DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April 4th, 2019

Wider die Beharrungskräfte

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Zwei Pfeiler für die Zukunft Afrikas ?

Félix Tshisekedi (september 2018).jpg

Felix Tshisekedi – Kongo

Von Dominic Johnson

Mit Felix Tshisekedi im Kongo und Abiy Ahmed in Äthiopien entscheidet sich, ob der friedliche Aufbau eines neuen Afrika möglich ist.

Firmin Yangambi war am Sonntag, den 27. September 2009 zusammen mit seinem Bruder unterwegs, als er gekidnappt wurde. Der Anwalt und Leiter einer Menschenrechtsorganisation in der Demokratischen Republik Kongo wollte sich bei der Präsidialgarde in der Stadt Ki­sangani nach dem Verbleib zweier verhafteter Mitstreiter erkundigen. Zwei Jeeps stoppten die Yangambis an einer Straßenkreuzung. Am nächsten Tag verkündete Kongos Regierungssprecher, Firmin Yangambi sei in die ferne Hauptstadt Kinshasa geflogen und dabei ertappt worden, Waffen für Rebellen in Empfang zu nehmen. Am 3. März 2010 wurde er zum Tode verurteilt.

Am 15. März 2019 ist Yangambi freigekommen, entlassen aus Kinshasas berüchtigtem Zentralgefängnis, wo man nur überlebt, wenn sich Freunde draußen um einen kümmern. Yangambi ist einer von 700 politischen Gefangenen im Kongo, die der neue Präsident Felix Tshisekedi begnadigt hat – eine Wiederauferstehung. Auf Twitter hat Yangambi ein Bild vom leeren Grab Jesu gepostet und dazu geschrieben: „Ich habe heute das Gefängnis verlassen. Der Feind nimmt dir die Ehre, aber nicht den Wert. (…) Weder Groll noch Verbitterung. Es ist Zeit, den Kongo zu retten (…) #Horizon2023.“

Es sage niemand, nichts habe sich im Kongo verbessert, seit das Amt des Staatschefs im Januar von Joseph Kabila auf Felix Tshisekedi überging. Richtig bleibt, dass dieser Machtwechsel auf Wahlfälschung zurückgeht: Nachdem Kabila seinen Wunschkandidaten nicht durchbekam, entschied er sich für einen käuflichen Oppositionellen, der dafür die eigenen Versprechungen an die eigenen Verbündeten brach, statt den eigentlichen Wahlsieger aus der Opposition anzuerkennen. Kabilas Apparat behält alle anderen Schalthebel der Macht: eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, fast alle Provinzregierungen, voraussichtlich das Amt des Premierministers und das letzte Wort über alle sicherheitspolitischen Belange.

Tshisekedi ist eine Marionette, ob er will oder nicht, und nicht nur Yangambi betont, dass die wahre Kraftprobe mit dem alten Regime erst noch bevorsteht – bei den nächsten Wahlen 2023. Aber auch Marionetten können tanzen lernen, und Kongo ist jetzt, egal welche Absichten welcher Akteur verfolgt, ein Labor für ein faszinierendes Experiment: Systemwechsel ohne Machtwechsel.

Abiy Ahmed – Äthiopien

Das gilt ebenso, wenn nicht noch mehr, für Afrikas derzeit am heißesten diskutierten und am intensivsten beobachteten Reformer: Äthiopiens jungen Premier Abiy Ahmed, der in der kurzen Zeit seit seiner Amtsübernahme im April 2018 einen weiteren schlafenden Riesen des Kontinents zum Tanzen gebracht hat.

Abiy – in Äthiopien ist der Regierungschef und nicht der Staatschef der oberste Entscheider – hat nicht nur politische Gefangene zu Tausenden freigelassen, er hat auch das politische Klima seines Landes verändert. Der Ausnahmezustand ist aufgehoben. Redefreiheit tritt an die Stelle von Angst. Exilanten kehren zurück. Die Internetzensur fällt. Der neue, junge Regierungschef predigt Demokratie und Wirtschaftsliberalismus in einem Land, das zuvor dem chinesischen Weg huldigte.

Historische Parallelen

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Felix Tshisekedi,  Kongo

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Frauenstreik in Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Notwendiger denn je!

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Quelle      :         untergrund-blättle. CH.

Von Eleni Triantafyllopoulou  revoltmag.org

Die Frauen*bewegung in Griechenland wird jedes Jahr radikaler. Eleni Triantafyllopoulou darüber, weshalb es dringend notwendig ist, die politischen Streiks der Arbeiterinnen* am 8. März als antikapitalistische Kämpfe zu begreifen.

Zum dritten Mal in Folge wurde der Internationale Frauenstreik in diesem Jahr am 8. März in verschiedenen Ländern der Welt organisiert. Trotz der unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten in den einzelnen Ländern und der offensichtlich vielfältigen Forderungen haben Frauen auf der ganzen Welt erkannt, dass dieser Tag nicht nur ein „Jubiläum“ ist. Die Frauenbewegung in Griechenland überwand in diesem Jahr zum ersten Mal ihre sonstigen Schwierigkeiten und schaffte es, den „Frauentag“ in einen „Frauen*Streiktag“ mit Klassenbezug zu verwandeln.

In mehreren zentralen Gewerkschaften wurde im Vorfeld heftig diskutiert, bis der Beschluss gefällt wurde, am 8. März zu streiken. Unter dem Druck der antikapitalistischen linken Kräfte entschied sich die – hauptsächlich unter ihrem Akronym ADEDY bekannte – Beamtenvereinigung für eine Arbeitsunterbrechung von 13.00 Uhr bis zum Ende der Arbeitszeit. Der Versuch, am selben Tag einen Streik im Privatsektor zu organisieren, stiess allerdings auf grosse Schwierigkeiten.

Er wurde letztlich von Gewerkschaftsbürokratien blockiert. Daher beschlossen verschiedene feministische Initiativen wie die „Bewegung für einen streikenden 8. März“ und die „Initiative zur kollektiven Organisation von Mobilisierungen am 8. März“, sowohl gemeinsam mit den Hauptgewerkschaften am Mittag zu streiken, aber zusätzlich noch eine weitere Nachmittagsdemonstration zu organisieren. Ähnliche Entscheidungen wurden auch von anderen feministischen Organisationen und Initiativen wie „No Tolerance“ und „Sabbat“ getroffen.

Die Krise ist schuld!

Trotz der (und gegen die) Versuche des bürgerlichen Staates und des Kapitals, diesen Tag mit Konsum und einer gefälschten Aufmerksamkeit für das „schöne (und aus ihrer Perspektive schwache) Geschlecht“ zu verknüpfen, nimmt der 8. März in Griechenland immer radikalere Züge an. Grund dafür ist die andauernde Krise. Für die Frauen* ist dieser Tag erneut zu einem Symbol des Kampfes für feministische Emanzipation und für die soziale Befreiung geworden.

Beide Demonstrationen waren beeindruckend: Tausende Frauen* hatten im Vorfeld dazu mobilisiert und noch mehr nahmen an den verschiedenen Aktionen teil. Neben den grossen Bündnissen wurden die Demonstrationen auch von Verbänden und Initiativen gegen Sexismus und Patriarchat sowie von feministischen Organisationen der radikalen Linken und Selbstorganisierungen unterstützt. Darüber hinaus gab es eine grosse Beteiligung von Studierendengruppen und von Refugees, oftmals mit ihren Kindern. Sie berichteten von ihren Erfahrungen und vielfachen Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Ethnizität und Klasse.

Diese massive Reaktion ist von zentraler Bedeutung: In den letzten zehn Jahren der Krise stieg die Rate sexistischer Angriffe, sexualisierter Gewalt und Feminizide in Griechenland explosionsartig an, in allen Bereichen des Lebens ist eine Verschärfung der geschlechtsspezifischen Diskriminierung zu beobachten. Die Allgegenwärtigkeit von Praktiken der geschlechtsspezifischen Unterdrückung und Gewalt, und damit verbunden patriarchaler Beziehungsmuster, führt dazu, dass das weibliche Geschlecht in der Gesellschaft als inferior wahrgenommen wird und auch die Frauen* sich selbst als weniger wert fühlen.

Der Anstieg von Femiziden ist nur die Spitze des Eisbergs

Das vergangene Jahr war vor allem auch ein Jahr grosser Verluste. Ein Jahr, in dem der Hass auf sexuelle Vielfalt und ein unmissverständliches Dominanzdenken zur Ermordung der LGBTIQ-Aktivist*in und Drag Queen Zack Kostopoulos (Zackie Oh) führte. Zack wurde im September in der Nähe des Omonoia-Platzes von zwei Macho-Männern zu Tode geprügelt. Ihnen halfen Polizisten, die Zack in Handschellen legten und schlugen, während Zack bereits bewusstlos war.

Ein Jahr, in dem die 21-jährige Studentin Eleni Topaloudis auch durch Rape-Culture (Kultur der Toleranz gegenüber Vergewaltigungen beziehungsweise sexualisierte Übergriffe, Anm. Red.) ermordet wurde. Ein Jahr, indem die patriarchale und rassistische Ideologie zur Ermordung der 29-jährigen Angelina Petrou am Silvesterabend durch ihren Vater führte, weil dieser die Beziehung seiner Tochter zu einem afghanischen Refugee nicht billigte. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs von vielen schrecklichen Morden und Übergriffen auf weibliche* oder feminine* Opfer der letzten Jahre.

Und auch die geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsplatz tritt in der Krise offensichtlicher als je zuvor zutage. Das zeigt, dass es zentral um Klassenpolitiken geht: Lohnunterschiede, Verletzung gesetzlicher Rechte wie Mutterschaftszulage, keine Lohnerhöhungen oder andere Jobangebote. Die Regierungen des Memorandums, einschliesslich der Regierung SYRIZA, haben eine Reihe von Massnahmen ergriffen, die sich insbesondere auch gegen Frauen* richten und diese in einen Dschungel aus Arbeitsplatzunsicherheit, illegalisierter und prekärer Arbeit und Arbeitslosigkeit führen.

Gleichzeitig nehmen die sexistischen Einstellungen am Arbeitsplatz zu: Mutterschaftsurlaub wird bei der Mehrheit der Arbeitgeber nicht mehr anerkannt, und die Fälle, in denen Frauen aufgrund einer Schwangerschaft entlassen werden, nehmen ständig zu. Solche Entlassungen werden mit Zustimmung der Justiz, des Staates, der Regierungen, der EU und anderer Institutionen vorgenommen. So traf der Gerichtshof der Europäischen Union im Februar 2018 eine beispiellose Entscheidung, die den Weg für die Entlassung schwangerer Arbeitnehmerinnen im Rahmen von allgemeinen Kürzungen und Massenentlassungen bereitet.

In Griechenland sieht man nun die Früchte dieser Politik. Mit der diskriminierenden Behauptung, dass schwangere Frauen nicht produktiv genug sein können, werden sie vom Arbeitgeber entlassen. Ihnen wird damit sowohl das Recht auf Arbeit als auch auf eine gesicherte Mutterschaft praktisch verwehrt. Diese Liste kann auch mit den viele stillen Fällen erweitert werden, bei denen junge Frauen* aufgrund ihres Geschlechts gar nicht erst eingestellt wurden, da es für die Arbeitgeber „selbstverständlich“ ist, dass sie bald ein Kind haben möchten.

Darüber hinaus entscheiden sich viele Frauen aus Angst vor Entlassung dafür, früher zur Arbeit zurückzukehren. Infolge des Ausbaus flexibler Arbeitszeiten auch im öffentlichen Sektor gilt dies auch für Ersatzlehrkräfte, die ihre Neugeborenen verlassen und in die Schule zurückkehren müssen, ohne Gedanken an die Auswirkungen auf die (psychische) Gesundheit von Müttern und Säuglingen.

Der stetige Kampf gegen Ungleichheiten und Diskriminierung in Lohnarbeit und Bildung, gegen Geschlechterstereotypen und Unterdrückung (auch in Bezug auf sexuelle Orientierung, Ethnizität oder Hautfarbe) und das Ringen um grundlegende Rechte wie Mutterschutz und Erziehungsurlaub müssen hierbei zusammen gedacht werden. Die Schauplätze sind allesamt zentral: Schliesslich sind die Kämpfe, die versuchen, die Stimmen der Frauen*, der LGBTIQ-Personen und aller Unterdrückten und Proletarisierten als Ganzes zu stärken, ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtvorhabens, den Kapitalismus zu stürzen und mit ihm jede Form von Ausbeutung und sozialem Kannibalismus.

Der Kampf geht weiter!

Der nächste Punkt, an dem sich dieser Kampf zuspitzen wird, ist der Versuch der Regierung, das Strafgesetzbuch zu überarbeiten. Zu den unterschiedlichen Änderungen zählt auch die Änderung des Artikels 336 über Vergewaltigung. Der bestehende Artikel der gesetzlichen Definition von Vergewaltigung wurde in der Vergangenheit von der feministischen Bewegung als unzureichend und schwach kritisiert. Er trägt in vielen Fällen dazu bei, die Taten zu rechtfertigen und Vergewaltiger straflos davonkommen zu lassen, da er sich einzig auf Akte von Gewalt konzentriert und „fehlender Zustimmung zu sexuellen Handlungen“ keine Bedeutung zugesteht.

Anstatt diesen Artikel also zu verbessern, gehen die anstehenden Änderungen einen Schritt weiter, um die Rechte von Frauen* und Betroffenen von Übergriffen einzuschränken: Einbezogen werden sollen nicht mehr Fälle der „Bedrohung durch ein unmittelbares Risiko“, sondern nur noch diejenigen, die eine „Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit“ darstellen. Das Konzept der „Bedrohung“ wird dadurch weiter eingegrenzt, indem andere Formen von Gewalt wie psychologische oder arbeitsrechtliche Einschüchterungen und vieles weitere ausgeschlossen werden. Unser Umgang damit wird entscheidend für die Fortsetzung des gesamten weiteren Kampfes sein. Notwendiger denn je!

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikqullen          :

Oben        —       International Women’s Strike – 8M – Paraná – Entre Ríos – Argentina – March, 2019

 Internationaler Frauenstreiktag 2019 in Panama. / Paula Kindsvater (CC BY-SA 4.0

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Unten      —        Frauenstreik in Montevideo (Uruguay), am 8. März 2018.

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Die Keule der Staatsgewalt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt

Was tun gegen das Sterben im Mittelmeer? (19593962440).jpg

Quelle     :     Netzpolitik. ORG

Von

Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen. Jetzt stellt sich heraus: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der letzte Fall, in dem der Staat mit diesem Paragrafen gegen Künstler vorgeht, liegt viele Jahre zurück.

Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. Das ZPS schildert den Fall auf seiner Webseite und beruft sich auf eine offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft Gera gegenüber seinen Anwälten.

Die Künstler fordern nun die sofortige Einstellung und die Offenlegung der bisherigen Ermittlungen. Eine Akteneinsicht wurde den Anwälten der Künstlergruppe bislang verwehrt. Der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, ist nach offizieller Auskunft der Staatsanwaltschaft Gera selbst von den Ermittlungen betroffen. Er sagt gegenüber netzpolitik.org: „Der Staat radikalisiert sich im Kampf gegen unsere Aktionen zunehmend selbst. Doch wenn radikale Kunst kriminalisiert wird, wird der Staat kriminell.“

Die letzten Fälle, in denen der Staat gegen Künstler mit dem § 129 vorgegangen ist, sind Jahre her. Das verwundert nicht, sind doch solche Verfahren eines der schärfsten Schwerter, das die Justiz nutzen kann. Im Falle einer Verurteilung drohen lange Haftstrafen, doch dazu kommt es in den wenigsten Fällen. Der eigentlich gegen Organisierte Kriminalität im Jahr 1871 eingeführte Straftatbestand wird seit jeher auch benutzt, um gegen politisch missliebige Akteure vorzugehen. Er gilt deswegen als „Schnüffelparagraf“.

„Bei Verfahren nach § 129 steht den Ermittlungsbehörden das gesamte Arsenal an Ermittlungsmethoden zur Verfügung“, erklärt Peer Stolle, Strafverteidiger aus Berlin, gegenüber netzpolitik.org. Dazu gehören Maßnahmen wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, langfristige Observation, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, Rasterfahndung und der große Lauschangriff.

Ob oder wie die Künstler überwacht wurden, ist bislang nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Gera wollte sich gegenüber netzpolitik.org aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht äußern.

„Diese Verfahren zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass von der Ausforschung eine Vielzahl von Menschen betroffen ist“, erklärt Stolle weiter. Dies liege daran, dass mit derartigen Verfahren ermittelt werden soll, wer zu der „Vereinigung“ und deren Umfeld gehört.

Gefahr der Stigmatisierung

Für die Künstlergruppe, die immer wieder mit kontroversen Aktionen in Erscheinung tritt, könnte das Verfahren weitreichende Konsequenzen haben. „Verfahren nach § 129 werden zwar oft eingestellt, sie sind aber mit einer massiven Stigmatisierung der Betroffenen verbunden. Im Falle der Künstlergruppe könnte das zum Verlust von öffentlichen Geldern und auch Auftrittsmöglichkeiten führen“, so Stolle weiter.

Ein Beispiel für eine solche Stigmatisierung musste Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit zuletzt direkt erfahren: Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte auf Weisung des Bundesinnenministeriums einen bezahlten Kongress-Auftritt des künstlerischen Leiters der Gruppe mit Verweis auf ein laufendes Verfahren abgesagt.

Warum die Staatsanwaltschaft Gera ein solches Verfahren gegen Künstler auffährt, ist wenig nachvollziehbar. Die Künstlergruppe ist nach eigener Aussage bislang noch nie für eine ihrer Kunstaktionen verurteilt worden. Alle Strafverfahren gegen Mitglieder seien bislang eingestellt worden, heißt es auf der Website zum Verfahren.

Höcke nannte Künstler kurz vor Beginn der Ermittlungen „kriminelle Vereinigung“

Das Ermittlungsverfahren gegen das ZPS wurde eine Woche nach der aufsehenerregenden Mahnmal-Aktion vor dem Haus des rechtsradikalen Politikers Björn Höcke aufgenommen. Das Zentrum für Politische Schönheit hatte im November 2017 unter anderem ein Stelenfeld direkt gegenüber Höckes Haus aufgebaut – um dessen Umgang mit dem Holocaust und der deutschen Erinnerungskultur zu kritisieren.

Ein auffälliges Detail des Falles: Nur Tage nachdem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Aktionskünstler auf einer Veranstaltung des rechtsradikalen Compact-Magazins „kriminelle Vereinigung“ genannt hatte, wurden die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Gera aufgenommen. Auch die AfD Thüringen twitterte, dass es sich beim ZPS um eine kriminelle Vereinigung handele. Ob diese Äußerungen zu dem Verfahren führten, ist bislang nicht bekannt.

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Der „Eskalationsbeauftragte“ des ZPS, wie sich Stefan Pelzer selbst nennt, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das ist ein Skandal sondergleichen. Es braucht jetzt massiven zivilgesellschaftlichen Druck auf sämtliche Verantwortlichen in Thüringen, die auf dem rechten Auge erwiesenermaßen seit Jahrzehnten komplett blind sind und nun nicht einmal davor zurückschrecken, als Schoßhündchen der AfD-Nazis auf missliebige Künstler loszugehen.“

Das Zentrum ruft wegen des Verfahrens zu Spenden auf. Verteidigt wird das Zentrum von den renommierten Anwälten Sören Schomburg und Fenja Zepter. Die Anwaltskanzlei hatte zuletzt den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erfolgreich vertreten.

Updates:

Aus Justizkreisen hieß es gegenüber netzpolitik.org am Mittag, dass die Einleitung des Verfahrens auf einer Pressemitteilung des ZPS beruhen soll. Dort habe sich das Zentrum mit dem Wort „Wir“ zu Straftaten gegen Björn Höcke bekannt. Das habe die Ermittlungen ausgelöst, auch weil Höcke Abgeordneter im Landtag sei.

Ein Sprecher des Zentrums kommentiert dazu gegenüber netzpolitik.org:

Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass die Thüringer Justiz zum Inhalt des Verfahrens gegenüber Pressevertretern deutlich auskunftsfreudiger ist als gegenüber unseren eigenen Strafverteidigern. In unseren Pressemitteilungen findet sich aber auch nach eingehender Prüfung nichts, was die 16-Monate langen Ermittlungen nach §129 rechtfertigen könnte. Und warum prüft die Staatsanwaltschaft Gera die Schriften von Björn Höcke, in denen er als „Landolf Ladig“ die Deutsche schuld am zweiten Weltkrieg leugnet nicht mit ähnlichem Fleiß?

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilungen vom 22. November, 23. November und 2. Dezember 2017.  Wir freuen uns über Einschätzungen von Menschen mit juristischen Fachkenntnissen.

Bei der Legal Tribune Online hat sich Markus Sehl den Fall näher angeschaut. Offenbar soll die Passage, dass das Zentrum den AfD-Rechtsaußen Höcke seit zehn Monaten beobachte und es sich um „die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland“ handle, die Ermittlungen ausgelöst haben:

Der Sprecher der StA Gera verwies auf die besondere Bedeutung des Datenschutzes und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die sogar in Art. 6 der Thüringer Landesverfassung aufgenommen wurden. Im Zentrum des Verdachts stehe § 201 a StGB, also die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Wie LTO aus Justizkreisen erfahren hat, führte offenbar erst die Selbstdarstellung der Gruppe zu den Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nur eine Woche nach der Eröffnung der Installation und Pressemitteilungen des ZPS, am 29. November 2017, leitete die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein.

Gegenüber dem MDR bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera, dass das Verfahren von Amts wegen, also nicht durch eine Anzeige, eingeleitet worden.

Nach Informationen von Spiegel Online steht das Verfahren noch am Tage des Bekanntwerdens offenbar kurz vor der Einstellung. Bei Spiegel.de heißt es:

Nach Angaben aus Justizkreisen sollen bei den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Telefonüberwachung oder ähnliche Ermittlungsmethoden gegen den beschuldigten Mitbegründer des ZPS, Philipp Ruch, zum Einsatz gekommen sein. Die Ermittlungsakte sei sehr dünn, das Verfahren stehe demnach kurz vor der Einstellung, da es bisher keinerlei Anhaltspunkte gebe, dass das Künstlerkollektiv Höcke tatsächlich überwacht habe oder eine kriminelle Vereinigung gebildet habe.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

Oben       —      Philipp Ruch auf der Ausstellungseröffnung Zivilgesellschaftliche Kämpfe gegen die todbringende EU-Flüchtlingspolitik Berlin, 17.7.2015 www.rosalux.de/documentation/53732 Leben, arbeiten, bleiben. Willkommen in Berlin! Zehn Tage Experimentierfeld für Begegnungen und Bewegungen. Berlin, 16. bis 25.7.2015 www.rosalux.de/widerspenstigeinternationale

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Unten        —     Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

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Menschenjagd im Arbeitsamt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Das Reichsarbeitsministerium in der NS-Zeit

Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg

Ja, die Benennung wurde geändert vom Reichsarbeitsministerium zum Jobcenter oder in  Agenturen für Arbeit. Nur die Einstellung innen-sitzender Gehirnakrobaten sind sich wohl ähnlich geblieben. Politische Narren, wenn es gilt den Posten eines Ministers zu übernehmen finden sich immer, ganz egal wie der Laden benannt ist. Ist es doch nur eine Frage der Bezahlung. In der Zentrale von Nürnberg sitzt dann der Kalk. Von Weise bis Alt.

Von Klaus Hillenbrand

In den Mühlen des Nazi-Terrors: In der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors informiert eine Ausstellung über das Reichsarbeitsministerium in der NS-Zeit.

Zum Beispiel Ottmar Heiligenthal: Der Mann war einer der Fälle, bei dem heute die Hartz-IV-Bezüge gekürzt würden, weil er angebotene Arbeitsstellen mehrfach ablehnte. Nichts anderes geschah mit Heiligenthal im nationalsozialistischen Staat. 1938 stellte das Arbeitsamt die Unterstützung für den 1913 Geborenen ein.

Hier aber enden auch schon die Parallelen zwischen NS-Regime und der Bundesrepublik. Denn Heiligenthal geriet im selben Jahr in die Hände der Gestapo. Der Mann galt als „arbeitsscheu“. „Als Parasit im Volkskörper ist seine Absonderung und Erziehung zur ernsten Arbeit angezeigt“, heißt es in der Begründung der Staatspolizei Würzburg für seine Inhaftierung. Ottmar Heiligenthal kam im Mai 1938 in das KZ Buchenwald, so wie mehr als 10.000 weitere Männer. Erst im Januar 1940 wurde die „Schutzhaft“ für ihn aufgehoben.

Das Schicksal von Heiligenthal ist in einer bemerkenswerten Schau der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors über das Reichsarbeitsministerium zwischen 1933 und 1945 dokumentiert. „Beamte im Dienst des Nationalsozialismus“ lautet die Überschrift der Sonderausstellung. Denn es war keineswegs so, dass diese Staatsdiener, wie lange behauptet, nach der NS-Machtübernahme an Einfluss verloren. Ganz im Gegenteil: Sie konnten ihre Befugnisse erweitern. Es war kein Zufall, dass Heiligenthal in die Mühlen des Nazi-Terrors geriet. Es war Programm.

Individualität galt nichts im NS-Staat, stattdessen triumphierte dort die rassistisch definierte „Volksgemeinschaft“. Entsprechend entstand statt eines freien Arbeitsmarkts der „Arbeitseinsatz“ zugunsten des Staates als Teil der Entmenschlichung der Gesellschaft. Federführend dabei war eben das 1919 gegründete Reichsarbeitsministerium.

Die Konsequenzen dieser staatlichen Allmacht zeigt die Ausstellung an Einzelschicksalen: Elfriede R. etwa entschied sich Ende 1942 dazu, ihre Arbeitsstelle zu wechseln. Doch weil sie dazu keine Erlaubnis besaß, ließ das Regime sie zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilen. Oder der vollständig gehörlose Julius Danner. 1938 entzog man ihm seine Invalidenrente. Er sollte wegen der gesteigerten Nachfrage nach Arbeitskräften wieder der „Volksgemeinschaft“ dienlich sein.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

So wie man früher hinein ging – so kommt man auch heute heraus. Sprach nicht Westerwelle einst von der altrömischen Dekadenz ?

Dem Arbeitsministerium unterstand auch die Rentenversicherung, die die Judendeportationen klaglos hinnahm. Zwar wurden Juden nicht gänzlich aus der Versicherung ausgeschlossen, aber sie verloren schon vor Kriegsbeginn die Möglichkeit zur Teilnahme an Kuren. Nachdem die ersten Deportationen begonnen hatten, stellte die Versicherung ihre Zahlungen an die Empfänger wie selbstverständlich ein – so wie bei Anna Fetterer aus dem badischen Gegenbach, die 1940 ins französische Lager Gurs verschleppt wurde.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Unten     — 

„Hartz 4 macht nackig“.
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Author High Contrast
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DL – Tagesticker 04.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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In der Not frist der Teufel Fliegen ! Wäre ich Fliege würde ich den Teufel fressen.

Brexit

1.) May sucht den Schulterschluss mit Corbyn

Premierministerin May strebt eine Brexit-Verschiebung auf den 22. Mai an. Am 10. April will sie auf dem EU-Sondergipfel einen mit Oppositionschef Corbyn ausgehandelten Kompromissvorschlag präsentieren. Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will die Regierungschefin das Parlament verbindlich über Alternativen abstimmen lassen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Britische Verhältnisse auch hier ! Die Eine zahlt und die Anderen nehmen. Da wandert das Tafelsilber der Gesellschaft  in die Taschen von SPD und CSU.

Koalitionstreffen im Kanzleramt

2.) Union und SPD suchen nach Kompromissen

Nicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt.  Eine Koalitions-Spitzenrunde um Kanzlerin Angela Merkel hat im Streit über stockende Gesetzespläne in der Migrationspolitik Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch erzielt. In Regierungskreisen hieß es nach zweieinhalbstündigen Beratungen in Berlin, es gebe nach guten Gesprächen deutliche Fortschritte bei den Gesetzen zur geordneten Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern und beim Asylbewerber-Leistungsgesetz. Damit sei eine Befassung des Kabinetts mit diesen wichtigen Gesetzen vor Ostern in Reichweite.

ntv

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Im Staat der selbst lobenden Werte kann es Jedermann erwischen. Es bleibt immer eine Frage des persönlichen Charakter eine jegliche Zusammenarbeit mit diesen fiesen „Obrigkeiten“ abzulehnen.

Nach „Holocaust-Mahnmal“ vor Höcke-Haus: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Künstlergruppe

3.) „Zentrum für politische Schönheit“

Das „Zentrum für politische Schönheit“ ist ins Visier der Staatsanwaltschaft Gera geraten. Die Anklage-Behörde ermittelt gegen die Kunst-Aktivisten wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Die Aktivisten sehen darin einen Angriff auf die Freiheit der Kunst.

Stern-online

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Vielleicht musste er brennen – da er verhaftet wurde ? Die Macht kennt keine Fehler

Verbrennungstod in JVA Kleve

4.) Warum wurde der Syrer Amad A. verhaftet?

Ein Syrer stirbt nach einem Feuer in seiner Einzelzelle. Warum er verhaftet wurde, ist unklar. Recherchen von „Monitor“ und „Westpol“ lassen Zweifel an der offiziellen Version aufkommen.  Amad A. , ein 26-jähriger Flüchtling aus Syrien, starb am 29. September im Krankenhaus an den Folgen seiner Verbrennungen. Der Mann hatte in einer Einzelzelle der Justizvollzugsanstalt Kleve gesessen, ein Feuer war ausgebrochen und hatte bei ihm die tödlichen Verletzungen verursacht.

FR

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Hört sich gut an – zu gut? Wer schenkt einer staatlichen Institution denn noch Vertrauen – in einem Land, in dem das Fälschen leichter ist, als die Wahrheit zu verbreiten ? Die Wahrheit leidet letztlich.

Daten der Arbeitsagentur :

5.) Nur ein Prozent des Kindergelds geht ins Ausland

Mehr als 98 Prozent der Kinder, für die der Staat Kindergeld bezahlt, lebten Ende 2018 in Deutschland. Um Sozialleistungsmissbrauch zu begrenzen, will die Bundesregierung die Bedingungen für Zahlungen ins europäische Ausland verschärfen. Das geht aus aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach lebten nur 1,9 Prozent der über 15 Millionen Kinder in anderen EU-Ländern. Von knapp 37 Milliarden Euro, die der Staat für das Kindergeld im Jahr 2018 ausgegeben hat, flossen nur ein Prozent auf ausländische Konten.

R-P-online

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Geboren wohl nicht – also bliebe nur das Sterben ? Das Land ist sehr erfahren – Führer entsprechend zu vergraben.  

Donald Trump macht Aussage über seinen Vater und liegt völlig daneben

6.) „In Deutschland geboren“

Auf jeder Familienfeier kann auch mal ein Streit ausbrechen – erst recht, wenn man den impulsiven Onkel einlädt. Bei den Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Nato übernimmt Donald Trump den Part des streitsüchtigen Onkels – und ledert vor allem gegen Deutschland.

Der Westen

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Grindel schaut auf seine geschenkte 10.000-Euro-Uhr,

7.) ob es Zeit ist zurückzutreten

 „Ist es schon so weit?“ – DFB-Präsident Reinhard Grindel schaut gerade auf seine rund 10.000 Euro teure Uhr, um herauszufinden, ob es für ihn schon Zeit ist, sein Amt niederzulegen. Doch obwohl der von einem Oligarchen geschenkte Chronometer ein Beispiel feinster Uhrmacherkunst ist, weiß Grindel nicht so recht, ob der richtige Zeitpunkt schon gekommen ist.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Die Linke darf nicht antreten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Kommunalwahl
Die Linke darf nicht antreten

Schopfheim - Rathaus.jpg

Im Rathaus sitzen die Räte – wenn sie doch nur Raten-täten

von von Nicolai Kapitz

Ein Formfehler verdammt die drei Kandidaten der Linkspartei für den Gemeinderat bei der Kommunalwahl zum Zusehen.

Kleiner Formfehler, große Wirkung: Weil einer der 50 Unterstützer, die die Partei „Die Linke“ für die Zulassung ihrer drei Gemeinderatskandidaten gebraucht hätte, seinen Hauptwohnsitz nicht in Schopfheim hat, darf die Liste bei der Kommunalwahl am 26. Mai nicht antreten. Das hat der Gemeindewahlausschuss am Montagabend beschlossen. Gegen diesen Beschluss prüft die Linkspartei um den Ortsvorsitzenden Günter Gent nun einen Widerspruch.

Die Regularien schreiben vor, dass Gruppierungen oder Parteien, die noch nicht im zu wählenden Gremium – sei es ein Ortschaftsrat, der Gemeinderat oder der Kreistag – vertreten sind, Unterstützerunterschriften einreichen müssen. Die Zahl der Unterschriften richtet sich nach der Größe des Ortes. In Schopfheim müssen 50 Unterschriften von Bürgern gesammelt werden, die auch in der Stadt wählen dürfen. Weil „Die Linke“ bisher nicht im Gemeinderat saß, mussten die Parteimitglieder also Autogramme sammeln gehen. „Eine Woche vor Ende der Frist haben wir damit angefangen“, erklärt Günter Gent am Telefon.

Ooohh, da sitze ich wohl im richtigen Theater – habe aber leider einen falschen Film eingelegt ?

Bis vergangenen Donnerstag 18 Uhr – Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge – waren die 50 Unterschriften im Rathaus abzugeben. Weil er am Donnerstag um kurz nach 16 Uhr nach eigener Aussage am Rathaus vor verschlossenen Türen stand, warf er die Unterschriften in den Rathausbriefkasten und rief die Geschäftsstelle des Gemeinderats an, um ihr den Einwurf mitzuteilen. Die böse Überraschung gab es tags drauf: Gent erhielt die Mitteilung, dass einer der 50 Unterschreiber seinen Hauptwohnsitz nicht in Schopfheim, sondern in Weil am Rhein hat. Damit könne die Liste der Linken wegen einer einzigen fehlenden Unterschrift nicht zugelassen werden.

Quelle       :     Suedkurier        >>>>>         weiterlesen

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Oben   —      Das Schopfheimer Rathaus im Weinbrenner-Stil (Vorderseite), erbaut 1826.

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