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Archiv für April 5th, 2019

Nach dem Genozid in Ruanda

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Auf den Spuren eines Völkermords

Nyamata Genocide Memorial Church (463758466).jpg

Aus Murambi und Kigali von Simone Schlindwein

In einer ehemaligen Schule liegen 800 Leichen. Sie dienen als Beweis für das Geschehene. Nun will man sie identifizieren – mit deutscher Hilfe.

 Der süßliche Geruch von Verwesung hängt noch immer in der Luft – 25 Jahre nach dem Massenschlachten. Rund 800 mumifizierte Leichen liegen aufgebahrt in den Klassenzimmern und Schlafsälen der ehemaligen technischen Sekundarschule von Murambi. Viele davon sind Kinder.

Die Völkermord-Gedenkstätte im Südwesten Ruandas ist bis heute eine der bedrückendsten Erinnerungsorte in dem kleinen Land im Herzen Afrikas, in dem vor 25 Jahren über eine Million Menschen ermordet worden waren, die meisten davon Tutsi.

Murambi ist mehr als nur eine Gedenkstätte. Es ist der einzige Ort, in dem mumifizierte Leichen aufgebahrt sind. Dies ist bislang ein fundamentaler Aspekt von Ruandas Erinnerungspolitik: Die Leichen sollen als schauerliche Beweise dafür dienen, dass der Völkermord tatsächlich stattgefunden hat.

Derzeit liegt bei der Unesco ein Antrag vor, die Gedenkstätte als Weltkulturerbe anzuerkennen. Und: Es steht die Überlegung im Raum, einen Großteil der Mumien nun endlich würdevoll zu bestatten. Doch dazu benötigen die Ruander deutsche Hilfe.

In der Schule von Murambi scheint die Zeit eingefroren

Von Weitem wirkt das gepflegte Gelände mit den aneinandergereihten eingeschossigen Backsteinhäusern wie eine verlassene Internatsschule während der Sommerferien. Als die Massaker im April 1994 begannen, war die Berufsschule nicht ganz fertiggestellt. Die Betonmischer von den Bauarbeiten stehen noch immer im Hof wie stille Zeugen, verrostet vom Tropenregen. Es wirkt, als wäre die Zeit seit 25 Jahren stehen geblieben.

Im Hauptgebäude ist heute ein Museum eingerichtet: Fotos der getöteten Opfer hängen an der Wand; die zehn Hutu-Gebote sind dort angeschlagen; die Hassreden gegen die Tutsi dröhnen aus alten Radiogeräten – die historischen Quellen sollen Zeugnis ablegen.

Bodies of Rwandan refugees DF-ST-02-03035.jpg

Die Schule liegt inmitten einer hügeligen Landschaft auf der Kuppe eines kleinen Bergs. Rund herum klammern sich armselige Lehmhütten mit Wellblechdächern an den Hang. Die Schule stehe an einem strategischen Ort, sagt Stanley Mugabarigira: „Die Politiker und militärischen Führer dieser Gegend hatten den Tutsi versprochen, dass sie hier Schutz finden würden“, berichtet der Gedenkstättenführer und zeigt auf die größeren Hügel rings herum, wo sich damals die Milizen postiert hatten und die Schule beobachteten. „Alle Tutsi aus der Region hierher zu locken, war ein Trick“, sagt Mugabarigira und erwähnt, dass die frisch verlegten Wasserleitungen abgestellt worden waren, um die Menschen mit Durst zu schwächen: „Sie haben die Opfer umzingelt und wollten alle an einem einzigen Ort umbringen.“

Währen der 40-jährige Museumsführer über das Schulgelände wandert, berichtet er vom 21. April 1994. Frühmorgens um drei Uhr hätten sich die Täter ans Werk gemacht, erzählt er. Schüsse und Granaten seien von allen Seiten auf das Schulgelände gefeuert worden. Um sechs Uhr, bei Sonnenaufgang, war den Tätern die Munition ausgegangen. Sie griffen zu Gartengeräten, um weiter zu morden: Bis zur Mittagszeit seien bis zu 50.000 Menschen abgeschlachtet worden: „Es müssen Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Täter am Werk gewesen sein, um so viele Menschen in nur acht Stunden zu töten“, sagt er.

Verwesungsgeruch auf dem Weg in die Klassenräume

Im Museumsgebäude sind die Fotos der fünf verantwortlichen Politiker und Militärs angeschlagen, die das Massaker von Murambi befohlen hatten: darunter der Präfekt des Bezirks Gikongoro,in welchem Murambi liegt, Laurent ­Bucyiabaruta. Der hatte den Milizionären nach dem Massaker für ihre „gut erledigte Arbeit“ gratuliert. Er lebt bis heute unbehelligt in Frankreich.

Als Mugabarigira auf die langgestreckten Gebäude zugeht, die einmal die Schlafsäle des Internats waren, wird der Verwesungsgeruch stärker. Er raubt einem fast den Atem. „Man muss darauf vorbereitet sein“, warnt der Museumsführer, während er den ersten Schlafsaal betritt und auf die weißen Mumien zeigt.

Es ist ein schauerlicher Anblick: Einige der Leichen strecken den Arm aus wie zum Schutz gegen die Machetenhiebe. Einige weibliche Körper haben noch immer die Beine gespreizt von der Vergewaltigung; einige Schädel sind noch mit krausen Haaren bedeckt; einige Skelette tragen noch Kleidung; einer Kinderleiche fehlt der Kopf. Vielen mumifizierten Gesichtern sieht man den Horror an, den sie vor ihrem Tod in Murambi erleben mussten.

Für den Überlebenden sind die Toten Beweisstücke

Für Mugabarigira sind diese Mumien Beweisstücke. „Die Knochenverletzungen beweisen, dass die meisten mit Macheten und anderem einfachen Gerät ermordet worden waren“, sagt er und zeigt auf einen zertrümmerten Schädel, in dem ein Loch klafft. Dass die Leichen öffentlich ausgestellt werden, findet selbst er als Überlebender nicht problematisch, sagt er: „Diese Gebeine sind die besten Beweismittel für all das Grausame, das uns Tutsi angetan wurde.“

Nur 34 Menschen überlebten den 21. April 1994 in Murambi, die meisten von ihnen bewusstlos in einem der Leichenberge verborgen. Nach dem Massaker hätten die Täter „das Gelände gereinigt“, berichtet Mugabarigira und deutet auf eine Wiese hinter den Schlafsälen. Unter dem grünen Rasen liegen die Massengräber, in denen die Opfer verscharrt wurden.

Mugabarigira ist selbst ein Überlebender des Völkermords. Er war noch ein Teenager, als er 1994 in seinem Geburtsort im Osten des Landes seine Eltern und Geschwister hat sterben sehen und sie danach eigenhändig beerdigte, erzählt er. Dass er heute in einer der rund 200 Gedenkstätten des Landes arbeitet und fast täglich die Grausamkeiten der Vergangenheit durch seine Erzählungen am Leben erhält, sieht er als seine Aufgabe an: „Wir müssen sichergehen, dass diese Taten nie vergessen werden“, sagt er. Oft besuchten Angehörige der hier getöteten Opfer den Ort, vor allem im April, wenn sich der Jahrestag nähert. „Viele kommen, um ihrer Verwandten zu gedenken.“

Die Gedenkstätte Murambi ist der einzige Tatort, an dem die mumifizierten Körper der Opfer als Beweise ausgestellt wurden. 1995 waren zwei Gräber geöffnet und rund 18.000 Leichen exhumiert worden. Sie lagen im tiefen Kalkgestein, wo nur wenig Sauerstoff hingelangte. Die Körper verwesten nicht. Noch immer sind die Knochen kreideweiß vom Kalk. Auch blutgetränkte Kleidungsstücke, Schuhe, Schmuck und Tatwaffen wie Äxte liegen in den Schlafsälen als Beweisstücke in den Regalen. Doch nach 25 Jahren nagt der Zahn der Zeit an den Gebeinen und Textilien: Tropenfeuchtigkeit und Licht zerstören sie, Insekten machen sich über sie her.

45 Millionen Seiten Papier, vom Zerfall bedroht

„Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagt Jean Damascene Gasanabo, Chef der Dokumentationsabteilung von Ruandas Genozid-Kommission (CNLG), die für den Erhalt und die Pflege der Gedenkstätten zuständig ist. Der Mann im maßgeschneiderten Anzug sitzt im großen Konferenzsaal in der Kommission in Kigali vor seinem Laptop und wirkt erstaunlich ruhig, dabei ginge es mittlerweile um jeden Tag, ja jede Stunde, sagt Gasanabo.

Exterior of Genocide Memorial Church with Never Again Display in Foreground - Karongi-Kibuye - Western Rwanda.jpg

Er koordiniert 120 Archivare, in denen täglich rund um die Uhr die Scanner arbeiten: Über 45 Millionen Seiten beschriebener Dokumente müssen so rasch wie möglich mithilfe deutscher Scanner digitalisiert werden, bevor sie unlesbar sind. Seit 2010 liegt das Papier tonnenweise und in Säcken verpackt im Keller der Kommission in den Regalen. „Doch die Deadline naht“, so Gasanabo. „Unser feuchtes Klima und Ungeziefer zerstören die Beweise.“

Bei den meisten Schriftstücken handelt es sich um handgeschriebene Protokolle aus den verschiedenen Verwaltungsbezirken Ruandas: Beschlüsse, wie der Völkermord ausgeführt werden soll, Befehle zur Bewaffnung von Milizen, Briefverkehr zwischen der Zentralregierung und den Distriktvorstehern – Beweismittel, die nicht nur in ruandischen Gerichtsverfahren relevant sind. Zu Beginn des Jahres hat in Ruanda vor dem Hohen Gericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Völkermordtäter, Jean Twagiramungu, begonnen, der in Deutschland 2015 verhaftet und zwei Jahre später nach Ruanda ausgeliefert wurde. 1994 war er Lehrer an einer Veterinärschule von Gikongoro, dem Bezirk in dem auch Murambi liegt.

Digitalisierung als Mittel zur juristischen Aufklärung

Quelle     :         TAZ        >>>>>           weiterlesen

Der Mord an einer Million

Von Dominic Johnson

Beim Völkermord in Ruanda wurden innerhalb weniger Monate über eine Million Menschen systematisch getötet, zum größten Teil – nach amtlichen Angaben 937.000 Menschen – Angehörige der Tutsi-Minderheit. Die Täter wollten verhindern, dass jemals wieder Tutsi – ursprünglich in Ruanda ein Begriff für das unmittelbare Umfeld des Königshofes, später von europäischen Kolonisatoren fälschlich als eingewanderte Ethnie charakterisiert – herrschen würden. Ruanda sollte allein den Hutu gehören, der „Mehrheitsbevölkerung“.

Die Massaker begannen am Abend des 6. April 1994, nachdem Ruandas damaliger Hutu-Präsident Juvénal Habyarimana beim Rückflug in seine Hauptstadt Kigali getötet wurde. Zwei Raketen, abgefeuert von einem Hügel unter Kontrolle der Präsidialgarde, trafen das Flugzeug, in dem er gerade von einem Gipfeltreffen zurückkehrte. Dort hatte er die Umsetzung eines Friedensabkommens mit den in Ruanda kämpfenden Tutsi-Rebellen der „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF) zugesagt.

Radikale Hutu-Politiker und -Generäle hatten dieses Abkommen strikt abgelehnt. Sie predigten die Auslöschung aller Tutsi, bauten unter Hutu-Jugendlichen Milizen auf und bekämpften mit Militärhilfe aus Frankreich die RPF-Rebellen und sämtliche Tutsi Ruandas als „inneren Feind“.

Mit ihrem Militärputsch setzten sie die Mordmaschinerie in Gang: Gegner der Extremisten, Tutsi wie Hutu, wurden noch in der Nacht von Habyarimanas Tod aufgespürt und umgebracht; in der Hauptstadt Kigali und dann auch in gesamten Land wurden Tutsi – erkennbar am entsprechenden Eintrag im Personalausweis – aus ihren Häusern geholt oder an Straßensperren ausgesondert und getötet.

Quelle        :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         Nyamata Genocide Memorial Church

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3.) von Oben      —       Exterior of Genocide Memorial Church with Never Again Display in Foreground – Karongi-Kibuye – Western Rwanda

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Unten      —       Kigali Memorial Centre, Gisozi, Rwanda.

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Jugendliche zum Klima II :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Bewegung weckt Hoffnung

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Quelle         :         INFOsperber

Von  Anna Miotto

Die Erwärmung der Erde ist beängstigend. Aber die Klimastreik-Bewegung gibt Hoffnung, den Klimawandel noch stoppen zu können.

Red./hpg. Die freitäglichen Streiks sorgen dafür, dass sich die Medien wieder vermehrt mit dem Thema Klimawandel beschäftigen. Dabei kommen vor allem Journalisten (wie der Schreibende) oder Leserbrief-Verfasserinnen zu Wort. Was aber denken und wie handeln Klimastreikende selber, die mit Slogans wie «Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut», und mit der Forderung «Null CO2-Emissionen ab 2030» auf die Strasse gehen?

Am Samstag, 6. April finden in der Schweiz weitere Klimademonstrationen statt, zu denen neben Schülerinnen und Studenten ausdrücklich auch Eltern eingeladen sind. Im Vorfeld dazu veröffentlichen wir die Gedanken von drei Jugendlichen, die Teil des «Kollektivs Klimastreik Ostschweiz» sind. Im ersten Teil äusserte sich Moritz Rohner. Im heutigen zweiten Teil folgt die Stellungnahme von Anna Miotto; sie ist 18jährig und besucht die Kantonsschule in Wil (SG):

An einem Dienstag vor den Weihnachtsferien kam ich zum ersten Mal mit der damals noch kaum existierenden Schweizer Klimastreikbewegung in Kontakt. Am Freitag derselben Woche nahmen ich und etwa 300 andere Schülerinnen und Schüler bereits am ersten Streik der Ostschweiz teil. Die Bewegung war zu diesem Zeitpunkt ohne jegliche Struktur relativ unübersichtlich, darum wurde noch in den Weihnachtsferien, einen Tag vor Jahresende, zu einem ersten nationalen Koordinationstreffen in Bern eingeladen.

Ich war recht beeindruckt, als ich sah, wie viele junge Menschen von überall in der Schweiz nach Bern gereist waren, um diesem Treffen beizuwohnen. Am ersten Freitag nach den Ferien organisierten wir unseren zweiten Streik, bei dem etwa 300 bis 400 Menschen teilnahmen. Eine Woche später dann den dritten Streik mit ähnlich vielen Menschen.

In kurzer Zeit viel erreicht

In dieser verhältnismässig kurzen Zeit, vom ersten bis zum dritten Streik, passierte unglaublich viel. Die Bewegung wurde immer stärker und präsenter. Bei der zweiten nationalen Demo am 2. Februar waren wir über 65’000 Menschen auf den Strassen der ganzen Schweiz. In St. Gallen nahmen zu unserer Freude 2000 Menschen jeden Alters teil. Wir waren viele und wir waren verdammt laut!

Was ich damit sagen will: Wir haben bereits viel erreicht. Gut, vielleicht nicht auf politischer Ebene, dieses Publikum ist mit der bürgerlichen Mehrheit aus SVP und FDP im Parlament auch recht schwer für Anliegen der Klimapolitik zu gewinnen (obwohl Frau Gössi seit neustem behauptet, mit der FDP einen grüneren Zug fahren zu wollen…).

Was wir aber definitiv erreicht haben, ist, dass über uns gesprochen wird. Wir sind nahezu immer und überall präsent. Wir bringen immer mehr Menschen dazu, sich einzusetzen und unseren Kritikerinnen und Kritikern rücken wir immer mehr auf die Pelle.

Hoffnung, dass die Zeit noch reicht

Auch in meinem näheren Umfeld sind bereits Veränderungen sichtbar, meine Mutter hat sich zum Beispiel wieder Müllsäcke für Plastik gekauft. Oft werde ich auch direkt auf mein Engagement angesprochen, auch von fremden Menschen im Zug, wenn diese die Klimastreik-Sticker auf meinem Cellokasten sehen. Dies sind meist recht amüsante Gespräche, denn entweder sind die Menschen begeistert und haben oft irgendwie den Drang, mir mitteilen zu müssen, was sie denn alles für den Umweltschutz tun, oder sie versuchen mich mit irgendeinem ausgelutschten Scheinargument auf die andere Seite zu ziehen, was ihnen natürlich regelmässig misslingt.

Trotzdem habe ich Angst, sogar grosse Angst vor der Zukunft. Aber durch die Bewegung habe ich nun auch wieder Hoffnung. Hoffnung, dass wir es gemeinsam schaffen können, den Klimawandel zu stoppen. Hoffnung auf die grüne Wende, Hoffnung darauf, dass die Zeit gerade noch reicht. Diese Hoffnung hilft mir, die bedrückende Angst ab und an ein wenig zu vergessen.

Lesen Sie morgen:: Jugendliche zum Klima III: Konkurrenz hilft auch ökologisch

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine. *Dieser Beitrag erschien zuerst im Märzheft des Ostschweizer Kulturmagazins Saiten und auf saiten.ch.

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70 Jahre Nato :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Von der Konfrontation zur Integration und wieder zurück

Eine Fortsetzung des immer wieder aufgeführten Spiel zwischen der Katze und der Maus? Oder – Wer ist Opfer und wer der Mörder! Als Ergebnis bleibt: Wer über Waffen verfügt – will diese auch benutzen ! Und die Folge : Die Brandstifter (Politiker) haben sich lange in ihre Strahlungs sicheren Regierungsbunker (Rosengarten) bei Ahrweiler zurückgezogen, während die Idioten die Auseinandersetzungen mit ihren Leben bezahlen.

Von August Pradetto

Am 4. April wird sich die dann auf den Tag genau vor 70 Jahren gegründete North Atlantic Treaty Organization, kurz: Nato, als das erfolgreichste Militärbündnis der Weltgeschichte feiern. Doch seit Donald Trump US-Präsident ist, populistische Kräfte in Europa immer stärker werden und in diversen Fragen gegensätzliche Auffassungen zwischen Allianz-Mitgliedern, etwa den USA und der Türkei, hervortreten, schwellen jene Stimmen wieder an, die schon seit Jahrzehnten eigenständige europäische Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen fordern. Insofern kann der lauter werdende Ruf nach einer „Europäisierung“ der Sicherheitspolitik auch als Abgesang auf die Nato interpretiert werden.

Doch selbst wenn europäische Politiker wie Matteo Salvini, Jarosław Kaczyński und Viktor Orbán scheitern, eines Tages abgewählt und durch „normale“ Politiker ersetzt werden sollten: Politische Gewissheiten bzw. Stabilität wie noch vor einigen Jahren wird es in Europa nicht mehr geben. Und diese fehlende Gewissheit lässt auch eine Einigung Europas in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen noch schwieriger werden.

Gemeinsame Streitkräfte sind eine Vertrauensinvestition in die Zukunft, nämlich dass man auch morgen gemeinsame Werte, Überzeugungen und Interessen teilt und verteidigt. Darauf wird heute in Europa nur mehr bedingt gesetzt. Eine besondere Paradoxie der Krise der Nato besteht somit darin, dass unter diesen Umständen nicht die Europäische Union – bzw. die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) oder die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU – gestärkt wird, sondern bis auf Weiteres die Nato jene Klammer bleibt, die als kollektive Verteidigungsorganisation nach außen und als kollektive Sicherheitsorganisation nach innen in einem bestimmten Maße wirksam ist – wenn auch deutlich weniger als früher. Ohne Nato wäre es aber um die Lage in Europa heute noch schlechter bestellt.

Artikel 5 des Nato-Vertrags vom 4. April 1949 sieht vor, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere [der Vertragsparteien] in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird“. Darauf bezogen war – und ist – die Nato in den vergangenen sieben Jahrzehnten eine wirksame Organisation. Sie bildet ein kollektives Verteidigungssystem, das seine nunmehr 30 Mitglieder vor äußeren Angriffen schützt. Und sie stellt ein kollektives Sicherheitssystem dar, das zwischen seinen Mitgliedern Frieden gewährleistet. Damit ist sie auch unter Kostenaspekten reizvoll: In der Nato zu sein bedeutet nicht nur mehr (oder überhaupt) Sicherheit, sondern spart prinzipiell auch Verteidigungsausgaben, weil sowohl nach außen wie nach innen Vertrauen in die kollektive Sicherheitsproduktion der Organisation besteht.

Die Nato ist aber zugleich ein Militärbündnis, das ein anhaltendes Sicherheitsdilemma erzeugt: Schon die massive Aufrüstung im Kalten Krieg war für ein historisch präzedenzloses Wettrüsten mitverantwortlich. De facto wirkte und wirkt das Bündnis zudem auch als militärische Absicherung für eine imperiale oder expansive Politik einzelner Mitglieder, vor allem der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Auch deshalb, angesichts massiv auseinanderstrebender Interessen, befindet sich die Nato heute in der vielleicht schwierigsten Phase ihrer Geschichte. Das aber wirft erhebliche Fragen auf – speziell für die europäische Sicherheitsarchitektur im seit 1989 größer gewordenen Nato-Einzugsbereich.

Militärbündnis mit Sicherheitsdilemma

Gut 40 Jahre lang, nämlich während des Kalten Krieges, funktionierte die Nato als das eine, westliche Bündnis im Rahmen der Bipolarität. Von Anfang an gab es widersprüchliche Interessenbestimmungen und strategische Ausrichtungen unter den Mitgliedstaaten. Schon 1950 wurden von französischer Seite Pläne für eine europäische Armee unter Einschluss deutscher Einheiten (Pleven-Plan) ventiliert. Ein 1952 bereits unterzeichneter Vertrag über die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte 1954 am abschlägigen Votum der französischen Nationalversammlung. Es gab auch immer Diskussionen über die Glaubwürdigkeit des US-amerikanischen commitmentgegenüber den europäischen Partnern, sollte der Ernstfall eintreten. Zugleich wuchsen im Zuge der Implementierung der Strategie der „massiven Vergeltung“ und der Ausrüstung von US-Streitkräften in Europa mit Nuklearwaffen Befürchtungen, Zentraleuropa könnte zum Hauptschauplatz und zum Hauptleidtragenden einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten werden. Unterschiedliche Auffassungen in der Frage, wer wie viel Mitspracherecht bezüglich der Nato-Strategie und des eventuellen Einsatzes von Streitkräften hat, führten insbesondere zwischen Frankreich und den USA zu Verwerfungen. 1959 zog Frankreich seine Flotte aus der Nato zurück, 1966 zog sich Paris ganz aus den militärischen Strukturen der Nato heraus. Auch die sogenannte Lastenverteilung war fast permanent Zankapfel zwischen den USA und den europäischen Mitgliedstaaten.

Aber diese Uneinigkeit wurde von der von allen Mitgliedern als Hauptbedrohung wahrgenommenen sowjetischen Militärmacht und einem möglichen (selbst-)mörderischen Schlagabtausch überstrahlt und relativiert. Außerdem waren die permanente Aufrüstung, der permanente Versuch der Erringung militärischer Überlegenheit, die permanente Rivalität in der sogenannten Dritten Welt und die dort geführten Stellvertreterkriege sowie die Feindbildproduktion auf beiden Seiten simultan ein Faktor unifizierender Blockbildung. Die militärischen Interventionen der Sowjetunion bzw. die Mithilfe bei der Niederschlagung blocksprengender Bewegungen wie 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der CˇSSR machten darüber hinaus die Entschlossenheit Moskaus deutlich, für die Wahrung eigener Machtpositionen notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.

Doch durch das annus mirabilis 1989 und den Fall der Mauer am 9. November 1989 wurde die Lage eine völlig andere. Dem folgenden Kollaps von Warschauer Pakt und Sowjetunion 1991 folgte die Osterweiterung der Nato.

Die Osterweiterung wurde – zumindest anfangs – richtigerweise von Bemühungen flankiert, auch Russland institutionell einzubinden. Anfangs trug also die Einbeziehung postkommunistischer Staaten in das westliche Verteidigungssystem, wie in die EU, durchaus zur Stabilisierung der Verhältnisse sowohl in den respektiven Ländern als auch in ganz Europa bei. Die Integration in funktionierende Institutionen konsolidierte die durch den Kollaps des Kommunismus und der internationalen Ordnung ausgelösten Transformationsprozesse. Das gilt – ironischerweise – auch mit Blick auf Teile russischer Eliten, die nach der Auflösung der Sowjetunion mit der Figur eines „nahen Auslands“ und einer „natürlichen Einflusszone“ spielten und entsprechende Befürchtungen in den Anrainerstaaten weckten.

Die mit Blick auf Sicherheit, Wohlfahrt und Demokratie in Europa positiven Wirkungen wurden allerdings zunehmend konterkariert durch konfrontative Entscheidungen – bezogen auf das Verhältnis zwischen der Nato und Russland, aber auch gegenüber anderen Akteuren in der internationalen Sphäre, ebenso wie Nato-intern. Dazu gehörten unter anderem die Instrumentalisierung terroristischer Anschläge für eine Politik der Aufrüstung durch die Nato, und speziell die Vereinigten Staaten, und eine aggressive Interventionspolitik gegen islamische Staaten bei gleichzeitiger massiver politischer wie militärischer Unterstützung extremistisch-gewalttätiger islamistischer Oppositionsgruppen gegen zu Feinden des Westens deklarierte autoritäre Regime; die faktische Außerkraftsetzung von Rüstungskontrolle und Abrüstung; die sinnlose und kontraproduktive Überreizung der Nato-Osterweiterungspolitik mit der Ukraine und Georgien; die kontraproduktive Unterstützung einer ukrainischen Opposition, die ihrerseits eine Konfrontations- und Eskalationsstrategie verfolgte, um an die Macht zu kommen, und dieses Interesse vor die Interessen und die Sicherheit des eigenen Landes stellte.

Es gab somit keinen Automatismus, sondern einen Mechanismus der Eskalation, der von den beteiligten Seiten bedient wurde. Und diese Eskalation verdichtete sich zu jenem Trend, der seit Ende der 1990er Jahre immer stärker um sich griff: die Erosion des Rechts im Kontext konfrontativer Politik. Das zentrale Problem bestand darin, dass die notwendige Bedingung für eine positive Gestaltung des Erweiterungsprozesses, nämlich eine weitergehende sicherheitspolitische Kooperation zwischen dem Westen und Russland, immer weniger erfüllt wurde. Am Ende des Kalten Krieges hatte US-Präsident George W. Bush sen. noch „keinen Anlass zu Triumphgeheul“ gesehen, keine willkommene Gelegenheit, um „auf der Mauer zu tanzen“. Ähnlich noch Bill Clinton. Danach aber gingen Respekt, Sensibilität und die Berücksichtigung der Wahrnehmungen Moskaus ziemlich schnell verloren – wie auch umgekehrt die Sensibilität Moskaus gegenüber den Wahrnehmungen ehemaliger „Satelliten“. Partiell immerhin bemühte sich die russische Führung um ein pflegliches Verhältnis zu den mittel- und osteuropäischen Ländern – nicht zuletzt wegen der Konkurrenz mit der EU und der Nato und deren auf Osteuropa und Zentralasien gerichteten Kooperations- und Assoziationsprogrammen.

Quelle         :       Blätter            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Das neue NATO-Hauptquartier

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Unten       —       Plastik des NATO-Sterns und Flaggen vor dem alten Hauptquartier

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Bewährung zu milde

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Gewinnabschöpfung positiv

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Quelle      :       Scharf – Links

Von pax christi

Landgericht Kiel verurteilt Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien ist auch ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles  Kleinwaffenexportverbot bewertet die Kampagne als überfällig.

Das Landgericht Kiel hat heute Führungskräfte von Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien  zu Bewährungsstrafen zwischen 10 und 18 Monaten und Bewährungsauflagen zwischen 60.000 und 600.000 Euro verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden Ausgelöst wurde dieser wichtige Strafprozess gegen  weitere prominente Vertreter der Waffenindustrie unter anderem durch eine Strafanzeige der Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, im Februar 2014. „Das Urteil ist ein weiterer juristischer Meilenstein zur strafrechtlichen Sanktionierung von Massenvernichtungs-Kleinwaffenexporten in Kriegsgebiete aus reiner Profitgier“, so Rothbauer.

„Dieses Strafurteil  ist nach dem Heckler & Koch-Prozess ein weiterer Erfolg für die Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel und die Friedensbewegung. Denn mit ihrer Verurteilung konnten drei Führungskräfte von SIG Sauer des illegalen Waffenhandels überführt werden. Der Deal der Staatsanwaltschaft, Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen, ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer in Südamerika“, sagt Jürgen Grässlin, der für Aktion Aufschrei 2014 Strafanzeige erstattete.

Ein Dossier im Auftrag von terre des hommes, einer der Trägerorganisationen der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, zeigt, dass Sig Sauer-Pistolen wie die SP2022 in Kolumbien weite Verbreitung gefunden haben. Sie wurden illegal gehandelt und gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen. Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle, Kriminelle und auch Armeeangehörige haben sie für Verbrechen verwendet, bei denen auch Minderjährige eingesetzt wurden.

„Die wie im Heckler & Koch-Prozess hohe Summe von mehr als 11 Millionen Euro, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird, begrüße ich. Dies sollte ein Warnsignal an alle anderen Rüstungsfirmen in Deutschland sein, dass illegale Waffenexporte in Krisenregionen nicht ohne Konsequenz bleiben. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack“, kommentiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

„Wie bereits im Fall der illegalen G 36-Exporte von Heckler & Koch zeigt der Prozess gegen Sig-Sauer-Verantwortliche, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Die Politik muss aus diesen Verfahren Konsequenzen ziehen“, ergänzt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.  „Ein Exportverbot für Kleinwaffen, leichte Waffen und zugehörige Munition ist überfällig!“

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben     —      Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019. Auftaktkundgebung am Stachus, Marsch über den Altstadtring zum Odeonsplatz und zum Marienplatz. Dort Abschlusskundgebung.

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Unten         —        Werksgelände der SIG Sauer GmbH & Co KG, zuvor der J. P. Sauer & Sohn AG im Eckernförder Stadtteil Wilhelmstal

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Trumps Nahost – Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Schweigen zum Golan

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Kommentar von Karim EL-Gawhary

Der US-Präsident hat entgegen internationalem Recht Israels Souveränität über den Golan anerkannt. Warum die Reaktionen so verhalten ausfallen.

Obwohl die neuere Geschichte des Nahen Ostens chaotisch und turbulent ist, gab es darin immer einige feste Größen. Eine davon war, dass die israelischen Besetzung der syrischen Golanhöhen 1967 und deren Annektierung 1981 international nicht anerkannt wird, weil sie bindende UN-Resolutionen bricht und internationalem Recht widerspricht. Doch das sind Größen, um die sich US-Präsident Donald Trump wenig scherte, als er vor wenigen Tagen offiziell die israelische Souveränität über den Golan anerkannte.

Hätte irgendein US-Präsident in den Jahrzehnten vor Trump die Golanhöhen für israelisch erklärt, wäre der Aufschrei nicht nur in der arabischen Welt groß gewesen. Die internationalen Medien hätten wochenlang über nichts anderes geredet. Doch heute erstrecken sich die Reaktionen auf wenig dramatische Routine.

Bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ist die US-Position erwartungsgemäß isoliert geblieben. Und auch die 28 Mitglieder der EU erklärten gemeinsam, dass sich an der EU-Position nichts geändert habe und die Europäer eine israelische Souveränität über den Golan nicht anerkennen würden. Die Verurteilung der Arabischen Liga ist ein Selbstläufer. Kurzum: Die alten Positionen in Sachen Golanhöhen werden trotz des Ausscherens Washingtons weltweit bestätigt. Ansonsten geht man wieder zu anderen Tagesordnungen über.

Aber warum ist die Reaktion auf Trumps Frontalangriff auf eine bisher als fest geglaubte Größe der Nahostdiplomatie so verhalten? Zum einen lässt sich das sicher mit der Schwäche der arabischen Staaten erklären. Ein Flächenbrand, wie er so oft in der Region befürchtet wurde, wird ausbleiben, weil die Arabische Welt eine einzige politische Ruine ist. Und einigen Golfstaaten mag eine israelische Souveränität über den Golan insgeheim sogar lieber sein, solange das syrische Regime unter iranischem Einfluss steht.

Wasser auf den Mühlen der Radikalen

Die in den letzten Jahren zwischen Israel und einigen Golfstaaten gepflegten Kontakte der Sicherheitsbehörden in Sachen Iran dürften unangetastet bleiben. Wasser ist das Ganze nur auf den Mühlen der Radikalen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah schlug erwartungsgemäß in diese Kerbe. Internationale Organisationen und internationales Recht könnten die Rechte der Völker nicht wiederherstellen, das könne nur Widerstand, erklärte er. Doch viel mehr diplomatische Verurteilung hat Trump nicht zu befürchten.

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Weniger offensichtlich ist der zweite Grund, warum Trumps Proklamation keine hohen Wellen schlägt: Die USA werden in der Nahostregion immer weniger ernst genommen. Eine Entwicklung, die nicht erst mit Trump begann. Sie nahm mit dem gescheiterten George-W.-Bush-Projekt, die Region mit Hilfe des Irakkriegs neu zu ordnen, ihren Anfang und reicht bis hin zum Bürgerkrieg in Syrien, wo Washington das Feld Moskau und Teheran überlassen hat. Der US-Einfluss befindet sich auf einem wenig geordneten Rückzug.

Quelle      :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —           Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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DL – Tagesticker 05.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wo war die Deutsche Putze ?

Barack Obama begeistert Köln:

1.) Und auf dem Klo sprach einer aus, was alle denken

Mit der Ehefrau im Supermarkt einkaufen, Autowaschen – aber auch hart arbeiten, schwierige Entscheidungen treffen. Und die mächtigste Nation der Welt führen. Köln erlebte einen äußerst gut aufgelegten Mr. President in Plauderlaune. Als befände sich Barack Obama am Stammtisch in der kölschen Weetschaff op dr Eck. Doch er saß in der Lanxess-Arena – zusammen mit 15.000 Besuchern, die ihm gebannt zuhörten.

Express

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Ist nun die richtige Zeit für Nahles gekommen der Regierung die Fresse zu polieren ? Merhel geh in Deckung. Das Deutsche Kraftpaket rollt an.

Teure Wohnungen

2.) Für eine Mehrheit der Mieter wird die Großstadt zum Problemfall

Am Samstag gehen in mehreren Großstädten der Bundesrepublik voraussichtlich Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen steigende Wohnkosten zu protestieren. Demonstrationen und weitere Aktionen sind unter anderem in Berlin, München, Köln, Dortmund, Dresden, Freiburg und Leipzig geplant. Allein in der Hauptstadt erwarten die Veranstalter mindestens 25.000 Teilnehmer.

Welt

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Gestern durfte die Gesellschaft noch die Hoffnung haben, daß sich die Polit-Mafia in Berlin eines schönen Tages zu 12 Uhr am Mittag in der Fäkalien -bude zu einer letzten Auseinandersetzung gegenüber stehen würden. Heute Morgen ist auch diese Hoffnung geringer geworden. Die Volks-Schauspieler sollen jetzt auf Waffen untersucht werden.

+++ Der Morgen live +++

3.) Bundestag will Waffen im Parlament verbieten

Das Foto, das ich Ihnen jedesmal zu Beginn meiner „Morgen“-Moderation präsentiere, macht heute gleich doppelt Sinn. Es dient nämlich gleichzeitig zur Illustration einer Meldung, die eben den Bundestag betrifft. Dort stand man bislang der Frage, wie man wohl die damit umgehen wolle, wenn ein Abgeordneter oder ein Mitarbeiter bewaffnet zur Arbeit kommt, recht gelassen gegenüber. Es gab schlicht keine Regel. Aber wohl auch keinen Fall, der Anlass dafür gegeben hätte.  Den gibt es jetzt. Beim Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten hatten die Sicherheitsleute am Eingang ein Messer gefunden. Der Mann sagte sogar, er habe so ein Messer regelmäßig bei sich.
Der Sicherheitsbeauftragte des Parlaments ist plötzlich weniger gelassen. Und will einen Bann erwirken. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, schließt die Tischvorlage gleich alles aus: Waffen, Munition, Sprengstoffe, explosionsgefährliche Stoffe, gefährliche Werkzeuge . . . Konkret meine das unter anderem Feuerwaffen, Bogen, Armbrüste und Pfeile, Schleudern und Katapulte, Spielzeugwaffen, Betäubungsgeräte, Gase und Sprays – und eben Messer.
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Warum nicht ? Vielleicht machen unsere Nachfolger in ca. 3000 Jahren das gleiche mit Trump oder Merkel ? Die Zuschauer  sehen dann aber nur noch eine Perücke und die Pelle einer Wurst.

US-Sender überträgt live Sarkophag

4.) Öffnung vor laufenden Kameras

Im Februar entdeckt ein Forscherteam den vermutlich 3000 Jahre alten Sarg eines ägyptischen Adeligen. In einem Medienspektakel wird der besondere Fund nun mit einem Millionenpublikum in den USA geteilt. Ägypten sieht eine Marketing-Chance. Der US-Sender Discovery will vor laufenden Kameras einen Jahrtausende alten ägyptischen Sarkophag öffnen lassen. In einer zweistündigen Sondersendung am Samstag werde der Sarg einer 3000 Jahre alten Mumie geöffnet, kündigte der Sender an. Forscher vermuten darin einen ägyptischen Adligen. Die Grabstätte war im Februar vergangenen Jahres bei Minja, einer Stadt am Nil südlich von Kairo, entdeckt worden. In einem Netz von Tunneln und Gräbern waren Archäologen auf 40 Mumien gestoßen.

ntv

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So war  das Leben in den Parteien immer schon: „Die dümmsten Bauern, ernten die dicksten Kartoffeln“. Es gibt nicht einen  WissenschaftlerIn  oder UnternehmerIn welche/r in der Politik seine Erfolge bestätigen konnte! Es gibt nur Wissen-NIX-DA

Markus Lanz packt im ZDF über CDU-Generalsekretär aus:

5.) „Hat richtig krasse Sachen gemacht“

Bei „Markus Lanz“ im ZDF war am Mittwoch neben Starpianist Lang Lang, Journalisten Janina Findeisen, Journalist Robin Alexander auch der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Gast. Markus Lanz hat den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Jungen Union spektakulär angekündigt. So hat Ziemiak schon mit 14 „richtig krass Sachen gemacht“. Zum Beispiel für Helmut Kohl demonstriert. Außerdem trat er schon mit 13 in die Junge Union ein – obwohl das erst mit 14 erlaubt ist.

DerWesten

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Warum sitzen diese Leute dort – wo sie heute sind ? Weil  spinnende Politiker sich als idiotische Hochstapler präsentieren und seit Jahren das blanke Chaos verbreiten. Weg mit den Pack, dann verschwindet auch die AdD.

AfD-Politiker Gunnar Lindemann sorgt für Eklat im Abgeordnetenhaus

6.) Aussage über SPD und Hitler

Eine Debatte über Antisemitismus im Berliner Abgeordnetenhaus lief vollkommen aus dem Ruder. Nun droht ein juristisches Nachspiel. Mit einem Zwischenruf zur Rolle der SPD in der Zeit des Nationalsozialismus hat der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann am Donnerstag für einen Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus gesorgt. Lindemann hatte den Satzbeginn des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh „Es waren die Sozialdemokraten…“ um die Aussage „…die Hitler ins Amt gebracht haben!“ ergänzt. So haben es zahlreiche Augen- und Ohrenzeugen vernommen – und so stand es anschließend im Wortprotokoll der Sitzung.

Der Tagesspiegel

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7.) Horst Seehofer ist tot

Bundesinnenminister Horst Seehofer (69) wurde heute in den frühen Morgenstunden leblos in seinem Ingolstädter Privatwohnsitz aufgefunden. Ersten Untersuchungen zufolge wurde der CSU-Politiker „friedlich weggebasst“. Am Wochenende hatte ein Demo-Bündnis in Berlin mit der Aktion „Seehofer wegbassen!“ gegen den streitbaren Heimatminister mobilisiert – deren Folgen sei Seehofer schließlich erlegen. „Wenn Aktivisten im Rahmen der Gesetze auf die Straße gehen und damit so etwas bewirken, muss das eine Demokratie aushalten“, erklärte der amtierende bayerische Ministerpräsident, Seehofers Nachfolger Markus Söder, auf einer Pressekonferenz mit den Lachtränen ringend.

Titanic

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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