Mein letzter Wille geschehe

Aus Teltow, Berlin und Kirchham bei Vorchdorf von Lin Hierse

Der Friedhof ist in der Krise, denn auch im Tod gehen die Menschen nun eigene Wege: Manche wollen, dass aus ihrer Asche ein Diamant wird. Andere haben kein Geld, um überhaupt beerdigt zu werden.

s ist ruhig auf dem kleinen Friedhof im brandenburgischen Teltow. Rings um das Grundstück ist ein Mäuerchen gezogen, so niedrig, dass der Blick von außen über das Gelände wandern kann. Zu sehen sind Grabsteine, davor Tannenzweige, um die Beete vor Frost zu schützen. Zwischen den Gräbern liegen Rasenflächen – Leerstellen, die auf die nächsten Toten zu warten scheinen.

Der Friedhof sieht aus, als wäre er schon immer da, tatsächlich gibt es ihn seit 1805. Nicht wirklich seit immer also, aber lange genug im Verhältnis zu einem Menschenleben. Etwa 40 evangelische Bestattungen finden jährlich hier statt. Hinzu kamen letztes Jahr rund 150 weitere Beisetzungen, weil der Friedhof kirchlich und kommunal zugleich betrieben wird. Dass sich in Deutschland immer mehr Menschen für Feuerbestattungen entscheiden, führt in Teltow aber zu finanziellen Problemen. Wie viele andere Friedhöfe im Land hat auch dieser sogenannte Überhangflächen, die nicht mehr als Grabstellen verpachtet werden, aber weiter gepflegt werden müssen.

Wo früher ein Sarg beigesetzt wurde, werden heute bis zu 13 Urnen begraben. Für die Hinterbliebenen sind Beisetzungen auf der „grünen Wiese“ günstiger, doch im Bestattungswesen bedroht diese Entwicklung ganze Berufsstände: Steinmetze verdienen nichts, wenn Verstorbene ohne Grabstein beigesetzt werden. Florist*innen bleiben ohne großen Auftrag, wenn kein Sarg dekoriert werden muss. Gestorben wird zwar immer – aber Deutschlands Friedhöfe stecken trotzdem in der Krise.

Ute Zander, geboren 1963 in Berlin-Wilmersdorf, läuft in flachen Lederstiefeln zielsicher auf die Friedhofskapelle zu. Ihr silbernes Haar ist kurz und bürstig, sie trägt eine kleine Brille und eine petrolfarbene Daunenjacke. Zander spricht so bestimmt, wie sie geht, und wenn sie nachdenkt, schweigt sie länger. Seit drei Jahren arbeitet sie in der Friedhofsverwaltung. Ihr Schreibtisch steht in einem kleinen Häuschen aus gelblichen Backsteinen, direkt am Eingangstor des Friedhofs.

Draußen an der Wand hängt ein Blechschild mit der Überschrift „Friedhofsordnung“. Die Zeilen darunter sind verblasst. „Klar, haben wir einen Verhaltenskodex, weil das hier etwas Besonderes ist“, sagt Zander. Ein Friedhof sei nicht das Gleiche wie ein Stadtpark. Zwischen den Gräbern sei kein Ort zum Joggen oder Picknicken. Aber: „Wir wollen nicht nur ein Ort der Trauer sein, sondern auch ein Ort der Begegnung.“ Mit einem Lächeln erzählt Zander, dass sich zwischen den Gräbern auch schon eine neue Ehe ergeben habe, zwischen zwei Menschen, deren Partner*innen hier beerdigt worden sind.

Zander ist bemüht um gute Geschichten. Weil der Friedhof an seinem Image arbeitet, finden hier nun immer wieder Kunst- und Kulturveranstaltungen statt, gerade gibt es eine Ausstellung von Schüler*innen zum Thema Frieden in der kleineren Holzkapelle. „Anfang 2000 merkten wir, dass wir neuen Input brauchten“, erinnert sich Zander. Damals habe sich der Trend zur Urne für den Friedhof bemerkbar gemacht, außerdem fehlte der Nachwuchs in der Friedhofsverwaltung und der Kirchengemeinde.

Nur noch wenige Menschen binden sich heutzutage an einen einzigen Ort. Viele schlagen ihre Wurzeln hier und da – manche, weil sie es können, andere, weil sie es müssen. Sesshaftigkeit passt nicht zur globalisierten Gesellschaft. Sie gehört für viele Menschen nicht mehr zwingend zum Leben und deshalb auch nicht mehr zum Tod. So flexibel, wie wir wohnen, arbeiten und reisen, wollen viele auch bei der Wahl ihrer Bestattung sein – lieber als Asche verstreut im Meer oder in der Luft, als eingesperrt in einer Holzkiste unter der Erde. Das deutsche Bestattungsrecht erlaubt allerdings bislang kaum Alternativen zum Begräbnis auf einem Friedhof.

Zander öffnet die Tür zur großen Kapelle, die gerade saniert worden ist. Drinnen ist es warm, es gibt keinen Altar und keine Kanzel, dafür glitzert ein großes Kreuz aus vielen bunten Mosaiksteinchen an der Wand. Die Ausstattung wirkt modern und bescheiden. „Wir machen hier seit einer Weile ein paar Dinge anders, und das kommt an“, sagt Zander. Sie holt ihr Smartphone aus der Jackentasche und zeigt Fotos vom letzten Gottesdienst an Heiligabend. Darauf leuchtet die Kapelle in bunten Farben: violett und blau, wie eine Großraumdisko. „Richtig voll waren wir da“, sagt Zander stolz.

Auch die Friedhofsflächen haben sich verändert. Wege zwischen den Grabstellen wurden neu angelegt. Sie sind nun nicht mehr gerade, sondern winden sich in Kurven über das Gelände – „das regt zum Schlendern an“. Außerdem wollen Kirche und Verwaltung ein Projekt anstoßen, bei dem Schü­le­r*innen auf dem Friedhof etwas über Flora und Fauna lernen sollen. Und bereits jetzt gibt es sogenannte Taizé-Andachten, deren Gesang, laut Zander, „besonders für junge Leute“ interessant sei.

Wenn man nach dem Tod sucht, dann ist er plötzlich überall. In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 900.000 Menschen – mehr, als geboren werden. Trotzdem ist das Ende des Lebens oft ein Tabuthema. Warum auch ans Sterben denken, wenn wir den Moment genießen können? Der Schriftzug „Carpe diem“ ziert nicht grundlos zahlreiche Körperteile und Raufasertapeten. Das Wissen um den Tod macht das Leben nur noch lebenswerter. Und was ohnehin unausweichlich ist, soll nicht auch noch unsere Gedanken bestimmen.

Über den Tod reden

Ute Zander findet dennoch, dass wir uns mehr mit dem Ende des Lebens auseinandersetzen sollten. „Die Menschen müssen begreifen, dass wir in einem Kreislauf leben“, sagt sie nach einer kurzen Denkpause. „Man stirbt ja nicht gleich, nur weil man über den Tod redet.“ Auch Zander will nicht unbedingt in einem Sarg unter die Erde, eine Feuerbestattung und ein Begräbnis auf der grünen Wiese ohne eigenen Grabstein kann sie sich vorstellen. Doch bei der Planung der eigenen Bestattung sollten auch Angehörige mit einbezogen werden, sagt sie. Oft unterschieden sich die eigenen Bedürfnisse von denen der Angehörigen. Manch einem sei ein erkennbares Grab nicht wichtig, Kinder oder Partner wünschten sich aber einen konkreten Ort zum Trauern – das müsste rechtzeitig besprochen werden.

Doch nicht alle Wünsche lassen sich auch umsetzen: Seit 1934 gilt in den meisten Bundesländern ein Friedhofszwang. Aber langsam verändert sich etwas: Als erstes deutsches Bundesland hat Bremen 2015 die Regelung gelockert und erlaubt in Ausnahmefällen auch die Beisetzung von Asche im privaten Garten. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit April vergangenen Jahres eine Expertenkommission, besetzt mit Vertretern von Kirchen, muslimischen und jüdischen Gemeinden, Bestatterverbänden, der Rechtsmedizin, dem Verbraucherschutz und der Politik. Sie soll über ein neues, liberaleres Bestattungsgesetz beraten.

Zander findet es wichtig, dass die Menschen bei Bestattungen frei im Gedenken und bei den eigenen Wünschen sind. Aber sie gibt auch zu, dass sie an der Friedhofspflicht hängt, „weil die natürlich unseren Beruf sichert“. Sorgen wegen alternativer Bestattungsmöglichkeiten macht sie sich aber nicht. Sie glaubt daran, dass ihr Friedhof etwas zu bieten hat, was anderen fehlt. „Wir sagen hier gern: Die Menschen müssen merken, dass wir da sind. Wie ein Geländer – wenn ich es brauche, dann kann ich es anfassen, und wenn nicht, lasse ich eben los.“

Billiger Sterben

„Manchmal ist der Tod nicht schön. Manchmal ist er sogar ziemlich hässlich“, sagt Thomas Sauer, während er mit seinem Kollegen Martin Heydel über die Berliner Stadtautobahn fährt. Die Männer haben die Fenster einen Spalt geöffnet, es zieht, es ist kalt – aber sie frieren lieber, als dass sie den Geruch ihres stillen Mitfahrers aushalten. Hinten im schwarzen Transporter liegt die Leiche eines Mannes, den Sauer und Heydel aus einer Berliner Wohnung abgeholt haben. „Ein Kripofall“, also kein natürlicher Tod. „Der lag da schon eine ganze Weile und hat angefangen zu gammeln“, erzählt Heydel und nimmt einen Schluck aus seinem Coffee-to-go-Becher. Jetzt bringen sie den Toten ins Krematorium. „Den will ich hier so schnell raus haben wie möglich“, grummelt Sauer und zieht seinen Hemdkragen höher in Richtung Kinn.

Für Sauer und Heydel ist der Tod ein Job. Sie sind beide Mitte 40 und fahren seit drei Jahren für den Berliner Billigbestatter Berolina Sargdiscount. Sauer war früher Maler und Lackierer, dann hat er eine Umschulung zum Bestatter gemacht. Heydel hat erst Kfz-Mechaniker gelernt, später Einzelhandelskaufmann, irgendwann ließ auch er sich zum Bestatter ausbilden. „Ich habe Spaß an meiner Arbeit, auch wenn das vielleicht komisch klingt“, sagt er. Dann korrigiert er, Spaß sei nicht das richtige Wort, nein, er mache seinen Job einfach gern. Außerdem zahlt Berolina im Vergleich zu anderen Bestattungsunternehmen nicht schlecht. Das liegt auch an der Auftragssicherheit, die das Unternehmen zumindest ein Jahr lang hat, wenn es sich um die amtlichen Bestattungen und die sogenannten Kripo­fälle, also die unnatürlichen Tode, in Berlin kümmern kann. Auftraggeberin ist die Stadt, der Auftragnehmer verwaltet jeweils ein Jahr lang Berlins Mordfälle. Und die ärmsten Toten.

Billigbestatter sind in Deutschland bisher vor allem ein Berliner Phänomen. „Der Billigbestatter“ oder „Ab­schied24“ heißen nur ein paar der Webseiten, die hier günstig ihre Dienste anbieten. Die Mitarbeiter von Berolina Sargdiscount fahren mehrmals wöchentlich einen Transporter mit Leichen nach Vysočany in Tschechien. Dort wird günstiger kremiert und bestattet – eine Option, die Hinterbliebene auf der Website von Sargdiscount unter dem Angebot „Web-Bestattung“ wählen können. Das Paket ist ab 479 Euro zu haben, und es verkauft sich laut Angaben der Firma gut. Und sollte jemand doch günstiger bestatten, dann unterbietet Sargdiscount das Angebot um 30 Euro. Eine Tiefstpreis­garantie wie im Elekronikmarkt.

Mit einem Mausklick unter die Erde, das ist ein Angebot, dass in einer digitalen Servicegesellschaft durchaus Sinn zu ergeben scheint. Auch deshalb, weil moderne Großstädte anders funktionieren als ein Dorf: Wir leben am konkreten Ort anonymer, kennen unsere Nachbarn seltener, und unsere Beziehungsgeflechte reichen über größere Entfernungen. Wir kommunizieren und organisieren über das Internet, bestellen Kleidung, Essen und Sex online. Warum also nicht auch eine Bestattung?

Discountbestattungen haben in der Branche einen schlechten Ruf. Vollkommen zu Unrecht, findet Firmengründer Hartmut Woite, der seit über 25 Jahren Billigbestattungen anbietet: Es müsse eben auch Angebote für die geben, die nie etwas mit den Verstorbenen zu tun hatten, sie nun aber bestatten müssen – oder für die, die sich eben nicht mehr leisten können. Denn anders als ein Erbe lässt sich die Bestattungspflicht nicht ausschlagen.

Eine einfache Beerdigung kostet in Deutschland im Durchschnitt 7.000 Euro – und das ohne die Kosten für die spätere Grabpflege. Früher unterstützten gesetzliche Krankenkassen Angehörige noch mit dem sogenannten Sterbegeld, doch die Leistung wurde 2003 abgeschafft. Doch Armut endet nicht mit dem Tod: Wenn das Geld für die Bestattung fehlt, kann zwar beim Sozialamt ein Antrag auf Sozialbestattung gestellt werden. Das bedeutet jedoch das absolute Basispaket. Wer arm stirbt, wird eingeäschert, manchmal in günstigeren Krematorien im europäischen Ausland. Eine Feier zur Beisetzung oder eine Abschiedsnahme gibt es dann nicht. Und auch keinen Ort zum Trauern, weil die Sozialbestattungen auf irgendeiner grünen Wiese landen.

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Grafikquellen :

Oben      —               Sankt Marxer Friedhof, Grabstein mit Flieder,

Urheber  :      aufgenommen am 04.05.2003 von mir Invisigoth67

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2.) von Oben       —      Jüdischer Friedhof in Pier…

Deutschland und Europa als fairer Akteure gegenüber Afrika

Er käme aber nicht, sondern würde SEINEN Nooke schicken

Quelle     :      untergrund blättle ch.

Von Nico Beckert / Prof. Robert Kappelzebralogs.wordpress.com

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Nigerias Präsident Muhammadu Buhari schaut auf seinem Europabesuch für 24 Stunden in Deutschland vorbei.

Er diskutiert hier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine neusten Pläne gegen den Dieselskandal und die zunehmende Kinderarmut. Zwei Monate später stellt Nigerias Wirtschaftsminister seine Strategien zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor. Die deutsche Politik würde höflich zuhören, aber betonen, dass deutsche Politik in Deutschland gemacht wird.

Seit dem sogenannten Flüchtlingssommer von 2015 überbieten sich deutsche Ministerien mit Afrikaplänen. Aus dem BMZ kam der Marshallplan mit Afrika, aus dem Finanzministerium die Compacts with Africa, aus dem Wirtschaftsministerium die Initiative Pro! Africa und die Afrikastrategie des Bildungsministeriums wurde kürzlich erneuert. Zusätzlich verabschiedete die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur „Wirtschaftliche[n] Entwicklung Afrikas“. Das Überwinden von Fluchtursachen ist dabei zu einem Mantra in der deutschen Afrikapolitik geworden.

Wir wollen an dieser Stelle für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrikapolitik werben: Weg vom Helfermodus und der Vorstellung wir wüssten im Globalen Norden, welcher exakter „Entwicklungszutaten“ es bedarf – hin zur Schaffung eines ermöglichenden internationalen Umfelds. Denn die Erkenntnis von Entwicklungsexpert*innen ist ganz eindeutig: Entwicklung muss von innen vorangetrieben werden. Sie kann von außen lediglich Unterstützung erfahren. Beispielsweise sollte sich die deutsche Politik in den Bereichen Entwicklung, Handel und Finanzen darauf konzentrieren, auf internationaler Ebene einen Rahmen zu setzen, der den afrikanischen Staaten die notwendigen politischen Handlungsspielräume für ihre wirtschaftliche und infolge dessen auch soziale Entwicklung ermöglicht.

Fairer Handel

Die überfällige Reform der Handelspolitik der Europäischen Union erfordert die Aussetzung der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA, engl. EPA) ) – Freihandelsabkommen, die Europa seit mittlerweile 16 Jahren mit afrikanischen Staaten verhandelt. Derzeit ist lediglich das regionale WPA mit (einigen) Staaten der SADC-Region (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas) in Kraft. Zudem gibt es mehrere Interim-WPAs mit Einzelstaaten, beispielsweise mit Ghana, der Elfenbeinküste, Kamerun und Simbabwe, die schon vorläufig in Kraft getreten sind.

Die WPAs garantieren den afrikanischen Vertragsstaaten zollfreien Zugang zum EU-Markt (obwohl viele afrikanische Staaten diesen zollfreien Zugang schon haben), verlangen aber einen Zollabbau auch auf afrikanischer Seite. Durch die von der EU-Kommission verlangte Marktöffnung drohen afrikanische Unternehmen und Kleinbäuer*innen und -bauern durch Importe noch weiter marginalisiert zu werden. Zudem werden regionale Märkte zerstört. Gelingt es der EU, einen Staat zur Ratifizierung eines WPAs zu überreden, können EU-Produkte über dieses „Einfallstor“ auch zollfrei in die Nachbarstaaten innerhalb eines regionalen Wirtschaftsbündnisses exportiert werden. Dadurch drohen auch dort günstige europäische Produkte die Absatzchancen für einheimische, teurere Produkte zu zerstören.

Afrikanische Staaten, Gewerkschaften und NRO lehnen die WPA in ihrer jetzigen Form größtenteils ab. So kritisierte beispielsweise Tansanias Präsident John Magufuli 2017 die Abkommen als eine „neue Form des Kolonialismus“. Aufgrund dieser Ablehnung hat die EU in den Verhandlungen um die WPAs Druckmittel angewendet. Sie drohte damit, den zollfreien Zugang zum europäischen Markt für afrikanische Produkte einzuschränken, was gravierende Auswirkungen für afrikanische Industrien hätte. Kenia beispielsweise hat sich diesem Druck gebeugt, da es Angst um seine Schnittblumen- und Bohnenexporte hatte.

Viele afrikanische Staaten fordern, um sich entwickeln und wettbewerbsfähige Industrien und Agrarwirtschaften aufbauen zu können, einen Außenschutz. Damit möchten sie beispielsweise Infrastrukturdefizite, fehlende unternehmerische Wettbewerbs-fähigkeit oder geographische Herausforderungen (wie fehlende Meereszugänge) ausgleichen. Neben dem Zollschutz würden die afrikanischen Staaten bei Ratifizierung der WPAs weitere industriepolitische Instrumente verlieren. Sie könnten den Rohstoffexport nicht mehr besteuern oder die Menge der Rohstoffexporte beschränken. Ebenso dürften sie ausländischen Investoren weniger Vorgaben über die Nutzung afrikanischer Waren und Dienst-leistungen machen. Diese Maßnahmen könnten aber Anreize schaffen, um Rohstoffe im Förderland weiter zu verarbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen.

Durch staatlich orchestrierte Schutz- und Unterstützungsleistungen für ihre einheimische Landwirtschaft und zum Aufbau von Industrien würden die afrikanischen Staaten keinen Sonderweg einschlagen, sondern sich ein Beispiel an den erfolgreichen Industrialisierungsprozessen in den USA, Deutschland, Japan, Südkorea oder jüngst China nehmen. Alle diese Staaten konnten erst ein-heimische Industrien aufbauen, bevor sie ihre Wirtschaft für den Weltmarkt geöffnet haben. Auch das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) fordert in einem von Entwicklungsminister Müller angefragten Papier, dass es den afrikanischen Staaten möglich sein müsse, „Teile der eigenen Wirtschaft vorübergehend vor dem übermächtigen internationalem Wettbewerb zu schützen“.

Entwicklungsfinanzierung

Auch bei der Entwicklungsfinanzierung drehen sich die Debatten viel zu häufig darum, wie wir von außen helfen können. Das Ziel, 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden ist löblich. Die Politik sollte jedoch auch das internationale Umfeld so gestalten, dass afrikanische Staaten ihre Einnahmen eigenständig erhöhen können. Beispielsweise verlieren afrikanische Staaten jährlich eine ge-schätzte Summe zwischen 30 und 100 Milliarden Euro an potenziellen Staatseinnahmen infolge von Steuerflucht.

Auf internationaler Ebene dürfte Deutschland nicht mehr bei der Bekämpfung der Steuerflucht bremsen. Vielmehr sollte sich die deutsche Politik für eine Einbeziehung der Länder des Südens im Kampf gegen die Steuerflucht einsetzen – also einer Verlagerung dieses Themas von der OECD hin zur UN. Auch auf nationaler Ebene könnte Deutschland endlich afrikanische Länder am Informationsaustausch über Steuerdaten teilhaben lassen, statt die Steuer-behörden Afrikas weiter im Dunkeln tappen zu. lassen.

Deutschland und Europa als fairer Akteure gegenüber Afrika

Der gegenwärtige öffentliche Diskurs zur Afrikakooperation ist stark von Flucht und Migration bestimmt. Flucht und Migration sind nur Symptome tieferliegender Probleme: Daher brauchen wir dringend einen Paradigmenwechsel in unserer Afrikapolitik. Wir müssen weg von kleinteiligen Afrikaplänen, die Entwicklung von außen vorantreiben wollen. Stattdessen sollten wir Afrikas Agenden zur Industrialisierung und zur Entwicklung ernst nehmen. Wir sollten lernen zu antizipieren, wohin die große Transformation in Afrika geht, d.h. Regionalisierungs- sowie Industrialisierungsbemühungen und afrikanische Entwicklungspläne durch ein ermöglichendes internationales Umfeld unterstützen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben     —     Muhammadu Buhari in a meeting with Iranian President Hassan Rouhani in Saadabad Palace, Tehran…

Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Quelle       :    Scharf  –   Links

Von Civaka Azad

Die Bürger in der Türkei und Nordkurdistan haben gewählt, die Wahllokale im Südosten des Landes sind geschlossen, im Westen wird noch bis 16 Uhr mitteleuropäische  Zeit gewählt. Das Land blickt bereits jetzt auf einen unruhigen Tag zurück: Wahlhelfer wurden bedroht und festgenommen. Bei einer Schießerei in Malatya kamen drei Wahlhelfer ums Leben. Hohe Polizei- und Militärpräsenz in und um den Wahllokalen in HDP-Hochburgen prägte das Bild.

Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In den kurdischen Regionen der Türkei ist die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen abgeschlossen. Die Wahllokale in den östlichen Provinzen schlossen um 16.00 Uhr Ortszeit. Erste Ergebnisse sollen am frühen Abend bekannt gegeben werden. Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP. In der Wirtschaftsmetropole Istanbul und der Hauptstadt Ankara wird ein knapper Ausgang erwartet.

Rund 57 Millionen Personen sind bei den Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan am Sonntag stimmberechtigt. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter werden für fünf Jahre gewählt. Landesweit werden 194.390 Wahlurnen aufgestellt. Die Wahllokale sind in den östlichen Provinzen von 7 bis 16 Uhr geöffnet, im Westen von 8 bis 17 Uhr. Gewählt werden Bürgermeister, Stadt- und Provinzräte sowie Ortsvorsteher.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat zur Kommunalwahl in der Türkei massiven Druck auf ihre Anhänger und Politiker beklagt. Während des gesamten Wahlkampfs seien 713 HDP-Funktionäre und Anhänger festgenommen worden; 107 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, teilte die HDP am Sonntag mit. Die Wahl finde unter ungleichen Voraussetzungen statt. So habe die Regierung staatliche Ressourcen im Wahlkampf missbraucht, Medien zensiert und für einen «gefährlichen politischen Diskurs» geführt, der das «Land polarisiert und alle kritischen Stimmen als Terroristen kriminalisiert». Aus diesem Grund rief die Demokratische Partei der Völker (HDP) zur internationalen Wahlbeobachtung auf.

Die Wahlen wurden nach den bisherigen Informationen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet, welche internationale Wahlbeobachter insbesondere aus Nordkurdistan meldeten. Im Folgenden ein grober Überblick über die bisher bekannten Unregelmäßigkeiten:

Hohe Polizei- und Militärpräsenz in HDP-Hochburgen

In der nordkurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) sind am heutigen Wahltag knapp 19.000 Polizisten und Gendarmarie im Dienst. Die seit dem 20. November 2018 vor der HDP-Zentrale stationierten Polizeitruppen sind heute abgezogen worden. „Das Bedrohungsszenario vor den Wahlurnen hat heute Vorrang“, lautete der Kommentar aus dem HDP-Vorstand. Internationale Wahlbeobachter bestätigen die große Militärpräsenz in der Kreisstadt Hazro (Provinz Amed) und zweifeln am demokratischen Charakter der Wahlen.

Auch in Serêkaniyê (Ceylanp?nar) in der Provinz Riha (Urfa) sind tausende polizeiliche Sondereinheitskräfte und militärisches Personal stationiert worden. Die massive Verlegung in die Kreisstadt mit 82.000 Einwohnern verweist auf die Atmosphäre am Wahltag. Der HDP-Abgeordnete Ömer Öcalan rief die Urnen-Beauftragten seiner Partei dazu auf, sich „besonnen und mutig“ zu verhalten.

Im Stadtteil Ye?ilova in Erdî? (Erci?, Provinz Wan), einer Hochburg der HDP, haben AKP-Anhänger die Wähler bedroht. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, woraufhin Bereitschaftspolizisten das Wahllokal besetzten. Vor dem Gebäude versuchte die Polizei, die Menschenmenge mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben. Die Urnen-Beauftragten der HDP wurden aus dem Wahllokal entfernt, zwei von ihnen wurden festgenommen.

Repression gegen europäische Wahlbeobachter

Auf Einladung der HDP beobachten 72 Personen aus Europa die Kommunalwahlen in Nordkurdistan. 14 Wahlbeobachtern wurde die Einreise verweigert. In Idil (Provinz ?irnex/??rnak) sind zwei Wahlbeobachter aus Deutschland nach einer Personalkontrolle wieder freigelassen worden. Sie wurden anschließend aus der Stadt verwiesen. Zwei Italienerinnen wurden in Hênê (Hani, Provinz Amed) vorübergehend festgenommen und in die Abteilung der Antiterrorpolizei gebracht, anschließend wieder freigelassen.

Wahlfälschung und Geisterwähler

Am gestrigen Samstag sind in Sêrt (Siirt) bereits sind Dutzende Busse mit „Geisterwählern“ eingetroffen. Der Konvoi wurde von gepanzerten Fahrzeugen begleitet. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte sich herausgestellt, dass 6488 Wahlberechtigte nicht im Wahlregister aufgeführt sind. Stattdessen fanden sich in dem Verzeichnis tausende Wahlberechtigte, die in öffentlichen Gebäuden oder unbewohnten Baustellen gemeldet sind.

In der Kreisstadt Xalfetî (Halfeti) in Riha (Urfa) haben aus Mersin kommende Polizisten ihre Stimme an der Urne 1094 abgegeben. Beamte brauchen eine Sondergenehmigung, wenn sie außerhalb ihres Wohnorts wählen wollen. Dieses Papier konnten die Polizisten allerdings nicht vorlegen. Seit gestern Nacht werden „Geisterwähler“ aus Mersin, Adana, Antalya und Konya in Polizeifahrzeugen in die Stadt gebracht.

In der Kreisstadt Curnê Re? (Hilvan, Provinz Riha/Urfa) sind 45 Wählerstimmen gesammelt abgegeben worden, ohne dass die Wahlberechtigten darüber Bescheid wussten. Die Betroffenen fordern die Annullierung der Wahlurne.

Meletî: Drei Tote bei Schießerei in Wahllokal

In ?îro (Pütürge) in der nordkurdischen Provinz Meletî (Malatya) ist es in einem Wahllokal zu einem Streit zwischen zwei Gruppen gekommen, bei der drei Personen erschossen wurden. Bei den Toten handelt es sich um Wahlhelfer der Partei Saadet Partisi (SP). Die Täter stammen aus dem Umfeld des örtlichen AKP-Bürgermeisterkandidaten. Eine Person wurde festgenommen.

Hungerstreik im Schatten der Wahlen

Die Kommunalwahlen finden im Schatten des Hungerstreiks von rund 7.000 politischen kurdischen Gefangenen in der Türkei statt, die ein Ende der Isolation Abdullah Öcalans fordern. Unter den Hungerstreikenden befindet sich auch die HDP-Abgeordnete Dersim Da?, die in Amed-Kayapinar ihre Stimme abgegeben hat. Die kurdische Politikerin ist seit dem 3. März im Hungerstreik. Auch der ehemalige Gefangene Sedat Akin, der sich seit 84 Tagen im Hungerstreik gegen die Isolation Öcalans befindet, erschien zur Stimmabgabe im Rollstuhl. Der ehemalige Gefangene setzt die Aktion nach seiner Entlassung in seiner Wohnung in Êlih (Batman) fort. Da sich das Wahllokal im zweiten Stock einer Schule ohne Fahrstuhl befindet, musste er im Rollstuhl zur Urne getragen werden.

Er lacht Krise, Krieg und Korruption weg

Vielleicht für die Gesellschaft in diesen Moment wichtiger als das naive Lächeln einer Übergelaufenen mit den nichts sagenden Spruch „Wir schaffen das? Muss nicht jede/r VerkäuferIn , nicht nur an den Haustüren, auch ein guter Komödiant sein, um seine Plagiate an den Mann, die Frau zu bringen? Genau das sind PolitikerInnen überall und waren es zu jeder Zeit.  -DL-Red. -IE-

Eine Analyse von Simone Brunner, Kiew

Der Komiker Wolodymyr Selenskyj zieht als Favorit in die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine ein. Viele Menschen sehnen sich nach radikalem Wandel.

Als die Wahllokale schlossen, spielte er Tischtennis. Von Fernsehkameras bedrängt, krempelte Wolodymyr Selenskyj seine Hemdsärmel hoch und begann ein Duell mit einem Journalisten, als die erste Runde der Präsidentschaftswahl zu Ende ging. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten Besucher im Wahlkampfbüro zuvor zu einem Turnier aufgerufen. Der Hauptpreis? Ein Finale gegen den Komiker und Präsidentschaftskandidaten.

Entertainment, Gags und schräge Inszenierungen: Alles hat Selenskyj in diesem Wahlkampf anders gemacht als die übrigen Präsidentschaftskandidaten. Er schüttelte keine Hände auf Wahlveranstaltungen, sondern drehte die letzten Folgen seiner Fernsehserie. Er führte keine Wahldebatten, sondern nahm auf ausgebuchten Kabarett-Abenden seine politischen Gegner aufs Korn. Und die Ukrainer wollen offensichtlich mehr von dieser Show – nicht nur auf der Bühne und den Bildschirmen, sondern in der Realität: Mit 28,61 Prozent landete Selenskyj nach ersten offiziellen Hochrechnungen bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen auf dem ersten Platz und ließ den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko (17,16 Prozent) weit hinter sich. Die Stichwahl findet am 21. April statt.

Es ist eine unglaubliche Geschichte, wie es sie selbst in der ukrainischen Politik – in der kein Mangel an unglaublichen Geschichten herrscht – noch nicht gegeben hat. Selenskyj kennen viele Ukrainer aus seiner Rolle in der Fernsehserie Sluga Naroda (deutsch: „Diener des Volkes“), in der er über Nacht vom Geschichtslehrer zum Präsidenten gewählt wird. Am Silvesterabend gab er im Fernsehen seine Kandidatur für die Wahl bekannt – in der Realität. Seither dominiert er alle Umfragen, am Wahltag kam es tatsächlich zur Sensation  – mit einem besseren Ergebnis als prognostiziert.

Politikverdrossenheit und radikal Neues

„Das ist erst der erste Schritt zu unserem großen Triumph“, jubelte Selenskyj am Wahlabend von der Bühne. „Und ich möchte allen Ukrainern danken, die heute nicht zum Scherz gewählt haben“ – ein Seitenhieb gegen den Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk. Der hatte sich in einem Video zuletzt klar gegen die Wahl Selenskyjs ausgesprochen, indem er die Ukrainer aufrief, am Sonntag „nicht zum Scherz“ zu wählen.

Es ist eine Mischung aus Politikverdrossenheit und der Lust auf das radikale Neue, die den 41-jährigen Komiker aus der südukrainischen Stadt Krywyj Rih zu seinem Erfolg geführt hat. Krise, Krieg und Korruption haben Spuren hinterlassen: Es herrscht Frust über das politische Establishment, das die Ukraine zwar nach der Maidan-Revolution näher an die EU gerückt hatte, aber zugleich im Kampf gegen die Korruption auf der Stelle trat. Unterdessen wird im Osten des Landes noch immer gekämpft. Laut einer aktuellen Umfrage finden 70 Prozent der Ukrainer, das Land entwickle sich in die falsche Richtung und hoffen auf radikale Veränderungen.

Dass die ukrainische Öffentlichkeit im Wahlkampf wenig über das Programm des politisch völlig unerfahrenen Selenskyj erfuhr, scheint ihm nicht geschadet zu haben. Vielen reichte es, dass er so radikal anders war als die 38 übrigen Kandidatinnen und Kandidaten. „In Zeiten, in denen Versprechen ständig gebrochen werden, scheint es eine gute Strategie zu sein, erst gar keine Versprechen zu machen“, kommentiert der Politologe Balázs Jarábik den Wahlausgang auf Twitter. Vor den Wahlen machte in der Ukraine ein Witz die Runde, den Jarábik zitierte: „Jahrelang haben wir seriöse Kandidaten gewählt, und am Ende doch immer nur eine Schmierenkomödie bekommen. Warum sollten wir nicht für einen Komiker stimmen und sehen, was passiert?“

Que4lle      :        Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :       Украинский деятель шоубизнеса, актёр, продюсер Владимир Зеленский…

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Programm-Mikado bei den Grünen, fettgefütterte Airlines und Möchtegern-Zivi Deutschland. Und warum uns der Brexitainmeint noch fehlen wird.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine Lösung im Brexit.

Und was wird besser in dieser?

Brexitainment wird uns eines Tages fehlen.

Die Grünen feierten ihr 40-jähriges Bestehen und diskutierten ein neues Grundsatzprogramm. In welcher Arbeitsgruppe wären sie gern dabei gewesen?

Der Workshop „Demenz als Mittel in der Bündnispolitik“ fehlte leider. Die grünen Urthemen „Pazifismus“ und „Sozialismus“ heißen nun „Neue Fragen für Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Soziale Teilhabe in einer globalen Welt“. Die Mittelpartei spielt Programm-Mikado: nichts umwerfen, niemanden erschrecken. Stabile Umfragewerte um die 18 Prozent verzittert man ungern, und die Medien steigen drauf ein: Es recht zu machen jedermann – ist eine Kunst, die Robert kann. Für die Lustfantasie vom Kanzler Habeck braucht man Ungenauigkeit, klare Kante dagegen kostet Punkte. Also wird das Grundsatzprogramm kuschlig werden, siehe Workshop 11: „Wo geht’s denn hier zum zufriedenen Leben in Vielfalt?“.

Nancy Faeser – stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion sowie Generalsekretärin – will für den SPD-Vorsitz in Hessen kandidieren. Ist sie die richtige, um die hessischen SozialdemokratInnen aus dem Tief zu führen?

Mein Urteil wird eine Mitgliederbefragung der hessischen SPD nicht vollwertig ersetzen können. Faeser beweist Mut – denn wird sie nicht Parteichefin, kann sie den Job als Generalsekretärin auch abhaken.

Rein deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien beziehungsweise in das Gemetzel im Jemen bleiben vorerst verboten. Ist das nicht ein starkes Signal für die ja oft von ganz links wie ganz rechts geforderte Renaissance des souverän entscheidenden Nationalstaats?

Und zugleich sein Gegenteil: Denn internationale Produkte mit deutscher Zulieferung – Panzer, Kampfflugzeuge, Radarsysteme – werden weiter produziert und erst mal auf Halde gelegt. Das ärgert Briten und Franzosen, die an die Saudis liefern wollen. Da entsteht Druck. Also: Je mehr Produkte europäisch hergestellt werden, desto weniger verfangen deutsche Bedenken, wie nach dem Mord an Kashoggi, den saudischen Luftangriffen auf Jemen, der blutrünstigen Diktatur Riads. Ähnliches gilt auch für eine europäische Armee, solange die Deutschen Krieg unter Parlamentsvorbehalt stellen. Füllte Deutschland die Rolle des Zivildienstleistenden unter den Nationen aus, fiele hier Patriotismus leichter.

Die USA, heißt es, hätten im Streit um Subventionen für Boeing bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Niederlage erlitten. Doch Washington begrüßt das Urteil. Wer darf sich nun tatsächlich freuen?

Qulle    :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Werden die Einnahmen für Flüchtlingsunterbringung  jetzt wohl gesenkt werden ?

Kommunalwahlen in der Türkei :

1.) Denkzettel für Erdogan

Bisher hat Erdogans Regierung das Ausmaß der Wirtschaftskrise verschleiert. Nach den Verlusten bei der Kommunalwahl muss er handeln. Der türkische Präsident Erdogan hatte die Kommunalwahlen in seinem Land vom Sonntag zur Schicksalswahl erklärt. Tatsächlich ist das Ergebnis bemerkenswert – aber nicht unbedingt in dem Sinn, in dem Erdogan das wünschte. Erdogan hat einen Denkzettel der Wähler erhalten: Seine Partei AKP hat die Macht im Rathaus der Hauptstadt Ankara verloren. Die große Frage ist, ob Erdogan diese Niederlage auch annimmt.

Der Tagesspiegel

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Der hat die AfD Taufe bestimmt schon länger hinter sich ? Dieses Land braucht mehr Menschen – statt PolitikerInnen oder Parteisoldaten!

CDU-Mann attackiert Grünen-Wähler 

2.) und erntet erstauntes Gelächter

Greta Thunberg war am Sonntagabend bei „Anne Will“ zu Gast. Die junge Klimaaktivistin zeigte sich bescheiden – in die Offensive ging hingegen CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff.

TZ

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Das wurde aber auch höchste Zeit ! Ein echter Komiker in der Politik. Jetzt werden viele der versagenden PolitikerInnen ihre Masken fallen lassen. Vielleicht erhält Mutti den Vortritt ?

 Ukraine-Wahl

3.) Komiker Selenski geht ins Duell mit Amtsinhaber Poroschenko

Ein Mann, ein Wort ! – Eine Frau , der Duden! Jetzt ist die richtige Zeit für Mutti gekommen  – die Deutsche Pleite – Bank  zu verschenken.

Schließung der Mexiko-Grenze :

4.) „Der Präsident blufft nicht“

Im Umfeld des Weißen Hauses mehren sich die Zeichen, dass Präsident Donald Trump eine Schließung der Grenze zu Mexiko ernsthaft in Erwägung zieht. Sein Stabschef Mick Mulvaney sagte am Sonntag (Ortszeit) im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC, es müsse etwas „Dramatisches“ passieren, damit Trump seine Androhung nicht wahr mache. In diesem Monat würden 100.000 Menschen illegal die Grenze passieren. Dies sei eine humanitäre Krise und eine Sicherheitskrise, betonte Mulvaney.

FAZ

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Ja, natürlich. Möglichst viele Verbote halten eine schwache Regierung im Amt! Starke Regierungen geben den BürgerInnen alle Freiheiten, Verträge nach eigenen Gutdünken abzuschließen. Aber genau das ist Politi: Was sie sollen, können sie nicht und was sie nicht können – machen sie. Idioten unter Parteiführung. Wie gut das dieses Land keine anderen Probleme kennt!

Festnetz und Handy

5.) Union und SPD wollen Zweijahresverträge verbieten

Bundesjustizministerin Katharina Barley geht gegen vermutete Kostenfallen vor: SPD und Union wollen künftig lange Vertragslaufzeiten untersagen. Profitieren könnten davon vor allem Handynutzer.

Spiegel-online

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Zum Schießen wird der Kopf nicht gebraucht. Es reichte also eine Polizei ohne Waffen. Ein Dachdecker läuft auch nicht angeleint durch die Straßen der Stadt. Berufsrisiko ! Wer sich freiwillig zum Militär meldet, die PolitikerInnen zu verteidigen muß damit rechnen erschossen zu werden. Wie du mir – So ich dir. Alles klar?

Antrag zugestimmt

6.) CDU-Nachwuchs will wieder Polizisten ohne Abitur

Mit großer Mehrheit hat der Saarlandtag der Jungen Union (JU) in Dillingen am Sonntag dem Antrag zugestimmt,den Mittleren Dienst bei der Saar-Polizei wieder einzuführen. Dieser Entscheidung des höchsten Entscheidungsgremiums des CDU-Nachwuchses waren Debatten darüber vorausgegangen, ob damit einer Billigpolizei Tür und Tor geöffnet werde.

Saarbrücker-Zeitung

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Papst Franziskus im Interview

7.)  „Die Schlabberei dieser kusswütigen Grapscher“

Ein Video aus dem italienischen Wallfahrtsort Loreto zeigt den Papst, wie er seine Hand immer wieder wegzieht, wenn Gläubige seinen Fischerring küssen wollen. TITANIC sprach mit dem CEO der Katholiken über die wahren Hintergründe seiner Scheu.

TITANIC: Herr Papst, was sagen Sie zum medialen Aufschrei, den das Video aus Loreto ausgelöst hat?

Franziskus: Ach, wie wir katholischen Würdenträger es auch machen, ist es falsch. Ziehen wir unsere Hand weg: falsch. Legen wir an jungen Christen unsere Hände an: wieder falsch. Was zur Hölle erwartet man von uns?

TITANIC: Verstehen Sie die Aufregung also gar nicht?

Franziskus: Nein! Ich will einfach nur in Frieden oran et laboran und nicht ständig unter Beobachtung der Medien stehen. Es ist ein gruseliger Gedanke, dass da irgendeine Instanz ist, die dich immer beobachtet und genau weiß, was du tust.

TITANIC: Aber so ist es doch auch mit Gott.

Franziskus: Ja, aber die Medien existieren ja wirklich.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen