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RENTENANGST

Archiv für April, 2019

EU – Lobbyistenstadt Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Die zweitmeisten Lobbyisten weltweit

Von Hanna Gersmann

Sie beeinflussen wichtige Gesetze im Hintergrund und haben ein Milliardenbudget: In der EU-Capitale arbeiten 25.000 Interessenvertreter.

Brüssel, die Hauptstadt Europas, steht weltweit an Platz zwei der Orte mit den meisten Lobbyisten. Nur in der US-Hauptstadt Washington D. C. tummeln sich noch mehr Interessenvertreter. Das steht im EU-Lobbyreport 2019 der Organisation Lobbycontrol auf der ersten Seite. Es ist der erste dieser Art. Das Allgemeinwohl komme zu oft unter die Räder, heißt es darin.

Rund 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen demnach in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa zwei Drittel von ihnen arbeiten für Unternehmen. „Die Macht der Konzerne in Europa ist eindeutig zu groß, teilweise können sie Gesetz und politische Prozesse regelrecht kapern“, sagte Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol. Europa lasse zum Beispiel zu, dass „Konzerne und Reiche ihre Vermögen in Schattenfinanzplätze verschieben und sich dadurch ihrer Steuerverantwortung entziehen“. Den EU-Ländern entgingen damit jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro.

Lobbycontrol zeigt auf, wie die Beeinflussung funktioniert. Ein Weg sind schlichte Treffen. Immerhin veröffentlicht die EU-Kommission, anders als die Bundesregierung, seit 2014 die Treffen der Kommissare und ihrer Kabinette mit Lobbyisten. Seit Dezember 2014 bis April dieses Jahres waren es fast 23.000. Knapp 70 Prozent davon fanden mit Unternehmen und ihren Verbänden statt.

Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Eine weitere Einflussmöglichkeit sind Expertenzirkel: Der Brüsseler Verwaltungsapparat sei relativ klein, die Personalausstattung schlecht, meint Dierßen. Während allein die Bundesfinanzverwaltung 45.000 Mitarbeiter habe, seien es in der EU-Kommission nur 32.000. Kommissionsbeamte seien häufig auf die Expertise der Unternehmen angewiesen, die sie regulieren sollen. In der Expertengruppe „Emissionen im praktischen Fahrbetrieb – leichte Nutzfahrzeuge“ saßen zu 70 Prozent Leute aus der Automobilindustrie. Der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Dieselskandal kam zu dem Schluss, dass diese Gruppe unter anderem dazu beigetragen hat, die Einsetzung eines effektiveren Testverfahrens für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen um Jahre zu verzögern.

Quelle            :          TAZ       >>>>>        weiterlesen     

Grünen-Europapolitiker über Lobbyismus

„In Berlin hängt die Latte tief“

Sven Giegold bewirbt sich.jpg

Das Interview führte Eric Bonse

Die EU unternehme viel gegen den Einfluss von Lobbyisten, sagt der Grüne Sven Giegold. Davon müsse Deutschland lernen.

taz: Herr Giegold, Konzerne haben zu viel Macht in Europa: Das kritisiert Lobbycontrol. Die Lage in Brüssel sei aber besser als in Berlin. Teilen Sie das?

Sven Giegold: Ja, aber nur weil in Berlin die Latte maximal tief hängt und viel zu wenig gegen verdeckten Einfluss von Lobbys unternommen wird – dort gibt es nicht einmal ein Lobbyregister, geschweige denn Lobbytransparenz im Bundestag oder bei der Regierung. Das ist leider nicht ungewöhnlich, weil wir in fast allen EU-Ländern weit schwächere Regeln haben als in Brüssel.

Was läuft besser in Brüssel?

Die Liste ist lang. Das Wichtigste ist vielleicht, dass Lobbyisten weder bei den Kommissaren noch bei ihren engsten Mitarbeitern Termine bekommen, ohne dass das registriert wird. Alle Lobbytermine werden öffentlich gemacht. Man kann auch einsehen, wer die bezahlenden Auftraggeber hinter den Lobbyisten und wie hoch die Lobbybudgets sind.

Und obwohl die Christdemokraten und Liberalen die Transparenz scheuen wie der Teufel das Weihwasser und auch die Sozialdemokraten gezaudert haben, haben wir als Grüne im Europaparlament in einem dreijährigen Tauziehen viel durchgesetzt. In Zukunft werden auch im Parlament immerhin alle wichtigen Lobbytreffen offengelegt. Da sollte der Bundestag nachziehen.

Bei der Reform des EU-Urheberrechts bombardierten Lobbyisten das Parlament regelrecht.

Ja. Die Befürworter von Artikel 13 haben Google & Co. beschuldigt und die Gegner haben die Verlage attackiert. Letztlich haben beide Seiten nicht mit Marzipankartoffeln geschossen. Es war viel, aber es war auch verteilt. Es wäre ja schön, wenn es immer so wäre. Aber die Realität ist ja doch, dass die Lobbymacht nicht fair aufgeteilt ist. Die Konzerne haben mehr Ressourcen, da reicht der Blick auf die fossile Energielobby. Transparenz allein reicht nicht. Wir müssen auch die politische und wirtschaftliche Ungerechtigkeit dahinter begrenzen.

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Grafikquellen           :

Oben      —         Das Europagebäude

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2. ) Von Oben       —    Karikatur: Angela Merkel und Franz Müntefering als Marionetten von Peter Hartz

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Unten      —      Sven Giegold BDK Dortmund 2009 Bundesparteitag (Bundesdelegiertenkonferenz, BDK) 2009 in den Westfalenhallen Dortmund vom 23.-25. Januar.

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Der Funktionär der DDR

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Persönliche Grenzüberschreitung

File:Bundesarchiv Bild 183-J0325-0024-001, 20 Jahre Akademie der Künste.jpg

Quelle       :    untergrund-blättle – ch.

Oliver Armknecht  film-rezensionen.de

„Der Funktionär“ spürt dem DDR-Kulturpolitiker Klaus Gysi nach, der sein Leben lang dem Kommunismus treu blieb, auch nachdem er und das Projekt längst gescheitert waren.

Der Dokumentarfilm ist dabei keine objektive Biografie, sondern eine sehr persönliche, ambivalente Spurensuche des Regisseurs, der als eines von sieben Kindern dem Mann nahestand und gleichzeitig wieder nicht.

Dokumentarfilme dienen oft dazu, dem Publikum Themen näherzubringen. Grosse Themen, die die Welt bewegen. Kleine Themen, von denen mehr Menschen wissen sollten, als sie es bislang tun. Dann und wann stolpert man aber auch über Werke, bei denen sich der Verdacht aufdrängt, dass es den Filmemachern gar nicht so wahnsinnig wichtig war, ob da draussen jemand ist, der ihnen zuhört und zusieht. Dass es vielmehr persönliche Angelegenheiten sind, aufgearbeitet primär für einen selbst. Zuschauer? Die dürfen gern dabei sein, sind aber nicht mehr als ein netter Bonus.

Der Funktionär ist ein solcher Film. Journalistische Distanz bewahrt die Doku nicht, kann sie auch gar nicht. Schliesslich ist Regisseur Andreas Goldstein (Adam und Evelyn) der Sohn eben jenes Mannes, um den sich hier alles dreht: Klaus Gysi. Der dürfte inzwischen nicht mehr allzu vielen Leuten etwas sagen. Je länger das Ende der DDR zurückliegt, umso stärker geraten auch dessen Protagonisten in Vergessenheit. Zumal der 1912 geborene überzeugte Kommunist in seinen späteren Jahren ohnehin keine grössere Rolle mehr im Parteiapparat spielte.

Kritisches Suchen und Erinnern

Wenn sich Goldstein dem ehemaligen Politiker zuwendet, dann jedoch nicht, um ihm ein posthumes Denkmal zu errichten. Im Gegenteil: Vieles von dem, was in Der Funktionär angesprochen wird, hört sich eher nach Abrechnung an. Was verständlich ist, glücklich war das Zusammenleben mit dem notorischen Schwerenöter – sieben Kinder von drei Frauen – sicher nicht. Er betrog seine Frauen, wann immer es ihm passte. Und auch beruflich gab er gern den eloquenten Verführer, der Menschen alles möglich andrehte.

Konkrete Ergebnisse lieferten seine diversen Jobs jedoch nicht unbedingt, wie der Film zwischendurch klarmacht. Vor allem hinter seine Zeit als Kulturpolitiker darf man ein kleines Fragezeichen setzen. An manchen Stellen meint man, aus den bissigen Off-Kommentaren auch eine gewisse Häme und Gehässigkeit herauszuhören, etwa wenn Goldstein misst, wann und wie sein Vater in Talkshows zu Wort kam. Reden konnte er ohne Zweifel. Doch mit seinem beruflichen Abstieg, der offiziell natürlich nie als solcher bezeichnet wurde, kamen die Einsätze später, die Sprechzeit wurde geringer.

Persönliche Grenzüberschreitung

Das ist einer der Punkte, der Der Funktionär so interessant macht: Goldstein ist ein sehr genauer Beobachter. Er nimmt Archivaufnahmen, die er analysiert, auseinandernimmt, wohl auch um den Mann zu finden, der in seinem eigenen Leben nur ein Phantom gewesen zu sein schien. Das Persönliche und das Politische sind hier dann auch kaum voneinander zu trennen. Der Dokumentarfilm, der auf der Dok Leipzig 2018 Weltpremiere hatte, ist eine Melange der unterschiedlichsten Themen. Eine Melange auch der unterschiedlichsten Filmelemente: Bild und Ton stimmen völlig bewusst oft nicht überein. Da wird Figuren die Sprache entzogen, Musik mischt sich realen Momenten, dazu gibt es Mood-Aufnahmen, die eher assoziativer Natur sind.

Am Ende bleiben viele Fragen. Fragen, die Goldstein selbst nicht beantworten kann, wenn er an seinen Vater zurückdenkt. Das ist als reines Porträt, als Biografie, natürlich weniger befriedigend. Ein solches soll Der Funktionär aber auch gar nicht sein. Vielmehr ist der Film eine spannende, weil sehr ambivalente, letzten Endes betont subjektive Annäherung an einen Mann, der ursprünglich sicher viel erreichen wollte. Sein politisches Erwachen begann schliesslich mit dem Tod eines Arbeiters. Ein Mann, der aber wie das Projekt DDR auch scheiterte, langsam, ohne es immer zu merken oder wahrhaben zu wollen. Ohne erlösende Erklärung auch.

Der Funktionär

Deutschland 2018 – 72 min.

Regie: Andreas Goldstein
Drehbuch: Andreas Goldstein
Produktion: Andreas Goldstein, Heino Deckert
Kamera: Jakobine Motz
Schnitt: Chris Wright

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

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Grafikquelle         :         Der damalige Minister für Kultur der DDR, Klaus Gysi (l), März 1970. / Bundesarchiv, Bild 183-J0325-0024-001 – Franke, Klaus (CC BY-SA 3.0

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Haste ne’n 50ziger über?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Die ungeheuerliche Spendenbereitschaft

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Und das auch noch um Ostern herum.

Von Alexander Supady

Reiche Spender haben über eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau von „Notre Dame“ bereitgestellt. Darf das sein – angesichts weitaus größeren Leids auf der Welt?

Die Spendenbereitschaft ist riesig. Nach dem Brand von Notre Dame, der die Menschen nicht nur in Frankreich und in Europa, sondern in vielen Ländern auf der ganzen Welt erschüttert hat, sind binnen weniger Tage bereits mehr als eine Milliarde Euro Spendengelder für den Wiederaufbau zugesagt worden. Die Spendenbereitschaft unterstreicht die viel zitierte Wahrnehmung der Kathedrale als „Seele Frankreichs“, für die die reichsten Unternehmerfamilien des Landes sich zu einer Unterstützung in jeweils dreistelliger Millionenhöhe bereit erklärt haben.

Ebenso rasch und genauso absehbar folgte jedoch die Kritik auf diese unglaubliche Spendenbereitschaft. Wie könne es sein, so die vielfach vorgebrachte Kritik, dass für den Wiederaufbau eines Baudenkmals innerhalb weniger Stunden hunderte Millionen Spendengelder bereitstehen, während Projekte zur Armutsbekämpfung anhaltend unterfinanziert sind, während Spendenaufrufe zur Unterstützung der Menschen, die unter der Hungersnot im Jemen leiden, nicht ausreichend Aufmerksamkeit erregen, während auch in Frankreich Menschen hungern, kein Obdach haben und auf der Straße leben?

Diese Entrüstung und diese Kritik folgen dem altbewährten Ziel, durch leicht nachvollziehbare Allegorien und Vergleiche einer als falsch empfundenen Sache die Berechtigung zu entziehen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf die eigene Aufgabe, auf das eigene als wichtiger empfundene Ziel zu lenken. Es ist verständlich, dass diejenigen, die sich gegen das Sterben im Mittelmeer einsetzen, es als unfair empfinden, wenn so hohe Summen scheinbar problemlos für den Wiederaufbau einer Kathedrale zur Verfügung gestellt werden, während viel niedrigere Summen, die für die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer notwendig wären, nur schwer oder nicht ausreichend einzusammeln sind.

Und dennoch ist diese Reaktion die falsche, verfehlt sie das Ziel. Es darf nicht sein, dass Kinder im Jemen aufgrund eine Krieges Hunger leiden und sterben, es darf nicht sein, dass allein in Afrika Millionen Kinder in Folge bewaffneter Konflikte ums Leben kommen, wir dürfen nicht dulden, dass Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben ihre Körper verkaufen müssen, misshandelt und gefoltert werden, dass Menschen leiden oder sterben, nur weil der Zufall der Geburt sie am vermeintlich falschen Ort auf der Welt ausgesetzt hat.

Fil:NotreDamefrasiden.jpg

Nicht aber die Spenden für den Wiederaufbau von Notre Dame verschulden diese Missstände. Sicher, womöglich könnte ein Milliarde Euro an Spendengeldern für andere Projekte, Initiativen und Maßnahmen das Leid einiger Menschen lindern. Eine bessere Finanzierung der Hilfe für den Jemen würde dort sicher das Leben einiger Kinder verbessern und retten, sicherlich könnten bereits einige hunderttausend Euro die Arbeit von Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer bedeutend unterstützen und so Menschen vor dem Ertrinken retten, sicher könnten einige Millionen Euro für eine weitere Verbreitung von Moskitonetzen oder von antiretroviralen Medikamenten gegen HIV/AIDS eine bedeutende Zahl an Menschenleben retten.

Quelle        :        Der Freitag         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben       —      Incendie de Notre Dame à Paris. vue depuis le ministère de la recherche.

Opphavsperson Christergundersen

Denne filen er lisensiert under lisensen Creative Commons Navngivelse-DelPåSammeVilkår 4.0 Internasjonal.

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Lob für die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Medienkritik an Assange-Berichterstattung der ARD,

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Quelle       :     Scharf   –   Links

Von Hannes Sies

Die Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange schlägt weiter Wellen: Nur nicht im deutschen Medien-Mainstream. Das kritisieren zwei Nestoren des kritischen Journalismus der ARD: Das Pensionärs-Duo Bräutigam/Klinkhammer werfen der ARD kriecherisches Abwiegeln vor, ebenso der Bundesregierung. Lob erhält nur die Linkspartei, deren Abgeordnete sich für Assange eingesetzt haben. Der Journalist Volker Bräutigam (78) war ab 1975 Mitarbeiter der ARD-Tagesschau, 1991-96 der Kulturabteilung, sein Mitautor, der Jurist Friedhelm Klinkhammer (75) war 1975–2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des Gesamtpersonalrats. Bräutigam und Klinkhammer kritisieren in ihrem Artikel „Assange wird vergessen gemacht“ die ARD wegen „platter Medienkritik an ‚Machthaber‘ Maduro“, aber vor allem die Assange diffamierende Berichterstattung und loben ausdrücklich die Linke:

„Von allen unseren 707 sogenannten Volksvertretern haben nur zwei Frauen an Ort und Stelle, nämlich in London, kenntlich gemacht, was vom rechtswidrigen und skandalösen Vorgehen gegen Assange, Verfechter der Informationsfreiheit, zu halten ist: Heike Hänsel und Sevim Dagdelen (Die Linke)… Immerhin hatten schon drei Tage vor der Aktion in London, am 12. April, in Berlin außerhalb des Parlaments einige Abgeordnete der Linkspartei für Assanges Freilassung demonstriert, darunter Dieter Dehm und Gesine Lötzsch sowie wiederum Hänsel und Dagdelen.

Sie zeigten sich mit Assange solidarisch. Der große Rest der Volksvertretung guckte weg und schwieg. Auch die Grünen im Bundestag wahrten dröhnende Stille… Auf diesem niedrigsten Niveau trifft man viele Kriecher und Rückgratlose aus Politik und Massenmedien – solche von ARD-aktuell inklusive.“

Hillary Clinton wollte Drohnen-Mordanschlag auf Assange

Zuvor hatten die ARD-Dissidenten Bräutigam und Klinkhammer den Hintergrund der WikiLeaks-Affäre ins Gedächtnis gerufen und auch hier gravierende Mängel in der ARD-Berichterstattung bemängelt, besonders das Verschweigen von Mordplänen der damaligen US-Außenministerin und späteren Präsidentschafts-Kandidatin Hillary Clinton:

„Im Herbst 2010 folgte auf Wikileaks die Veröffentlichung weiterer Dokumente über Gewalt, Folter und Mord, begangen von den US-Einsatzgruppen im Afghanistankrieg. Die meisten Politiker in den USA schäumten vor Wut über den „Verrat“. Außenministerin Hillary Clinton fragte bei einem Brainstorming zum Umgang mit der Wikileaks, ob man Julian Assange nicht einfach „drohnen“ könne. Immerhin sei er ja ein „relativ weiches Ziel“…

Wo blieb der Bericht der Tagesschau? Es wäre Journalistenpflicht gewesen, an jene Clintonsche Ungeheuerlichkeit wenigstens jetzt, im Rahmen der Berichterstattung über Assanges Festnahme in London, nachdrücklich zu erinnern. Doch nichts dergleichen geschah. ARD-aktuell zeigte ohnehin wenig professionelles Interesse an den Wikileaks-Dokumentationen. Die Redaktion widmete sich folgsam dem Propagandageschäft, kein schiefes Licht auf die Bundesregierung fallen zu lassen.“

Unappetitliche Mesalliance aus Politik und Massenmedien

Bezüglich der von WikiLeaks publizierten US-Botschaftsdepeschen bemängeln die ARD-Dissidenten Bräutigam und Klinkhammer (wie auch Scharf-Links kürzlich) eine abwiegelnde Darstellung, die sich auf Klatsch und Tratsch fixierte, um Brisantes zu verschweigen und sich -ganz der Staatsfunk, der sie angeblich ja nicht sein wollen- in einer „unappetitlichen Mesalliance aus Politik und Massenmedien“ schützend vor ihre Regierenden zu stellen:

„In den Nachrichten tauchten Informationen darüber auf, was die US-Amerikaner hinter vorgehaltener Hand über deutsche Politiker sagten: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „selten kreativ“, zeige keine Risikobereitschaft. Sie sei wie mit Teflon beschichtet. (Der seinerzeitige) Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sei eine „schräge Wahl“, CSU-Chef Horst Seehofer „unberechenbar“, Schäuble „neurotisch“.

Die ARD-aktuell-Programmgestalter sahen sich genötigt, zu marginalisieren, was diese Dokumente besagten. In Regierungstreue fest und devot wie ein grinsender Liftboy meinte Tom Buhrow, seinerzeit Tagesthemen-Moderator: „Das mag interessant sein, aber die politische Bedeutung ist eher banal.“ (9) Ein dermaßen geschmeidiger Journalist ist natürlich geradezu prädestiniert dafür, eines Tages zum Intendanten des größten ARD-Senders, des WDR, gekürt zu werden. Auf der Schleimspur zum Erfolg…

Eine journalistisch saubere Darstellung und kritische Auseinandersetzung mit der Abfälligkeit, mit der die US-Administration und führende US-Politiker die deutsche Regierung betrachten, wäre dringend geboten gewesen. Sie unterblieb. Dass dergestalt ein fundamentaler Informationsanspruch des Bundesbürgers abgewiesen wurde, war unserer unappetitlichen Mesalliance aus Politik und Massenmedien jedoch offenkundig egal.“

Mieser Stil der ARD: Vergleich Assange-Denis Yüzel

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD zu Assange zeigt sich den ARD-Dissidenten vor allem bei einem Vergleich mit der Behandlung eines anderen staatlich drangsalierten Journalisten. Yüzel hatte freilich Erdogan kritisiert, einen „Schurken des Tages“ der westlichen Regierungen. So einer genießt aus Sicht der ARD den Schutz der Pressefreiheit, wer die USA kritisiert offenbar eher nicht.

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„Julian Assanges aufsehenerregende Verhaftung und Abtransport in Handschellen aus der Botschaft Ecuadors in London konnte ARD-aktuell zwar nicht ignorieren; in der Hauptausgabe um 20 Uhr gab es den zu erwartenden Pflichtbeitrag von zweieinhalb Minuten… von aktueller Folge- und Hintergrundberichterstattung konnte keine Rede sein… Bereits am Tag der Verhaftung Assanges vermittelte die Tagesschau den Eindruck, dass der Vorgang ein Ereignis unter vielen anderen… Was für ein mieser Stil: Ein Weltaufklärer wird verhaftet, der deutsche Qualitätsjournalismus jedoch geht zur Tagesordnung über…

Vergleichen wir diesen redaktionellen Umgang mit dem im Fall eines anderen seiner Freiheit beraubten Journalisten: Der Deutsch-Türke Denis Yüzel saß ohne Anklageschrift ein Jahr lang in türkischer Haft. Über ihn berichtete ARD-aktuell in mindestens 20 Hauptausgaben der Tagesschau… aus vollem Rohr, in allen Formaten. Tenor: Heftige Kritik am türkischen Staat auf der einen und volle Sympathie für den Inhaftierten auf der anderen Seite. Denis Yüzel ist zwar ein ungewöhnlicher, eigenständiger und nicht am Mainstream orientierter Journalist; sein publizistisches Wirken reicht dennoch bei weitem nicht an Assanges weltpolitisch bedeutsame Arbeit heran…

Grobskizze: Die Tagesschauer stellen Yücel als Willkür-Opfer des undemokratischen „Feindstaates“ Türkei dar. Assange hingegen wird weitgehend als Opfer seiner persönlichen Unzulänglichkeit ausgegeben, dem im Grund nur zuteil wurde, was zu erwarten war… Assanges Rolle als Journalist und Friedensaktivist wird vollends ausgeblendet. Motiv und Ausmaß der seit acht Jahren andauernden, rachsüchtigen und mit allen Mitteln betriebenen Verfolgung durch die US-Regierung werden den Zuschauerinnen und Zuschauern vorenthalten.

Juristische Würdigung: Assange im Britischen Guantanamo

Die juristische Kompetenz von Klinkhammer zeigt sich in der Würdigung des dürftigen „Fall Assange“, wie London es zur Rechtfertigung der Festnahme vorlegte: Klar wird schnell, dass es nicht um Recht und Gesetz geht, sondern darum, einen kritischen Journalisten mundtot zu machen, seine Person zu diffamieren, seine Arbeit zu entwerten.

„Der Bericht über Assanges Verhaftung in der Londoner Botschaft Ecuadors am 11. April ist nur der vorläufige Höhepunkt verzerrender und diskriminierender Berichterstattung der Qualitätsjournaille in der ARD-aktuell. Kostprobe:

„Der Hintergrund der Festnahme ist ein Verstoß gegen die Kautionsauflagen bei der Gerichtsverhandlung 2012 gewesen.“

Das ist kunstvolle Verschleierung, denn der “Verstoß” war kein “Hintergrund”, sondern diente den britischen Behörden lediglich als Vorwand: Julian Assange sollte gemäß dem US-Feindbild, er sei ein gefährlicher Landesverräter, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons eingekerkert werden, laut BBC die „britische Version von Guantanamo“; dort ist er vollkommen abgeschottet von jedem kritischen Blick der Öffentlichkeit. Eine solche Maßlosigkeit war selbstverständlich erklärungsbedürftig…

Dass Julian Assange wegen einer rechtlichen Lappalie – Verstoß gegen Kautionsauflagen – in einen Hochsicherheitstrakt eingebuchtet wird, ist ein Willkürakt sondergleichen, mit rechtstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Dass Assange die Melde-Auflagen im Jahr 2012 verletzte, rechtfertigt unter keinem juristisch vertretbaren Aspekt die aktuelle Sonderhaft, zumal die schwedische Justiz den damaligen Haftbefehl längst aufgehoben hat. Tagesschau und Konsorten beachteten das Missverhältnis zwischen Schuldvorwurf und amtlicher Reaktion allerdings nicht…

Ecuador: US-hörige Regierung Moreno ließ sich schmieren

Auch dies erwähnen die Massenmedien nicht: Die Auslieferung von Assange an die Briten hatte ein diplomatisches Vorspiel. Washington hat Ecuador mit Zuckerbrot und Peitsche unter Druck gesetzt:

„Keinerlei Erwähnung… fand bei ARD-aktuell die Verwicklung des ecuadorianischen Präsidenten Moreno in eine ausgedehnte Schmiergeldaffäre als Motiv für seine aggressive Rolle im Vorgehen gegen Assange.

Julian assange stencil.jpg

Im Frühjahr 2019 hatte Wikileaks über die sogenannten „INA-Papers“ berichtet, die eine Organisation namens „La Fuente“ durchgereicht hatte. Es handelt sich dabei um eine Reihe von Dokumenten, die eindeutige Hinweise auf illegale Geschäfte Morenos enthalten. Sie zeigen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau eines Wasserkraftwerks; ein Teil der Schwarzgelder floss angeblich auf Konten einer Offshore-Firma namens INA Investments Corp… Nichts davon in der Tagesschau…

Zwei Tage nach Assanges Verhaftung hatte Moreno von der Weltbank auf einen bereits zugesagten Kredit von 350 Millionen Dollar eine sehr ungewöhnliche Aufstockung um weitere 500 Millionen Dollar bekommen. Das begründete den Verdacht, Moreno habe mit den führenden Kreditgebern aus den USA, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, (IWF), einen Tauschhandel „Assange gegen Kredite“ vereinbart. Diesen Zusammenhang sah auch der frühere Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño.

Doch auch solche Absonderlichkeiten unterschlug die Tagesschau. Sie gibt sich als Lordsiegelbewahrer einer höheren Moral der Westlichen Wertegemeinschaft. Sie lässt gar nicht erst den Eindruck aufkommen, dass die Verhaftung und mögliche Auslieferung Assanges und der gesamte verunglimpfende Umgang mit ihm das internationale Recht beugen und die Pressefreiheit untergraben.“

Publikumskonferenz gegen ARD-Tendenz-Berichte

Auf dem Medienkritik-Blog Publikumskonferenz kritisieren die beiden ARD-Dissidenten regelmäßig ihre ehemalige Arbeitsstätte, besonders deren aktuellen Chef Dr.Gniffke. Gäbe es doch nur mehr solche streitbaren Journalisten bei den öffentlich-rechtlichen Staatsfunkern. Hier der Beitrag in voller Länge mit ausführlichen Quellennachweisen:

Klinkhammer, Friedhelm/Bräutigam, Volker: Assange wird vergessen gemacht: Die Tagesschau lässt einen skandalösen Bruch internationalen Rechts aus der Froschperspektive betrachten, Publikumskonferenz.de, 23.4.2019,

https://publikumskonferenz.de/blog/2019/04/23/assange-wird-vergessen-gemacht/

Was der Mainstream verschweigt, findet heute wenigstens über das Netz und unabhängige Journalisten mühsam seinen Weg zum kritischen Mediennutzer. Auf Youtube finden sich Beiträge, die man an Leseunkundige oder -willige Bekannte weitergeben kann: Eine Englischsprachige Zusammenfassung der wichtigsten WikiLeaks-Enthüllungen, die teilweise in deutschen Medien untergingen oder schon wieder in Vergessenheit gerieten:

Wikileaks Discoveries You Should Know About

https://www.youtube.com/watch?v=ugHEXYMQ1uk&list=RD1efOs0BsE0g&index=7

Wer sehr schnell gesprochenes Englisch verstehen kann, der sollte diese australische Satiresendung zum Thema Assange anklicken, die das Versagen der Regierung Australiens parodiert, ihren berühmtesten Staatsbürger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu beschützen:

Honest Government Ad | Julian Assange

https://www.youtube.com/watch?v=1efOs0BsE0g

Und für die noch Lesefreudigen der Buchtipp: Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll).

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR&

Die Linksfraktion im Bundestag: Freiheit für Assange! Keine Auslieferung an die USA!

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/freiheit-fuer-julian-assange-keine-auslieferung-an-die-usa/

Siehe auch:

„Kreuziget ihn!“- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies&tx_ttnews[tt_news]=69291&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=e08fbcfcbd

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Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —         Alexander Klimov als Anonymous-Aktivist (2011)

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2.) von Oben      —       Deniz Yücel

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Unten      —       Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

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Feier-Frankfurter Flughafen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Den Grünen ist der Flughafen peinlich

Von Christoph Schmidt-Lunau

Der Beginn des Baus von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gefeiert. Wirtschaftsminister Al-Wazir bleibt lieber weg.

In einem eigens aufgestellten Festzelt feierten am Montag Hunderte geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Grundsteinlegung für das neue Terminal 3. Es soll die Kapazität des Frankfurter Flughafens von jetzt 70 auf 91 Millionen Fluggäste jährlich steigern.

Eingeladen, aber nicht erschienen waren der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD. Sie hatten den Bau des neuen Terminals eigentlich verhindern wollen, sich aber nicht durchsetzen können.

Nicht eingeladen, aber zum Flughafen angereist waren dagegen zahlreiche Aktivisten der Bürgerinitiativen gegen den weiteren Ausbau des Flughafens. In Terminal 1, einen Kilometer Luftlinie vom Festzelt entfernt, hatten sie sich zu einer Mahnwache eingefunden. Mitten im Trubel des Flughafens errichteten sie einen symbolischen Grabstein.

Mit dem Baubeginn von Terminal 3 werde der Grundstein für die negativen Folgen gelegt, die die Erweiterung des Flughafens mit sich bringe, so die Ausbaugegner: „Mehr Lärm, mehr Schadstoffe, mehr Treibhausgase, Krankheiten und Umweltschäden“ seien voraussehbar, so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI, eines Bündnisses von Bürgerinitiativen.

Die Ausbaugegner kritisierte vor allem Al-Wazir, auch wenn der der Jubelfeier fernblieb. Im Wahlkampf 2013, als grüner Oppositionspolitiker, habe der noch versprochen, den Bau des Terminals zu verhindern. Als Minister habe er den Neubau genehmigt und zugelassen, sodass Flughafenbetreiber Fraport mit einem Rabattsystem auch Billigflieger anlocke.

File:0375R-CDU, Thomas Schaefer.jpg

„Namens der Landesregierung“ widersprach Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, CDU, allen Kritikern. Der Tag der Grundsteinlegung zu der „derzeit wohl größten privat finanzierten Investition in Europa“ sei im Gegenteil „ein guter Tag für die Region und für Deutschland“, sagte der Minister. Der Ausbau beruhe auf einem Konsens nach demokratischer Willensbildung, mit dem sich auch die abgefunden hätten, die anderer Meinung gewesen seien.

Quelle         :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

Kommentar Frankfurter Flughafen

Wie versprochen, so gebrochen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Tarek Al-Wazir.-Grünen

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

Umweltaktivisten fühlen sich von dem grünen Wirtschaftminister Al-Wazir in Hessen beim Flughafen-Ausbau verraten. Völlig zu Recht.

Für den grünen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir war dieser Montag ein Tag, den er wohl lieber vergessen würde. Bei der Grundsteinlegung für das neue, dritte Terminal auf dem Frankfurter Flughafen glänzte er durch Abwesenheit. Wenigstens wollte er das Projekt nicht mitfeiern, das Grüne und Umweltverbände so lange hatten verhindern wollen. Für die Gegner des Flughafenausbaus, seine früheren politischen Verbündeten, ist er selbst zum Buhmann geworden; als Oppositionspolitiker habe er versprochen, Terminal 3 zu verhindern, um es als Minister später dann doch durchzuwinken, so ihre Kritik.

Al-Wazir selbst beruft sich auf den fortgeschrittenen Planungs- und Genehmigungsprozess, den er bedauerlicherweise nicht habe zurückdrehen können. Mit dieser Einschätzung mag er richtig liegen. Die Erkenntnis hätte ihm allerdings schon erheblich früher kommen müssen. Als grüner Spitzenkandidat hat er so die Hoffnungen vieler enttäuscht, die das Ende des Wachstums am Frankfurter Flughafen herbeisehnen. Unter einem grünen Minister wird jetzt die Kapazität des Flughafens noch einmal kräftig erhöht.

Quelle       :      TAZ        >>>>>       weriterlesen

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Grasfikquellen        :

Oben   —        Erste Erdarbeiten zum Bau des neuen Terminal 3

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2.) Von Oben     —       Thomas Schäfer, hessischer Politiker (CDU) und hessischer Finanzminister.

Urheber Gerd Seidel (Rob Irgendwer)   —      Quelle     :  Eigenes Werk
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten         —     Twitter  via Wikimedia Commons

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DL – Tagesticker 30.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der Adler geht – ein Geier kommt ? Ach wenn das doch auch hier so einfach wäre ! Für die Erbfolge muss aber schon ein wenig in Voraus gearbeitet werden. So wird dann schon manchmal die falsche Ziehtochter auch der Bundeskloake nach oben gezogen. So ist es nun einmal: Wer Glyphosat sät wird Scheiße ernten.

Abdankung Akihitos

1.) Der Tenno geht, es lebe der Tenno

Japans Kaiser Akihito tritt zurück und übergibt den Thron an seinen Sohn. Warum ist diese Abdankung so außergewöhnlich – und wie läuft sie ab? An diesem Dienstag um 17 Uhr Ortszeit (10 Uhr MESZ) endet in Japan eine Ära: Akihito, der 125. Kaiser des Landes, dankt nach mehr als 30 Jahren ab. Der 85-Jährige überlässt seinem Sohn, Kronprinz Naruhito, den Chrysanthementhron. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Amtswechsel.

Spiegel-online

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Warum immer diese politischen Selbstbeschädigungen ? Bei vielen Politikern gähnt dort ein „Schwarzes Loch“, wo bei Menschen eine  Seele vermutet wird !

Erster Wahlkampfauftritt  

2.) Biden: „Wir kämpfen um die Seele Amerikas“

Joe Biden hat seine Wahlkampfkampagne gestartet. Der ehemalige Vize von Barack Obama buhlte dabei vor allem um die Gunst von Arbeitern und Gewerkschaften. Auch fuhr er heftige Attacken gegen seinen Gegner Donald Trump. Der frühere US-Vizepräsident fuhr dabei am Montag heftige Attacken gegen Präsident Donald Trump. „Wir kämpfen um die Seele Amerikas.“ Die Amerikaner müssten für die Hoffnung und gegen die Angst stimmen, für Einheit und gegen Spaltung, für Wahrheit und gegen Lügen.

T-online

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Pew = „Peters erste Wirtschaftsstudie“ ? Wo keine Demokratie gesät wird, kann schlecht Eine wachsen !

Pew-Studie

3.) Unzufriedenheit über Demokratie am stärksten in Deutschland gewachsen

43 Prozent der Menschen in Deutschland sind laut Pew-Umfrage von 2018 mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Das ist ein Anstieg um 17 Prozentpunkte, verglichen mit 2017. Nirgendwo anders nahm die Unzufriedenheit so stark zu. In sechs europäischen Staaten ist sogar die Mehrheit unzufrieden darüber, wie die Demokratie in ihrem Land funktioniert.
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Tragt doch nicht immer so dick auf, in der Presse. Wann hat sich denn Merkel das letzte mal bewegt ? Sebst auf den Foto sichtbar: Der Blick nach Oben / Rückwärts gewandt, war ihr immer wichtiger als der nach Vorne.

Konferenz der kleinen Schritte

4.) Serben und Kosovaren wollen weiter reden

Seit 2014 führt Serbien Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Aussöhnung mit dem Kosovo gilt dabei als zentrale Bedingung für einen erfolgreichen Abschluss. Eine Annäherung Belgrads und Pristinas ist derzeit jedoch nicht in Sicht. Immerhin wird aber miteinander gesprochen.

ntv

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Was sind die Amis plötzlich mutig geworden. Einer nach der Anderen läuft Trump von der Fahne und läßt ihn alleine im Regen stehen. Und hier – in Schland: Regnet es nicht einmal mehr ! Das scheint  die Klimaänderungs-Verweigerer aber nicht weiter zu stören. Sie setzen sich nicht einmal zu den Kindern auf die Schulbank, um verpenntes  nachzulernen.

Rod Rosenstein:

5.) US-Vizejustizminister tritt zurück

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein, der eine wichtige Rolle bei der Russland-Untersuchung gespielt hat, verlässt seinen Posten. Er legte Präsident Donald Trump sein Rücktrittsgesuch vor. Am 11. Mai will er sein Amt abgeben.  Trump hat mit dem konservativen Juristen Jeffrey Rosen bereits einen Nachfolger für Rosenstein ernannt. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen.

Zeit-online

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Ach ja ! Wurden wir als Kinder alleine in den Keller geschickt um etwas zu holen, haben wir auch immer laut gesungen !

Rehlinger:

6.) SPD gelangt wieder zu neuer Stärke

Die SPD ist nach Ansicht der saarländischen Landesvorsitzenden und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger mit der Hinwendung zu „Alltagsthemen“ auf dem Weg zu neuer politischer Stärke. Die Partei kümmere sich jetzt stärker als zuvor um Rente, Löhne und Arbeitsplätze, aber auch um Pflege und den Klimaschutz aus der Arbeitnehmer-Perspektive, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Saarbrücker-Zeitung

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Könnte das der kleine Heiko sein, auf dem Foto ?

Studie:

7.) Vorgehaltene Handfeuerwaffe erhöht Kompromissbereitschaft signifikant

 Ist das das Ende lästiger Diskussionen und fruchtlosen Kompetenzgerangels? Eine aktuelle Studie des Psychologischen Forschungsinstituts Köln (PFK) hat ergeben, dass über 92 Prozent der Deutschen praktisch jedem Argument zustimmen, wenn sie dabei nur mit einer geladenen Handfeuerwaffe bedroht werden. Für die Untersuchung wurden insgesamt 342 unfreiwillige Testpersonen mit vorgehaltener Pistole zu verschiedenen Aussagen und Handlungen überredet.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-

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#journalistsforfuture

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

Der Subtext der Medien:

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Wir nehmen euch nicht ernst, solange ihr keine Steine und Bomben schmeißt

Von Ute Scheub

Die gegenwärtige Medienberichterstattung ist zu sehr auf Gewalt und Sensationen fixiert. Wir brauchen einen konstruktiveren Journalismus.

Bis Ende 2018 war die Klimakrise das meistverdrängte Thema unserer Zeit. Nun plötzlich steht sie laut Meinungsumfragen auf Platz 1 der dringlichsten Themen, zumindest in Deutschland. Zu verdanken haben wir das, natürlich, Greta Thunberg. Sie war wie das Kind, das im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern als Einzige im ganzen Publikum ausrief: „Der Kaiser ist doch nackt!“ Der Kaiser, das sind Politik und Wirtschaft, die sich in nichts als Greenwashing kleiden.

Die jungen Klimastreikenden protestieren gegen das gigantische Politikversagen. Es wird jedoch begleitet und verstärkt von einem ähnlich gigantischen Medienversagen. Am 15. März waren 1,6 Millionen junge Menschen in 123 Ländern weltweit im Klimastreik. Ein historisches Ereignis! Das niemand realisierte: Der Anschlag eines Rechtsterroristen auf eine neuseeländische Moschee beherrschte die Titelseiten fast aller deutscher Tageszeitungen, auch die Nachrichten von ARD und ZDF. Weshalb wird ein einzelner Menschenfeind mit weit mehr Aufmerksamkeit belohnt als Millionen Jugendliche, die um ihre Zukunft bangen? Oder, um die Sache fortzusetzen: Wieso wird einen Tag später über die Randale von etwa 1.000 Gelbwesten in Paris mehr berichtet als über 40.000 friedlich für Klimaschutz Demonstrierende, die in einem anderen Teil der Stadt ihren „Marsch des Jahrhunderts“ hinlegten? Der Subtext der Medien lautete: Wir nehmen euch nicht ernst, solange ihr keine Steine und Bomben schmeißt.

Über Selbstmörder, die sich vor Züge werfen, wird hierzulande nach einem ungeschriebenen Gesetz nicht berichtet. Denn seit Goethes „Werther“ wissen wir, dass Suizide ansteckend wirken. Das gilt auch für monströse Taten wie in Christchurch oder Colombo. Je breiter darüber berichtet wird, desto höher die Nachahmungsgefahr. Medien fahren eine Werbestrategie für geltungssüchtige Terroristen, egal wie „abscheulich“ sie deren Taten finden. Bild-Chef Julian Reichelt, der das Tatvideo von Christchurch mitverbreitete, sollte hier den ersten Negativpreis bekommen, den „Terror-PR-Award“ in Form einer roten Keule.

„Only bad news are good news“ – dieser Mechanismus ist auflagensteigernd, weil vermeintliche oder tatsächliche Gefahren mehr Aufmerksamkeit erhalten als Hoffnung. Homo sapiens wurde in der menschlichen Evolution vor allem aufs Überleben gepolt. Der Trommler, der in der Steinzeit vor nahenden Säbelzahntigern warnte, erhielt deshalb mehr Beachtung als die Frau, die Blümlein von einer Frühlingswiese mitbrachte. Aber das ist jetzt Hunderttausende Jahre her. Könnte die Menschheit nicht mal langsam dazulernen?

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Mit Kopftuch – so möchten wir Merkel auch einmal auf einer Trauerfeier sehen.

Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern hat vorgemacht, wie man selbst mit der schlimmsten Nachricht konstruktiv umgehen kann. In Empathie mit der trauernden muslimischen Gemeinde legte sie einen schwarzen Schleier um und rief: „We are one!“ Das durchkreuzte die „Wir gegen die“-Strategie der Rechtsradikalen und Islamisten. Der Rechtsterrorist von Christchurch wollte berühmt werden, also schwor sie, seinen Namen niemals zu nennen. Medien könnten die Namensnennung von Tätern verweigern und deren widerliche Videos und Pamphlete nicht veröffentlichen. Damit verlöre Terrorismus einen wesentlichen Resonanzraum.

Quelle       :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —        Monika Hauser & Ute Scheub 2011

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Kritik eines Heilsversprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

Digital Work:
“Die Zukunft der Arbeitswelt liegt in der Cloud”

Quelle        :          Berliner – Gazette

Von Nora S. Stampfl

Gemeinsinn, Demokratisierung und Freiheit – nicht weniger versprach der Siegeszug des Internet. Doch für die Arbeiter*innen der Plattformökonomie könnte die Wirklichkeit nicht weiter entfernt sein: Sie gelten zwar als Selbständige, müssen sich aber dem Diktat der Automatisierung und der Algorithmen beugen, in dem alles darauf getrimmt ist, die Maschinerie am Laufen zu halten. Trotz dieser inakzeptablen Bedingungen gilt die Plattformarbeit in der Cloud als Zukunft der Arbeitswelt. Zukunftsforscherin und Berliner Gazette-Autorin Nora S. Stampfl unterzieht das Heilsversprechen einer kritischen Analyse.

Als Marshall McLuhan seine Vision eines Global Village formulierte, gab es noch kein Internet. Die Zeit der allumfassenden, andauernden Konnektivität war noch entfernt, allenfalls Radio und Fernsehen stellten erdumgreifende Verbindungen her. Dennoch hätte kaum etwas das Internetzeitalter besser beschreiben können als das McLuhansche Bild vom Zusammenwachsen der Welt zu einem einzigen globalen Dorf durch elektronische Vernetzung. Kein Wunder, dass das Global Village alsbald als Metapher für das Netz galt – die ganze Welt wird zum Dorf! Das Bild des globalen Dorfes sollte versinnbildlichen, wie durch die technologische Vernetzung räumliche und zeitliche Distanzen zu einem Nichts zusammenschnurren, Menschen einander näher rücken, sich über den gesamten Erdball hinweg austauschen, wie Gemeinsinn entsteht, Machtunterschiede eingeebnet werden und neue Freiheitsräume sich öffnen. Als demokratisches, jedes einzelne Individuum ermächtigendes, weltumspannendes Netzwerk ebnete das Internet den Aufbruch in eine neue Zeit: Gemeinschaftlichkeit, gesellschaftliche Emanzipation und grenzenlose Freiheit, darin bestanden die Verheißungen einer neuen Cyberkultur.

Muss man heute mit dem Blick auf Netzphänomene wie Plattformökonomie und Crowdworking zu dem Schluss kommen, dass das längste Zeit den Aufstieg des Internets begleitende Narrativ an Überzeugungskraft eingebüßt hat? Schließlich dauerte es natürlich nicht lange bis der Geschäftssinn sich meldete und die Netzgemeinde auch kommerziell zu nutzen wusste. Crowdsourcing, das Auslagern von Aufgabenerledigung an die Internetcrowd entfaltete eine enorme ökonomische Wucht. Denn die schier grenzenlose Masse an Internetarbeitern stand fortan bereit, zu Niedrigstlöhnen angezapft zu werden, um alle möglichen Arbeiten auszuführen. Das Kuriose dabei ist, dass bis dahin die Masse niemals in sehr hohem Kurs stand, geschweige denn als klug genug galt, Aufgaben zu erledigen.

Doch um die Jahrtausendwende erfuhr die Crowd in ihrer Bedeutung und ihrem Ruf eine 180-Grad-Wende, was zu einem großen Teil auf James Surowiecki zurückzuführen ist, der der Masse eine „Weisheit der Vielen“ zuschrieb: Unter ganz bestimmten Bedingungen, so der Journalist, können Entscheidungen von Massen besser ausfallen als jene von Einzelpersonen. Schon ein Blick in den Duden lässt einen ins Grübeln kommen, ob denn tatsächlich die Masse zu Intelligenz und Weisheit fähig sei, weist das Wörterbuch doch auf den oft abwertenden Gebrauch des Begriffs hin, wenn das „Fehlen individuellen, selbstständigen Denkens und Handelns“ bezeichnet werden soll.

Massentrieb gegen Persönlichkeitstrieb

Auch historisch betrachtet war der Begriff der „Masse“ zumeist negativ konnotiert und wurde Menschen im Kollektiv eher Dummheit als Intelligenz zugetraut: Angefangen bei Gustave Le Bon, der in seinem zum Klassiker avancierten Buch „Psychologie der Massen“ Ende des 19. Jahrhunderts regelrecht verachtend der Masse bescheinigt, sie sei erregbarer, beeinflussbarer und leichtgläubiger, überschwänglicher und unterwürfiger als Individuen. Aus Menschenmassen, so der Arzt und Anthropologe, entstehe ein neues Wesen, das sich in seinem Handeln von Einzelnen unterscheide und nicht eben durch Vernunft auszeichne.

Hat schon Le Bon der Masse ein Bedürfnis unterstellt, geführt zu werden, so ist es exakt die Frage nach den Gründen dafür, dass Menschenmassen Anführern gehorchen und folgen, die Elias Canetti in seinem Werk „Masse und Macht“ 1960 interessiert. Auch für Canetti entsteht ein neues Gebilde, wenn Menschen durch einen geteilten Zweck ihre Individualität aufgeben und in einer affektiv geleiteten Masse aufgehen. Massentrieb steht gegen Persönlichkeitstrieb. Dass sich Menschen auf Kosten ihrer eigenen Persönlichkeit von der Masse anstecken lassen, hat auch Sigmund Freud erkannt, der Le Bons Gedanken ausführte und zu einem nicht minder vernichtenden Urteil über die Masse gelangt: Impulsiv und reizbar sei sie und ausschließlich vom Unbewussten geleitet.

Man sieht schon: Intelligenz, Klugheit oder Weisheit kommen in den psychologischen Untersuchungen der Masse eher nicht vor. Auch Marshall McLuhan, das wird oft bei Bezugnahme auf sein „Global Village“ übersehen, ging es nicht um Lobpreisungen der neuen Möglichkeiten durch Vernetzung, ganz im Gegenteil: sein globales Dorf war ihm Sinnbild für den Prozess der Ablösung der Printkultur durch elektronische Medien, womit er eine neue soziale Ordnung verband, die durch den Abschied von menschlichem Individualismus und dem Entstehen einer kollektiven Identität begleitet sei. Und nach wie vor, so muss man es sagen, sind jene von Surowiecki definierten Idealbedingungen als Voraussetzung für die Entstehung von Schwarmintelligenz eher selten anzutreffen.

Weil in der „idealen Crowd“ die einzelnen Mitglieder sich einander nicht zu ähnlich, sich dazu noch völlig unbeeinflusst vom Rest der Crowd an die Sache machen und untereinander nicht allzu vernetzt sein sollten, wird die „Weisheit der Vielen“ nur bei ganz bestimmten Problemen zum Tragen kommen. Als Beispiel, dass die Aggregation von Einzelmeinungen zu einem besseren Ergebnis als Experteneinschätzungen kommt, nennt Surowiecki das Abschätzen des Gewichts von Ochsen auf einem Viehmarkt. In der Tat sind es Aufgaben anderer Natur, die es auf Plattformen auszuführen gilt. Das tut dem Erfolg der Plattformökonomie jedoch keinen Abbruch, haben es die Plattformbetreiber denn auch nicht auf die Intelligenz oder gar Weisheit der Crowd abgesehen, es ist vielmehr ihre schiere Größe, die ökonomischen Wert entfaltet.

Arbeiten unter dem Diktat der Automatisierung

Dass nun in der Plattformökonomie, wie das Ökosystem der sich rund um Internetplattformen entwickelnden zweiseitigen Märkte genannt wird, die Vision des globalen Dorfes recht weitgehend verwirklicht ist, daran kann kaum ein Zweifel bestehen: So einfach und unbürokratisch wie nie zuvor kann Arbeitskraft durch Vermittlung der Internetplattformen angeboten und in Anspruch genommen werden. An der Qualität von Plattformarbeit scheiden sich die Geister: Während zum einen in den Vordergrund gestellt wird, dass auf den Plattformen ein neuer Typus Selbständiger mit allen damit verbundenen Privilegien entsteht, der frei über Zeit und Arbeitskonditionen verfügend nach Lust und Laune auch mal vom Strand unter Palmen arbeiten kann, wird zum anderen betont, dass der Plattformarbeiter so frei nun gar nicht sei, vielmehr als Ausgebeuteter eines „The Winner Takes It All“-Paradigmas der Gier der Plattformbetreiber zum Opfer falle.

Ganz akkurat, so wird man zugeben müssen, sind beide Zeichnungen nicht getroffen. Aber sicher ist, dass man es auf den Plattformen mit einer neuen Arbeitsform zu tun hat, für die die Grenze zwischen Selbständigkeit und Festanstellung nicht zweifelsfrei zu ziehen ist. Deshalb ist der Wegfall sämtlicher traditioneller mit der Festanstellung verbundener Schutzvorschriften und Rechte – von regelmäßigen Lohnzahlungen über Arbeitszeitregelungen bis soziale Absicherung – problematisch, weil gleichzeitig das Versprechen der gewonnenen Freiheit nicht eingelöst wird, denn die Kontrolle eines Plattformarbeiters über seine ökonomischen Belange reicht kaum jemals an diejenige eines herkömmlichen Selbständigen heran.

Die eingeschränkte Freiheit ist zu einem großen Teil der technischen Abwicklung der Aufträge geschuldet: Menschliche Entscheidungen und Interaktion finden nur in engen von der Plattformarchitektur zugelassenen Schranken statt. An die Stelle von Vorgesetzten treten Algorithmen. Die technische Ausgestaltung der Plattform nimmt weitgehenden Einfluss auf die herrschenden Arbeitsbedingungen: wie Aufgaben verteilt und Arbeitsprozesse strukturiert werden, wie damit einhergehende Kommunikationsbeziehungen gestaltet und ob diese überhaupt möglich sind, wie Leistungskontrolle und Zahlungsabwicklung erfolgen – all dies ist nicht Gegenstand der freien Verfügung des Arbeitenden, sondern ist technisch unerbittlich festgezurrt. Was aus Plattformsicht maximal effizient ist, nimmt Arbeitenden jeglichen Spiel- und Freiraum. Es herrscht das unnachgiebige Diktat der Automatisierung. So leben tayloristische Zeiten wieder auf: Die Beiträge der einzelnen Arbeitenden zur Gesamtleistung werden zentral geplant und zusammengefügt. Die Infrastruktur, aber auch fehlende Kenntnis davon, zu welchem Endresultat sie eigentlich beitragen, zwingt Arbeitende in ein enges Korsett, das keine Wahloptionen und Alternativen, keinen Einspruch und keine Diskussionen, keine Umwege und Abkürzungen zulässt.

Arbeiten in der „Megamaschine“

Angesichts einer solch unkörperlichen, unfassbaren, unsichtbaren Autorität ist man verleitet, an Lewis Mumfords Konzept der Megamaschine zu denken. In den späten 1960er Jahren beschreibt der Historiker mit der Metapher der Megamaschine die moderne, funktional differenzierte Gesellschaft, die basierend auf einem mechanistischen Weltbild einzig auf quantifizierbaren Fortschritt ausgerichtet ist und subtilen Zwang über Menschen ausübt, um sie in die zur Herstellung eines Gesamtergebnisses erforderlichen Rollen und Aufgaben zu drängen. Ein wesentliches Charakteristikum der Megamaschine ist also, Massen auf ein Ziel hin zu organisieren, was sich für Mumford bereits beim Pyramidenbau zeigte. Nicht anders heute in unserem digitalen Zeitalter, in dem die Plattformarchitektur mit ihren Algorithmen die Crowd dirigiert, den Takt vorgibt und Weichen stellt. Dabei drängt Quantifizierung alles Menschliche in den Hintergrund, nur Effizienz und Zielerreichung zählen.

Algokratie“ nennt der Soziologe Aneesh Aneesh die durch Algorithmen ins Werk gesetzte Form der Organisationssteuerung, bei der die Art und Weise der Arbeitsdurchführung durch Software strukturiert wird. Nicht länger durch Hierarchien und Anweisungen, auch nicht über andauernde Überwachung wird Herrschaft über die Arbeitenden ausgeübt, sondern schlicht durch die Programmierung der Arbeitsumgebungen, die einfach keine andere als die vorgegebene Art der Arbeitsdurchführung zulässt. Lange vor Entstehen von Plattformarbeit hat der US-amerikanische Rechtsprofessor Lawrence Lessig diesen Zusammenhang mit der griffigen Formel „Code Is Law“ auf den Punkt gebracht. Für Lessig steht fest, dass Computerprogramme und deren Architektur ebenso wie Gesetze die Macht haben, Verhalten zu regulieren. Technik bestimmt Handlungsmöglichkeiten und reflektiert Machtverhältnisse.

Was im Taylorismus und Fordismus vergangener Tage die hierarchische Organisationsstruktur und das Fließband erledigten, schaffen heute Softwarearchitektur der Plattform und Algorithmen: Für sich genommen ist die getätigte Arbeit des Einzelnen kaum etwas wert. Erst in der Masse, wenn die einzelnen Mosaiksteinchen zusammengefügt werden, ergibt sich das angestrebte Ganze. Auf diese Weise entsteht eine unvergleichliche Stabilität des Arbeitssystems der Cloud: Denn unabhängig davon, wie die Arbeitsergebnisse Einzelner ausfallen, ob diese mehr oder weniger arbeiten oder überhaupt ihre Tätigkeit einstellen – all dies ändert nichts am Lauf der Dinge des Gesamtsystems.

Wenn der die Verbreitung des Internets begleitende Narrativ den Einzelnen in den Vordergrund rückte, Demokratisierung großschrieb und eine neue Form der Ermächtigung des Individuums ausrief, dann gilt dies kaum für das Arbeiten „in der Wolke“: Alles ist einzig darauf getrimmt, das Gesamtwerk am Laufen zu halten, die Masse der Internetnutzer auf die Ziele des Plattformbetreibers hin zu programmieren, der Einzelne und seine Belange sind bedeutungslos, ja, komplett austauschbar und sogar unsichtbar. Das Individuum geht vollständig in der Crowd auf. Durch Zusammenschaltung der Individuen entsteht etwas Neues: ein anzapfbarer Arbeitspool, reine Verfügungsmasse für die Cloudwork-Nachfrager.

Das Gesicht hinter der Maske des „Community-Building“

Dabei befördert auch die Art und Weise der Kommunikation sowie der verwendeten Sprache die spezifische Form der Plattformautorität. Es ist ein verlockender Narrativ, der die Arbeitenden bei der Stange halten soll. Nicht repressiver Zwang, sondern eine Rhetorik der Solidarität, Ermächtigung und dem Einzelnen vorgaukelnd, Teil eines größeren Ganzen zu sein, verführt zu wiederkehrenden Arbeitsleistungen. Die Assoziation mit Arbeit wird tunlichst vermieden, von „Rabbits“ und „Tasks“ ist dann die Rede, wenn es um „Mitmachen“ und um „Dabeisein“, bloß nicht um „Arbeiten“ geht!

File:McIntyre Community Building in Timmins, Ontario.jpg

Wurde auch schon als Gehirnwäsche bezeichnet !

Nicht selten wird diese Art der einschließenden, einnehmenden Kommunikation mit Spielelementen aufgepeppt, um Cloudworker an die Plattform zu „fesseln“. „Community-Building“ stillt das Bedürfnis nach Gemeinschaft und Anerkennung als Elemente guter Arbeit; und gleichzeitig geht es darum, die Loyalität gegenüber der Plattform zu erhöhen sowie die Crowd zur Selbsthilfe zu ermächtigen, um Plattformressourcen zu entlasten. Wenn immer schon den Aufstieg des Internets die Mär von der Gemeinschaft und Teilhabe, Solidarität und Aufbruch begleitete, so wird diese Erzählung von den Plattformen ganz bewusst vor den Karren der eigenen Zwecke gespannt.

Die Arbeitssituation der Cloudworker ist paradox: Sie gelten als Selbständige, haben aber nichts von der Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit, die man herkömmlich mit Selbständigkeit assoziiert. Die Pattformen geben vor, wie Arbeit organisiert und strukturiert ist, sie legen Aufgaben und Vergütung fest, außerdem bestimmen sie, über welche Kanäle kommuniziert werden kann, nach welchen Kriterien die Arbeitenden bewertet und bezahlt werden. Auch wird man kaum abstreiten können, dass eine Arbeitskontrolle, wie sie als Kriterium für die die Arbeitnehmereigenschaft ausmachende arbeitsorganisatorische Abhängigkeit gilt, sehr wohl erfolgt – wenn auch durch Algorithmen. An die maschinelle Überwachung der Arbeitsleistung schließt sich zumeist dann noch ein Bewertungs- und Rankingsystem an, das Kundenerfahrungen spiegelt.

Atomisierung und Isolierung

Paradox ist die Arbeitssituation der Plattformarbeitenden auch deshalb, weil sie in ihrer Vereinzelung diametral dem Versprechen des Internets auf Gemeinschaftlichkeit entgegenstehen. Obwohl den modernen Vernetzungstechnologien das Potenzial zu Solidarität und Gemeinschaft innewohnt, sind diese in der Plattformökonomie – ganz im Gegenteil – Werkzeuge der Atomisierung und Isolierung. Es gibt keinen Vorgesetzten, keine Kollegen, keinen gemeinsamen Betrieb: keine Kaffeeküche, keine Kantine, kein After-Work Bier. Denn die Cloudworker sehen und kennen einander nicht, ihnen fehlen die herkömmlichen Möglichkeiten, miteinander in Beziehung zu treten.

Abgesehen von dieser praktischen Hürde will Gemeinsinn auch deshalb nicht aufkommen, weil die Cloudworker im Grunde allesamt in Konkurrenz zueinander stehen. Dazu noch handelt es sich um eine höchst heterogene Gruppe, die sich durch die unterschiedlichsten Motive und Interessen auszeichnet – anders als dies gewöhnlich in traditionellen Arbeitskontexten vorzufinden ist, wenn Arbeitskräfte in eine gemeinsame Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Wenngleich also von der Crowd oder sonstigen Gemeinsamkeit implizierenden Bezeichnungen die Rede ist, so hat man es keineswegs mit einem einheitlichen Kollektiv zu tun, das an einem Strang zieht, sondern ganz im Gegenteil, die atomisierten Individuen befinden sich in einem Hyperwettbewerb, der keinen Raum für Solidarität lässt.

Plattformarbeit als Vorbote der Zukunft der Arbeitswelt

Wenn Plattformarbeit ein Vorbote der Zukunft der Arbeit sein sollte – und einiges spricht dafür, dass das derzeit sich stark ausweitende Muster der Wertschöpfung nach dem Plattformmodell auf die gesamte Arbeitswelt Einfluss nehmen wird –, dann ist es höchste Zeit, abseits der „schöne neue Arbeitswelt“-Euphorie einerseits, aber auch der den Teufel an die Wand malenden Ausbeuterrhetorik andererseits über die Bedingungen des Arbeitens „in der Cloud“ nachzudenken. Denn in der Unternehmenswelt nehmen die Verflechtungen mit externen Zulieferern seit geraumer Zeit zu; auch dass Unternehmensgrenzen poröser werden, ist ein bereits länger anhaltender Prozess. Was mit Outsourcing begann, geschieht heute flexibler und kleinteiliger.

So gesehen ist Cloudwork nur ein weiterer Entwicklungsschritt hin zu einer Enthierarchisierung von Unternehmen, zu mehr Dynamik und Anpassungsfähigkeit, zu einem Arbeiten nach dem Schwarmprinzip. Denn Technologie ermöglicht es, Arbeitsprozesse immer weiter zu zerstückeln und an verschiedenste externe Dienstleister zur Ausführung zu vergeben, um sämtliche Arbeitsschritte hernach zu einem Ganzen zusammenzufügen. Projektteams finden sich zusammen je nach gerade anstehender Aufgabe, lösen sich wieder auf, formieren sich neu – so wie es die Natur mit Vögel-, Fisch- oder Insektenschwärmen perfekt vorführt, wenn selbstorganisiertes Trennen, gemeinsames Ausrichten und Zusammenschließen komplexe Optimierungsprobleme löst.

Bei solchermaßen dynamischem und flexiblen Wirtschaften greifen Unternehmen immer öfter auf Angebote aus der Cloud zurück. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Zukunft nicht so sehr den herkömmlichen, hierarchisch organisierten, sich durch starre Grenzen auszeichnende Unternehmen gehören wird, sondern dass das Unternehmen der Zukunft als Habitat aufgefasst werden kann, das Wertschöpfung rund um Akteure auf offenen, vernetzten Plattformen organisiert.

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Diese Tendenzen dürfen nicht geringgeschätzt werden – klar dürfte sein, dass das Plattformmodell des Arbeitens keine bloße Nische mehr ist, immer mehr vermischt es sich mit anderen Erwerbsformen und Einkommensquellen und erweist sich als ein Element sich weiter ausdifferenzierender Erwerbsmuster. Auch verschwinden werden die Plattformen nicht wieder und dass sie „reguliert“ werden können, um reibungslos in die heile Welt der „Normalarbeit“ zu passen, dürfte sich als hoffnungslos erweisen. Denn Cloudwork konterkariert die Logik der Normalarbeitswelt: Die Idee, im Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und -geber Rechte und Pflichten festzulegen, wird gänzlich hinfällig, wenn Plattformen als Vermittler die Kategorien verschwimmen lassen und alleinig Kontrolle über die Beziehung zwischen Anbieter und Nachfrager ausüben.

Das Konzept von festen Arbeitszeiten und -orten hat sich überlebt, wenn technische Mittel raumzeitliche Grenzen abschaffen und in der Cloud immer und überall gearbeitet werden kann. Projekt- und aufgabenbezogene Bezahlung unterläuft Regelungen rund um Grundlohn und Lohnnebenzahlungen sowie Mindestlohn. Ebenso laufen Festlegungen über Urlaub und Krankentage ins Leere, wenn Arbeitsbeziehungen nur projektbezogen und befristet sind. Nicht nur droht auf individueller Ebene der Arbeitsvertrag ausgehöhlt zu werden, ebenso werden auf kollektiver Ebene Kollektivvertragswesen, Sozialversicherung und betriebliche Mitbestimmung einen schwereren Stand haben. Man sieht: Es geht um mehr als um einen Wandel von Wertschöpfungsstrukturen, die gezeichneten Änderungen werden das gesamte gesellschaftliche Gefüge betreffen.

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Von Wahlen, Urnen – Asche

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

Was erwarten große Teile der Bevölkerung von den etablierten Parteien, dass sie sie wählen?

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Quelle          :     Scharf  –  Links

Von G. Karfeld

Die Politik der letzten 20 Jahre hat unser Land massiv geschädigt. Auch wenn ein Teil der Mittelschicht, die das bestehende Parteienkartell noch wählt, der Meinung ist, damit ihre persönliche soziale Situation retten zu können, verkaufen sie damit die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder. Sie sind nicht bereit Risiken für die zukünftigen Generationen einzugehen vom Kämpfen erst gar nicht zu reden.

 Die sich ausbreitende Armut in unserer Gesellschaft ist auch ein Niedergang der selben. Dieser Niedergang kann nicht gestoppt werden in dem man versucht die eigene Haut über die Zeit zu retten. Nach dem Motto für mich reicht es noch und nach mir die Sintflut. Was ist das für eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern?

 Die zunehmende Armut ist aber nur ein Symptom des Niedergangs. Während der katastrophale Zustand unseres Bildungssystems ein sehr nachhaltiger Faktor dieses Niedergangs ist. Es fehlen zu Zeit mehr als 30 000 Lehrkräfte. Wir sind ein Technologieland, unser Wohlstand beruht auf Forschung und Entwicklung denn unser Rohstoff sind die Menschen und ihre Bildung. Etwas anderes haben wir nicht. Es ist also für jeden normal denkenden Menschen nachvollziehbar was dies für die zukünftige Entwicklung des Landes bedeutet. Ein rapide sinkendes Bildungsniveau befeuert zusätzlich die Armut in der Zukunft.

Die Agrarpolitik der EU und des Landes ist ein weiterer Schritt Richtung Abgrund. Wohnungsnot haben wir ja schon. Wann kommt die Hungersnot? Glauben sie, dass die, die für die Wohnungsnot verantwortlich sind (Hunderttausende Wohnungen in Allgemeinbesitz wurden billigst verschleudert) eine Hungersnot verhindern werden? Die ergiebigste Quelle von Profit ist nun einmal ein Knappes Gut das jeder zum Überleben braucht. Die Agrarpolitik ist wie alles im Land auf die Profit- und Machtinteressen der globalen Finanzelite ausgerichtet. Nationale- oder Landesinteressen spielen da kaum noch eine Rolle. Das bestreben, die Daseinsvorsorge möglichst national, besser noch regional sicher zustellen hat nun wirklich nichts mit Nationalismus zu tun. Freiheit setzt ein Mindestmaß an Unabhängigkeit voraus. Wir sehen das an den ständig zunehmenden völkerechtswidrigen Sanktion von Länder die sich dem Diktat des US- Imperiums nicht unterwerfen. Mittlerweile sind fast 20 Länder davon betroffen. Da unsere Wirtschaft besonders exportabhängig ist, macht sich dieser Wirtschaftskrieg bereits bemerkbar. Selbst wenn man den Glauben an den Kapitalismus noch nicht verloren hat, müsste man erkennen, es ist jetzt an der Zeit die Inlandsnachfrage zu steigern indem man die zusehends verfallende Infrastruktur im Land wieder herstellt, ins Bildungs- und Gesundheitssystem investiert, den Mindestlohn anhebt und die Sozialversicherungen Armutsfest macht, indem alle Einkommen belastet werden. Die Landwirtschaft müsste den heutigen Klimabedingungen angepasst werden. Dies erfordert ein landesweites Wassermanagement. Die Niederschläge müssen gespeichert werden um in Trockenzeiten die Feldfrüchte zu bewässern und so die Nahrungsmittelversorgung zu sichern. Statt die noch vorhandenen Trinkwasserressourcen zu plündern. Alle Eingriffe in die Natur, die den Grundwasserspiegel absenken müssen verboten werden.

 Wer den Individualverkehr wegen des Verbrennungsmotors verbieten will, muss vorher den Ausbau des umweltfreundlicheren öffentliche Nah- und Fernverkehr veranlassen. Doch all das geschieht nicht. Statt dessen werden die Rüstungsausgaben erhöht und die Verfassungswidrigen Kriegseinsätze im Ausland nehmen zu. Auch die Rüstungsexporte nehmen zu, was die Kriege wie die Migration befeuert. Statt Rußland Abrüstungsverhandlungen vorzuschlagen, erhöht man ständig die Präsents der NATO an der russischen Grenze und erhöht damit beständig den militärischen Druck auf Rußland. Wer ist nun der Aggressor? In zwei Weltkriegen haben wir Krieg gegen Rußland bzw. UdSSR geführt und heute stehen deutsche Soldaten und Panzer wider an der russischen Grenze. Wenn wir zurück blicken nach dem 1. Weltkrieg und dem Abschluß des Versailler Knebelvertrags versank Deutschland in Not und Elend. Kaum waren die Nazis an der Macht, ging es aufwärts. Die Rüstungsindustrie florierte wieder und Autobahnen wurden gebaut. Niemand stellt die Frage wer das alles finanzierte. Wer gab den Nazis die Freiheit das deutsche Reich fast bis an die russische Grenze auszubreiten ohne einzuschreiten? Die Siegermächte des 1. Weltkriegs. So kam es zum (gewollten) 2. Weltkrieg und zum 2. Krieg gegen Rußland. Heute steigen die Spannungen mit Rußland wieder auf ein sehr gefährlicheres Niveau. Die NATO marschiert an der Grenze zu Rußland auf. Es wird starker Druck auf Deutschland ausgeübt die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Kommt das uns nicht irgendwie bekannt vor? Soll nun der dritte Anlauf genommen werden Rußland in einem 3. Weltkrieg zu zerstören? Dies wäre mit den heutigen Waffen eine völlige Zerstörung Europas.

 Ich sehe es so: alle großen Probleme die der Vergangenheit, wie die der Gegenwart, haben alle die gleiche Quelle. Es sind die westlichen Finanzeliten. Jeder Krieg bedarf sehr großer finanzieller Anstrengungen die aus eigener Kraft nicht geleistet werden können. Die Fremdfinanzierung erfolgt über das herrschende Finanzsystem, nur dieses profitiert am Krieg. Wer hat wohl die über 100 000 Mann starke Terroreinheit ISIS finanziert und den enormen Nachschub an Waffen und Munition organisiert?

Schaut in die USA. Armut breitet sich rasant im ganzen Land aus. Die Infrastruktur verfällt bei gleichzeitigen jährlich neuen Schulden- wie Rüstungsausgabenrekord. Wer profitiert? Die Finanzoligarchen die das Geld verleihen und die Rüstungsindustrie deren Besitzer sie sind. Sie verwüsten die Länder und Plündern sie aus.

 Wenn wir uns also die Politik in Deutschland betrachten, ist auch uns dieser Weg vorgeschrieben. Ein Weg in den Abgrund, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Die Gelbwesten in Frankreich zeigen uns wie Widerstand geht. Wichtig ist vor allem dass die Menschen begreifen, mit dem bestehenden Parteiensystem kann keine Hoffnung verbunden werden den Weg in die Katastrophe zu stoppen. Dazu ist es nicht fähig. Das haben auch die zwei vergangenen Weltkriege bewiesen. Dass eine linke internationale Bewegung die Herrschaft des globalen Finanzkapitals beendet, daran glaube ich nicht. Wo soll eine solche internationale Organisation herkommen wenn es keine erwähnenswerte linke nationale Organisation gibt? Aufstehen war ein Versuch. Vielleicht wird ja noch etwas daraus. Wenn heute Linke der Meinung sind, dass keine nationale Interessen vertreten werden sollten, dann sind sie bei der globalistischen Antifa und den Antideutschen gut aufgehoben, die bei nationalen Interessen gleich die Querfront wittern. Sie stehen aus meiner Sicht dem globalen Kapital näher als sie zugeben. Soziale Interessen sind nun einmal nationale Interessen und müssen national durchgesetzt werden. Nur eine starke nationale linke Organisation kann auch international Wirkung erzielen. Dazu muss man sich an Sachthemen orientieren und nicht an ideologischen Glaubensbekenntnissen. Wir können von Marx, Lenin und Co. lernen, aber die heutige Zeit verlangt andere Strategien als in der Vergangenheit.

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Urheberrecht
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Grafikquelle     :

Oben    —      Vielleicht auch die passende Urne für das Saarland   –  /  Originalton : „Das haben wir doch in der SPD immer so gemacht“!

Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing

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Antrag des AKL-Bundes-SR

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

an die AKL-Bundesmitgliederversammlung

Der Gemeindebau Karl-Marx-Hof in Wien mit über 1.200 Wohneinheiten

Quelle      :       AKL

Für einen sozialistischen Kurswechsel

. Die Lage in Deutschland ist polarisiert. Diese Polarisierung fand in den letzten Jahren stärker Rechts ihren Ausdruck: durch die Wahlgewinne der AfD, aber auch durch die Politik der traditionell bürgerlichen Parteien – seien es die verschärften Polizeigesetze, die wachsende Militarisierung oder die Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. In den letzten Monaten gibt es eine wichtige Entwicklung, die das Potential sozialer Bewegungen und eine Linksentwicklung zum Ausdruck bringt. Wir sind Zeug*innen beeindruckender links-oppositioneller Bewegungen: Von Fridays for Future, Hambacher Forst bleibt, die Bewegung gegen Polizeigesetze über die Streiks der RyanAir-Kolleg*innen, den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern, den Frauen*streiktag, die Demos gegen den Mietenwahnsinn bis zu den großen Seebrücke-Demonstrationen, we’ll come united, ausgehetzt und unteilbar. Die unteilbar-Demonstration hat das Potential zum Ausdruck gebracht, die verschiedenen Bewegungen zusammenzubringen. Gleichzeitig ist allerdings die Gefahr von Rechts nicht gebannt: Die AfD ist weiterhin im Umfragehoch, bei den kommenden Wahlen in den ostdeutschen Ländern könnte sie in einigen Parlamenten sogar stärkste Fraktion werden. Die Bundesregierung befeuert dies mit ihrer realen Politik: Die Asylgesetzgebung wird weiter verschärft; aller Empirie zum Trotz wird von zunehmender Unsicherheit, Kriminalität und Terrorgefahr gesprochen.

2. Eine der politischen Höhepunkte der letzten Zeit ist die Debatte um die Forderung der Enteignung großer Immobilienkonzerne. Wir begrüßen, dass DIE LINKE die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ als einzige Partei unterstützt. Angesichts der auch unter Rot-Rot von 2002 bis 2011 durchgesetzten Privatisierungen von ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW begreifen wir die Kampagne auch als Schadensbegrenzung der Berliner LINKEN. Die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung die Kampagne unterstützt, ist ein Beispiel dafür, wie eine Initiative mit der richtigen Forderung zur richtigen Zeit eine Stimmung verändern kann. Wenn dies eine ehrenamtliche Initiative kann, was könnte DIE LINKE mit über 60.000 Mitgliedern und einem großen Apparat erreichen, wenn sie weniger im Konzert der anderen Parteien mitspielen, weniger auf Bewegungen nur reagieren würde, sondern diese mit anstoßen und eine kämpferische, antikapitalistische Strategie vorschlagen würde?

Politische Steilvorlage: Debatte um Enteignung

3. Die Debatte um Enteignungen ist eine Steilvorlage für DIE LINKE, die Eigentumsfrage auch in anderen Bereichen aufzuwerfen und den Sozialismusvorwurf der Bürgerlichen offensiv zu bestätigen. Warum nicht die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen, um den Hambacher Forst zu retten? Solche Forderungen stehen in unseren Programmen und müssen heute zur Tagespolitik werden. Anstatt auszuweichen, sollten wir offensiv in der Öffentlichkeit vertreten, dass es das Profitprinzip des Kapitalismus ist, das Wohnen zu einer Ware macht und zum Mietenwahnsinn führt. Wir müssen eine Vision aufzeigen, was unsere Vorstellung von einer sozialistischen Gesellschaft ist, in der Wohnen nicht dem Markt unterworfen ist.

Die AKL kritisiert Bodo Ramelows Äußerungen, die Debatte über Enteignungen sei überflüssig. Wir schlagen der LINKEN vor, dafür einzutreten, die großen Anteileigner*innen der Immobilienkonzerne angesichts ihrer millionenschweren Gewinne nicht, oder nur symbolisch zu entschädigen. Es geht in Wahrheit nämlich nicht um Enteignung, sondern um Wiederaneignung.

Neben der aktiven Sammlung von Unterschriften schlagen wir praktisch vor:

● Unterstützung und Hilfe beim Aufbau von Mieter*inneninitativen auf breiter Front

● Thematisierung der Enteignungsforderung in den Gewerkschaften

● Organisierung der Kolleg*innen bei Deutsche Wohnen, Vonovia und anderen

● Beteiligung an oder Organisierung einer bundesweiten Konferenz von Mieterinitiativen mit dem Ziel der Organisierung einer bundesweiten Mietendemo und eine Diskussion über weitere Möglichkeiten der bundesweiten Ausweitung der Kampagne.

DIE LINKE: Zwischen Bewegungs- und Regierungspartei

4. DIE LINKE befindet sich in einem Zustand zwischen Bewegungs- und Regierungspartei. In einem Teil der Partei findet eine Linksentwicklung statt mit stärkerer Bewegungsorientierung, der Zustimmung zu linkeren Forderungen wie Enteignung, einem größeren Augenmerk auf den Aufbau von Basisstrukturen und der Debatte um neue Klassenpolitik. Das ist positiv. In anderen Teilen beobachten wir eine Rechtsentwicklung: Politisch an der Programmatik zu Migration von einer nicht unbedeutenden Minderheit in der Partei; eine Anpassung von Teilen des Bremer Landesverbands, um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen; die Zustimmung der Brandenburger LINKEN zum Polizeigesetz und die Erarbeitung eines Vorschlags mit SPD, Grünen und CDU zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung.

5. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt und warnen vor einer Fortsetzung dieser in Brandenburg und Thüringen bzw. Neubeginn dieser in Bremen. Profitieren wird sonst die AfD. Das Beispiel Berlin wird von vielen herangezogen, um deutlich zu machen, dass es auch anders gehe. Wir sind der Auffassung, dass in Berlin keine grundlegend andere Politik betrieben wird. Hier werden gerade die Schulgebäude in private Rechtsformen überführt. 2018 wurden 1182 Menschen abgeschoben. 3000 Kitaplätze fehlen und auch die Feuerwehrleute haben mit ihren Aktionen „Berlin brennt“ auf die dramatischen Zustände aufmerksam gemacht. Aus dem LINKE-geführten Wohnungssenat wurde gerade eine Kostenschätzung für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ herausgegeben, der eine Entschädigung zum Marktwert vorsieht. Gleichzeitig gibt es Reformmaßnahmen wie u.a. die Abschaffung der Kita-Gebühren, das Schülerticket für Kinder von Wohngeldempfänger*innen und eine bessere Vergütung von Grundschullehrer*innen. Der Grund dafür liegt vor allem in starken außerparlamentarischen Bewegungen, Steuerüberschüssen und innerparteilichem Druck.

Sollten die ökonomischen Spielräume enger werden, wird sich dies wieder ändern. Im Zweifelsfall wird sich Rot-Rot-Grün auch hier auf der Seite der Unternehmen für staatstragende Politik entscheiden, weil die LINKE verzichtet, den Hebel auf Systemänderung umzustellen.

6. Die positiven Erfolge im Aufbau der Partei werden nicht nachhaltig sein, wenn ein anderer Teil der Partei in die falsche Richtung geht. So hat der Kurs der Fraktionsvorsitzenden zum Thema Migration der gesamten Partei geschadet. Genauso ist die Zustimmung der Fraktion in Brandenburg zu den Polizeigesetzen eine Hypothek für die Gesamtpartei, die in der Bewegung gegen Polizeigesetze aktiv ist. Dieser Widerspruch ist auf Dauer nicht tragbar. Wir kämpfen deshalb für einen sozialistischen Kurswechsel in der gesamten Partei.

Europawahlkampf

7. Mit ihrem Europa-Wahlprogramm versucht DIE LINKE einen Spagat zu vollziehen: Einerseits formuliert sie eine deutliche Anklage gegen eine EU, die ihren Kurs in Richtung neoliberaler, undemokratischer und militaristischer Politik ständig verschärft, aber andererseits will sie mit dieser EU nicht brechen, sondern letztlich ihren Frieden schließen. Es ist ein Fehler, dass DIE LINKE keine klare internationalistische Position gegen die EU bezogen hat. Auch die reinen Stimmenergebnisse werden für die LINKE durch diesen Wahlkampf der Unklarheit nicht vergrößert, die Uneinigkeit der europäischen Linken nicht aufgehoben. Aufgabe der Partei wäre es, das Bewusstsein darüber zu schaffen, was die EU wirklich ist: Eine Institution des Kapitals, die von Vertreter*innen der starken Nationalstaaten in Europa geführt wird. Es ist diese EU, die den Nationalismus und Rechtspopulismus erst stark gemacht hat. Wollen wir die Rechten bekämpfen, müssen wir eine linke Alternative zur EU stark machen. Wir werden uns trotz unserer Kritik am Wahlkampf beteiligen und schlagen vor, diesen mit den Kampagnen zu Mieten und Pflege zu verbinden.

Lehren aus „aufstehen“ ziehen

8. „Aufstehen“ ist gescheitert. Es war erstens von Beginn an ein Top-down-Projekt ohne Basis in realen Bewegungen. Es war zweitens ein Wahlprojekt, um die drei Parteien zu ändern und fit für r2g zu machen – oder, wenn das nicht klappt, ein eigenes Wahlprojekt zu starten. Drittens ist „aufstehen“ mit einem inhaltlich verkürztem Programm gescheitert, das sich rechts von der LINKEN positionierte und in der Migrationspolitik in Widerspruch zu Bewegungen wie Seebrücke und „unteilbar“ geraten ist.

Die Initiative zu „Aufstehen“ hat die LINKE und ihre Bundestagsfraktion ohne Not in eine politische Krise geführt, die zusätzlich die alten bestehenden Differenzen vertieft hat. Die Entwicklung um „Aufstehen“ hat erneut gezeigt, wie stark die Dominanz der Fraktion über die Partei ist und wie sehr die gesamte politische Praxis der LINKEN parlamentaristisch fehlgeleitet ist.

Die AKL hat bereits in der Vergangenheit konkrete Vorschläge zur Demokratisierung der Partei und dem Primat der Partei gegenüber ihren parlamentarischen Vertretungen erarbeitet. Wir setzen uns zum Ziel, darüber im zweiten Halbjahr eine breite Debatte zu führen und werden die Zusammenarbeit mit allen Kräften – wie zum Beispiel die neue Initiative „Bewegungslinke“ – insbesondere in dieser Hinsicht suchen.

9. Durch die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen, die unveränderte Krise der Sozialdemokratie und auch durch den internen Konflikt um „aufstehen“ und die Migrationspolitik haben sich manche der alten Konfliktlinien in der Partei verschoben. Es kam zu Spaltungen, Übernahmen von Strömungen und Neugründungen von Zusammenhängen. Aus unserer Sicht sind eine inhaltliche Stärkung und Neuaufstellung der Parteilinken nötig. Hierzu wird die AKL konkrete Vorschläge entwickeln.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben      —        Der Gemeindebau Karl-Marx-Hof in Wien mit über 1.200 Wohneinheiten

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2.) von Oben        —    Thunberg vor dem schwedischen Parlament, 2018

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Über PolitikerInnen mit Querulanzhintergrund, akademische Raucherbanden und eine moralisierende Merkel. Außerdem: Mel Gibson.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Beinahe dröhnende Abwesenheit Kanzlerin Merkels von der politischen Bühne.

Und was wird besser in dieser?

Wer vor der Europawahl nicht da ist, kann hinterher nicht schuld sein.

Heiko Maas kämpft an der Seite von Angelina Jolie gegen sexuelle Gewalt, bei ihrer UN-Resolution mussten die beiden dann aber den Christen-Fundis entgegenkommen. Hätte Mel Gibson mitmachen müssen?

Bei Gibson steht, um im Genre zu bleiben, eine Latte homophober, fremdenfeindlicher und antisemitischer Schübe zu Buche. Der hätte der gerechten Sache noch mehr schaden können als der diplomatische Tarnkappensatz, es gehe hier auch um die „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ der vergewaltigten Opfer. Maas opferte diese Anspielung auf die Frage, was mit Schwangerschaften sei, die aus Kriegsverbrechen entstehen. Nachdem US-Diplomaten mit Veto gedroht hatten, sich für eine ältere, schwammige Resolution gefeiert und den Internationalen Strafgerichtshof weiterhin nicht anerkennen. Maas’ Allstar-Team erlitt eine kleidsame Niederlage, man kann auch weniger aus einem Vorsitz im Sicherheitsrat machen.

Boris Palmer hat sich auf Facebook über zu viele DB-Testimonials mit Migrationshintergrund beschwert. Nach dem obligatorischen Shitstorm hat er seinen Facebook-Account nun vorerst stillgelegt. Wer tritt an seine Stelle?

Vielleicht ist das erblich. Palmer hat einen deftigen Querulanzhintergrund, Vater Helmut trat erfolglos bei gut 250 Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg an und erwarb sich den Ruch eines „Rebell vom Remstal“. Oft mit dem offenbar dynastischen Claim „Palmer statt Parteien“. Sohn Boris scheiterte in Stuttgart, reüssierte in Tübingen und dengelt mit dem Dienstfahrrad gegen jede Leitplanke, die er sich selbst vorher hinstellt: „Der shitstorm wird nicht vermeidbar sein“, hoffte sein Post im ersten Satz. Palmer jun. war produktiv für die Grünen, solange er seinen Stattfinderismus für ihre politischen Ziele einsetzte und nachwies, dass Volkstribun auch auf Öko geht. Inzwischen erringt seine Lust am Heldentum auch in dieser Höhe verdiente Siege gegen seine Vernunft. Zu ihrer Frage: Es gibt einen Enkel.

Raucher bekommen an japanischen Unis in Zukunft keine Jobs mehr. Die Dänen wollen Raucherpausen sogar im Homeoffice verbieten. In welchem Land können wir in Zukunft noch in Ruhe rauchen?

Quelle           :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 29.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Rein Rechnerisch stellen 30 Prozent immer nur eine Minderheit des Volkswillen da. Aber, so wie wir die Minimalisten aus den Parteien kennen, werden die Sozialisten nun mit den Nationalisten Koalieren. Das wussten die Konservativen zuvor und wählten gleich die Nationalen. Von nun sehen die Sozialisten nur noch die gefüllten Tröge vor ihren Augen. Die Schweine grunzen und die Säue bedienen sich. Genau so wird Politik heute gesehen und darum machen diese schmutzigen Spielchen  immer weniger mit. Es ist der einzig wahre Satz welchen dem FDP Hochstapler Lindner je herausgerutscht ist: „Besser gar nicht regieren, als schlecht“ !

Spanien-Wahl

Sánchez feiert Ergebnis der Sozialisten als „Sieg der Zukunft“

Die Sozialistische Arbeiterpartei ist mit knapp 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft der Parlamentswahl in Spanien. Ministerpräsident Sánchez verfehlte aber mit dem Block aus Sozialisten und Unidos Podemos die absolute Mehrheit. Schwere Verluste gab es für die konservative PP. Erstmals zieht die rechtspopulistische Partei Vox in das Unterhaus ein.
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Hat denn die Politik je etwas anderes gemacht, als Kriege geführt, von Menschheitsbeginn an? Ging es nicht schon immer nur um die Herrschaft über die Märkte. Alle haben den krankhaften Ergeiz immer die oder der Erste zu sein und lassen den Zweite als Verlierer im Regen stehen ?

Militärausgaben :

2.) Staaten rüsten weltweit auf

Auch 2018 haben die Länder der Erde wieder mehr Geld ins Militär gesteckt als im Jahr zuvor. Die weltweiten Militärausgaben stiegen im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent auf schätzungsweise rund 1,82 Billionen Dollar (1,64 Billionen Euro) und damit zum zweiten Mal in Folge, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem am Montag veröffentlichten Bericht mitteilte. Das bedeutet einen neuen Höchststand seit 1988, als Sipri erstmals einheitliche globale Vergleichsdaten zur Verfügung hatte.

FAZ

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Was soll der Geiz ? Ihre Uniform nehmen doch alle staalichen Arschlöcher mit. Hatten wir nicht gerade den Fall – Maaßen ?

Keine Veränderung für Häftlinge

3.) Kommandeur von Guantanamo entlassen

Vor einem Jahr übernimmt Konteradmiral John Ring das Kommando des Gefangenenlagers auf Kuba. Nun wird bekannt: Ring muss gehen. Grund sei „der Verlust des Vertrauens in seine Fähigkeit zu kommandieren“, heißt es.Der Kommandeur des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba ist gefeuert worden. Konteradmiral John Ring sei seines Postens enthoben worden, da man das Vertrauen in seine Fähigkeit verloren habe, ein Kommando zu führen, erklärte das US-Militär. Details wurden nicht genannt.

ntv

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Ist das noch Niemanden aufgefallen ? Die politischen Brandstifter, als Klima – Veränderungs – Verneiner haben mit all diesen Dingen nichts, aber auch gar nichts gemeinsam. Die sterben nicht auf Eis glatten Straßen, denen werden nicht die Häuser angezündet, wie auch nicht die Öffentlichen Gebäude. Ein Mob tobt immer gegen die kleinen Geschäftsleute welche nicht mehr Schuld an den herrschenden Zuständen haben als die Randalierer ?

Verkehr

4.) Zwei Tote bei weiterem schweren Unfall auf A71

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NRW Polizei im Dauerschlaf ? So weit nach Niedersachsen rüber wurden die politischen Reusen ausgelegt? Sollten dort Pizza ähnliche Tretminen gebastelt werden?

ABC-Alarm in Ostwestfalen

5.) Chemikalienfund in Lagerhalle – LKA ermittelt

Schwefelsäure, Natronlauge, Phosphorsäure: Tausende Liter Chemikalien sind zufällig in einer Lagerhalle in Preußisch Oldendorf entdeckt worden. Die Ermittler stehen vor einem Rätsel. Wer hat sie dort eingelagert und zu welchem Zweck? Nach einem Fund von Tausenden Litern Chemikalien und Dutzenden Gasflaschen in einer Lagerhalle in Nordrhein-Westfalen ermitteln Polizei und Landeskriminalamt (LKA). Das Landesinnenministerium will an diesem Montag einen LKA-Experten nach Preußisch Oldendorf nahe der Grenze zu Niedersachsen schicken. Zudem soll laut Ministerium die Polizei in Bielefeld die Ermittlungen übernehmen.

Spiegel-online

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Wir sehen nun den 1. Akt des Börsenspiel. Der Spieler realisiert seine Fehlleistungen erst wenn der ganze Laden von Grund auf zerstört ist. Der Kluge Verlierer würde nun seinen Platz wechseln um seien weißen Kragen zu behalten. Das kommt aber erst im dritten oder vierten Akt, wenn der Kragen Angstverschwitzt stinkt, wenn alles verloren ist. Was heißt, so klug sind die Burschen gar nicht, welche sich Oben festgesetzt haben ! Wie in der Politik. Sie wurden nur von Schlechteren dorthin geschoben. Wer Scheiße einkauft wird auch entsprechend behandelt.

Die Investoren hadern mit Bayer-Chef

6.) Baumann soll aber zweite Chance bekommen

Vorstand und Aufsichtsrat haben das Vertrauen der Aktionäre verloren. Anteilseigner fordern von Baumann, die Risiken des Monsanto-Deals in den Griff zu bekommen. Auch Tage nach der turbulenten Hauptversammlung kommt der Leverkusener Bayer-Konzern nicht zur Ruhe. Es zeigt sich ein tiefer Graben zwischen der Konzern-Führung und den Anteilseignern, der dem Chemie-Unternehmen gefährlich werden könnte. 
Handelsblatt
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7.) Zehn gute Tipps von Autofahrern an Fußgänger und Radfahrer

 

1. Auf Autofahrer achten!!!

2. An die Verkehrsregeln halten!!!

3. Platz machen!!!

4. Keine Autos überholen!!!

5. Immer gucken und aufpassen!!!

6. Keine Gewalt!!!

7. Nicht in Einbahnstraßen rein!!!

8. Auch bremsen zwischendurch!!!

9. !!!

10. AUS DEM WEG!!!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-

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EINE * STEILE * THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Sterben wollen ist kein Geschäft

Euthanasiedenkmal des Künstlers Uwe Kunze aus Niedervellmar (Hessen)

Von Waltraud Schwab

Das Sterben kaufen? Ohne Killer? Seit 2015 ist das möglich. Da wurde ein Gesetz verabschiedet, der Paragraf 217, der diesen Zusammenhang nahelegt, denn er verbietet „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe. Und er zeigt, dass das wirtschaftliche Denken als Non plus ultra mittlerweile aller Welterkenntnis zugrunde liegt, selbst da, wo nur ethische Themen berührt sind.

Ist man dafür? Ist man dagegen? Manchmal ist eine klare Positionierung bei einem ethischen Problem nicht die Frage. Und schon gar nicht die Antwort. Zumal, wenn es ums Sterben geht, um diese Riesenkränkung, mit der alle Menschen leben müssen. Das Bundesverfassungsgericht muss nun aber eine Haltung dazu entwickeln, denn es soll entscheiden, ob der im Jahr 2015 verabschiedete Paragraf 217, der „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe verbietet, so bestehen bleiben soll. Ärzte, Sterbehilfevereine und schwer kranke Patienten hatten gegen den Paragrafen 217 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Weil Sterben wollen kein Geschäft ist.

Will jemand sein Leben beenden und tut das dann auch, wer will sich anmaßen, dies zu verurteilen? Selbst Leute, die sich zu Tode saufen, werden nicht daran gehindert, weil der freie Wille gilt. Und wer kann sicher sagen, dass er die Leber­zirrhose eines Alkoholkranken nicht förderte, wenn er ihm Schnaps oder Bier spendierte? Es nicht zu tun brächte auch nichts.

Schwieriger wird es, wenn ein Mensch darum bittet, bei seinem Todeswunsch unterstützt zu werden. Etwa weil er unheilbar krank ist. Die Gewissensentscheidung, die damit verbunden ist, bewusst treffen zu müssen, ist eine riesige Herausforderung. Und dennoch, die Wahrscheinlichkeit, doch in der einen oder anderen Weise – sei es aktiv, sei es passiv – von der Entscheidung herausgefordert zu werden, ist gar nicht so gering, je älter man wird.

Soll man etwa die Ärzte bitten, der Mutter, die nach einem Herzinfarkt im Koma liegt, außer Schmerzmitteln, Flüssigkeit und Sauerstoff nichts mehr zu geben? Oder gar auch die Flüssigkeitszufuhr einzustellen, damit das Nierenversagen schneller eintritt? Soll man den krebskranken, alleinstehenden Onkel wirklich daran hindern, kein Essen mehr zu sich zu nehmen? Und ist es nicht verbrieftes Wissen der Urgroßeltern gewesen, dass es in aussichtslosen Situationen den Tod mitunter beschleunigt, wenn das Fenster aufgemacht wird? Eine Lungenentzündung als Erlösung.

20111025 VitosEichbergEuthanasieDenkmal.JPG

Weil Tod und Sterben aus dem Leben verbannt sind, werden in modernen Gesellschaften solche Grenzentscheidungen oft aufs Pflegepersonal abgeschoben. Vor allem Ärzte sind dieser Gewissensentscheidung ausgesetzt. Was tun sie, wenn Krebskranke trotz der Schmerzmittel immer noch Schmerzen haben? Dosieren sie höher, so hoch, dass das Ende schneller eintritt? Was tun sie, wenn jemand aufhört zu essen und zu trinken, weil das Leben nicht mehr gelebt werden kann? Wird ihnen unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen, wenn sie keine Maßnahmen ergreifen? Liegt eine Patientenverfügung vor, hilft das denen, die entscheiden müssen, aber noch immer haben viele eben keine.

Vor allem Ärzte haben durch den Paragrafen 217, der seit dem Jahr 2015 „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe verbietet, Probleme. Ärzte handeln im Rahmen ihres Berufs, und die Verbindung, dass sie damit „geschäftsmäßig“ unterwegs sind, lässt sich konstruieren, weil „geschäftsmäßig“ auch wiederholte Handlungen umfasst.

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Illustration (vielleicht von George Cruikshank)

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Unten      —       Euthanasiedenkmal des Künstlers Uwe Kunze aus Niedervellmar (Hessen) für die während der NS-Zeit in der Landesheilanstalt Eichberg bei Eltville ermordeten Menschen. 1993. Die Inschrift lautet: »In Erinnerung an die vielen Menschen, die auf dem Eichberg Opfer der NS-Zwangssterilisation und ›Euthanasie‹-Verbrechen wurden, gedenken wir – der 301 Frauen und Männer, die von 1935 bis 1939 unter Zwang sterilisiert worden sind, – der 2019 Patientinnen und Patienten, die 1940/41 über die ›Sammelanstalt‹ Eichberg in die Tötungsanstalt Hadamar verlegt wurden, darunter 660 Menschen vom Eichberg, – der 476 behinderten Kinder, die von 1941 bis 1945 in einer sogenannten Kinderfachabteilung zu »wissenschaftlichen Zwecken« beobachtet und dann ermordet wurden, – der vielen Patientinnen und Patienten, die von 1942 bis 1945 durch Unterernährung und überdosierte Medikamente gewaltsam zu Tode kamen. Ihr Leben und Tod sind uns Mahnung und Auftrag für Gegenwart und Zukunft«.

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Wer die Umwelt schützt,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Wer die Umwelt schützt, riskiert sein Leben

Fires along the Rio Xingu, Brazil.JPG

Quelle       :         INFOsperber –  ch.

Von Romano Paganini

Fast alle zwei Tage werden in Lateinamerika Aktivisten ermordet, weil sie sich gegen Ausbeutung und Zerstörung der Natur wehren.

Luis Ángel Peña – Gilberto Valencia – Wilmer Antonio Miranda – José Rafael Solano – Wilson Pérez – Maritza Isabel Quiroz – Miguel Antonio Gutiérrez. Das sind die Namen der ersten sieben Sozial- und UmweltaktivistInnen, die zwischen dem 1. und 7. Januar 2019 alleine in Kolumbien ermordet wurden: vor ihrer Haustüre, auf der Strasse, auf dem Nachhauseweg von der Silvesterparty. Die meisten von ihnen wurden erschossen, und alle hatten etwas gemeinsam: Sie gehörten einer Bauern- oder Arbeiterorganisation an, traten für Umwelt- und Menschenschutz ein oder versuchten die Rechte ihrer Kommune zu verteidigen. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Der erste Monat des neuen Jahres begann in Kolumbien blutig wie schon lange nicht mehr. Fast jeden zweiten Tag wurde ein Aktivist oder eine Aktivistin umgebracht.

Für besonderes Aufsehen sorgte Mitte Januar der Mord an Wilton Fauder Orrego, der im Norden des Landes im Nationalpark Sierra Nevada de Santa Marta gearbeitet hatte. Wie verschiedene kolumbianische Medien berichteten wurde der 38-Jährige von Unbekannten durch zwei Schüsse schwer verletzt und starb wenige Stunden später im Spital. Über das Umwelt-Online-Portal mongabay.com wurde bekannt, dass die Verantwortlichen des Parks im vergangenen Jahr 17 konkrete Drohungen erhalten haben – Wilton Fauder Orrego ist das erste Opfer.

Anwalt Carlos Negret nannte gegenüber CNN Lateinamerika drei Gründe für die jüngste Gewaltwelle im Land: der illegale Pflanzenanbau (in der Regel Koka für die Kokainproduktion), illegaler Minenbau (in der Regel Gold) sowie Konflikte um Landrechte.

Über 200 Morde an AktivistInnen

Gewalt gegen UmweltschützerInnen und AnführerInnen sozialer und/oder indigener Bewegungen ist Alltag in Lateinamerika, besonders in Kolumbien und Brasilien. Die beiden Länder führen – zusammen mit den Philippinen – jeweils die Liste der meisten Mordopfern an. Die britische Menschenrechtsorganisation Global Witness, die sich seit 1993 mit Ressourcenkonflikten und Korruption auseinandersetzt, listet für das Jahr 2017 weltweit 207 ermordete AktvistInnen auf; 60 Prozent der Tötungsdelikte ereigneten sich in Lateinamerika. Und wie schon 2016 und 2017 hiess es im Bericht: Das Jahr sei seit Beginn der Dokumentation das tödlichste gewesen für Menschen, die die Erde und die Umwelt verteidigen. Hinzu kommen die nicht dokumentierten oder nicht nachweisbaren Morde.

Neben korrupten oder inexistenten staatlichen Institutionen wird diese Entwicklung von den politischen Umbrüchen auf dem Planeten und dem aggressiven Umgangston à la Trump begünstigt. Stellvertretend dafür steht in Lateinamerika Jair Bolsonaro, der rechtsextreme Politiker, der seit Jahresbeginn die Präsidentschaft Brasiliens innehat. Der ehemalige Fallschirmjäger, auffällig insbesondere durch sexistische, homophobe und rassistische Äusserungen, kündigte während des Wahlkampfes an, dem mächtigen Agrarsektor auf Kosten des Regenwaldes mehr Land zur Verfügung zu stellen, «um das Fleisch und Soja zu produzieren, die von der Welt verlangt werden».

Kurz nach seinem Amtsantritt entmachtete er jene Behörde, die seit 1967 für den Schutz der Indigenen zuständig war. Die Indigenen leben im und vom Regenwald und enden nach einer Rodung meistens im Slum einer Grossstadt. Das Signal der brasilianischen Regierung ist klar: Solange die Agrarindustrie weiter wächst, ist uns egal, was mit den Indigenen und der Lunge des Planeten passiert.

Degradação Florestal Amazônia 09.jpg

Die Wahl Bolsonaros, ebenso wie jene des rechtskonservativen Ivan Duques in Kolumbien vergangenen Sommer, brannte sich wie Ausrufezeichen in die Köpfe der Umwelt- und SozialaktivistInnen. Wie alle anderen Regierungen in der Region stehen auch Bolsonaro und Duque für die Enteignung von Land und Ressourcen. Während die Bevölkerung versucht, Territorien und Lebensformen zu schützen – lokale Landwirtschaft, Kunsthandwerk, Fischfang, Jagd, traditionelle Medizin der Vorfahren – wollen sich auf der anderen Seite die Interessensgruppen aus globalisiertem Finanzwesen, Handel und Politik die Bodenschätze unter den Nagel reissen: Gold, Kupfer, Eisen, Lithium, Erdöl, Kohle, Gas, aber auch Holz, Garnelen, Soja und Palmöl – um nur einige zu nennen. Diese Rohstoffe sind in Lateinamerika nicht nur reichlich vorhanden, sie sind auf Grund der niedrigen Produktions- und Personalkosten auch äusserst lukrativ.

Kritik bereits in den 70er Jahren

Von dieser Ausbeutung profitiert nicht etwa die lokale Bevölkerung, sondern jene Staaten, die diese Produkte später verarbeiten und konsumieren. Der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano (1940-2015) zeichnete diese Situation bereits 1971 in seinem Buch «Die offenen Adern Lateinamerikas» am Beispiel des Kaffee-Konsums nach. «In den Vereinigten Staaten und Europa schafft er [der Kaffee] Einkommen, Arbeitsplätze und mobilisiert Grossstädte; in Lateinamerika dagegen werden Hungerlöhne bezahlt, die die wirtschaftliche Verzerrung jener Länder verstärkt, die sich in ihrem Dienst befinden.»

Diese wirtschaftliche Verzerrung äussert sich bis heute in kolonialen Produktionsstrukturen, die vielerorts nach wie vor auf dem Abbau und Export von Rohstoffen basieren. Das wiederum macht den Aufbau und Unterhalt eines Gemeinschaftsgefüges schwierig, wenn nicht unmöglich. Denn die Eliten aus Wirtschaft und Politik, die das jeweilige Land führen und verwalten, haben kein Interesse an einer organisierten Bevölkerung, die das herrschende Wirtschaftsmodell in Frage stellen könnte. Deshalb befinden sich AnführerInnen von Umwelt- und/oder Sozialbewegungen ab Tag Eins ihrer Tätigkeit in Gefahr. Je nach Weltregion, Regierung und Marktsituation ist diese grösser oder kleiner.

Staunen über die «gewaltigen Ressourcen»

Ob sich die PolitikerInnen aus den Ländern des globalen Nordens dessen bewusst sind, wenn sie alle paar Jahre gut bewacht zu ihren Antipoden im globalen Süden reisen und über Import- und Exportbedingungen schwatzen, muss bezweifelt werden. Stattdessen berauschen sie sich wie der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Frühling 2018 auf seiner Tour durch Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien an den «gewaltigen Ressourcen» und interessieren sich für die «grossen Chancen für Schweizer Exporteure» und «die Einbindung in den Welthandel» der jeweiligen Länder (aus der Medienmitteilung des Bundes vom 8. Mai 2018).  Die Vertreibung indigener Kommunen, die Rodung des Regenwaldes oder die Todesschwadronen, die im Auftrag internationaler Unternehmen seelenruhig ihre Arbeit verrichten, finden keine Aufmerksamkeit. Die ermordeten AktivistInnen sind quasi im Preis inbegriffen. Auf Packungsbeilagen oder im Kleingedruckten scheinen sie jedenfalls nicht auf.

Das kalte Blut aus Übersee will Marktanteile. Der Rest sind Kollateralschäden.

Anliegen, die verbinden

Szenenwechsel: Seit ein paar Wochen gehen in der Schweiz wiederholt SchülerInnen auf die Strasse und verlangen von den PolitikerInnen griffigere Massnahmen zum Klimaschutz. Sie sind Teil einer noch jungen Bewegung, die sich insbesondere in den europäischen Ländern zu formieren beginnt.

Aufgrund der Dringlichkeit ihrer Forderung sei die wagemutige Frage erlaubt: Was haben die demonstrierenden SchülerInnen in den Städten des Globalen Nordens mit Luis Ángel Peña, Gilberto Valencia,Wilmer Antonio Miranda, José Rafael Solano, Wilson Pérez, Maritza Isabel Quiroz und Miguel Antonio Gutiérrez vom Land im Globalen Süden gemeinsam? – Ihre Beteiligung.

Sie beteilig(t)en sich wie einst die Anti-Atomkraft-Bewegung, die Bewegten von Ende-Gelände, die Pestizid-GegnerInnen und zig anderen UmweltschützerInnen in Europa mit Fragen, die mit der Zukunft zusammenhängen: der Zukunft des Planeten, der nächsten Generation, ihrer Kommune. «UmweltschützerInnen stehen an der Frontlinie eines Generationen-Kampfes gegen den Klimawandel», liess sich der britische Schriftsteller George Monbiot unlängst von Global Witness zitieren. «Solange wir uns nicht zu den Regierungen und Grossunternehmen äussern, die eng miteinander zusammenarbeiten, um mittels Gewalt die Erde zu erobern, sie zu zerlegen, zu durchbohren und intensiv zu bewirtschaften, solange werden wir die Konstruktion eines grüneren, saubereren und nachhaltigeren Planeten nicht wirklich ernst meinen.»

Wer den Freihandel mit Staaten befürwortet, deren Institutionen nicht fähig sind, ihre Bevölkerung zu schützen, nimmt auch tote Umwelt- und SozialaktivistInnen in Kauf. Und wer die herrschenden Strukturen ändern will, geht automatisch Risiken ein. In Kolumbien geht es dabei um Leben oder Tod, bei den SchülerInnen um einen Zeugniseintrag wegen unentschuldigter Absenzen und bei den erwachsenen UmweltschützerInnen in Europa um soziale Ächtung (etwa Schwierigkeiten bei der Jobsuche) sowie um Beschimpfungen und Bedrohungen. Ihre Forderungen verbinden sie jedoch. Daran werden weder Auftragskiller in Lateinamerika, noch kleinkarierte Schulbehörden oder uneinsichtige Firmenchefs in Europa etwas ändern.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf mutantia.ch.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor lebt in Lateinamerika und betreibt von dort aus unter anderem die Website mutantia.ch.

Weiterführende Informationen

Journalist in Argentinien: Festgesetzt und misshandelt (taz, 11.1.2019)

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Gradikquelle        :

Oben       —      This astronaut photograph illustrates slash-and-burn forest clearing along the Rio Xingu (Xingu River) in the state of Mato Grosso, Brazil. The photo was taken from the International Space Station, a platform from which astronauts can capture images of the Earth from a variety of viewing angles. The perspective above shows both the horizontal position and the extent of the fire lines next to the river, while also providing a sense of the vertical structure of the smoke plumes. Light coloured areas within the river channel are sand bars, which show that the river is in its annual low-flow/low-water stage. For a sense of scale, the river channel is approximately 63 kilometres long in this view.

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Unten         —       Flod vid Amazonas regnskog.

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Null Rosen dem Staatsanwalt

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Die Affäre um das »Zentrum für politische Schönheit«

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Von Frederik Schindler

Die Ermittlungen gegen das »Zentrum für politische Schönheit« wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden eingestellt. Es war allerdings nicht der erste Fall, in dem der zuständige Staatsanwalt ­politisch tendenziöse Entscheidungen traf.

»Deswegen ist diese Künstlergruppe auch keine Künstlergruppe. Sie ist eine kriminelle Vereinigung, ja eine terroristische Vereinigung.« Das sagte der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD sowie Gründer der völkischen AfD-Gruppe »Der Flügel«, Björn Höcke, im November 2017 über das »Zentrum für politische Schönheit« (ZPS) auf dem »Souveränitätskongress« des verschwörungsideologischen Magazins Compact. Nur drei Tage zuvor hatten Mitglieder der Künstlergruppe eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals auf einem an­gemieteten Grundstück neben Höckes Wohnhaus in Bornhagen aufgestellt und verkündet, Höckes Wohnsitz monatelang observiert zu haben. Wer so ­etwas tue, sei ein Terrorist, sagte der rechtsextreme Politiker auf dem Kongress in Leipzig.

»Fickt euch« und »Heil Hitler«? Für Staatsanwalt Martin Zschächner kein Grund, zu ermitteln.

In der vergangenen Woche wurde durch eine parlamentarische Anfrage des thüringischen Landtagsabgeordneten Steffen Dittes (»Die Linke«) bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit dem 29. November 2017 wegen des Verstoßes gegen den ­Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, also wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, gegen den Gründer des ZPS, Philipp Ruch, ermittelte. Der Grund: die Erklärung der Künstlergruppe, Höcke beobachtet zu haben.

Der Staatsanwalt Martin Zschächner war zuständig für die Ermittlungen, nach Bekanntwerden des Verfahrens geriet er selbst in die Schlagzeilen. ­Sogar in die New York Times, die wohl einflussreichste Zeitung der Welt, hat er es geschafft. Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, bezeichnete ihn auf Twitter als einen »Staatsanwalt, der’s Rechten recht macht«. Das ZPS selbst spricht von der »Gesinnungs­justiz in Thüringen«.

Recherchen von Zeit Online zufolge spendete der Staatsanwalt im April 2018 30 Euro an die AfD. Kipping gibt an, Drohungen und üble Beleidigungen eines AfD-Politikers angezeigt zu haben. Dieser habe mitgeteilt, Kipping »am Spieß braten« zu wollen. Doch Zschächner stellte das Verfahren ein. In der ­Begründung heißt es, es handle sich bei der Aussage um »bloße, dem Duktus revolutionärer Romantik entnommene Großsprecherei bildlichen Charakters ohne ausreichende tatsächliche Basis«.

Zschächner hat schon häufiger ähn­liche Entscheidungen getroffen. Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Köln hatte einen Facebook-Kommentator, der die Worte »Fickt euch« und die rechtsextremen Codes »88« und »HH« (beide für »Heil Hitler«) hinterlassen hatte, wegen Beleidigung angezeigt. Zschächner stellte auch dieses Verfahren ein: Der Ausruf sei nicht ehrverletzend. Im September 2017 stellte er ein Verfahren gegen ein AfD-Mitglied ein, das wegen rassistischer Tweets angezeigt worden war. Die Äußerung, »Afros« seien nicht »wie wir«, sondern »Urmenschen«, die »in eine Zivilisation hineingezwungen worden« seien, sei »weder beschimpfend noch böswillig verächtlichmachend«, sondern »eine wertende Äußerung zur menschlichen Kultur- und ­Zivilisationsgeschichte, die von der Meinungsfreiheit gedeckt« sei, schrieb Zschächner.

Marsch der Entschlossenen - Gräber vor dem Bundestag (18406716313).jpg

Nachdem im Bundestagswahlkampf 2017 auf einer Wahlkampfdemonst­ration der AfD in Jena das bei rechtsextremen Fußballfans bekannte ­»U-Bahnlied« gesungen worden war, stellte Zschächner das Verfahren ­wegen Volksverhetzung ebenfalls mit einer diffusen Begründung ein. »Eine ­U-Bahn bauen wir. Von der JG bis Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir«, hatten mehrere Demonstranten gesungen, adressiert an die Junge Gemeinde (JG) der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Jena. Diese hatte damals eine Demonstration gegen die AfD-Kundgebung angemeldet. Die JG habe sich damit »freiwillig in die Sphäre des politischen Meinungskampfes und insbesondere des Wahlkampfes begeben, sich dessen (harten) Regeln unterworfen«, heißt es in der Begründung der Einstellung des Verfahrens, die der Jungle World vorliegt. Da die JG sich auch auf polemisierende Weise in Richtung der AfD geäußert habe, müsste sie »derbe und unter Umständen gerade auch auf diese Zuschreibung anspielende Äußerungen hinnehmen«, schrieb Zschächner darin weiter.

Quelle      :       Jungle World           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —        Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

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Politiker und ihre Experten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Kriminalität – Hochgradig abgeschottet

Preisverleihung der Toleranzringe der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste im Rathaus Köln-9998.jpg

Michael Wolffsohn, Experte für Gas-Pipeline, Wehrmacht, Kriege und Frieden – Meinungsverbreiter in politischer Mission.

Eine Kolumne von

Verfassungs-Experte

Herr Professor Wolffsohn, Experte für Gas-Pipelines, hat einen bemerkenswerten Aufsatz in der „NZZ“ (24. April) geschrieben, in dem er – nach standesgemäßer Montesquieu-Referierung plus Erwähnung Platons – anhand zweier Beispiele seine sensationelle These „Die (deutsche) Judikative demontiert sich selbst“ in die Salons warf: Der „vermeintliche Ewigkeitsanspruch“ von Richtersprüchen sei „absurd“, so schrieb der Nahost-Experte, was dadurch bewiesen sei, dass das Bundesverfassungsgericht zwei unterschiedliche „Kopftuchurteile“ gefällt habe (der Experte für Elektromobilität meinte wahrscheinlich das Urteil des 2. Senats vom 24.9.2003 – 2 BvR 1436/02, und den Beschluss des 1. Senats vom 27.1.2015 – 1 BvR 1181/10), und außerdem dadurch, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den illegal abgeschobenen Gefährder/“Leibwächter“ Sami A. zunächst zurückzuholen befahl und dann, auf der Grundlage neuer Tatsachen, doch nicht.

Hieraus folgt, so der Experte für persische Literatur, dass kein Richter (ein) Gott sei. Für diese brandneue Erkenntnis und die daraus folgenden staatsrechtlichen Probleme hat der Experte für Artilleriegranaten auch eine Lösung: „Was tun? Wo und wenn es einen Dissens zwischen Legislative, Exekutive und Judikative gibt, wäre ein Vermittlungsgremium zu bilden, dem das letzte Wort zustünde.“

Ach, wenn das der Baron de La Brède de Montesquieu noch erlebt hätte! Bei schätzungsweise ein bis zehn Millionen Fällen im Jahr wäre allerdings zu fragen, ob bei jedem „Dissens“ zwischen zwei Gewalten auch immer die dritte mitmachen müsste, oder ob es drei verschiedene „Zweiergremien“ geben soll.

Das Vermittlungsgremium wäre mit Vermittlungs-Gremifikanten zu besetzen, die natürlich nicht „Richter“ hießen, sondern „Letztes-Wort-Haber“. Sie würden auch nicht Rechtsfälle nach Rechtsregeln entscheiden, sondern einfach nur das letzte Wort haben. Das Ganze müsste man in einem „Gesetz über Vermittlungsgremien bei Dissensen zwischen Staatsgewalten“ regeln und in die Verfassung integrieren, hinter den Abschnitt über das Bundesverfassungsgericht.

Für den Fall, dass eine der Gewalten sich dann nicht daran halten würde (zum Beispiel indem sie fälschlich behauptet, es läge gar kein Dissens vor), müsste man allerdings noch ein Gremium schaffen, das aus den beiden anderen besteht und das „allerletzte“ Wort hat. Falls auch das nicht klappt, könnte vielleicht der Bundespräsident einspringen, dem das Recht des „endgültig letzten Wortes“ zukäme (ius arbitrii ultissimi benedicti). Wenn er sich weigert, den Schwachsinn mitzumachen, muss er durch ein Gremium emeritierter Historiker ersetzt werden. Mehr fällt mir auf dem Analyseniveau des Experten für Währungspolitik im Moment nicht ein.

Parallelgesellschaften

Der „FAZ“ ist am 24. April aber doch noch was für einen 160-Zeilen-Leitartikel auf Seite Eins eingefallen. Nämlich das Problem mit den Parallelgesellschaften. Das geht immer!

Parallelgesellschaften sind, wie jedes Kind weiß, ein Phänomen, das sich „mit der Werteordnung einer Demokratie nicht verträgt“, erklärt uns der studierte Slawist Markus Wehner. Interessante These! Ist sie mit den Indologen abgesprochen? In Indien, dem als „größte Demokratie der Welt“ gefeierten Staat (Demokratie-Index Platz 41), gibt es unter den 1.300 Millionen Menschen nämlich so viele Parallelgesellschaften, dass einem deutschen Soziologen ganz schwindelig wird.

Und was genau beinhaltet eigentlich die „Werteordnung“ einer Demokratie? Andere nicht totschlagen? Kinder nicht sexuell missbrauchen? Freunde beschützen? Der Präsident von Russland bekennt sich gern zu dieser Ethik, gilt der „FAZ“ aber trotzdem nicht als völlig lupenrein. Herr Wehner wiederum weist auf eine besonders skrupellose Missachtung der mitteleuropäischen Werteordnung hin, welche den kriminellen Parallelgesellschaften eigen ist: „Die liberale Gesellschaft wird ausgenutzt, um sich zu bereichern.“

 

Anders gesagt: Kriminelle schließen sich zu parallelgesellschaftlichen, hochgradig abgeschotteten Netzwerken zusammen, die patriarchalisch-hierarchisch organisiert sind und das Eindringen Außenstehender durch ein ausgeklügeltes System von Kontrollen, Belohnungen, Drohungen und Abhängigkeiten verhindern. Über ein internationales Netzwerk von Malta über die Caimans bis Zürich sollen in Deutschland pro Jahr einhunderttausend Millionen Euro aus den kriminellen Geschäften dieser integrationsunwilligen Gesellschaften erwirtschaftet und zur Bereicherung verwendet werden, ohne dass Herbert Reul davon jemals mehr als ein gelbes Spielzeugauto finden kann. Deutsche Polizeigewerkschaften brüten jahrelang über Geheimdokumenten (im Szene-Jargon „Panama Papers“ oder „Geschäftsberichte“ genannt) der Geheimgesellschaften, kommen aber zu keinen durchschlagenden Ermittlungserfolgen. Denn allzu oft stoßen sie an eine Mauer des Schweigens, und ganze Scharen hochbezahlter Szeneanwälte sorgen dafür, dass die Verfahren vor den Spezialstrafkammern der Gerichte im Nichts enden. Die Hintermänner feiern rauschende Gelage in Sternerestaurants; anrückende Ordnungskräfte der Schutzpolizei werden von Vorzimmerherren provoziert oder in erniedrigende Warteschleifen eingespeist.

Quelle      :            Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —        Award ceremony of the European Academy of Sciences and Arts in the city townhall of Cologne Photo: Lecture by Prof. Dr. Michael Wolffsohn „Peace by Federalism“

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Keine Kritik bitte,
die ganze Macht wiegt schon schwer genug

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Mit der Macht ist es doch komisch. Hie und da gewinnt man mal ein Fitzelchen davon, aber dann gibt es meistens einen (historisch gesehen ist’s eigentlich nie eine Frau), der einem zeigt, wer hier der stärkste Wladi vom Wadi ist. So wie es gerade Putin mit Wolodimir Se­lenski macht. Selenski, gerade noch Komiker – oder Stand-upper, wie man jetzt ja sagt –, ist mit rauschhaften 73 Prozent Präsident der Ukraine geworden. Und dabei war der Mann nicht mal mit harten Parolen und markiger Agenda angetreten. Im Gegenteil scheint er auf echten Dialog zu setzen, wollte den Menschen in den besetzten Gebieten der Ostukraine entgegenkommen, finanziell und kulturell. Kurz, viele, auch in Europa, hatten zarte Hoffnung auf eine wie auch immer geartete Versöhnung.   – Pech.-

Wer sich auf so einen Pussykram einlässt, kann seine Macht schneller vergessen als Oma Erna ihre Pillen. Und so hat Putin einfach schnell ein Gesetz unterschrieben, das den Menschen in der besetzten Ostukraine schnellen und unkomplizierten Zugang zu russischen Pässen ermöglicht. (Ein super Konzept, ehrlich. Weltweit sollten viel mehr Pässe an Menschen verteilt werden, an jeden, so viele er will. Denke aber, das ist es nicht, was Putin vorschwebt.)

Wie, ist gegen die Regeln? Schätzeleins, wer sich um Regeln schert, hat von Macht nichts verstanden. Macht bekommt man nicht, die nimmt man sich. Braucht man natürlich eine gewisse Chuzpe für. Die fehlt leider zu vielen. Mir auch. Facebook weiß das, deshalb empfiehlt es mir neuerdings ständig ein Buch mit dem schönen Titel „Am Arsch vorbei geht auch ein Weg“.

Das mag sein, ich hab nur so selten Zeit, da hinten mal nachzusehen. Kann sein, dass da’ne ganze Autobahn entlangführt. Solange es vorne, vor meinen Augen, ständig flimmert und blinkt, kann ich mich darum nicht auch noch kümmern. Es gibt ja noch so viel mehr Machtfragen zu klären, nicht alle führen über den Landweg. Manche auch über Twitter.

Hart aber fair - 2018-04-09-8843.jpg

Enissa Amani

Da läuft zum Beispiel gerade die Frage die Timeline rauf und runter, wer wen wie nennen darf. „Komikerin“ etwa ist gemein. Das wollen wir nicht mehr sagen. Ich finde das gut, Leute nicht mehr leichtfertig als lustig zu bezeichnen. Sind sie ja meistens nicht.

Quelle      :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 28.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hört, Hört ! Weiß er denn überhaupt was eine Synagoge ist ? Und hat er es denn nicht erst ermöglicht, mit seiner Waffengesetzgebung, dass solch ein Angriff möglich wird ? Die typisch, politische Aussage eines Politikers eben, bei welchen der eigene  Shit gerade noch in den Kopf passt ??

Hassverbrechen :

1.) Trump verurteilt Angriff auf Synagoge

Bei einem wohl anti-semitisch motivierten Angriff auf eine Synagoge in Kalifornien ist mindestens eine Frau getötet worden. Der Präsident verspricht rasche Aufklärung. Der Verdächtige ist ein 19-Jähriger. Nach dem tödlichen Angriff auf eine Synagoge in Kalifornien hat Präsident Donald Trump jeglichen Antisemitismus scharf verurteilt. „Unsere gesamte Nation trauert um den Verlust von Leben, betet für die Verletzten und ist solidarisch mit der jüdischen Gemeinschaft“, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Green Bay im Bundesstaat Wisconsin. „Mit Nachdruck verurteilen wir das Übel des Antisemitismus und des Hasses, das besiegt werden muss.“ Trump versprach, dass die Hintergründe der Tat vom Samstag aufgeklärt werden würden.

FAZ

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Ja, den Glauben kann auch ein Franco nicht ersetzen. Sie haben weder einen Schröder noch dessen Nachfolger in den eigenen Reihen verspürt. Wartet ab, nach den Wahlen kommt es ganz Dicke !

Spanien

2.) Die letzte Bastion der Sozialdemokratie in Europa

Viele hatten den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez schon abgeschrieben. Doch entgegen allen Erwartungen liegt seine Partei kurz vor der Wahl an diesem Sonntag in den Umfragen vorn. Wie ihm das gelungen ist? Er hat die richtigen Feinde. Niemand wird so beschimpft wie Pedro Sánchez. Betrüger, Verräter, Hütchenspieler – für den spanischen Regierungschef hat die rechte Opposition viele Schmähnamen. Und niemand steht nun, kurz vor den Parlamentswahlen am Sonntag, so gut da wie der Sozialdemokrat Sánchez.

Welt

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„Wir schaffen das“ ! Gemeinsam gegen die Klimaveränderung im „Merz und gegen die Krampe“ ?

Rechter Flügel der Union

3.) Maaßen provoziert CDU-Spitze

Es ist eine Meldung, die von der CDU-Spitze nur als Tritt gegen das Schienbein verstanden werden kann: Hans-Georg Maaßen, wegen seiner Dauerprovokationen abgesetzter Verfassungsschutzpräsident, wird CDU-Kandidaten in den Landestagswahlkämpfen im Osten unterstützen. Das Problem: Die Kandidaten treten auf Veranstaltungen der rechtskonservativen Werteunion auf, wie deren Vorsitzender Alexander Mitsch am Freitag der taz bestätigte. Zuerst hatte der Focus darüber berichtet. Die Werteunion ist eine Vereinigung konservativer und wirtschaftsliberaler Mitglieder der Unionsparteien, der auch Maaßen seit Februar angehört und die offen Kritik an Angela Merkel übt.

TAZ

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Warum noch Whatsapp – wenn das Rad schon app ist ? Ist das politisch nicht alles genau so gewollt? Ist nicht die „Birne“ mit seinen Staubsauger über die Taiga gebraust um auch noch das letzte Staubkörnchen mit Teutscher Ursprungsähnlichkeit aufzuspüren um Dieses „Heim ins Reich zu holen“; nachdem schon direkt nach Ende des Krieges die „Alten Bestände“ für die Besetzung der Behördenplätze wieder eingesammelt wurden ? Ohne Diese war der erneute Aufbau einer Teutschen Behörde mit echten Teutschen Werten nicht zu ermöglichen, – laut damals vorherrschender politischer Aussage !? Heute ernähren wir nur die zu Spätgeborenen !

 Whatsapp statt Wehrsportgruppe

4.) Verfassungsschützer warnen vor rechter Gefahr

Die rechtsextreme Szene ist heute anders organisiert als vor einigen Jahren. Viele Akteure, die heute bei Reichsbürgern, Identitären oder gewaltbereiten Neonazi-Gruppen mitmischen, waren bislang völlig unauffällig. Der Verfassungsschutz registriert ein wachsendes Potenzial für Anschläge. Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer vertraulichen Analyse von „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“, die sich „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene“ entwickelten, „aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“.

ntv

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Sollten Kinder nicht Kinder bleiben und nicht schon entsprechend ihrer Herkunft bewertet oder behandelt werden?

Nach Sri-Lanka-Drama:

5.) Polizei macht neuen schrecklichen Fund – Trauermarsch für Milliardärskinder

Nach mehreren Explosionen in einem von der Polizei umstellten Haus im Osten Sri Lankas sind darin 15 Leichen entdeckt worden.

FR

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Der Vater soll doch schon seit längeren abhanden gekommen sein. So wird es jedenfalls hinter der vorgehaltenen Hand gemunkelt. Da niemand mehr der „Werte-Mutti“ hier im Land Vertrauen schenkt ? Vielleicht hat es Mutti ja auch übertrieben. Männer in einer Ehe möchten auch zwischendurch etwas anderes als Hosenanzüge sehen ?

Die Verantwortung der Erwachsenen

6.) Vater Staat und seine Kinder

Jugendliche Demonstranten als Erzieher der Mächtigen, Politiker als infantile Realitätsverweigerer: Ein Kommentar über die Verantwortung der Erwachsenen.

Der Tagesspiegel

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Für lernende Dr. Physikerinnen

Entwarnung:

7.)m Dürre in Deutschland wird bald durch steigenden Meeresspiegel beendet

 Werden Dürresommer wie 2018 in Deutschland bald die Regel sein? Klimaforscher geben jetzt Entwarnung. Zwar führt der Klimawandel tatsächlich zu mehr Wetterextremen, doch langfristig löst sich das Problem der Trockenheit auf natürliche Weise: Der steigende Meeresspiegel wird Deutschlands Böden nachhaltig mit Feuchtigkeit versorgen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-

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Macron TV Auftritt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Macron, der Wüstensand-Verkäufer

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Stadtgespräch aus  Paris  von Rudolf Balmer

„Hohle Worte“, „talentierter Schwätzer“: Macrons Kritiker, vor allem die Gelbtwesten, zeigen sich von seiner Fernseh-Rede recht unbeeindruckt.

Gelingt es dem französischen Präsidenten, die Krise mit den Gelbwesten-Protesten beizulegen? Was schlägt Emmanuel Macron vor? Wie kann er einen Dialog in Gang bringen, den er bisher in einer als arrogant empfundenen Weise verweigert hat? Bekommt er für den Rest seiner Amtszeit (bis 2022) „eine zweite Chance“?

All das fragten die französischen Zeitungen diese Woche vor Macrons entscheidendem Fernsehtermin am Donnerstagabend, bei dem er unter anderem erleichterte Referenden, eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer und eine „deutliche“ Senkung der Einkommensteuer ankündigte. An Ideen und Vorschlägen hatte es nach der mehrwöchigen landesweiten „Großen Debatte“ ja nicht gemangelt, die Macron als Form der Konsultation lanciert hatte und deren Ergebnisse er am Donnerstag verkündete. Aber hätte man wirklich mehr erhoffen dürfen?

Darüber gingen in den Tagen vor Macrons Auftritt die Meinungen auseinander. Im Namen der von ihm präsidierten Vereinigung der ländlichen Kommunen befürchtete Christian Venries, der Bürgermeister des Dorfs Saint-Cirgues im Südwesten, dass sich „die Große Debatte als Großer Bluff herausstellt“.

Eigentlich wollte sich Macron ja schon zehn Tage früher an die Nation wenden. Doch just an jenem Tag brannte die Kathedrale Notre-Dame, Macron musste seinen Auftritt verschieben. Das Skript seiner bereits aufgezeichneten Rede war aber schon an die Medien verteilt worden, die den Inhalt sogleich publizierten und kommentierten – als sei die Ansprache schon gehalten worden. Der Überraschungseffekt war dahin. Die ganze Nation konnte dem Pokerspieler in die Karten gucken, die er erst später aufdecken wollte.

Eine Stunde Einleitung

Trotzdem wollte Macron nun überraschen: „Ich habe den Eindruck vermittelt, in der Form hart oder gelegentlich gar ungerecht zu sein. Das bereue ich.“ Das sind selbstkritisch klingende Worte im Mund des Staatschefs. Er habe sich sogar in seinem Innersten gefragt, ob er auf dem Holzweg sei, gestand er am Donnerstagabend bei seiner ersten großen Medienkonferenz in den ersten zwei Jahren seiner Präsidentschaft.

Und die Mutti ist immer dabei

Die rhetorische Frage aber diente ihm nur als Anlauf, um gleich zu erklären, dass er an seinem Kurs festhalten wolle, völlig unbeirrt von der Kritik, von den nicht enden wollenden Protesten der Gelbwesten und sinkenden Popularitätswerten. Kaum hatte der Präsident sein Frage-Antwort-Spiel beendet, bekam er von den Meinungsforschern die Noten: 63 Prozent der Fernsehzuschauer fanden seinen Auftritt vor den Medien nicht überzeugend.

Quelle       :         TAZ           >>>>>            weiterlesen

Frankreichs Präsident und „Gelbwesten“

Macron sagt „weiter so“

La fête à Macron - Macron, ta fête commence ! 05.JPG

Seit fünf Monaten gehen die Gelbwesten in Frankreich auf die Straße. Nun äußert der Präsident sich zu ihren Forderungen und macht Zugeständnisse.

PARIS afp/dpa | Trotz fünfmonatiger Sozialproteste der „Gelbwesten“ und einer monatelangen Bürgerdebatte will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Reformpolitik fortsetzen. Er werde die „Umwandlung“ des Landes weiter vorantreiben, sagte Macron am Donnerstag vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern.

Als Zugeständnisse an die Protestbewegung kündigte er unter anderem erleichterte Referenden an sowie eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer, die er weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er im Elysée-Palast.

Auch wolle er die Einkommensteuer „deutlich“ senken. Es gehe um Erleichterungen „für diejenigen, die arbeiten“, sagte Macron. Bis zum Jahr 2022 sollten keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden. Eine Schließung der Elitehochschule ENA, über die zuvor spekuliert worden war, lehnt der Präsident dagegen ab.

Quelle      :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Boulevard Jules Ferry, (République), le 20 avril 2019.

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2.) von Oben        —       Angela Merkel

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Unten      —            Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

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Ein Kreislauf der Ausbeutung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Syngenta: Der Skandal von Yavatmal

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Quelle      :     untergrund-blättle ch.

Von    Public Eye

Im zentralindischen Yavatmal wurden im letzten Jahr innert weniger Wochen Hunderte Baumwollbauern vergiftet, mehr als zwanzig von ihnen starben. Die Ursache: Cocktails aus hochgiftigen Pestiziden. Darunter ein Insektizid namens Polo, das Syngenta aus der Schweiz exportiert, wo es längst verboten ist. Eine Spurensuche.

Bandu Sonule schrie. Er zuckte und schlug um sich. So heftig, dass man ihn an Händen und Füssen am Spitalbett festband. Seine Frau Geeta erkannte er nicht mehr, er war im Wahn. Dann verlor er das Bewusstsein, kam wieder zu sich, fiel erneut in Ohnmacht. Geeta hatte ihr Goldkettchen verpfändet, um an etwas Geld zu kommen, hatte ihren Mann in einen Bus geschleift, um ihn vom Dorf Manoli in das zwei Stunden entfernte Spital im Städtchen Yavatmal zu bringen. Nun sass sie hilflos an seinem Spitalbett. «Ich habe gebetet, dass er durchkommt», erzählt die 35 Jahre alte Frau mit müdem, leerem Blick. «Wir hatten kein Geld mehr, um noch eine weitere Behandlung zu bezahlen.»

Doch Geetas Ehemann kam nicht durch. Am Samstag, dem 23. September 2017 um 13:35 Uhr wurde Bandu Chandrabhan Sonule am Government Medical College & Hospital in Yavatmal für tot erklärt. Im Obduktionsbericht steht: «Die postmortalen Befunde stimmen mit Tod durch Vergiftung überein.»

Der 42 Jahre alte Vater zweier Kinder hatte beim Ausbringen von Pestiziden auf einem Baumwollfeld derart viel Gift eingeatmet, dass er nicht mehr gerettet werden konnte. Geetas Bruder mietete ein Auto, um den Körper ihres verstorbenen Mannes zurück ins Dorf zu bringen.

Die Witwe erhielt von der Regierung eine Entschädigung. Doch wie sie die Familie künftig ohne die Hilfe ihres Mannes, der als Sprayer etwa vier Schweizerfranken pro Tag verdient hatte, durchbringen soll, weiss sie nicht. Auch sie arbeitet auf Baumwollfeldern. Als wir sie im Juli besuchen, hat sie nur deshalb Zeit, mit uns zu reden, weil es seit Tagen ununterbrochen regnet. Sonst würde sie sich auf einem Feld über junge Baumwollpflanzen beugen, um mit der Sichel Unkraut zu entfernen. Aber dafür erhält sie nur einen Franken fünfzig pro Tag. Seit dem Tod ihres Vaters gehen nun deshalb auch die 16-jährige Tochter Puga und ihr drei Jahre älterer Bruder Saurabh in die Felder – um zu jäten, zu säen oder Dünger auszubringen.

Bandu Sonule ist einer von über fünfzig Männern, die zwischen Juli und Oktober letzten Jahres in Vidarbha, einer Region im Osten des Staates Maharashtra, beim Ausbringen von Pestiziden tödlich vergiftet wurden. Allein in einem Distrikt Vidarbhas, Yavatmal, kamen über zwanzig ums Leben. Insgesamt wurden in Yavatmal 800 Bauern oder Landarbeiter* wegen akuter Vergiftungen ins Spital eingeliefert, nachdem sie Pestizide versprüht hatten. Mehrere Hundert von ihnen erblindeten vorübergehend. Und das innert weniger Wochen.

«Ein Kreislauf der Ausbeutung»

Als Hauptort des Sultanats Berar galt das zentralindische Yavatmal gemäss alter Schriften als «der sicherste Ort der Welt». Das ist über fünfhundert Jahre her. Heute ist das im «Baumwollgürtel» des Staates Maharashtra gelegene Yavatmal vor allem als der Ort bekannt, an dem sich verhältnismässig am meisten Bauern und Landarbeiter das Leben nehmen. Gemäss offiziellen Zahlen begeht in Indien jede halbe Stunde ein Bauer Suizid – die allermeisten, indem sie giftige Pestizide schlucken. Allein im Distrikt Yavatmal kam es zwischen Anfang 2001 und Mitte 2016 zu über 3500 Selbsttötungen, wie die Autorin Kota Neelima in ihrem Buch Widows of Vidarbha schreibt, in dem sie den Kampf von 16 Frauen beleuchtet, deren Männer sich das Leben genommen haben.

Jede einzelne von ihnen hat ihre eigene Geschichte, doch je mehr dieser Geschichten man liest, desto deutlicher werden die Parallelen: die auch aufgrund von fehlenden Bewässerungssystemen totale Abhängigkeit vom Wetter, vom richtigen Mass an Regen zur rechten Zeit, vom Fernbleiben der Schädlinge. Die bis zu vier mal teureren, genmanipulierten Baumwollsamen und die teuren Mittel – Dünger, Herbizide, Wachstumsregler – die diese Pflanzen benötigen, um zu gedeihen.

Das gebrochene Versprechen, dass diese «BT-Cotton»-Samen nicht von Schädlingen befallen würden. Der von Jahr zu Jahr schlimmere Befall von Schädlingen, die Resistenzen entwickelt haben. Der immer exzessivere Einsatz von Pestiziden. Und als Folge davon die stetig drehende Schuldenspirale, die höhere Verschuldung der Bauernfamilien, das Aufnehmen von Krediten zu exorbitanten Zinsen bei oft skrupellosen privaten Geldleihern, wenn die Banken nichts mehr rausgeben. Die Scham, die Mitgift bei der Heirat der Töchter oder die Ausbildung der Kinder nicht bezahlen zu können. Der Suizid. Und schliesslich: die Leere danach. Der Kampf, als Witwe in dieser patriarchalen Gesellschaft einen Platz zu finden. Die materielle Aussichtslosigkeit.

«Die Bauernfamilien sind in einem Kreislauf der Ausbeutung gefangen, der von der Regierung und von der Industrie angetrieben wird», sagt die Autorin des Buches auf Anfrage. Heute hätten diese Familien aufgrund von fehlender staatlicher Unterstützung für ökologische Landwirtschaftsformen kaum mehr eine andere Wahl, als genetisch verändertes Saatgut und teure Pestizide einzukaufen. Die indischen Bäuerinnen und Bauern, sagt Kota Neelima, seien «die stillen Opfer der rasanten Entwicklung des Landes».

Was geht hier vor?

Die Bauern-Suizide sind in den indischen Medien längst keine spektakuläre Neuigkeit mehr. Am 14. Juli sind die neusten Zahlen – 639 Selbsttötungen zwischen März und Mai allein im Staat Maharashtra – der Hindustan Times gerade mal eine einspaltige Nachricht auf Seite 5 wert. Dass sich seit Jahren auch immer wieder Bauern und Landarbeiter beim Versprühen von Pestiziden unwillentlich vergifteten, war dagegen bis letztes Jahr kaum Thema gewesen. Erst als die Zahl der Fälle im letzten Herbst eine nie gekannte Dimension erreichte, begann man sich über Yavatmal hinaus zu fragen: Was geht hier vor sich?

Anfang Oktober setzte der Ministerpräsident von Maharashtra ein siebenköpfiges Sonderermittlungsteam ein, um den Ursachen für die Vergiftungswelle nachzugehen. Dessen Schlüsselerkenntnisse: Verglichen mit früheren Jahren waren die Baumwollpflanzen – aufgrund klimatischer Faktoren, wohl aber auch aufgrund exzessiven Einsatzes von Dünger – deutlich höher gewachsen als üblich, auf eine Höhe von bis zu einem Meter achtzig. Weil die Baumwolle stärker als im Vorjahr von saftsaugenden Schädlingen angegriffen wurde – von Weissen Fliegen, Zikaden und insbesondere dem gefürchteten roten Baumwollkapselwurm – sei das grossflächige Ausbringen von Pestiziden nötig geworden. Das Sprayen auf Kopfhöhe habe «den Anteil der durch Inhalation in den Körper geratenen Pestizide erhöht».

Die Anwender hätten sich zudem meist lediglich ein Tuch um den Mund gebunden und sich ohne adäquate Schutzkleidung an die Arbeit gemacht. Hinzu komme, dass die modernen elektrischen oder dieselbetriebenen Pumpen mehr Pestizid versprühten, als nötig wäre, und das in feinen Tröpfchen, die länger in der Luft «hängen» blieben. Schliesslich hätten die Anwender verschiedene Insektizide und Wachstumsregler miteinander gemischt, wodurch besonders giftige Verbindungen entstanden seien, die unmöglich mehr mit einem spezifischen Gegenmittel behandelt werden könnten.

Doch mit welchen Substanzen hatten sich diese Männer vergiftet? Hätten sie es verhindern können? Wurden sie über die Gefahren dieser Pestizide in Kenntnis gesetzt?

Made in Monthey

Als Ende September in Indien die ersten Zeitungsberichte über Todesopfer erschienen, tauchten rasch die ersten Namen von Insektiziden auf, die für die Vergiftungswelle verantwortlich seien: die indischen Fabrikate Profex Super, Police und Monocil, letzteres ein Insektenvernichtungsmittel mit dem höchstgiftigen Wirkstoff Monocrotophos. Und Polo, ein Insektizid mit dem aktiven Wirkstoff Diafenthiuron, hergestellt vom Schweizer Unternehmen Syngenta.

Diafenthiuron ist ein Breitbandinsektizid, das saugende Schädlinge zuerst lähmt und schliesslich tötet. Auf Baumwollfeldern wird es in erster Linie zur Bekämpfung der Weissen Fliege eingesetzt. Es ist eines von 40 Syngenta-Pestiziden, die das internationale Pesticide Action Network (PAN) als hochgefährlich einstuft. In der Europäischen Union wurde das 1991 auf den Markt gebrachte Insektizid im Jahr 2002 verboten, in der Schweiz 2009. Gemäss der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) ist Diafenthiuron «giftig, wenn es eingeatmet wird» und kann «bei längerer oder wiederholter Exposition Organschäden bewirken».

Was Diafenthiuron von den meisten andern als «hochgefährlich» eingestuften Syngenta-Produkten unterscheidet: Anders als diese wird der Stoff tatsächlich in der Schweiz hergestellt – am Produktionsstandort des Agrarriesen in Monthey im Wallis.

Zahlen, die Public Eye unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz und nach monatelangem Widerstand von Syngenta erhalten hat, zeigen: 2017 hat das Unternehmen insgesamt über 126 Tonnen des Wirkstoffs aus der Schweiz exportiert; 75 Tonnen nach Indien, 50 Tonnen nach Südafrika und eineinhalb nach Kolumbien. Wurden vor einigen Jahren auch noch andere hierzulande verbotene Pestizide zu Tonnen aus der Schweiz ausgeführt, ist Diafenthiuron mittlerweile der einzige in der Schweiz nicht zugelassene Wirkstoff, der in grossen Mengen exportiert wird.

Syngenta sieht «andere Gründe»

In Indien begann sich nach der Vergiftungswelle bald der Staat für Syngenta zu interessieren. Im Oktober 2017 gab der Agrarminister des Staates Maharashtra bekannt, wegen des Pestizids Polo Ermittlungen gegen Syngenta aufzunehmen – wegen culpable homicide, also «Totschlags». Bis heute wurde nicht bekannt, ob dies tatsächlich geschehen ist und was allenfalls aus dem Verfahren wurde.

Syngenta bekundete im letzten Oktober gegenüber indischen Medien «tiefe Besorgnis» über die Vergiftungen, stellte aber auch gleich klar, dass ihr Insektizid für diese nicht verantwortlich sei: Polo werde in Indien seit 14 Jahren erfolgreich grossflächig verwendet, ohne dass es dabei zu Todesfällen gekommen sei, teilte Syngenta Indien mit. «Andere Gründe» hätten zu diesen «bedauerlichen Vorfällen» geführt: die unüblich hohen Pflanzen und die Versäumnisse der Bauern, die sich nicht geschützt und verschiedene Pestizide miteinander gemischt hätten.

Die Regierung von Maharashtra überzeugten Syngentas Argumente offensichtlich nicht: Im Juni 2018 hat sie den Verkauf von fünf Pestiziden vorübergehend untersagt – darunter Diafenthiuron. Zudem hat Maharashtra Indiens Landwirtschaftsministerium aufgefordert, den Verkauf dieser fünf Wirkstoffe permanent zu verbieten. Im August nun hat die indische Regierung nach einer bereits seit Jahren laufenden Evaluation eine Liste von zwölf Pestiziden veröffentlicht, die sie verbieten wird. Doch Diafenthiuron sucht man darauf ebenso vergeblich wie andere hochgiftige Kassenschlager wie Paraquat oder Monocrotophos. Für den bekannten indischen Agrarexperten Keshav Kranthi vom International Cotton Advisory Committee in Washington ist das keine Überraschung. Die Pestizid-Lobby in Indien beeinflusse die politischen Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden, schreibt er auf Anfrage. Durch das «Zurechtbiegen von Fakten, die ihr nicht passen» wehre sich die Industrie immer wieder erfolgreich gegen das Verbot hochgefährlicher, aber kommerziell erfolgreicher Pestizide.

Atropin für alle

Der Ort, um heraus zu finden, welche Substanzen für die Vergiftungswelle vom letzten Jahr verantwortlich waren, müsste eigentlich das Government Medical College & Hospital in Yavatmal sein. Es ist das einzige grössere Spital der Region, hierhin wurden die meisten Opfer schwerer Vergiftungen gebracht. Doch neugieriger Besuch ist hier momentan nicht willkommen. Denn das Spital kam nach den Vergiftungen letztes Jahr von verschiedenen Seiten her heftig in die Kritik. Der Vorwurf: Es habe dort sowohl an Wissen betreffend Pestizid-Wirkstoffen wie auch an Diagnoseinstrumenten gefehlt, um die Betroffenen mit spezifischen Gegenmitteln behandeln zu können. Die Konsequenz: Allen schweren Fällen wurde Atropin verabreicht – das Gegenmittel bei Vergiftung durch sogenannte organophosphate Pestizide. Tatsächlich hatten viele (wenn auch keineswegs alle) der Betroffenen das hochgiftige Organophosphat Monocrotophos gesprüht – aber eben meistens gemischt mit anderen Substanzen wie zum Beispiel Polo, das kein Organophosphat ist.

Bandu Sonule, der Ehemann von Geeta, der in diesem Spital verstarb, ist so ein Fall. Er hatte gegenüber dem Personal und seiner Frau gesagt, er habe das Syngenta-Pestizid Polo ausgebracht, gemischt mit anderen Substanzen, die er jedoch nicht benennen konnte. Eine Diagnose, die aufgezeigt hätte, womit er vergiftet worden war, gab es nicht. Ihm wurde Atropin verabreicht. Doch Atropin kann bei zu hoher Dosierung drastische Folgen haben: Unruhe und Aufregung, Halluzinationen, Delirium, Krampfanfälle, Koma. Die Frage, ob die giftigen Pestizidgemische alleine die Ursache für die gesundheitlichen Folgen der Opfer waren, oder ob auch die flächendeckende Behandlung mit dem Gegengift Atropin Gesundheitsschäden bewirkt hat, dürfte kaum je geklärt werden.

Es ist schwer vorstellbar, was damals los war im Spital in Yavatmal. Es seien schreckliche Bilder gewesen, sagen diejenigen, die dabei waren. Am Tag, an dem Bandu Sonule verstarb, lag auch der 38-jährige Sumesh Kanande aus dem Dorf Lomi in diesem Spital, an Armen und Beinen am Bettgestell festgemacht. Ihm war schwindlig und übel geworden, nachdem er drei Tage am Stück verschiedene Pestizidgemische versprüht hatte, unter anderem aus den Pestiziden Polo und Monocil. Im Spital verlor er das Bewusstsein. Vier Tage später wachte er auf, festgebunden am Spitalbett. «Ich hatte Panik, ich schrie, aber niemand kam», erzählt er, als wir ihn im Juli in Lomi besuchen. «Ich hatte Angst, zu sterben.» Neben ihm seien etwa ein Duzend anderer Sprayer gelegen. «Alle waren sie an ihr Bett gefesselt, alle.»

«Er ist nicht mehr derselbe»

Eine Woche, nachdem Sumesh Kanande das Spital in Yavatmal verlassen hatte, wurde Haribhau Kumbhekar dort eingeliefert. Zwölf Tage in Folge hatte er zuvor Pestizide ausgebracht, ein Gemisch aus Polo und anderen Produkten, sagt er, als wir ihn im Dörfchen Bhari besuchen, in dem er mit seiner Familie lebt. Welche anderen, das habe ihm der Landbesitzer nicht gesagt. Am zwölften Tag bekam er Durchfall, ihm wurde schlecht. Am nächsten Morgen brachte ihn seine Tochter in einer Autoriksha zum Spital nach Yavatmal, um 15 Uhr kam er auf die Intensivstation, um 16 Uhr verlor er das Bewusstsein. Als er wieder aufwachte, zuckten seine Glieder, er versuchte, sich die Infusion herauszureissen, seine Tochter rief die Verwandten anderer Patienten um Hilfe, um ihn auf dem Bett festzuhalten, bis er an diesem festgebunden wurde, 15 Tage lang.

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Heute hat Haribhau, der deutlich älter aussieht als die 53 Jahre, die er als sein Alter angibt, nur noch Energie für leichte Arbeiten. Auch das Sprechen scheint ihm Mühe zu bereiten. Wieder und wieder verliert er sich beim Versuch, in seinen Erinnerungen nach Antworten auf detaillierte Fragen zu suchen. In diesen Momenten springt Annapurna ein, seine Tochter.

Die um die dreissig Jahre alte Annapurna Kumbhekar – ihr genaues Geburtsdatum kennt sie nicht – ist eine ebenso eloquente wie leidgeprüfte Frau. Vor vier Jahren verlor sie ihren Mann. Er habe zuerst viel Alkohol und dann ein Pestizid getrunken, sagt sie nur. Vor einem Monat verlor sie ihren fünfjährigen Sohn. Er hatte plötzlich hohes Fieber, die Behandlung im Provinzspital schlug fehl. Und letzten Oktober verlor sie ihren Vater – oder zumindest den Mann, der ihr Vater bis dahin gewesen war. Haribhau lebt noch, er sitzt da gleich neben ihr, an die unverputzte Wand gelehnt, und starrt an die Decke. «Aber er ist nicht mehr derselbe», sagt seine Tochter. «Vorher war er fit und gesund. Jetzt ist er schwach und stets müde, er sieht nicht mehr gut, hat Schmerzen.» Annapurna und ihre Mutter Vimalbai jäten täglich auf fremden Feldern Unkraut, doch dieses Einkommen reicht nirgendwo hin. Die 5000 Rupien oder gut 70 Franken, die Haribhau wie die meisten Vergifteten von einer staatlichen Stelle als Kompensation erhalten hat, sind längst wieder weg.

Polo im Gesicht

Bandu Sonule, Sumesh Kanande und Haribhau Kumbhekar – sie alle haben das Syngenta-Pestizid Polo versprüht. Aber alle in Kombination mit unterschiedlichen anderen Insektiziden, Fungiziden, Wachstumsreglern. Es ist unmöglich zu sagen, welche spezifische Substanz oder welche Kombination von Substanzen zu welchen Teilen für ihre Vergiftungen verantwortlich war.

Doch unter den mehreren Dutzend Männern, die uns von gesundheitlichen Folgen nach dem Gebrauch von Polo berichten, gibt es auch andere, eindeutigere Fälle. Solche, die eher Aufschluss geben über die Frage, ob das Produkt tatsächlich so harmlos ist, wie Syngenta beteuert. Fälle wie jenen des 40 Jahre alten Bauern und Landarbeiters Hiroman Soyam. Auch er landete im September im Spital, nachdem er in einem Baumwollfeld gesprayt hatte. Aber er habe kein Gemisch verschiedener Substanzen versprüht, beteuert er. In seinen Kanister habe er ein einziges Pestizid geleert, angerührt mit Wasser: Polo.

Es sei heiss gewesen und ein starker Wind habe geweht, «er blies mir den Spray ins Gesicht», sagt er. Als er am nächsten Tag aufwachte, waren seine Wangen ebenso angeschwollen wie die Augen und der Brustkorb, er hatte Fieber, Durchfall, konnte kaum mehr sprechen und sehen. Im Spital musste er drei Tage mit Infusion am Boden verweilen, bis er ein Bett erhielt, an dem er nach der Behandlung mit einer intravenösen Flüssigkeit – wohl Atropin – festgebunden wurde.

Hiroman hat sich bis heute nicht erholt. Früher habe er immer viel gearbeitet, keinen einzigen Tag sei er daheimgeblieben, sagt Archana, seine Frau. Heute reiche seine Energie gerade noch aus, um die Büffel seines Vaters auf die Weide zu bringen. Sie wünsche sich, sagt Archana, dass ihre 17-jährige Tochter und ihr 13-jähriger Sohn dereinst nicht auf einem Baumwollfeld arbeiten müssen. «Wenn schon das Leben ihres Vaters auf dem Feld vergeudet wurde», sagt sie, «dann sollen wenigstens die Kinder ein besseres Leben haben.»

«Danger»

Ein anderer Mann, der sich letztes Jahr nach dem Ausbringen von in Wasser angerührtem Polo im Spital behandeln lassen musste, ist der Bauer Purushottam Khadse aus dem Dorf Inzala. Er wurde weniger schlimm vergiftet: Nach einigen Tagen sah er wieder normal, Nachwirkungen spürt er heute keine mehr. «Aber Polo», sagt er, «werde ich nie mehr verwenden.»

Dabei hätte er noch davon. Er öffnet ein kleines Schränklein im Eingangsraum seines Häuschens, zieht einen noch verschlossenen weissen Sack aus einer Plastiktüte. «Danger» steht über dem blauen Warndreieck. Blau bedeutet «giftig». Über dem Dreieck wird gewarnt: «Inhalieren und Kontakt mit Augen vermeiden», «Schutzkleidung, Maske, Brille und Stiefel tragen», «im Falle irgend eines Zeichens von Vergiftung sofort den Doktor konsultieren». Und: «Es ist kein spezifisches Gegenmittel bekannt. Symptomatische Therapie anwenden.» Nur: All diese Hinweise stehen da lediglich in Englisch und in Hindi. Kein Wort in Marathi, der Sprache, die die Menschen hier zumeist als einzige sprechen.

An der Packung klebt ein kleines Faltblättchen, auf dem die Warnhinweise in kleiner Schrift in zwölf verschiedenen Sprachen aufgeführt sind. Auch in Marathi. Aber das Faltblättchen hat Purushottam Khadse nie geöffnet. Hätte er es getan, hätte er Buchstaben vorgefunden, die so klein sind, dass sie von blossem Auge kaum zu entziffern sind. Auch das Sonderermittlungsteam der Regierung hatte festgestellt, die Schrift in den Informationsbroschüren sei «nicht lesbar» und könne deshalb «nicht verstanden oder befolgt werden». Das ist eine Verletzung des Internationalen Verhaltenskodexes für Pestizidmanagement der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO), der von den Firmen verlangt, dass sie eine «deutliche und präzise Kennzeichnung» verwenden (Artikel 5.2.4.7). An diesen Kodex müsste sich Syngenta eigentlich ausnahmslos halten. Der Konzern ist Mitglied von Croplife, der internationalen Lobbyorganisation der Agrarkonzerne, die angibt, die vollständige Einhaltung des FAO-Kodexes sei Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Tatsächlich?

Einverständnis per Daumenabdruck

Auf ihrer Webseite schreibt Syngenta Indien: «Der sichere und verantwortungsvolle Umgang mit unseren Produkten ist die Basis unseres Bestrebens, den Landwirten zu helfen, mehr Nahrungsmittel mit weniger Ressourcen anzubauen. Unsere Stewardship umfasst verantwortungsvolle Landwirtschaftsprogramme und die sichere Handhabung und Lagerung unserer Produkte.»

Wir wollen sehen, wie das in der Praxis funktioniert – und machen uns auf die Suche nach dem Shop in der Stadt Ghatanji, in dem Purushottam Khadse sein Polo gekauft hat. Das Ladenlokal befindet sich in einem Nebensträsschen. In einem Regal sind drei Syngenta-Produkte nebeneinander aufgereiht: die Fungizide Amistar Top und Tilt sowie das Insektizid Ampgligo, auf dem das gelbe Warndreieck prangt, das besagt, dass das Produkt «hochgiftig» ist. Daneben, in dreifacher Ausführung: Lakshmi, die indische Göttin des Glücks, der Schönheit und – nicht zuletzt – des Reichtums.

Wie also läuft so ein Pestizidkauf hier ab? Er schreibe jeweils mit Filzstift auf das Behältnis, in welchem Verhältnis das Pestizid gemischt und auf welche Pflanze es ausgebracht werden solle, sagt der Verkäufer. Wenn der Befall schwer sei, sagt er unumwunden, empfehle er durchaus, zwei Produkte, etwa ein Fungizid und ein Insektizid, zwecks Effizienz zu mischen.

In einem dicken Buch müssen die Bauern beim Kauf ihre Unterschrift unter einen Stempel setzen, der sinngemäss besagt: Ich wurde über dieses Insektizid, Herbizid oder Fungizid informiert, ich habe es aus eigenem Willen gekauft, mir wurden alle Sicherheitsinstruktionen gegeben und es liegt vollständig in meiner Verantwortung, das Produkt sicher anzuwenden. Jene, die nicht lesen und schreiben können, bezeugen ihr Einverständnis mit ihrem in Tinte getunkten Daumen. Ist es das, was Syngenta meinte, als sich der Konzern in seinem firmeneigenen Verhaltenskodex verpflichtet hat, «einen sachgerechten und verantwortungsvollen Umgang» mit seinen Produkten sicherzustellen? An der Wand des Lokals hängt ein «Certificate of Recognition», ausgestellt von Syngenta. «Als aufrichtigen Dank für Ihre Erfolge und Ihren Beitrag.» Bauern über die Gefahren von Pestiziden aufzuklären, ist offensichtlich nicht Teil davon.

Genauso wenig, wie ihnen Zugang zu Schutzausrüstung zu verschaffen. Der FAO-Kodex verlangt von Regierungen und der Industrie, dass sie «die Benutzung von geeigneter persönlicher Schutzausrüstung fördern». Aber «nein», sagt der Verkäufer, der seine Pestizide von einem Zwischenhändler in Yavatmal bezieht, «wir erhalten von den Firmen kein Schutzmaterial». Einzig der deutsche Konzern BASF habe dieses Jahr blaue Plastikhandschuhe mitgeliefert, ein Paar pro Flasche eines Fungizids. Schutzausrüstung von Syngenta dagegen ist nirgends zu sehen, weder hier noch sonst wo, während der ganzen Woche nicht, in der wir in der Region unterwegs sind.

Wie ein schlechter Witz

Der einzige unter all den Männern, die wir treffen, der über eine Schutzausrüstung verfügt, ist Sumesh Kanande. Er hat die von einem der grössten Agrochemie-Konzerne Indiens gesponserte Ausrüstung letztes Jahr von einem Regierungsvertreter erhalten, nachdem er aus dem Spital entlassen worden war. Jetzt präsentiert er die Ausrüstung vor seiner Hütte.

Wüsste man nicht um die Tragik, es wäre zum Lachen. Und die fünfjährige Shravani lacht von Herzen. So hat sie ihren Vater noch nie gesehen. Er sieht aus wie ein Pinguin. Er trägt eine gelbe Schürze aus billigstem Plastik, hellblaue Einweghandschuhe, wie man sie von Chirurginnen kennt, eine Plastikbrille, eine gelbe Maske und ein hellblaues Netz auf dem Kopf, wie sie Bäcker tragen. Ein kurzer Selbstversuch zeigt: Unter der Maske kriegt man kaum Luft, nach wenigen Atemzügen beschlägt die Brille. Die Einweghandschuhe müsste er allabendlich waschen, wenn sie nicht schon am ersten Tag reissen, die verschwitzte Maske sicherlich auch, solange sie dies durchhielte. Der Plastikschurz wird ihn zusätzlich zum Schwitzen bringen und seine Poren für Pestizide öffnen, sein Rücken dagegen, an dem er den oft leckenden Behälter des Sprühgeräts trägt, wird ungeschützt bleiben. Es wirkt wie ein schlechter Witz.

Kein Schutz, wenig Bewusstsein

Der Artikel 3.6 des FAO-Verhaltenskodexes ist eigentlich unmissverständlich: «Auf Pestizide, bei deren Handhabung und Anwendung die Benutzung unbequemer, teurer und nicht ohne weiteres erhältlicher individueller Schutzausrüstung erforderlich ist, sollte verzichtet werden, insbesondere im Hinblick auf Kleinverbraucher und Landarbeiter in heissen Klimazonen.» Man fragt sich: Wenn das hier nicht der Fall ist, wo dann?

Kein einziger von all den Bauern und Landarbeitern, mit denen wir sprechen, hat je von einem Verkaufslokal Schutzausrüstung erhalten. Und keiner hat sich selbst je Schutzausrüstung gekauft. «Zu teuer», «ich weiss nicht wo», «dafür müsste ich nach Yavatmal, dann verliere ich einen Tageslohn». So und ähnlich klingen die Erklärungen. Und sich bei 45 Grad Celsius Masken anzuziehen, können sich die meisten auch einfach schlicht nicht vorstellen. «Man kann darin kaum atmen», das hören wir wieder und wieder.

Keiner von ihnen sagt, er sei je von einem Pestizidshop oder einer Firma detailliert über die Gefahren der erworbenen Produkte aufgeklärt worden. Keiner weiss genau, was er versprüht. Das Bewusstsein für die Gefahren der giftigen Pestizide scheint bei all jenen, die bisher nicht schwer vergiftet wurden, klein. Bei dem jungen Mann etwa, den wir ansprechen, als er gerade in einem Feld junger Baumwollpflanzen Pestizide versprüht – in kurzer Hose und ohne Schuhe, die Füsse nass vom Pestizid. Es ist Confidor, ein Insektizid von Bayer – Giftklasse gelb, sehr giftig. Er bringe das Pestizid immer barfuss aus, sagt Akash, bis jetzt habe er nie negative Effekte gespürt. Würde er Schuhe tragen, blieben diese bei jedem Schritt in der feuchten Erde stecken und wären bald mehrere Kilos schwer. «Das geht nicht.»

Und sind die Pestizide einmal ausgebracht, bleiben die Behältnisse, in denen sie verkauft werden, im Gebrauch. Sie eignen sich bestens, um damit etwa Trinkwasser zu transportieren oder Wasser für die Hygiene. Wir sehen Kinder, die sich mit Pestizidflaschen mit rotem Warndreieck – «extrem giftig» – aufmachen, um draussen ihre Toilette zu verrichten. Wir sehen Behälter giftiger Pestizide an Türen von Plumpsklos, in Küchen. Sie sind überall.

«Abschreckende Strafmassnahmen»

Es ist offensichtlich: Eine sichere Anwendung hochgefährlicher Pestizide in diesen Verhältnissen ist eine Illusion. «Es gibt keine sichere Anwendung. Es sind Giftstoffe», sagt Dr. Narasimha Reddy, der Direktor des Pesticide Action Networks India. Die Herstellerfirmen dieser Stoffe müssten für die Vergiftungen bei der Anwendung wie auch für Umweltschäden in die Verantwortung genommen werden.

Aber wie können diese Konzerne in die Pflicht genommen werden? «Der Rechtsweg ist der beste Weg, um gegen Vergiftungen durch Pestizide vorzugehen», sagt der Agrarexperte Keshav Kranthi. Kavitha Kuruganti sieht es ähnlich. Die bekannte indische Landwirtschaftsaktivistin und Leiterin der aus 400 Organisationen bestehenden «Allianz für nachhaltige und ganzheitliche Landwirtschaft» hatte nach der Vergiftungswelle selbst eine Fact-Finding-Mission in der Region geleitet. Sie findet: Damit multinationale Firmen nicht mehr «mit Falschbehauptungen» und «auf Kosten von Leben und Nachhaltigkeit» Profit erwirtschaften könnten, helfe kurzfristig nur eines: «abschreckende Strafen». Und längerfristig müsse sich Indien von der «auf Chemie beruhenden Landwirtschaft» verabschieden – auch wenn es dazu umfassender staatlicher Investitionen in ökologischen Landbau bedürfe. Sie möchte betonen, schreibt sie per Mail, «dass die indische Landwirtschaft und indische Bauern bestens zurechtkommen ohne die Aktivitäten von Konzernen wie Syngenta».

Die Medizin kennt kein spezifisches Gegenmittel bei Vergiftungen durch das Pestizid Diafenthiuron. In der Schweizer Politik dagegen liegen zwei politische Mittel bereit, die gegen weitere Vergiftungen durch hochgefährliche Syngenta-Pestizide wirken würden. Gegenmittel eins: ein Exportverbot

Die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone hat im vergangenen Dezember eine Motion eingereicht, nachdem Public Eye den Export von hierzulande verbotenen Pestiziden aus der Schweiz aufgedeckt hatte. Mazzone verlangt von der Regierung, «die Ausfuhr von Pestiziden zu verbieten, deren Verwendung in der Schweiz wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist». Der Bundesrat zeigt sich in seiner Antwort auf den Vorstoss jedoch lediglich bereit, einen Entwurf für eine Verordnungsregelung ausarbeiten zu lassen, welche die Ausfuhr von gefährlichen, in der Schweiz verbotenen Pestiziden von einer ausdrücklichen Zustimmung des Einfuhrlandes abhängig machen würde. Ein Ausfuhrverbot erachtet er als «nicht verhältnismässig, soweit der Schutz der Gesundheit von Menschen und der Umwelt mit anderen Massnahmen erreicht werden kann, welche die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken». Welche anderen Massnahmen dies sein könnten, führt er jedoch nicht aus.

Der Vorstoss von Lisa Mazzone dürfte in der Wintersession oder dann nächstes Jahr im Bundesrat behandelt werden. Angesichts der Tatsache, dass er von 41 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterschiedlichster politischer Couleur unterschrieben wurde, scheint es durchaus möglich, dass er eine Mehrheit findet.

Ein Vorbild könnte sich die Schweizer Politik an der Europäischen Union nehmen: Diese verbietet die Ausfuhr von Pestiziden, die in der Stockholmer Konvention als «persistente organische Schadstoffe» aufgeführt sind. Dass Handlungsbedarf besteht, hat die Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung der UNO letztes Jahr in einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat unmissverständlich klargestellt: Es stelle eine «klare Verletzung der Menschenrechte» dar, schrieb er mit explizitem Verweis auf Syngenta, wenn man Bevölkerungen anderer Länder Giftstoffen aussetze, die «nachweislich schwerwiegende Gesundheitsprobleme oder gar den Tod» verursachen könnten.

Gegenmittel zwei: die Konzernverantwortungs-Initiative

Es gibt ein weiteres wirksames Gegenmittel am politischen Horizont der Schweiz, um Vergiftungen durch gefährliche Syngenta-Pestizide einzudämmen: die Konzernverantwortungsinitiative. Sie würde Unternehmen mit Sitz in der Schweiz verpflichten, eine Sorgfaltsprüfung bezüglich der Einhaltung von international anerkannten Menschenrechten und Umweltstandards durchzuführen.

Bei einer Annahme der Initiative müsste Syngenta künftig sämtliche Risiken bei der Verwendung ihrer hochgefährlichen Pestizide seriös analysieren und geeignete Gegenmassnahmen treffen. In Bezug auf ein giftiges Pestizid wie Polo in einem Kontext wie jenem in Yavatmal könnte eine seriöse Gefahrenanalyse wohl nur zu einem Resultat kommen: Es ist illusorisch, dass eine sichere Anwendung dieses Pestizids unter diesen Umständen sichergestellt werden kann. Die Folge: Der Verkauf müsste eingestellt werden.

Lizenz:

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Grafikquellen     :

Oben      —     Syngenta in Indonesien – Fabrik in Tlajung Udik, Gunung Putri, Bogor. / Nur Cholis (CC BY-SA 3.0

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Unten      —      Clilwung River, Bogor (2018)

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Zerstörung von Wikileaks:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Medienkampagne gegen Assange

Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London.

Quelle       :       Scharf  –   Links

Von Hannes Sies

Derzeit läuft sie wieder auf Hochtouren: Die seit neun Jahren andauernde Medienkampagne gegen Wikileaks. Auf die Gründerfigur Julian Assange eingeschossen haben sich weite Teile des Mainstreams. Assange wird ebenso falsch wie gebetsmühlenhaft mit „Vergewaltigungsvorwürfen“ in Verbindung gebracht, persönlich diffamiert und stigmatisiert. Wikileaks soll als erledigt hingestellt werden und –so der letzte Dreh- juristisch aus der Welt der Netzmedien hinaus definiert werden. Absurd: Wikileaks ist eines der bekanntesten Netzportale und hat als Whistleblower-Plattform die Entwicklung der Netzmedien beeinflusst wie kaum ein Medium zuvor. Assange soll damit aber nach US-Recht den Status als Journalist verlieren und zugleich als „Komplize“ bei der Entwendung der brisanten Daten der Whistleblowerin Chelsea Manning angeklagt werden. So will der Ex-CIA-Boss Pompea als Außenminister den Australier in den USA vor Gericht stellen. In dem Land, dessen Regierung insgeheim die Zerstörung von Wikileaks seit einem Jahrzehnt plante und betrieb,.

Im Jahr 2010 traf Julian Assange die USA hart mit seiner Enthüllung „Collateral Murder“: Die USA, „Hüter der Pressefreiheit“, töten Journalisten? Die „Hüter der Menschenrechte“ massakrieren vor laufender Kamera kleine Kinder? Die Wut der ertappten US-Eliten war unbeschreiblich. US-Politiker forderten lauthals, Assange zu ermorden, mindestens zu kidnappen, inhaftieren und wegen „Verrat“ unter Drohung der Todesstrafe vor Gericht zu stellen. Ihr Datenleck fanden die US-Militärs dank globaler Internet-Bespitzelung durch NSA und CIA schnell. Schon im Mai 2010 wurde Whistleblower Manning verhaftet. Der CIA- und NSA-Dissident Edward Snowden hat daraus gelernt und sich kurz vor seinen NSA-Enthüllungen nach China und dann Russland abgesetzt.

Gegen Assange brach 2010 eine perfide Medienkampagne los, die ihn unter fadenscheinigen Gründen als „Vergewaltiger“ brandmarken sollte. Sie dauert bis heute an, wenn immer wieder vom Verdacht der „Vergewaltigung“ geredet wird. Natürlich ohne die Hintergründe klarzustellen: Es geht um grotesk aufgebauschte Behauptungen zweier Schwedinnen, die kurz nacheinander einvernehmlichen Sex mit Assange hatten, was sie selbst niemals bestritten haben. Als sie voneinander erfuhren, verbündeten sie sich gegen ihr Idol und beschuldigten ihn, beim Sex das Kondom manipuliert bzw. nicht verwendet zu haben: Nach dem strengen schwedischen Sexualstrafrecht eine Form des „Missbrauchs“, jedoch eine so geringfügige Form des Missbrauchs, dass zuvor deshalb nie ein Haftbefehl von Interpol deswegen erging. Bei Assange jedoch sofort.

Er landete in Britischer Haft, floh und suchte in Ecuadors Botschaft Asyl. Die feministische Organisation „Women against Rape“ (Frauen gegen Vergewaltigung) erklärte den Eifer der Briten für unglaubhaft, da bei zahlreichen und weit schwereren Straftaten gegen Frauen, etwa von britischen Freiern gegen Zwangsprostituierte in London, von Strafverfolgern sonst eher phlegmatisch reagiert würde. Auch die Beurteilung von „Women against Rape“ spricht eher für einen klassische Fall von politischem Rufmord, um den kritischen Journalisten Assange zum Schweigen zu bringen.

Assange hat dem Westen den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers – nicht der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. G.R.Rueger

Was Julian Assange erleben muss, ist in seinem Arbeitsgebiet nichts prinzipiell Ungewöhnliches. Whistleblower werden regelmäßig Opfer von Rufmord-Kampagnen durch die Straf- und Übeltäter, deren Verbrechen oder Verfehlungen sie ans Licht gebracht haben. Das gilt auch für Journalisten wie Assange, die Enthüllungen von Whistleblowern publizieren. Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlichen Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich ohne Wissen und entgegen dem Willen der Schwedin. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin Sex gehabt hatte und beide Frauen forderten von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Daraufhin erstatteten die beiden Anzeige bei der schwedischen Polizei gegen Assange, Ermittlungen wurden aufgenommen, wieder fallen gelassen und dann, unter dubiosen Umständen, die auf Intervention der USA deuten, wieder aufgenommen –bis hin zur absurden Verhängung eines internationalen Haftbefehls durch Interpol

„Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird.“ Gerd R. Rueger

Gerd R. Rueger hat in seinem Buch „Die Zerstörung von WikiLeaks?“, das die Wurzeln von Wikileaks in der deutschen Hackerszene hervorhebt, auf zahlreiche Versuche der US-Regierungen und –Behörden hingewiesen. Er vermutet auch hinter der Abspaltung des später gescheiterten Projekts „OpenLeaks“ eine Intrige. Der deutsche Hacker Daniel Domscheit-Berg, 2010 noch die Nr.2 bei Wikileaks, hatte kurz nach Beginn der Sex-Kampagne gegen Assange seine spätere Frau Anke Domscheit-Berg kennen gelernt und sich dann von Assange abgewandt. Anke Domscheit-Berg war später eine führende Figur bei der Piratenpartei und ist heute als Internet-Expertin bei der Linken.

Siehe auch:

Kreuziget ihn!“- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies&tx_ttnews[tt_news]=69291&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=e08fbcfcbd

 Quellen:

Department of Justice (USA), Office of Public Affairs: WikiLeaks Founder Charged in Computer Hacking Conspiracy, Pressrelease, April 11, 2019 (Presseerklärung des US-Justizministers: „Wikileaks-Gründer wegen Computer-Hacking-Verschwörung angeklagt“)

https://www.justice.gov/opa/pr/wikileaks-founder-charged-computer-hacking-conspiracy

 Rueger , Gerd R.: Assange – Jagd auf einen Whistleblower, Jasminrevolution,

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/08/18/assange-jagd-auf-einen-whistleblower/

Rueger, Gerd R.: Kampagne gegen WikiLeaks? Die TV-Dokumentation “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”, Berliner Gazette, 14.4.2012, http://berlinergazette.de/tv-doku-wikileaks-the-guardian/#more-29944

Rueger, Gerd R., Professorale Kampfdrohnen: Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen WikiLeaks, in: Le Bohemien,18.10.11, http://le-bohemien.net/2011/10/26/professorale-kampfdrohnen/

 Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll)

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR&

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Grafikquelle       :        Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London am 19. August 2012.

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Linker Besuch in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Die seltsame Reise eines deutschen Linken-Politikers zu Maduro

Nicolás Maduro 2019 Inauguration.jpg

V

Die Bundesregierung erkennt Maduro nicht mehr als Venezuelas Staatschef an. Den Linken-Politiker Andrej Hunko schert das nicht.

Nicolas Maduro hat nicht mehr viele Verbündete, aber auf wen er sich verlassen kann, ist die deutsche Linke. Da die meisten Staats- und Regierungschefs einen großen Bogen um Venezuelas Machthaber machen, hat Maduro den in Deutschland eher unbekannten Linken-Abgeordneten Andrej Hunko nun wie einen Staatsgast empfangen, vor Fahnen beider Länder. „Wir hatten ein wichtiges Treffen, um die Beziehungen mit der europäischen Gemeinschaft zu stärken und  um die Anerkennung des internationalen Rechts zu fördern“, sagte Maduro nach dem Treffen.

Nun ist Hunko nicht gerade der Chef der EU-Kommission, aber immerhin europapolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Beide scherzen, wie auf Fernsehbildern zu sehen ist. Die staatlichen TV-Nachrichten berichten groß über das Treffen. Maduro liebt ja die Inszenierung, mal tanzt er Salsa oder wenn mal wieder der Strom ausgefallen ist, spielt er Föhngeräusche nach, um die Frauen dazu zu animieren, auf das Föhnen zu verzichten, um den Stromkollaps im Land mit den größten Ölreserven der Welt zu verhindern.

Und während viele hungernde Menschen zehn Kilogramm und mehr an Gewicht verloren haben, gönnte sich Maduro bei einem Besuch in der Türkei ein riesiges Steak, bei Starkoch Nusret Gökce („Salt Bae“), der auch das Goldsteak für Bayern-Fußballer Frank Ribery serviert hat. Ohnehin scheint der frühere Busfahrer mit dem markanten Schnäuzer in der Krise eher noch an Körperfülle zuzunehmen.

Recep Tayyip Erdoğan ist neben Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping sein wichtigster Verbündeter – und etwas in der Rangfolge dahinter nun offenbar Andrej Hunko. Der bezieht nun Prügel von Union, Grünen und SPD („skandalös“, „peinlich“), denn die Bundesregierung erkennt Maduro nicht mehr an, sondern unterstützt den Präsidenten des entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, als Übergangspräsidenten.

A Miami protestor dressed as Maduro Jan 2019.png

Endlich ein Aufzug welcher zum Typen passt

Toma de Posesión de Presidente de Venezuela, Nicolas Maduro. (46702012471).jpg

Es  tritt sich – was sich treten läßt – ein Arschloch in das vor ihm gehende.

Aber immerhin: Den traf Hunko auch. Das wurde über das Auswärtige Amt und die Deutschen Botschaft in Caracas organisiert – die nach dem Rauswurf von Botschafter Daniel Kriener nur noch im eingeschränkten Betrieb arbeitet. Das Treffen mit Maduro wurde über die venezolanische Botschaft in Berlin eingestielt.

Die Sanktionen müssten gestoppt werden, so Hunko

Hunko bereist das Land seit dem 16. April für elf Tage. Da die Lufthansa schon 2016 die Flüge eingestellt hat, reiste Hunko mit TAP über Portugal in das Krisenland, aus dem bereits mehr als drei Millionen Menschen geflohen sind. Hunko betont, die Sanktionen gegen die Maduro-Regierung müssten gestoppt werden. Wie Maduro sieht er besonders die einseitige Anerkennung Guaidós durch viele westliche Staaten als völkerrechtswidrige Einmischung in innere Angelegenheiten – viele Linke fragen, warum man sich nicht ähnlich stark in innere Angelegenheiten wie zum Beispiel in Saudi-Arabien einmischt.

Und mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, der auch die militärische Option offen  lässt, betont der 55-Jährige: „Eine Lösung der Krise kann nicht gewaltsam von außen herbeigeführt werden.“ Guaidós Ausrufung zum Interimspräsidenten nennt Hunko schlicht einen „Putschversuch“.

Nach dem außerordentlich kumpelhaften Treffen Hinterbänkler/Staatspräsident betont Hunko bilanzierend: „Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts“, sagte Hunko mit Blick auf die Anerkennung Guaidos durch zahlreiche westliche Staaten.

So sind sie, die Politiker und wundern sich dann das sie niemand mehr wählt. Nach vielen Jahren des Hoffens, und einer Wahl zwischen Not und Elend werfen viele Bürger ihre Wahlbenachrichtigung direkt zum Altpapier.

Maduro habe die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA betont, „die die Lage im Land verschlimmert“; berichtete Hunko nach dem Treffen mit dem Sozialisten, der sich auch dank üppiger Zuwendungen an das Militär weiter an der Macht hält.

Und der steigende Ölpreis spielt ihm in die Karten. „Ich habe meinen Wunsch verdeutlicht, dass Venezuela keine No-Go-Area werden darf und dass ich deshalb erwarte, dass viele Abgeordnete, Journalisten und interessierte Menschen das Land in dieser schwierigen Zeit besuchen würden und sich ein umfassendes Bild der Lage machen“, sagte Hunko. Maduro habe gesagt, „alle sind willkommen.“

Zahlreiche Oppositionelle sitzen in Haft

Quelle        :          Der Tagesspiegel           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Nicolás Maduro holding his declaration after being sworn in for his second term

Unten         —      Andrej Hunko, 2014

Autor   –   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -147.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Rassistisch, scheinheilig, Palmer

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Wieder einmal äußert sich der Grünen-Politiker Boris Palmer rassistisch. Unsere Autorin verletzt das. Deshalb will sie dieses Mal nicht schweigen.

An den regelmäßigen Boris-Palmer-Festivals habe ich mich bislang nur selten beteiligt. Zu kindlich wirkt das Streben des Oberbürgermeisters von Tübingen nach Aufmerksamkeit. Eigentlich sollte man ihm nicht den Gefallen tun, das zu bedienen. Aber dieses Mal hat er gewonnen, jedenfalls was mich betrifft. Ich bin zu wütend – nein, das stimmt nicht: Allzu verletzt bin ich, um zu schweigen.

Boris Palmer hat sich in die lange Reihe all derer gestellt, die – offen oder versteckt – versuchen, meine Tochter aus ihrer Heimat auszugrenzen und als „Minderheit“ zu definieren, seit sie vor 31 Jahren in Köln geboren wurde. Nora hat einen kenianischen Vater, folglich eine dunklere Hautfarbe als Herr Palmer.

Sie ist allerdings so deutsch wie er und hat einst in der Schule sogar den Dichter Ludwig Uhland durchgenommen, der in Tübingen geboren und gestorben ist. Ob Palmer das ihr gegenüber milder stimmen würde? Keine Ahnung. Was ich hingegen weiß: Ich bin diese Ausgrenzung unendlich Leid. Und sie hört nicht auf. Sie hört einfach nicht auf.

In einem Facebook-Post vor einigen Tagen hatte Palmer gefragt, was für eine Gesellschaft mit Fotos auf der Internetseite der Deutschen Bahn eigentlich abgebildet werden solle, die mehrheitlich Menschen mit Migrationshintergrund zeigten. Als die von ihm erwartete – und wohl erwünschte – Kritik über ihn hereinbrach, behauptete er, es sei diskriminierend, wenn Personengruppen wie beispielsweise alte, weiße Männer auf einer solchen Fotostrecke nicht gezeigt würden.

Scheinheilig und verlogen

Das ist scheinheilig und verlogen. Herr Palmer ist zu intelligent, um nicht zu wissen, wie Werbung funktioniert. Aber ich will mal so tun, als hielte ich ihn wirklich für so dumm, wie er sich stellt, und es ihm leicht verständlich erklären. Werbung will Aufmerksamkeit erregen, überraschen, manchmal belustigen, manchmal provozieren, manchmal sogar verstören. Werbung bildet nicht die Realität ab. Wer glaubt, dass sie das täte, muss ein niedliches Bild von den Regeln des Kapitalismus haben.

File:Boris Palmer bei der Präsentation zu Schlichterspruch und Stresstest.jpg

Der Grüne im braunen Matsch ?

Übrigens eint alle von der DB abgebildeten Personen, so weit wir wissen, eines: Sie sind fabelhaft in diese Gesellschaft integriert. Ist es nicht genau das, was diejenigen immer fordern, die behaupten, Angst vor „Überfremdung“ zu haben? Das nützt Leuten gar nichts, die anders aussehen als die meisten hierzulande. Fremd bleibt fremd.

Quelle     :          TAZ            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —          Boris Palmer, Landesdelegiertenkonferenz in Bruchsal 2010

Author GRÜNE Baden-Württemberg   /
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DL – Tagesticker 27.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es wird nicht leicht werden in Sri Lanka wieder Ruhe zu bekommen. Eine Aufgabe für das Deutsche Suppenhuhn von der Leyen – die aufgescheuchten Hähne zur Räson zu bringen ?

15 Leichen entdeckt

1.) Sri Lankas Polizei findet Tote nach Explosionen in umstelltem Haus 

Bei einem Polizeieinsatz im Zuge der Anschläge vom Ostersonntag in Sri Lanka wurden 15 Leichen entdeckt. Einsatzkräfte hatten ein Haus umzingelt, dann sei es zu Explosionen gekommen. Unter den Toten sind sechs Kinder und drei Frauen.

Welt

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Ja, in der Präsentation zeigt diese Regierung große Erfolge. Nur nach erfolgter Umsetzung kommen zumeist nur Rohrkrepierer ans Tageslicht. Wie unter den Vögeln ! Wenn sich die Herrin bewegt, starten alle Männchen mit ihren Paarungstänzen.

Arbeitsmarkt:

2.) Hubertus Heil präsentiert Gesetz für Paketdienste

Mit einem neuen Gesetz will der Arbeitsminister Paketboten besser schützen. Mit dem Vorstoß riskiert er Streit mit der Union. Angesichts der prekären Lage von Paketboten legt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einem Medienbericht zufolge nun einen Gesetzentwurf vor, der faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung sichern soll. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf berichtete, sollen die großen Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzahlen zu müssen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen.

Zeit-online

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Hat sich die größte Frau von Welt schon auf die Altenbank begeben und übernehmen die einstigen Komparsen die Regie ? Altmaier – kleines m und dicke Eier.? Fragen wir doch einfach bei Oliver Kahn nach, der kennt sich aus.

„Seidenstraßen „- Gipfel

3.) Altmaier reagiert vorsichtig auf Chinas Transparenzversprechen

China verspricht mehr Transparenz bei seinem Infrastrukturvorhaben „Neue Seidenstraße“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert nun jedoch konkrete Schritte. Deutschland und einige andere EU-Staaten stehen der umstrittenen „Neuen Seidenstraße“ weiter skeptisch gegenüber – trotz Ankündigungen Chinas für mehr Offenheit.

Spiegel-online

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Hat der „Schwarze Peter“ sein Ziel gefunden, obwohl es weitab von China liegt ? Aber egal, – ob es denn hart-gekochte oder Spiegeleier sind – er wird sein  Ziel gut avisieren müssen. Denn es ist immer in Bewegung und es wächst mit seinen Eiern.

Jahrestreffen der NRA

4.) „Endlich einer mit Eiern“ – Trump besucht die Waffenlobby

Der US-Präsident redet beim Jahrestreffen der Waffenträger-Lobby NRA. Fast beiläufig kündigt er den Ausstieg aus dem UN-Waffenhandelsvertrag an. Ein Besuch bei der Veranstaltung offenbart: Trump spricht den Waffen-Fans aus der Seele.

Welt

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Hier handelte der Vorstand offensichtlich mit Scheiße ? Das liest sich so schön: „Wenn es dem Esel zu wohle wird, wagt er sich auf Glatteis.“

Bayer und die Glyphosat-Krise:

5.) Bayer-Hauptversammlung
Aktionäre stimmen gegen Entlastung des Vorstands

Der kriselnde Chemie-Gigant Bayer hat am Freitagabend seine Hauptversammlung abgehalten. In mehr als 60 Redebeiträgen gaben die Aktionäre ein klares Zeichen der Kritik. Das ernüchterne Ergebnis für Bayer: 55,5 Prozent der anwesenden Anteilseigner stimmte gegen die Entlastung des Vorstands.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Vielleicht war das Kaugummi zu fade geworden ? Und einfach ausspucken ? Wollte er auch nicht.

Treffen mit Putin :

6.) Kim kehrt frühzeitig nach Pjöngjang zurück

Ohne konkrete Ergebnisse verlässt der nordkoreanische Machthaber Kim das Treffen mit Russlands Präsidenten. Nun soll ein Gegenbesuch von Putin folgen. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in der russischen Hafenstadt Wladiwostok früher als erwartet abgereist. Er sei bereits mit seinem gepanzerten Zug auf dem Heimweg in das Nachbarland Nordkorea, meldeten russische Agenturen am Freitag. Ursprünglich waren noch Besuche im Theater und im Delfinarium von Wladiwostok geplant. Warum Kim früher abreiste, war bislang nicht bekannt.

Der Tagesspiegel

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heute-show vom 26. April 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über eine große Geburtstagsfeier, liberale Empathie, einen Shitstormproduzenten, E-Mobilität und den Europawahlkampf.

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3- 

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Spekulanten ausbremsen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Immobilienkonzerne enteignen ist das eine.

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So sieht der Hambacher-Forst nach der politischen Enteignung aus !

Von Ralf Leonhard

ist taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien. Der gelernte Jurist ist Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

Immobilienkonzerne enteignen ist das eine. Noch besser aber, man macht gleich eine ordentliche Wohnungsbaupolitik. Wie das geht, zeigt die Stadt Wien.

Enteignungen im öffentlichen Interesse? Ja, unbedingt. Es ist schon seltsam, dass sich genau jene politischen Kreise über eine solche Idee empören, die keine Scheu vor Zwangsenteignungen haben, wenn es um Geschäftsinteressen geht. Für ungezählte Megaprojekte in allen Teilen der Welt werden Menschen im besten Fall enteignet und umgesiedelt, im schlechtesten Fall vertrieben oder ermordet. Man möge also bitte nicht über „steinzeitkommunistische Methoden“ klagen, sondern überlegen, warum  Zwangsmaßnahmen, wie sie in Berlin diskutiert werden, notwendig sind.

Man kann es nämlich auch anders machen. In Wien gibt es einen großen Immobilieneigner, der 220.000 Wohnungen in seinem Bestand hat und weitere erwerben will. Er heißt Gemeinde Wien und vermietet diese Wohnungen zu sozialen Tarifen. Nicht zuletzt deswegen gilt die österreichische Bundeshauptstadt seit Jahren als eine der lebenswertesten Städte der Welt.

In den 1990ern und den Nullerjahren war Privatisierung die große Mode. Man verscherbelte Staatsunternehmen, kommunale Wohnungen, selbst so sensible Bereiche wie die Wasserversorgung sahen Politiker damals in privaten Händen besser aufgehoben. Sogar in Wien hielt es die damals als Juniorpartner mitregierende bürgerliche ÖVP für eine gute Idee, vom Konzept der Gemeindewohnungen anzugehen und sich dem Trend der Zeit anzuschließen. Es ist vor allem den Grünen zu verdanken, dass die SPÖ dem Druck damals nicht nachgab und darauf verzichtete, mit dem Verkauf kommunalen Wohnraums schnelles Cash zu machen.

Heute brüstet sich die SPÖ wieder mit dem Bestand an Gemeindewohnungen, der nicht nur erhalten, sondern noch ausgebaut werden soll. Das Rote Wien, das vor hundert Jahren eine lebendige Arbeiterkultur entwickelte, gilt heute als eine Art immaterielles Kulturerbe. Die während der Gründerzeit und nach dem Ersten Weltkrieg enorm gewachsene Stadt bot damals den meisten ihrer Einwohner absolut elende Wohnbedingungen. Wohnraum war knapp und musste geschaffen werden. Die sozialdemokratischen Stadtväter setzten aber nicht auf billige Plattenbauten, sondern Gemeindekomplexe, die einen ästhetischen Anspruch mit Funktionalität verbanden. Auch als die Arbeiterkultur schon auf dem Rückzug war, baute die Stadt weiter für die Geringverdiener und konnte dadurch die Wohnkosten auch im privaten Sektor vergleichsweise gering halten. Ein weitgehender Mieterschutz verärgerte Immobilienspekulanten.

Zwar ist diese Gesetzgebung längst aufgeweicht worden und auch Wien ist von Gentrifizierung und explodierenden Mietkosten nicht verschont geblieben. Davon kann jeder ein Lied singen, der kurzfristig eine Wohnung sucht. Denn den Anspruch auf eine Gemeindewohnung muss man sich durch jahrelange Anwartschaft auf einer Liste gleichsam ersitzen. Und geförderte Genossenschaftsprojekte sind lange vor Baubeginn schon ausgebucht. Doch verglichen mit anderen europäischen Metropolen vergleichbarer Größe halten sich die durchschnittlichen Kosten pro Quadratmeter Mietfläche immer noch in Grenzen. Angesichts der Zustände auf dem Immobilienmarkt anderer europäischer Großstädte schätzt man sich in Wien glücklich, den Modetrend nicht mitgemacht zu haben.

Quelle      :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —      Walk in the Forest June 2016 First sunny moments after weeks of extreme weather brought 130 people to this month’s hike in the Hambacher Forest led by Micheal Sobel

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Wider den Alarmismus :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Die Chancen der Digitalisierung

File:Franz Kardinal König mit P. Carlo Mondini OMV, 17.4.1994.jpg

von Hauke Behrendt

In der März-Ausgabe der »Blätter« beschrieb der Kommunikationswissenschaftler Fred Turner, wie die Vision der digitalen Befreiung zur Realität der autoritären Unterdrückung wurde. Das hält der Philosoph Hauke Behrendt für entschieden zu eindimensional.

Die Erwartungen, die sich seit seiner Geburtsstunde am 12. März 1989 an das World Wide Webknüpfen, sind gewaltig. Als eine dezidiert neue, einzigartige Organisationsform werde es alle Menschen dieser Erde miteinander verbinden, die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung stärken sowie die Abhängigkeit des Einzelnen von Staaten und Konzernen aufbrechen. Für seinen Vordenker, Tim Berners-Lee, stellt das Internet die digitale Grundlage für herrschaftsfreie Begegnungen, Konversationen und Kollaborationen jenseits von Raum und Zeit dar. Das gesamte hochgradig fragmentierte Weltwissen wäre für alle zu jeder Zeit und von überall her aus abrufbar. Was sich einst auf der antiken Agora oder in den Kaffeehäusern der Aufklärung abspielte, sollten fortan virtuelle Plattformen leisten: eine Stärkung gemeinschaftlicher Werte und die Emanzipation des Individuums. Noch zehn Jahre nach der Gründung bezeichnete sein Schöpfer das Internet als eine „Vision, die neue Freiheiten eröffnet und schnelleren Fortschritt erlaubt, als es durch die Fesseln jener hierarchischen Klassifikationssysteme möglich wäre, an die wir uns selbst gebunden haben.“[1] Kurz darauf platzte die Dotcom-Blase – und das Netz demonstrierte zum ersten Mal sein disruptives Potential, indem es immense Vermögenswerte der IT-Branche vernichtete.

In der März-Ausgabe der „Blätter“ machte nun Fred Turner dem umjubelten Internet die Gegenrechnung auf, indem er den Weg von der Idee der Befreiung zur autoritären Überwachung nachzeichnet. Allerdings greift auch diese Diagnose in ihrer spiegelverkehrten – nun eben absolut negativen – Schwarz-Weiß-Zeichnung zu kurz. Denn in Wirklichkeit ist die Bilanz weit gemischter. So driften nicht nur Quantität und Qualität des Internets auseinander, sondern auch Risiken und Chancen – wobei Letztere in manchen Fällen noch gar nicht allgemein erkannt sind.

Zunächst muss man dem Internet unter rein quantitativen Gesichtspunkten tatsächlich einen bis heute ungebrochenen Siegeszug attestieren. Misst man den Erfolg nur an Einfluss und Ausdehnung, ist die Zukunftsvision einer vollständig vernetzten Welt tatsächlich greifbar nahe. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland gerade einmal fünf Prozent noch niemals online. Und mit der flächendeckenden Ausbreitung mobiler Endgeräte reicht das Netz inzwischen buchstäblich überall hin. Ein Großteil unseres Lebens – vom Einkaufen über das Arbeiten bis zur Partnersuche – spielt sich heute im Virtuellen ab. Kurzum: Das Internet ist tatsächlich zu einer nahezu alle Lebensbereiche prägenden digitalen Infrastruktur geworden. Mehr noch: In den Augen der Mehrheit in Europa sollte dem Zugang zu virtuellen Handlungen und Räumen sogar der Status eines universellen Menschenrechts zukommen.[2] Dieser Siegeszug des Digitalen lässt sich auf die enorme Leistungssteigerung seiner technischen Grundlagen zurückführen.

Der Historiker Reinhart Koselleck prägte für die folgenschwere Übergangszeit vom 18. ins 19. Jahrhundert, in deren Verlauf die Moderne geboren wurde, den Begriff der „Sattelzeit“.[3] Heute stehen wir erneut an einer Epochenschwelle von welthistorischem Rang, die man als digitale Sattelzeit bezeichnen kann.[4]

Nimmt man jedoch statt der Quantität die Qualität der zurückliegenden Entwicklung in den Blick, fällt das Urteil ernüchternd aus. Regierungen und Großkonzerne haben sich den Cyberspace gegen die Interessen der Öffentlichkeit angeeignet und für ihre Zwecke zunutze gemacht. Anstelle von Transparenz, Emanzipation und Aufklärung erleben wir eine neue Dimension kommerzieller wie politischer Manipulation und Überwachung, die die Nutzer in systematische Abhängigkeiten zwingt. Monopolstrukturen verdrängten die anfängliche Vielfalt, dezentrale Selbstorganisation weicht wenigen zentralisierten Plattformbetreibern, die Privatsphäre wird ausgehöhlt, die Selbstbestimmung der Bürger radikal bedroht. Wie brachte es der ehemalige Google-Vorstandsvorsitzende Eric Schmidt auf den Punkt: „Wir wissen, wo Du bist. Wir wissen, wo Du gewesen bist. Wir wissen mehr oder weniger, woran Du denkst.“

Mittlerweile haben wir es mit einer solchen Menge an verwertbaren Daten zu tun, dass die vorhandenen Informationen für den Menschen allein nicht mehr handhabbar sind – ja, zurzeit selbst von kaum einem handelsüblichen Computer noch wirklich beherrscht werden können. Man muss sich klarmachen, dass die digitale Weltgesellschaft seit 2007 mehr Daten produzierte als den dazu benötigten Speicherplatz. Bereits im Jahr 2011 wurde erstmals die magische Marke von einem Zettabyte(1000 Exabytes) erzeugter Daten geknackt.

»Die digitale Transformation wird als Revolution erlebt, die alles mitreißt wie eine unkontrollierbare Naturkatastrophe.«

Quelle     :     Blätter       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :    —       Franz Kardinal König mit Pfarrer P. Carlo Mondini OMV und 2 Flüchtlingskindern, Pfarrkirche Zum Guten Hirten, Wien Hietzing, 17.4.1994, Digitalisierung einer selbstgemachten analogen Aufnahme

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Author Dnalor 01    –   Source  : Own work

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Der USA Mueller-Bericht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Die wahre Geschichte der Regierung Trump

Außenansicht des Weißen Hauses (Mittelbau, Südansicht)

Eine Analyse von  

Was läuft in Donald Trumps Büro wirklich ab? Sonderermittler Robert Mueller hat den großen Tatsachenroman über den moralischen Bankrott der USA geschrieben.

Amerikanische Medien waren höflich. Damals. Amerikanische Medien gaben stets auch dem Gegenargument Raum, selbst wenn jenes Gegenargument zweifelsfrei das Gegenteil der Wahrheit transportierte. Amerikanische Medien nannten „Lügen“ ohnehin nur selten Lügen, weil dieses Wort so fürchterlich hart klang. Und wenn ein Politiker Begriffe wie „fuck“ oder „bullshit“ wählte, dann schrieben amerikanische Medien „f***k“ oder „(expletive)“; der Leserschaft wurde auf die distinguierte Weise erklärt, worum es ging. Stilvoll waren die Zeiten, sie sind vorbei.

Donald Trump hat nun große Teile des Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller „total bullshit“ genannt. Dieses Wort stand am Karfreitag, kurz nachdem der Präsident es getwittert hatte, ohne Verklausulierung überall in den USA. Und der Präsident der Vereinigten Staaten hat im Oval Office auch dies gesagt: „I’m fucked.“ So nämlich steht es im 448 Seiten starken Mueller-Bericht, und so zitieren es Amerikas Medien, die nun von einem „Weißen Haus der Lügen“ berichteten. Rau sind die Zeiten und vulgär.

Die Oval-Office-Szene ist die eindrucksvollste in dem Bericht, der sich deshalb wie eine große Erzählung liest, weil er genau dies ist. In Muellers Bericht steht kein überflüssiges Wort. Die Sprache: präzise. Das Personal: eine Gangsterbande. Der Schauplatz: 1600 Pennsylvania Avenue, Washington D. C. In jener eindrucksvollsten Szene also, es ist Mai 2017, sitzt ein kleiner, allmächtiger Kreis zusammen, um die Nachfolge des frisch gefeuerten FBI-Direktors James Comey zu besprechen. Justizminister Jeff Sessions bekommt einen Anruf und verlässt den Raum, dann eilt er zurück und berichtet: Robert S. Mueller III. ist zum Sonderermittler berufen worden, um Russlands Einflussnahme auf die Wahl von 2016 und das Verhalten des Präsidenten zu untersuchen. „Oh, mein Gott“, ruft Trump und sackt in seinem Stuhl zusammen, „das ist schrecklich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft.“ Dann sagt er’s: „I’m fucked.

Ein politischer Refrain

Am Donnerstagmorgen wurde der Bericht vorgestellt, inklusive einiger geschwärzter Stellen (geschätzte zehn Prozent des Inhalts sind unleserlich). Sofort begann die nächste Schlacht eines politischen Krieges. Trumps Republikaner riefen, die Demokraten sollten nun endlich Ruhe geben, da weder eine verbotene Zusammenarbeit der Regierung mit Russland noch eine Behinderung der Justiz nachgewiesen seien. „No collusion! No obstruction!“ So nennt es seit Monaten der in Slogans geübte Präsident, und seine Anhänger haben daraus längst wieder einen politischen Refrain gemacht.

Die Demokraten hingegen überlegen, wie sie den Mueller-Bericht nutzen können. Nun doch für ein Amtsenthebungsverfahren? 20 republikanische Senatoren müssten mitmachen, wenn dieser Weg zum Ziel führen sollte, und das ist ausgeschlossen. Also für den beginnenden Wahlkampf? Natürlich.

Angela Merkel and Donald Trump in the Oval Office, March 2017.jpg

Mit Grinsekatze

Denn der Bericht ist in vielen Passagen das glatte Gegenteil dessen, was Trump und sein neuer Justizminister William Barr in ihren flotten Zusammenfassungen vor vier Wochen gesagt und geschrieben hatten. Der Bericht liefert nämlich zahlreiche Beispiele dafür, wie begierig das Trump-Team schmutzige Informationen aus Russland über Hillary Clinton aufgesogen hatte; und wie oft es gelogen hatte; und wie hektisch der Präsident versucht hatte, eben diese Ermittlungen zu behindern. Trump hatte zwar keinen Erfolg mit seinen Bemühungen, das stimmt – weil nämlich seine eigenen Leute keine kriminellen Handlungen begehen wollten und die Anweisungen nicht ausführten.

Es steht dort nun ausdrücklich, dass der Sonderermittler nicht sagen könne, Trump habe die Justiz nicht behindert. Und nur weil ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne, geht Mueller in seinen Folgerungen eben nicht weiter, auch das steht da explizit.

Im vergangenen Jahr sind zwei spektakuläre Bücher über Trump erschienen: Fire and Fury von Michael Wolff und Fear von Bob Woodward berichteten von einer dysfunktionalen Truppe im Zentrum der Macht. Beide Autoren wurden beschimpft, weil sie anonyme Quellen genutzt hatten. Heute kann man sagen: Der eine hat bloß ein Vorwort geschrieben, der andere den Prolog. Denn nun gibt es E-Mails und Aussagen unter Eid und mit vollem Namen, und es gibt dieses Werk: Report On The Investigation Of Russian Interference In The 2016 Presidential Election, die wahre Geschichte der Regierung Trump. In Kurzform: was für ein Haufen von Dilettanten. Und welche Abgründe.

Quelle        :         Zeit-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Außenansicht des Weißen Hauses (Mittelbau, Südansicht)

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Unten      —       President Donald Trump meets with German Chancellor Angela Merkel, Friday, March 17, 2017, in the Oval Office of the White House in Washington, D.C. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Der Westen schwächelt

Datei:Berlin-Checkpoint Charlie-Richtung Westen.jpg

Ein neuer Berlin-Checkpoint Charlie-Richtung Westen ?

Quelle        :          politische-analyse

von Rüdiger Rauls

Das Modell des Regime-Change stößt an seine Grenzen

Seit dem Ende der Sowjetunion und des Sozialismus hat sich der Systemkonkurrent Kapitalismus über den ganzen Erdball ausdehnen können. Wo sich Widerstand regte, griff man zur Strategie des Regime-Change. Sanktionen, Farbenrevolutionen und offene Militärinterventionen sollten den führenden kapitalistischen Staaten den Marktzugang erzwingen. Aber die Zeit der ersten schnellen Erfolge wie in Jugoslawien und einigen Nachfolge-Staaten der Sowjetunion scheinen vorbei. Syrien, Venezuela und Libyen zeigen die Mängel dieser Strategie auf und offenbaren damit auch eine grundsätzliche Schwäche des Westens.

Es geht nicht um Öl

Diese drei Staaten wurden hier beispielhaft ausgewählt, um die unterschiedlichen Stadien und Methoden des Regime-Change zu veranschaulichen. Es geht beim Regime-Change nur scheinbar um Öl. Zwar sind Venezuela und Libyen Exporteure dieses Rohstoffes, das gilt für Syrien nur eingeschränkt und für Afghanistan oder Nordkorea, weiteren Zielen westlicher Sanktionspolitik, schon gar nicht. Zudem sind in den meisten Ölförder-Staaten westliche Konzerne bereits im Besitz der Förderrechte. Welchen Sinn machen da Maßnahmen gegen solche Staaten?

Die USA sind mittlerweile durch das Fracking von einem Ölimporteur zu einem der größten Exporteure aufgestiegen. Öl gibt es im Überfluss. Weshalb also Geld in teuren Kriegen verschwenden, um das zu bekommen, worüber die westlichen Konzerne bereits im Überfluss verfügen? Zudem birgt jeder Krieg neben den Kosten auch die Gefahr, dass er verloren geht.

Es geht um Marktzugang

Öl ist nicht knapp. Was aber knapp ist, sind Märkte für die Waren der westlichen Konzerne. Die Industrien des Westens verfügen über enorme Produktionskapazitäten, die wesentlich mehr herstellen, als die Märkte aufnehmen können. Aber viele Regierungen, z.B. der chinesische, aber auch die russische und andere, lassen Waren und Investoren und deren Geld nur unter Bedingungen ins Land: zu IHREN Bedingungen, zu Bedingungen, die der eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen.

Im Aufstieg Chinas liegt ein weiterer Grund für die Enge der Märkte. Dessen Unternehmen treten mittlerweile gegenüber den westlichen Industrien auf allen Märkten der Welt als zusätzliche und ebenbürtige Konkurrenten auf. Die Streitigkeiten, Zölle und sonstigen protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftsmächten der Welt, USA, China und EU, haben ihre Ursache in der erhöhten Konkurrenz dieser drei untereinander um die Märkte der Welt und die Zugänge zu den eigenen, heimischen Märkten für die jeweils anderen.

Auf dem aktuellen „Belt and Road Forum“ in Peking wie auch auf den in der zweiten Aprilwoche abgehaltenen Treffen zwischen China und der EU sowie China und verschiedenen europäischen Einzelstaaten, sowohl EU- als auch Nicht-EU-Ländern, dominierte das Thema Marktzugang. Das bezog sich nicht nur auf den gegenseitigen Warenverkehr sondern besonders auch auf chinesische Investitionen in Europa. Letztere werden, wie das Beispiel besonders der EU-Länder Italien und Griechenland zeigt, für finanzschwache Staaten immer wichtiger.

Nicht umsonst gehen die protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftszentren gerade von den USA aus. Deren Unternehmen büßen zunehmend gegenüber China und der EU, hier im besonderen Deutschland, an Konkurrenzfähigkeit ein. Andererseits aber verfügen die USA über zwei unschlagbare Trumpfkarten in diesem Spiel: über den an Kaufkraft größten Markt der Welt und über die größten Streitkräfte der Welt. Beides setzen sie in unterschiedlicher Dosierung als Druckmittel ein, um ihre Konkurrenten in Schach zu erhalten, wenn die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr dazu in der Lage ist wie in früheren Jahrzehnten.

Besonders die Sanktionen der USA, aber auch des Westens insgesamt schädigen nicht nur die Wirtschaft der betroffenen Staaten sondern auch die eigene Industrie. Welche enormen Möglichkeiten böten sich den westlichen Konzernen, ließen ihre Regierungen sie Handel treiben mit Russland, Iran oder all den anderen Sanktionsopfern und ließen sie dort investieren, wie Unternehmen und die sanktionierten Länder es selbst für richtig hielten.

Aber dem stehen politische Erwägungen der westlichen Regierungen entgegen. Dazu gehören gelegentlich strategische Ziele wie im Falle Nordkoreas oder Afghanistans, in erster Linie aber sollen die betroffenen Staaten zu wirtschaftlichem Wohlverhalten gezwungen werden. Der Westen will die Öffnung der Märkte zu SEINEN Bedingungen, wie er es seit dem Zeitalter des Imperialismus gewohnt war. Es ist ihm nicht genug, sich den Interessen der Gaststaaten unterordnen zu müssen. Die Marktöffnung Chinas allein genügt ihm nicht mehr. Westliche Unternehmen wollen mehr Zugang haben zu den öffentlichen Ausschreibungen des Riesenreiches und seines Riesenmarktes. Sie wollen den ganzen Markt, nicht nur die Brosamen.

Hilfstruppen der Marktöffnung

Zu Beginn der 2000er Jahre war die Ausdehnung des Kapitalismus über die Gebiete der ehemaligen sozialistischen Staaten und Jugoslawiens weitgehend abgeschlossen. Russland begann, der hemmungslosen und unkontrollierten Eroberung des eigenen Marktes durch die westlichen Konzerne Schranken zu setzen. Das wurde im Westen nicht gerne gesehen, zumal die Produktionskapazitäten im Westen in Hinblick auf die weitere Erschließung des russischen Marktes stark ausgebaut worden waren. Von da an nahmen die Feindseligkeiten gegenüber Russland zu. Aber Russland und China sind zu groß und zu stark, um sie gewaltsam zur Öffnung zu zwingen.

Jedoch gab es andere Staaten, schwächere, die ebenfalls über Marktpotential verfügten, besonders im Nahen Osten. Staaten wie Libyen und Syrien waren nicht arm, verfügten sogar über erhebliche staatliche Überschüsse oder eine nur geringe Staatsverschuldung. Das bot nicht nur Raum für Konsum sondern auch für Staatsverschuldung. So wurde denn besonders Libyen zu Beginn der 2000er Jahre von den westlichen Staaten, besonders Frankreich und Deutschland, stark umworben, nachdem es vom Vorwurf freigesprochen worden war, Förderer des Terrorismus zu sein, der der Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen im Wege gestanden hatte.

So lange es keine anderen Mittel gab, die Märkte zu öffnen, mussten die wahrgenommen werden, die zur Verfügung standen. Unter den damaligen Bedingungen war ein Krieg mit Syrien oder Libyen undenkbar, weil er keinen Sinn gemacht hätte: zu teuer und nicht erfogversprechend. Zudem wäre kein Volk in den westlichen Staaten bereit gewesen, einen Krieg zu unterstützen und seine Kosten und Opfer zu tragen.

Das änderte sich mit dem arabischen Frühling, der die Stabilität vieler Staaten von innen erschütterte. Das war das Szenario, das den Interessen und Plänen der westlichen Staaten in die Hände spielte. Denn nun konnte man Kräfte in den Ländern selbst – nicht zuletzt auch – militärisch unterstützen, die für die eigenen Ziele nützlich und nutzbar schienen, ohne das Blut der eigenen Soldaten vergießen zu müssen. Folgerichtig unterstützte man die Gegner Assads in Syrien und die Gaddhafis in Libyen.

Von diesen erhoffte man sich größere wirtschaftliche und politische Zugeständnisse, als die alten Herrscher zu gewähren bereit waren. Das war auch der Grund, weshalb man sich gegenüber den Gegnern Mubaraks in Ägypten zurück hielt. Was sollten die schon mehr bieten als das, wozu der Freund des Westens, Mubarak, nicht auch bereit gewesen wäre? Der Westen unterstütze den Regime-Change durch die oppositionellen Kräfte in Syrien und Libyen, nicht aber den in Bahrein und anderen prowestlichen Staaten des Vorderen Orient, auch nicht in Ägypten. Den förderte man erst später – von Mursi zu al Sisi.

Hatte man im Irak und Afghanistan noch eigene Truppen und Milliarden von Dollar einsetzen müssen, so fiel der widerspenstige Gaddhafi zu vernachlässigbaren Kosten, und gleiches erhoffte man sich auch in Syrien. Denn auch hier gab es Kräfte im Lande, deren Kampf gegen Assad man mit den eigenen Interessen verbinden konnte. Und die Medien zuhause an der „Heimatfront“ unterstützen mit manipulierten Nachrichten den Kampf für Menschenrechte und gegen die blutrünstigen Diktatoren, womit man nicht al Sisi sondern Assad und Gaddhafi meinte.

Nah-Ost nach dem Regime-Change

Fast zehn Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings hat sich jedoch die Lage im Nahen Osten, aber auch die Weltlage insgesamt wesentlich verändert. Assad scheint den Krieg mit der Unterstützung Russlands gegen die innere Opposition sowie die ausländischen Kämpfer und Unterstützer zu gewinnen. Die NATO geht an ihrer Süd-Ost-Seite geschwächt aus diesem Krieg hervor. Die Türkei geht zunehmend auf Distanz zum Westen, weil sie sich von der NATO im Syrien-Konflikt allein gelassen fühlte und den Westen als Drahtzieher hinter dem Militärputsch von 2016 sieht. Ein Weiteres tragen die Sanktionen des Westens zur Entfremdung bei. Gleichzeitig hat sich das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei deutlich verbessert.

Datei:Postaustausch an der Sektorengrenze 1949.jpg

Russland geht als der Gewinner aus den Konflikten im Nahen Osten hervor, die USA und der Westen haben an Einfluss und Ansehen verloren. Der Wiederaufbau Syriens findet im Moment noch ohne den Westen statt, der in seiner realitätsfernen Überheblichkeit immer noch glaubt, dass es ohne ihn nicht geht, und sich deshalb in der Lage wähnt, an seine Beteiligung am Wiederaufbau Bedingungen stellen zu können.

Libyen ist als Staat zerfallen. Die widerstrebenden gesellschaftlichen Kräfte, die Gaddhafi nur durch die Anwendung von Zwang und Gewalt hatte in einem staatlichen Verband zusammenhalten können, haben offenbart, dass Gaddhafi nicht der brutale Charakter war, als den der Westen ihn immer so gerne dargestellt hatte. Es waren die schwierigen gesellschaftlichen Bedingungen, die zu solchen Maßnahmen zwangen, wollte er nicht die staatliche Einheit des Landes gefährden.

Die vom Westen eingesetzte Regierung, die nur vom ihm selbst anerkannt ist, nicht von den Libyern, ist diesen Bedingungen nicht gewachsen. Sie lebt von ihrer Bedeutungslosigkeit und ist angewiesen auf die Duldung und Unterstützung von Kräften, die weder über eine demokratische Legitimation noch über rechtsstaatliches Denken verfügen. Nun wird die staatliche Einigung Libyens wieder mit Gewalt durch General Haftar in Angriff genommen, also mit denselben Mitteln, um derentwillen Gaddhafi vom Westen angefeindet und letztlich bekämpft und ermordet worden war.

Haftar scheint die einzige Kraft zu sein, die den Wunsch der Libyer nach gesicherten Verhältnissen und Stabilität gewährleisten kann. In den USA, wo er etwa 20 Jahre lebte und deren Geheimdienst er über diese Zeit verbunden war, und Frankreich hat er anscheinend nun auch Unterstützer aus den Reihen des Wertewestens gefunden. Da scheint es nun nicht mehr zu stören, dass er wie Gaddhafi mit den Mitteln der Gewalt eine Lösung herbeizuführen versucht, die diejenigen im Westen in den vergangenen Jahren nicht erreichen konnten, die sich in der Behauptung gefielen, dass der Konflikt nur politisch zu lösen sei. Auch Gewalt kann manchmal eine Lösung sein. Das wird dort nicht bestritten, wo sie im Interesse des Westens angewendet wird.

Deutung des Regime-Change

Waren die ersten Versuche nach dem Ende der Sowjetunion noch erfolgreich, so hat sich die Stimmung in der Welt angesichts der Verlogenheit, mit der der Wertewesten den Regime-Change als „humanitäre“ Intervention zu rechtfertigen versuchte, erheblich gewandelt. In Afghanistan und Irak war der Westen nur durch die Anwendung von militärischer Gewalt erfolgreich.

Aber trotz der Unterstützung durch Regierungen, die weitgehend auf das Betreiben des Westen zurückgehen, werden die erwünschten Ergebnisse nicht erreicht. Der Irak ist weiter instabil und war sogar von den wenigen Tausend Kämpfern des IS 2015 in seiner Existenz bedroht. Die irakische Armee war nicht bereit, für eine Regierung zu kämpfen, die sie weniger als Ausdruck des irakischen Volkswillen sah sondern vielmehr als der Interessen der westlichen Staaten.

In Afghanistan gelang es den westlichen Truppen nicht trotz der Unterstützung durch eine prowestliche Regierung, die Taliban zu besiegen. Sie sind heute stärker denn je, sodass die USA mit mit den Aufständischen an der afghanischen Regierung vorbei über einen gesichtswahrenden Rückzug aus dem Krieg verhandeln muss. Und es sieht nicht danach aus, dass die USA den Gang der Verhandlungen bestimmen.

Gelingt es den USA und dem Westen schon nicht, einen Regime-Change in einer Gesellschaft durchzusetzen, wo sie auf die Unterstützung einer im wesentlichen vom Wertewesten bestellten Regierung setzen kann, so sind sie noch weniger erfolgreich in Gesellschaften, wo die Regierung im Verbund mit der Mehrheit der Gesellschaft sich gegen diesen Umsturz zur Wehr setzt. Beispielhaft dafür stehen Syrien und Venezuela.

Syrien hat den Umsturzversuch des Westens bisher dank russischer und iranischer Unterstützung erfolgreich abwehren können, dafür aber einen hohen Tribut gezahlt. Das Land, besonders die größeren Städte sind stark zerstört, siehe Homs und Aleppo. Es gibt Hunderttausende von Toten und Verletzten, Millionen von Flüchtlingen, wobei gerade die Flucht qualifizierter Kräfte, die nun auch noch an der Rückkehr gehindert werden, der Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt hat und den Wiederaufbau des Landes erschwert.

In Venezuela ist der Eingriff des Wertewestens noch nicht so weit vorangeschritten. Noch beschränken sich besonders die USA auf die Störung der Wirtschaft durch Sanktionen und Sabotageakte. Wenn man auch in Guido nun einen Mann gefunden zu haben glaubt, der die Opposition einen und als kompakte Kraft gegen Maduro führen kann, so ist fraglich, ob dessen Anhänger bereit sind, das eigene Leben auf Spiel zu setzen, wie es bei den Gegnern Assads der Fall war.

Wenn auch die Opposition in Caracas Maduro die Pest an den Hals wünscht, so scheinen seine meist wohlhabenden Gegner ein angenehmes Leben dem Kampf auf Leben und Tod den Vorzug zu geben, zumal auch ihnen nicht klar ist, wessen Interessen letztlich der vollmundige Guaido vertritt. Trotz aller Feindschaft gegenüber Maduro scheinen die meisten Venezolaner nicht gewillt, für einen Bürgerkrieg den Blutzoll zu zahlen, bei dem nicht klar ist, wessen Interessen er letztlich dient.

Guaidos vollmundige Erklärungen haben anfangs die Massen begeistert und auch die Politiker und Medien im Westen, alle Feinde Maduros und des Systems, das sie als sozialistisch ansehen. Aber der Messias der US-Interessen scheint nicht erfüllen zu können, was er seinen Landsleuten versprach. Die Hilfsmittel der USA kamen nicht ins Land, die angekündigten Hunderttausende von Unterstützern haben den Transport über die Grenze nicht durchsetzen können, die Armee hat sich nicht von Maduro losgesagt und das Licht kam nach den Anschlägen auf die Stromversorgung nicht durch ihn, Guaido, zurück sondern durch das Regime, dem er Inkompetenz vorwarf.

A group of aged women with full backpacks sitting on the street.

Auch der von ihm angekündigte Marsch auf Caracas ist bis heute ausgeblieben, obwohl er schon mehrmals angekündigt wurde und demnach längst die Hauptstadt hätte erreicht haben sollen. Guaido entpuppt sich zunehmend als Maulheld wie sein Unterstützer Trump. Der Regime-Change durch Guaido scheint vorerst auszubleiben, wenn er denn überhaupt stattfinden wird. Doch darf das nicht vorschnell ausgeschlossen werden angesichts der massiven Gewalt gegen die venezolanische Wirtschaft, die von Washington immer aggressiver eingesetzt wird.

Fazit

Die Regime-Change-Versuche Washingtons und des Westens allgemein geraten immer häufiger und immer früher ins Stocken. Bereits vollzogenen wie in Libyen, Afghanistan und auch Irak droht die Rückkehr zu alten Verhältnissen. Das ist noch die bessere Alternative. Schlimmer sind für den Westen die Ergebnisse ihrer Regime-Change-Versuche in Syrien und Libyen, wo Amerikaner und der Westen an Einfluss verlieren, Russen und Chinesen aber gewinnen. Immer häufiger aber müssen sie wie in Venezuela müssen unter dem wütenden Schnauben des blindlings und hysterisch um sich schlagenden Washingtons abgesagt oder aufgeschoben werden, bis günstigere Bedingungen geschaffen worden sind.

Regime-Change scheint unter den weltweit veränderten Bedingungen schwieriger geworden zu sein. Russland ist militärisch, aber auch wirtschaftlich erstarkt. Chinas Finanz- und Wirtschaftskraft drängt in allen Teilen der Welt den Einfluss des Wertewestens zurück und macht dadurch die Gastländer vom Westen unabhängiger. Desweiteren misstraut die Öffentlichkeit in den Ländern des Wertewestens dem Menschenrechtsgefasel der eigenen Regierungen immer mehr. Russland und China sind beliebter als die USA, die immer mehr als Störenfried im Zusammenleben der Völker empfunden werden.

Und genau daher rührt die Schwäche des Wertewestens. Wenn er auch militärisch immer noch allen Kontrahenten und Konkurrenten überlegen ist, auch in den meisten wirtschaftlichen Bereichen, so verliert er zunehmend die Unterstützung der eigenen Bevölkerung. Kriege wie seinerzeit in Vietnam und Korea sind nicht mehr durchsetzbar und führbar. Selbst die USA müssen darauf achten, dass die eigenen Opferzahlen nicht zu hoch werden, ganz zu schweigen von den Deutschen und anderen Europäern. Die Völker des Westens sind nicht mehr bereit, die eigenen Kinder zu opfern für wirtschaftliche Interessen oder Werte, von denen man selbst nicht überzeugt ist.

Um Regime-Change durchzuführen ist der Wertewesten auf Kräfte in den Gesellschaften angewiesen, die bereit sind sich für die Interessen des Westens zu opfern. Auch deren Zahl wird geringer, weil sich die USA im Irak, Afghanistan und zuletzt auch in Syrien als unzuverlässiger Kantonist erwiesen haben, die mitten im Fluss die Pferde wechseln wie seinerzeit im ersten Irak-Krieg und Verbündete der Rache des Gegners überlassen.

Andererseits werden solche militärischen Aktionen für die USA und den Westen selbst immer unkalkulierbarer, weil die unterstützten Kräfte wie die Mudjaheddin in Afghanistan oder die Rebellen in Syrien auch die USA für die eigenen Interessen benutzen. Die Waffen, die den Mudjaheddin einst gegeben wurden, um die Sowjetunion in Afghanistan zu bekämpfen, richteten sich später gegen die westlichen Soldaten im Krieg gegen den Terror, den der Westen dem Land erklärt hatte.

Ähnlich war die Entwicklung in Syrien, als Rebellengruppen, die vom Westen mit Waffen für den Kampf gegen Assad ausgerüstet worden waren, sich zum IS zusammenschlossen und, enttäuscht über die mangelhafte Unterstützung des Westens, nun nicht mehr gegen Assad kämpften, sondern gegen das schwächere Bagdad marschierten. Nur unter Aufbietung der letzten Kräfte der irakischen Armee, der US-Streitkräfte und vor allem iranischer Hilfstruppen konnten der IS gestoppt werden.

Der Westen muss sich auf solche unsicheren Kräfte bei seinen militärischen Aktionen stützen, weil er sich nicht mehr auf die Zustimmung der eigenen Völker stützen kann. Diese sind nicht mehr bereit, militärische Abenteuer zu finanzieren und dafür Opfer zu bringen, weder finanzielle noch Menschenleben.

Die Völker des Westens misstrauen den eigenen Regierungen und sind nicht mehr überzeugt von der Überlegenheit der eigenen Werte, die ihre Vertreter immer wieder im Munde führen. Denn sie sehen diese Werte in ihrem eigenen Alltag in ihren Gesellschaften nicht verwirklicht. Man verlangt von ihnen Opfer zu bringen für Werte, für die ihre Regierungen bereit sind, Kriege zu führen. Aber die Gesellschaften, in denen sie leben, richten sich selbst nicht nach diesen Werten.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen        :

Oben       —       Gedenkstätte am Checkpoint Charlie in Berlin. Blickrichtung Ost → West

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2.) von Oben      —       Postaustausch an der Sektorengrenze 1949; deutet auf die zunehmenden Spannungen auch im Bereich des Postwesens während des Kalten Krieges.

Urheber Walter Fürstenau      /      Quelle  :    Sammlung Walter Fürstenau in der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —        These women are possibly so called „tick merchants“, who are frequently persecuted by officials.

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Hannover O.-bürgermeister

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Stefan Schostok will sich erklären

2018-01-08 Neujahrsempfang OB Stefan Schostok in Hannover-Herrenhausen (116).jpg

So geht Politik mit Unterstützung durch die Parteien. Immer weiter, weiter, weiter – wie auf einer voll geschissenen Hühnerleiter. Schmuck und weiterer Popanz spielen auf zum großen Tanz. SPD vertraut im Bunde – Sie plündern Deutschland – in großer Runde. Und die CDU nanu, – spielt mit der CSU – die Musik dazu. Sie können immer allles – nur von ihrer Aufgabe haben sie keinen blassen Schimmer. Politische Idioten eben.

Von Simone Schmollack

Der Vorwurf lautet auf Untreue im besonders schweren Fall: Hannovers Bürgermeister und zwei seiner früheren Mitarbeiter stehen unter Anklage.

 „Ich vertraue weiterhin der unabhängigen Justiz und werde alles zur Aufklärung beitragen. Dem Ausgang des Verfahrens sehe ich zuversichtlich entgegen.“ Wenn ein Satz den Hannoveraner Oberbürgermeister Stefan Schostok perfekt beschreibt, dann dieser.

Den Satz hatte der SPD-Mann Mittwochabend gesagt, nachdem die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Hauptstadt gegen ihn Anklage erhoben hat. Am Donnerstag zeigte er endlich so etwas wie Einsicht, als er einräumte: „Ich nehme fehlendes politisches Vertrauen wahr, ich nehme das sehr ernst.“ Für kommenden Dienstag kündigte er eine Stellungnahme an.

Der Vorwurf gegen ihn und zwei seiner früheren engen Mitarbeiter lautet auf Untreue in einem besonders schweren Fall: Stefan Schostok selbst soll sich nicht bereichert, aber ein zu hohes Gehalt für einen seiner beiden Mitarbeiter bewilligt haben. Und das, obwohl bekannt gewesen sei, dass das rechtswidrig ist. Insgesamt geht es um 50.000 Euro zulasten der Staatskasse. In einem weiterem Fall geht es um einen Gehaltszuschlag von insgesamt über 14.000 Euro.

Schostok bestritt diese Vorwürfe von Beginn an und beteuerte noch im Sommer 2018, als die Staatsanwaltschaft seine Büro- und sogar seine Privaträume durchsuchte, seine Unschuld. „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden“, sagte er. In Hannover wird dies als Zeichen einer stoischen wie naiven Persönlichkeit des 54-jährigen Sozialpädagogen gewertet: Augen zu und durch, weitermachen bis zum Schluss.

Gilt als bodenständiger Oberbürgermeister

Gleichwohl gab Schostok dem Vernehmen nach zu, wenig Ahnung von Verwaltung zu haben. Gerade dann hätte er das Innenministerium um Prüfung der Gehaltsfrage konsultieren müssen, sagen KritikerInnen. Das hat er nicht getan, was darauf schließen lässt, dass er unkorrekt gehandelt hat – oder unklug.

Quelle       :         TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle        :          —         Der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters von Hannover, Stefan Schostok, fand am 8. Januar 2018 erstmals im Galeriegebäude im Großen Garten von Hannover-Herrenhausen statt. Zahlreiche Aussteller informierten die Gäste zudem beispielsweise über kulturellen und sozialen Aktivitäten …

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DL – Tagesticker 26.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie hörten wir früher sagen: „In jungen Jahren nicht geritten – wird heute glatt vom Pferd geschmissen. So sind die alten Mähren nun einmal. Die täuschen nur vor – für einen Galopp sind sie viel zu müde und faul.

Pressekonferenz in Paris

1.) Macron gesteht „Unstimmigkeiten“ mit Angela Merkel ein

Frankreichs Präsident Macron hat als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Als weitere Zugeständnis kündigte er erleichterte Referenden an sowie eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer. Außerdem hat sich Macron für eine Schließung der berühmten Elitehochschule ENA ausgesprochen.
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Die Frau bringt die idealen Voraussetzungen für eine politische Laufbahn mit. Eine perfekte „Freifrau“ mit Wurzeln hin, bis zur immer blühenden FDP Linde !

New York

2.) Jury spricht deutsche Hochstaplerin schuldig

Die Tochter eines Lastwagenfahrers brachte die New Yorker High Society um viel Geld. Eine Jury hat die 28-Jährige nun schuldig gesprochen. Ihr Anwalt sagt: Sie hat das Geld nicht genommen – es wurde ihr gegeben. Der deutsch-russischen Hochstaplerin Anna Sorokin droht eine lange Haftstrafe. Eine Jury hat die 28-Jährige wegen Leistungserschleichung und schweren Diebstahls schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 9. Mai verkündet werden, die Höchststrafe liegt bei 15 Jahren Gefängnis.

Spiegel-online

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Der Gewinner dieses Spiel ? Wird seinen höchsten Trumpf als letzte Karte auf den Tisch werfen ! 

Treffen mit Kim in Wladiwostok  

3.) Putin: „Sie brauchen nur eine Garantie für ihre Sicherheit“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach seinem ersten Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un für internationale Sicherheitsgarantien für das Land ausgesprochen. Eine atomare Abrüstung dort sei nicht möglich, ohne dem Staat seine territoriale Unversehrtheit zu garantieren. „Sie brauchen nur eine Garantie für ihre Sicherheit“, sagte Putin am Donnerstag in Wladiwostok bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz.

T-online

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Damit säßen ja schon zwei Hochstapler an einen Tisch und das auch noch aus der gleichen Partei. Eine gute Ablichtung der politischen Parteien – Landschaft.

FDP:

4.) Einmal Westerwelle und zurück

Attacken gegen Grüne haben in der FDP Tradition. Auch wenn sich die Parteien nähergekommen schienen – die Liberalen profilieren sich wieder über die Grünen-Abwehr. FDP und Grüne haben eine zentrale Rolle im deutschen Parteiensystem: Nur mit ihrer Hilfe könnte derzeit ein Bündnis gegen die große Koalition gebildet werden. Auch wenn die Jamaika-Verhandlungen im Bund vorerst scheiterten – beide Parteien müssen sich an die Idee gewöhnen, zusammen zu regieren. Doch seit der Bundestagswahl steigen in den Umfragen vor allem die Grünen, nicht die Liberalen, was alte Reflexe im Umgang miteinander verschärft. Michael Freckmann ist Lehrbeauftragter am Göttinger Institut für Demokratieforschung und promoviert zur Entwicklung der FDP. Hier schreibt er über das komplexe Verhältnis beider Parteien.

Zeit-online

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Und als „wichtigste“ Frau der Welt schiebt Merkel den schwarzen Peter auf das Spielfeld ? Kann der denn Autos und Flugzeuge verkaufen?

Gipfel zu „Neuer Seidenstraße“

5.) Chinas Charmeoffensive

Die Zahl ist beachtlich: 37 Staats- und Regierungschefs sind zum „Seidenstraßen“-Gipfel nach Peking gekommen. So viele treffen sich sonst nur bei den Vereinten Nationen in New York. Sie alle sind der Einladung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gefolgt, insgesamt Vertreter von mehr als 100 Staaten. Den Gastgeber macht das offensichtlich stolz. Mit einer für ihn typischen Portion Pathos spricht Staatspräsident Xi die ersten Grußworte des Gipfels: „Heute sind wieder Freunde aus der ganzen Welt zusammengekommen. Wir wollen mit allen zusammen in die Zukunft blicken, gemeinsam weiter fortschreiten und die ‚Neue Seidenstraße‘ in die Zukunft führen.“

Tagesschau

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Der Deutsche Ausverkauf begann nicht erst mit Übernahme der DDR !

Kommentar Deutsche Bank

6.) Nicht mehr überlebensfähig

Nach dem Scheitern der Fusion mit der Commerzbank ist die Deutsche Bank am Ende. Sie kann nur noch durch ihre eigene Zerschlagung gerettet werden. Die Deutsche Bank ist am Ende. Die Fusion mit der Commerzbank ist geplatzt, und einen „Plan B“ gibt es auch nicht, wie sich die Dauermisere beenden ließe. An diesem Freitag wird die Bank zwar einen Quartalsgewinn von 200 Millionen Euro nach Steuern melden, aber diese vermeintlich gute Nachricht ließ die Aktionäre völlig kalt. Die Aktie dümpelt weiter im Keller.

TAZ

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7.) Das Programm des kommenden FDP-Parteitags in Berlin

1. Christian Lindner macht ein Selfie

2. Der Markt regelt irgendwas

3. Lindner kritisiert streikende Schüler: „Die haben ja nicht mal Abitur!“

4. Lindner applaudiert sich selbst

5. Lindner erklärt die Koalitionsverhandlungen 2021 für gescheitert

6. Wolfgang Kubicki räuspert sich

7. Lindner fordert die Abschiebung von streikenden Schülern, großer Applaus

8. Showteil: Auftritt Rainer Brüderle (im Dirndl)

9. Lindner liket seinen letzten Post

10. Lindner bittet Profis auf die Bühne, aber es sind keine anwesend

11. Lindner stellt die neue FDP-Bewegung „Businessmen for Future“ vor

12. Lindner erklärt die Koalitionsverhandlungen 2025 für gescheitert

13. Jetzt darf auch mal eine Frau was sag … nee, doch nicht

14. Lindner springt mit einem Fallschirm von der Bühne

15. Lindner macht seinem Smartphone einen Antrag

16. Lindner verteilt Autogrammkarten

17. Jetzt darf aber tatsächlich auch eine Frau etwas sagen

18. Lindner erklärt die Koalitionsverhandlungen 2029 für gescheitert

19. Kubicki räuspert sich schon wieder

20. Lindner kündigt seinen Rückzug aus der Politik an („Sache von Profis!“)

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-

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Bauen, kaufen, deckeln

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Die Enteignung von Immobilienkonzernen ist keine Akutmaßnahme gegen den Mietenwahnsinn.

Climate protection banner at the "Mietenwahnsinn Stoppen!" Demonstration in Berlin in April 2018 04.jpg

Von RainerBalcerowiak

Konkret braucht es anderes. Immerhin: Der Druck wächst.

Man reibt sich verwundert die ­Augen. 70 Jahre nach der Gründung der marktwirtschaftlich verfassten Bundesrepublik und 30 Jahre nach dem Ende der so­zia­listischen DDR wird in Deutschland erbittert über die Enteignung von Konzernen gestritten. Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat Wirtschaftsverbände sowie konservative und wirtschaftsliberale Politiker in Schnappatmung versetzt. Sie wähnen einen Angriff auf die Grundfesten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – und müssen dabei erstaunt bis entsetzt feststellen, dass das Grundgesetz im bislang kaum beachteten Artikel 15 diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht.

Wenn es das Ziel der Initiative war, eine große gesellschaftliche Debatte über die sozial verträglichen Grenzen der Eigentumsfreiheit zu entfachen und drastische Maßnahmen gegen die für viele Menschen existenzbedrohende Mieten­explosion einzufordern, dann hat sie das bereits jetzt vollumfänglich erreicht. Das ist ein großer Erfolg für eine im besten Sinne linkspopulistische Kampagne, die an die Ängste und Nöte von Millionen Menschen unmittelbar anknüpft.

Doch was den konkreten Inhalt betrifft, lohnt es sich, ein bisschen genauer hinzuschauen. Ziel des Volksbegehrens ist keine Enteignung im Sinne von Vermögensentzug, sondern ein gesetzlich angeordneter Verkauf. Der Kaufpreis, der in diesem Kontext meistens als „Entschädigung“ bezeichnet wird, würde sich entweder am Ertragswert, am Verkehrswert oder am bilanziellen Marktwert orientieren und nach bisherigen Kostenschätzungen zwischen 9 und 35 Milliarden Euro betragen. Es ist leicht auszurechnen, dass für diese Summen nicht nur temporär geförderter sozialer Wohnungsbau, sondern unmittelbarer kommunaler Wohnungsbau in erheblicher Größenordnung finanziert werden könnten. Ohne Rekommunalisierungen durch Ankäufe bagatellisieren zu wollen: Strukturell und nachhaltig kann die Wohnkrise in Berlin und anderen wachsenden Zentren nur durch forcierten Neubau überwunden werden.

"Mietenwahnsinn Stoppen!" Demonstration in Berlin in April 2018.jpg

Und da bekommt die Sache ein politisches Geschmäckle. Denn Die Linke, die die Enteignungskampagne als einzige Partei geschlossen und offensiv unterstützt, steht beim Neubau permanent auf der Bremse. Sie hat in den Koalitionsverhandlungen vor der Bildung des „rot-rot-grünen“ Senats Ende 2016 maßgeblich dafür gesorgt, dass das größte bereits geplante Stadtentwicklungsgebiet komplett gestrichen und eine Randbebauung des riesigen Areals am ehemaligen Flughafen Tempelhof quasi tabuisiert wird. Sie hat immer neue „Partizipationsschleifen“ in das Planungsgeschehen implementiert, was zu erheblichen Reduzierungen und Verzögerungen oder gar der Verhinderung von Neubauprojekten führt. Schon jetzt steht fest, dass die ohnehin wenig ambitionierten Neubauziele dieser Koalition verfehlt werden, vor allem im Segment des geförderten sozialen Wohnungsbaus. Und statt alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Eigentümer baureifer Grundstücke zu zwingen, dort tatsächlich zu bauen, beziehungsweise begonnene Planungsverfahren zu beschleunigen, hat die von einer linken Senatorin geführte Stadtentwicklungsverwaltung bislang hilf- und tatenlos zugeschaut, wie sich dieses „Bauüberhang“ genannte Brachliegen von Bauland in Berlin mittlerweile auf 60.000 potenzielle Wohnungen ausgeweitet hat. Da kommt eine populäre Kampagne, die sich ausschließlich auf einen Teil der Bestandswohnungen bezieht, natürlich wie gerufen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Quelle        :       TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Obern     —        „Klimaschutz ohne Verdrängung“ Banner für Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum auf der „Mietenwahnsinn Stoppen!“ Demonstration in Berlin im April 2018.

 

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USA – Ihre Nato + Kriecher

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

So sehen US-Strategen die NATO –
und verdrehen die Geschichte

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Sitzen die Brandstifter in den Bunkern – wird Kanonenfutter gebraucht !

Quelle      :      INFOsperber ch.

Von Christian Müller

US-Strategen plädieren für eine Auflösung der NATO: Ihre Forderung ist sinnvoll, ihre Argumentation dazu ist allerdings falsch.

«Die ‹North Atlantic Treaty Organization› NATO wurde letzte Woche siebzig Jahre alt, und Washington feiert die Geburt des Bündnisses. Doch bei allem Gerede über ‹das erfolgreichste Militärbündnis, das die Welt je gesehen hat› ist die NATO mehr als nur ein wenig über ihre Blütezeit hinaus. Die Streitkräfte der europäischen Mitgliedsstaaten sind nicht nur unterfinanziert und mehr und mehr irrelevant; das Bündnis selbst ist ein stetes Hindernis für die tatsächliche nationale Sicherheit Amerikas und Europas. Mit siebzig Jahren ist es an der Zeit, dass die NATO in den Ruhestand geht.

Wie denn?

Die NATO wurde 1949 gegründet, um die Sowjets einzudämmen, sie daran zu hindern, Westeuropa zu dominieren und damit Macht zu gewinnen, um die Vereinigten Staaten von Amerika direkt zu bedrohen. Das Bündnis war eine realistische Antwort auf eine existenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Die Sowjetunion ist jedoch tot, und Russland besitzt nur einen Bruchteil der Macht und Reichweite der Sowjetunion.

Die NATO sollte auch ein Verfallsdatum haben – zumindest für amerikanische Bodentruppen in Europa. General Dwight Eisenhower verkündete 1951, als er das Kommando über alle NATO-Streitkräfte in Europa übernahm, dass, wenn ‹in zehn Jahren nicht alle amerikanischen Truppen, die zu nationalen Verteidigungszwecken in Europa stationiert waren, in die USA zurückgeführt sind, dieses ganze Projekt gescheitert ist›.

Fast sechzig Jahre nachdem Eisenhower diese Worte gesprochen hat und dreissig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind immer noch über 60`000 US-Soldaten in Europa. [ ] Es ist also angebracht, die NATO nach dem Kalten Krieg als gescheitert zu erklären.»

Diesen Text liest man auf der Plattform The National Interest, geschrieben wurde er von einem bekannten US-Militärberater namens Gil Barndollar, Dozent am «Center for the Study of Statesmanship» der «Catholic University of America» in Washington DC. Und natürlich ist man positiv überrascht. Die NATO, dieses weltgrösste Militärbündnis, das bisher nur Angriffskriege vollführt und damit unendliches Leid verursacht hat, kann und soll liquidiert werden – jetzt auch aus US-amerikanischer Sicht?

Wer allerdings weiterliest, kommt dann doch ins Staunen

Die detaillierte Begründung, warum die NATO in Rente geschickt werden sollte, ist dann allerdings ganz anders, als die Einleitung erwarten lässt: «Wie Barry Posen vom ‹Massachusetts Institute of Technology› MIT kürzlich feststellte, ermöglichen diese 60`000 US-Militär-Angehörigen in Europa den Europäern nicht nur den Luxus, nicht für ihre eigene Verteidigung zu bezahlen, diese Truppen ermöglichen auch die schlimmsten Interventionen Amerikas, indem sie ein Netzwerk von Stützpunkten und logistischen Knotenpunkten bereitstellen, um Macht in den Nahen Osten und nach Afrika zu projizieren, Regionen von nur noch abnehmender strategischer Bedeutung.»

Aha, jetzt wird es kritisch …

«Das NATO-Militärbündnis ist ein Papiertiger, geprägt von massiv gekürzten europäischen Verteidigungsbudgets und ohne jede Stärke. Es ist zu einem Gesellschaftsclub verkommen, zu einer blossen ‹Vorspeise› auf dem Weg der ehemals kommunistischen Staaten Ost- und Südeuropas zur EU-Mitgliedschaft. Was es nicht mehr ist: ein glaubwürdiges Militärbündnis. Es macht auch Amerika nicht sicherer.»

Wörtlich: «Die Leistung der NATO in den läppischen, begrenzten Kriegen der letzten zwei Jahrzehnte hat gezeigt, dass Europa weder die Finanzierung noch die militärischen Auseinandersetzungen selbst wirklich ernst nimmt. Im Rahmen der Kosovo-Luftkampagne von 1999 zum Beispiel fehlte es der ‹Royal Air Force› an Bomben und Ersatzteilen. Es waren US-Flugzeuge, die während des 78-tägigen Krieges etwa zwei Drittel aller Einsätze durchführen mussten.»

Und es wird immer dreister …

«Durch die Intervention in Libyen im Jahr 2011 hat sich die Situation sogar noch verschärft. Nur acht der damals achtundzwanzig NATO-Mitglieder entschieden sich für einen Kampf mit ihren Luftstreitkräften. Darüber hinaus gingen den meisten europäischen Ländern die selbststeuernden Bomben aus, sie mussten in aller Eile von den USA nachgeliefert werden.»

… bis zur totalen Veräppelung

«In Afghanistan kalauerten die amerikanischen Soldaten, dass das Kürzel ISAF (‹International Security Assistance Force›) der NATO in Wirklichkeit für ‹I Saw Americans Fighting› stehe. Etwas gnädigere Leute würden auch noch tolerieren, dass das Kürzel ISAF ‹I Saw Anglos Fighting› bedeute, also wenigstens die britischen und kanadischen Truppen noch als ‹kämpfende› mitzählen.»

Und was zur NATO-Osterweiterung?

«Auch die unaufhaltsame Expansion der NATO ist längst nur noch eine Farce. Das Bündnis der ehemals fünfzehn Mitglieder, die während des grössten Teils des Kalten Krieges echt stark waren, ist gerade dabei, seinen dreissigsten Staat – eben gerade in Nordmazedonien umbenannt – hinzuzufügen. Mazedonien verfügt über eine winzige Armee von achttausend Mann und ein Verteidigungsbudget von 120 Millionen Dollar, nicht mehr als ein Rundungsfehler für das Pentagon. [ ] Montenegro (zur NATO gekommen 2017) ist militärisch erst recht zu vernachlässigen. Die gesamte Armee Montenegros hat zweitausend Mann – weniger als zwei US-Bataillone, oder etwa 5 Prozent der Grösse der New Yorker Stadtpolizei. Diese Staaten wurden in ein gegenseitiges Verteidigungsbündnis aufgenommen, weil dieses Bündnis die gegenseitige Verteidigung gar nicht mehr ernst nimmt.»

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Manipulation mit Worten ist alles: „Ohne Krieg – kein Frieden“ ! Mitte

Die neuen NATO-Mitglieder bringen nur Probleme …

«Diese neuen NATO-Mitglieder verfügen über keine militärischen Kapazitäten, um anderen zu helfen. Was sie aber ihrerseits ins NATO-Militärbündnis hineinbringen, sind Spannungen mit Russland. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass die ehemaligen Regierungen Bush und Clinton den russischen Staats- und Regierungschefs versichert haben, dass wir (die USA) die NATO nicht bis vor ihre Haustür ausweiten würden. Wir haben das trotzdem getan und fragen uns jetzt, warum wir die Beziehungen zu Russland ständig ‹neu gestalten› müssen.»

Und zahlen tun nur die USA …

«Die Schwergewichte der NATO – mit Ausnahme der USA natürlich – sind, pro Kopf gerechnet, militärisch fast ebenso impotent wie die kleinen baltischen Länder und die Länder im Balkan. Diese gewichtigen Länder der NATO haben das Geld, aber sie haben sich entschieden, sich ihrer Verantwortung nach Artikel 3 des NATO-Vertrages zu entziehen und sich stattdessen auf die US-amerikanischen Steuerzahler und die US-amerikanischen Soldaten zu verlassen. Grossbritannien, das zu den leistungsfähigsten NATO-Militärs zählt, hat seine Verteidigungsausgaben seit der Finanzkrise 2008 bis auf die Knochen gekürzt. [ ] Grossbritannien kann nun seine gesamte aktive Armee in das Wembley-Stadion einbauen, wo noch Platz ist. [ ] Und Deutschland gelingt es, Grossbritannien im Wettbewerb der Trittbrettfahrer sogar noch zu übertreffen. Mit der fünftgrössten Volkswirtschaft der Welt dominiert Deutschland die europäische Politik. Doch seine Streitkraft, einst eine grosse und stolze Frontstreitkraft, ist nur noch ein Gespött. Die Luftwaffe hat regelmässig weniger als einen Drittel ihrer Jagdflugzeuge einsatzbereit. Seine (zu niedrigen) Verteidigungsausgaben haben Kritik schon von mehreren US-Präsidenten hervorgerufen. Es wird eine Geschichte erzählt, die an die Zeit nach den Verträgen von Versailles erinnert: Bei einer Übung im Jahr 2015 verwendeten die deutschen Truppen aufgrund von Ausrüstungsmangel schwarze Besenstiele, um Maschinengewehre zu simulieren.»

« … ein lächerliches Ausgabenniveau»

«Es gibt nur zwei mögliche Gründe für die Weigerung der europäischen Staaten, glaubwürdige militärische Macht einzusetzen: Entweder haben sie beschlossen, Russland oder was auch immer nicht als ernsthafte Sicherheitsbedrohung anzusehen, oder sie begnügen sich damit, sich auf das Wohl der US-Verteidigung zu verlassen. [ ] Deutschland, der ‹gefährliche Pazifist›, wie Jakub Grygiel, ein anderer Dozent an der ‹Catholic University of America› das Land kürzlich nannte, ist das unheilvollste NATO-Mitglied von allen. In einem passenden Auftakt zur Feier dieser Woche berichtete das Wall Street Journal am 18. März, dass Deutschland sein Ziel, bis 2024 sogar das lächerliche Ausgabenniveau von 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung zu erreichen, nicht einhalten werde. Zwei Jahre lang haben das Geschrei und die Drohungen von Präsident Donald Trump die gleichen Ergebnisse erzielt wie schon alle Bemühungen seiner Vorgänger: nichts.

Die Haltung Deutschlands gegenüber der NATO fasst das zentrale, unlösbare Problem des Bündnisses zusammen: Die westeuropäischen Mitglieder haben immer wieder gezeigt, dass sie nicht daran interessiert sind, Europa zu verteidigen, auch nicht gegenüber Russland. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Europäer, insbesondere im Westen, erwartet, dass die USA für das Bündnis kämpfen, aber nicht glaubt, dass ihre eigenen Soldaten das Gleiche tun sollten.

Der berühmte Artikel 5 der NATO ist keine pauschale Verpflichtung zur Teilnahme an Feindseligkeiten. Obwohl Artikel 5 besagt, dass die Mitgliedstaaten ‹zustimmen, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff auf sie alle angesehen wird›, bleibt es jedem Staat überlassen, wie er reagiert. Die Verpflichtung besteht darin, ‹so zu handeln, wie man es für notwendig erachtet›. Im Falle eines Konflikts mit Russland im Baltikum, insbesondere wenn auch nur ein Hauch von Unklarheit über ‹kleine grüne Männer› zu erkennen ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass westeuropäische Staaten ihren Verbündeten lediglich moralische und vielleicht finanzielle Unterstützung anbieten werden.»

Die USA verpflichten sich unterdessen, viertausend Meilen von ihrer Heimat entfernt für Verbündete zu kämpfen, die ihrerseits nicht füreinander kämpfen werden. Dieser Zustand, der sowohl für freundliche als auch für feindliche Zuschauer immer klarer zum Ausdruck kommt, schafft keine Sicherheit und auch keine ‹Stabilität›. Stattdessen lädt dieses leere Bündnis zu Ressentiments, Eskalation und Fehleinschätzungen ein, die sogar zu einem Atomkrieg führen könnten. Werden die Amerikaner kämpfen und sterben, um Europa zu verteidigen, wenn die Europäer es nicht tun? [ ]

Die europäische kollektive Verteidigung sollte auf einem Fundament gemeinsamer Opfer und glaubwürdiger Abschreckung aufbauen. Solange sich die USA weiterhin für die Verteidigung Europas einsetzen, wird es Europa an dem Willen und den Mitteln fehlen, sich selbst zu verteidigen. Fast drei Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg hat die Verteidigungs-Wohlfahrt Europa militärisch schwach und strategisch unseriös gemacht. Der amerikanische Druck auf Europa, mehr von der Verteidigungslast zu übernehmen, der noch bis auf die Kennedy-Regierung zurückgeht, hatte wenig Wirkung. Die Amerikaner aber haben zunehmend genug von diesem unhaltbaren Zustand. Nur der Schock eines US-Austritts aus der NATO kann die europäischen Staaten dazu anspornen, sich für ihre eigene kollektive Verteidigung einzusetzen.

Die heutige NATO macht die USA unsicher …

Darüber hinaus wird Amerika durch den Verbleib in der NATO weniger sicher gemacht. Die Opportunitätskosten des kontraproduktiven Engagements der USA für die europäische Sicherheit gefährden die tatsächlichen nationalen Sicherheitsinteressen, insbesondere in Asien. Europa vor einem amerikanischen Ausstieg ein paar Jahre Zeit zu geben, um sein Haus in Ordnung zu bringen, ist eine vernünftige Absicherung gegen Fehleinschätzungen und Eskalationen. Abgesehen von dieser Vorsicht sollten sich die USA so schnell wie möglich aus dem Bündnis zurückziehen. Die NATO mit 70 Jahren ist Jahrzehnte nach ihrem Rentenalter.»

Falsche Argumentation, richtige Schlussfolgerung

So einfach also ist die Sicht des US-Militärberaters Gil Barndollar: Die Lasten für die NATO tragen die USA, die Profiteure sind die Europäer. Leider hat Gil Barndollar übersehen, dass es die NATO nur deshalb gab und immer noch gibt , weil Russland zum Feind des Westens gemacht wurde – von den USA!

Die Organisation der NATO ist zwar, in Anlehnung an demokratische Ideale, so konstruiert, dass scheinbar alle Mitgliedstaaten ihren Einfluss geltend machen können. Die Realität ist allerdings, dass es immer die USA waren, die federführend die Strategie entschieden. Insbesondere ist historisch belegt, dass die USA es – entgegen der Kompromissbereitschaft Deutschlands – durchgesetzt haben, dass Russland ein Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO nicht zugesichert wurde – zumindest nicht schriftlich. Die USA wollten eine Osterweiterung der NATO. Man müsse Russland spüren lassen, dass es der Verlierer sei, schrieb Bush in einer Note an die Verhandlungsführenden. (Siehe dazu einen Bericht auf ZEIT online und insbesondere das Buch der US-Historikerin Mary Elise Sarotte:1989, The Struggle to Create Post-Cold War Europe. Princeton University Press, 2009.)

1990 freuten sich die Russen – die Frau und der Mann der Strasse ebenso wie auch unzählige Leute im Staatsapparat – , endlich wieder zu Europa zu gehören. Alle Türen waren offen, aus dem Feind «Sowjetunion» einen friedlichen europäischen Nachbarn zu schaffen. Das aber war für die USA keine akzeptable Strategie: Die NATO musste erweitert werden, es mussten in Mittel- und Osteuropa neue Militärbasen geschaffen werden, um die NATO zum weltweit stärksten Militärbündnis werden zu lassen. Dazu aber brauchte es einen Feind, und dazu auserwählt wurde Russland.

Hungary, Budapest Fortepan 72715.jpg

Warum sollte das mit ausdrücklicher Erlaubnis von Russland wiedervereinte Deutschland heute motiviert sein, immer mehr Geld in die Rüstung zu investieren – gegen Russland?

Auch Putin hat noch mindestens bis 2007 immer wieder versucht, im geopolitischen Umfeld eine «normale» Rolle zu spielen. Nur eines hat er abgelehnt: eine Welt, die unipolar von den USA gesteuert und beherrscht wird. Genau das aber hätten auch die europäischen Länder tun müssen: eine Hegemonie der stets zu militärischen Interventionen und Präventivschlägen bereiten USA verweigern.

Auch wenn der US-amerikanische Militärstratege Gil Barndollar unter Verkennung der realen Geschichte falsch argumentiert, seinen Rat, die NATO in die Rente zu schicken, sollte Europa aufnehmen. Sich aus der Abhängigkeit von den USA lösen, die NATO liquidieren und die Beziehungen mit Russland normalisieren. Denn Europa und Russland passen sehr gut zusammen: Europa hat die Industrie und Technologie, Russland hat das weite Land und die Bodenschätze. Aber nein, man verweigert zwar die verlangte Finanzierung einer sinnlosen Aufrüstung gegen einen künstlich geschaffenen Feind, aber der brave Schosshund Europa bevorzugt noch immer, an der Leine der USA spazieren geführt zu werden.

«Gott ist mein Licht»

Die «Catholic University of America», wo Gil Barndollar als «Military Fellow-in-Residence» seine Brötchen verdient, hat ein eigenes Motto, wie auf ihrer Website nachzulesen ist: «Deus Lux Mea Est.» In Englisch: «God is My Light.» Zu Deutsch: «Gott ist mein Licht.» Vielleicht müsste Gil Barndollar für einmal auf dieses göttliche «Licht» verzichten und dafür die Geschichte besser studieren. Die europäischen Länder haben vollkommen Recht, wenn sie die Finanzierung einer weiteren Aufrüstung gegen einen «Feind», der von den USA geschaffen worden ist, verweigern.

Ergänzende InformationenRed. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger schätzen unsere Zusatzinformationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor

Weiterführende Informationen

Dossier: Nato – Sicherheit oder Brüskierung

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Oben     —      Image used by the Stop Recruiting Kids Organization

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5G + künstliche Intelligenz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Wir können uns den Wohlstand bald ans Faxgerät schmieren

Brochterbeck Ringhotel Teutoburger Wald 01.jpg

Hm – Wir sind hier nicht in der Uckermark – aber die Häuser von nicht CDU Mitglieder an beiden Händen zählbar !

Eine Kolumne von

Die Bundesregierung lässt die Frequenzen für das neue 5G-Netz versteigern – und knüpft damit an eine Tradition des digitalpolitischen Versagens an. Noch in Jahrzehnten werden Mobilfunkkunden für diesen Fehler bezahlen müssen.

Im Sport gibt es die Formulierung Start-Ziel-Sieg. Um das staatliche Dauerdigitalversagen in Deutschland zu beschreiben, schlage ich als Begriff sozusagen das Gegenteil vor: das Start-Ziel-Debakel. Man fängt bezaubernd schwach an, gibt dann grandios nach und schaltet runter, bevor man schließlich jede Ambition unter Absingen von Ausflüchten begräbt. Dann ist die Legislaturperiode vorbei und die nächste GroKo macht alles auf völlig andere Art genauso.

Aktuell findet die Versteigerung der 5G-Frequenzen statt, dem neuen Mobilfunkstandard. Und natürlich bereitet die Politik in unnachahmlicher Weise ein Musterbeispiel des Start-Ziel-Debakels vor, ein erneutes Funk-Fiasko. Deutsche Bundesregierungen scheinen ein Abonnement von Start-Ziel-Debakeln zu besitzen oder das Patent darauf, anders lässt es sich nicht mehr erklären.

Weil 5G einigermaßen neu ist, möchte ich die Hintergründe dieser Technologie darlegen. Sie ist unter anderem industriepolitisch wichtig, mehrere Autokonzerne planen eigene 5G-Netze an Produktionsstandorten, weil sich damit extrem viele Daten extrem schnell übertragen lassen, ebenso Siemens, BASF, Bosch, das Who is Who deutscher Vorzeigeunternehmen also. Die Effizienz der sogenannten Fertigung zum Beispiel hängt maßgeblich davon ab, wann wo welche Daten wie schnell übertragen und verarbeitet werden können.

Deutschland als Maschinenbauland ist das Eldorado der Automatisierung in der Fertigung nach DIN 8580. Kein Zufall, dass etwa Tesla ein deutsches Unternehmen genau dafür kaufte. Seinen Ingenieursvorsprung – auf dem die Exportweltmeisterschaft und damit der Wohlstand beruht – kann sich Deutschland aber ans Faxgerät schmieren, wenn der nächste Technologiesprung so sehr misslingt wie er politisch gerade vorbereitet wird.

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Auftritt Anja Karliczek, Forschungsministerin. Ende 2018 sagt sie: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Das ist nicht bloß eine Frechheit. Das ist eine gefährliche Frechheit. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruht anders als in vielen anderen Ländern auf einer starken Regionalität. Während in Berlin eine Gesamtzahl von null Dax-Konzernen ihren Alleinsitz haben und rund 50 Prozent der Bevölkerung von staatlichen Zahlungen (Hartz IV, Arbeitslosengeld, Rente, Pension, Bafög und so weiter) abhängig sind, fällt man irgendwo im Sauerland oder im Schwarzwald einmal lang hin und währenddessen an drei Weltmarktführern vorbei.

Übersetzt heißt die Zumutung von Karliczek: Wir ignorieren die Gebiete, wo 5G ökonomisch gebraucht wird, die nicht urbanen Regionen. Gerade in Deutschland wird 5G im Wortsinn an jeder Milchkanne gebraucht. Landwirtschaft gehört zu den digitalsten Branchen, während die Gesellschaft noch über selbstfahrende Autos debattiert, sind selbstfahrende Traktoren längst normal. Ebenso Drohnen, die sensorisch Beschaffenheit und Zustand von Feldern erfassen. Eine Besonderheit von 5G ist, dass Datenübertragung nicht nur sehr schnell funktioniert, sondern auch sehr energieeffizient. Ein mobiler Sensor mit 5G kann deshalb mit einer Batterieladung bis zu zehn Jahre lang Daten übertragen. Solche Sensoren sind nicht für Smartphones in Berlin-Mitte gedacht, sondern für die unmittelbare Nähe zu Milchkannen.

Nerviger Digitalkram

Quelle        :      Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Das Ringhotel Teutoburger Wald in TecklenburgBrochterbeck, Kreis Steinfurt, Nordrhein-Westfalen, Deutschland.

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Unten          —       Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, bei der Eröffnung des 1. Deutschen Krebsforschungskongresses am 4. Februar 2019 in Heidelberg

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Heiko unter Schauspieler

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Kriege Ja – wir liefern, ganz ohne Gewalt !

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Bin ich nicht Schön und Groß geworden – als Außenminister ?

UN-Resolution gegen sexualisierte Gewalt: Heiko Maas’ Eintreten gegen Straflosigkeit der Täter nur Lippenbekenntnis

Quelle      :        Scharf  –  Links  

Von Civaka Azad

Der Bundesaußenminister Heiko Maas, die US-Schauspielerin Angelina Jolie und die Jesidin Nadia Murad forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und deren Straflosigkeit auf und dieser beschloss am 23.04.2019 eine entsprechende Resolution.

Der sogenannte Islamische Staat hat Tausende Menschen ermordet, Tausende jesidischer Frauen vergewaltigt und versklavt, aber die Taten wurden bislang nicht geahndet, die Täter gingen straflos aus. Daher ist die Resolution lange überfällig und begrüßenswert.

In Gefängnissen der kurdischen Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien sitzen über 1.300 ausländische IS-Mitglieder, denen schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden, sie kommen auch aus den USA, Frankreich und die Bundesrepublik. Hinzukommen 11.000 IS-Frauen und Kinder, die in Lagern versorgt werden müssen, in denen es an allem mangelt, weil die internationale Gemeinschaft den Kurden in Syrien Hilfe versagt. Seit langem appellieren die nordostsyrischen Behörden an die Herkunftsstaaten, dass sie Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen, diese zurückholen und vor Gericht stellen. Den deutschen Behörden wurde umfangreiches Belastungsmaterial zur Verfügung gestellt, der Bundesnachrichtendienst war vor Ort und es gibt inzwischen 18 Haftbefehle gegen deutsche IS-Mitglieder.

Aber ausgerechnet Heiko Maas, der sich vor den UN öffenlichtkeitswirksam gegen die Straflosigkeit dieser Täter ausspricht, tut nichts, um diese einem ordentlichen Strafverfahren zuzuführen. Mit der fadenscheinigen Begründung, dass es in Syrien keine konsularische Vertretung gebe, ignoriert er eine Überstellung der Gefangenen und lässt die nordsyrische Selbstverwaltung mit dem Problem der inhaftierten IS-Mitglieder und ihrer Familien allein. Ibrahim Murad, Repräsentant der kurdischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Berlin, berichtet von mehrfachen Kooperationsangeboten an das Auswärtige Amt und konkreten Vorschlägen, wie eine Überstellung organisiert werden könnte. Auf Anfrage der WELT leugnet das Amt diese Angebote. Dr. Abdulkarim Omar, Verantwortlicher für Außenbeziehungen der Autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, zeigt ebenfalls zwei Möglichkeiten zur Verurteilung der festgenommenen IS-Mitglieder auf, entweder vor Ort oder in den Herkunftsländern.

Die Bundesrepublik leugnet Kontakte mit der nordsyrischen Selbstverwaltung, obwohl sie als Teil der internationalen Koalition vor Ort einen direkten, offizielen Kontakt mit den Verantwortlichen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) pflegt. Doch die Sensibilität der türkischen Regierung scheint wichtiger zu sein als die eigenen Wertvorstellungen – entgegen der Verlautbarung von Heiko Maas vor der UN. In Prozessen gegen IS-Mitglieder wird ans Tageslicht kommen, in welchem Ausmaß die Türkei den IS unterstützt hat und was die Bundesregierung davon wusste. Gegen sie könnte sogar der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt erhoben werden.

Ungeachtet dessen muss Heiko Maas, wenn er es mit dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt und Straflosigkeit der Täter ernst meint, dafür sorgen, dass die IS-Gefangenen entweder vor ein deutsches Gericht oder – wie von den nordostsyrischen Autonomiebehörden vorgeschlagen – vor ein internationales Sondergericht gestellt werden. Dies wäre eine fortgesetzte Bekämpfung gegen den IS wie dies zuvor in Form der militärischen Bekämpfung der Fall war. Das gebietet das Völkerrecht und die moralische Verpflichtung gegenüber denjenigen, die zu Opfern dieser Verbrecher wurden und denen, die die größten Opfer im Kampf gegen den IS gebracht haben.

Urheberrecht
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Oben      —          Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Von B. Palmer angegriffen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

dieTV-Moderatorin Nazan Eckes

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Wie war das mit den Neureichen ? Politiker aus dem Nichts?

Von Moritz Döring

Offensichtlich hat Boris Palmer Probleme mit Deutschen, die – aus seiner Sicht – nicht „deutsch“ aussehen. Menschen wie Nazan Eckes und andere deutsche Promis, mit denen die Deutsche Bahn auf ihrer Website ein vielfältiges Bild von Deutschland darstellen will: People of Color wie der Fernsehmoderator und Koch Nelson Müller. Oder eben Personen mit Migrationsgeschichte, wie die in Köln geborene TV-Moderatorin Eckes. Und die scheinen dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen furchtbar fremd zu sein.

Und so tat Palmer das, was alte – oder wie er selbst mittelalte – weiße Männer heutzutage im Internet halt so tun: Sie äußern auf Social Media ihren Unmut über eine angeblich überfremdete Gesellschaft. Palmer postet einen Screenshot der besagten Bahn-Werbung und fragt: „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ Wenige Stunden gibt er in einem zweiten Facebook-Post selbst die Antwort: „Für mich als Betrachter sind diese fünf Bilder von Personen, die ich nicht kenne, in der Auswahl erklärungsbedürftig. Nur eine der fünf Personen scheint keinen Migrationshintergrund zu haben. Das ist ungewöhnlich und ich würde gerne die Absicht dahinter verstehen.“

Deutscher Fernsehpreis 2012 - Nazan Eckes 1.jpg

Dass Palmer mit Nazan Eckes eine Moderatorin nicht kennt, die auf Privatsendern Karriere machte und mittlerweile bei RTL Tanzsendungen à la „Let’s dance“ moderiert, ist natürlich in Ordnung. Dass er aber in ihr offenbar nur eine Vertreterin der nicht „biodeutschen“ Bevölkerung sieht, ist nichts anderes als „Othering“: „Die Anderen“ haben ein paar Pigmente mehr, was Palmer zur Frage verleitet, „warum Menschen ohne erkennbaren Migrationshintergrund (Anmerkung der Red.: damit spielt Palmer auf den ebenfalls abgebildeten weißen Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg an) auf der Seite der Deutschen Bahn nur noch als Minderheit dargestellt werden“.

Quelle      :         TAZ        >>>>>       weiterlesen

Über den Tübinger OB Boris Palmer

Shitstorm gewollt und bekommen

Happy Family Fest Rewe group Nelson Mueller.JPG

Kommentar von Dinah Riese

Mal wieder Boris Palmer. „Welche Gesellschaft soll das abbilden“, fragte er zu einem PR-Foto der Bahn, das vor allem eins zeigte: Menschen in der Bahn. Einige von ihnen prominent, wie Starkoch Nelson Müller, Moderatorin Nazan Eckes oder Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg. Was Palmer daran offenbar „nicht nachvollziehbar“ findet: Abgebildet sind vor allem People of Color. Die einzige weiße Person, Rosberg, hat Migrationshintergrund.

Den Shitstorm hat Palmer gewollt, und er hat ihn bekommen. Soll man über sein „Stöckchen springen?“, fragen viele. Die Antwort ist: Nein. Doch an diesem Beispiel zeigt sich eins ganz deutlich: Es geht um Verteilungsfragen.

Menschen wie Boris Palmer – wir kennen sie zur Genüge. Mittelalt, weiß, Männer. Seit je dominieren sie nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern auch Medien und Werbung. Sie sind, vollkommen unabhängig von realen Begebenheiten, das vorprogrammierte Gesicht unserer Gesellschaft.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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2. von Oben     —     Nazan Eckes beim Deutschen Fernsehpreis 2012

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Unten         —     

Nelson Müller auf dem Happy Family Fest der Rewe group.

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DL – Tagesticker 25.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind und waren sie nicht immer alle gleich? PolitikerInnen eben, ganz egal ob sie nun Putin, Trump, Kim, Erdogan oder Merkel heißen? Alles Kreaturen mit einen vermutlich Mentalen Kindheitsdefekt, -den berühmten Sprung in der Schüssel,- aus der untersten Gosse kommend ? In einer Alt-Bürgerlichen Familie wurden diese Leute früher als „die Neureichen“ bezeichnet. Menschen bei denen der Kopf mit den Geldbeutel nicht mehr Schritt halten konnte!

Nordkorea trifft Russland

1.) Warum Kim jetzt lieber mit Putin verhandelt

Kim Jong Un und Wladimir Putin treffen sich zum ersten Mal. Die Gipfelshow im Osten Russlands nutzt beiden – und ist vor allem eine Botschaft an Washington. Als Kim Jong Un nach 20 Stunden Fahrt schließlich am Bahnhof in Waldiwostok ankommt, haben seine Mitarbeiter einiges zu tun. Der Zug rollt noch, da putzen sie schon die Scheibe des Waggons Nummer fünf, aus dem der nordkoreanische Machthaber wenig später tritt. Doch erst einmal muss rangiert werden, der Zug ist zu weit gefahren. Er muss zurücksetzen, damit Kim auf den roten Teppich treten kann.

Spiegel-online

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Irgendwas kommt immer! Wurde das Wetter nicht politisch so bestellt ?? Erst zu trocken, jetzt zu nass ! Ergebnisse eines Klimawandel. Unwetter ist – wenn Haus auf Baum stürzt. Alles andere sind die Spiele von Lobbyisten mit ihren naiven Laien. (PolitikerInnen)

Unwetter im Ruhrgebiet:

2.) Baum stürzt auf Haus – Gewitter und Starkregen sorgen für Dauereinsätze der Feuerwehr

Nach der Sommer-Welle kommt das Unwetter. Am Mittwochabend zog das Unwetter durch mehrere Ruhrgebietsstädte. Auch für Donnerstag hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine WetterWarnung herausgegeben. Unwetter im Ruhrgebiet sorgt für Dauereinsätze der Feuerwehr

DerWesten

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Im Besitz aller ihrer Organe ? Wie oft zuvor wurde versucht sie für Hirntod zu erklären ? AusländerInnen  mit Geld sind also auch in Bayern willkommen – oder liegt es an einer eventuellen Verwandtschaft unter Hirntoten?

Nach 27 Jahren  

3.) Mutter erwacht aus Koma und ruft nach ihrem Sohn

Jahrelang hat Munira Abdulla in den Emiraten im Koma gelegen. Ihr Sohn gab die Hoffnung um sie nie auf. Dann brachte er sie in eine Klinik im bayerischen Bad Aibling. Als der Bus auf das Auto zusteuerte, nahm Munira Abdulla ihren vierjährigen Sohn fest in den Arm. Sie wurde bei dem Unfall schwer verletzt, ihr Sohn hatte nur ein paar Kratzer. Das geschah 1991 in der Stadt Al Ain in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

T-online

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Deutsche Bank versucht sich im Freischwimmen ? Wasch mich aber mach mir den Pelz nicht nass ?

Kredite in Milliardenhöhe

4.) Deutsche Bank übergibt Trump-Unterlagen

Seit langem steht die Deutsche Bank unter Verdacht, Geldwäsche bei Transaktionen von und nach Russland zu ermöglichen. Davon könnte auch Großkunde und US-Präsident Trump profitiert haben. Einblicke in die Geschäftsbeziehungen sollen Aufschluss geben. Die Deutsche Bank hat mit der Übergabe von Dokumenten zu ihren Geschäftsbeziehungen zu US-Präsident Donald Trump an Ermittler begonnen. Das Material sei an die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York ausgehändigt worden, hieß es. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, hatte im März von der Deutschen Bank Unterlagen über frühere Darlehen an den Trump-Konzern angefordert, nachdem ein Zivilverfahren eröffnet worden war. Bei den Untersuchungen in New York stehen demnach das neue Trump-Hotel in Washington, zwei weitere Hotels in Miami und Chicago sowie der Übernahmeversuch des American-Football-Teams Buffalo Bill aus dem Jahr 2014 im Zentrum.

ntv

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Fast getroffen ist auch daneben. Sarah O. und nicht W., – das zur   Klarstellung ! Hätte doch nichts anderes bedeutet als, es wäre es gelungen, –  O. an die lange Leine zu nehmen ! Dann würden wir aber hier von O.+W. schreibern !

Prozess gegen Sarah O. :

 5.) IS-Anhängerin aus Konstanz wegen Sklavenhaltung angeklagt

Sarah O. schmiss das Gymnasium, um sich Islamisten in Syrien anzuschließen – jetzt soll der inzwischen 21-Jährigen in Düsseldorf der Prozess gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft hat dort am Oberlandesgericht Anklage gegen die Deutsch-Algerierin erhoben, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Ihr werde auch Menschenhandel und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Tagesspiegel

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Merkel hat doch einen Eigenen in der Uckermark, welcher wohl bald abgebaut und dann bei der Krampe abstellt wird?

Frankfurt Airport

6.) Bloß nicht wie Berlin – Frankfurter Flughafenterminal wächst

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport baut ein neues Terminal, das ungefähr so viele Passagiere verkraften kann wie Berlin-Tegel. Parallel gehen die Proteste der Ausbaugegner weiter. Der M-Dax-Konzern Fraport hat sich unbescheidene Ziele gesetzt: „Wir sind Europas bester Flughafenbetreiber und setzen weltweit Standards.“ Als solcher will das Unternehmen aus eigener Kraft sein Heimatdrehkreuz Frankfurt ausbauen. Das platzt nämlich mit nahezu 70 Millionen Passagieren pro Jahr aus allen Nähten, Staus in den beiden Terminals und vor den Start- und Landebahnen gehören zum Alltag am größten deutschen Flughafen.

FR

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Lügenpresse, Lügenpresse !
Merz wird doch nicht freiwillig das Feld räumen`!

Vorbild Ukraine: Mario Barth will 2021 als Kanzlerkandidat antreten

Der eindrucksvolle Wahlsieg des ukrainischen Comedians Wladimir Selenski weckt hierzulande Begehrlichkeiten. Wie nun bekannt wurde, will Mario Barth bei der kommenden Bundestagswahl antreten und die etablierte Politik aufmischen. „Ick werd‘ Kanzler“, kündigte der 46-Jährige heute auf einer Pressekonferenz an. „Kennste? Kennste?“

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-

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Bruneis Strafen für Homos.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Tradition ist kein Menschenrecht

His Majesty during the golden jubilee.jpg

Sultan Hassanal Bolkiahs

Kommentar von Jan Feddersen

Bruneis Sultanat bittet um Verständnis für Todesstrafen. Doch Religion verdient Kritik – um jene Menschen zu schützen, die sich von ihr distanzieren.

Dass das Sultanat von Brunei kürzlich die Todesstrafe für Homosexuelle einführte, musste nicht wirklich schockieren: Viele Staaten kennen die ein Menschenleben auslöschende Sanktion wegen gleichgeschlechtlich gelebten Begehrens. Die meisten sind aktuell muslimischer Prägung, Iran und Saudi-Arabien kennen diese Strafbestimmung auch – schwule Männer, die von Hochhäusern in den Tod gestürzt oder am Kran aufgehängt werden, solche horriblen Nachrichten erreichen uns aktuell regelmäßig.

Wirklich neu an der Nachricht ist, dass eine steinreiche Autokratendynastie sich erklärt. In einem Brief an die Europäische Union hat das Sultanat, kein Scherz, um Verständnis und Toleranz gebeten. Gesteinigt werde nur, wer in einem aufwendigen Justizverfahren mit ehrenwerten Zeugen von „hohem moralischen Rang und Frömmigkeit“ als Homosexueller erkannt werde. Denn es gelte, die sogenannten traditionellen Werte des Landes zu wahren – die heterosexuelle Familie.

Wie lächerlich, wie fröstelnd widerlich die Toleranz heischende Bitte um Verständnis. Gleichwohl: Das Schreiben darf schon als Reaktion auf den internationalen Protest wider das Regime verstanden werden. Als die Gesetzesänderung bekannt wurde, war es der Schauspieler George Clooney, der auf die ökonomischen Verstrickungen des Sultanats mit internationalen Luxushotels hinwies – und deren Filialen nicht mehr empfohlen wissen wollte.

Das ist eine noble Geste, aber natürlich änderte dieses Statement nichts an den Plänen Bruneis – wie jetzt der Verständnis heischende Brief an die EU unterstrich: Was soll schon dabei sein, wenigstens eine Todesstrafendrohung zu formulieren, wenn die sie Betreffenden die religiös-frömmelnde Ordnung des Landes konterkarieren?

Der Westen und die Kulturrelativist*innen

Problematisch hier ist indes, dass die Argumente nur aus menschenrechtlicher Perspektive zurückzuweisen sind. Nicht jedoch mit den gedanklichen Instrumenten postkolonialer oder antiimperialistischer Art, wie sie etwa international in der Person Judith Butlers die stärkste Promoterin hat.

Denn was soll schon falsch sein an den Toleranz ersehnenden Wünschen, wie sie in Brunei formuliert wurden, wenn es denn die ihren sind? Der Westen hat den Kulturrelativist*innen zufolge nichts zu melden – gelobt sei kulturell das, was dort Tradition ist. Und ist es nicht so, dass Traditionalität, vermeintlich gelebte Authentizität jedes Menschenrecht auf individuelle Unversehrtheit durch staatliche Organe aushebelt – zumal wenn es aus Ländern kommt, die alles in allem nicht dem reichen Westen zugerechnet werden?

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Und ist es nicht auch so, dass Brunei wie auch Iran oder Saudi-Arabien schon deshalb nicht kritisiert werden können, weil die Position des oder der Kritiker*in als „homonationalistisch“ verstanden werden müssen – aus der angeblich kolonial zuweisenden Absicht der Diskreditierung nichtwestlicher Länder? Und sollte man nicht sowieso aus westlicher, also auch linksalternativer Sicht darauf verzichten, etwa mit Frauen in Algerien oder Marokko, mit Lesben und Schwulen jenseits der reichen demokratischen Industrieländer Solidarität zu üben, weil sie ja tatsächlich mit ihren kopftuchlosen oder sexuellen Praxen gegen die frömmlerischen religiösen, allermeist islamischen Mainstreams ihrer Heimaten verstoßen, ja sich versündigen?

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Antifa in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Zwei Antifaschist*innen – Ein Reisebericht

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Quelle       :    untergrund-blättle  ch.

Von  Linda Mayer und Miro Janusz  – lcm

Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland sind letztes Jahr an der US-Westküste entlang gefahren.

In sieben Städten haben sie Vorträge über die antifaschistische Bewegung in Deutschland gehalten und dort unterschiedliche Menschen getroffen: Von der jungen Basisgewerkschafterin zum Knast-Soli-Opa, von der Queer-Aktivist*in in der Kleinstadt bis zur maoistischen Strassengang in LA. Der Artikel bildet nicht die gesamte Antifaschistische Bewegung in den USA ab, sondern beschränkt sich auf die Gruppen und deren Strategien, die die Autor*innen besucht haben.

Spätestens seit der Nazidemo in Charlottesville im August 2017 geistert die US-Antifa sowohl durch die bürgerliche Presse, als auch durch den linksradikalen Facebook-Newsfeed. Die Bilder von Vermummten, die sich sowohl den Bullen als auch bis an die Zähne bewaffneten Nazis entgegenstellen, haben Eindruck gemacht. Ein Spektakel, das sich alle gerne anschauen. Wie viral die US-Antifa ist, zeigt eine Anekdote aus England: Leicht genervt erzählten uns britische Genoss*innen, wie sie gefragt wurden, ob sie auch Antifa »so wie in den USA« seien.

Wir wollten es etwas genauer wissen und schauen wie der antifaschistische Alltag in den USA aussieht. Was sind das für Leute, die in den USA organisiert sind und was können wir von ihren Strategien lernen?

Von der ARA bis Charlottesville

In den USA gibt es seit den späten 80er-Jahren Gruppen, die sich am Konzept der europäischen autonomen, militanten Antifa orientieren. Da der Faschismusbegriff sich für die frühen US-Antifas aber nach dogmatischer K-Gruppe anhört, nennen sie ihr Netzwerk Anti-Racist Action (ARA). Zu seiner Hochzeit 1996 hatte das Netzwerk über 200 Mitgliedsgruppen in den USA, aber auch in Kanada und Südamerika.

2013 spaltete sich das bis heute aktive Torch Network ab, seither ist ARA faktisch inexistent. Natürlich gab es auch schon vor ARA etliche Gruppen und Zusammenhänge, die gegen Weisse Vorherrschaft, wie z.B. den Ku Klux Klan, aber auch rassistische Polizeigewalt, gekämpft haben. Dies jedoch nicht aus einer europäischen Antifa-Tradition heraus. Nach und nach zerfielen die faschistischen Organisationen der 90er-Jahre, ohne direkt gegen dessen Aufmärsche mobilisieren zu können, zerfällt auch ARA.

In den 2000er-Jahren galt Antifa in der radikalen Linken als uncool. Die wenigen Gruppen, die Nazis hinterher recherchierten, mussten sich rechtfertigen, warum sie derart viel Zeit mit derart irrelevanten Dingen verbrachten. Mit der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten im Jahr 2008, nahm allerdings die Zahl von rechten Gruppen erneut zu. Vor allem im Internet wächst eine neue rechte Bewegung, die »Alt-Right« genannt wird. Alt ist kurz für Alternative. Wie in Europa präsentieren sich die Rechten als Rebellen gegen einen imaginierten herrschenden »linken« Mainstream.

Spätestens seit Donald Trump seine Präsidentschaftskampagne startete, witterten allerlei Rassist*innen, Neonazis, »Männerrechtler« und sonstige autoritäre Charaktere Morgenluft und drängten in die Öffentlichkeit. Die grossen Medien, wie FOX News und CNN, freuten sich über das Spektakel und bieten seitdem den Gesichtern der neuen Bewegung eine Plattform.

Davon aufgeschreckt wächst der Widerstand. Spätestens seit 2016 kommt es rund um rechte Demos zu heftigen Auseinandersetzungen, mehrere Antifaschist*innen werden dabei regelmässig schwer verletzt. Im Juni 2016 werden in Sacramento bei einer kleinen Nazikundgebung sechs Antifaschist*innen mit Messern attackiert. Mindestens einer schwebt zwischenzeitlich in Lebensgefahr. In Seattle wird im Januar 2017 einem Antifaschisten von einem Trump-Anhänger bei einer Kundgebung in den Bauch geschossen. Er überlebt nur knapp. Bei Auseinandersetzungen rund um Nazi-Demos in Portland und Berkeley werden Antifaschist*innen immer wieder schwer verletzt, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Doch auch die Nazis müssen ordentlich Federn lassen. Die antifaschistische Militanz ist jedoch nirgends skrupellos oder mörderisch: Obwohl Antifaschist*innen in den USA mit tödlicher Gewalt bedroht werden, ist kein Fall bekannt geworden, in dem Antifaschist*innen zu ähnlichen Methoden gegriffen hätten.

Im August 2017 plante die Alt-Right den nächsten Schritt in Richtung starker faschistischer Bewegung, welche die Fraktionierung überwinden sollte um auch ausserhalb des Internets Macht auf der Strasse zu demonstrieren: In Charlottesville sollte eine »Unite the Right« (Verbinde die Rechte) Demonstration stattfinden. Es gelang nicht. Der heftige antifaschistische Widerstand zwang die Polizei, die Demonstration abzusagen.

Ein Neonazi fuhr im Anschluss an die Demonstration absichtlich mit seinem Auto in eine Gruppe Antifaschist*innen. Er verletzte mehrere Menschen zum Teil schwer und tötete eine junge Frau. Der Mord an der Antifaschistin Heather Heyer sorgte für grosse öffentliche Empörung. Viele Menschen beteiligen sich daran, die zahlreichen Bilder der Nazidemo durchzusehen, und halfen, die Nazis zu identifizieren.

Wegen des grossen öffentlichen Drucks bekamen Nazis zur Abwechslung auch Anzeigen. Einige gingen in den Knast, viele verloren ihre Jobs oder hatten mit sozialer Ächtung nach Outings zu kämpfen. Die Anführer der Bewegung überwarfen sich, bundesweit waren sie nicht mehr handlungsfähig.

Applaus für den Black Block

Vorbei ist der Spuk aber bei weitem nicht. Der Rechtsruck im Staat geht davon völlig unbeirrt weiter und es gibt nach wie vor flächendeckend faschistische Gruppen und Organisationen. Gewaltbereite Gruppen wie das »Rise Above Movement« oder die »Proud Boys« treten auch nach Charlottesville noch auf Demonstrationen der Alt-Right auf.

Seit Charlottesville ist die US-Antifa interessant. Fast alle grossen Medien bringen Reportagen heraus. Einige Berichte in bürgerlichen Medien schaffen es, die Hintergründe zu beleuchten und verharren nicht nur in Clichés von den fast schon unpolitischen, vermummten, jugendlichen Schlägern. So stellte zum Beispiel die Washington Post fest: »Hinter den Masken: Antifa sind Krankenpfleger*innen, Lehrer*innen, Nachbar*innen und Verwandte aller Geschlechter und aller Hautfarben, die nicht zögern, sich selbst zu gefährenden um den Faschismus mit allen notwendigen Mitteln, zu stoppen.« [1] In der radikalen Linken haben sich viele diesem Thema zugewandt. Keine Antifagruppe muss sich in der Szene mehr rechtfertigen, warum sie ihren Schwerpunkt auf diesen Teilbereich legt. Auch das ist ein Ausdruck des Rechtsrucks.

Die Antifas, die wir im Norden treffen kommen überwiegend aus der anarchistischen Subkultur und haben sich in autonomen Gruppen nach europäischem Vorbild zusammengeschlossen. Mal mehr mal weniger erfolgreich versuchen sie den Nazis die politische Organisierung und das Leben im allgemeinen schwer zu machen. Sie mobilisieren ihr subkulturelles Umfeld, in der gesellschaftlichen Linken, teilweise auch in Vierteln mit Nicht-Weisser Bevölkerung und organisieren Gegendemos und Blockaden. Auf der Strasse werden Schwarze Blocks gebildet, um durch Polizeiabsperrungen zu brechen und Barrikaden zu bauen, oder um andere Gegendemonstrant*innen vor Nazi- und Polizeigewalt zu beschützen.

Kat, eine Genossin, die in der ältesten Antifagruppe der USA organisiert ist, der Rose City Antifa aus Portland, erzählt uns: »Wenn wir mit dem Schwarzen Block auftauchen, applaudieren die anderen Gegendemonstranten, denn sie wissen, wir stellen uns vor sie und stecken im Zweifel alles ein. […] Der Schwarze Block ist heute cool, viele unerfahrene Leute tauchen in schwarz bei Gegendemos auf, weil sie es in den Medien gesehen haben und was machen wollen.« Ein unorganisierter Genosse ist genervt, dass so viele Neue auftauchen: »Du kannst dich auf die Leute im Schwarzen Block nicht mehr verlassen, viele Neue wissen nicht was sie tun.« Wir sind verwundert. Ist es nicht gut, dass viele Leute mitmachen wollen? So mancher möchte lieber in seiner Szeneblase bleiben. Offene Jugendantifa Strukturen gibt es nirgends: Zu gefährlich.

Allgemein ist es schwer, bei der »Antifa« mitzumachen. Unsere Vorträge werden überall nur durch Szenebekanntmachungen beworben und nicht öffentlich, zu gross ist die Gefahr vor Naziangriffen. Nur in Portland sieht das anders aus. Hier gibt es linke Räume und mehrere Antifagruppen. Rund um unseren Vortrag in Portland sorgen Gruppen für Schutz, so dass die über 100 Besucher*innen in Ruhe teilnehmen können.

Das effektivstes Mittel der Antifas in den USA sind zweifellos Outings. Eine Genossin kann sich ein breites Grinsen nicht verkneifen, als sie uns hiervon erzählt: »Wir haben eine Menge Existenzen zerstört im letzten Jahr.« Die geouteten Nazis ziehen sich meistens nicht zurück, weil sie antifaschistische Angriffe fürchten müssen. In vielen US-Staaten gibt es »Stand Your Ground« Gesetze: Wenn jemand zum Zweck der Begehung einer Straftat in die Wohnung oder auf das eigene Grundstück vordringt, darf man Schusswaffen gebrauchen. Antifaschistische Hausbesuche sind also lebensgefährlich.

Was die Nazis viel eher fürchten müssen, ist die harte soziale Realität der USA. Vielen Unternehmen ist es egal, ob bei ihnen Nazis arbeiten, aber wenn es in der Zeitung steht, fürchten sie Nicht-Weisse und weisse Liberale als Kund*innen zu verlieren. Also werden Nazis nach Outings oft sicherheitshalber gekündigt. Von da an geht es bergab: Weg ist die Krankenversicherung, weg sind auch Auto und Haus, weil die Kredite nicht mehr gedeckt ist. Es ist auch schon vorgekommen, dass Leute Stipendien verloren haben. Schon hat der gefährliche Nazi besseres zu tun als Menschen zu bedrohen.

Antifas müssen eher keine gesellschaftlichen Repressalien durch Outings fürchten, erzählt man uns. Zwar ist es schon vorgekommen, dass Genoss*innen gekündigt wurden, nachdem Nazis ihre Namen veröffentlichten, aber im allgemeinen wird man als Anarchist*in oder Kommunist*in nicht ernst genommen. »Das gilt nicht als gefährlich, sondern als komisch. Solange man die Klappe hält und keine Gewerkschaft im Betrieb organisiert, haben viele Bosse nichts dagegen«, erläutert uns Kat. Allerdings gibt es viele Regionen in denen Genoss*innen durchaus rechte Gewalt fürchten müssen. Das Geheimhalten der eigenen Identität wird daher als sehr wichtig betrachtet.

Die anarchistische Szene, aus der sich die Antifagruppen vor allem rekrutieren ist im Nordwesten überdurchschnittliche stark, allerdings vor allem in den liberalen Metropolen Seattle und Portland. Auf dem Land sieht es ganz anders aus: Die Staaten Oregon und Washington wurden von abgewanderten Rassist*innen aus den Südstaaten als rassistisches Utopia gegründet. Bis in die 1960er Jahre war es Nicht-Weissen verboten in diese Staaten zu ziehen. Das Resultat: Auch heute leben vor allem Weisse in der Region.

In der Szene stossen wir immer wieder auf anarchistische Merkwürdigkeiten: Aus dem Nordwesten kommt der Primitivismus, eine Strömung, die jede Form der Zivilisation zerstören möchte und deren Fortschritte als Herrschaft ablehnt. So manche*r findet uns suspekt, weil wir organisiert sind, das riecht schon zu sehr nach Herrschaft. Die »Organisationist*innen« sollen die Klappe halten, lose Netzwerke von Individuen werden bevorzugt.

Alle sind sich jedoch einig, dass das Patriarchat Teil des Problems ist und wischen Feminismus nicht als hinderlich im Kampf gegen Nazis weg. Im Gegenteil: Im Publikum unserer Veranstaltungen sitzen viele Frauen und queere Menschen und in vielen Gruppen, mit denen wir zu tun haben, scheinen Frauen und queere Menschen Führungsfunktionen zu übernehmen. In der anarchistischen Antifa findet sich vor allem ein subkultureller Queerfeminismus.

Die klassische Antifa in den USA wächst. Obwohl es an Geld, Räumen und gesellschaftlichem Rückhalt fehlt, haben die Genoss*innen eine Bewegung aufgebaut, mit der Faschist*innen rechnen müssen. Mit der Strategie, den Faschist*innen keine Räume zu lassen und überall aufzutauchen, wo sie sich treffen, konnten unsere Genoss*innen in den vergangenen Jahren einige wichtige Erfolge einfahren.

Der Alt-Right Anführer Richard Spencer brach 2018 seine Vortragstour an US-Hochschulen aufgrund der vielen militanten Proteste ab. In einem Video erklärte er »die Antifa gewinnt […] es macht keinen Spass mehr.« [2] Allerdings stösst die klassische Antifa in den USA an die gleichen Grenzen, an die auch die eurpäischen Antifagruppen stossen. Es gelingt Faschist*innen die Strassen und Räume zu nehmen, aber gegen Faschisierung und Rechtsruck im Staat ist man machtlos. Neue Strategien müssen her.

Auch in den USA hat die extreme Rechte ihr Auftreten modernisiert und ihre Identitätsangebote flexibilisiert. Die Postmoderne ist, mit allem was dazugehört, in der extremen Rechten angekommen oder umgekehrt. Der Nazi im klassischen Skinhead-Look ist rar geworden, heute rennen selbst die Militanten der Popkultur hinterher. Man versucht hip und anschlussfähig auszusehen.

Die Gruppe »Rise Above Movement« (RAM) aus Kalifornien versucht junge Männer durch Videos vom gemeinsamen Fitness- und Kampfsporttraining anzusprechen. Die Videos sind professionell gemacht und mit fetziger Musik unterlegt. Die Jungs denen man beim Training zusieht, sehen mit ihren Seitenscheiteln und Sportklamotten aus wie von nebenan. Bei RAM handelt es sich aber um offene Neonazis. Ihre Anführer haben 2018 das »Schwert-und-Schild«-Festival des deutschen Neonazi Thorsten Heise besucht und an Neonazi Kampfsport-Events in der Ukraine teilgenommen. In den Videos wird sich zwar martialisch präsentiert, aber betont harmlos gegeben. [3]

Inhaltlich versuchen viele Gruppen schwer fassbar zu sein und sich damit unangreifbar zu machen. Die »Proud Boys« zum Beispiel sind eine Gruppe von vielen in der Alt-Right, die es mit dieser Strategie versucht. Zwar tritt man gemeinsam mit Neonazis auf Demos auf und sucht dort offen die Auseinandersetzung mit Antifaschist*innen (gerne unvermummt, denn Anzeigen müssen sie nur in Ausnahmefällen fürchten), distanziert sich aber bei jeder Gelegenheit von Rassismus, Gewalt und »Extremismus.«

Viele Gruppen benutzen, teilweise geschickt, ironische Sprachspielchen. Man sei doch nicht rassistisch, man mache sich lediglich Sorgen um die Weissen; man sei eine Bügerrechtsgruppe, die sich für die Interessen von einer Ethnie einsetze, so wie das andere Bevölkerungsgruppen auch täten. Dabei wird immer wieder die Rhetorik und Form liberaler Bürgerrechtsgruppen kopiert.

Zu viel Mühe wird sich allerdings bei diesem Versteckspiel nicht gegeben. Mit wenigen Klicks landet man von den Homepages auf Web-Seiten, die »ironisch« Witze über den Holocaust machen, Wehrmachts-Memes posten oder sonst wie nationalsozialistische Ästhetik nutzen. In Charlottesville riefen die Alt-Right-Demonstrant*innen »Blut und Boden« und »Juden werden uns nicht ersetzen« in Anlehnung an antisemitische Verschwörungstheorien, wonach eine »jüdische Weltverschwörung« die Zerstörung der »weissen Rasse« mittels gezielter Bevölkerungsvermischung plant.

Anstatt ein Programm zu entwickeln, welches man öffentlich verteidigt, legt man sich nicht fest und ringt um die Deutungshoheit über das, was als »normal« gilt. Entsprechend sieht die Praxis der Alt-Right aus: Sie kämpfen nicht um materielle Verbesserungen oder mühen sich gross mit Basisarbeit ab. Mit einer Vielzahl von Podcasts, Youtube-Channels, Meme-Seiten und Video-Blogs werden die technischen Möglichkeiten genutzt, Debatten zu beeinflussen und neue Anhänger zu rekrutieren. Auf Alt-Right-Demos filmt gefühlt die Hälfte der Teilnehmenden für den eigenen Blog; Demos sind zu Spektakel mutiert, um Klicks zu generieren.

Diese Strategie stellt die antifaschistische Bewegungen vor grosse Herausforderungen: Nazitreffen und -demos kann man blockieren oder zumindest die Bullen zwingen, sie von der Öffentlichkeit abzuschirmen, aber die starke Präsenz im Internet kann schwer blockiert werden. Gruselige Skinhead-Nazis kann man einfach stigmatisieren und isolieren. Die hippen, teilweise wortgewandten, jungen Männer und Frauen, die sich permanent von dem distanzieren, was sie noch vor einer Woche vertreten haben, sind nicht so leicht zu enttarnen.

Wir haben unterschiedliche linksradikale Gruppen besucht und uns ihre Antwort auf die Alt-Right angeschaut. Denn es gibt in den USA inzwischen eine Vielzahl unterschiedlicher Ansätze neben der autonomen Antifa.

Schusswaffen und Essensausgabe

International ist »Redneck Revolt« wohl die bekannteste Gruppe. Die spektakulären Bilder ihrer Mitglieder, die mit Sturmgewehren bewaffnet Demos besuchen, fanden auch ausserhalb linker Medien Verbreitung. Hinter den Bildern steht ein nicht ganz neuer Ansatz. Redneck Revolt sagt, dass die urbane Linke in den USA schon aus kulturellen Gründen Teile des Proletariats nicht erreichen kann.

Sie versuchen darum dort präsent zu sein, wo man Linke normalerweise nicht trifft. Sie fahren auf Country Musikfestivals, in ländliche Gegenden und zu Waffenmessen und treten dort offen als Linke auf. Dabei versuchen sie, an vorhandene Identitäten anzuknüpfen, zum Beispiel, indem sie den, bei der urbanen, studentischen Linken als Inbegriff von Rückständigkeit verschrienen, Begriff der »Rednecks« (Rotnacken, wie Weisse vor allem in den Südstaaten genannt werden wegen dem häufigen Sonnenbrand) positiv, proletarisch neu besetzen. Ihre Positionierung gegen staatliche Einschränkungen der Waffenrechte und ihr offensives Auftreten mit Schusswaffen hat ihnen viel Kritik in der liberalen Linken gebracht. Aber nach eigenem Bekunden stossen sie so bei Teilen der Arbeiterklasse auf Zustimmung.

In den USA ist die Ideologie, dass das individuelle Streben nach persönlichem Glück die höchste Form der Freiheit ist, nicht nur als Staatsdoktrin sondern über fast alle politische Lager hinweg, Konsens. Subkulturell sind individual-anarchistische Tendenzen stärker als auf den Staat und das Kollektiv gerichtete kommunistische Strömungen. Die Rechte wehrt sich gegen Einmischung der Zentralregierung in das eigene Leben, man ist gegen Steuern, für ein liberales Waffenrecht, gegen staatliche Sozialversicherungen. Das ganze heisst dann »libertarianism« und ist sehr einflussreich.

Im Westen der USA gibt es einige schwerbewaffnete rechte Milizen, die fernab der Städte trainieren, Waffen horten und auf den Zusammenbruch der Regierung warten. Redneck Revolt versucht nicht nur, diese Leute zu erreichen und zu überzeugen, es geht ihnen auch darum, jeweils in der eigenen Gemeinschaft Basisarbeit zu machen. Sie organisieren Essensausgaben, Spritzentauschstationen für Heroinabhängige und Schiesstrainings für Nachbar*innen. Dabei ist es ihnen wichtig, nicht nur weisse Männer anzusprechen, sondern auch einen Raum zu bieten in dem sich zum Beispiel Queers und Transpersonen wohl fühlen können.

Schusswaffen und das Recht diese zu tragen, sind ein wichtiges Streitthema in der Linken. Bei Redneck Revolt sind sich alle einig: man braucht Waffen um sich verteidigen zu können, der Staat sollte auf keinen Fall das Waffenrecht einschränken. Entsprechend entgeistert reagieren die Genoss*innen als sie vom deutschen Waffenrecht erfahren: »Ihr habt KEINE Schusswaffen? Aber die Cops haben doch Waffen? Fühlt ihr euch nicht total wehrlos?«

Basisgewerkschaft mit Verteidigungskomitee

In Seattle lernen wir einen weiteren antifaschistischen Ansatz kennen: Die traditionsreiche, linksradikale Basisgewerkschaft »Industrial Workers of the World« (IWW) hat neben ihrer Gewerkschaftsstruktur ein Allgemeines Verteidigungskomitee (»General Defence Committee«, GDC) aufgebaut. Dieses Komitee gleicht einer aktivistischen Polit-Gruppe, aber durch ihre organisatorische Anbindung an die Gewerkschaft gelingt es den Genoss*innen, etwas zusammenzubringen, was in Deutschland häufig getrennt voneinander abläuft: junge Aktivist*innen werden Gewerkschaftsmitglieder.

Nicht weil sie sich für Betriebsarbeit interessieren, sondern weil sie eine Polit-Gruppe suchen. So lernen sie die gewerkschaftliche Arbeit kennen und fangen auch an, sich auf ihrer Lohnarbeit als Arbeiter*innen zu organisieren. Andererseits kommen Arbeiter*innen mit politischen Aktivist*innen zusammen und politisieren sich über das gewerkschaftliche Bewusstsein hinaus.

Die gegenseitige Unterstützung wird hierdurch ebenfalls ermöglicht. Beispielsweise können Aktivist*innen des GDC bei Streiks mit ihrem spezifischem Wissen unterstützen. Das Konzept funktioniert in der Realität gut, ist aber im IWW nicht unumstritten, fürchten doch die eher betrieblich orientierten Gewerkschafter*innen, dass durch die Verwicklung in antifaschistische Auseinandersetzungen Arbeiter*innen vergrault werden.

Allgemein begegnen uns eine Vielzahl antifaschistischer Ansätze, es lassen sich aber zwei Herangehensweisen herausarbeiten. Zum einen gibt es Antifaschist*innen, die versuchen durch das sogenannte »No Platforming« zu verhindern, dass die extreme Rechte irgendwo auftreten kann. Mit Demos, Blockaden und Outings wird versucht jeden Raum zu nehmen. Zum Anderen versuchen Antifaschist*innen, mit Basisarbeit Menschen von linken Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu überzeugen.

Uns fällt auf, dass sich nur sehr wenige Menschen für politische Aktionen im Allgemeinen und für linken Aktivismus im Besonderen mobilisieren lassen. In der antifaschistischen Hochburg der rund 600.000 Einwohner*innen zählenden Stadt Portland gilt ein breit aufgestellter Protest gegen einen Naziaufmarsch mit 1000 Gegendemonstrant*innen als grosser Mobilisierungserfolg (die Nazis haben am selben Tag ca. 400 Menschen auf die Strasse gebracht). Abseits der liberalen Hochburgen lassen sich noch weniger Menschen mobilisieren. Selbst in der Metropole Los Angeles umfasst der durchschnittliche linksradikale Block auf Demos nicht viel mehr als 100 Menschen.

Neidisch schauen unsere Genoss*innen nach Europa, denn aus der Ferne sieht die radikale Linke stark, gefährlich und wirkmächtig aus. »You guys are the real deal« (Ihr seid das wirklich Wahre), sagt man zu uns in Portland. Diesen Eindruck können wir nicht teilen und erklären, dass vom G20 Gipfel in Hamburg vielleicht ein paar wilde Videos durch das Internet geistern, aber von Wirkmächtigkeit in der breiteren Bevölkerung keine Rede sein kann.

Immer wieder fragen wir, warum so wenige Menschen mit auf die Strasse kommen und bekommen unterschiedliche Antworten: Die Menschen hätten beigebracht bekommen, dass demonstrieren nichts bringt. Gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 waren zum letzten Mal Massen auf der Strasse, beeindrucken lassen haben sich die Herrschenden davon nicht. Viele Menschen hätten auch einfach Angst vor der Polizei. Ein anderer Grund, der genannt wird, ist die nach wie vor starke liberale Ideologie, wonach kollektives Handeln nicht notwendig ist, jede*r ist auf sich allein gestellt.

Man kann nicht über Antifa in den USA schreiben, ohne die Bullen zu erwähnen. In Sacramento erzählt uns eine Antifaschistin von einer Nazi-Demo mit ca. 30 Teilnehmer*innen der „Traditionalist Workers Party“ und den „Golden State Skinheads“. „In diesem Gebiet der Stadt ist die ‚California Highway Patrol‘ (Autobahnpolizei) zuständig. Sie hatten überhaupt keine Ahnung wie man mit Demos umgeht und haben sich darum erst mal komplett zurückgehalten“. In den USA gibt es ein vollkommen undurchschaubares Geflecht an Sicherheitsbehörden gibt. Wer, wann und wo zuständig ist, ist oft vollkommen unklar.

Die Nazis verletzten sechs Antifaschist*innen mit Messern zum Teil lebensgefährlich. Erst als die Antifas sich verteidigten, griff die Polizei ein: Es wurde geprügelt, in die Menge geritten und getasered. Im Nachgang bekamen Antifas zum Teil heftige Anzeigen, wohingegen nur ein Nazi angezeigt wurde. Die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtet von intensiver Zusammenarbeit zwischen Bullen und Nazis bei den Ermittlungen. Das ist nur ein Beispiel von vielen.

Dass die Bullen nicht da sind, wenn Nazis angreifen, berichteten uns Antifas in mehreren Städten. Erst wenn Antifas die Oberhand in den Auseinandersetzungen gewinnen, sind diese dann zur Stelle. Ausgerüstet mit allem, was die moderne Aufstandsbekämpfung zu bieten hat, greifen die Bullen zu gefährlichen Waffen: Pepperballs (mit Reizstoff gefüllte Plastikkugeln, die mit Druckluftgewehren verschossen werden, Anm. d. Red.), immer häufiger Schockgranaten, und Taser. In Portland durchschlug 2018 eine Schockgranate den Helm eines Antifaschisten. Nur dank diesem überlebte er mit einer schweren Gehirnerschütterung und einer Platzwunde.

Doch nicht nur auf der Strasse werden Antifas vom Staat bekämpft. Bei einer Antifa-Gegendemo in Berkeley veröffentlichten Bullen die Fotos von Festgenommenen Antifas mit vollem Namen und Wohnort unter dem Hashtag des Tages auf Twitter. Fox News und andere Medien teilten die Namen und Bilder. Die Nazis konnten sich die Recherche sparen.

In Sacramento besuchten wir eine »Black Lives Matter« (BLM) Demo gegen einen Polizeikongress. Nachdem der Polizeichef von Sacramento dazu aufgerufen hatte, gegen die Demo auf die Strasse zu gehen, liessen sich Rassist*innen und Bullenfreund*innen nicht lange bitten und bedrohten und bedrängen Demonstrant*innen.

Neben Gewalt und Datenweitergabe hat der Repressionsapparat noch einen weiteren Pfeil im Köcher. Als Antifaschist*in begibt man sich häufig in die Gefahr, mit langen Haftstrafen konfrontiert zu werden. Nach Protesten gegen die Vereidigung von Trump im Januar 2017 zum Beispiel wurden verhafteten Antifas wegen Vergehen wie Sachbeschädigung und »Verschwörung« Strafen von mehreren Jahrzehnten Knast angedroht. Nach mehr als einem Jahr wurden allerdings alle Verfahren eingestellt http://nymag.com/intelligencer/2018/07/charges-dropped-against-all-j20-inauguration-day-protestors.html) Mit der Drohung von so hohen Strafen sollen Deals, die Aussagen und Geständnisse umfassen, erpresst werden.

Selbstverständlich sind nicht nur Antifas mit Polizeigewalt konfrontiert. In den Armenvierteln, besonders in denen mit nicht-weissen Einwohner*innen, ist Bullenhass weit verbreitet. In Oakland besuchten wir Genoss*innen, die in einem armen Latinoviertel ein Café aufgemacht haben, um der Nachbarschaft einen Ort zum Austausch zu geben und die lokalen sozialen Konflikte zu politisieren.

Zunächst waren viele Anwohner*innen skeptisch: »Viele dachten, wenn jetzt hier ein schickes Café aufmacht, dann gehen die Mieten hoch und haben uns kritisch beäugt,« erzählt uns einer der Organisatoren. Das Café verkauft keinen Kaffee an Bullen, was diese dazu veranlasste, sich öffentlich darüber zu beschweren und sogar zu rechten Kundgebungen vor dem Café führte. Seither kommen viele Leute aus der Nachbarschaft vorbei, denn – so der Tenor – wenn die Bullen was dagegen haben, dann kann der Laden ja so schlecht nicht sein.

Gründe die Bullen zu hassen, gibt es in den Armengegenden genug: Durch den technischen Fortschritt sind immer mehr Menschen für das Kapital nicht mehr produktiv benutzbar, also aus Sicht des Kapitals überflüssig. Der US-amerikanische Staat löst dieses Problem, indem er die überflüssige Bevölkerung in den Knast steckt und dort zu dermassen miserablen Bedingungen schuften lässt, dass sich mit der Arbeitskraft wieder Profit machen lässt. In den USA leben ca. 5% der Weltbevölkerung, in den Knästen sitzen aber knapp 20% der Weltgefangenenbevölkerung.

Wir haben Genoss*innen getroffen, die selbst im Gefängnis waren und uns erzählt haben, wie hart es dort zugeht. Um die entlang von Ethnie und »Rasse« verlaufenden knastinternen Konfliktlinien aufzubrechen organisieren Gefangene immer wieder Gefängnisstreiks. So können die Gefangenen gemeinsam für ihre Interessen kämpfen und lernen wer ihre wahren Gegner*innen sind. 2018 war der Streik sehr erfolgreich. Die Organisator*innen müssen aber fürchten, dass es zwar Zugeständnisse für die Masse der Gefangenen gibt, sie selbst aber in Isolationshaft verschwinden werden.

Antifas müssen sich aber nicht nur mit Nazis und der Repression herumärgern. Die harte soziale Realität der USA schafft Bedingungen, die man sich als Europäer*in nicht ohne weiteres vorstellen kann: Die Genoss*innen, die in Sacramento von Nazis angestochen wurden, hatten zum Teil keine Krankenversicherung und mussten nach ihrem Krankenhausaufenthalt sehr hohe Rechnungen zahlen. Wir trafen einen anderen Genossen, der es sich nicht leisten kann einen ausgeschlagenen Zahn zu ersetzen.

Darüber hinaus steigen die Mieten in den Städten in unbezahlbare Höhen. Aus der Tech-Metropole Seattle beispielsweise müssen viele Menschen wegziehen, weil sie sich das Leben dort nicht mehr leisten können. In der einstigen linken Hochburg San Francisco gibt es aus dem selben Grund fast gar keine linke Szene mehr.

Im Land des strauchelnden Welthegemons gibt es nahezu kein soziales Netz. In Seattle haben versucht wir einem Genossen vom IWW zu erklären was Hartz4 ist. Wir erzählten ihm von keiner Kohle am Ende des Monats und Gängelung auf dem Amt. Er bekam trotzdem leuchtende Augen: Der Staat zahlt die Krankenversicherung, die Miete und 400 Euro? Hört sich für ihn paradiesisch an: Er selbst ist super Pleite, denn er wurde gerade gekündigt, da er sich als Teil einer IWW Kampagne dort anstellen liess, wo organisiert werden sollte.

Das alles führt zu massenhafter Armut. In den Städten lagert ein riesiges Heer an Wohnungslosen. Immer wieder sehen wir Menschen, die offensichtlich in ihren Autos wohnen. Warum wehren sich die Menschen nicht gegen steigende Mieten? Gibt es nicht wenigstens grosse Demos? Nein, sagt man uns. Es gibt unzählige Wohltätigkeitsorganisationen, die streng unpolitisch individuell helfen. An die wenden sich viele.

Unsere Genoss*innen setzen dagegen auf praktische Solidarität, man hilft sich in der Gemeinschaft. Es wird eigentlich die ganze Zeit für irgendetwas Geld gesammelt. Krankenhausrechnungen, Strafen, Anwält*innen und Knastunterstützung werden kollektiv gestemmt.

Wir haben den Eindruck, dass viele Genoss*innen nicht aus der Mittelschicht, sondern eher aus den ärmeren Teilen der Klasse kommen. In den USA können viele nicht locker ein paar Jahre neben dem Bummelstudium ein Aktivist*innenleben führen, bevor der Ernst des Lebens losgeht. Die Studiengebühren machen es für viele unmöglich zu studieren oder zwingen zum schnellen Studieren.

Viele politisch Aktive schlagen sich mit schlechten oder mittelmässigen Jobs durch und machen nebenher Politik. Die Lebensläufe sind häufig nicht so linear wie in Deutschland. In einer kalifornischen Kleinstadt treffen wir einen Genossen, der Sohn von indischen Einwanderer*innen ist und in armen Verhältnissen aufwuchs. Um der Langeweile zu entfliehen und den Geldbeutel aufzubessern, schloss er sich einer Gang an und kam auf das was man die schiefe Bahn nennt.

Irgendwann wurde ihm klar: wenn es so weiter geht, geht‘s in den Knast. Er nahm den einzigen Ausweg, den er sah und ging zur Armee. Nach Kampfeinsätzen im Irak und Afghanistan und Prügeleien mit rassistischen Kameraden, stand er am Ende mit einer schweren Sinnkrise da. Er meint, so gehe es den meisten nach dem Dienst. Die meisten Veteran*innen erklärten sich ihre Probleme anhand von rechten Verschwörungstheorien, das sei am einfachsten. Fürs Vaterland zu kämpfen und zu sterben sei prinzipiell gut, aber die Politiker*innen hätten das Volk verraten und würden gar nicht dem Interesse der Nation dienen. Kein Wunder also, dass man auf Nazidemos viele Veteran*innen trifft.

Unser Genosse hat sich anders entschieden. Er kontaktierte eine der wenigen linken Veteran*innengruppen und politisierte sich. Für ihn bedeutete das aber auch, sich in einem schmerzlichen Prozess einzugestehen, dass er und seine Kamerad*innen ihre Gesundheit und ihr Leben nicht für eine gute Sache riskiert haben. Dank seines Veteranenstatus geniesst er zumindest einige Annehmlichkeiten, zum Beispiel zahlt der Staat seine Studiengebühren und er kann Geschichte studieren.

Weiter im Süden, in Kalifornien ist es der radikalen Linken gelungen auch ausserhalb von weissen Milieus zu wirken. Deutlich über 50% der Einwohner*innen von Los Angeles sind Latinxs, also wundert dies nicht. Nazis haben hier fast keine Chance mehr zu rekrutieren und sind nur noch im Umland weiter stark.

In den USA stellt sich eine kleine aber vielfältige und überraschend erfolgreiche antifaschistische Bewegung dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen. Eigentlich fehlt es an allem: an Räumen, an Geld, an Leuten, an klarer Taktik und Strategie und gesellschaftlichem Rückhalt. Und trotzdem ist es zumindest in den Städten gelungen, die Neonazis zurückzudrängen. Der dafür notwendige Mut und die Entschlossenheit imponieren. In der Bewegung gibt es interessante Ansätze die sozialen Probleme der USA von links zu besetzen, die Antirassismus und Massenarbeit nicht nur als Lippenbekenntnis verstehen. Wir sind beeindruckt.

Fussnoten:

[1] https://www.washingtonpost.com/news/made-by-history/wp/2017/08/16/who-are-the-antifa/?utm_term=.dc2283d7f177

[2] https://www.washingtonpost.com/news/grade-point/wp/2018/03/12/antifa-is-winning-richard-spencer-rethinks-his-college-tour-after-violent-protests/?noredirect=on&utm_term=.1403fbd44c3b

[3] https://torchantifa.org/ram-arrests-state-repression-autonomous-anti-fascism/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle      :       Antifa-Demo in Charlottesvile, August 2018. / Anthony Crider (CC BY 2.0 )

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Mehr Zukunft wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Zeit für Wirklichkeit – aber eine andere

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Von Harald Welzer

»Man sollte nie aufhören, die Welt seltsam zu finden.«
– Gero von Randow 

Das vielleicht wirkmächtigste Merkmal der Moderne war, dass sie von einer imaginierten Zukunft getrieben war: Die Gesellschaft würde sukzessive bessere Lebensbedingungen für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner bereithalten. Und diese besseren Bedingungen würden sich in individuelle Lebenspläne, berufliche Aufstiege, Ehe- und Kinderwünsche übersetzen lassen: Wenn ich mich qualifiziere, kann ich aufsteigen; meine Kinder und Enkel werden einmal besser leben, als ich es konnte. Diese Zukünftigkeit nahm, je nach technischer Entwicklung und gesellschaftspolitischem Fortschritt, unterschiedliche Gestalt an – die westliche Nachkriegsepoche versprach Zukunft durch dynamische Technikentwicklung einerseits und soziale Marktwirtschaft andererseits und löste sie durch Mondlandung, Mitbestimmung und Öffnung des Bildungssystems ein, unter anderem. Solche Zukünftigkeit war erlebbar, ein Element realer Erfahrung und Hoffnung, eine soziale Produktivkraft. Das Morgen, das war der Sound jener Epoche, würde jedenfalls besser sein als das Heute. Und es war erreichbar.

Inzwischen ist dieser Sound verklungen, und die Gegenwart hat sich nach vorn gedrängt – in einer Verschränkung von auf den ersten Blick sehr disparaten Gründen: Zum einen wurden in Zeiten des Hyperkonsums künftige individuelle und gesellschaftliche Ziele durch einen Sofortismus der unverzögerten Bedürfnisbefriedigung ersetzt; was ich sein will, bin ich in den sozialen Netzwerken und im Selfie, und zwar jetzt; was ich haben will, kann ich sofort bekommen, ohne Triebaufschub.

In der Diktatur der Gegenwart treten Bürgerinnen und Bürger fast ausschließlich nur noch in der Verbraucherrolle auf und beanspruchen Lieferung – von Produkten, Dienstleistungen, Informationen und Politikangeboten. In Echtzeit, same day delivery. Wie verzogene Kinder bekommen sie sie auch.

Zweitens hat die Digitalwirtschaft den Mangel an Zukünftigkeit kaschiert und ist wie der Igel im Märchen immer schon da, wo die Zukunft mit Namen Hase hinhetzt. Sie ersetzt, was unbestimmte Möglichkeit hätte sein können, durch Berechenbares, vom künftigen Konsum- und Wahlverhalten bis zur vorhergesagten politischen oder kriminellen Abweichung. Die digitale Zukunft ist nicht offen; sie besteht lediglich aus dem, was in einem binären Universum berechnet werden kann.

Und drittens schließlich hat seit dem Aufkommen der Umweltwissenschaften, der Erdsystem- und Klimaforschung, der Ökologiebewegung das Wissen um die erwartbare Zukunft des Planeten die Gestalt einer Dystopie angenommen, die auf keinen Fall eintreten darf. Diese Abwehr von Zukünftigkeit geht übrigens so weit, dass auch dort, wo wissenschaftlich nachgewiesen wird, dass „planetare Grenzen“ bereits überschritten seien, nicht die brennende Frage auftaucht, was es denn heißt, dass sie überschritten sind. Was folgt daraus für künftiges Handeln, künftige Möglichkeiten der Weltgestaltung? Die Uhr ist für Ökos seit Jahrzehnten auf „fünf vor zwölf“ stehengeblieben. Weitergehen darf sie nicht, denn nach High Noon folgt – was? Möglicherweise etwas, was man noch nicht kannte.

Die drei apokalyptischen Reiter – totaler Konsumismus, totale Berechenbarkeit und totale Katastrophe

Diese drei apokalyptischen Reiter aus totalem Konsumismus, totaler Berechenbarkeit und totaler Katastrophe führen in ihrem Zusammenwirken zur Ersetzung der optimistischen Zukunftserwartung der Nachkriegsmoderne durch die Diktatur der Gegenwart von heute, zum Schwinden eines Horizonts, den man erreichen wollen würde. Nein, im Gegenteil, dieser Horizont soll einen bitte nicht erreichen, wer weiß, was da kommt? Zukunft soll sein wie jetzt, nur mehr und kontrollierter. Oder schlimmer noch: „Zukunft ist das, was nicht passieren darf. […] Das Ziel ist es, den Status quo, und wäre er noch so übel, zu retten vor dem Angriff einer dystopischen Zukunft.“[1]

So wie die Zivilreligion des Wachstums die materiellen Voraussetzungen der Zukunft beschränkt, so baut die Digitalwirtschaft Deiche gegen alle unberechenbaren Träume einer offenen Zukunft. Und die Ökos untermauern all das in bester Absicht mit der Dystopie einer unausweichlichen Zerstörung in planetarem Maßstab, so dass sich das Heil ausschließlich um den Augenblick zentriert und das Unheil nur abzuwenden ist, wenn die Zukunft verhindert wird.

Nur vor diesem Hintergrund kann es als sinnhaft erscheinen, nicht zum Beispiel über eine autofreie Welt nachzudenken, sondern über den Austausch von diesel- und benzinbetriebenen Autos durch solche mit E-Antrieb. Nur so kann man es „innovativ“ finden, wenn die Welt und der Geist mit sprechenden und spionierenden Geräten wie Alexa vollgestellt wird, anstatt Raum zu schaffen für autonomes Denken, Urteilen und Entscheiden. Und jede Optimierung erfüllt nur den Zweck, dass alles bitte so weitergehen kann wie bisher: „Wenn wir die Häuser dämmen und Energieausweise erstellen, dann geht es um das Recht, auch weiterhin die Landschaft zersiedeln zu dürfen. Es ist, als wären wir, die Gesellschaft, die Politik und die Wissenschaft, vor allem damit beschäftigt, Dämme zu bauen, immer weiter, immer höher, um den Einbruch einer Zukunft zu verhindern, die wir uns nur als Chaos und Katastrophe vorstellen können. Wir sind nicht unbedingt glücklich mit unserer Art zu leben. Aber alles andere stellen wir uns noch schlimmer vor.“[2]

Die Wirksamkeit einer solchen Kultur der Zukunftsverhinderung zeigt sich allenthalben: nicht nur in der neuen Sehnsucht nach altem Nationalismus, nach Autokratie und Geführtwerden, sie zeigt sich auch in der bei genauerer Betrachtung ja äußerst trüben Erneuerungspotenz all der Start-ups und Innovationsangeber: Was außer irgendeiner weiteren Funktion ist denn neu an der immer wieder allerneuesten Generation von Smartphones oder Kühlschränken oder Autos? Wenn man, und das ist der ernüchterndste Befund, junge Menschen nach ihren Träumen und Zukunftsvorstellungen befragt, wie wir es im vergangenen Jahr in einem kleinen Forschungsprojekt getan haben, antworten sie: „Ja, eine nachhaltige Welt, in der die Menschen friedlich leben und gut miteinander auskommen, die wäre schön!“ Und dann folgt das große „Aber“ von Artensterben über Klimawandel bis Trump, und man sieht: Sie gestatten sich das Träumen nicht. Nicht mal mehr das Träumen.

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Wie wir die Zukunft der Kommenden verbraucht und die Produktivkraft Träumen ruiniert haben

Dies ist das Verdienst der Vorgängergeneration, also meiner eigenen. Nicht nur, dass wir schon mal de facto die Zukunft jener verbraucht haben, die nach uns noch lange leben werden, zu allem Überfluss haben wir ihnen die Zukunft auch noch visionär madig gemacht, sie als dystopisch, negativ, bedrohlich gezeichnet. Deshalb verbieten sich die Jugendlichen das Träumen. Wir haben, anders gesagt, die Produktivkraft Träumen ruiniert.

Man kann das zivilisatorische Projekt der Moderne aber nicht fortsetzen, ohne die Idee von einer Zukunft zu haben, die ein besseres Leben vorsieht als das, das heute zu haben ist. Ja, eigentlich ist der Traum vom guten Leben die Voraussetzung, dafür einzutreten, dass die Ungerechtigkeit und die Destruktivität der menschlichen Lebensform erfolgreich weiter zivilisiert und eben nicht weiter vertieft werden. Im Ruhrgebiet tragen Leute T-Shirts, auf denen steht: „Scheiße ist es anderswo auch!“ Einen radikaleren Verzicht auf Änderung und auf Verantwortung für Veränderung kann man sich kaum denken.

Zukunft lässt sich negatorisch nicht entwerfen, das geht nur mit positiven Bestimmungen. Und warum nicht? Eine Stadt ohne Autos ist auch ohne Klimawandel gut. Eine nachhaltige Almwirtschaft auch. Wälder zu pflanzen auch. „Was käme heraus“, fragt Claudius Seidl, „wenn wir mit größerem Aufwand daran arbeiten würden, uns ein besseres Leben vorzustellen? Wie wäre es, wenn wir an Zukunftsvisionen nicht deshalb arbeiteten, weil wir den Wald oder den Thunfisch oder das Klima retten wollen. Und auch nicht, weil wir uns verteidigen müssen gegen die Macht der großen Daten. Sondern weil wir uns ein besseres Leben als das, was wir führen, allemal vorstellen und mit aller Kraft anstreben können.“[3]

Da ist dieses starke Wort: Können. Ja, können wir, und weil wir es können, haben wir auch die Verantwortung, es zu machen. Jedenfalls wenn wir nicht dümmer sein wollen, als wir müssten.

Klar: Wir befinden uns in einem Epochenwechsel. Aber der ist nicht definiert von ominösen Dingen wie „Globalisierung“ oder „Industrie 4.0“ oder „Anthropozän“. Sondern von der Frage, ob er von rückwärtsgewandten, menschenfeindlichen, antimodernen Kräften gestaltet wird oder von jenen, die den Normalbetrieb zwar auch nicht fortführen wollen, aber die Moderne für ein entwicklungsfähiges Projekt halten. Und ihre zivilisatorischen Errungenschaften als Ausgangspunkt dafür nehmen möchten, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr persönliche Autonomie, mehr verfügbare Zeit, weniger Gewalt und Zwang auf der Basis eines nachhaltigen Umgangs mit den natürlichen Voraussetzungen des Überlebens zu realisieren.

Sagen wir es mal so: „Die fetten Jahre sind vorbei“ könnte ja auch als frohe Botschaft verstanden werden, in einer Welt, in der mehr Menschen an Übergewicht als an Unterernährung leiden, in der die Autos, die Schiffe, die Häuser immer fetter werden. Jetzt kommen leichtere, schlankere, sportlichere Zeiten. Der einzige Grund, aus dem ein Weiterbauen am zivilisatorischen Projekt nicht attraktiv sein sollte, ist Phantasielosigkeit. Die allerdings ist in jeder Hinsicht auf dem Vormarsch, weshalb die Wiedereinführung der Zukunft eine dringliche Sache ist, des guten, des besseren Lebens wegen. Können wir, machen wir.

Die Produktivkräfte des guten Lebens und die Idee von Zukünftigkeit

Quelle         :           Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Harald Welzer at the See-Conference 2015 in the Schlachthof Wiesbaden

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Slalom der Bekloppten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

          Als Radfahrer muss man schon lästige Autos und Segways ertragen.

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Nun auch noch den E-Roller?

Von Benjamin Knödler

Sie rollt auf uns zu, lautlos, umweltfreundlich, sauber, modern – die Revolution der Mobilität. Ihr neues Gewand: Tretroller mit Elektromotor, auch E-Scooter genannt. Wenn es nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geht, sollen diese Exemplare der Mikromobilität nun auch in deutschen Städten zugelassen werden – nach Vorbild anderer Metropolen weltweit (siehe Kästen).

Anfang April hat die Regierung der entsprechenden Verordnung zugestimmt, jetzt muss nur noch der Bundesrat darüber entscheiden. „Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden“, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. E-Roller als zusätzliche Alternative zum Auto, „ideal etwa für die letzte Meile von der U-, S-Bahn oder Bushaltestelle nach Hause oder zur Arbeit“, schwärmt CSU-Minister Scheuer. Der Mobilitätsvisionär, der in den vergangenen Monaten so ziemlich alles getan hat, um Schaden von der Autoindustrie abzuwenden (Tempolimit auf Autobahnen und höhere Dieselsteuern seien „gegen jeden Menschenverstand“). Aber wer will schon immer „anti“ sein? Ich, in diesem Fall zumindest.

Als Citoyen, Bürger Berlins, könnte ich mich eigentlich auf die E-Roller freuen, die einem in der unmotorisierten Variante vereinzelt bereits begegnen, gelenkt von Schulkindern, die ihre Geschwister in die Kita begleiten. Sie werden viele werden. Wenn alles nach Plan läuft, werden die Städte dann zu grünen, sauberen Oasen. Oder? War da nicht mal was? Ich denke an die Zeit der Segways – jener albernen, ebenfalls mit Elektromotor betriebenen schwarzen Einpersonen-Transporter, mit denen man Sehenswürdigkeiten erkunden konnte. Sie strömten in die Innenstädte.

Nicht nur Polizisten mussten die Gefährte plötzlich nutzen und wurden so jeder Autorität beraubt – ganze Reisegruppen fuhren und fahren halsbrecherisch damit durch touristische Zentren. Nun also E-Roller. Eine Zumutung – nicht nur in ästhetischer Sicht. (Was soll an denen lässig sein?): Noch problematischer ist die Unfallgefahr.

Wenn E-Roller auf Gehwegen erlaubt werden, drohe enorme Gefahr, warnen Unfallforscher und Versicherungsleute. Ausgerechnet da, auf dem Bürgersteig, soll das Scootern nämlich möglich sein. Bis zu 12 km/h schnelle Modelle dürfen auf den Bürgersteig, schnellere Roller bis zur Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h (mehr ist nicht erlaubt) sollen auf den Radweg. Weder Helm noch Führerschein sind verpflichtend, nur eine Versicherung. Wo die Roller hingegen nicht gefahren werden sollen, das sind Straßen. Auf Gehwegen droht die Ausweitung der Kampfzonen – pubertierende Teenager, die neben Mamas, die in Ruhe ihren Kinderwagen schieben, durch Fußgängerzonen rasen. Senioren und Seniorinnen, die ihr Gefährt nur sehr vage unter Kontrolle halten können. Und dann die schon ewig über fehlende Infrastruktur klagenden Fahrradfahrer (wie ich), die einfach nicht einsehen wollen, jetzt auch noch auf Business-Typen im Anzug Rücksicht zu nehmen, die zwecks Schweißvermeidung auf dem E-Scooter ins Büro cruisen, im Zweifel noch mit Starbucks-Becher in der Hand.

Typisch deutsche Meckerei in Not-in-my-backyard-Manier? Nein, denn was mich ärgert, ist das Prinzip, das dahintersteht und das Minister Scheuer in seinem Statement zur geplanten Verordnung recht unverblümt verkündet hat: „Damit ebnen wir den Weg für die Mobilität der Zukunft und sorgen gleichzeitig für Sicherheit auf unseren Straßen.“ Ja, die Straßen sind sicher. Sie und damit die Autofahrer werden ja nicht angelangt. Es ist eine Machtfrage: Der Wandel in Sachen Mobilität soll von den schwächeren Gliedern der Verkehrskette getragen werden. Wie will man dann in Städten eine Verkehrswende erreichen? Während auf den Bürgersteigen und Radwegen also das Hauen und Stechen zunehmen wird, winkt der Autofahrer fröhlich im Vorbeifahren – während sein Parkplatz Fläche frisst. Wollen wir wirklich in so einer Gesellschaft leben? Raus aus meinem Revier?

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Hinein – in die U-Bahn

In der Siegfriedstraße im Berliner Bezirk Lichtenberg konnte man Ende des Jahres erleben, was passiert, wenn ein Fahrradweg entstehen soll: 58 Parkplätze sollten für breitere Radwege und Sicherheitspoller weichen, dafür war geplant, dass in der Nähe 35 neue entstehen. Anwohner rannten empört zur Bürgerversammlung. Es gebe schon jetzt zu wenige Parkplätze. Radfahrer würden bei Rot fahren und alles ignorieren, was es zu ignorieren gibt. Ein kleiner Streit als Vorbote kommender Konflikte.

Womöglich liegt auch eine Möglichkeit zur Befreiung darin, wenn weiter die neuen Verkehrsmittel auf Geh- und Radwege gestopft werden – so lange, bis gar nichts mehr geht. Klingt nach Marx’ Verelendungstheorie? Wenn’s schlimmer nicht werden kann, dann werden eines Tages Fußgänger, Fahrradfahrer und E-Scooter-Fahrer gemeinsam die Straßen erobern – angeführt von einem aufrecht stehenden Segway-Fahrer.

Elektro-Tretroller

Quelle         :          Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —          Scooter station at Google Offices.

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Unten     —      figure trottinette.

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Mehr Haltung, bitte

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Das Mikro hinzuhalten reicht nicht.

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Sieht er dort oben wohl seine verkauften Möglichkeiten ?

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Die Politik ermächtigt sich gerade des Nachrichtenwesens. Und viele Journalisten gucken lethargisch zu, statt ihre eigene Schlagkraft zu überprüfen.

Es ist Zeit, mal wieder ein paar Gedanken auf die Lage der vierten Gewalt im Land zu verwenden. Was wurde sie nicht malträtiert, seit Pegida durch die Straßen lief und Medienvertreter- und Institutionen sich aufs Übelste beschimpfen ließen. Die vierte Gewalt setzte sich nicht stolz zur Wehr, sie gab klein bei. Als Selbstkritik lässt sich diese Selbstbeugung nicht mehr beschönigen. Warum sich so viele durch den Vorwurf „Lügenpresse“ vor sich hertreiben ließen, bleibt das Geheimnis der verantwortlichen Medienmacher.

Die nächste Stufe, auf der sich die Medien jetzt hörnen lassen: Die Politik selbst ermächtigt sich des Nachrichtenwesens und möchte mit eigenen Newsrooms die Öffentlichkeit informieren. Das althergebrachte Pressebüro tut es natürlich nicht. Das Komische daran, wenn es nicht für die Demokratie so tragisch wäre: Auf die Idee kamen sie wahrscheinlich durch das Agieren der Medien selbst. Nachrichtensender arbeiten schon länger so, als wären sie Lautsprecher der Politiker. ­Geschliffene Phrasen und Statements der Politiker werden wie politische Berichterstattung gehandhabt. Polittalks inszenieren bevorzugt Duelle zwischen Parteipolitikern, statt die Konfrontation der Politik mit Experten oder Vertretern aus der Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur zu ermöglichen.

Klar denken Parteien jetzt, das mit den Nachrichten können wir auch selbst. Da kann man sich die Live-Schalte zu Unzeiten sparen, aber auch den Kauf von Medienanstalten, wie Berlusconi das noch musste. Man baut einfach die Gegenöffentlichkeit über soziale Medien und tauft den Pressereferenten zum Chef vom Dienst des Newsrooms. Vielleicht bietet Netflix ja bald den Parteien eigene Kanäle an.

Journalisten berichten so lethargisch über diese neuen Partei-Newsrooms, als ginge es hier nicht um einen Angriff auf die vierte Gewalt. Man brauche schließlich eine Strategie in den sozialen Medien, diese Plattform dürfe man nicht den Rechten überlassen. Statt das Geschehen auf den Plattformen stärker gesetzlich zu regeln, werben sie Medienschaffende mit digitalen Kompetenzen ab. Der schwache Stand der Medien zeigt sich auch daran, dass unter den aktuellen Arbeitsbedingungen die Guten kaum zu halten sind.

Die zu Newsrooms aufgeblasenen Pressebüros sind eine Bloßstellung der Medien und ihrer selbst verschuldeten Schwäche. Die CDU spielte das Problem mit dem Konzept „Newsrooms“ probeweise durch: Beim Werkstattgespräch zum Thema Migration im Konrad-Adenauer-Haus waren Journalisten vor Ort ausgeladen. Sie durften über Live-Streams über die Ereignisse berichten. Und das beim Thema Migration, das laut mancher Panikmacher aufgrund der Ereignisse 2015 die große Konfliktschneise für dieses Land sein soll.

Quelle      :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben      —        Steffen Seibert auf der re:publica 2012

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Unten          —        The newsroom of the agency, 2008

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DL – Tagesticker 24.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie politisches Lumpenpack die Bürger, welche sie wählen sollen, über den Leisten zieht, um die Herde noch weiter  auseinander zu treiben. Das Ergebnis erklärt auch, warum das abgebrannte Gemäuer von Paris wichtiger ist, als das Gedöns : – die Menschen ! 

Einkommen in Deutschland:

1.) Reiches Starnberg, armes Gelsenkirchen

Das Wohlstandsgefälle in Deutschland ist laut einer Studie weiter groß. Unter anderem in Teilen des Ruhrgebiets war das Pro-Kopf-Einkommen zuletzt besonders niedrig. Die Einkommensunterschiede zwischen den Regionen in Deutschland sind einer Studie zufolge weiter hoch. Im bundesweit wohlhabendsten Landkreis Starnberg bei München war das durchschnittlich verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Privathaushalte zuletzt mit 34.987 Euro mehr als doppelt so hoch wie in Gelsenkirchen, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung mitteilte. In der nordrhein-westfälischen Stadt verdienten die Menschen mit durchschnittlich 16.203 Euro im Jahr so wenig wie in keiner anderen Region.

Zeit-online

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Für die Deutsche Diktatorin stand  nur das Abstellgleis einer  Bimmelbahn zur Verfügung ? Sind nicht in Wahrheit die Deutschen zu blöde mit Putin gemeinsam etwas aufzuziehen um Trump in seine Grenzen zu weisen ?

Nordkorea-Machthaber in Russland eingetroffen

Großer Bahnhof für  Diktator Kim Jong-un

Der Nordkorea-Diktator ist in Russland zu seinem nächsten internationalen Top-Termin eingetroffen. Kim Jong-un trifft Wladimir Putin. Der gepanzerte Sonderzug von Kim Jong-un überquerte am Morgen die nordkoreanisch-russische Grenze und hielt am Grenzbahnhof von Hassan, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. „Kim Jong-un verließ den Zug“, sagte eine lokale Politikerin. Er sei mit Blumen, Brot und Salz empfangen worden.

Bild

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Mit leeren Köpfen lässt sich schlecht Politik machen. Man kann nur einen Herren dienen ! Und das ist in jeden Fall der Lobbyist ! Und jetzt soll das Volk auch noch für Kohlen zahlen , welche unter Tage bleiben ? So einfach möchten viele andere Unternehmer ihr Geld auch verdienen !

Meteorologen warnen :

3.) Deutschland droht weiterer Dürresommer

Extreme Trockenheit wie im vergangenen Jahr würde diesmal nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Forstwirtschaft hart treffen, da keine Wasserspeicher mehr übrig sind. Zwei Bundesländer werden laut dem Deutschen Wetterdienst besonders betroffen sein.

FAZ

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Da werden sich die Mächtigen auf dieser Erde schnell einig. – Gesetze werden immer so formuliert, dass diese den FührerInnen auch nützlich sind.

Frist verstrichen

4.) Trump rückt Steuerunterlagen nicht heraus

Wie viel verdient der US-Präsident? In den USA sollen Kandidaten ihre Steuerunterlagen eigentlich schon im Wahlkampf offengelegen. Doch Trump schafft selbst unter Druck keine Transparenz. Die Demokraten dämpfen Hoffnungen auf eine Amtsenthebung. Die US-Regierung hat am Dienstagnachmittag (Ortszeit US-Ostküste) eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen von Präsident Donald Trump an den Kongress zu übergeben. Ein von den US-Demokraten dominierter Ausschuss im Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Unterlagen bis 17.00 Uhr bereitzustellen. Dieser Forderung kam die Trump-Regierung nicht nach.

ntv

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Es ist schon irre, das Kaufverhalten der Masse zu beobachten !

 Stiftung Warentest

5.) Billigprodukte meist besser als Markenware

Die Stiftung Warentest hat in 21 Untersuchungen Putzmittel und Produkten zur Körperpflege geprüft. Das Ergebnis: Billigprodukte bekamen häufiger die Noten „sehr gut“ oder „gut“ als Markenprodukte.  Bei Putzmitteln und Produkten zur Körperpflege lohnt sich häufig der Griff zu den günstigeren Waren. Zu diesem Schluss kommt die Stiftung Warentest, die jetzt 21 eigene Untersuchungen von Drogerieartikeln aus den Jahren 2017 und 2018 verglichen hat. Die Produkte gehören in den Bereich Wasch- und Reinigungsmittel, Kosmetika, Körperpflege und Katzenfutter.

Welt

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Ein „Dreifach Hoch“ auf das Beamtentum !! Ihnen bleibt trotzt aller Narreteien Hartz 4 erspart, denn das Volk zahlt in andächtiger Hochachtung vor gebrachten Nichtleistungen.

Erster Arbeitstag

6.) Jetzt meldet sich der Leiter der Saarbrücker Berufsfeuerwehr krank

Josef Schun ist am Dienstagmorgen (23. April) wieder auf seinen Posten als Leiter der Berufsfeuerwehr zurückgekehrt. Auf dem Weg dahin begleitete ihn der Saarbrücker Sicherheitsdezernent Harald Schindel (Linke). Der Tag begann mit einer Sitzung des Wachmannschaftsbeirats unter Leitung von Bürgermeister Ralf Latz (SPD).  Während der morgendlichen Besprechung sollte der in weiten Teilen der Belegschaft wegen seines Führungsstils umstrittene Feuerwehrchef erklären, wie er sich künftig die Zusammenarbeit mit der Mannschaft vorstellt. Entsprechendes soll Latz von Schun gefordert haben.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Life & Style mit Antonia Stille

Life: Jesus 

Als Jesus Christus eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte, fand er sich an ein splittriges Holzkreuz genagelt und missinterpretiert wieder. Der junge, aufopferungsvolle Weinenthusiast aus Nazareth mit Gewaltvergangenheit und Daddy-Komplex, der da auf einem Hügel vor sich hinsiechte, während neben ihm ein schlecht frisierter Engländer Pop-Lieder mit catchy Pfeif-Intermezzo für die im Takt wippenden Wachen zu seinen Füßen zum Besten gab, wollte nun wirklich nicht dort sein, wo er angekommen war. Wann war er falsch abgebogen? Hätte er sich früher von seiner Mutter distanzieren sollen, die ihrem Mann versichert hatte, ganz bestimmt nicht fremdgegangen, sondern von Gott befruchtet worden zu sein? Kreative Ausrede, das musste man ihr lassen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Neureiche Gangster, Mord, Drogen
– und natürlich: Tacos

File:Continental Divide National Scenic Trail, La Leña WSA NM.jpg

Von Juri Sternburg

Der Winter war kalt. Kalt und grau. Kalt und grau und trist und öde. Fad und dröge, blass und eintönig – so würde es der ein oder andere Feuilletonist beschreiben, damit es auch der Letzte versteht, die redundante Sprache ist das Steckenpferd vieler Erzähler. Journalisten. Schreiberlinge. Wiederholungen liegen im Trend. Immer und immer wieder das Gleiche zu tun und dennoch ein anderes Ergebnis zu erwarten ist ein Merkmal des Wahnsinns. Aber ich schweife ab.

Dieser kalte, graue Winter also. Was kann man da großartig tun, außer ein wenig zu lesen und das gesamte Repertoire von Netflix durchzusuchen. Die Versace-Story, „El Chapo“, „Peaky Blinders“, „Queen Of The South“, „Narcos“, „Haus des Geldes“, „Die härtesten Gefängnisse der Welt“, „The Sinner“ und was da eben noch auf einen wartet, in einer der größten Geschichtenfabriken unserer Zeit. Auch hier wird gerne mit Wiederholungen gearbeitet.

Unter anderem, was das schöne Ländchen Mexiko betrifft. Kartelle, Mord, Drogen, Tacos. Alte Autos, Hinterwäldler, neureiche Gangster. Will sagen: Joaquín Archivaldo Guzmán (El Chapo) verscharrte Journalisten, Dealer und Kokain. Das ist das Bild von Mexiko, das wir in fast allen Serien und Filmen überliefert bekommen. Na klar, es gibt auch noch „Frida“ mit Salma Hayek und „Roma“. Aber in Ersterem geht es um die Biografie einer Frau – mal wieder erzählt anhand der Geschichte ihres Mannes. Und mit – Achtung , unpopuläre Meinung – Kunstfilmen, die absichtlich langweilig sind, tu ich mich schwer.

File:Tigertemple.jpg

Und jetzt sitze ich hier. In Mexiko. Da mir selbst Netflix nicht mehr durch den Berliner Winter helfen konnte. Mit einem Backpacker-Rucksack. Und ja, das Land hat unbestritten Probleme. Dennoch beschlich mich relativ schnell das Gefühl, dass mir hier ein falsches Bild vermittelt wurde. Potzblitz!

Quelle      :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Hikers on the Continental Divide National Scenic Trail, La Leña Wilderness Study Area, northwest NM

https://www.flickr.com/photos/blmnewmexico/8699565834/
Author James Sippel, BLM New Mexico State Office Planning & Environmental Coordinator

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Unten      —              Tiger temple, where it is possible to take a photo with a tiger up close

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Attribution: Dmitri1999 at en.wikipedia

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Der Bulle und der Neonazi

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei

File:Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin.JPG

Was wie ein schlechter Filmtitel klingt, ist in Berlin schlicht Realität.

Quelle      :    untergrund-blättle ch.

Von Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.

Polizeibeamte erwischen einen Kollegen des Berliner LKA’s bei einem Stelldichein mit dem bekannte Neonazi Sebastian Thom in einer Neuköllner Kneipe, die als Neonazitreff gilt und observieren auch die anschließende Autofahrt der beiden im Fahrzeug des Beamten.

Polizist*innen nutzen das polizeiinternen Informationssystem um Drohbriefe an Linke zu verschicken, Ermittler*innen schauen seelenruhig dabei zu, wie der NPD-Funktionär und bekannte Neonazi Sebastian Thom und der ehemalige Neuköllner AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz den Wohnort des Neuköllner Antifaschisten und Linken Politiker Ferat Kocak ausspähen. Wenig später brennt das Auto Kocaks und beinahe auch das Haus seiner Familie.

Die beiden Neonazis waren und sind Teil eines Netzwerkes aus autonomen Nationalisten, NPD und JN, das mit Sicherheit für die Neonazianschläge in Neukölln und ganz Berlin in den letzten 10 Jahren mitverantwortlich ist. Das weiß die Berliner Polizei, sie observiert die beiden. Ermittlungserfolge gibt es jedoch keine.

Jetzt stellt sich aber die Frage, was wussten die Neonazis über die Berliner Polizei? Wurden sie von Beamt*innen über Ermittlungen informiert, gingen Daten von Antifaschist*innen aus dem polizeiinternen Informationssystem auch an sie? Gibt es neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei?

Dies wollen wir von Innensenator Geisel beantwortet haben. Wir wollen von ihm wissen, warum er die Opfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie, darunter Mitglieder seiner Partei und die Jugendorganisation Falken, deren Anton-Schmaus-Haus mehrfach angezündet wurde, weiterhin allein lässt. Wir wollen auch von Innenstaatsekretär Torsten Akmann eine Antwort darauf, ob wirklich die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages in der Berliner Behörden umgesetzt worden sind, wie er schon wenige Wochen nach der Wahl vollmündig verkündigt hat. Herr Akmann war entweder schlecht informiert oder hat gelogen, die Tatsachen sprechen für sich.

Was wir hier erleben ist charakteristisch für den NSU-Komplex: Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft, anscheinende Untätigkeit der Ermittlungsbehörden, bzw. Intransparenz ihrer Arbeit (Quellenschutz geht vor Opferschutz) und dazu die Kollaboration einzelner Polizist* mit Neonazis.

Kein Schlussstrich! Berlin braucht einen öffentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch die Verbindungen des NSU in und nach Berlin thematisiert, um diese Neonaziumtriebe, das katastrophale Behördenhandeln und Versagen der Politik aufzuklären. Hier steht nicht nur die Regierung, sondern stehen auch die demokratischen Abgeordneten in der Pflicht. Setzen sie einen Untersuchungsausschuss ein. Dafür reichen unseres Wissens 25% der Abgeordneten.

Wir begrüßen und unterstützen die Initiative von ReachOut, Strafanzeige gegen Mitarbeiter*innen des Berliner Landeskriminalamtes zu stellen.

Die neonazistischen Täter müssen gefasst und bestraft werden. Ihren Sympathisanten*innen müssen aus der Berliner Polizei entfernt werden

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin. / PolizeiBerlin (CC BY-SA 4.0)

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NPP172: Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda?

WTC collapse before and after.jpg

Quelle      :           Netzpolitik  ORG

Von    

Drohen Upload-Filter auch für Blogs? Auf die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit im Kontext urheberrechtlich geschützter Inhalte folgt die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit rund um „terroristische Inhalte“. Ein Grundlagen-Podcast zur geplanten Anti-Terrorpropaganda-Verordnung.

Die EU macht Ernst mit der Plattformregulierung: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung kommt und manche sagen, sie sei eine Art Copyright-Richtlinie auf Steroiden. Aber worum geht es bei der „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“, mit der die EU Radikalisierung im Internet verhindern möchte, eigentlich?

Das besprechen wir in einer neuen Folge NPP mit Elisabeth Niekrenz. Die Juristin ist seit Anfang des Jahres politische Referentin bei der Digitalen Gesellschaft und warnt vor der Verordnung. Diese könne instrumentalisiert und zu einem „Export von Meinungsfreiheitsbeschränkungen“ genutzt werden. Selbst ohne böse Absicht kann die hochgradig politische Definitionsfrage, was eigentlich „terroristische Inhalte“ sind und wie sie erkannt und bekämpft werden, gravierende Auswirkungen auf die digitale Öffentlichkeit haben.

Ein Podcast über Plattformen, Definitionsmacht und Meinungsfreiheit.

Hintergrund: Was auf dem Spiel steht

Der im Herbst vorgestellte Verordnungsentwurf der EU-Kommission zielt darauf ab, mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Dies soll die Radikalisierung von Nutzern eindämmen und in einem weiteren Schritt dazu führen, dass weniger Terroranschläge verübt werden, führte jüngst die Justizkommissarin Věra Jourová gegenüber netzpolitik.org aus.

Umsetzen will die Kommission das mit einer engmaschigen Zensurinfrastruktur, die für alle in Europa tätigen Online-Dienste gelten soll. Innerhalb von nur einer Stunde müssten sie auf einen Hinweis von Behörden reagieren und mutmaßlich terroristische Inhalte auf ihren Plattformen sperren oder löschen.

Zudem sieht ihr Gesetzesentwurf „proaktive Maßnahmen“ vor, also Uploadfilter, mit denen die Anbieter solche Inhalte direkt nach dem Hochladen erkennen, einschätzen und gegebenenfalls entfernen sollen. Im Falle von Verstößen kann der Einsatz von Uploadfiltern angeordnet werden, hohe Geldstrafen sollen für Abschreckung sorgen.

Während die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission in Rekordzeit und inhaltlich fast deckungsgleich angenommen haben, legte das Parlament erst vor wenigen Tagen seine Position fest. Dabei gelang es den Abgeordneten zwar nach zähen Verhandlungen, besonders gefährliche Bestimmungen wie die Uploadfilter oder grenzüberschreitende Löschanordnungen aus dem Entwurf zu werfen. Auf Drängen der Konservativen blieb jedoch die einstündige Frist enthalten. Wir besprechen, was das bedeutet und wie es mit dem Gesetzesvorhaben weitergeht.

NPP172 zur Anti-Terrorpropaganda-Verordnung der EU:  

Hier ist der Link zum Download von NPP172 zur EU-Anti-Terrorpropaganda-Verordnung als mp3-Datei.

Alternativ bieten wir NPP172 zur EU-Anti-Terrorpropaganda-Verordnung auch als ogg-Datei zum Download.

Shownotes:

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :         world trade center morning of 9-11-01 seen from rooftop in williamsburg brooklyn with williamsburg bridge in foreground taken by submitter

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Ukraine – W. Selenskyj

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Die größte Pointe seines Lebens

Volodymyr Zelensky, 31 March 2019.jpg

Besser Schauspieler welche ihren Beruf verstehen – als Politiker welche so dumm sind, dass sie sich von Schweinen beißen lassen !

Von

Der Komiker Wolodymyr Selenskyj hat sich ins Amt des ukrainischen Staatspräsidenten gewitzelt. Sein Programm ist so wolkig wie die Hoffnungen auf Veränderungen im Land.

Er ist ein Staatsmann, von dem viele Ukrainer träumen. Der ganz normale Geschichtslehrer aus dem Kiewer Plattenbau, der nach einer Scheidung wieder bei seinen Eltern einzieht und mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt. Unbedarft und naiv, aber gutmütig, ehrlich und vor allem fern der korrupten Seilschaften der Politik. Nachdem er überraschend zum Präsidenten gewählt wird, räumt er mit der Korruption im Staate auf.

Diese Person ist nicht real, sondern die Hauptfigur Wassyl Holoborodko in der TV-Serie Sluga Naroda (auf Deutsch: Diener des Volkes). Wolodymyr Selenskyj, der den Politneuling in der Serie spielt, soll Fiktion jetzt Wirklichkeit werden lassen: Gestern wurde der 41-jährige Schauspieler mit 73 Prozent zum sechsten Präsidenten der Ukraine gewählt. Als er vor knapp vier Monaten am Neujahrsabend seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, hielt man es für kaum mehr als einen Gag und freute sich auf einen unterhaltsamen Wahlkampf. In den vergangenen Wochen allerdings zeichnete sich ab, dass Selenskyj große Chancen auf den Sieg hatte.

Wo hört nun die Fiktion auf, wo beginnt die Realität? Ganz klar war das während dieses Wahlkampfes nie. Während Selenskyjs Gegner ihr übliches Rednerprogramm abspulten, tourte Selenskyj mit seinem Kabarett durchs Land und machte Witze über seine politischen Gegner. Den Vorwurf, nur ein Clown zu sein, konterte er mit einer „Clown-Challenge“ in den sozialen Medien. Nach einem medialen Schlagabtausch mit seinem Gegner in der Stichwahl, Petro Poroschenko, stellten sich beide Kandidaten einem Rededuell im Kiewer Olympiastadion. Nicht ohne sich zuvor einem Alkohol- und Drogentest zu unterziehen, da „das Land einen gesunden Präsidenten braucht“, wie Selenskyj sagte. „Alle haben den Verstand verloren“, schrieb die ukrainische Wochenzeitung Nowoje Wremja über diesen Wahlkampf. Und gestern dann trat Selenskyj zur Titelmelodie seiner Fernsehserie („Ich liebe mein Land, meine Frau, meinen Hund“) auf die Bühne, um seinen Sieg zu feiern.

1978 als Sohn einer jüdischen Familie in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih geboren, studierte Selenskyj zuerst Jura, bevor er seine Leidenschaft für die Komödie entdeckte. Mit Freunden gründete er in den Neunzigerjahren das Kabarettprogramm Kwartal 95, in dem er bis heute spielt. 2015 landete er seinen bisher größten Erfolg: als Diener des Volkes in einer der heute erfolgreichsten TV-Produktionen der Ukraine. 2017 hatte Selenskyj eine eigene Partei registrieren lassen. Ihr Name, wie könnte es anders sein: Sluga Naroda – Diener des Volkes.

Lässt lieber andere reden

Doch was ist Selenskyjs politisches Programm? Zwar stand er in den vergangenen Wochen ständig in der Öffentlichkeit – die neue Staffel der TV-Serie lief wenige Tage vor dem ersten Wahlgang an. Journalistenfragen stellte er sich jedoch nur ausnahmsweise. Ihn umgibt eine eigentümliche Scheinöffentlichkeit, es wurde viel gescherzt, aber wenig diskutiert. Nur so viel wurde klar: dass sich Selenskyj für mehr direkte Demokratie, eine Fortsetzung des Westkurses der Ukraine in Richtung EU und Nato sowie für ein Gesetz einsetzen wolle, um Präsidenten in Zukunft leichter des Amtes zu entheben. Das kündigte er in einem Videointerview mit dem Nachrichtenportal RBK an. Das Interview hatte er aber auch nur gegeben, weil der Journalist Selenskyj in einem Tischtennisturnier besiegt hatte und ein Gespräch der Preis dafür war. Das Reden mit Journalisten überließ er bisher gern anderen, seine Pressekonferenz am Wahlabend dauerte auch nur 13 Minuten.

Евгений Кошевой, Владимир Зеленский.jpg

Als „Liberalen durch und durch“ beschreibt ihn der frühere Finanzminister Oleksandr Danyljuk, sowohl in wirtschaftlichen als auch gesellschaftlichen Fragen. Selenskyj sei die einzige Hoffnung auf Veränderung. „Dass die Ukraine so abhängig von den Fernsehsendern der Oligarchen ist, schränkt die Möglichkeiten für neue Gesichter ein, bekannt zu werden“, sagt Danyljuk. Aber gerade die Tatsache, dass sich Selenskyj bereits einen Namen als Entertainer gemacht habe, könnte ihm die nötige Unabhängigkeit sichern, die einem völligen Außenseiter fehle, sagt er. Ob Selenskyj am Ende so sein werde wie sein Fernsehheld, der Geschichtslehrer Holoborodko? „Es geht nicht darum, ob er nun so ist wie Holoborodko“, sagt Danyljuk, „sondern dass er kein alter Politiker und eben nicht wie Poroschenko ist.“

Quelle      :      Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Volodymyr Zelensky

  • CC BY 3.0view terms
  • File:Volodymyr Zelensky, 31 March 2019.jpg
  • Created: 31 March 2019

 

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Unten     —        Премьера фильма „Я, Ты, Он, Она“ в кинотеатре Довженко

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Kevin Kühnert will endlich tanzen, der Bundestag bekommt Blähungen und: Was tun gegen zynische deutsche Behörden?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wenn das der Frühling ist, wie wird dann der Sommer?

Und was wird besser in dieser?

Ich kann wieder über Regen schimpfen.

Dass Tanzverbot am Karfreitag bleibt umstritten. Wären Sie gern Party machen gegangen?

„Bisher wusste ich nicht, dass die SPD eine Spaßpartei ist“ – wäre ein Titel für Wolfgang Thierses Autobiografie. Ist jedoch sein Kommentar zu Genosse Kevin Kühnerts Tanzoffensive. Dramenwahl bei den Sozis, während drumherum viele sich mal einen ausnahmegenehmigen. Karfreitag, Volkstrauer- und Totensonntag sind in allen Bundesländern tanzfrei; zweie kirchlich und einer mit einer bedenklichen Vorstrafe als „Heldengedenktag“ der Nazis.

So sehr manche das einhergehende Verbot von Treibjagden begrüßen mögen, irritiert das Mitspracherecht der christlichen Kirchen bei der behördlichen Prüfung von Ausnahmeregelungen. Wem rhythmische Körperbewegung nicht halal oder koscher ist, wird nicht befragt. Ich plädiere für den Umbau der vorliegenden Gesetzgebung von „Tanz“ auf „Rasenmäher und Laubpüsterich“. Eine gesetzliche Lautstärkeregelung für den Nervklassiker „Footlose“ aus dem Film über Tanzverbote bei religiösen Fundis in den USA wäre human.

Im letzten Jahr war fast jeder zweite Widerspruch oder jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Leistungsverweigerungen seitens der Jobcenter erfolgreich. Kann man einfach sagen: Wer nicht klagt, der eben nicht gewinnt – oder ist das System der Fehler?

Es erinnert an die hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Asylentscheidungen des Bamf. Hier fieberte sich die CSU-Hupe Alexander Dobrindt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ zusammen. Die Jobcenter verwalten gut vier Millionen Leistungsbezieher, da können die 17.700 Anfechtungen eher als Stichprobe gelten. Behörden und Gesetze, die Schicksalen mit dem Generalbass „Verklag mich doch“ begegnen, sind zynisch: Die Klientel kann sich in der Regel juristisch kaum zur Wehr setzen – darf es aber.

Was nehmen Sie mit aus der Lektüre des Mueller-Reports?

Quelle         :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 23.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Widerspricht denn diesem irrsinnigen Demagogen niemand ? Die Christen leben in Muslimischen – Ländern nicht gefährlicher als die Muslime in Christlichen – Ländern. Im Gegenteil: Die Gastfreundschaft ist in Muslimischen Ländern weit größer ! Ich kann meinen Landsleuten nur zu rufen: „Hütet euch vor den Scharfmachern der Nazis ! Sonst sind wir bald wieder dort, wo wir nach den Krieg gestartet sind !

Weltkarte der Christenverfolgung

1.) In diesen Ländern leben Christen gefährlich

Ex-Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder zu BILD: „Ich sehe mit großer Besorgnis die wachsende Christenverfolgung im gesamten asiatischen Raum“. Weltweit werden Christen verfolgt, und in immer mehr Ländern leben Christen gefährlich. Dabei heißt Verfolgung nicht nur körperliche Gewalt, sondern auch Diskriminierung, Ausgrenzung, Benachteiligung und Schikane durch den Staat selbst oder auch durch die Gesellschaft.

Bild

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Im geistigen Tiefgang vereint: Gewalt in Form der  Kriege  – JA !! Dafür brauchen wir Militär und Waffen ! Sex ist laut SPD – „Gedöns“. Für ihren Widerstand wäre Jolie besser in Schauspielerkreisen geblieben, als sich an politsche Scharlatane zu wenden.

Gastbeitrag in der „Washington Post“  

2.) Heiko Maas und Angelina Jolie kämpfen gegen sexualisierte Gewalt

Heute leitet Außenminister Maas den UN-Sicherheitsrat: Er will eine Resolution zum Thema sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten präsentieren. Für sein Anliegen holt er sich prominente Unterstützung. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt sich gemeinsam mit der US-Schauspielerin Angelina Jolie für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch in Kriegsgebieten ein.

T-online

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Sie möchte einmal Merkel sein – Drum macht sie jede Schweinerei

Autoritätsverlust und peinliche Auftritte :

3.) Wie lange hält Andrea Nahles noch durch?

Im April 2018 wurde sie zur ersten Frau an der Spitze der SPD gewählt. Heute ist die Partei im Dauertief – und Nahles hat an Rückhalt verloren.  Vom früheren Vizekanzler Joschka Fischer, einem ausgewiesenen Experten für Machterwerb und Machterhalt, stammt eine drastisch formulierte Verhaltensregel für Spitzenpolitiker: „Wenn es Scheiße regnet, soll man nicht verzweifeln. Und wenn die Sonne scheint, soll man sich auf schlechtes Wetter vorbereiten.“

Tagesspiegel

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Für kalte Gemäuer finden sich immer Milliardäre ! Sie nennen es Kultur. Im Klartext – Sie geben der Staatsmacht ein zinsloses Darlehen, welches sie über Steuerzahlungen wieder ausgleichen. Ein Betrug an die Bürger mittels staatl. Lizenz. Menschen – haben in ihren Augen Null-Werte.

Notre-Dame:

4.) Kritik an Spenden von Milliardärsfamilien

Der Schock sitzt noch immer tief in der französischen Hauptstadt: Ein Großbrand in der Kathedrale Notre Dame mitten in der Innenstadt von Paris hat Teile der Kirche zerstört. Die Bilder der Flammen, die aus dem Dachstuhl schlugen, erschütterten Menschen weltweit. Inzwischen gab es Entwarnung: Das Fundament und die Außenmauern seien weitestgehend gerettet. Nach dem Brand erklärten viele Firmen und Privatpersonen, sie wollen beim Wiederaufbau finanzielle Hilfe leisten. Das wiederum führte abermals zu einer Eskalation der „Gelbwesten“-Proteste in der französischen Hauptstadt.

Hamburger-Abendblatt

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Das politische Vermächtnis der Theresa May ?

Nordirland

5.) „Neue IRA“ bekennt sich zu Tötung von Journalistin

Bei einem Angriff auf Polizisten im nordirischen Derry wurde am Donnerstag eine 29-jährige Journalistin erschossen. Nun zitiert eine Zeitung aus einem Bekennerschreiben der militanten Gruppe „Neue IRA“.  Die paramilitärische Gruppe „Neue IRA“ hat sich zur Tötung der Journalistin Lyra McKee im nordirischen Derry bekannt. Die Reporterin sei „tragischerweise getötet“ worden, als sie an der Seite „feindlicher Kräfte“ (der Polizei) gestanden habe, zitierte die Zeitung „The Irish News“ aus einer Erklärung der Splittergruppe. Die „Neue IRA“ bitte die Angehörigen McKees „aufrichtig um Entschuldigung“. Der Brief sei durch ein anerkanntes Kennwort verifiziert worden.

Spiegel-online

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Ist es nicht sonderbar? Lesen wir etwas über das Klauen in Verbindung mit einen Knast denken wir sofort an die Linke im Saarland. Nein nicht an die Silwinger im Luxusnest, obwohl diese ja auch sammeln, – aber eben nicht klauen! Diese Leute nehmen nur mit, was die Anderen so in ihrer Unachtsamkeit liegen lassen haben. Aber auch sonst unterhält der Linke Landesverband – Saar eine sehr enge Verbindung zu den Fluren und den darauf singenden Lerchen. Von komischen Vögeln wurden sogar Badematten geklaut und ausgebreitet. Diese aber nicht einmal für Obdachlose, sondern für den Eigenbedarf.

Blaulicht

6.) Vom Pfandflaschenklau in den Saarbrücker Knast

Polizei stellte gesuchten Mann am Getränkehandel, als er versuchte, Pfandfalschen im Außengelände zu stehlen. Durch die Polizei wird angesichts eines aktuellen Vorfalls einmal mehr darauf hingewiesen, bei Anrufen durch angebliche Polizeibeamte keine persönlichen Informationen herauszugeben. Die Polizei solle umgehend informiert werden. Am Donnerstag vergangener Woche gegen 11.35 Uhr wurde eine 86-jährige Frau aus Wiebelskirchen Opfer eines Anrufes durch einen falschen Polizeibeamten, so die Polizei. Der Mann gab sich als Polizeibeamter aus und gab an, dass in der Nachbarschaft der Geschädigten eingebrochen wurde und fragte nach, ob diese etwas Auffälliges bemerkt habe. Als die ältere Dame dem Anrufer mehrere Rückfragen stellte, beendete dieser das Gespräch und meldete sich bislang nicht wieder.

Saarbrücker-Zeitung

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Polizei-Spezialkommando sprengt herrenloses Ei

7.) verdächtiger Hase festgenommen 

Ein unbeaufsichtigtes Ei hat am Sonntagvormittag in der Innenstadt von Münster für große Aufregung gesorgt. Tausende Anwohner mussten vorübergehend ihre Häuser und Wohnungen verlassen, während der verdächtige Gegenstand von einem Spezialkommando der Bundespolizei gezielt gesprengt wurde.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:

Oben     —        DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Unten     —        DL/Redaktion/privat – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Recherche rechtes Netzwerk

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Hannibals Kameraden beim DFB

Der DFB war mit zwei Bälle ohne Luft in Rio

Von Alexander Nabert und Sebastian Erb

Der Verein Uniter macht mit paramilitärischen Übungen von sich reden. Und der DFB lässt seine „Mannschaft“ von Uniter-Leuten schützen.

Es ist Dienstag, der 12. Juni 2018. Zwei Tage vor der Fußballweltmeisterschaft landet am Moskauer Flughafen Wnukowo um 16:55 Uhr Ortszeit ein Airbus A321, Aufschrift: Mannschaftsflieger. Die Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft steigen aus, ein Mitarbeiter der Lufthansa schwenkt eine Deutschlandflagge.

Der Mittelfeldspieler Mesut Özil, dunkelblauer Anzug, schwarzes Hemd, macht ein Selfie. Später lädt er es bei Instagram hoch, in der Kommentarspalte wünschen Fans ihm Glück. Andere schrei­ben: „Fischfresse“, „Ziege“, „scheiß Türkenschwein“. Zu dieser Zeit ist Özil schon eine Weile in den Schlagzeilen. Gemeinsam mit seinem Kollegen İlkay Gün­doğan hatte er sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Er­do­ğan ablichten lassen. Er wurde beleidigt, mit Rassismus überzogen.

Es gibt noch ein anderes Foto vom 12. Juni 2018. Es zeigt Özil und seine Mannschaftskollegen Sami Khedi­ra und Julian Draxler, während sie durch das Flughafengebäude laufen. Die Spieler werden von einem Mann in einem Hoodie des Deutschen Fußballbunds (DFB) begleitet. Dieser Mann mit kurzem Bart und festem Schuhwerk ist für die Sicherheit der Fußballstars zuständig. Sein Name ist Marc Z. Was zu dieser Zeit kaum jemand weiß: Der Personenschützer ist in einem Verein aktiv, für den sich der Militärische Abschirmdienst und weitere Nachrichtendienste interessieren.

Der Verein heißt Uniter, er steht im Zentrum eines Netzwerks aus aktiven und ehemaligen Sicherheitskräften, insbesondere aus der Bundeswehr, der Polizei und privaten Sicherheitsfirmen. Der Verein kümmert sich um Veteranen, um Soldaten mit posttraumatischer Belastungsstörung, vermittelt Jobs an Sicherheitskräfte.

Ein Fall für die Justiz

Bekanntester Kopf von Uniter ist André S. alias „Hannibal“. Der frühere Angehörige des Kommando Spe­zial­kräfte (KSK) der Bundeswehr ist heute ein Soldat, der keine Uniform mehr tragen darf. Er hat den Verein gegründet und steuert ihn bis heute maßgeblich. Er hat auch Chatgruppen admi­nis­triert, in denen sich sogenannte Prepper auf den „Tag X“ vorbereiteten. In diesen Gruppen waren mehrere Männer, gegen die der Generalbundesanwalt wegen schweren Delikten ermittelt: Sie sollen Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner im Zusammenhang mit dem „Tag X“ besprochen haben.

Franco A., ein rechtsextremer Bundeswehrsoldat, der Terroranschläge geplant haben soll, war in einer der Chatgruppen. Mindestens zweimal hat er an Treffen mit Hannibal teilgenommen, bei ihm wurde auch ein Aufnäher von Uniter gefunden. Auch Hannibal selbst ist ein Fall für die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Viele der damaligen Chatmitglieder sind im Verein Uniter organisiert. Der Verein besteht darauf, dass Chats und Verein nichts miteinander zu tun hätten, obwohl alle Fäden bei Hannibal zusammenlaufen. Mehrere Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden, Staatsanwälte, Ministerien und Parlamente beschäftigen sich mit dem Netzwerk.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte Mitte März, er habe in Sachen Uniter ein „Störgefühl“. In einem Brief fordert er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufklärung auf. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der nationalistischen FPÖ hat sich Ende März mit Bezug auf die Chatgruppen festgelegt: „Offizieller Auftritt dieser Vereinigung ist der deutsche Verein Uniter.“ Soll heißen: Der Verein mit seiner Sorge um Veteranen sei die Fassade für ein Netzwerk, zu dem auch die Chatgruppen mit den Männern unter Terrorverdacht gehören.

Der Body­guard mit dem DFB-Hoodie

Im Dezember 2018 berichtete die taz, dass dieser Verein Zivilisten in Militärtaktik trainiert und eine bewaffnete Einheit aufbaut. Uniter nennt diese Einheit „Defense Corps“ und bietet in diesem Zusammenhang auch eine „Kommandoausbildung“ an. Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, sprechen von einer „paramilitärischen Ausbildung“, Uniter von einer „Teambuilding-Maßnahme“. Im März 2019 legte die taz offen, dass Uniter sich anbietet, Sicherheitskräfte des philippinischen Autokraten Rodrigo Duterte auszubilden.

Zahlreiche Uniter-Mitglieder und Partnerorganisationen, selbst ein dubioser österreichischer Pseudoritterorden, haben dem Verein mittlerweile den Rücken gekehrt. Marc Z., der Body­guard mit dem DFB-Hoodie, ist immer noch dabei.

Wir wollen mit Marc Z. sprechen. Er stimmt zu und schlägt ein Treffen in einer Düsseldorfer Hotellobby vor. Er erscheint mit Begleitung. Marc Z. ist ein freundlicher Mann Anfang 30, trägt einen schwarzen Rollkragenpullover und hat einen leichten Händedruck.

Marc Z. war acht Jahre Fallschirmjäger bei der Bundeswehr. Das brachte ihn schon in jungen Jahren mehrfach nach Kundus, Afghanistan. Dort hatte er mit Taliban zu tun, mit Terror, mit Islamismus. 2008 war er mal auf dem Titelbild der Zeitschrift des Reservistenverbands, Titel: „Im Fadenkreuz der Extremisten“. Der Einsatz in Kundus ist heikel. Mehrfach starben Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, auch in den Jahren, in denen Marc Z. dort war. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr machte er eine Ausbildung zum Rettungssanitäter, bevor er zum Personenschutz fand.

Ein anonymes Presseteam

Wenn es Drohungen gegen Spieler der Nationalmannschaft gibt, ist es besonders interessant, wer für ihre Sicherheit zuständig ist. Gerade, wenn sie so bedroht sind wie Özil. Was aber, wenn Personenschützer sich in ihrer Freizeit in Vereinen engagieren, in deren Umfeld sich mutmaßliche Rechtsterroristen bewegen?

Um diese Frage dreht sich das Gespräch. Knapp drei Stunden sitzen wir mit Marc Z. bei Cola light und Pfefferminztee neben einem roten Klavier. Es geht um Uniter, um den DFB, um Auslandseinsätze in Afghanistan und um Spenden an Obdachlose. Zitieren dürfen wir nicht. Wir vereinbaren, dass Fragen im Nachhinein schriftlich beantwortet werden können.

2015-07-03 DFB by Olaf Kosinsky-1.jpg

E-Mail an Marc Z. Keine zwei Stunden später kommt eine Antwort, aber nicht von ihm. Stattdessen teilt das Presseteam von Uniter mit: „Herr Marc Z. ist nunmehr angewiesen, keine Mails von Ihnen zu beantworten und den Kontakt abzubrechen. Er widerspricht demzufolge hiermit ausdrücklich JEDER Zitierung.“ Uniter sagt auch: Der Arbeitgeber von Marc Z. wolle nun juristisch gegen die taz vorgehen.

Das ist eine besondere E-Mail: Eine Privatperson bittet um ein vertrauliches Gespräch, auf Rückfragen antwortet ein anonymes Presseteam eines Vereins, dass ein Unternehmen, das nichts mit dem Verein zu tun hat, juristische Schritte wegen Fragen von Journalisten einleiten will.

Fragenkatalog an die taz

Que4lle      :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Mama! Papa! Ein Tagesbuch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Es gibt keinen Zoo – und keine Affen!

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Kämpfe für deien Lebensweg, oder gehst du Rückwärts ?

Quelle     :     INFOsperber – ch.

Von Jürgmeier

Ein Kind, das bloss den eigenen Händchen traut, bekommt Angst. Wer sich nur auf die eigenen Sinne verlässt, lebt in kleinen Welten.

5. April 2019

Ich stelle mir vor, das Kind – das an meinen Enkel erinnert – hätte sich nicht bestechen lassen. Nicht durch Versprechungen, die das Begehrte in die Zukunft verschieben. Die Zukunft, die für so ein drei-, vierjähriges Kind, vermutlich, an einem unbekannten Ort versteckt ist. Es hätte sich nicht ablenken oder beruhigen lassen. Weder durch die Aussicht, ein lebendes Känguru zu sehen und zu riechen. Noch durch die Rakete. Die meisten Eltern und Grosseltern in unseren Breiten- sowie Längengraden wissen, was es mit diesen gefrorenen Dingern auf sich hat. An denen nicht nur Präsidenten und andere Staatschefinnen herumfingern.

Das Kind, schmeichelte mir die Mutter, sei schon ganz aufgeregt. Weil es mit mir in den Zoo dürfe. Mir war nicht ganz klar, wer sich mehr über diesen Ausflug freute – die Mutter oder das Kind. «Kommst du auch mit?» Fragte das Kind die Mutter. «Nein, ich muss arbeiten, aber ich würde auch viel lieber mit euch zu den Affen.» Sie hatte ein halbes Jahr nach der Geburt des Kindes wieder mit der Arbeit begonnen – bezahlter. In ihrem eigenen Grafikatelier. Direkt unter der Wohnung. Sie war vor allem mit der Gestaltung verschiedener Buchreihen eines bekannten Verlags beschäftigt, inklusive E-Book-Ausgaben. Ein Auftrag, den sie nicht nur des Geldes wegen übernommen hatte. Der aber dazu beitrug, dass das Kind sich vor seinen Gspänli nie für seinen Haarschnitt schämen musste. Und das war in diesem Quartier keine Selbstverständlichkeit.

Das Kind war vernünftig. Gab mir die Hand, die noch ein Händchen war, während Äpfel nicht zu Äpfelchen werden, nur weil Kinder sie essen. Wir begleiteten die Mutter in den unteren Stock. Ich nahm die Tasche mit den Windeln, ultrasensitiven Feuchttüchern und Abfallsäckli, mit Wasserfläschchen, Früchtefreund und Darvida. Kinder verhungern ja heutzutage so schnell. Es liess sich in den Wagen setzen und festbinden. Ohne zu reklamieren. Die Unzertrennlichen winkten einander, bis die Bäume sie endgültig auseinanderrissen. Das Kind quietschte vergnügt, als es die Flühgasse hinunterging. Zeigte bei der Garage mit leuchtenden Augen auf den frisch gespritzten Bagger. Aber schon beim Bahnhof Tiefenbrunnen – wir waren noch nicht unter den Gleisen durch – verzerrte sich sein munteres Gesichtchen zu einer jämmerlichen Fratze, und es begann zu weinen. Brüllte eins ums andere Mal sein «Mama!» in den leicht bewölkten Zürcher Himmel hinauf. So dass ich Angst bekam, selbst die Pressierten könnten sich von ihren Notwendigkeiten ablenken, die Finger von FacebookInstagramTwitter lassen, um die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB zu alarmieren.

Früher hatte ich das Weinen von Kindern und anderen Menschen nicht ertragen. Tat alles, um es zu beenden. Schnitt Grimassen. Übte unbeholfen den Kopfstand. Verteilte rissfeste Papiertaschentücher. Jetzt wollte ich gelassen sein und es nicht persönlich nehmen. Schon weil der Trottoirbelag selbst für meinen Kopf zu hart war. Ich pries den Zürcher Zoo an, als wäre ich an den Eintrittsgeldern mit mindestens zehn Prozent beteiligt. Aber das Kind stiess meine tröstende Hand weg. Wiederholte seinen zweisilbigen Refrain. Machte klar – es wollte den Tag nicht mit mir verbringen. Nicht einmal, wenn das Gorillababy uns zu den Pinguinen begleiten würde.

«Hast du Angst, dass die Mama weg ist, wenn wir zurückkommen?» Bemühte ich mich, die Situation empathisch in den Griff zu bekommen. Das Weinen wich einem geschluchzten Nicken. Vorübergehend. Ich versprach, was mich im schlimmsten Fall – Mutter irgendeinem Ruf gefolgt oder tot – meine ganze Glaubwürdigkeit gekostet hätte. «Die Mama ist da, wenn wir nach Hause kommen. Ganz sicher.» Versuchte, das Kind mit der Fütterung der Raubtiere zu locken. Anschliessend könnten wir ja mit der Mutter telefonieren. Über Facetime oder Whatsapp. Dann könne es die Mama sogar sehen und ihr erzählen, was die Löwen zu fressen bekommen. Das Kind traute weder der Zukunft noch der Technik. Wollte die Mutter analog sehen und berühren. Subito. Also zurück. Durch die Seefeldstrasse. Die Flühgasse hinauf. Am Bagger vorbei. Die Mutter sass an ihrem Tisch. Nahm das Kind in die Arme und tröstete es. «Du bekommst sicher ein Glacé.» Das Kind strahlte, liess sich von Affen und Zucker verführen, gab mir das Händchen, und wir machten uns wieder auf den Weg.

Diesmal schrie es schon vor dem Haus nach der Mutter. Ich appellierte an sein Erinnerungsvermögen. «Du hast doch gesehen, dass die Mama an ihrem Tisch sitzt. Da sitzt sie immer noch. Bestimmt.» Gebrüll. Wusste es nicht mehr, wen es vor drei Minuten gesehen? Oder glaubte das Kind mir nicht, dass sich die Welt nicht so schnell ändert? Drei Mal, mindestens, rüttle ich selbst an der Türe, die ich eben gerade geschlossen. (Wer hätte sie in der Zwischenzeit öffnen sollen?) Immer wieder drücke ich die Klinke kräftig nach unten und zweifle, kaum habe ich sie losgelassen. Neuerdings laufe ich nochmals in die Wohnung zurück, um zu kontrollieren, dass mein Zimmerfenster – wenn ich es nach dem morgendlichen Lüften nicht geschlossen hätte, würde ich längst an die Finger frieren – nicht offen steht. Irgendwann werde ich den Zug verpassen, weil ich an der Busstation der Skepsis nachgebe, nach Hause renne, um es mit eigenen Augen zu sehen, mit meinen Händen zu spüren – Computer und Herd sind abgestellt, Fenster und Türen zugesperrt. Aber wo ist der Mond, und der Baum – steht der noch, wenn ich nicht hinsehe?

Die Mutter sass immer noch da, liess sich nochmals mit Kinderhändchen greifen, erneuerte ihre Versprechungen – dann ging’s wieder die Flühgasse hinunter. Das Kind spiegelte sich im Bagger. Aber statt sich im Zürihorn an der Heureka zu begeistern, versuchte das Kind, das QuietschenRatternHämmern von Tinguelys erster «Leerlaufmaschine» mit seinem «Mama!» zu übertönen. Und hörte nicht auf, als die bewegte Kunst nach acht Minuten erstarrte. Glaubte mir nicht, dass die Mutter immer noch vor ihrem Desktop sass. Warum glauben Kinder an den Osterhasen und das Christkind, aber nicht an die grünen Elefanten, von denen ich ihnen auf Ansichtskarten aus den Bergen berichte? Glauben sie nur ihren Eltern? Alles? Wem glauben wir – dem Klimarat oder der Weltwoche? Denen, die behaupten, Männer und Frauen seien erst mit den Wörtern «Mann» und «Frau» in die Welt gekommen? Oder jenen, die auf der naturgegebenen Polarität der Geschlechter bestehen? Weil uns das eine beruhigt, das andere in Panik versetzt? Wie viele Narben, wie viele abgehackte Finger braucht es, damit wir Flüchtenden abnehmen, dass sie an Leib und Leben bedroht waren? Was genügt uns als Beweis für einen Mord? Was für die Unschuld? Wie ängstlich muss der Blick sein, damit uns ein Mensch als Opfer glaubwürdig erscheint?

Der Bagger war weg. Das Kind glaubte mir nichts mehr und schrie das in die Flühgasse hinaus. Aber die Mutter sass da. Wie eine Skulptur. Und wieder lockte der Zitteraal. Wir waren schon am Chinagarten vorbei, rechter Hand liessen Mütter und vereinzelte Grossväter die Kleinen in «Guantanamo» spielen – wie einige den vergitterten Spielplatz am Rand der Blatterwiese nennen –, da erinnerte sich das Kind daran, dass es einen Vater hatte. Im Zehn-Sekunden-Takt schrie es nach «Papa!» Liess sich nicht durch den Hinweis beruhigen, der sei in der Schule und dürfe nicht gestört werden. Ob es Angst habe, es könnte auch den Papa nie mehr sehen, wollte ich wissen. Etwas ungeduldig geworden. Es fühlte sich verstanden – und glaubte mir nicht. Die Vorstellung, dass ein Vater, den es nicht sah, einfach nur an einem anderen Ort war und am Abend (wann ist das in Kinderköpfen?) wieder nach Hause kommen würde, war ihm zu abstrakt.

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Welchen Berichten wird das Kind, erwachsen geworden, vertrauen? Welche Statistiken wird es selbst durchrechnen? In welche Länder reisen, um sich vor Ort zu vergewissern, dass da Menschen gefoltert, Giftgas eingesetzt und Bomben abgeworfen werden? Wohin fliegen, um das arktische Eis schmelzen, Kinder verhungern zu sehen? Oder auch nicht? In welcher Welt wird es leben, wenn es nur den eigenen fünf Sinnen vertraut, allenfalls noch ausgewählten Erzählungen von Freunden oder Kolleginnen? «Papa!» Riss mich das Kind aus meinen Gedanken. Der Papa wirkte etwas verlegen, als ich in seine Mathematikstunde im Rämibühl platzte und ihm sein Kind an die Brust drückte. Die Schüler*innen freuten sich über die willkommene Abwechslung. Schmunzelten, als der Mann – der ihnen sonst schwerstverständliche Berechnungen von Integralen zumutete – in einfachen Hauptsätzen zu reden und seinem Kind Dinge zu versprechen begann, die ihnen auch lustvoller erschienen, als das, was ihnen bevorstand. Er hatte Erfolg. Das Kind gab mir das Händchen, und wir marschierten wieder einmal los.

Bei der Haltestelle Kantonsschule stellte ich fest – wir würden frühestens zehn Minuten vor Türschliessung im Zoo ankommen. «Jetzt ist es zu spät», beschied ich dem Kind, «jetzt fahren wir wieder nach Hause – zu Mama und Papa.» Das Kind brüllte los: «Du hast es mir versprochen, dass wir in den Zoo gehen!» Begann Kängurus, Affen, Löwen, Pinguine, Popcorns und Zitteraal einzufordern. Immerhin hatte ich ihm bei der Badi Utoquai eine Rakete gekauft. Aber daran schien es sich nicht mehr zu erinnern. Es wälzte sich mit rotem Kopf am Boden, als hätte ich sein ganzes Spielzeug im Brockenhaus abgegeben, den Nuggi in den Mistkübel geworfen und das hippe Biosäftlein in den See fallen lassen. Jetzt wollte es nicht nach Hause. Wollte in den Zoo. Interessierte sich weder für Papa noch für Mama. Sah mich an, als wäre ich die Hexe aus «Hänsel und Gretel» und schien nur darauf zu warten, mich in irgendeinen Ofen schubsen zu können. «Du hast mich angelogen!» Schrie es. «Dir glaube ich nichts mehr!» Lenkte missbilligende Blicke von Passant*innen auf mich. «Es gibt keinen Zoo – und keine Affen!»

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Die Spanische Implosion

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Wie der Whistleblower José Luis Peñas

Plaza Mayor de Madrid 06.jpg

das korrupte politische System seines Landes zum Einsturz brachte

Von Sam Edwards

An einem kalten Dezembertag im Jahr 2017 erhielt José Luis Peñas einen Anruf von dem Mann, den er kurz zuvor verraten hatte. Der mächtige Wirtschaftsmagnat Francisco Correa rief ihn an, um zu fragen, ob sie sich am nächsten Abend treffen könnten.

Peñas, Stadtrat in einem Vorort der spanischen Hauptstadt Madrid, hatte über zwei Jahre hinweg mit Correa zusammengearbeitet: Die beiden hatten gemeinsam eine Partei gegründet, um bei den Kommunalwahlen mit einem Anti-Korruptions-Programm anzutreten. Peñas leitete den Wahlkampf, Correa finanzierte ihn. Sie waren ein ungleiches Paar – Peña, freundlich, ein Bär von einem Mann, Correa mehr als ein Jahrzehnt älter, drahtig und leicht in Rage zu bringen. Aber sie näherten sich an, sprachen bald fast jeden Tag miteinander, vertrauten sich Sachen an, aßen zusammen mit ihren Familien, Correas kleine Tochter nannte Peñas Tio Pepe, Onkel Pepe.

Doch innerhalb weniger Monate wurde Peñas klar, dass sein Freund korrupt war. Correas wahres Geschäft war es, mit Lokalpolitikern zu konspirieren, um lukrative öffentliche Aufträge an Land zu ziehen. Statt ihn mit diesem Verdacht zu konfrontieren oder anzuzeigen, begann José Luis Peñas, Beweise zu sammeln – er schnitt heimlich Gespräch mit, mehr als ein Jahr lang – erst danach ging er zur Polizei, um Correa eine ganze Reihe von Verbrechen, die seinen Partner zusammen mit einem Klüngel aus mächtigen, korrupten Politikern und Geschäftsleuten sehr lange ins Gefängnis bringen könnten, anzulasten. Das alles blieb geheim – die Polizei wollte noch mehr Beweise sammeln, bevor sie Correa, der weiter keine Ahnung hatte, dass er abgehört wurde, verhaften würde.

Als das Telefon klingelte, geriet Peñas in Panik. Hatte Correa aus Reihen der Polizei einen Tipp erhalten? Schließlich war der Geschäftsmann perfekt vernetzt. 2002 war er gar Trauzeuge bei der Hochzeit der Tochter des damaligen konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar gewesen.

Am folgenden Tag erreichte Peñas gegen 17 Uhr Correas Büro in der Calle Serrano, Madrids exklusivster Straße. Einer von Correas Männern führte ihn in ein schwach beleuchtetes Büro und bat ihn, in einem leeren Konferenzraum zu warten. Allein gelassen, griff Peñas in seine Jackentasche, um das Diktiergerät anzuschalten, das er in den vergangenen 18 Monaten benutzt hatte, um den Geschäftsmann und seine Verbindungsmänner aufzunehmen. Während er wartete, trommelte er angespannt auf dem Tisch herum und ging zum Fenster hinüber, starrte nach draußen, wo es stark regnete. Da kam eine Nachricht auf sein Handy: Sein Gesprächspartner würde sich verspäten. Peñas fragte sich, ob Correa sich an einen öffentlichen Ort begab, damit er ein Alibi dafür haben würde, was jetzt folgte. Er stellte sich vor, wie ein großer Mann den Raum betreten würde, um dann dasFenster zu öffnen und ihn vom Balkon im vierten Stock hinauszustürzen.

Heimliche Tonaufnahmen

Nach mehr als einer Stunde erschien Correa doch noch. Und was Peñas im Laufe dieses Abends aufnehmen sollte, wurde zum zentralen Beweisstück im weitreichendsten Korruptionsskandal in Spaniens jüngerer Geschichte. Die Affäre trug maßgeblich dazu bei, das Zwei-Parteien-System des Landes zu erschüttern, ebenso die Art, wie die Spanierinnen und Spanier über die Leute denken, die ihr Land regieren. Schließlich brachte das, was José Luis Peñas aufgedeckt hat, eine Regierung zu Fall.

Ursprünglich zielten die Untersuchungen der Ermittlungsbehörden auf illegale Machenschaften zwischen kleinen Stadtverwaltungen und Correas Unternehmensnetzwerk ab. Doch dann beförderten sie hunderte von Verdächtigen zu Tage. Die Ermittler nannten den Fall „Caso Gürtel“ – nach Correa, dem spanischen Wort für Gürtel. Peñas Rechtsanwalt Ángel Galindo sagt: „Gürtel, das ist Spaniens Watergate“. Galindo, ein bekannter Anti-Korruptions-Aktivist, war einer der wenigen, die Peña früh ins Vertrauen gezogen hatte. Er erinnert sich, wie sein Mandant ihm eine Aufnahme vorspielte, auf der Francisco Correa laut überlegte, wie er Galindo von einer Kampagne gegen einen von Correras Deals abbringen könnte. „Ich spürte einen Schmerz in meiner Brust, musste raus an die frische Luft“, erzählt Galindo. Wieder und wieder hörte er sich dann die Aufnahme an. „Es war, als hätte mir jemand eine Augenbinde abgenommen, um mich mit der Realität zu konfrontieren, damit, wie die Dinge wirklich laufen.“

Seit Peñas vor zwölf Jahren mit seinen Aufnahmen begonnen hat, ist das Vertrauen der spanischen Wähler in ihre Regierung implodiert. Dazu beigetragen hat auch die Finanzkrise. Als die Boom-Jahre zu Ende waren, standen ganz normale Leute plötzlich vor der Situation, dass ihre Immobilienkredite unbezahlbar und ihre Jobs futsch waren. Zugleich wurden die Sozialleistungen gekürzt. Sie erkannten, dass sie betrogen worden waren – von Seilschaften gieriger Politiker und Opportunisten, die systematisch öffentliche Ausschreibungen manipuliert, die Preise für die notwendigen Arbeiten aufgeblasen und die daraus resultierende Differenz eingesackt hatten.

Day 9 Occupy Wall Street September 25 2011 Shankbone 15.JPG

Die Auswirkungen des „Caso Gürtel“ und einer Reihe anderer Skandale, die im vergangenen Jahrzehnt ans Licht gekommen sind, haben bis heute spürbare Folgen für die spanische Gesellschaft. Dass die linkspopuläre Partei Podemos Bürgermeisterposten im ganzen Land erringen konnte, hat auch mit dem aufgedeckten Filz zu tun. Bei den Wahlen 2017 zogen Podemos und die rechtsliberale Partei Ciudadanos ins Parlament ein und versetzten so dem Zwei-Parteien-System einen heftigen Schlag; zum ersten Mal seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie verteilten sich die Wählerstimmen auf vier größere Parteien. Das Schweigen über die Korruption hatte ein Ende, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen war zerstört. Ebenso war der Weg für eine Rückkehr der Rechtsextremen geebnet. Bei den andalusischen Regionalwahlen im Dezember 2018 fuhr die relativ neue Partei Vox eine Kampagne, die im Kern auf Hardliner-Positionen gegen Immigration und Feminismus fußte. Vor allem aber präsentierte sich Vox als einzige Kraft, die dem Selbstbedienungsladen der Elite den Garaus machen werde – und gewann als erste rechtsextreme Partei seit rund 40 Jahren in Spanien Parlamentssitze.

Kultur der Käuflichkeit

Francisco Correa verkörperte für zahlreiche Spanier fortan jene Kultur der Käuflichkeit, die das Land in den 1990er und 2000ern reich gemacht hatte, um es kurz darauf an den Rande des Zusammenbruchs zu bringen. Correa war ehrgeizig, rücksichtslos und protzig. Als Peñas ihn fast zwei Jahrzehnte zuvor kennenlernte, besaßen genau diese Eigenschaften eine gewisse Anziehungskraft. Correa war beeindruckend selbstbewusst und erfolgreich. „Sein Name stand für Business“, erklärt Peñas. „Er war der Mann, der die Strippen zog.“

Die beiden lernten sich 2001 kennen. Da war Peñas ein wenig bedeutender Politiker des konservativen Partido Popular (PP), 1989 von einem der ehemaligen Minister Francos gegründet und seither Heimat der rechten Wählerinnen und Wähler, saß im Stadtrat von Majadahonda, einer Pendlerstadt außerhalb von Madrid – und plante seine Hochzeit. Wenn er etwas für seine Karriere tun wolle, solle er Correa einladen, riet ihm der örtliche Bürgermeister Guillermo Ortega, dessen wichtigster Unterstützer eben Correa war. Er wurde zur Hochzeit eingeladen schenkte dem jungen Paar eine Woche Urlaub auf Mauritius. Sie hatten sich vorher noch nie getroffen.

In den folgenden Jahren hatten Peñas und Correa kaum etwas miteinander zu tun, aber das änderte sich 2005. Im Februar trat Ortega als Bürgermeister zurück, offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Medien berichteten von einem Zerwürfnis mit der PP-Führung wegen seines Vorgehens bei einem wichtigen Grundstücksdeal. Einige Monate später behaupteten Peñas und ein weiterer lokaler PP-Politiker öffentlich, eben dieser Deal sei auf Steuerhinterziehung angelegt gewesen. Der Fall wurde von Anti-Korruptions-Ermittlern untersucht, aber wegen fehlender Beweise später wieder fallengelassen.

Peñas und sein Kollege wurden aus der PP rausgeschmissen – ihrer Darstellung nach, um sie für ihren Versuch, Korruption anzuzeigen, abzustrafen; die PP lehnte es ab, sich zu den Gründen für Peñas’ damaligen Ausschluss oder irgendeinen anderen Aspekt der „Gürtel“-Affäre zu äußern.

Peñas war politisch plötzlich heimatlos. Und Correa befürchtete, ohne wichtige Verbündete wie Ex-Bürgermeister Ortega von lukrativen Geschäften in Majadahonda abgeschnitten zu sein. Als Correa anbot, eine neue, von Peñas angeführte Partei zu unterstützen, schien das die perfekte Lösung.

Correa verfügte durchaus noch über enge Verbindungen zu anderen Leuten aus dem PP und genoss Ansehen – Peñas ließ sich blenden und ahnte zunächst nichts davon, dass sein Förderer korrupt war. Ende 2005 aber hörte er Correa so offen über eine Bestechung sprechen, dass er es nicht mehr ignorieren konnte.

Er musste eine Entscheidung treffen. In jener Nacht konnte Peñas nicht schlafen. Er lag im Bett und grübelte: Wenn er zur Polizei ginge – wer würde ihm glauben? Correa kannte alle. Was das Anzeigen von Korruption anging, war er ein gebranntes Kind. Er brauchte Beweise.

Während er weiter mit Correa am Aufbau der Partei arbeitete, begann er Anfang 2006 Freunde und Kollegen heimlich aufzunehmen, indem er ein Diktiergerät in einem Ordner auf dem Tisch oder in seiner Jackentasche versteckte. „Ich hatte große Angst. Ich fürchtete ständig, dass der Rekorder anfangen würde etwas abzuspielen. Ich bin kein Geheimagent.“

Viele Stunden Tonmaterial musste Peñas löschen, weil die Aufnahmen unverständlich waren. „Was mich wirklich antrieb, war die Tatsache, dass der Partido Popular hinter all dem steckte“, sagt Peñas. „Correa war nur ein Einzelner, aber der PP deckte Dutzende wie ihn.“

Correa besaß nicht den typischen Hintergrund eines PP-Verbündeten, aber er hatte jahrelange Übung darin, sich bei Madrids konservativer Elite einzuschmeicheln. 1955 war er in Casablanca, wohin sein republikanischer Vater José nach dem spanischen Bürgerkrieg in den 1930ern geflohen war, geboren worden. Dort führte die Familie ein Leben der oberen Mittelschicht, bis kurz nach der Unabhängigkeit Marokkos politische Unruhen sie zwangen, das Land zu verlassen. Fast mittellos zurück in Madrid musste die Familie bei Null anfangen.

San marcos bullfight 01.jpg

Als Teenager begann Correa als Page in einem Hotel zu arbeiten. Ehrgeizig und fleißig, wie er war, arbeitete er sich nach oben. Noch vor seinem 30. Geburtstag hatte er Karriere in einem Reisebüro gemacht, gründete seine eigene Reise- und Veranstaltungsagentur und investierte in Immobilien. Correa wollte erreichen, wobei sein Vater seiner Ansicht nach versagt hatte, erzählte Correas erste Ehefrau Maria Antonia Puerto. „Ehrgeiz und Macht waren ihm schon immer wichtiger als alles andere.“

Mitte der 90er begann Correa Urlaubsreisen für führende Mitglieder des PP zu organisieren. Er etablierte sich als erfolgreicher Unternehmer und organisierte Wahlkampfveranstaltungen für die Partei – gerne Ausgefallenes, in Stierkampfarenen etwa, mit großem Feuerwerk.

Quelle       :       Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Plaza Mayor (square) in Madrid (Spain) at dusk.

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 2.) von Oben    —        A truck, driven by artist Clark Stoeckley, that purports to be the ‚WikiLeaks Top Secret Information Collection Unit‘ parked at the protest event Occupy Wall Street in New York on Sunday September 25.

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J. Assange: „Kreuziget ihn!“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange

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Quelle    :     Scharf – Links

Von Hannes Sies

Der Journalist und Dissident Julian Assange wurde von der Londoner Polizei gewaltsam aus seinem Asyl in der Botschaft Ecuadors in ein Hochsicherheits-Gefängnis verschleppt. Es ist die jüngste Wendung einer neun Jahre andauernden Staatsaffäre, die für die USA peinlicher kaum sein könnte. Washington rechtfertigt seine angemaßte Rolle als Weltpolizist stets damit, die globale Schutzmacht der Freiheit zu sein, der Menschenrechte und insbesondere der Pressefreiheit. Aber dann kam dieser australische Hacker Assange mit WikiLeaks und erfrechte sich, Pressefreiheit für die Enthüllung übelster Kriegsverbrechen der USA einzufordern. Jetzt wird er in den Medien wieder als bizarre Figur hingestellt, als Spion und Freund Moskaus.

Man hatte Assange zunächst jahrelang totgeschwiegen, bis sich Wikileaks von der Whistleblower-Plattform zu einem eigenständigen Netzmedium gemausert hatte: Erst im April 2010 erfuhr die breite Öffentlichkeit, sogar in der ARD-Tagesschau von Wikileaks, als man den schrecken- und ekelerregenden Video-Beitrag „Collateral Murder“ nicht länger verbergen konnte. Doch schon kurze Zeit später stand Assange auf der Fahndungsliste von Interpol, wurde in England inhaftiert -der gräßliche Vorwurf: Vergewaltigung. Das war nicht die einzige Lüge, mit der man Rufmord an Assange begehen wollte, aber die wirksamste. Bis heute bemühen sich willfährige Journalisten, den Namen Assange möglichst immer mit dem Reizwort „Vergewaltigung“ in einem Satz zu nennen. Doch soll es ihnen gelingen, damit die wahren Verbrechen vergessen zu machen?

Collateral Murder“ statt „Collateral Damage“

Das Video ist ein kurzer Zusammenschnitt aus Bildern der Bordkamera eines US-Kampfhubschraubers im Irak. Bilder wie diese kannte man bis dato nur von der Zerstörung von Panzern, Brücken und vermeintlich militärischen Gebäuden, nebst glorifizierenden Kommentaren der „embedded journalists“ zur angeblich chirurgischen Kriegstechnik der USA. Doch „Collateral Murder“ zeigt, wie die panzerbrechende Bordkanone erst zwei Reuters-Journalisten in Fetzen schießt und dann auch noch zu Hilfe eilende irakische Zivilisten in ihrem Kleinbus unter Feuer nimmt: Einen Vater mit seinen zwei kleinen Kindern. Dazu hört man den Bordfunk der US-Soldaten „Kill the bastards“. Seit dem Vietnamkrieg hatte das Pentagon, hatte keine US-Regierung so eine Medienschlappe erlitten.

Laut PR des Pentagon hatte Bush einen „sauberen gerechten Krieg“ geführt -gegen den zum Monstrum stilisierten Saddam, der die USA mit seinen „weapons of massdestruction“ bedrohte. Aber alles war gelogen: Die Beweise für Atom-, Bio- und Gaswaffen waren gefälscht und der Krieg wurde mit dreckigen Mittel für kriminelle Ziele geführt: Man schlachtete wehrlose Menschen ab, um das Erdöl des Irak zu stehlen. Besonders die zynische Lüge vom „collateral damage“ (Nebenschaden) an toten Zivilisten ließ Wikileaks unter dem klug gewählten Titel „Collateral Murder“ platzen: Diese Soldaten wussten was sie taten und wen sie feige ermordeten -ein bestialisches Kriegsverbrechen wurde der Welt enthüllt.

Über die von Wikileaks gezeigte Ermordung von zwei Reuters-Journalisten hinaus wurden weitere Journalisten im Irak von US-Truppen getötet. Laut Pentagon-PR alles bedauerlicher „collateral damage“, aber Gerd R. Rueger dokumentiert in seinem Buch „Die Zerstörung von Wikileaks“ die Methode die dahinter steckt: Wer Lügen verbreiten will, muss Zeugen beseitigen, besonders Journalisten, die sich nicht gleichschalten lassen. Bilder, die nicht in die Pentagon-PR passten, sollten nicht entstehen, weil etwa der spanische Kameramann Jose Couso aus einem US-Panzer bei der Besetzung von Bagdad 2003 beschossen und getötet wurde. Assange enthüllte später durch Publikation geheimer US-Depeschen, wie die USA auf höchster Ebene in Spanien intervenierten, um eine Anklage gegen die Soldaten zu verhindern.

Wie die spanische Tageszeitung El Pais mit Bezug auf die Depeschen berichtete, war das primäre Ziel der US-Diplomatie, die Anklage gegen die Panzerbesatzung zu verhindern, die Couso zusammen mit dem ukrainischen Reuters-Kameramann Taras Portsyuk tötete… Wie die WikiLeaks-Depeschen belegten, verweigerte die US-Regierung jede Rechtshilfe und übte diplomatischen Druck aus.“ G.R.Rueger, Die Zerstörung von Wikileaks, S.39

In deutschen Medien wurde aus den brisanten Geheim-Depeschen meist nur Klatsch und Tratsch über ferner Länder Prominenz kolportiert. Die Botschaft: „Alles halb so wild, das Zeug von Wikileaks“. Doch die Spanier und viele weitere Kommentatoren sahen das anders. Assange war der Medien-GAU der USA, er stand für eine neue Ära der Transparenz im Internet. Deshalb musste an ihm ein Exempel statuiert werden, der Kampf um die Köpfe ging in eine neue Runde. Heute mühen sich willige Schreiber die Affaire als überstanden hinzustellen, etwa bei Bucerius‘ ZEIT; Bucerius war bereits in der CIA-Kampagne CCF (Congress on Cultural Freedom) eine Schlüsselfigur, wie wir in einem Text ausführten.

Assange nennt die ZEIT „Einen Mann, wie aus einer anderen Zeit“ und erklärt die Ära der Transparenz im Netz als schon gescheitert. Nicht ohne Häme kommentiert die ZEIT die Festnahme:

„…der wilde Vollbart, die langen Haare, die Zeichen des Alterns… Im Mai 2017 war er noch mal in Bikerjacke auf dem kleinen Austritt der Botschaft erschienen, die Haare getrimmt, die Miene siegesgewiss, die rechte Hand zur Faust geballt… Assange hatte sich über die Jahre in einen Geist verwandelt, und an einen Geist erinnerte er äußerlich, als er nun ans Licht gezerrt wurde.“ ZEIT 17.4.2019

Day 9 Occupy Wall Street September 25 2011 Shankbone 15.JPG

Man findet es wohl witzig zu behaupten, dass einer, der viele dunkle Machenschaften enthüllte, nun selbst „ ans Licht gezerrt“ wird. Und man macht sich zynisch über die physischen und psychischen Folgen einer erzwungenen Haft in der winzigen Botschaft Ecuadors lustig, deren Personal Assange vermutlich feindlich gesinnt ist -seit dem Rechtsruck an der Spitze des Landes zum neuen US-orientierten Präsidenten Moreno. Fazit der ZEIT: Die Epoche der „totalen Transparenz“ (Negativ-Assoziation: „totalitär“) habe durch die Inhaftierung von Assange einen „herben Dämpfer erfahren“. Aber Assange sei nicht „allein verantwortlich“, denn diese Hoffnung war „immer schon eine Illusion“. Doch sie feiern den Propaganda-Sieg zu früh: Wikileaks existiert weiter und enthüllt die Machenschaften der Machteliten, auch wenn die ZEIT & Co dies ignorieren. Andere tun das nicht und strafen die abwiegelnd-denunzierende Bilanz der Bucerius-Leute Lügen:

„Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden. 2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören.“

John Pilger, Brite und Star-Journalist

Leider haben nur wenige Star-Journalisten das Rückgrat eines John Pilger, zweimal „Journalist of the Year“, höchste Auszeichnung im britischen Journalismus. Bei der ZEIT gibt es offenbar keinen davon. In einem weiteren Artikel soll hier demnächst die Propaganda-Kampagne gegen Assange analysiert werden, die leider ihr Ziel nicht verfehlt hat.

Quellen

Peitz, Dirk, Ein Mann wie aus einer anderen Zeit, DIE ZEIT, 17.4.2019

https://www.zeit.de/kultur/2019-04/wikileaks-gruender-julian-assange-enthuellung-transparenz?utm_source=pocket-newtab

Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll)

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR

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Grafikquellen     :

Oben       —        Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Ökologisch Aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Umweltschutz verhindert Ausmisten

File:Messie Syndrom Arbeitszimmer 11.JPG

Von Svenja Bergt

Wohnung ausmisten ist eine Lose-Lose-Situation. Wer verantwortlich wegschmeißt, steht vor sehr vielen Haufen und keiner davon macht glücklich.

Bei meiner besten Freundin aus Kinderzeiten funktionierte das mit dem Ausmisten so: einen großen blauen Müllsack nehmen, mitten im Zimmer platzieren, alles hineinbefördern, was sie nicht mehr haben wollte, Müllsack zu, runter zum Hausmüll. Bei Bedarf wiederholen. Natürlich, ökologisch zeitgemäß war das eigentlich schon in den 90ern nicht mehr. Doch meine Freundin hatte damit alles richtig gemacht, was Aufräum- und Ausmist-Gurus derzeit predigen: alles Aufzuräumende auf einen Haufen, jeden Gegenstand nur ein einziges Mal in die Hand nehmen, Entscheidung finden über Behalten oder Sich-Trennen, am besten mit der Marie-Kondo-Frage, quasi dem Markenkern der von Netflix bekannten Aufräum-Ikone: „Macht es dich glücklich?“ Und sollte es auf eine Trennung hinauslaufen, bloß nicht damit anfangen, das alte Tagebuch noch einmal durchzublättern oder an den Ohren des Stoffhasen zu riechen. Weg damit.

Die Wohnung könnte also ganz einfach ordentlich sein. Eigentlich. Keine überquellenden Badezimmerablagen mit Kosmetikartikeln und dazwischen Schachteln voller Haarklammern, angefangener Wimperntuschen und Papilotten. Keine Schubladen, die sich nicht mehr schließen lassen dank sich stapelnden Babybodys und alten, nur aus Nostalgie-Gründen aufgehobenen und längst zu engen T-Shirts mit den Tourdaten von Bands, die auf Spotify schon gar nicht mehr vertreten sind. Und keine Schubladen mit leeren Batterien, alten Energiesparlampen und angerosteten Schrauben. Alles einfach in einen blauen Müllsack. Doch wer heute ausmistet und dabei nicht Umwelt, Ressourcenschutz und das Elektro- und Elektronikgerätegesetz komplett verdrängen will, der wird mit einem großen blauen Müllsack nicht auskommen. Oh nein, nicht annähernd.

Schauen wir zum Beispiel mal in ein Flur­regal. Flurregale sind so praktisch wie aufschlussreich, funktionieren sie doch gemeinhin als die letzten Lagerstätten von Kram, der nicht mehr so richtig gebraucht wird, aber auch nicht so richtig wegkann. Und was finden wir da? Nun, zum Beispiel einen Handschuh. Der Winter ist fast vorbei, das Stück könnte also eigentlich demnächst in die Waschmaschine und dann in den Kleiderschrank, wo es, in perfektem Zustand, zwischen anderen farblich sortierten und ordentlich gefalteten Winterkleidungsteilen übersommern würde. Auf dass man sich mit Beginn der kühleren Temperaturen wieder täglich bei ihnen bedanke. Andererseits: Der Bund ist schon ziemlich ausgeleiert, beim Radfahren zieht so unnötig Kälte rein. Also vielleicht doch lieber in die Waschmaschine und dann zur Kleiderkammer der Bahnhofsmission. Ist schließlich sonst noch gut: kein Loch, nicht verschlissen. Aber auch dafür müsste noch der zweite Handschuh her, und der, lassen Sie uns mal im Regal wühlen, der muss doch hier irgendwo sein … nein, anscheinend nicht. Also doch in einen der Container des Roten Kreuzes, damit Fußmatten oder Putzlappen daraus gemacht werden können? Vertagen wir das besser auf später, vielleicht taucht der zweite ja noch auf.

Kann in die Tonne. Oder lieber doch nicht?

Und das braune Sofa steht immmer noch, über alle Jahre am selben Platz: „Lebt denn der alte  Holzmichel noch“ ?

Also, nächstes Objekt: die Plastikverpackung einer Handcreme. Das ist einfach, die kann in die gelbe Tonne. Wobei – die Tube ist noch ziemlich voll. Wieso benutzt die niemand? Aha, mit Vanille-Honig-Caramel-Duft, das dürfte es erklären. Noch fast voll in die gelbe Tonne, das geht wohl nicht. Und einfach in den Restmüll – dann könnte man auch gleich an das Duale System spenden. Nur die Verpackung in den Plastikmüll und die Tube vorher ausdrücken? Ganz schöne Verschwendung. Und müsste die Verpackung selbst nicht eigentlich sogar in den Abfallbehältern in der Drogerie entsorgt werden? Da ist schließlich gar kein Grüner-Punkt-Logo drauf.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —         Arbeitszimmer einer Messies

Author tabaluga
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Wikipedia – Couch – Author Dan Kamminga from Haarlem, Netherlands

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DL – Tagesticker 22.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Trotz Bürgerkrieg vor mehr als 20 Jahren galt Sri-Lanka als sicheres Abschiebeland für die CDU – Chargen. Im Kreis WAF stiegen die Flüchtlinge auf die Dächer ihrer Unterkünften wenn die staatlichen Greifer kamen. Der oberste Kreiskasper ließ eine Familie abschieden, nach 15 Jahrern Aufenthalt, deren Kinder hier geboren waren, und der Mann einen festen Arbeitsplatz hatte. Rassenwahn eines eitlen politischen Größenwahnsinn.

Sprengsatz entschärft

1.) Zahl der Anschlagstoten steigt weiter

Wer war für die Anschlagsserie in Sri Lanka verantwortlich? Und wurden mögliche Hinweise auf die Attacken ignoriert? Nach den Angriffen mit fast 300 Toten sind wichtige Fragen offen.  Nach der verheerenden Anschlagsserie auf christliche Kirchen und Hotels hat die Polizei die Zahl der Toten auf 290 korrigiert. Die Motive für die Taten sind derweil noch unklar. Zwar gab es nach Polizeiangaben 24 Festnahmen, es bekannte sich jedoch zunächst niemand zu den Angriffen. Bei den Explosionen waren auch mehr als 30 Ausländer aus mehreren Ländern getötet worden. Rund 500 Verletzte wurden am Abend noch in Krankenhäusern behandelt. Die deutsche Botschaft in Sri Lanka steht nach Angaben von Außenminister Heiko Maas mit den lokalen Behörden in Kontakt und bemüht sich um Aufklärung, ob auch Deutsche betroffen sind.

ntv

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Und genau das wird Böhmermann nicht machen ! Mit soviel Naivität wird er sich nicht treffen. Schland PolitikerInnen leben nur für ihre Rolle auf Zeit ! Da heißt es: Nutze die Zeit ! Mache so viele Dummheiten wie eben möglich, denn der Zeitpunkt die Narrenkappe abgeben zu müssen kommt schneller als gedacht. Die Nachfolger stehen schon Gewehr bei Fuß – bereit für die Stunde der Wahrheit !

Ukraine-Wahl:

2,) Ein Komiker demokratisiert die Ukraine

Die Ukrainer haben einen Schauspieler zum neuen Präsidenten gewählt. Verrückt ist das schon. Aber vor allem ein weiterer Schritt Richtung rechtsstaatliche Demokratie.  Man stelle sich vor, Jan Böhmermann trifft sich an einem Abend vor der Wahl mit Angela Merkel im Berliner Olympiastadion. Sie lassen die Fußballtore von Hertha BSC abbauen, zwei Bühnen errichten und streiten sich über die Zukunft Deutschlands. Dazu gibt es ein Rock-Konzert von Marius Müller-Westernhagen. Tausende fiebern auf den Stadiontribünen mit, alle TV-Sender der Republik übertragen live. Und dann wählen mehr als 70 Prozent der Deutschen den Entertainer.

Zeit-online

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Der bayrische Schwimmmeister lässt seine Bevollmächtigten von der Leine. Zuerst in der Polizei und beim Militär jetzt auch als IMI des Volkes. Regierungs – Werte !

Kleiner Junge (3) isst ein Schoko-Osterei 

3.) dann wird er rassistisch angepöbelt

Ein kleines Kind (3) hat in Berlin am Karsamstag auf der Straße ein Schokoladen-Osterei gegessen. Dann wurde der Junge fremdenfeindlich beleidigt. Das berichtet die Polizei an Ostersonntag. Nach bisherigen Ermittlungen der Beamten soll der Dreijährige gemeinsam mit seiner Mama gegen 10.30 Uhr auf der Bundesallee in Berlin entlang gegangen sein.

DerWesten

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Jetzt zeigt Trump, wer als Herrscher im Haus der Welt das alleinige Sagen hat ? Die Antwort: Ein beredtes Schweigen auch vom Hosenanzug welche mit jeden Tag Kleiner wird.

Keine Ausnahmen mehr

4.) Washington will Iran offenbar den Ölhahn zudrehen

Im Atomstreit mit Iran wollen die Vereinigten Staaten die Ölexporte der Islamischen Republik einem Zeitungsbericht zufolge in Kürze vollständig lahmlegen. Außenminister Mike Pompeo werde noch an diesem Montag ankündigen, dass Washington ab dem 2. Mai keinem Land mehr Ausnahmen gewähren werde, das derzeit noch iranisches Öl importiert, berichtete die „Washington Post“ am Sonntag unter Berufung auf Ministeriumskreise.

FAZ

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Wer einmal schmiert dem glaubt man nicht, auch wenn sein Hemd ein weißes ist

Neue Ermittlungen gegen

5.) VW wegen illegaler Bonuszahlungen

Bei Volkswagen gibt es ein neues Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig untersucht, ob einem Topmanager aus der technischen Entwicklung des Wolfsburger Autoherstellers zu Unrecht Bonus-Leistungen zugeflossen sind. Das bestätigte am Sonntag ein VW-Sprecher auf Anfrage. Über das neue Verfahren hatte zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Handelsblatt

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Ja, tiefer legen, viel tiefer! Dort hin wo Heulen und Zähneknirschen herrscht ?

Ostermärsche

6.) Gemeinsam die herrschende Politik aus der gewohnten Bahn werfen

Der Klimawandel wird die Kämpfe um Wasser und fruchtbare Böden verschärfen. Das für Rüstung ausgegebene Geld wird gebraucht, um die Klimakatastrophe noch zu stoppen. Die Friedens- und die Klimabewegung haben diese Zusammenhänge erkannt. Warum marschieren sie nicht gemeinsam? Ein Kommentar. Bei „Fridays for Future“ steht der Friede schon im zweiten Satz: „Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit“, heißt es im Forderungskatalog der Klimabewegung. Umgekehrt steht das Klima bei der Friedensbewegung zwar nicht am Anfang, aber in den Aufrufen zu den Ostermärschen für Abrüstung kommt es vor: Man sehe sich „im engen Schulterschluss“ mit der Forderung nach „einer sozial-ökologischen Wende als Beitrag gegen den menschheitsbedrohenden Klimawandel“, heißt es bei der Koordinationsstelle der Ostermärsche.

FR

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Kleiner Timmy (9) stellt nach Osterbraten fest,

7.) dass sein Kaninchen verschwunden ist

 Dabei fing das Osterfest für den kleinen Timmy so gut an. Doch nachdem der Neunjährige gemeinsam mit seinen Eltern einen überaus zarten und schmackhaften Festtagsbraten zu sich genommen hatte, musste er feststellen, dass sein geliebtes Kaninchen Billy (2) spurlos verschwunden war. Seitdem sucht Timmy die gesamte Nachbarschaft nach seinem langohrigen Freund ab.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Eine neue Uno in alter Welt?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Für eine UNO der dritten Generation

One year after Fukushima The future of nuclear energy in Europe - Jo Leinen (1).jpg

Von Jo Leinen und Andreas Bummel

Vor hundert Jahren schlug die erste demokratische Regierung Deutschlands ein Weltparlament vor. Wir brauchen es dringender denn je.

Bei den Vereinten Nationen in New York und in vielen Hauptstädten ist von einer tiefen Krise des Multilateralismus die Rede. Die Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen das Pariser Klimaabkommen, die Welthandels­organisation, die Zusammenarbeit in der Nato, die US-Finanzierung wichtiger UN-Programme oder den Menschenrechtsrat, ja sogar gegen den Weltpostverein sind nicht ohne Wirkung geblieben. In einem Akt verzweifelter Symbolpolitik begeht die UNO am 24. April 2019 sogar einen neuen internationalen Tag „für Multilateralismus und Friedensdiplomatie“.

Es herrscht Verunsicherung. Die Klimakrise spitzt sich zu und jeder weiß, dass die Gegenmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft nicht ausreichen. Wegen der Blockade des Sicherheitsrates hat die UNO in Syrien versagt. Das höchste UN-Gremium ist kaum noch glaubwürdig und das Vetorecht der ständigen fünf Mitglieder nicht mehr zu rechtfertigen. Es gibt internationale Spannungen mit den Atommächten Russland und China. Großbritannien hat sich mit dem Chaos-Brexit derweil selbst ins Abseits manövriert. Von Emmanuel Macrons „Pariser Friedensforum“ im vergangenen Jahr, bei dem er 65 Staats- und Regierungschefs versammelte, um über eine Verbesserung der Global Governance zu sprechen, sind wenig Impulse ausgegangen. Die von Außenminister Heiko Maas initiierte Allianz für Multilateralismus muss erst noch Form annehmen und mit konkreten Anliegen verknüpft werden. Währenddessen beobachten Demokratieforscher den möglichen Beginn einer weltweiten Autokratisierungswelle. Erstmals seit 1940 soll es 2017 mehr Staaten gegeben haben, die im Hinblick auf Demokratisierung Rückschritte statt Fortschritte gemacht haben. Für die globale Kooperation verheißt eine Schwächung der Demokratie und ein anhaltender Aufstieg nationalistischer Führungsfiguren nichts Gutes.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Demokratie ohne Grenzen, fordern, dass das bevorstehende 75. Jubiläum der UNO im kommenden Jahr Anlass für eine Bilanz sein muss. Die Nationalstaaten und ihre zwischenstaatlichen Organisationen, in deren Zentrum die UNO steht, sind im Umgang mit den globalen Herausforderungen unserer Zeit überfordert. Es stellt sich die Frage, wie nach dem Völkerbund und den Vereinten Nationen eine Weltorganisation der dritten Generation gestaltet und etabliert werden kann, ohne dass die Politik wie in den vorherigen Fällen erst durch eine globale Katastrophe den nötigen Willen dazu aufbringt. Nur ein Wandel der globalen politischen Strukturen wird es ermöglichen, die großen Probleme unserer Zeit, allen voran den Klimawandel, in den Griff zu bekommen.

Einen wichtigen Impuls liefert ein Blick zurück auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Nach der Novemberrevolution von 1918 und der erzwungenen Abdankung von Wilhelm II. war Deutschland auf dem Weg zu einer Republik. Bei den Wahlen zur Deutschen Nationalversammlung am 19. Januar 1919 galt erstmals ein allgemeines, gleiches, geheimes und direktes Wahlrecht, und zwar auch für Frauen. An den Pariser Verhandlungen der Siegermächte des Ersten Weltkrieges, die auch die Gründung des Völkerbundes umfassten, konnte die neue deutsche Regierung nicht direkt teilnehmen. Um die deutschen Vorstellungen dennoch zu verdeutlichen, verabschiedete das aus den Wahlen im Januar hervorgegangene Kabinett von Reichsministerpräsident Philipp Scheidemann am 23. April 1919, fünf Tage vor der Annahme einer Völkerbundssatzung durch die Friedenskonferenz in Versailles, einen eigenen Satzungsentwurf.

Der deutsche Entwurf für eine Völkerbundssatzung sah unter anderem einen Staatenkongress als Versammlung der Mitgliedsstaaten, einen ständigen Internationalen Gerichtshof sowie ein Sekretariat vor. Für Beschlüsse des Staatenkongresses waren in der Regel Zweidrittelmehrheiten festgeschrieben. Ein Einstimmigkeitsprinzip oder Vetorecht, wie es den UN-Sicherheitsrat noch heute lähmt, war nicht vorgesehen. Das herausstechendste Merkmal aber war die Einsetzung eines Weltparlaments, das sich zunächst aus Vertretern der einzelnen Parlamente der Mitgliedsstaaten zusammensetzen sollte.

Die revolutionäre deutsche Regierung griff damit einen Vorschlag der damaligen Friedensbewegung auf. Dort stieß die Gestaltung des Völkerbundes als exklusive Veranstaltung der Regierungen, wie von den Alliierten geplant, nicht auf Gegenliebe. In Bern versammelten sich im März 1919 bei einer internationalen Konferenz über sechzig Friedensorganisationen aus 22 Ländern. Sie forderten „ein von den Völkern gewähltes internatio­nales Parlament“ mit vollen legislativen Kompetenzen, wobei jedes Land je eine Million Einwohner ein Mitglied wählen solle. Letzteres war die Formel, die zusammen mit einer Höchstzahl von zehn Mitgliedern je Land auch im deutschen Entwurf Eingang fand.

Die Regelung war als ein Provisorium gedacht. Das erste Weltparlament sollte mit Zustimmung des Staatenkongresses selbst über die spätere Zusammensetzung befinden. Es wird berichtet, dass im Auswärtigen Amt auch andere Möglichkeiten erörtert worden seien, darunter Direktwahlen oder gleitende Skalen für die Sitzverteilung. Es habe sich aber durchgesetzt, die Regelung zunächst pragmatisch, einfach und übersichtlich zu halten, damit sie für die Bevölkerung verständlich bliebe.

Quelle     :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Friends of Europe – One year after Fukushima: The future of nuclear energy in Europe

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Unten     —        Andreas Bummel Vortrag „Das demokratische Weltparlament“.

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Reaktionen auf Notre-Dame

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Von rechts bis zum Rechtschaffenheitsreflex

Incendie Notre Dame de Paris.jpg

Eine Kolumne von

Für Rechtsextreme ist die brennende Pariser Kathedrale natürlich eine Abendland-Untergangsmetapher – egal, was die Ursache war. Aber die Schadenfreude einiger antichristlicher Muslime zu leugnen, ist auch falsch.

Seit der Antike ist der Glaube verbreitet, im Spiegel sei die wahre Seele der Menschen zu erblicken. Der Aberglauben von gestern ist im Internet von heute Realität geworden: Die Social-Media-Reaktionen auf das Feuer von Notre-Dame spiegeln, was in den Köpfen und Herzen vor sich geht. Das ist bei der kollektiven Verarbeitung von Katastrophen aller Art oft so, aber Notre-Dame ist besonders, weil das Symbol so groß ist und anders als bei den meisten sonstigen Tragödien, keine Toten zu beklagen sind. Deshalb erscheinen die Reaktionen ungefiltert, nur noch auf das Symbol bezogen. Wer zu Notre-Dame schrieb, schrieb zuerst über sich selbst: Reflex und Reflexion.

Dass eine Kirche in Frankreich brennt, nein – dass die Kirche in Frankreich brennt, ist für Rechte und Rechtsextreme mindestens eine epochale Untergangsmetapher, darunter geht es einfach nicht. Die brennende Kirche, das zerfallende Europa, der Untergang des europäischen Merkel-Macron-Liberalismus. Es scheint so zu sein, als wollten diese Leute Europa brennen sehen.

Für rechte Verschwörungstheoretiker passt alles ins Bild

Führungskräfte der AfD äußerten sich mit der brennenden Notre-Dame als Europa-Metapher, ebenso rechtsextreme Politiker aus anderen Ländern sowie jede Menge rechter Intellektueller. Zeitweise fabulierten besonders Übermütige von einem „französischen 9/11“. Wer die Welt nur durch die verzerrende Brille eines Kulturkampfes zwischen Christen und Muslimen betrachtet, sieht in Notre-Dame ein Symbol für ebendiesen Kulturkampf. Dass man dafür nicht nur Europa auf rassistische Weise in „wir“ und „die“ unterteilen, sondern auch die Ermittlungsergebnisse en passant vorab festlegen muss, spielte natürlich keine Rolle.

Es ist aber auch egal, was bei den laufenden Ermittlungen herauskommen wird, in bestimmten Kreisen steht die Brandursache längst fest: Muslime hätten die Kirche angezündet, nur so kann es sein, glauben rechte Verschwörungstheoretiker.

Ideologie, Ressentiment und Bauchgefühl vermengen sich mit echten, aber zumindest bisher nicht zusammenhängenden Nachrichten. Seit Monaten finden sehr viele Brandanschläge und Herabwürdigungen christlicher Kirchen statt, bei denen die Gebäude etwa mit Exkrementen beschmiert werden. Im Schnitt werden in Frankreich drei christliche Kirchen angriffen – jeden Tag. Die Aufklärung ist bisher eher die Ausnahme als die Regel, aber das interessiert rechte Verschwörungstheoretiker nicht, weil für sie alles ins Bild passt: Europa werde von Muslimen angegriffen und die Liberalen wollen das verschleiern.

Hier greift die klassische Unwiderlegbarkeit der Verschwörungsmythen: Wenn sich der Brand als Anschlag von Islamisten erweisen sollte, hatten sie Recht. Natürlich wäre das bei einem derart großen, christlichen Symbol wie Notre-Dame möglich. Ergibt aber die Untersuchung einen Unfall, einen bösen Zufall oder einen Anschlag anderer Gruppen, werden die Rechten das Ergebnis als Lüge aus Gründen der „political correctness“ und als Medienverschwörung bezeichnen und trotzdem sagen, sie hätten Recht gehabt. Und wenn sich nichts aufklären lässt, um so besser: Ungewissheit ist der beste Freund aller Verschwörungstheoretiker, weil dann Gegenbeweise unmöglich sind.

Leider bedeutet die Existenz rassistischer Verschwörungstheorien aber auch nicht, dass es kein muslimisch geprägtes, antichristliches Ressentiment gäbe. Eine dafür auf bittere Weise typische Episode findet rund um das amerikanische „BuzzFeed“ statt. „BuzzFeed“ veröffentlicht kurz nach dem Bekanntwerden des Brandes einen Artikel, der Verschwörungstheorien und Fake News entlarven möchte und dabei ungefähr alles falsch macht, was man aus medialer Sicht falsch machen kann.

Von einem bekannten britischen Rechtsextremen wird auf Twitter ein Video verbreitet, das auch im deutschsprachigen Raum größeres Echo findet. Es zeigt die Social-Media-Reaktionen wiederum auf ein Video des Brandes von Notre-Dame, speziell die Facebook-Reaktion „Haha“, also das lachende Gesicht. Die sichtbaren Namen sind überwiegend arabisch oder typisch für muslimisch geprägte Länder. „BuzzFeed“ zeigt das Video und schreibt dazu abwehrend: „Es gibt null Beweise, dass Muslime auf das Feuer mit „smiley faces“ reagieren.“ Die Autoren deuten technisch sachkundig an, dass die Reaktionen ja gar nicht gesichert zum fraglichen Video gehören müssten.

"Jüngste Erkenntnisse der Trollforschung" (5635286388).jpg

Es handelt sich um einen Rechtschaffenheitsreflex, der in sozialen Medien nicht selten ist: Man möchte nicht, dass eine Nachricht stimmen könnte, also wird sie auf alle erdenklichen Arten und Weisen bezweifelt. Oder ignoriert. Statt sich einen Überblick zu verschaffen, hat das eher liberale Medium „BuzzFeed“ auf rechtsextreme Kommunikation reflexhaft Gegenbehauptungen veröffentlicht.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Feu dans la charpente de Notre Dame.

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Unten        —        Sascha Lobo * (cc) dirk haeger / re:publica 2011

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Im Club-Voltaire, Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte

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Etwa 50 Teilnehmer beim Vortrag  von Rüdiger Rauls im Club-Voltaire

Quelle      :        politische analyse

Eine Veranstaltung der hessischen Freidenker mit dem Buchautor Rüdiger Rauls im Club-Voltaire.

Den etwa 50 Besucher wurde ein sehr kompakter und gut verständlicher Vortrag über die unterschiedlichen Interessen und Vorgehensweisen der am Konflikt in Venezuela beteiligten gesellschaftlichen Kräfte geboten. Rauls zeigte aber auch Entwicklungen auf, die über diesen regionalen Konflikt hinaus gehen. Nach Ansicht des Autors deutet sich hier der Beginn einer Neuordnung der globalen Beziehungen an.

Nach der Phase des Antikommunismus mit der wirtschaftlichen Überlegenheit des Westens bei gleichzeitigem militärischen Kräftegleichgewicht hatte sich mit dem Untergang des Sozialismus der Kapitalismus unter Führung der USA als das bestimmende Wirtschaftssystem weltweit ausgebreitet. Diese amerikanische Vorherrschaft geht nach der Ansicht des Referenten allmählich zu Ende.

Dafür sieht er drei Hinweise: China hat sich von der Werkbank der Welt zu einem Technologiezentrum mit enormen finanziellen Mitteln gewandelt. Das ermöglicht ihm, in allen Teilen der Welt zu investieren und Wirtschaft und Infrastruktur der Gastländer zu entwickeln. Besonders in der Dritten Welt tritt China als technologische und finanzstarke Alternative zum Westen auf, zunehmend auch auf dem amerikanischen Kontinent.

Russland gelingt es zunehmend, seine Schwächephase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hinter sich zu lassen. Trotz der westlichen Sanktionen erstarkt es wirtschaftlich durch die immer enger werdenden Zusammenarbeit mit China. Seine Erfolge in Syrien und im gesamten Nahen Osten offenbaren ein sehr großes diplomatisches Geschick und eine neu gewonnene militärische Stärke.

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Links: Wilhelm Schulze-Barantin, Vertreter des Club-Voltaire und der hessischen Freidenker als Veranstalter. Rechts: Autor und Referent Rüdiger Rauls

Dem gegenüber steht die nachlassende Konkurrenzfähigkeit der US-Wirtschaft, die sich in den Handelsdefiziten mit den meisten großen Industrienationen äußert. Mit Sanktionen und Strafzöllen sollen Konkurrenten vom amerikanischen Markt ferngehalten und im Welthandel geschwächt werden. Das führt zu Rissen im Verhältnis zu den langjährigen Partnern innerhalb des westlichen Lagers und schwächt die NATO, wie das Beispiel Türkei zeigt.

Mit dem Auftreten Chinas und Russlands auf dem amerikanischen Kontinent geht es für die USA um ihre Vormachtstellung in der Hemisphäre. Mit Venezuela entzieht sich neben Kuba ein weiterer Staat dem amerikanischen Zugriff und Regelwerk. Die USA müssen beweisen, dass sie noch eine Weltmacht sind, der man nicht auf der Nase herumtanzen kann. Aber das fällt ihnen zunehmend schwerer unterhalb der Schwelle einer atomaren Auseinandersetzung.

Diese Zusammenhänge und Einblicke gelang es Rauls, gut nachvollziehbar darzustellen und eine Sicht auf die Zustände zu eröffnen, die die Vorgänge um Venezuela in einer ganz anderen Dimension zu vermitteln in der Lage war. Dementsprechend lebhaft war die anschließende Diskussion, bei der fast jeder der Besucher einen Wortbeitrag leistete. Selbst die kritischen Beiträge einiger Madurogegner waren willkommen und führten nicht dazu, dass die Diskussion aus dem Ruder lief, was nicht zuletzt auf das besonnene und mäßigende Wirken der Diskussionsleitung zurückzuführen war.

Als Fazit des Abends kann gezogen werden: Mehr solcher Beiträge und kontroverser Diskussionen.

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Grafikquellen       :

Beide      —     Übernahme von politischer-analyse       —    privat

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Ein ganzes Altarbild der Unsinnigkeiten

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Die optimale Projektionsfläche ist hell und glatt. Dachte man. Dann brannte Notre-Dame, raues Gestein und dunkles Holz, und neben geradezu caravaggiohaften Bildern singender und betender Menschen vor der verrauchten Kulisse der Île Saint-Louis entwickelte sich auch die politische Interpretation dieses Ereignisses mit solcher Merkwürdigkeit, dass wir über dieses Naturgesetz vielleicht noch mal reden sollten. Aus den Reaktionen auf die Katastrophe lässt sich jedenfalls ein ganzes Altarbild der Unsinnigkeiten entwerfen.

Da wäre zum Beispiel der Tagesschau-Moderator Constantin Schreiber. Während der Rest von Twitter wütete, weil die ARD weder Livestream noch Brennpunkt hinbekam (man mache ja schließlich kein „Gaffer TV“, erklärte ARD-Chefredakteur Rainald Becker dazu), zögerte Schreiber keine Minute, öffentlich-rechtlichen Informations- und Aufklärungsansprüchen gerecht zu werden. Noch am Montagabend, als die Temperaturen des Brands gerade ihren Höhepunkt erreicht haben dürften, suchte er nach arabischsprachigen Tweets zum Thema und schrieb dazu: „Arabische Reaktionen zu #notredame: ‚traurig‘ sagen die einen, ‚allahu akbar‘ die anderen“. Denn was läge gemäß journalistischer Sorgfaltspflicht näher, als direkt locker-flockig einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen brennender Kirche und islamistischem Terrorismus, anstatt erst mal abzuwarten, was von offizieller Seite zur Brandursache gesagt wird – und ohne dass es zu jenem oder einem späteren Zeitpunkt überhaupt irgendeinen derartigen Hinweis gegeben hätte?

Mutmaßlich war’s, so hieß es dann am Donnerstag, ein Kurzschluss im Zusammenhang mit Bauarbeiten. Und Schreiber, der vor seiner Zeit bei der ARD Nachrichtensendungen auf Arabisch moderierte, musste sich von Muttersprachler*innen dann auch noch aufklären lassen, dass der Ausruf „Allahu akbar“ genauso gut Erschrecken und Bestürzung ausdrücken könne wie Triumph, womit der Tweet noch überflüssiger wurde als ohnehin schon.

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Constantin Schreiber vom „Gaffer TV“

Apropos Überfluss: Friedrich Merz, gescheiterter Kandidat für den CDU-Vorsitz und seitdem frei in Partei und Öffentlichkeit umhergeisternder Angsttraum diverser christdemokratischer Amtsträger (allen voran Peter Altmaier, für den diese Woche mit der unangenehmen Lektüre von allerlei Medienberichten begann, in denen über einen baldigen Putsch Merzens in Richtung Wirtschaftsministerium spekuliert wurde, nachdem dieser bei einem Europawahlkampfauftritt mit Annegret Kramp-Karrenbauer – mal wieder – für sich als wirtschaftspolitischen Heilsbringer seiner Partei geworben hatte), hatte eine umwerfende Idee: Um die deutsch-französische Freundschaft „in ganz besonderer Weise“ zu vertiefen, sollten wir („wir“?) eine Bürgerinitiative ins Leben rufen, die im ganzen Land Spenden sammle für den Wiederaufbau von Notre-Dame.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 21.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Eine Überraschung ? Nein. Die Insel war immer als Schmelztiegel verschiedener Volksgruppen bekannt. Hatte sich nur in den letzten Jahren etwas beruhigt.

Am Ostersonntag  

1.) Sechs Explosionen erschüttern Hotels und Kirchen in Sri Lanka

Bei Explosionen in katholischen Kirchen und Luxushotels in Sri Lanka sind mindestens 50 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden, darunter auch Ausländer. Betroffen sind ersten Berichten zufolge drei Kirchen in verschiedenen Teilen des Landes, in denen Ostergottesdienste stattfanden, außerdem drei Luxushotels in der Hauptstadt Colombo. Mindestens ein Mensch wurde bei einer Explosion im Restaurant des Cinnamon Grand Hotel getötet. Das Hotel liegt in der Nähe der Residenz des Regierungschefs.Die Hintergründe sind noch unklar. Der Polizei zufolge ereigneten sich die Explosionen alle innerhalb einer halben Stunde.

T-online

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Überall dort, wo sich die BürgerInnen am meisten von den politischen Schmeißfliegen selbsternannter Volksparteien  betrogen fühlen, hat die AfD große Erfolge. König Adolf wurde auch vom Volk Demokratisch gewählt! Soviel zu den Deutschen Werten der PolitikerInnen!

„Sonntagstrend“

2.) AfD jetzt stärkste Partei in Ostdeutschland

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommt die AfD in Ostdeutschland auf 23 Prozent. Damit ist die Partei dort stärkste Kraft – die Union kommt auf 22 Prozent. Im Herbst werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt.

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Frankreich weist klar darauf hin, wo die Prioritäten der Politik liegen  ! Für altes Gemäuer ist das Geld aus aller Welt vorhanden, worauf die BürgerInnen zu verzichten haben. Nur – das verstehen die blinden, politisch, kriminell organisierten Banden nicht. Die Zeit der Hexenverbrennungen in Europa ist sooooo lange auch nicht her.

Kurz nach Notre-Dame-Brand

3.) Schwere Ausschreitungen bei „Gelbwesten“-Protesten in Paris 

In Frankreich sind erneut tausende Unterstützer der „Gelbwesten“-Bewegung auf die Straße gegangen. Bis zum frühen Samstagnachmittag beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums landesweit rund 9600 Menschen an den Demonstrationen, davon 6700 Menschen in der Hauptstadt Paris. Dort kam es erneut zu Ausschreitungen. 137 Menschen wurden nach Polizeiangaben vorläufig festgenommen, 110 von ihnen kamen in Gewahrsam.

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Ich bin der Staat und trage Waffen, so mach ich mich dann gern zum Affen. Stecke den Deutschen in eine Uniform, wickle ihn in eine Fahne mit goldenen Gesäßstreifen  und gebe ihn eine Waffe. – Dann sehen wir Menschen wogegen Adolf ein Weisen-  Knabe war. Das fängt beim Fahrkartenkontrolleur an. Die Dummheit war zuerst !

Bundeswehr :

4.) Soldaten posten offen Rechtsradikales

Neue Vorwürfe über rechte Gesinnung bei Bundeswehrsoldaten: Ein Informant soll in sozialen Netzwerken Hunderte Beispiele für radikales Gedankengut gesammelt haben. Seine Vorgesetzten hätten das nicht ernst genommen.  Viele Bundeswehr-Soldaten tragen in sozialen Medien nach ARD-Informationen offen eine rechtsradikale Gesinnung zur Schau. Das ergebe sich aus einem Datensatz mit Hunderten Beispielen, die ein Informant, offenbar selbst Bundeswehr-Angehöriger, gesammelt habe und die dem ARD-Hauptstadtstudio vorlägen. In einigen werde die Legitimität der Bundesrepublik in Frage gestellt.

FAZ

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Vielleicht sind die faulen Säcke aus CDU und SPD bis zum Rand abgefüllt ?

„Andere Schwerpunkte“

5.) Daimler streicht Parteispenden

Das Verhältnis der deutschen Autohersteller zur Politik hat durch die Abgasaffäre gelitten. Da passt eine Entscheidung des Daimler-Vorstandes gut ins Bild: Der Konzern will in diesem Jahr auf sämtliche Parteispenden verzichten.  Der Autokonzern Daimler hat alle Parteispenden für dieses Jahr gestrichen. Diesen Beschluss fasste der Vorstand des Unternehmens, wie die „Bild am Sonntag“ schreibt. Ein Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Daimler in diesem Jahr keine Parteispenden tätigen werde. Im Jahr 2018 hatte das Unternehmen insgesamt 320.000 Euro an Parteien gespendet. Davon erhielten CDU und SPD jeweils 100 000 Euro, an die Grünen, CSU und FDP gingen je 40.000 Euro.

ntv

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Die tragen doch auch eine den Uniformen ähnelnde Bekleidung?

Chef der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft

6.) Die Zustände sind „einmalig in der Bundesrepublik“

Was ist los bei der Saarbrücker Berufsfeuerwehr? Seitdem das Verwaltungsgericht kürzlich entschied, dass ihr zwischenzeitlich ins Baudezernat versetzter Chef Josef Schun wieder auf seinen alten Posten zurückkehren darf, haben sich mehr als 90 der rund 200 Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr krankgemeldet. Im SZ-Interview äußert sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, Ingo Schäfer, zu den Gründen und der Frage, wie es aus Sicht der Beschäftigten weitergehen sollte.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Kaum bekannte Osterbräuche

  • Eier abschneiden
  • RTL II gucken
  • Autos anzünden
  • den Nachbarn anzeigen
  • Osterhasen knallen
  • Jesus-Memes liken
  • sich ans Autobahnkreuz nageln lassen
  • Raclette essen
  • Osterlamm abschieben

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Erholsame Feiertage

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Wünschen wir allen Mitarbeitern und Lesern unserer Zeitung

Datei:Osterdekoration 2014 (1), Brilon, Germany.JPG

Vielen Dank für Eure Teilhabe !

Red. DL i.A. Ingo Engbert

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Grafikquelle       :     Osterdekoration 2014 (1), Brilon, Germany

Urheber Malchen53  —    Quelle   Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Männerlastiges Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Geister gegen das Scheitern

Von Tania Martini

Im Einsatz gegen rechten und linken Populismus: Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy tourt durch zwanzig europäische Städte. Wie männerlastig dieses Frankreich doch noch immer ist. Und wie anachronistisch dieser Mann auf der Bühne. Wörter werden zu Begriffsmumien.

BHL. Das Kürzel ist längst etabliert genug, um es dem freien Wortspiel zu überlassen. Bosnie-Hercégovine Libre – damit identifiziert sich Bernard-Henri Lévy, der mit dem Bosnienkrieg sein internationales Coming-out als öffentlicher Intellektueller hatte. Viel Spott wurde über Lévy ausgegossen. Doch am Montagabend war sein Berliner Publikum, das zu seiner „Looking for Europe“-Tour in die Urania gekommen war, ihm zugetan. Der Saal etwas mehr als halb voll, etwa 500 Leute waren gekommen, um seiner Ode an Europa zu folgen, einem Ein-Mann-Stück, mit dem er bis zur Europawahl durch den Kontinent tourt. Die meisten über 60, die Jüngeren vom Typ Christian Lindner. Folgt diese Wahrnehmung bereits einem Klischee? Und wie kommt man raus aus dem Klischee angesichts eines Mannes auf der Bühne, der selbst im Klischee verschwindet und den das kaum zu stören scheint.

BHL. Da ist dieses zu weit aufgeknöpfte Hemd, das eher an Baywatch als an einen Hörsaal erinnert. Da ist das längere, lässig drapierte Haar, ein Bild von einem Mann, wie man es auf dem Pariser Boulevard Saint-Germain hundertfach antrifft, die Gigolos aus dem Bürgertum, wie es sie nur in katholisch geprägten Ländern gibt. Und da ist die insgesamt zu saubere Kleidung, in der er sich an die Kriegsschauplätze dieser Welt begibt – nur ein Schauspiel, wie es ein Denker niemals aufführen würde.

Mehr ein Philosophendarsteller als ein Philosoph also? Ein Selbstdarsteller, der bereits als Kind Nachrufe auf sich als berühmten Mann verfasste und sie rezitierte, wie er dem Figaro einmal erzählte. Ein geläuterter 68er und „nouvelle philosophe“, ein Medienstar und Millionenerbe, einer, der sich als Erbe Jean-Paul Sartres, als öffentlicher Intellektueller par excellence sieht.

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Dabei scheinen alle Spötter, die aus BHL einen Witz machen wollen, ihn gleichzeitig für so mächtig zu halten, dass sie ihm zutrauten, als Präsidentenflüsterer einen Krieg angezettelt zu haben: „Er wollte den Krieg und er bekam ihn“, titelte die FAZ, als Sarkozy in Libyen intervenierte.

Gibt es eine unvoreingenommene Sicht auf diesen Abend? Sind die Spötter vielleicht bloß Tugendwächter?

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Bernard-Henri Lévy (2011)

 

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Was ist Imperialismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Zum Unterschied von Kolonialismus und modernem Imperialismus

File:US Navy 101123-N-4856N-180 The Abraham Lincoln Carrier Strike Group and the Harry S. Truman Carrier Strike Group are deployed in the U.S. 5th Fleet.jpg

Quelle       :         untergrund-blättle ch.

Gruppen gegen Kapital und Nation

Folgender Text ist ein Veranstaltungsskript vom Sommer 2018. Dies merkt man der Form an, es wurde darauf verzichtet, den Text umfassend zu überarbeiten.

Imperialismus, so lernt man es in der Schule, das war die Politik von Staaten vor 100 Jahren. Da gab es noch richtige Imperien, die Kolonialreiche, wie z.B. das British Empire. Diese Zeit ist vorbei und daher gäbe es heute keinen Imperialismus mehr.

Andererseits sind es ja nicht nur linke Leute, die heute von Weltmächten, Regionalmächten, Führungsmächten, Einflusssphären, Hinterhöfen usw. reden, das kann man alles in den Zeitungen lesen oder von Politikern hören.

Einmischungen in andere Länder, Aggressionen und Kriege rühren – wenn man den Zeitungen und Politikern glauben darf – immer nur von anderen Ländern her. So sehen es alle Politiker der Welt und ihre national gesinnten Zeitungen schreiben das so auf. Das eigene Land dagegen suche nur friedliche Beziehungen, die allen Seiten nützen würden und verteidige sich ggf. nur gegen die unfairen Ansprüche der anderen Staaten oder deren Aggressionen. So steht es dann in allen Zeitungen der Welt. Jedes Land behauptet also von sich, dass immer alle anderen die Aggressoren sind. Das ist natürlich nicht die Wahrheit.

Expansionsbestrebungen von Staaten bzw. staatsähnlichen Gebilden gibt es schon sehr lange. Man denke nur an Alexander den Grossen oder das römische Reich. Das hatte alles nichts mit Kapitalismus zu tun. Folgendes Grundprinzip galt aber schon damals:

Eine Herrschaft über ein bestimmtes Territorium nimmt die zugrundeliegende Ökonomie in Anspruch, um die eigene Macht zu erhalten. Und die Frage ist immer da, warum die Macht an einem bestimmten Punkt aufhören soll. Jenseits der Grenze gibt es doch auch Bauern oder Handelsplätze, die man beherrschen kann und deren ökonomische Erträge man für die eigene Macht verpflichten kann. Liegt jenseits der Grenze bereits ein anderes staatsähnliches Gebilde, also eine andere Herrschaft, dann wird sie als Bedrohung der eigenen Herrschaft angesehen. Ihr wird das gleiche Interesse unterstellt, wie sich selbst: Warum die Machtbasis nicht erweitern?

Insofern ist noch unabhängig von der bestimmten Ökonomie, die gerade vorherrscht klar: Zu Kriegen kommt es immer, wenn Herrschaften existieren. Die Bremsen für Kriege waren: Wirft die Ökonomie im Inneren überhaupt genug Mehrprodukt für Soldaten ab, um eine Expansion zu starten? Oder: Keine Seite glaubte, den Krieg gewinnen zu können. Oder: Im Innern war die Machtbasis durch Aufstände brüchig geworden, so dass sich die Herrschaft die Expansion nicht leisten wollte oder konnte, weil erstmal im Inneren aufgeräumt werden musste.

Wie sieht es damit heute aus?

„Es gibt nichts Besseres als den multilateralen Ansatz, um die Gestaltung der Globalisierung … nicht Akteuren zu überlassen, die ausschliesslich ihre eigenen Interessen und nicht das Gemeinwohl im Sinn haben”, betonte Merkel deshalb am Montag – ohne Trump beim Namen zu nennen. Also müsse man dafür kämpfen. Bereits mit ihren Reisen nach Russland und China sowie dem Festhalten am Atomabkommen mit Iran hat die Kanzlerin klar gemacht, dass Deutschland und die EU dem Trump-Kurs trotzen wollen.“ (https://de.reuters.com/article/usa-deutschland-idDEKCN1IZ0KD)

Was steckt in dem Zitat alles drin?

Die G7, Russland und China haben mit dem Iran vereinbart, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln darf. Der Iran muss sich dahingehend regelmässig kontrollieren lassen.

Man lebt also in einer Welt, in der Staaten es für selbstverständlich halten anderen Staaten unter Androhung von Sanktionen zu verbieten, Waffen zu entwickeln, die man selber hat.

Trump genügt das nicht, er ärgert sich darüber, dass sich der Iran in Konflikte jenseits der Landesgrenzen einmischt und seinen Einflussbereich damit erweitert, etwa im Irak, in Syrien, im Libanon und Jemen. Die USA, die die meisten Militärstützpunkte in dieser Region vorweisen kann, hält es also für selbstverständlich anderen Staaten genau dies zu bestreiten.

Damit ist man schon am vorletzten Ende des modernen Imperialismus angekommen: Staaten streiten sich darüber, wer welche Waffengattungen überhaupt oder im welchen Umfang haben darf und wer wo militärischen Einfluss nehmen darf. Es gibt eine Konkurrenz um die Waffen, also die Gewaltmittel. Und es gibt den Anspruch einiger Staaten über den Waffenhaushalt anderer Staaten zu rechten. Wofür ist die Konkurrenz der Waffen gut?

Damit man glaubhaft mit Krieg drohen kann, den man selbst gewinnt. Und das schliesst natürlich auch immer ein, letztlich einen Krieg zu führen, um seine Ansprüche durchzusetzen und überhaupt in Friedenszeiten als drohende Macht glaubwürdig zu bleiben. Besser als einen Krieg führen müssen ist ja, wenn der andere Staat von vornherein die unterlegende Position einsieht.

Umgekehrt versuchen sich kleinere Staaten Massenvernichtungswaffen, wie die Atombombe, zu beschaffen: als Versicherung. Den überlegenen Staaten soll die Kalkulation eines Krieges schwergemacht werden. Belgrad wurde schliesslich 1999 von der NATO einfach bombardiert. Das hätte sie nicht so einfach machen können, wenn Serbien eine Atombombe gehabt hätte.

Gewalthoheit, Waffenkontrollen usw. braucht es scheinbar in dieser modernen Welt, um Kriege glaubhaft anzudrohen und ggf. führen zu können. Wofür? Merkel sagt für die Gestaltung der Globalisierung. Mit diesem Stichwort ist die Welthandelsordnung gemeint.

Diese Welthandelsordnung, wie sie bislang bestanden hat, soll gleich näher diskutiert werden. Danach soll dann gefragt werden, wie der Zusammenhang von Wirtschaftsordnung und weltweiten Militärhaushalt aussieht. Zuvörderst aber noch im Zitat geblieben:

Merkel stört sich an Trump, der mit „America first“ offen zugibt, dass er bei allem aussenpolitischen Manövern konsequent an den eigenen nationalen Vorteil denken will.

Sie dagegen behauptet für einen weltweiten Gestaltungs-Ansatz zu stehen, der zugleich nationale Interessen Deutschlands befördert und dem Allgemeinwohl (d.h. das Interesse aller anderen Staaten, Völker usw.) dient. Merkel steht für einen regelbasierten Welthandel ein, Trump sagt dagegen, Regeln interessieren ihn nur, wenn sie den USA nützen und wenn nicht, dann sind ihm die Regeln egal.

Trump setzt gerade für einige Länder die Zölle hoch. Mal sagt er, es gefährde die nationale Sicherheit der USA, wenn zuviel Stahlimport die heimische Industrie platt mache. Mal sagt er einfach mit dem Hinweis auf Handelsbilanzdefizite, dass die Zölle Strafmassnahmen für unfaires Verhalten der anderen Staaten sind. Deutschland beklagt sich, dass dies mit den Welthandelsregeln nicht vereinbar sei. Trump sagt manchmal „doch, ist es“, mal sagt er, „ist mir egal, es gilt america first“.

Was sind diese Welthandelsregeln?

Unter Führung der USA wurde nach dem 2. Weltkrieg in GATT-Verhandlungsrunden, die schliesslich in die WTO mündeten, mit immer mehr Staaten vereinbart: Zölle sollen auf Waren gesenkt werden. Dabei sollte das Meistbegünstigungsprinzip helfen. Das heisst: Immer wenn sich zwei Staaten einig werden, die Zölle auf bestimmte Warengruppen zu senken, dann gelten diese niedrigen Zölle automatisch auch für alle anderen Staaten, die in der WTO sind.

Warenverkauf, Dienstleistungen und damit sind auch Bank-Aktivitäten gemeint, sollen diskriminierungsfrei weltweit betätigt werden. Mit Diskriminierungsfrei ist das Prinzip angesprochen: Der Staat darf ausländische Unternehmungen – abgesehen von Zöllen – nicht anders behandeln, als seine nationalen. Das gilt letztlich auch für Unternehmen, die irgendwo einen neuen Standort aufmachen. Selbst wenn ein Staat einen öffentlichen Auftrag vergibt, um etwa eine Autobahn bauen, dann darf der Auftrag nationale Unternehmen nicht bevorzugen.

Das geht soweit, dass selbst staatliche Subventionen oder zu umfangreiche Staatsbeteiligungen an Unternehmen als unfaire Handelspraktik verurteilt werden. Zu lasche Umweltregeln sind sogar in das Visier von Verhandlungen geraten, weil z.B. China vorgeworfen wird, damit seine Unternehmen ungerechtfertigt zu bevorteilen. Der Tendenz nach läuft das Ganze auf folgendes hinaus:

Das Kapital – egal ob es dabei um produzierendes, um Handelskapital oder Finanzkapital geht – soll weltweit exportieren, importieren, einen Standort suchen, Gewinne transferieren, Rohstoffe organisieren, Arbeitskräfte anderswo benutzen. Und die Staaten sollen sich darauf festlegen, diesen Prozess, mit dem das Kapital weltweit freigesetzt wird, rechtlich zu begleiten, nicht aber zu behindern.

Und in dieser Hinsicht ist ja in den letzten 70 Jahren einiges passiert.

Da verkaufen sich internationale Investmentfirmen innerhalb eines Jahres mehrmals das grösste Pflegedienstleitungsunternehmen in Deutschland hin und her.

VW lässt in Deutschland, Polen, Brasilien, Süd-Afrika und sonstwo produzieren.

70% aller Seemänner sind Philipinos.

Uran bieten eine Reihe von Förderländer an, z.B. Australien, Kanada, Russland, Niger, Namibia, Kasachstan, Usbekistan, Südafrika. In der FAZ war letzt zu lesen, dass ein deutsches Kleidungsunternehmen für die eigenen Klamotten Lieferketten weltweit mit 125 selbstständigen Zwischenproduktionsunternehmen benutzt.

Nach der herrschenden Lehrmeinung zu dem Thema und laut Merkel, gilt: Je mehr internationaler Handel, desto mehr hätten alle Länder etwas davon. Das meint sie, wenn sie sagt, wer sich für die regelbasierte Weltordnung einsetzt, wie Deutschland, der verfolge zwar auch ein nationales Interesse, aber zugleich das des weltweiten Allgemeinwohls.

Wenn man sich die Länder oder Landstriche der Welt so anguckt, ist es offensichtlich, dass dies nicht stimmt. In der Herausbildung dieser Welthandelsordnung gab es auch nicht wenig Staaten, die sich gegen die Prinzipien ins Zeug gelegt haben oder zumindest mehr Ausnahmen gefordert haben und vom freien Westen mit unterschiedlichen Mitteln gedrängt wurden, ihren Widerstand aufzugeben. Das ist auch kein Wunder. Gleiche Konkurrenzbedingungen für das Kapital begünstigt eben diejenigen Kapitale, die aufgrund der Grösse und Produktivität von vornherein überlegen sind.

Beim 100m – Lauf sollen ja die gleichen Startbedingungen ebenfalls dafür sorgen, herauszufinden, wer körperlich fitter ist. Es gibt dann am Ende Gewinner und Verlierer.

So ist es dann kein Wunder, dass dort, wo gleiche Konkurrenzbedingungen gelten, die von vornherein überlegenden Kapitale sich in der Welt breitmachen und andere Kapitale untergehen oder sich gar nicht erst entwickeln können. Staaten schaffen die Bedingungen des Welthandels, die Kapitale nutzen sie Diese weltweiten Regeln des Weltmarktes werden von allen Einzel-Kapitalen aller Herren Länder benutzt, so gut es eben in Konkurrenz gegen und Kooperation mit ihresgleichen geht.

Die Kapitale haben diese Regeln aber nicht geschaffen. Die Kapitale sind die ökonomischen Subjekte des Weltmarktes, die Regeln werden aber von den politischen Subjekten, also den Staaten durch zwischenstaatliche Verträge vereinbart.

Es gab ja mal auch eine Zeit, da gab es einen Ostblock, der ca. 1/3 der Welt umfasste. Und da war die Freiheit des Kapitals gleich Null. Es gab auch immer mal Zeiten, da haben Staaten versucht, erst einmal eine nationale Industrie aufzubauen und sie durch hohe Zölle zu schützen. Das nannte sich dann arabischer oder afrikanischer Sozialismus. Und diese Staaten mussten ihre politischen Projekte erst einmal aufgeben und sich dem sogenannten Consensus von Washington anschliessen, damit das internationale Kapital freigesetzt ist.

Und der Beschluss, dass ein Staat von nun an darauf setzt, dass vor allem ausländische Investitionen das nationale Wirtschaftsleben auffrischen sollen, deswegen Zölle runter und Gewinne locker transferierbar sind, ist eben ein politischer. So hat es ja z.B. der komplette ehemalige Ostblock gemacht.

Was ist der nationale Standpunkt – was ist nationales Kapital?

Dass Deutschland, wie Merkel meint, sich für das durchgesetzte Welthandelsregime einsetzt aus Allgemeinwohlgründen, kann man getrost als Ideologie abstempeln. Sie sagt ja aber auch selber, dass die Regeln im deutschen Interesse sind. Was ist das – ein nationales Interesse?

Hier sei nochmal an den Einstieg des Referats erinnert. Ein Staat zieht seine Macht allemal aus der zugrundeliegenden Ökonomie. Beamte, Polizisten und Soldaten müssen freigestellt werden, Gebäude und Waffen müssen hergestellt werden. Die Staatsangestellten und deren „Tätigkeitsinstrumente“ tragen nichts zur Produktion selber bei, sie sind unproduktiv. Sie sorgen nur dafür, dass die Arbeit Anderer in einer bestimmten Art und Weise abläuft (etwa als Sklavenarbeit, Leibeigenschaft oder Lohnarbeit) und dass deren Ergebnisse dann irgendwo landen (z.B. im Staatshaushalt). Eine Ökonomie, über die ein Staat gebietet, muss also ein Mehrprodukt herstellen, einen Überschuss, den sich der Staat aneignen und für seine an sich unproduktiven Zwecke verwenden kann.

Und so ist es auch in Deutschland heute, nur etwas verwickelter. Der Staat nimmt den Bauern nicht einfach Lebensmittel weg und befiehlt Bauunternehmern irgendwelche Kasernen und Waffen zu bauen. Der Staat bezahlt mit Geld. Woher hat er das Geld? Er nimmt es sich von den Bürgern weg – Steuern.

Ökonomisch macht sich der Staat also abhängig von dem Geldverdienen und -vermehren in der Gesellschaft. Und historisch hat sich gezeigt, dass eine kapitalistische Gesellschaft, die in allen ihren Abteilungen auf das private Geldvermehren ausgerichtet wird, einen Staat – historisch betrachtet – mit unvergleichlichen Machtmitteln ausstattet. Man muss einschränkend sagen: Überall dort, wo der Kapitalismus klappt und den Weltmarktvergleich aushält.

Die ökonomischen Subjekte in der kapitalistischen Gesellschaft sind die Bürger. Sie sind eingeladen und werden zugleich dazu genötigt, Geld zu verdienen. Geld ist die gesellschaftliche Zugriffsmacht. Und die Vermehrung desselben alles, woran ein moderner Glücksschmied denken muss. Das Vermögen ist privat, gehört also irgendjemanden. Und es ist kein Geheimnis, dass dieses Vermögen in Konkurrenz oder in Gegensätzen zueinander erstritten wird. Ein Volksvermögen oder so etwas wie „unseren Reichtum“ gibt es nicht.

In der kapitalistischen Gesellschaft mündet die Arbeit in verkaufbares Produkt. Und dieses Produkt als Ware dient dazu Geld einzuspielen. Geld ist dann die Zugriffsmacht auf fremden Reichtum und damit lässt sich bei genügend Geld alle Mittel einkaufen, um eine Produktion anzuschieben. Produktionsmittel, wie Maschinen, Gebäude, Rohstoffe. Und vor allem Menschen, die die Arbeit erledigen, die Lohnarbeiter. Letztere haben keine Möglichkeiten konkurrenzfähig irgendetwas herzustellen, um darüber Geld zu verdienen.

Kapitalisten setzen ihr Geldvermögen ein, um über die Produktion ihr Geld zu vermehren. Die gesellschaftliche Zugriffsmacht, die sie in Geldform besitzen, verschafft ihnen alles, um über den Zwischenschritt der Produktion diese gesellschaftliche Zugriffsmacht zu vermehren. Diejenigen, die die Waren herstellen, sind vom Resultat ihrer Arbeit derart getrennt, dass sie zwar einen Lohn bekommen. Aber er reicht nicht hin, dass sie sich selber Alternativen schaffen können. In der Regel ist der Lohn am Monatsende alle. Das ist jetzt alles stark vereinfacht und ein Studium der Ökonomie anhand des Kapitals von Marx sei an dieser Stelle empfohlen.

Aber folgendes könnte auffallen: Je mehr Arbeiter ein Unternehmen kommandiert, desto gewinnträchtiger ist es in der Regel. Und die Masse an Gewinn erlaubt es den Unternehmen entweder immer mehr Arbeiter zu kommandieren oder durch Rationalisierungen Produktivkraftsfortschritte einzuleiten, die dann ein Konkurrenzvorteil sind. Dieses geldmässige Kommando des Kapitals über Arbeitskräfte ist die moderne Form, sich fortwährend ein Mehrprodukt anzueignen. Das drückt sich in privaten Gewinnen aus. Und das ist sehr interessant für die Staatsmacht, wenn er sich über Steuern einen Teil des Mehrprodukts bei den erfolgreichen privaten Bürgern abzwackt.

Der Staat betrachtet den in Konkurrenz gegeneinander erstrittenen Geldreichtum, der dann hauptsächlich zur Erweiterung des Goldesels eingesetzt wird, als seine Machtbasis. Wenn der Terminus „nationaler Reichtum“ Sinn macht und nicht nur eine Ideologie bezeichnet, dann trifft das erstmal nur für den Staatsstandpunkt zu. Der getrennt von ihm erwirtschaftete Privatreichtum ist für ihn wirkliche oder potentielle Machtbasis.

Deswegen macht sich der Staat daran, die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht nur zu garantieren und zu regulieren. Er will sie weiter fördern. D.h. er nimmt sich vor, das Wirtschaftswachstum zu fördern. Das nützt seiner Macht. So hat man dann einen Zirkel: Der Staat ordnet sein Tun, seine Macht dem Zweck unter, Kapitalismus zu fördern. Und die Förderung des Kapitals dient dann seiner Macht.

Von diesem Standpunkt aus beginnt der Blick über die Landesgrenzen hinaus. Gerade dort, wo der Kapitalismus gut funktioniert, die Firmen immer grösser werden, ihr Rohstoffbedarf wächst, die Warenberge, die verkauft werden sollen immer grösser werden, die Banken immer mehr Kredite vergeben können, bemerkt der Staat, dass sein Territorium und die Bevölkerung, über die er herrscht zu klein sind, für die Wachstumsansprüche seiner Kapitale.

Der Staat wird kritisch mit sich selbst. Die Grenze seiner Gewalt ist die Grenze für das Kapital, das er beheimatet. Wachstumsmöglichkeiten jenseits des bisherigen Herrschaftsgebietes zu organisieren, ist angesagt.

Und dass Staaten dafür auch einfach anderen Staaten durch Krieg gleich ganz ein Territorium wegnehmen, liegt ja durchaus Nahe. Innerhalb dieser Logik wurde gehandelt, als die mächtigsten Staaten sich um Kolonialreiche bemüht haben.

Damit war es nach dem 2. Weltkrieg nach und nach vorbei. Die USA hat dazu einiges beigetragen, indem es die verbündeten Kolonialherrenländer wie Grossbritannien und Frankreich dazu gedrängt hat, ihre Kolonien in die Selbstständigkeit zu entlassen. Es sollte keine nationalen Exklusivsphären mehr geben. Diese widersprachen dem Ziel der USA, ihr Kapital weltweit freizusetzen. Und da in allen Ländern Kapital fehlte, bot die USA mit der neuen Weltwirtschaftsordnung auch gleich allen Ländern den US-Kredit an. So verdiente die USA am weltweiten Aufschwung des Kapitalismus immer mit.

Die USA hat dann die neue Weltwirtschaftsordnung massgeblich vorangetrieben und Deutschland hat sich da eingefügt. Nicht Raub, nicht direkte Kontrolle sind die modernen Methoden der Benutzung der Welt für den nationalen Reichtum. Sondern schlicht: Relativ freier Handel mit Waren und Dienstleistungen. Die Staaten anerkennen sich als Souveräne wechselseitig an, um dann lauter Verträge auszuhandeln unter welchen Konditionen das Kapital sich weltweit engagieren kann.

Der nationale Erfolg wird dann festgehalten in der Handelsbilanz, der Leistungsbilanz, der Zahlungsbilanz. Der letztlich entscheidende Massstab ist die Güte der eigenen Währung.

Diese Bilanzen und die Frage nach der Güte der nationalen Währung wären ein eigenes Thema. Hier soll nur markiert werden, dass man sich damit mal beschäftigen muss. Hier soll der Gedanke anders anhand von Beispielen dargestellt werden:

IWF – Verliererstaaten

Dass ganze Nationen bei dem freien Handel unter die Räder geraten können, weil ihre Kapitale im Grossen und Ganzen die Konkurrenz gegen ausländische Kapitale verlieren, haben die USA und ihre Alliierten bei der Herausbildung der neuen Weltwirtschaftsordnung bereits 1944 gewusst. Sie haben die Freihandelsabkommen ergänzt durch den IWF.

Länder, in denen die Kapitale nicht konkurrenzfähig relativ zum Weltmassstab sind, haben das Problem, dass über Import-Export-Ungleichgewichte, fremde Devisen zunehmend ausbleiben. Die eigene Währung wird im selben Zuge im Ausland nicht akzeptiert. Private und öffentliche Kredite in fremder Währung können nicht mehr bezahlt werden und somit ist der Staat und die dort beheimatete Geschäftswelt bedroht, aus dem internationalen Handel aussteigen zu müssen. Gegen diese Konsequenz des Staatsbankrotts wirkt der IWF entgegen.

Diejenigen Staaten, die über den Handel reich geworden sind, zahlen in den IWF ein. Der IWF gewährt den Verliererstaaten dann Kredite, damit ihre Geschäftswelt weiter am internationalen Handel teilnehmen kann. So erhalten sich die reichen Länder die Verliererländer als Geschäftssphäre.

Diesen Kredit gibt es nicht ohne Auflagen. Die kreditnehmenden Staaten müssen sich verpflichten, den Staatshaushalt durch Sparmassnahmen zu verkleinern. In der Regel geschieht das durch Sparmassnahmen in der Sozialstaatsabteilung. Privatisierungen öffentlicher Unternehmen sind gefordert. Dieses Prinzip der verpflichtenden Austeritätspolitik wäre auch ein eigener Gegenstand, den man sich mal vornehmen sollte.

Eine ganze Reihe von Staaten sind vom IWF abhängig, um überhaupt am internationalen Handel teilzunehmen. Prominent sind derzeit: Griechenland, Ägypten, Jordanien, Argentinien.

Exkurs: Was ist der Grund von Armut?

In den 80er Jahren kannten sich viel mehr Linke zumindest faktisch mit dem IWF aus. Es lohnt sich heute, sich damit nochmal intensiv zu beschäftigen. Damals wie heute gab es die Kritik: Der IWF ist der Grund für die Armut. Er nötigt die Regierungen das Volk zu verarmen, etwa so wie es gerade in Ägypten passiert, wenn Lebensmittel- und Benzinsubventionen gestrichen werden. Dagegen ist zweierlei festzuhalten:

Erstens lohnt es sich sowohl in den westlichen Ländern, wie in den Entwicklungsländern die Akteure und ihre Rollen zu unterscheiden. Der IWF ist eine Organisation von Staaten. Der IWF wiederum spricht den in Not geratenen Staat an und benutzt durchaus dessen Schwäche. Die Sparmassnahmen hat dann aber nicht der kreditnehmende Staat auszuhalten, sondern die Bevölkerung, der diese Sparmassnahmen durch die kreditnehmende Regierung verordnet wird. Der Staat erhält dabei die Gelegenheit an dem Projekt „den Weltmarkt benutzen für den nationalen Erfolg“ festzuhalten. Die Kosten muss die Bevölkerung ausbaden. Und bei der Bevölkerung ist wieder zu unterscheiden. Unternehmen in dem Land tragen die Kosten in der Regel nicht, im Gegenteil: Sie können weiter ihr Geldvermehrungsprojekt verfolgen und oft erfolgreicher als zuvor, wenn das Lohnniveau gesenkt wurde. Um es noch einmal so zu formulieren: Auch in den IWF-Kredit-nehmenden Gesellschaften gibt es eine Herrschaft, gibt es reiche ökonomische Subjekte und einen Haufen armer Gestalten.

Die erste Welt drangsaliert nicht einfach die Dritte Welt mit dem IWF. Sondern: Die erfolgreiche Ausbeutung der Lohnarbeit in Deutschland z.B., schafft Unternehmen, die im weltmarktvergleich erfolgreich sind. Das verschafft dem deutschen Staat die Macht, sich auf diejenigen Länder, in denen diese Kette nicht so funktioniert, fordernd zu beziehen. Der Bezug ist dabei einer zwischen Staaten und der Schaden wird dann entlang der Hierarchie in den dortigen Ländern verteilt.

Vielleicht nochmal am Beispiel Griechenland ausgedrückt: Nicht wir Deutschen helfen den Griechen. Sondern: Der deutsche Staat gibt dem griechischen Staat Kredit, weil ein Zahlungsausfall des griechischen Staates ein Zahlungsausfall für die gesamte griechische Geschäftswelt bedeuten würde. Das wiederum würde die deutsche Geschäftswelt schädigen. Das will der deutsche Staat verhindern. Der deutsche Staat hilft sich also bei seinem eigenen Projekt. Wenn eine Auflage für diese Hilfsgelder dann ist, dass der griechische Staat konsequenter säumige Mieter und kleine Hausbesitzer räumen soll, damit die griechischen Banken zumindest einen Teil ihrer Kredite nicht in den Wind schiessen müssen, dann nützt das eben zugleich auch den griechischen Banken. Und was haben die deutschen Lohnarbeiter davon? Sie können weiter billig, mit einem verzerrenden Kräfteverschleiss und anhaltender Existenzangst bei der Lohnarbeit versuchen, ihr Leben zu organisieren. Indem sie für die erfolgreichen deutschen Kapitale immer wieder antreten. Das nationale „Wir“ ist also weder in Deutschland, noch in Griechenland angebracht.

Zweitens: Auch wenn der IWF durch seine Strukturanpassungsprogramme eine weitere Verarmung des grossen Teils der Bevölkerung fordert, ist der IWF nicht der Grund der Armut. Grundlegend arm sind all diejenigen, die als Lohnarbeiter immer wieder beim Kapital antanzen müssen. Und dieses Verhältnis schliesst ein: Lohn, also Geld zum Leben, gibt es nur, wenn eine Geldvermehrungsaussicht für das Kapital besteht. Wo dieses Mehr von den Lohnarbeitern nicht geschaffen wird, da gibt es nicht einmal das Notwendigste für die Leute – sie sind dann arbeitslos.

Insofern unterscheiden sich dann die Lagen der Lohnarbeiter in verschiedenen Ländern doch. Wo das Kapital den Weltmarktvergleich eher nicht standhält, geht Kapital kaputt oder kann sich gar nicht erst entwickeln. Arbeitslosigkeit ist dann dort ein Massenphänomen und das hat seine Rückwirkung auf die Löhne der noch Beschäftigten, die dann kaum zum Leben reichen. Diese besondere, extra harte Form der Lohnarbeiterexistenz, hat dann also seinen Grund darin, dass die Freiheit des Kapitals durchgesetzt ist und die nationalen Kapitale dann andere nationale Geschäfte kaputt konkurrieren. Insofern muss man sagen: Der Freihandel ist der Grund für die absolute Armut in manchen Weltgegenden. Erst dann kommt der IWF und sorgt nochmal für extra-Härten.

Die Gewinnerstaaten

Den Nutzen aus der freien Welthandelsordnung ziehen im Grunde einige wenige Staaten. Die USA, Deutschland, Japan vorneweg.

Ihre Kapitale haben die Welt erobert. Auswärtige Kapitale siedeln sich dort an und reinvestieren ihre Gewinne in diesen Ländern statt sie einfach nur zu transferieren. Darüber haben sie Währungen entwickelt, die weltweit anerkannt sind, was wiederum alle Kapitalabteilungen befördert. Insbesondere die Banken können Geldschöpfen, was unmittelbar Weltgeld ist und mit Kreditvergabe und Investments in aller Welt mitverdienen.

Diese Staaten haben also ihre Machtbasis nicht mehr nur in der heimischen Ökonomie und der Gewalt, die sie darüber haben. Ihre Machtbasis reicht in die ganze Welt. Wenn auswärtige Staatsgewalten ihre Ökonomie auf den Kapitalismus ausrichten, dann sind sie zugleich Mittel für die USA, für Deutschland und Japan. Diese Staaten setzen ihre politische Macht für die freie Weltordnung ein, weil sie dafür sorgt, dass sich ihre Macht darüber potenziert. In Hinsicht der USA muss man jetzt sagen: Sie setzte sich dafür ein.

Trump kündigt diese Ordnung

Ausgerechnet der Initiator dieser Weltordnung, die USA, kündigt jetzt an, die von ihr in die Welt gesetzten Regeln nicht mehr beachten zu wollen. Das wundert Politiker und Zeitungen im Ausland, aber auch in den USA ist dieser Wechsel nicht unumstritten.

Trump wird vorgerechnet, wie sehr die USA auf allen Gebieten von der freien Weltordnung profitiert und da ist auch was dran. Gemessen am Massstab: Der Weltmarkt ist das Lebensmittel der USA und der Weltmarkt hält die USA auch in einer starken Position, ist die Trumpsche Politik irre.

Trump hat aber einfach einen anderen Massstab. Sein Massstab ist: Die USA war bis in die 80er Jahre unangefochten die Nummer 1 auf allen Gebieten. Die freie Weltordnung nach dem zweiten Weltkrieg war das Mittel der USA immer wieder diese unangefochtene Position zu erhalten.

Der Standpunkt: Nationen der Welt, denkt an euch und versucht innerhalb der Regeln des freien Weltmarktes euer nationales Interesse zu befördern, hat dafür gesorgt, dass sich alle Staaten (auch Deutschland und Japan) zugleich zum Mittel der USA gemacht haben, damit die Position Nummer 1 auf allen Gebieten immer wieder hergestellt wurde.

In dem Prinzip: Nationen, versucht euch zu bereichern und national gross zu werden mit den Regeln des Weltmarktes, steckte aber immer schon die Möglichkeit, dass andere Nationen darüber auch wirklich potenter werden. Es steckte darin auch die Möglichkeit, dass fremde Nationen bzw. deren Kapitale in der einen oder anderen Nische tatsächlich amerikanisches Kapital kaputt konkurrieren konnten.

Und nicht erst Trump, sondern bereits Obama oder Bush oder Clinton haben bemerkt, dass diese Möglichkeit nach und nach Wirklichkeit geworden ist. China hat es als einziges Entwicklungsland geschafft, zu einer potenten ökonomischen Nation zu werden. China gelingt es, auf einigen Feldern den Weltmarkt sogar zu dominieren. China nimmt sich raus, dieselben Praktiken wie der freie Westen anzustreben. China kauft jetzt Landstriche in Afrika auf, China versucht mit Krediten ganze Länder auf sich zu verpflichten und nicht zuletzt: China münzt die ökonomische Macht zielstrebig in militärische Macht um.

Diese Entwicklung beunruhigt nicht nur Trump, sondern auch Deutschland. So war es nicht gedacht. Während Obama und Deutschland das Ziel verfolgten, China ökonomisch so zu knacken, indem sie China noch mehr auf die eigenen Regeln des freien Weltmarktes verpflichten wollten, zieht Trump eine andere Bilanz:

Der freie Weltmarkt mit seinen Regeln dient entweder dazu, die Überlegenheit der USA eindeutig zu reproduzieren oder aber der freie Weltmarkt ist kein taugliches Mittel der USA, sondern eine unfaire Angelegenheit.

Relativ neu ist, dass Trump dabei nicht nur China im Auge hat, sondern anfängt auch Deutschland, Europa und Japan als neue Hauptgegner zu definieren. Auch sie bescheissen in seinen Augen die USA. Beweis: Sie machen der USA auf einigen Feldern die eindeutige Überlegenheit streitig. Trump verhängt jetzt einfach Strafzölle. Trump will nur noch bilateral verhandeln. Trump will kein Geld mehr an der Aufrechterhaltung von Verliererstaaten in der Welt „verschwenden“.

Das ist kein Isolationalismus. Das ist sein Versuch die Weltordnung wieder auf Kurs zu bringen. Damals wie heute soll sie einfach den Zweck haben, die eindeutige Überlegenheit der USA zu sichern.

Und bringt das deutsche Erfolgsmodell in Verlegenheit

Deutschland ist innerhalb der amerikanischen Welthandelsordnung gross und potent geworden. Mit dem Projekt Euro hat Deutschland sogar am Dollar Mass genommen und innerhalb der Ordnung darauf hingearbeitet, die eindeutige Überlegenheit der USA an der Ecke Weltwährung anzukratzen. Einen Welthandelskrieg mit den USA kann sich Deutschland aber eigentlich nicht leisten. Zu sehr ist der deutsche Standort auf die Handelsbeziehungen mit den USA angewiesen. Am deutlichsten zeigt sich das Dilemma des deutschen Imperialismus an der anderen Front: Die Weltordnung basiert auf der überlegenden militärischen Gewalt der USA. Von dieser hat Deutschland profitiert und hat jetzt einen Präsidenten in den USA, der Deutschland vorwirft: Ihr schmarotzt von unseren Militärleistungen. Das hört jetzt auf. Und Trump sagt: Ich will keine Weltordnung garantieren, ich will den amerikanischen Erfolg garantieren. Und entweder die NATO dient zu diesem Zweck oder die NATO-Partnerschaft ist mir nicht so unbedingt wichtig.

Wie ist der Zusammenhang von wirtschaftlicher Benutzung der Welt und der staatlichen unmittelbaren Gewalt, also dem Militär?

Zusammenhang Wirtschaft und Gewalt

National ist ein bürgerlicher Staat eh so ausgerichtet, dass die Gewaltfrage im Innern geklärt sein muss und zwar zugunsten des Staates. Die Staatsgewalt steht über den Konkurrenzsubjekten, hat die Souveränität allen eine Eigentumsordnung vorzuschreiben, Verträge zu garantieren – also deren Einhaltung gegen jeden zu erzwingen, Geschäftsmöglichkeiten zu erlauben oder zu verbieten.

Soweit Staaten einst fremde Weltgebiete sich einverleibt haben oder als Kolonien untergeordnet haben, war der Gewaltbedarf offensichtlich. Dortige Bevölkerung oder gar herrschaftsähnliche Gebilde mussten dem eigenen Gewaltmonopol untergeordnet werden. Gegen andere Staaten, die sich ebenfalls für die Gebiete interessierten musste mit Waffengewalt klargemacht werden, wer über das Gebiet herrscht. Darum ging es im Wesentlichen im ersten Weltkrieg.

Der moderne Imperialismus erfolgreicher Nationen dagegen setzt auf die Anerkennung der Souveränität des gegenüberliegenden Staates. Er anerkennt, dass der andere Staat über sein Land und seine Leute vollumfänglich gebietet und geht auf dieser Basis Verträge mit ihm ein, die dann den eigenen nationalen Vorteil bringen sollen. Insofern ist die Anerkennung aber schon eine bedingte. Nur wenn der andere Staat dann auch gewillt ist bestimmte Verträge einzugehen, verdient er die Anerkennung und das Versprechen, dass man ihn nicht mit direkter Gewalt zu etwas zwingen will.

Da muss man die Staaten erstmal hinbekommen und die NATO hat Jahrzehnte lang einem Drittel der Welt, dem Ostblock, eindeutig gesagt: So, wie du gerade wirtschaftlich dich der Benutzung durch uns entziehst, arbeiten wir darauf hin, dich auch mit Krieg wegzufegen.

Man muss aber auch nicht gleich ein kommunistisches Regime sein, um die militärische Feindschaft auf sich zu ziehen. Manchmal hat es auch genügt ein mehr sozialdemokratisches Programm plus Nationalisierung der Wirtschaft durchzuziehen, um sich die CIA ins Haus zu holen, wie zahlreiche lateinamerikanische Regierungen erfahren mussten.

Mit solchem militärischen Eingreifen hat die USA deutlich gemacht unterhalb welcher Linie anderen Staaten überhaupt eine souveräne, das heisst auf nationalen Vorteil bedachte Kalkulation, zugestanden wird.

Manche Länder haben sich dazu vorgearbeitet jenseits des Kommunismus die Ordnungsansprüche des Westens zu bestreiten. Manchmal verbal, manchmal durch Unterstützung kleiner militanter Gruppen, haben z.B. der Iran, Syrien oder Gaddafis-Libyen deutlich gemacht, dass sie die Ordnungsansprüche des Westens nicht akzeptieren wollen. Das hat ihnen die Feindschaft der USA eingebracht. Und die praktizierte oder angestrebte Absetzung dieser Regime mit Gewalt ist nicht nur eine Message an diese Länder im Besonderen, sondern an die ganze Welt. Souverän seid ihr nur, wenn ihr die weltweiten Ordnungsrechte der USA anerkennt.

Dass ein Staat auf die Idee kommt, seine Machtbasis durch Angliederung bislang fremder Gebiete zu erweitern, ist nicht einfach von einem Tag auf den anderen aus der Welt. Auch hier hat im Wesentlichen die USA durchgesetzt, dass dieses Mittel der nationalen Politik, keine Berechtigung hat in der modernen Welt. Das hat die USA anhand des Überfalls des Iraks auf Kuweit nochmal deutlich gemacht. Auch die andauernden Sanktionen gegen Russland für die Eingliederung der Krim stehen dafür. Und auch für die Eingliederung der DDR in die BRD war nicht Volkes Wille entscheidend, sondern das Ja aus der zerfallenden Sowjetunion und vor allem das Ja aus den USA.

Die USA als Militärmacht Nummer 1 hat sich über die notwendige Gewalt für die freie Welthandelsordnung in Europa den Vorwurf des schiesswütigen Cowboys eingehandelt, während Deutschland von sich das Selbstbild eines auf Verhandlungen setzenden Friedensmacht pflegt.

Dieses Bild wird gerade durch die aktuellen Debatten halbwegs destruiert. Wie sehr Deutschland von der amerikanischen Gewalt in der Welt immer schon schmarotzt hat, zeigt der Fall Ukraine.

Die Ukraine war ein Staat, der sowohl auf den Handel mit Russland als auch mit Europa angewiesen war. Beide Seiten haben mehr oder minder darauf gedrungen, dass sich die Ukraine entscheiden müsse, mit wem es denn nun langfristig halten will. Entsprechend gab es in der Ukraine immer wieder Fraktionen, die mehr die eine, dann die andere Seite betont haben, sich aber nie entschieden haben. Das wurde von der EU als Schaukelpolitik kritisiert. Die EU wollte, dass die Ukraine das EU-Handelsrecht komplett übernimmt, was notwendig den Austritt der Ukraine aus der Zollunion mit Russland bedeutete. Nachdem der ukrainische Präsident lange mit der EU verhandelt hat, hat er im letzten Moment doch nicht zugestimmt. Darüber ist ein Bürgerkrieg bzw. Putsch in der Ukraine entstanden.

Bis dahin haben sowohl Russland als auch die EU ihre wirtschaftliche Macht ausgespielt, um die ukrainische Regierung dahin zu bringen, sich zu entscheiden. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine wurde benutzt, um die Regierung dahin zu bringen, sich zu entscheiden. Und in Sachen wirtschaftliche Angebote und wirtschaftlicher Drohung war die EU Russland einfach überlegen. So zeigt sich, dass die erfolgreichen Staaten ihre Macht nicht nur für den Erfolg ihres nationalen Kapitals einsetzen, sondern umgekehrt, das nationale Kapital, über das sie herrschen in die Pflicht nehmen, als Waffe, um andere Staaten zu einer Einsicht zu bringen.

Russland hat letztlich die bisherigen Regeln der Weltwirtschaftsordnung verlassen: Mit der Unterstützung der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine und der Angliederung der Krim hat Russland aufgezeigt, dass die friedliche Eroberung von Ländern durch die EU mit wirtschaftlichen Angebot und Erpressung nur so weit geht, wie man sich Frechheiten gegenüber Russland, die man sich dabei erlaubt, militärisch absichern kann.

Mit einem Mal ist die NATO gefragt und das ist im Wesentlichen die USA. Die ganze Osterweiterung der EU, so zeigt sich am Fall Ukraine, basierte auf der militärischen Macht der USA.

Übrigens: Auch innerhalb der EU kann man sich ja mal fragen, wie es kommt, dass ausgerechnet Deutschland, das militärisch vergleichsweise wenig zu bieten hat, die Führungsrolle hat. Immerhin haben Frankreich und Grossbritannien Atombomben und sie haben gezeigt, dass sie Kriege führen können. Dass sich militärische Potenz innerhalb der EU bislang nicht in Führungsrollen umgemünzt haben, sondern nur die wirtschaftliche Potenz, beruht ebenfalls auf der Überlegenheit der USA. Sie hat die europäischen Mächte darauf verpflichtet miteinander zu handeln, ohne die militärische Potenz dabei ins Spiel zu bringen. Und diese Verpflichtung beruht letztlich auf der haushohen militärischen Überlegenheit der USA.

Trumps Wende in der Sicherheitspolitik

Wenn Trump die EU-Mächte und insbesondere Deutschland dafür kritisiert, dass sie zu wenig Militärausgaben aufwenden, die ganze Last in Sachen Militärausgaben und eigene Soldaten opfern bei den USA liegt, dann ist da was dran. Er kündigt die doppelte Korrektur an: Erstens stehe ich für eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung nicht mehr ein. Zweitens gilt daher auch nicht mehr die unbedingte Solidarität innerhalb der NATO.

Das zerreisst derzeit den deutschen imperialistischen Erfolgsweg: Um eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten, müsste der Gewalthaushalt der EU deutlich aufgestockt werden. Das wird jetzt langsam angegangen, aber reichen tut das noch lange nicht. Zudem gibt es innerhalb der EU widersprüchliche Interessen: Die einen brauchen die USA gegen Russland (etwa Polen und die Staaten des Baltikum). Andere meinen, dass man sich mit Russland zusammentun müsste, um unabhängiger von den USA zu werden.

Fazit Gewalthaushalt

Die Welthandelsordnung ist ein Mittel der erfolgreichen kapitalistischen Staaten. Sie ziehen daraus ihre Macht. Im Vergleich zu Kolonialimperien spart das eine Menge Gewalt ein, wenn die vielen selbstständigen Staaten in der Welt aus eigenem Antrieb (und mit ihrer lokalen Gewalt) für die gewünschten Leistungen vor Ort sorgen.

Auf der anderen Seite wächst der Gewaltbedarf enorm an. Anderen Staaten müssen die „roten Linien“ aufgenötigt werden, unterhalb derer sie ihre nationalen Zwecke dann verfolgen dürfen und sollen.

Dafür stand und steht (prekär) die NATO. Und dafür steht die Aufrüstung in China, das sich aus dieser Kontrolle befreien will. Einfach nur Kapitalismus in der Welt will kein Staat. Ein weltweiter Kapitalismus, aus dem der Staat seinen Nutzen zieht, ist dagegen das Interesse der erfolgreichen Staaten schon.

Trump zieht jetzt eine Konsequenz und macht dabei eine Wahrheit anschaulich: Das Kapital hat Mittel für den Staat zu sein und die staatliche Überlegenheit in der Welt zu finanzieren. Dafür nimmt er mit seinem neuen politischen Programm in Kauf, dass einiges Geschäft bei sich zu Hause und vor allem in der Welt kaputt geht.

Fehler des Antiimperialismus:

Fehler 1: Die mächtigen Unternehmen sind der Motor der Aussenpolitik, sei es bei Verträgen, sei es bei Kriegen

Lenin hat mit seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ eine Imperialismustheorie in die Welt gesetzt, die bis heute die gängigste Theorie im linken Spektrum geblieben ist.

Unternehmen und Banken verschmelzen. Sie werden zu gross, um im Binnenmarkt noch Absatz zu bekommen. Daher Eroberung der Welt. Die Finanzoligarchie wird immer stärker und diktiert am Ende gar die Preise.

Der Staat oder die Regierungen sind Marionetten dieser Expansion.

Das führt dann nicht nur zum Widerstand der Lohnarbeiter, sondern auch zum Widerstand der kleinen Unternehmen und ganzer Völker in der Welt. So bereitet der Kapitalismus sein Ende vor.

Auch heute noch werden Kriege, wie der im Irak damit erklärt, dass sich die USA direkt die Ölquellen unter den Nagel reissen will. Und in den USA wird herumgeforscht, welches Unternehmen oder welche Branche da den Vorteil hat.

Wo Staaten, wie die USA sich anschicken, gleich eine ganze Regierung zu lizensieren oder abzusetzen; wo damit weiter eine Message an alle anderen Staaten gesetzt wird: Da verharmlosen die Antiimperialisten den staatlichen Kontrollanspruch über andere Staaten, indem sie behaupten da ginge es um einzelne gewinnbringende Geschäfte.

Der staatliche Zweck der Machtentfaltung wird für sich gar nicht erkannt. Damit wird eine Weltauffassung vorbereitet, die an staatlicher Machtentfaltung nichts auszusetzen hat, alles schlechte dagegen einzelnen Politikern angehängt, die sich nur um die Gier einzelner Unternehmen kümmern würden. Darin scheint die antiimperialistische Auffassung durch, dass es endlich einen wirklich gerechten, unabhängigen, echt demokratischen Staat bräuchte, der dem Volk endlich mal ein gerechtes Leben verordnet.

Fehler 2: Spiegelbild: Kapital als Selbstzweck ist das Subjekt

Gegen diese Theorie hat sich in wertkritischen und in manchen Globalisierungskritischen-Kreisen eine scheinbar entgegengesetzte Theorie durchgesetzt. Es sind nicht die Interessen einzelner Unternehmen und auch nicht die Interessen von Staaten, die sich in der Welt breitmachen, sondern das Prinzip der Verwertung des Wertes, das alle Akteure zwinge, so oder so zu handeln.

Und sicher: Eine weltweite Finanzkrise hat kein Unternehmen und kein Staat der Welt bestellt. Sie ist das Resultat des Kapitalprinzips, das in der modernen Welt relativ freie Bahn hat. Aber: Dass sich das Kapitalprinzip Bahn bricht, ist allemal ein Interesse von denjenigen Staaten, die überlegendes Kapital beheimaten. Und der Weg zum freien Weltmarkt war eine Ansammlung von Kriegen und langen Verhandlungsrunden, die allemal bestimmte Staaten vorangetrieben haben.

Auch diese Theorie verpasst die notwendige staatliche Gewalt für die Freisetzung des Kapitals und damit die Kritik von Staaten, die sich dafür einsetzen. Fehler 3: Chauvinismus und übertriebener Nationalismus ist der Mangel in der Welt, es fehlt an solidarischen Völkern.

Weil beide Theorien verpassen, den Imperialismus in dem staatlichen Machtzweck zu verankern, schaffen sie es, das Geschäft der weltweiten Konkurrenz und Gewalt in eine Frage der persönlichen Spinnerei von einzelnen Politikern oder Parteien zu verwandeln.

Die einen so: Da, wo Regierungen in ihren Augen besonders aggressiv auftreten, sehen sie Nationalismus und Chauvinismus am Werk, der durch die Völkersolidarität behoben werden müsse. Die Welt wird aufgeteilt, in besonderes schlimme Regierungen oder gleich ganzen reaktionären Völkern, wenn sie beinhart hinter der Regierung stehen und solche, die ja nur friedliebend sein wollen.

Die anderen so: Die Verwertung des Wertes sorgt für ordentliches durcheinander in der Welt, so dass dann manche Völker auf den Weg des Barbarentums verfallen. Faschisten und Islam sind dann die Hauptfeinde der Menschheit. Die überlegenden Nationen erscheinen dann als Retter.

Diese Theorie spart sich die Weltordnung und ihre Staatenkonkurrenz zu analysieren. Einmal die Politökonomie eines Landes wie die des Irans zur Kenntnis zu nehmen: Sie ist doch als Ölstaat eingebaut in die weltweite Kapitalakkumulation, die in den westlichen Zentren stattfindet. Und die militärischen Ziele der USA oder auch der BRD sind explizit, eine sichere und preislich günstige Ölversorgung zu garantieren, praktizieren also eine dauerhafte militärisch gestützte Einmischung in der dortigen Region.

Ein Ölstaat wie der Iran ist Produkt der Weltordnung des Westens. Dazu gehören dann notwendig viele arme Leute, weil eine Ölexportökonomie höchstens dazu reicht, den Staat mit Einnahmen zu versorgen, aber nicht die Masse an Leute (das kann man gerade auch an Venezuela beobachten, wo der Chavismus Öleinnahmen für ein Sozialstaatsprojekt zu verwenden. Man könnte daraus lernen: Armut bekämpfen ist mir der kapitalistischen Weltökonomie unvereinbar). So ein Staat wie der Iran braucht für seine Existenz eine gehörige Extra-Portion direkter Gewalt und Moral, damit die Bevölkerung da mitmacht. Und das erst Recht, wenn er dann auch noch auf eine formelle (weil substantiell ist der Staat völlig von der ökonomischen Entwicklung im Westen abhängig) Eigenständigkeit gegenüber der westlichen Weltordnung beharrt (wie das Mullah-Regime) anstatt sich mit einer Statthalter-Mentalität in die Weltordnung einzufügen (wie der Schah).

Fehler 4: Kampf um Selbstbestimmung der Völker

Der Marxistisch-Leninistische-Anti-Imperialismus ist ständig auf der Suche nach denjenigen Völkern, die sich gegen die überlegenden Länder zur Wehr setzen. In der Phase der Entkolonialisierung hat er noch jedes Drecksregime als Befreiung gefeiert. Sobald die unabhängigen Staaten dann aus nationaler Berechnung doch mit den USA geliebäugelt haben, waren dann die Fortschrittsträger schnell selber der Teufel. Manch anderer war dann auch erschreckt darüber, wie beinhart manches Regime, seine Untertanen als Volk behandelt hat und hunderttausenden von Leuten locker den Tod verordnet hat, weil dies dem nationalen Aufbruch dienen würde. Statt daraus die Lehre zu ziehen, dass nationale Verpflichtung ein Scheissprogramm ist, haben sie daraus den Schluss gezogen, dass der freie Westen dann doch die bessere Sache sei. Beispiel: Kambodscha und die Entwicklung von maoistischen Linken in der BRD zu den Grünen, die nichts mehr als den Kommunismus hassen. (siehe https://gegen-kapital-und-nation.org/zur-kritik-der-ideologie-und-praxis-der-roten-khmer/)

Bei aller Kontrolle, die die USA über den Globus beansprucht, war es ihr Projekt, die nationalen Berechnungen durchaus freizusetzen. Noch der hinterletzte Staat stellt eigene Berechnungen an. Und die sind dann nicht einfach gut, nur weil die mit weniger Machtmittel ausgestattet sind.

Überhaupt verpassen sie bei den nicht so potenten Ländern zu unterscheiden. Auch dort gibt es eine politische Obrigkeit, die den Untergebenen eine Wirtschaftsordnung mit Geldverdienen verordnet. Auch dort gibt es Reiche und massenhaft arme Leute. Anstatt die Politökonomie dort zu analysieren und die Gegensätze in den Gesellschaften zur Kenntnis zu nehmen, werden alle in den grossen Pott „Volk“ ersoffen.

Und es macht einen grossen Unterschied, ob man hier wie da die Ausbeutung der Arbeitenden kritisiert oder man nur das Problem hat, dass die armen Leute dort nicht unbeschwert von Regierungen, die irgendwie von ihnen stammen, verpflichtet werden.

Fehler 5: Kampf gegen die westlichen Sitten und für ein moralisch anständiges Volk und eine anständige Regierung

Der freie Westen war so erfolgreich mit seinem Programm, dass sich heute kaum ein Staat der Welt noch eine offensiv antiamerikanische oder antiwestliche Staatsräson zutraut.

Selbst Leute, wie Assad, der gerade noch auf der Abschussliste steht, hat vor einigen Jahren angefangen sich dem Consensus von Washington anzuschliessen. Der Pan-Arabismus ist Geschichte. Afrikanischer Sozialismus auch.

Übrig geblieben sind ein Haufen Länder, deren Ökonomie einen Staat gar nicht selbstständig tragen. Ob über IWF oder direkte Militärhilfe, gibt es gerade in den Regionen, wo der Islam die Leitkultur ist, lauter Staaten, deren Regierungen vom Westen abhängig sind.

Korruption ist dort nicht wie in den erfolgreichen Staaten die Ausnahme, sondern die Regel. Die Ökonomie trägt den Staat nicht. Die Regierung kann aus den Steuern gar nicht alle Beamten so bezahlen, dass sie sich als unabhängige Träger des Staatszweckes benehmen. Daher erlauben die Regime ihren Beamten gleich sich überall ein wenig Zusatzeinkommen zu beschaffen, sei es bei der Passausstellung, beim Krankenhausbesuch oder bei der Polizeikontrolle.

Den Kampf gegen die amerikanische Weltordnung betreiben jetzt nicht-staatliche Organisationen weiter, wie Al Qaida oder der IS. Sie nehmen Anstoss daran, dass ihre Staaten in der Welt nichts gelten, verwandeln das aber gleich in eine andere Frage: Der Islam wird beleidigt.

Sie verwandeln die Politökonomisch notwendige flächendeckende Korruption in eine Frage der Moral: Die Regierungen denken nur an sich, sind gierig usw. – weil: sie nicht gläubig genug sind.

Das Volk lässt sich täuschen, nicht in seinen Berechnungen, dass diese Weltordnung nur ein Leben in dauerhafter absoluter Armut bereithält, sondern: Sie lassen sich durch westliches Kulturzeug von dem rechten Weg abbringen. Der rechte Weg dagegen sei: brav, gläubig, arm, anständig. Es fehlt also an Moral im Volk. Und mit dieser falschen Weltanalyse versetzen sie der Weltordnung Mückenstiche mit Anschläge. Mückenstiche für die Weltordnung, für die direkt drangsalierten Menschen eine tödliche Angelegenheit.

Und da werden dann europäische antiimperialistische Illusionen dann glatt völlig irrsinnig, wenn sich über die Anschläge in den Twin Towers gefreut wird und der Hamas die Daumen gedrückt werden.

Umgekehrt ist es ein Trauerspiel, wenn die anderen wahren linken Hüter der Menschlichkeit, dann der USA oder der EU die Daumen drücken und deren Gewaltwerk in der Welt zu einem „immerhin Rettung der Zivilisation“ verfabeln.

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Grafikquelle     :   Flugzeugträger der US-Navy. / Colby K. Neal (PD)

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Islamismus in Indonesien

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Mit dem Segen des Staates:

File:Map Indonesien.png

von Timo Duile

Bei der Frage nach der Vereinbarkeit von Islam, Pluralismus und Demokratie wird oft auf Indonesien verwiesen.[1] Das südasiatische Land hat weltweit die größte muslimische Bevölkerung: Etwa 210 Millionen der über 240 Millionen Einwohner bekennen sich zum Islam. Zugleich ist in der indonesischen Verfassung der Monotheismus als ein multireligiöses Staatsprinzip verankert. Demensprechend sind neben dem Islam auch Protestantismus, Katholizismus, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus offiziell als Religionen anerkannt. Indonesien ist damit zwar kein säkularer Staat, bietet aber Raum für einen begrenzten religiösen Pluralismus, den es in vielen anderen islamisch geprägten Staaten so nicht gibt. Auch mit Blick auf die Freiheitsrechte steht Indonesien in der islamischen Welt relativ gut dar: Nach dem Sturz Suhartos, der seine Macht vor allem auf dem Militär gründete, gab sich das Land 1999 eine demokratische Verfassung. Noch 2010 bewertete der Demokratie-Index von „Freedom House“ Indonesien zusammen mit Mali als die einzigen überwiegend muslimisch geprägten Länder mit dem Prädikat „frei“.

Allerdings erlebt das Land seit einigen Jahren eine „konservative Wende“:[2] Strenge Interpretationen des Islams – aber auch der anderen Religionen – gewinnen immer mehr Einfluss in gesellschaftlichen Debatten und in der Politik. Ausgerechnet in einem Land, dessen Staatsmotto „Einheit in der Vielfalt“ (Bhinneka Tunggal Ika) lautet, nehmen nun Intoleranz und Gewalt gegen Minderheiten zu. Dies geschieht überwiegend im Namen des Islam, dessen konservative Auslegung besonders ökonomisch marginalisierten Gruppen eine ideologische Heimat bietet, aber auch im breiten städtischen Kleinbürgertum zahlreiche Anhänger findet. Der besorgniserregende Erfolg islamistischer Gruppen fußt dabei auf zwei Strategien: Zum einen übernehmen diese Gruppen oft die Rolle des sozialen Gewissens in einem Land mit extremer sozialer Ungleichheit. Zum anderen verknüpfen sie den indonesischen Nationalismus mit dem Islam. Zugleich ist die vermögende politische Elite Indonesiens den Islamisten wohlgesinnt, lenken sie doch die Wut der Armen auf Minderheiten statt auf das reiche Bürgertum.

Für sozialen Unmut gibt es in Indonesien tatsächlich gute Gründe: Fast 100 Millionen Menschen sind arm oder von Armut bedroht.[3] Trotz eines anhaltend hohen Wirtschaftswachstums von etwa fünf Prozent jährlich bleibt das Armutsniveau seit Jahren nahezu gleich. Keiner Regierung ist es bisher gelungen, die großen sozialen Ungleichheiten nachhaltig zu verringern. Im Gegenteil: Vor allem seit der Demokratisierung Ende der 1990er Jahre hat sich der ohnehin enorme Abstand zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößert. Von der wirtschaftlichen Entwicklung Indonesiens profitiert nur eine kleine elitäre Schicht.[4] In der Hauptstadt Jakarta prallen daher wie nirgend anders Welten aufeinander und klaffen Lebensrealitäten auseinander.

Datei:Jakarta slumlife41.JPG

Allerdings fehlen in der indonesischen Debatte über soziale Gerechtigkeit jene politischen Stimmen, die diesem Problem mit einer Kritik der ökonomischen Verhältnisse begegnen würden. Eine nennenswerte linke Bewegung gibt es nicht mehr, seit unter der Führung des Militärs und Suharto zwischen 1965 und 1966 mehr als 500 000 Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens ermordet wurden. Zwar thematisieren auch die politischen Eliten immer wieder die soziale Ungleichheit. Aber ihre Konzepte mobilisieren eher den Nationalismus und ignorieren eine mögliche Umgestaltung der Produktionsverhältnisse – an einer solchen hätte ein Großteil der begüterten politischen Elite ohnehin kein Interesse.

Selbsternannte Ordnungshüter

Dieses Schweigen über soziale Missstände machen sich islamistische Gruppen zunutze und berufen sich dabei auf islamisch fundierte Konzepte sozialer Gerechtigkeit. Besonders die „Front der Verteidiger des Islam“ (Front Pembela Islam, FPI), die einen indonesischen Staat unter Scharia-Recht anstrebt, macht in Jakarta und in anderen Städten mobil. Sie rekrutiert stark im dortigen urbanen „Lumpenproletariat“,[5] also unter Menschen in oft abhängigen und unsicheren ökonomischen Verhältnissen, die ansonsten nicht politisch oder gewerkschaftlich organisiert sind. Ihren Mitgliedern verschafft die FPI nicht nur ein Einkommen, wenn diese sich an ihren Aktionen beteiligen, sondern verhilft ihnen auch zu Selbstachtung: Wer anderen, in weiße Gewänder gekleidet und mit dem Rückhalt einer großen mit Säbeln und Stöcken bewaffneten Gruppe, im Namen Allahs Angst einjagen kann, empfindet plötzlich Macht und Anerkennung. Und genau dies bleibt den Millionen, die in den indonesischen Städten in Armut leben, im Alltag oft verwehrt.[6]

Im Grunde handelt es sich bei der FPI um eine urbane, vigilante Gruppe, die gegen aus ihrer Sicht unislamisches Verhalten in der Nachbarschaft vorgeht. Ideologisch baut die Gruppe auf der islamischen Lehre von amar ma’ruf und nahi munkar auf,[7] also auf der Pflicht, andere Muslime zum Guten zu bringen und sie von Sünde fernzuhalten. Dieser Zweck heiligt für die FPI alle Mittel: Drohungen, Einschüchterungen und auch Gewalt gegen alles, was in den Augen ihrer Führer unislamisch ist. Solche Maßnahmen muss aus ihrer Sicht auch der Staat – wenn er sich denn als ein religiöser versteht – akzeptieren und unterstützen. Die FPI unterhält enge Beziehungen zu Politikern, Teilen der Polizei und Größen der Unterwelt. Sie erpresst Schutzgelder von Restaurants mit Alkoholausschank oder von Orten, an denen es Glücksspiel und Prostitution gibt. Gelegentlich tauchen die Glaubenskrieger der FPI dort auf, verjagen die Gäste oder übergeben sie der Polizei und zertrümmern die Einrichtung. Zudem macht die FPI Jagd auf Homosexuelle und Transpersonen, Liberale und Linke sowie religiöse Minderheiten.

Zwar ist die FPI mit einer Mitgliederzahl von schätzungsweise einigen hunderttausend Menschen relativ klein, verglichen mit den beiden großen islamischen Organisationen Indonesiens, der Nahdlatul Ulama und der Muhammadiya. Sie verschafft sich jedoch durch ihre Gewaltbereitschaft und Massenmobilisierungen zusehends Aufmerksamkeit und Einfluss. Erstmalig gelangte die Gewalt der FPI ins mediale Rampenlicht, als ihre Anhänger 2008 eine Kundgebung für religiösen Pluralismus auf dem Platz des Unabhängigkeitsmonuments in Jakarta angriffen und dabei etwa 70 Menschen verletzten. Der Führer der FPI, Shihab Rizieq, wurde daraufhin wegen Anstiftung zu Gewalttaten zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und konnte sich als Märtyrer in Szene setzen. Für internationale Schlagzeilen sorgte die FPI dann zwischen 2008 und 2010, als sie erfolgreich gegen den indonesischen „Playboy“ vorging. FPI-Anhänger verwüsteten das Büro des Magazins, später machte die Justiz dem Chefredakteur den Prozess und das Magazin wurde eingestellt. Als das Verfassungsgericht 2009/2010 über das Blasphemiegesetz verhandelte, zeigten Mitglieder der Gruppe vor dem Gericht auf martialische Weise Präsenz. Selbst im Gerichtssaal drohten sie mit der Ermordung all jener, die sich gegen das Gesetz aussprachen. Erstaunlich große internationale Aufmerksamkeit erhielt zuletzt die Gouverneurswahl in Jakarta im Februar und April 2017, denn dieser Wahlkampf wurde begleitet von breiten Protesten islamistischer Gruppen gegen den christlichen Amtsinhaber – und das in einer Größe, die nicht nur in Indonesien viele Menschen aufschrecken ließ.

File:Jakarta Skyline Part 2.jpg

Doch trotz ihrer Gewaltbereitschaft wird die FPI von vielen Indonesiern respektiert. Sie gilt als eine Institution, die im Namen des Islam Gutes tut und etwa muslimischen Opfern von Naturkatastrophen und sozial Benachteiligten hilft. Hingegen wird das politische Ziel der FPI – ein indonesischer Staat unter Scharia-Recht – in öffentlichen Debatten nur selten thematisiert. Dabei vertreten FPI-Anhänger dieses Ziel offensiv in den sozialen Medien. Und die Forderung nach einem islamischen Einheitsstaat birgt enormen politischen Sprengstoff: Sunnitische Muslime stellen in Indonesien zwar die mit Abstand größte religiöse Gruppe, in vielen Gebieten gehört die Bevölkerungsmehrheit jedoch dem Christentum und, auf Bali, dem Hinduismus an. Neben allen Frauen bliebe auch diesen Menschen in einem Indonesien unter Scharia-Recht der Zugang zu politischen Ämtern verwehrt. Sollte sich die FPI irgendwann mit ihrer Forderung durchsetzen, stünde also die Einheit Indonesiens auf dem Spiel.

Die Verquickung von Religion, Nationalismus und Staat

Quelle       :      Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Karte von Indonesien ( hell grün )

Source Own work – self drawn map own work based on data from Demis.nl Flag of the United Kingdom.svg
Author

This work has been released into the public domain by its author, www.demis.nl. This applies worldwide.

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2. von Oben     —     Slum life, Jakarta  ca. 20.000.000 Einwohner-Indonesia.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jonathan McIntosh
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten     —       Lining up Jakarta’s skyscrapers along the CBD with Wisma 46 as the centerpiece.

Source https://www.flickr.com/photos/joe-joe/2303992129/
Author yohanes budiyanto

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Der weltweite Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Es braucht eine politische Heisszeit,

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Quelle      :       Scharf  –  Links

Von Jürgen Tallig

 – um die drohende apokalyptische Klima- Heisszeit noch zu verhindern.

Das Jahr 2018 signalisierte mit seinen weltweiten Hitzewellen und Dürren, austrocknenden Flüssen und verheerenden Waldbränden eine beschleunigt zunehmende globale Erwärmung.

Es ist inzwischen an jedem Küchentisch angekommen, dass es ein ernstes Problem mit dem Klima gibt und schnell gehandelt werden muss.

„Ohne schnelle Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen wird der Klimawandel immer zerstörerischer und hat immer mehr irreversible Folgen für das Leben auf der Erde“, sagt der Chef der Weltmeteorologie-Organisation (WMO) Petteri Taalas. „Das Zeitfenster, in dem wir etwas tun können, hat sich fast geschlossen“.

Das Klima des Planeten steht offensichtlich auf der Kippe und nur sehr schnelle Maßnahmen großen Umfangs können sein Abrutschen in den lebensfeindlichen Zustand einer sich selbst verstärkenden Heisszeit noch verhindern.  Doch die Kluft zwischen dem Notwendigen und der „Realpolitik“ wird immer größer.

Greta Thunberg brachte das allgemeine diffuse Unbehagen auf den Punkt: „Ich will, dass ihr handelt, als wenn euer Haus brennt, denn das tut es. …“ Eine 16-jährige sagt endlich die Wahrheit so, dass sie jeder versteht: „Das Haus brennt.“, „Wir müssen löschen!“ Und: „Wir wollen eine Zukunft haben.“

Ihre klaren Worte werden verstanden. Weltweit protestieren Schüler und Studenten, aber auch immer mehr Ältere gegen das offensichtliche Politikversagen angesichts der nahenden Klimakatastrophe.

Laut ARD- Deutschlandtrend befürworten 55 % aller Befragten die Klimademonstrationen, die „Fridays for Future“, 80% sind für einen schnellen Kohleausstieg und die wiederergrünten „GRÜNEN“ eilen von einem Umfragehoch zum Nächsten.

Nicht nur das Klima des Planeten, auch das gesellschaftliche Klima steht offensichtlich auf der Kippe.

Man kann nur hoffen, dass die „Kipppunkte“ im gesellschaftlichen Bewusstsein eher erreicht sein werden, als die im Klimasystem. Angesichts der Dimension der notwendigen Veränderungen braucht es eine schnelle „grundlegende Machtverschiebung“(Robert Habeck) in der Gesellschaft. Es geht um nicht weniger, als die Wiederherstellung des Primats der Politik, -um ein neues hegemoniales Projekt der Vernunft-, denn nur die Politik kann die überlebensnotwendigen ökologischen und ökonomischen Weichenstellungen und Rahmensetzungen vornehmen. Der fossil- mobile Machtblock, der seit 25 Jahren den notwendigen ökologischen Umbau ausbremst, muss schnellstmöglich seinen enormen, völlig unverhältnismäßigen Einfluss auf die Gesellschaft und die Politik  verlieren. Wer sich die Zukunft nur als Verlängerung der Gegenwart vorstellen kann, stellt sie gerade dadurch in Frage. Es braucht offensichtlich eine politische Heisszeit, um die drohende apokalyptische Klima- Heisszeit noch zu verhindern.

Das drohende Überschreiten entscheidender Kipppunkte im Klima- und Erdsystem bedeutet ja den irreversiblen Übergang in die sich selbst verstärkende Phase der Erderwärmung, doch das scheint weder der Politik noch der Öffentlichkeit bisher hinreichend klar zu sein. Die politisch Verantwortlichen befinden sich weltweit in einem interessegeleiteten Verblendungszustand, der sie gegen eine realistische Wahrnehmung der drohenden Gefahren regelrecht immunisiert  und der sich ein „Weiter so“, als das kleinere Übel vorstellt.

Substanzielle Gegenmaßnahmen werden daher immer wieder hinausgeschoben und die Schere zwischen dem nicht zukunftsfähigen Ist- Zustand und dem zum Überleben Nötigen wird immer größer. Alles läuft inzwischen auf einen „Disastrous Climate Change“, einen katastrophalen Klimawandel hinaus, den es laut Artikel 2 der völkerrechtlich verbindlichen Klimarahmenkonvention (UNFCCC) gerade zu verhindern gilt.

Das Risiko der Zerstörung der Lebensräume von Milliarden Menschen, aus kurz- und mittelfristigen Macht- und Profitinteressen in Kauf zu nehmen, ist ein Verbrechen an der Zukunft der Menschheit, das Tatsachen schafft die von den kommenden Generationen nicht wieder korrigiert werden können.

Der Totalitarismus der Gegenwart auf Kosten der Zukunft

25 Jahre symbolischer Klimapolitik haben aus dem Klimawandel eine Klimakatastrophe gemacht.

Weltweit wächst der Wohlstand, doch das wird zunehmend zu einer Bedrohung für das Leben. Wir verbrauchen die Substanz des Planeten, ohne dass diese sich noch regenerieren kann.

Damit enteignet und verbraucht die Gegenwart die  Zukunft.

Unsere derzeitige Wirtschafts – und Lebensweise ist bekanntlich eine exklusive „Imperiale Lebensweise“ (Brand/ Wissen, 2017), die auf der Ausplünderung und Ausbeutung des Planeten und des Südens beruht und die Folgen, in Form von Abfällen und Treibhausgasen  exportiert bzw. externalisiert. Doch der Zugriff des „weißen“ Imperiums ist total, er beschränkt sich nicht auf die Gegenwart, er umfasst auch die Vergangenheit und sogar die Zukunft. Die in Jahrmillionen akkumulierten Leistungen der Biosphäre, endliche Rohstoffe und fossile Brennstoffe werden ohne Rücksicht auf die Interessen und Rechte der kommenden Generationen verbraucht und künftiger Nutzung entzogen. Die Gegenwart überlastet die Gemeinschaftsgüter der Erde derartig (z.B. die, die Wälder und Ozeane als Kohlenstoffsenken), dass sie ihre Leistungsfähigkeit verlieren, womit die Zukunft nicht nur enteignet, sondern unmöglich gemacht wird.

Wir verprassen also nicht nur in einer beispiellosen Verschwendungsorgie, was für alle und tausende von Jahren reichen könnte und sollte; -nein damit nicht genug, wir zerstören sogar, wahrscheinlich irreversibel, die Reproduktionsfähigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen, also die Fähigkeit der Biosphäre, Kohlendioxid aufzunehmen, die Temperatur zu regulieren und Sauerstoff zu produzieren und ausreichende Biomasse, als Grundlage der Nahrungsketten, um nur einiges zu nennen. Es droht der baldige, weitgehende Kollaps der lebenserhaltenden Biosphäre. In all dem offenbart sich ein fatales Demokratiedefizit,- nicht nur der globale Süden und die Natur befinden sich in einem weitgehend rechtlosen und ungeschützten Zustand, sondern auch die kommenden Generationen. Man könnte von einem Totalitarismus der Gegenwart auf Kosten der Zukunft sprechen, die bisher im System quasi nicht vorkam, denn „Die Zukunft flüstert, aber die Gegenwart brüllt“,

-zumindest war es bisher so.  Die Utopie der Sachwalter der Gegenwart ist eine zeit- und raumgreifende Verlängerung und Vergrößerung der Kapitalakkumulation ins Unendliche, die sie sich nur als exponentielles Wachstum des Existierenden vorstellen können. Doch dafür ist auf der Erde kein Platz.

Die im Inneren des megamaschinellen Getriebes zunehmende Gefühls- und Schmerzunempfindlichkeit und eine wachsende Entfremdung vom Lebendigen bewirken zudem, dass der fortschreitende Verlust des Lebens und selbst die drohende Überlebenskrise der eigenen Gattung kaum gespürt werden.

Nicht zufällig sind es junge Menschen, die ja noch lebendig, empfindend und weniger gepanzert sind, die „for Future“ demonstrieren, während die Älteren eher ihre Besitzstände in der Gegenwart bewahren wollen.

Greta Thunberg:“ Unsere Zivilisation wird dafür geopfert, dass eine sehr kleine Anzahl von Menschen weiterhin enorme Mengen von Geld machen kann. Unsere Biosphäre wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem in Luxus leben können. Es sind die Leiden der vielen, die für den Luxus der wenigen bezahlen“.

Der größte Massenmord der Geschichte

Die Gegenwart bietet den kommenden Generationen einen denkbar schlechten „No Future-Deal“ an:

„Ihr kauft weiter unsere Sachen und spielt weiter unsere Spiele und wir hinterlassen euch dafür die Erde als Wüste, mit nicht mehr allzu vielen Vorräten. Aber natürlich habt ihr die Freiheit in der Wüste nach Wasser zu bohren und Bäume zu pflanzen,- vielleicht bringt ihr das Klima ja wieder in Ordnung…“.

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Vielleicht aber auch nicht. Der frühere US-Außenminister John Kerry sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einem „gemeinsamen Selbstmordplan“, den die Welt verfolge – da nicht das getan werde, „was getan werden muss“ („Das ist ein gemeinsamer Selbstmordplan“, Klimareporter, 17.02.2019).

Doch man muss es mal beim Namen nennen, was hier ins Werk gesetzt wurde und wird ist weder ein unvermeidbares Unglück und auch kein gemeinsamer Selbstmordplan, sondern fahrlässige, wenn nicht gar vorsätzliche Tötung. Man kann den fünf Milliarden Armen dieser Erde, die kaum zum Klimawandel beigetragen haben und den kommenden Generationen (zumal den noch Ungeborenen) kein Einverständnis mit diesem Wahnsinn unterstellen, wie die weltweiten Klimademonstrationen deutlich machen und wie eine anwachsende Flut von Klimaklagen belegt (siehe: Anne Kling, „Klimawandel und Menschenrechte – können es die Gerichte richten?“, Heinrich-Böll-Stiftung, 05. März 2019). Es handelt sich bei der, aus niedrigen Beweggründen, wie Gier, Macht- und Besitzstreben herbeigeführten Klimakatastrophe nicht nur um eine Menschenrechtsverletzung größten Ausmaßes, sondern in letzter Konsequenz um den größten Massenmord der Geschichte, denn Politik und Konzerne  wussten und wissen seit 30 Jahren, was sie tun und welches Risiko sie in Kauf nehmen (Benjamin Franta, Sie wussten, was sie tun, Blätter, 11`18). Doch nicht nur die Politik und die fossilen Großkonzerne, wir alle wissen und ahnen seit langem, was wir tun. Und wir alle sind in der Verantwortung dafür, dass das Leben weitergeht und weitergehen kann.

Wir haben die Älteren seinerzeit gefragt, wie konntet ihr die Verbrechen der Nazizeit zulassen, -ihr habt es doch gewusst, ihr konntet es wissen… Unsere Kinder und Enkel fragen uns heute wieder: „ Wie konntet und könnt ihr die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Lebensgrundlagen zulassen? Ihr wart und seid doch bestens informiert über die Zerstörungen und die Veränderungen überall. Ihr kennt den Preis Eures Wohlstands und Eurer Bequemlichkeit. Und ihr lebt in keiner Diktatur… Wie könnt ihr es zulassen?“.

Wir können es nicht zulassen! „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“  Wir haben kein Recht zu resignieren, sondern die Pflicht, alles Menschenmögliche zu tun, um die Erde im „grünen Bereich“ zu halten.

Wir wissen nicht genau, ob wir noch etwas retten können, aber wir wissen mit großer Sicherheit, dass bald nichts mehr zu retten sein wird, wenn wir noch eine Weile weitermachen wie bisher.

Die protestierenden Schüler und Studenten (Fridays for Future) haben alles Recht der Welt, im Namen all der kommenden Generationen dem Wahnsinn des „Weiter so“ Einhalt zu gebieten und ihr Lebensrecht einzufordern und zu verteidigen. Sie stellen die unabweisbaren Fragen, die wir jetzt beantworten müssen.

Das Klimaverbrechen verhindern

Die Klimaproteste der Schüler und Studenten waren und sind der langerhoffte „Weckruf für den Klimaschutz“ (Germanwatch und WWF, 2018) und sie sind notwendig und überaus berechtigt, wie auch die entschiedene,  einhellige Unterstützung der Wissenschaftler (Scientists for Future) zeigt, doch sie reichen nicht aus.

Es braucht einen noch viel breiteren gesellschaftlichen Aufbruch (Parents for Future, Teachers for Future,  Artists for Future) und das entschlossene Engagement von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Parteien, um die rechtliche Verpflichtung zu ausreichendem Klimaschutz rechtzeitig durchzusetzen und das drohende Klimaverbrechen an den kommenden Generationen und die irreversible Zerstörung der Lebensgrundlagen noch zu verhindern. In den nächsten zehn Jahren, den wichtigsten der Menschheitsgeschichte, wie viele meinen, muss eine ökologische Wende um 180 Grad vollzogen werden.

Der Weltklimarat IPCC betont: „Aus naturwissenschaftlicher und technischer Sicht ist eine Begrenzung der Erderwärmung (auf 1,5 Grad?) noch machbar. Allerdings sind dafür „schnelle und weitreichende Veränderungen“ („rapid and far-reaching transitions“) in allen wichtigen Sektoren der Weltwirtschaft nötig – in Energie, Industrie, Verkehr, Gebäuden, Städten und Landnutzung. Diese Veränderungen, so heißt es in der „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“, sind von „beispiellosem Ausmaß“. Es geht um reale, sehr schnelle Emissionsreduzierungen von 50% bis 2030 und um die Erreichung von Null- Emissionen bis 2050.

Doch die Mächtigen wollen das Überlebensnotwendige noch weitere 20 Jahre auf die längst nicht mehr vorhandene lange Bank schieben, wie der „Kohlekompromiss“ und der absehbare „Verkehrskompromiss“ zeigen. Doch „ es gibt keine Kompromisse (Grauzonen), wenn es ums Überleben geht.“, könnte man mit Greta Thunberg sagen. Der Klimawandel ist der einzige Wandel, den wir bald nicht mehr beeinflussen können.

Der Widerspruch zwischen einer prinzipiell unbegrenzten kapitalistischen Expansion und den begrenzten erdsystemischen Kapazitäten ist der antagonistische Hauptwiderspruch unserer Epoche, der nur durch eine Anpassung der Menschheit an die erdsystemischen Gegebenheiten aufgelöst werden kann. Wir werden erdsystemkompatibel sein oder wir werden nicht sein. Wir müssen uns jetzt entscheiden, ob wir das Klima- und Erdsystem oder das derzeitige Wirtschafts-Energie- und Mobilitätssystem stabilisieren wollen,- beides gleichzeitig ist nicht möglich.

Individuelles Wohlverhalten und noch so gutgemeinte Alternativ- und Selbsthilfeprojekte reichen allerdings nicht aus, um das Steuer noch herum zu reißen, wenn das Falsche strukturell und systemisch massiv begünstigt wird. Das fossile Weltzerstörungsprojekt wird ja nachwievor mit jährlich ca. 60 Mrd. Euro subventioniert (weltweit sind es laut „Scientists for Future“ sogar 5 Billionen US- Dollar) und seine immer verheerenderen Folgen werden sozialisiert und externalisiert, also auf die Gesellschaft, die Natur und vor allem auf die kommenden Generationen abgewälzt. Wenn eine Tonne CO2 laut Umweltbundesamt Schäden in Höhe von 180 Euro verursacht (Hohe Kosten durch unterlassenen Umweltschutz | Umweltbundesamt | PM Nr. 37/2018 vom 20.11.2018), aber faktisch nachwievor fast nichts oder viel zu wenig kostet, dann offenbart sich darin nicht nur Marktversagen, sondern auch der übermäßige Einfluss fossiler Großkonzerne auf die derzeitige Politik (siehe: Thilo Bode, Lobbyismus 2.0: Der industriell-politische Komplex,  Blätter 10`18) . Der Widerspruch zwischen den Profitinteressen einiger und den Überlebensinteressen der vielen wird immer offensichtlicher.

Leben für die Zukunft –  Zukunft für das Leben

Der Transformationsdruck gegen die „Große“ Blockade der Verteidiger des Status quo wächst bereits beständig, doch er muss weiter erhöht werden. Um die massive Begünstigung des Falschen endlich zu beenden, dürfte ein Machtwechsel unumgänglich sein. Es muss das Primat einer vernunftgeleiteten Politik durchgesetzt werden, die die Gemeinwohlinteressen und langfristigen Überlebensinteressen gegen kurzfristige Sonderinteressen durchsetzt. Das weitere, „falsche“ Wachstum der destruktiven, fossilistischen Strukturen muss schnellstmöglich beendet werden zugunsten des nötigen Um- und Aufbaus nachhaltiger, zukunftsfähiger Wirtschafts- und Lebensweisen und für die nötigen Vermeidungs- und Anpassungsmaßnahmen. Es geht ums Ganze, um eine neue Politik der ökologischen und ökonomischen Rahmensetzung, die die nicht aufhebbaren erdsystemischen Begrenzungen akzeptiert und berücksichtigt.

Ein weiterer Handlungsaufschub und Klimaschutz am St. Nimmerleinstag sind nicht möglich. 2038, im Jahr des viel zu späten Kohleausstiegs, dürfte die Erderwärmung bereits unkontrollierbar geworden sein und sich irreversibel verselbständigt haben. Es braucht ein neues, politisch und kulturell hegemoniales Projekt, dass sich tatsächlich danach ausrichtet, wozu Deutschland rechtlich verpflichtet ist und was notwendig ist, um die erdsystemische Stabilität und Reproduktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten und wieder herzustellen.

Leben für die Zukunft  Zukunft für das Leben oder Zukunft für Alle- Alle für die Zukunft, das wäre das Leitmotiv einer sozialökologischen Wende. Allerdings hat man den Eindruck, dass die potentiellen Akteure des „Andersherum“ gleichsam „zum Jagen getragen werden müssen“ und weder willens noch fähig scheinen, sich dieser Jahrhundertaufgabe anzunehmen. Die LINKE blockiert und marginalisiert ihr eigenes ökologisches Potential und scheint sich als Regional- und Klientelpartei zu genügen und die SPD hat vom vielen Krötenschlucken als Juniorpartner der Endlos- GroKo, Schwierigkeiten mit eigener Stimme zu sprechen. Dabei ist sie vor nunmehr 30 Jahren noch für den „Ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“  in den Wahlkampf gezogen. Natürlich wird die Gravitation der „Mitte“, also des „weiter so“, versuchen einzubinden was geht, bis sie schwer genug ist, was sie ja bisher immer geschafft hat. „Doch in Gefahr und größter Not, ist der Mittelweg der Tod.“ Das haben inzwischen sehr viele Menschen begriffen und möglicherweise gibt es längst eine neue Mitte der Gesellschaft, neue Mehrheiten, die bloß noch nicht wirksam werden konnten. Vielleicht braucht es auch eine gleichermaßen parteiunabhängige, wie parteiübergreifende Sammlungs- und Bürgerbewegung Klimaschutz, eine Alternative für das Leben, deren Listen allen offenstehen und die nur der Sache verpflichtet ist,- die endlich das Überfällige anpackt, den Reformstau auflöst und die Weichen in Richtung Zukunft stellt.

Eine breite Klimaschutzbewegung könnte den Weg für diese neue politische Koalition der Vernunft bereiten und so  mithelfen, dass endlich die notwendige „Große Transformation“ aller Gesellschaftsbereiche auf den Weg gebracht wird und die Weichen in Richtung Zukunft und Überleben gestellt werden. Das Vernünftige ist längst mehrheitsfähig,- es muss nur wirklich gewollt, breit popularisiert  und entschlossen in Angriff genommen werden.  Und es ist längst eine unaufschiebbare Notwendigkeit.

Die Umlenkung der unsinnigen Subventionen für fossile Brennstoffe, der schnelle Kohleausstieg, die Verkehrswende (kostenloser ÖPNV), der Übergang zu 100% ökologischer Landwirtschaft (Glyphosat- Verbot), massive Aufforstung, eine Steuer auf Flugbenzin (Kerosinsteuer), eine Plastik- und Verpackungssteuer,- das wäre ein Sofortprogramm, dem eine breite Zustimmung sicher wäre. Notwendig wäre zudem schnellstmöglich, eine sozial gerechte, belastbare politische Rahmensetzung, die  Energie, Rohstoffe und vor allem Emissionen progressiv ansteigend verteuert, mit einer weitgehenden CO2- Besteuerung als Schlüsselstrategie und damit den Strukturwandel in Richtung Null Emissionen vorantreibt. „Denn erst,  wenn die planetarischen Begrenzungen, die unser Handeln limitieren, als reale finanzielle und ökonomische Faktoren in Erscheinung treten, erzwingen sie reale Verhaltensänderungen und realen Klimaschutz (J. Tallig, „EARTH FIRST: Der Preis des Lebens“ in Blätter für deutsche und internationale Politik, 10`2018).

Datei:Kerala Kuttanad1.jpg

Ob und wie schnell ein grün-rot-rotes Reformprojekt den fossil- mobilen Machtkomplex in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zurückdrängen kann, hängt auch vom Druck der „Straße“ ab. Die überall neu entstehenden und wachsenden Strukturen einer basisdemokratischen und zukunftsorientierten Zivilgesellschaft, wie Parents for Future oder Potsdam for Future können dem gesellschaftlichen Wandel Rückhalt und Antrieb sein und eine dauerhafte Repolitisierung und Demokratisierung der Gesellschaft bewirken.

Solch ein gelingendes Projekt Zukunft, wäre überdies ein unverhofftes Geschenk Deutschlands an die Welt. Dass da ein klimapolitischer Vorreiter wäre, der nicht nur den eigenen Vorteil sucht, sondern mit Partnern auf Augenhöhe das allgemeine Beste und der die notwendige Gerechtigkeit  zwischen Generationen und Ländern, nicht als Machtbeschränkung, sondern als Voraussetzung für Stabilität begreift,- nicht nur beim Klima, sondern auch ökonomisch und finanziell,  das könnte möglicherweise auch Impuls für ein globales Umsteuern sein.

Und es braucht einen baldigen globalen Aufbruch, sehr viele große und kleine Schritte, denn unsere derzeitige „Komfortzone“ ist in Wirklichkeit eine Todeszone, die wir schnellstmöglich verlassen müssen, wenn das Leben eine Zukunft haben soll.

Jürgen Tallig                 2019                     tall.j@web.de       https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

(Dieser Text enthält einige Auszüge aus früheren Artikeln von Jürgen Tallig, die zwischen 2015 und 2018  erschienen sind; aktuell siehe auch „Erderwärmung außer Kontrolle?“ 2019)

 Literatur:

U.Brand/M.Wissen, Imperiale Lebensweise, 2017

WBGU, Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, Hauptgutachten 2011

WBGU, Klimaschutz als Weltbürgerbewegung, Sondergutachten 2014

Naomi Klein, „Kapitalismus vs. Klima“, 2015

Uwe Schneidewind, Die Große Transformation, 2018

Jürgen Tallig, „Letzte Ausfahrt Paris“, Umwelt aktuell 12. 2015/01.2016

                         „Rasante Zerstörung des Blauen Planeten“ Umwelt aktuell  12.2016/01.2017

                         „Die Tödliche Falle“       Umwelt aktuell  11.2017

                         „Klima auf der Kippe“, 2018,  Online- Zeitschrift „scharf-links“

                        „Erderwärmung außer Kontrolle?“ 2019, Online- Zeitschrift „scharf-links“

„Zukunftsfähiges Deutschland“, Studien des Wuppertal Instituts 1997 und 2008

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Urheberrecht
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Grafikquelllen      :

Oben     — 

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)
Datum
Quelle Gerhard Mester

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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2. von Oben      —        Typisk utstyr på en meteorologisk stasjon, her fra Ny-Ålesund. Nedbørsmåler til venstre og termometerhytte til høyre. Målingene som tas er typisk av temperatur, atmosfærisk trykk, luftfuktighet, vindhastighet, vindretning og nedbørsmengde. Måling av disse parametrene over mange år gir grunnlag for å si noe om klimaet på stedet. Foto: Erlend Bjørtvedt

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Würde und Wahlfreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Aktive Sterbehilfe – wenn es der Politik hilft – JA

Datei:Bundesarchiv Bild 183-68431-0005, Polen, Konzentrationslager, Deportation.jpg

Von Simone Smollack

Aktive Sterbehilfe verleitet nicht dazu, „einfach so zu töten“. Sie gibt Sterbenden die Chance, ihren Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen – und auch wieder verschieben zu können.

In zwei scheinbar einfachen Sätzen über das Ende des Lebens stecken sowohl Sprengkraft als auch ein großes Dilemma. Zwei Sätze, die Mitte dieser Woche fielen, als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine brisante Frage verhandelte: Soll Sterbehilfe in Deutschland erlaubt sein oder nicht? Den einen Satz sagte der Stuttgarter Palliativmediziner Dietmar Beck: „Ich wünsche mir die Freiheit, eine tödliche Spritze zu geben, wenn jemand, der todkrank ist, darum bittet.“ Den anderen Satz sagte Winfried Hardinghaus vom Deutschen Hospiz- und Palliativverband: „Leiden gehört immer zum Tod dazu.“

Im Gegensatz zu Ländern wie der Schweiz, Belgien und den Niederlanden, wo aktive Sterbehilfe möglich ist, steht sie in Deutschland seit drei Jahren unter Strafe. Der damalige CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat das Verbot seinerzeit mit dem Strafparagrafen 217 durchgesetzt. Dagegen klagen nun Schwerkranke, Ärzt*innen und Sterbehilfevereine. Der Palliativmediziner Beck ist einer von ihnen. In der Verhandlung erzählte er von einer schwer kranken 80-Jährigen, der im Krankenhaus der selbstbestimmte Tod mithilfe einer Spitze verweigert wurde. Stattdessen wurde ihr das sogenannte Sterbefasten ermöglicht. Dabei verzichten die Betroffenen auf Essen und Trinken – bis sie tot sind. Wer schon einmal einen Menschen auf diese Weise hat sterben – und leiden – sehen, fragt sich ernsthaft, warum das als menschenwürdig gilt. Und wer bereits selbst auf die Zufuhr von Flüssigkeit und Nahrung verzichten musste – jenseits des allseits beliebter werdenden Heilfastens –, bekommt möglicherweise eine Ahnung davon, wie qualvoll das ist. Der Sterbeprozess der 80-Jährigen, von der Beck dem Verfassungsgericht berichtete, dauerte etwa drei Monate.

Portrait of jens Spahn MdB.jpg

Ich bin der Klempner eurer Organe

Möglich, dass Leiden zum Tod dazugehört. Doch die wenigsten Menschen sterben im Schlaf, jedes Jahr erleiden 120.000 Menschen in Deutschland den plötzlichen, nur kurz schmerzhaften Herztod. Bei fast 950.000 Toten im Jahr ist das eine zu vernachlässigende Zahl. Die meisten Sterbenden werden mehr oder weniger leiden. Aber muss das denn sein? Muss jemand mit einer unheilbaren Lungenkrankheit tatsächlich unter Qualen ersticken? Warum nimmt man einem alten Menschen, der lieber eher als später sterben will, die letzte Würde, indem man ihn „zu Tode pflegt“?

Quelle      :      TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    .

Oben      —         Historische Originalbeschreibung:

Polen, Konzentrationslager, Deportation

Zentralbild 28.10.1959 [Herausgabedatum] Faschistische Verbrechen in den besetzten Gebieten während des 2. Weltkrieges Unzählige Verbrechen wurden von den faschistischen deutschen Okkupanten während des 2. Weltkrieges in den besetzten Gebieten begangen.- Verbrechen, wie sie auch dem heutigen Bonner Minister Oberländer nachgewiesen werden können. (Die Bilddokumente sind entnommen aus dem Buch: „1939-1945 Die Leiden und der Kampf des polnischen Volkes“ herausgegen vom Hauptverband der Kämpfer für Freiheit und Demokratie in Warschau 1958). UBz.: Täglich kamen aus allen Richtungen neue Transporte mit Gefangenen in die faschistischen Vernichtungslager.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-68431-0005 / CC-BY-SA

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Unten     —    Jens Spahn, Mitglied des Deutschen Bundestages.

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DL – Tagesticker 20.04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein Jeder bekommt zurück, was er sich zuvor hart erarbeitet hat. Das Leben unter Hyänen ! Und in Schland bleibt alles bei der Alten. Bis der Grashopper kommt.

USA:

1.) Elizabeth Warren fordert Verfahren zur Amtsenthebung Trumps

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin sieht im Mueller-Bericht genug Anhaltspunkte, um Donald Trump entmachten zu können. Ihre Partei ist in der Frage uneins. Für die linke Demokratin Elizabeth Warren bleiben die Ergebnisse des Mueller-Berichts brisant. Nach der Veröffentlichung des Reports hat die Politikerin die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gefordert. Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege anhand von Fakten, dass „eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat“, schreibt die 69-Jährige, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt auf Twitter.

Zeit-online

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Wer sich an einer Wahl beteiligt, ist auch Teil des Ergebnis – an den er eine Mitschuld trägt ! Stellt euch vor, Keiner ging hin und würde anschließend die Kotzbrocken ignorieren, so als gäbe es sie gar nicht. In Funk, Fernsehen und der Presse. – Die zeigten eine lange Fresse !

Brexit-Aufschub :

2.) Juncker rechnet fest mit Teilnahme der Briten an Europawahl

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet fest mit einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai. „Die Briten sind aller Wahrscheinlichkeit nach am Tag der Europawahl noch in der Europäischen Union. Dann gilt der EU-Vertrag, wonach EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten das Recht haben, an den Europawahlen teilzunehmen“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir können ja nicht jetzt die Bürger dafür bestrafen, dass es die Briten nicht geschafft haben, zum vereinbarten Termin auszutreten.“

FAZ

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Das ist eines der Macht – Geheimnisse ! Das Unkraut bewirft sich in trauer Gegeseitigkeit mit Dünger. Knutschen die Beiden auf den Foto schon, oder küssen die sich nur ?

 Wechsel nach Brüssel?

3.) Juncker bezeichnet Merkel als „hochqualifiziert“ für EU-Amt

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält es für denkbar, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet“, sagte Juncker der Funke-Mediengruppe. „Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ Mit Blick auf ein mögliches EU-Amt fügte er hinzu: „Hochqualifiziert wäre sie.“ Allerdings endet die Wahlperiode in Deutschland erst 2021.

Welt

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Neulich haben wir gefragt wer denn dieser Laschet ist? Nun fragen wir, wer denn dieser Lindner ist. Der ehemalige FDP DR., welcher als Hochstapler zurück auf die politische Narrenbühne trat ?  

Schüler streiten mit Lindner:

4.) „Meinen Sie ernsthaft, wir schlagen falschen Alarm?“

FDP-Chef Christian Lindner hat der Schülerbewegung Fridays for Future ausreichendes Wissen beim Klimaschutz abgesprochen. „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die „Rheinische Post“ haben den Politiker und vier junge Klimaaktivisten aus dem Rheinland zusammengebracht. Das Streitgespräch wurde von den NRW-Korrespondent Gerhard Voogt und Politik-Redakteur Philipp Jacobs moderiert.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Es scheint vielleicht doch noch so etwas wie Gerechtigkeit auf  dieser Erde zu geben ! Auch die Deutschen Kriegerwitwen wurden nach den Krieg maßlos vom Staat über den Tisch gezogen.

Streit über Reparationszahlungen

5.) Griechenland erwägt Pfändung von deutschem Besitz

Die griechische Regierung will mit mehr Nachdruck Reparationszahlungen von Deutschland fordern. Nach SPIEGEL-Informationen aktiviert Athen dafür jetzt auch eine alte Drohung: die Beschlagnahmung von deutschem Eigentum. Der Mittwoch dieser Woche dürfte als historischer Tag in die Geschichte des griechischen Parlaments eingehen. Nach einer zwölf Stunden dauernden Debatte verabschiedeten die Abgeordneten den Bericht einer Kommission, die die durch Deutschland angerichteten Kriegsschäden akribisch aufgelistet hat. Demnach ergeben sich, inklusive der Zwangsdarlehen an die Nazis, Ansprüche der Griechen gegenüber Deutschland in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro.

Spiegel-online

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Da gibt es keine Ausnahme unter den Parteien. In Jeder tritt auf   eine Jede nach. Es sollte sich eine Jede oder ein Jeder drei oder vier Mal überlegen bevor er einer solchen Mafia beitritt.

 SPD-Chefin vor Jahrestag

6.) Ein Jahr an der SPD-Spitze: Nahles beweist Steherqualitäten

Der SPD-Vorsitz ist nichts für verletzliche Gemüter: Nach vorn argumentieren und nach hinten gegen Angriffe der Genossen sichern, während sich die Partei womöglich gerade selbst ein Bein stellt.

Saarbrücker-Zeitung

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 Mehrheit der Deutschen dankbar,

7.) dass Jesus für extralanges Wochenende gestorben ist

Sein Opfer war nicht umsonst: 97 Prozent aller Bundesbürger empfinden gegenüber Jesus, dem Sohn Gottes, tiefe Dankbarkeit, weil er vor nahezu 2000 Jahren dafür gestorben ist, dass die Menschen von heute ein extralanges Wochenende genießen können. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control hervor.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Aus der Friedensbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Weg von der Sicherheitslogik

Datei:Graffiti Köln Ehrenfeld Himmlischer Frieden.jpg

Ein Gastkommentar von Alex Rosen

Die Friedensbewegung ist nicht zu zahm. Innenpolitisch hat sie großen Einfluss, Deutschland ist ein toleranteres Land geworden.

Es ist wieder so weit: Die Kirschbäume blühen, der Frühling ist da – und schon stehen auch die alljährlichen Ostermärsche an. Zeit, sich mal wieder mit der Lage der „Friedensbewegung“ zu befassen. Die meisten Kommentare dazu sind allerdings wenig schmeichelhaft (so etwa im Artikel „Die Friedensbewegung hat sich verirrt“ in der taz vom 25. 3. 2019): zu klein, zu alt, zu zerstritten, zu unprofessionell, zu naiv sei sie, die Friedensbewegung, die Welt versinke in Krieg, und die Zahl der Ostermarschierenden schrumpft. So wird jedes Jahr zu Ostern der Niedergang der Friedensbewegung heraufbeschworen.

Wer oder was ist eigentlich „die Friedensbewegung“? Ein Verein mit Mitgliedern, einer Geschäftsstelle und vielen Angestellten? Sicher nicht. Zu groß ist die Zahl der friedensbewegten Organisationen, zu unterschiedlich ihre Strukturen, Ziele und Arbeitsweisen. Und die allermeisten „Friedensbewegten“ sind wohl in gar keinen Organisationen eingebunden, sondern setzen sich ganz privat für Frieden ein. Carl Friedrich von Weizsäcker sagte 1967: „Friedfertig ist, wer Frieden um sich entstehen lassen kann. Das ist eine Kraft, eine der größten Kräfte des Menschen.“

Die Friedensbewegung auf die Teilnehmenden der Ostermärsche zu beschränken, wird also dem Einfluss Frieden schaffender Kräfte in unserer Gesellschaft nicht gerecht. All diejenigen, die im Alltag Integrationsarbeit leisten, sich für Sicherheit, Toleranz, Gesundheit, Bildung und Gerechtigkeit einsetzen oder durch ihr Handeln Vorbilder sind, tragen dazu bei, den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten und auszubauen. Sie lassen Frieden entstehen – konkret und greifbar.

Dasselbe gilt für diejenigen, die sich gegen deutsche Rüstungsexporte engagieren, etwa in Kampagnen wie „Aktion Aufschrei“, oder für jene, die den Abzug der Atombomben aus Büchel fordern und sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen einsetzen. Friedensschaffer sind auch die Friedensdienste, die in Krisenregionen tätig sind, dort gemeinsam mit Betroffenen die Wurzeln von Konflikten aufarbeiten, Menschenrechte schützen, Versöhnungsprojekte organisieren und helfen, Konflikte zu befrieden. Ebenso wie viele der Menschen, die eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland einfordern, die gegen deutsche Kriegseinsätze auf die Straße gehen oder sich dem wachsenden Einfluss der Bundeswehr in Schulen und Universitäten widersetzen.

File:Peace dove.svg.png

Das amorphe Wesen der Friedensbewegung macht es so schwer, pauschal über sie zu urteilen. Man sollte sie nicht daran messen, wie viele an Demonstrationen teilnehmen, sondern daran, wie diese vielen unterschiedlichen Menschen und Organisationen es schaffen, Politik, Gesellschaft und öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und zu verändern.

Quelle         :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Mural „Tankman“. Artist: A.Signl von der Captain Borderline Crew in Zusammenarbeit mit Amnesty International Köln und dem Verein Colorrevolution e.V. Die Wandmalerei am Haus Vogelsanger Str. 283, Köln-Ehrenfeld nimmt Bezug auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, entstand 2012 und wurde anlässlich des China Festes 2012 in NRW vorgestellt.

Quelle Selbst fotografiert
Urheber A.Signl von der Captain Borderline Crew (Mural) / Markoz (Foto)
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten       —        Description A dove carrying an olive branch.

Source Traced from Image:Peace dove.gif and modified.

Date 2007-01-17

Author Elembis

Permission Public domain

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Aus unserer Nachbarschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Roger Köppel schiesst erstes Eigengoal

Roger Köppel, Weltwoche.jpg

Quelle      :     INFOsperber ch.

Von Hanspeter Guggenbühl

Roger Köppel startet seinen Wahlkampf in der Weltwoche unter dem Titel „Klimawahn“ mit einem kapitalen Bock.

„Wo steht die Schweiz? Ihr CO2-Ausstoss nimmt sich wie ein dünner Lufthauch aus: Es sind jährlich 3,6 Millionen Tonnen. Das ist rund ein Zehntausendstel des weltweiten menschengemachten CO2.“

Das schreibt Roger Köppel unter dem Titel „Klima-Wahn“ in der heutigen Ausgabe der „Weltwoche“. Im Untertitel kündigt er seinen Text als „Ein rationaler Leitfaden in aufgeregten Zeiten an“. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um den Leitfaden, mit dem SVP-Nationalrat Köppel diese Woche in den Wahlkampf um den Ständeratssitz startet, den er dem Freisinnigen Ruedi Noser entreissen möchte.

Leider zehnfach daneben

Pech nur: Köppel hat sich mit den Nullen vertan. Es sind nicht „3,6 Millionen“, sondern 36 Millionen Tonnen CO2 (Kohlendioxid) jährlich, welche die Schweiz allein mit ihrem direkten Energiekonsum im Inland in die Atmosphäre pufft. Nimmt man die Treibhausgase aus der Zementherstellung (vorab CO2), Landwirtschaft (vorab Methan) und weiteren Quellen hinzu, sind es 47,2 Millionen Tonnen Treibhausgase (CO2-Equivalent).

Nein, das behauptet nicht ein grüner Sperber. Das steht – und das ist für den Weltwoche-Chef und Politiker Köppel besonders peinlich – im offiziellen Treibhausgasinventar der Schweiz über das Jahr 2017, das der Bund am 15. April 2019, also vor drei Tagen veröffentlicht und eingereicht hat.

Wörtlich heisst es im ersten Abschnitt der Medienmitteilung, die der Bund ebenfalls am 15. April veröffentlichte, und die Radio SRF im Stundentakt rapportierte: „Die Treibhausgasemissionen beliefen sich im Jahr 2017 in der Schweiz auf 47,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, 1 Million Tonnen weniger als 2016. Dies geht aus dem Inventar des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) hervor. Die Abnahme im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf den verminderten Brennstoffverbrauch im Gebäude- und Industriesektor zurückzuführen. Die Emissionen lagen 2017 insgesamt rund 12 Prozent tiefer als 1990.“

Aufgeregt im Wahlkampf-Wahn

Vielleicht korrigiert die „Weltwoche“ (Eigenwerbung: „Die andere Sicht“) in der Ausgabe nach den Ostern diese Fehlinformation, auf der Köppel seine ganze Argumentation aufbaut. Statt „Klima-Wahn“ könnte der Titel dieser Korrigenda lauten: „Köppel im Wahlkampf-Wahn“. Und als Untertitel schlagen wir vor: „Ein aufgeregter Journalist mit irrationalen Fakten.“

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Wie die Schweiz das Klima im Ausland aufheizt
Dossier: Kritik von Zeitungsartikeln
Dossier: Klimapolitik – kritisch hinterfragt

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle        :         Roger Köppel, Journalist und Chefredakteur der „Weltwoche“ in Zürich

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Wohnen in Berlin Wedding

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Was, wenn ich Nein sage?

Von

Seine Nachbarn sind ihm das Wichtigste, was er hat. Jetzt muss Kurşat Bılgıc sein Berliner Viertel verlassen, weil ein Neubau entsteht. Die Geschichte einer Entmietung.

Vor einem Jahr klopften sie das erste Mal an seine Tür: zwei Männer, einer gut angezogen. Er sah aus wie ein Millionär. Kurşat Bılgıc ahnte, das ist der Boss. Der Boss sagte: Du musst hier weg. Wir wollen hier ein schönes Haus bauen. Weil Bılgıc nicht ganz verstand, erklärte der Mitarbeiter der Covivio Immobilien GmbH es noch einmal auf Türkisch. Hör auf damit, fuhr der Boss dazwischen, hier wird Deutsch gesprochen. So erinnert sich Bılgıc an die Szene.

Sie boten ihm eine vierstellige Summe, Bılgıc lehnte sofort ab: „Ich kann hier nicht weg.“ Er versuchte es ihnen zu erklären: dass er sonst wieder alleine ist. Nur hier kennt er alle Leute. Die Leute, das sind seine Nachbarn in einem Hinterhof im Berliner Stadtteil Wedding. Eine der letzten Häuserschluchten in einem Viertel, „das kommt“, in dem die Cafés seit Jahren sprießen wie Pilze nach Regen. Bılgıc lebt seit acht Jahren hier. Sein Schnauzbart ist nikotinmeliert, er trägt Karohemd und Sneakers. Bis vor Kurzem hätten die Leute um Bılgıcs Häuserblock nicht Englisch gesprochen, sondern Serbisch, Russisch, Türkisch, so erzählte er es 2016, beim ersten Treffen von vielen, die folgten. Es gab zu dem Zeitpunkt noch eine Autowerkstatt, Garagen, zweistöckige Häuser auf wertvollem Bauland. Ältere Frauen schauten in die Hofeinfahrt, wenn ein tiefergelegter Audi hereinbretterte. Im Sommer wurde gegrillt. Auf Türkisch bedeutet Bılgıcs Name „der Wissende“. „Meister“ nannten ihn die Nachbarn. Die Kinder „Opa“. Manche sagten „der Alkoholiker“ oder einfach „der Türke“.

Jetzt aber, im Frühling 2019, sind die Nachbarn weg. Sie hätten ein Papier unterschrieben, sagt Bılgıc. Im Hintergrund rollt ein verdunkelter BMW über den gepflasterten Hof. Junge Männer räumen letzte Kisten aus einem Haus. Sie haben wohl neue Wohnungen in den Randbezirken. So genau weiß Bılgıc es nicht. Er ist der Letzte, der noch hier wohnt, in seiner Zwei-Zimmer-Wohnung einer Gentrifizierungsruine, die einem Neubau weichen soll. Neben seiner Tür hängt ein Schild: Vorsicht vor dem bissigen … „Hund“ wurde mit „Bılgıc“ überklebt. Eigentlich ein Scherz.

Der Mitarbeiter des neuen Hauseigentümers kommt einige Monate nach seinem ersten Besuch wieder. Er droht: Du gehst, sonst machen wir hier alles platt. Wir kommen mit Baumaschinen, da schaust du nur. Deine Möbel schmeißen wir in den Schrott. So erzählt es Bılgıc.

Dass Bılgıc gedroht wurde, wird die Covivio Immobilien GmbH später zurückweisen. Vielleicht habe es menschlich zwischen dem Mitarbeiter und Kurşat Bılgıc nicht gepasst, heißt es in einer Stellungnahme vom 15. April. Das Unternehmen besteht auf seinem Recht zu einer Kündigung, auch in diesem Fall.

Seitdem der Boss der Covivio und sein Mitarbeiter kamen, liegt Bılgıc nachts wach. Er wartet auf die Baumaschinen und denkt wieder ans Trinken. Fragt man ihn, ob er Angst habe, sagt er Nein. Angst hat man vor Dingen, die gar nicht wirklich passieren. Bılgıc sagt, er könne schon wieder alles verlieren. Früher hatte er immer denselben Traum: dass er wieder abrutscht.

Mit 15 Jahren kommt Bılgıc nach Deutschland. Als die Mauer fällt, meißelt er Stücke der Berliner Mauer ab und verkauft sie an Touristen. Eine der Kundinnen wird seine Frau. Sie bekommen zwei Kinder. Das Leben ist gut, zumindest für einige Jahre.

Bılgıc wird Dachdecker, schon sein Opa war Dachdecker. Dann passiert der Unfall. Es regnet ohne Ende. Fünfter Stock. Er rutscht ab, fängt sich aber an einem Leiterhaken. Er überlebt, dafür zerstört er seinen Arm. Arbeitsunfähig, heißt es auf dem Attest. Auf dem Schwerbehindertenausweis wird später stehen: Alkoholkrankheit in Heilungsbewährung und Depression.

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient, Sie sind zu uns gekommen, da Sie selbst oder andere Personen denken, dass Sie ein Problem mit Alkohol/Drogen/ Medikamenten haben. Vielleicht hat das Trinken oder Konsumieren von Drogen/Medikamenten auch schon zu gesundheitlichen Problemen, zu Konflikten im Privatleben oder bei der Arbeit geführt.

Bılgıc säuft, manchmal eine Flasche Wodka, manchmal acht Flaschen Bier. Aber besoffen sei er n