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RENTENANGST

Archiv für März, 2019

Schulstreiks und die Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Verniedlichend und verlogen

Die Troolle suchen immer noch ihre Auswege aus dem Neuland !

Von Ingo Arzt

Von Kanzlerin bis FDP-Chef – alle loben nun brav den Einsatz der Jugend für den Klimaschutz. Das ist heuchlerisch.

Angenommen, die Wissenschaft würde feststellen, dass in 20 Jahren ein Asteroid die Erde trifft. Er könnte Millionen Menschen töten, Küsten fluten, viele Arten an Land und im Meer ausrotten. Doch es gäbe einen Ausweg. Eine Weltraummission, 500 Milliarden Dollar teuer, sie könnte den Brocken um die Erde lenken. Die Staaten der Welt reagieren, einigen sich auf eine Finanzierung. Doch schon nach kurzer Zeit stocken die Zahlungen, die USA steigen ganz aus.

Die meisten resignieren, die Jugend aber rebelliert. Überall gehen sie freitags auf die Straße, weil sie sich fragen: Wozu die Schule besuchen, wenn man am Ende als Erwachsene so dumm wie ihr wird und den Planeten der eigenen Engstirnigkeit opfert?

Nun, Sie verstehen, worauf ich hinauswill. Wir leben in dieser Welt. Nur dass der Asteroid der Klimawandel ist. Seine Bahn ist berechnet, der Vertrag, ihn abzuwenden, ist geschlossen, wird aber unzureichend umgesetzt. Jeden Freitag gehen jetzt Schüler*innen auf die Straße.

Weil Klimaschutz in der Zeit seit dem Abkommen von Paris zu ersticken drohte: an alten Industrien, Fundamentalisten, denen die Lehre vom reinen Markt über alles geht, schlichten Dummköpfen, Profit, ewigen Kommissionen. Die Welt seit Paris schien zu komplex, um die Erderwärmung aufzuhalten. Die Schüler*innen wischen all das weg, verdichten die Geschichte zu einem einfachen: Es geht ums Überleben, ihr Idioten.

„Toll!“, „Großartig!“, „Unterstütze ich sehr!“

Die Erzählung ist deshalb so mächtig, weil sie jeder versteht. Weil sie die Welt in Gut und Böse einteilt: Wer gegen uns ist, der tötet unsere Zukunft. Wer gegen uns ist, der steht auf der Seite des Bösen. Deshalb auch die Anfeindungen gegen Greta Thunberg und andere im Netz. Wer will schon von einem Kind gesagt bekommen, dass er genau der unverantwortliche, selbstgerechte, arrogante Erwachsene geworden ist, der er nie werden wollte?

Die zweite vorhersehbare Reaktion auf die Proteste ist Verniedlichung. Ein rhetorisches Wangetätscheln für die naiven Jungspunde. „Toll“, sagt Christian Lindner. „Unterstütze ich sehr“, sagt Angela Merkel. „Großartig“, meint Katarina Barley. Garniert mit einer Debatte, ob man für den Klimaschutz denn nun Schule schwänzen dürfe.

Bis Heute war knuddeln angesagt, das Anlegen der Zwangsjacke hat schon begonnen!

Doch gerade das Lob aus Teilen der Union und der FDP ist heuchlerisch. Teile der Parteien lassen sich gerade in verschiedenen Härtegraden auf eine Erzählung ein, wonach Klimaschutz auf der einen Seite und Arbeitsplätze und Wohlstand auf der anderen Seite sich widersprechende Ziele seien, zwischen denen es einen Interessenausgleich geben müsse.

Besonders deutlich schrieb das Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. Ambitionierte Klimaziele würden nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, „wenn es uns gelingt, auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleiben und neue Entwicklungschancen entstehen“, schrieb sie.

CDU-Chefin argumentiert ahistorisch

Quelle       :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —           Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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DL – Tagesticker 15.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Heute fangen wir ohne Worte an.

1.) 40 Tote bei Angriff auf Moscheen in Neuseeland

Bei einem terroristischen Angriff auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch sind örtlichen Medien zufolge mindestens 40 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen sollen verletzt worden sein. Die neuseeländische Polizei hat vier Verdächtige festgenommen, an ihren Autos fand die Polizei Sprengsätze. Videos von der Tat, die augenscheinlich von den Tätern stammen, kursierten nach der Tat im Netz.

Sueddeutsche-Zeitunghttps:

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Ja, erst macht es Klick – dann folgt der Kick.

Zusammenbruch in Sendung: „Tagesschau“-

2.) Sprecher meldet sich aus Klinik

Der Tagesschau-Sprecher leistete sich in der Sendung am Donnerstagabend ungewohnt viele Versprecher, wirkte von der Rolle und musste sich während der Sendung sogar auf seinem Pult abstützen.  Nach dem Wetterbericht sollte er eigentlich wie immer die Sendung abmoderieren. Stattdessen klammerte er sich an den Tisch.  Die Sendung musste kurz vor Schluss abgebrochen werden.

Express

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Hm. – Die Polizei dein Freund und Helfer? Das war einmal !

Schülerin aus Britz

3.) Immer neue Widersprüche im Fall Rebecca

Und wenn doch alles ganz anders war? Diese Frage treibt die Familie von Rebecca Reusch um. Die 15-Jährige wird seit dem 18. Februar vermisst. Die Polizei geht von einem Verbrechen aus. Ihr Schwager, Florian R., sitzt seit knapp zwei Wochen in Untersuchungshaft. Die Ermittler halten ihn für dringend tatverdächtig. „Er ist unschuldig“, sagt hingegen Rebeccas Vater Bernd Reusch und kritisiert die Berliner Polizei für ihre einseitigen Ermittlungen. Mit dem Fall vertraute Beamte reagieren empört.

Berliner-Morgenpost

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Merkel will viel. Dazu hätte sie Zeitnäher mit der Arbeit beginnen müssen. Für einen Flughafen BE benötigt sie mehr als 10 Jahre ! Wird sie die Fertigstellung eines Flugzeugträgers noch erleben?Merkel lernt nun die Verwaltungsarbeit. Der Bleistift geht voran und die Radiergummi folgen.

Machtdemonstration

4.) Milliardenprojekt: Merkel will eigenen Flugzeugträger

Ein Flugzeugträger für Europa? Angela Merkel unterstützt den Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer, mit Frankreich das milliardenschwere militärische Großprojekt voranzutreiben. Doch Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz glaubt nicht, dass ein europäischer Flugzeugträger umsetzbar wäre.

WAZ

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Das ist die ganz hohe Diplomatie. Orban entschuldigt sich, verfestigt  aber im Nachsatz  die Richtigkeit seiner Aussage. Es hat wohl noch Niemand bemerkt das sich mit solchen Typen keine Einigkeit herstellen läßt? 

Ungarn :

5.) Viktor Orbán entschuldigt sich bei EVP für „Nützliche Idioten“-Zitat

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich bei der Europäischen Volkspartei EVP für seine Anti-EU-Rhetorik entschuldigt. In einem Brief an den Vorsitzenden der flämischen Partei CD&V, Wouter Beke, bat Orbán um Verzeihung dafür, dass er seine Kritiker in der EVP als „nützliche Idioten“ bezeichnet hatte.  Dabei habe es sich um ein Zitat von Lenin gehandelt, das er benutzt habe, um eine bestimmte Politik und nicht bestimmte Politiker zu kritisieren, schreibt Orbán in dem Brief weiter. „Ich möchte mich deshalb entschuldigen, wenn Du dich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlst.“

Zeit-online

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Was soll der Geiz ? Die korrupte Deutsche Parteienpolitik wird das Kind schon ruhig schaukeln. CDU, SPD und FDP machen das schon. Besetzen doch einige ihrer Leute die richtigen Sessel.

Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank

6.) Die ungeliebte Mega-Hochzeit

Deutsche Bank und Commerzbank sprechen über eine Fusion – angetrieben von der Regierung. Bei den Wählern kommt das nicht gut an. Auch die Arbeitnehmervertreter wollen nach SPIEGEL-Informationen dagegen stimmen.

Spiegel-online

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7.) Spitzenvater des Jahres gekürt

Eine Bäckerei aus Gütersloh hat den Mann einer Astronautin zum „Spitzenvater des Jahres“ gekürt, weil er Elternzeit genommen hat und sich um die drei Kinder kümmert; nur deshalb kann seine Frau im nächsten Jahr zur internationalen Raumstation ISS fliegen. Die Jury schreibt dazu in ihrer Begründung: „Das ist einfach eine herausragende Leistung – wer hätte gedacht, dass sich ein Mann um seine Kinder kümmert.“ Die Auszeichnung ist mit 5000 Euro dotiert, außerdem bekommt der Spitzenvater einen Bordellgutschein und darf nun lebenslang auf Frauenparkplätzen parken. Auf dem zweiten Platz landete unterdessen ein selbstloser Vater, der im vergangenen Jahr mehrfach das Geschirr abgespült hat und so seine Frau im Haushalt erheblich entlastet hat. Und auf Rang drei schaffte es ein vorbildlicher Vater, der im vergangenen Jahr seine Frau weder geschlagen noch ermordet hat. „Die Bundesrepublik sollte über ein Denkmal für derlei Persönlichkeiten nachdenken“, teilte die Jury mit.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0 

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„Fridays for Future“ global

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Greta Thunberg – weltweit

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Von Anett Selle

Am Freitag wollen Hunderttausende junge Menschen für eine bessere Klimapolitik protestieren. Die Bewegung hat einen Star: Greta Thunberg. Wer ist sie?

Sie steckt fest, es geht nicht weiter. Presse und Fans füllen die Straße, wedeln mit Kameras und Handys. Einige versuchen, die Kette aus Menschen zu durchbrechen, die mühsam einen Sicherheitsabstand aufrechterhält. Erst als die Polizei dazukommt, beruhigt sich die Situation etwas. Kinder und Jugendliche gehen nebenher, einige rufen, um ihr Vorbild auf sich aufmerksam zu machen. Es ist Freitag, wenn sie nicht gerade feststeckt, zieht die Schulstreikdemo durch die Stadt: Und Greta Thunberg läuft mitten drin.

An diesem Tag Anfang März ziehen bis zu 10.000 junge Menschen durch Hamburg, mehr als zehnmal so viele wie in der Vorwoche. Wo Thunberg auftaucht, wird es voll: Anfang Januar war sie beim Schulstreik in Brüssel zu Gast, da beteiligten sich bis zu 100.000 Menschen.

Ganz allein hat die heute 16-jährige Schwedin ihren Schulstreik für mehr Klimaschutz im August vorigen Jahres begonnen. Allein ist sie damit inzwischen gewiss nicht mehr. Demonstriert wird in Australien und Japan, in Kanada, Brasilien und den USA, in Nigeria und Südafrika, und in nahezu jedem Land Europas.

Eltern haben sich solidarisiert als Parents for Future, Wissenschaftler*innen sind als Scientists for Future dabei. Diesen Freitag nähert sich die Bewegung ihrem bisherigen Höhepunkt: Am 15. März soll rund um die Welt gestreikt werden. Der letzte Stand: 1.650 Orte in 105 Ländern.

Greta Thunberg, ein Vorbild für Zehntausende

Die Fridays-for-Future-Bewegung organisiert sich lokal und unabhängig. Eine Hierarchie oder zentrale Struktur gibt es nicht. Aber ein Zentrum: Greta Thunberg. Viele der jungen Demonstrant*innen in Hamburg sagen, sie hätten nicht gewusst, was sie angesichts des Klimawandels tun könnten, und niemanden gehabt, zu dem sie aufschauen konnten. Thunberg habe das geändert.

Auf der Bühne richten die Schüler*innen Lilli und Gustav sich direkt an sie. „Wir danken dir, dass du damit angefangen hast, für das Klima zu streiken. Für uns und für viele bist du ein Vorbild. Wir lieben dich für das, was du tust. Für deinen Mut, Dinge zu sagen, die Erwachsene nicht wahrhaben wollen. Für dein Durchhaltevermögen. Und dafür, dass du uns eine Stimme gibst.“

Mit ihrem Schulstreik hat Thunberg die Klimakrise zu einer Angelegenheit der Jugend weltweit gemacht. Eine junge Frau, die von sich sagt, sie sei ihr ganzes Leben lang das „unsichtbare Mädchen“ gewesen, das hinten sitzt und nichts sagt: Heute ist sie eine, der andere danken, weil sie ihnen eine Stimme gibt. Als Kind habe sie die Bilder nicht mehr aus dem Kopf bekommen aus Filmen über den Klimawandel, sagt sie. Thunberg hat die Diagnose Asperger, sie sagt, sie könne Sorgen nicht verdrängen.

Krank, klein unsichtbar. Und jetzt dauerpräsent

Mit elf Jahren erkrankte sie an Depression, konnte zeitweise nicht mehr zur Schule gehen, nicht mehr essen, sprach kaum noch. Dann begann sie, sich selbst zu ermächtigen, zuerst gegenüber ihren Eltern. Die überzeugte Greta Thunberg, kein Fleisch mehr zu essen, vegan zu werden, nicht mehr zu fliegen.

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Malena Ernman – Sängerin/ Mutter von Greta

Thunbergs Mutter ist die Opernsängerin Malena Ernman, die Schweden 2009 beim Eurovision Song Contest vertrat. Dass Ernman nicht mehr flog, fiel der schwedischen Öffentlichkeit auf. Dann schrieben Ernman und ihr Mann Svante Thunberg ein Buch darüber, wie ihre Tochter sie verändert hatte. Und schließlich setzte sich Greta Thunberg allein vor das schwedische Parlament mit ihrem Schild: „Skolstrejk för Klimatet“, Schulstreik für das Klima. Anfangs täglich, dann jeden Freitag. Es folgten: Schüler*innen weltweit, die die Idee aufgriffen, eine Einladung zur UN-Klimakonferenz und ins schweizerische Davos, zum Weltwirtschaftsforum.

Das Treffen in Davos ist die alljährliche Begegnung der Politik- und Wirtschaftselite. Als Thunberg Ende Januar nach anderthalb Tagen Zugfahrt von Schweden in dem verschneiten Alpenstädtchen ankommt, warten Dutzende Journalist*innen am Bahnsteig. Der Andrang ist größer als bei manchem Staatsgast. Im Ortszentrum ist für die Klimaaktivistin eine Pressekonferenz organisiert, davor drängeln Kamerateams. Aufpasser bahnen Thunberg eine Gasse.

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, begrüßt Thunberg mit Handschlag und widmet ihr ein paar Minuten. Lagarde ist eine der einflussreichsten Politikerinnen weltweit, sie überlegt sich genau, mit wem sie sich vor die Kameras stellt. Aber die beiden scheinen nicht recht zu wissen, was sie miteinander anfangen sollen. Thunbergs Gesichtsausdruck ist angespannt. Später wird sie einem Raum voller Politik- und Wirtschaftseliten sagen, diese hätten ihren finanziellen Erfolg auf Kosten des ganzen Planeten erreicht: Das Video ihrer Rede wird um die Welt gehen.

Thunberg bleibt wie ist ist: unangepasst

Thunberg, die von ihrem Vater in Davos begleitet wird, sagt leise: „Ich mag es eigentlich nicht, vor Leuten zu reden.“ Mit dem hohen Stuhl, auf dem sie sitzen soll, kommt sie nicht zurecht. Sie bleibt stehen. Was andere von ihr denken, scheint Thunberg nicht zu kümmern: Sie ist ein Mensch der Gegensätze, sie polarisiert. Man stimmt ihr zu, oder ist dagegen. So oder so, wenn Thunberg spricht, wird zugehört. Wenigen ist sie egal. Das liegt an dem, was sie sagt und zu wem – und wie.

Quelle           :       TAZ            >>>>>            weiterlesen

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Weltweiter Klimastreik am Freitag

1.000 Demos in 90 Ländern

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

dpa | Klimaproteste nach dem Vorbild der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg sollen am kommenden Freitag in mehr als 1.000 Städten stattfinden. Bislang sind Kundgebungen in 1.057 Städten in 89 Ländern geplant, wie am Montag aus einer Liste des globalen Netzwerks #FridaysForFuture hervorging.

Allein in Deutschland sind demnach rund 140 Proteste angesetzt – so viele wie in keinem anderen Land an diesem Freitag. Unter den Städten finden sich Metropolen wie Berlin, Hamburg und München, aber auch kleinere Städte wie Rastede, Elmshorn und Seligenstadt.

Quelle        :        TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben     —          FridaysForFuture Hamburg at 1st march 2019

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Hoffnungsträger ./. Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Sie waren Hoffnungsträger gegen Trump –
doch nun wanken sie

File:Emmanuel Macron with Donald Trump and Justin Trudeau in La Malbaie, Quebec - 2018.jpg

Zwei Hoffnungsträger im Sinkflug: Emmanuel Macron und Justin Trudeau.

Quelle       :     INFOsperber ch.

Von Richard Aschinger

Emmanuel Macron und Justin Trudeau stolpern über ihre Nähe zu den Reichen und Superreichen und deren Macht. Ob sie daraus lernen?

Seit Jahren wird gegen den in Montreal domizilierten Baukonzern SNC-Lavalin ermittelt, ein Unternehmen mit 50’000 Mitarbeitenden, davon rund 8000 in Kanada. Es geht um bedeutende Schmiergeld- und Kickbackzahlungen bei Projekten in Asien, Nordafrika und Kanada. Schon 2013 hat die Weltbank den Konzern wegen Korruption im Fall eines Brückenbaus in Bangladesch auf zehn Jahre für alle ihre Projekte gesperrt. Verurteilt wurden bisher führende Mitarbeiter. Der Konzern hat belastete Spitzenleute ausgewechselt. Im Raum steht jetzt die Frage, ob Klage gegen den Konzern erhoben wird.

Zu Beginn dieses Jahres zirkulierten erste Gerüchte, Justizministerin Jody Wilson-Raybould werde im Kabinett Trudeau gedrängt, die Ermittlungen einzustellen und den Fall mit einem Deal zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Unternehmen (einem sogenannten deferred prosecution agreement, dpa) aussergerichtlich zu erledigen. Die Affäre warf zunächst keine hohen Wellen, nicht einmal, als Trudeau seine Ministerin am 14. Januar vom bedeutenden Justiz- ins leichtgewichtige Veteranenministerium relegierte. Erst als Mitte Februar die renommierte kanadische Zeitung «Globe and Mail» konkrete Informationen publizierte, wie die Justizministerin von Trudeau und Spitzenleuten seiner Administration unter Druck gesetzt worden sei, überstürzten sich die Ereignisse: Zwei Tage später trat Wilson-Raybould aus dem Kabinett zurück. Am 28. Februar trat sie vor der Justizkommission des Unterhauses auf und beschrieb konkret, wie man sie in Gesprächen und Telefonaten mit mehr oder weniger deutlichen Drohungen gedrängt habe, auf einen Prozess zu verzichten. Im kanadischen System ist die Justizministerin auch oberste Staatsanwältin. Im Fall einer Verurteilung würde der Konzern für zehn Jahre von Regierungsprojekten ausgeschlossen.

Trudeau persönlich, sagte die Ex-Ministerin, habe sie wissen lassen, der Konzern drohe mit der Verlegung seines Sitzes ins Ausland. Es geht um viele Arbeitsplätze, in Montreal, wo Trudeau im Oktober seinen Parlamentssitz verteidigen muss. Sie habe ihn gefragt, ob er ihr da eine Weisung erteile. Trudeau sei ausgewichen: „Wir müssen eine Lösung finden.“

Trudeau bestreitet …

Nach dem Hearing stritt Trudeau jede Einflussnahme ab. Die Ex-Ministerin habe ihre Sicht der Dinge beschrieben. Was wirklich passiert sei, würden andere Leute zu gegebener Zeit erklären. Oppositionspolitiker und Medien sprachen von Behinderung der Justiz und einer Staatskrise. Zwei Tage nach Wilson-Raybould trat auch Finanzministerin Jane Philpott zurück, mit der Begründung, sie habe das Vertrauen in Trudeaus Regierung verloren.

Unterdessen ist eine Serie von Hearings angelaufen, in denen Spitzenleute der Administration bisher in der Substanz aussagten, es habe nie Druck gegeben. Trudeaus ehemaliger Chefberater behauptete, die Versetzung der Justizministerin im Januar habe nicht das geringste mit der SNC-Lavalin-Kontroverse zu tun gehabt. Am Donnerstag erklärte der Premierminister an einer Medienkonferenz, er und sein Kabinett hätten die Unabhängigkeit der Justiz respektiert. Man habe der Ministerin lediglich bestmögliche Informationen liefern wollen.

Die Affäre ist für Trudeau über die staats- und rechtspolitische Dimension hinaus explosiv, weil er in seinem Wahlkampf eine Gleichstellung der Frauen in seinem Kabinett und eine Versöhnung mit der in Kanada bis in die neueste Zeit diskriminierten indigenen Bevölkerung als zentrale Punkte seiner Politik bezeichnet hatte. Jody Wilson-Raybould ist eine in ihren Kreisen sehr bekannte indigene Frau. Vertreter der Indigenen zeigen sich durch ihre faktische Absetzung beleidigt. Frauen sagen, der selbsternannte «Feminist» Trudeau habe offensichtlich ein Problem mit starken Frauen. Wer nicht spure, sei nicht genehm.

Auch die Schweiz ist involviert

Die Affäre hat auch eine Swiss-Connection: 2012 liess die Schweizer Bundesanwaltschaft einen von Monaco und der Schweiz aus operierenden hohen Manager des SNC-Lavalin Konzerns in Genf verhaften. Man hatte aus einem Kontengeflecht auf Schweizer Banken, das vom Verhafteten kontrolliert wurde, Zahlungen an Firmen auf den British Virgin Islands entdeckt. Dabei handelte es sich mutmasslich um Bestechungsgelder.

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Nach zweijähriger Untersuchungshaft in Bern genehmigte das Bundesstrafgericht einen Deal zwischen Anwälten des Verhafteten und der Bundesanwaltschaft, der im Rahmen eines in der neuen Strafprozessordnung des Bundes aus dem amerikanischen Recht übernommenen «verkürzten Verfahrens», den Fall ohne umfassende Ermittlungen, ohne formelle Anklage und ohne formelles Urteil erledigte. Der Manager wurde nach Kanada abgeschoben. Dem bestechenden Konzern und den für die Abwicklung der Schmiergeld-Zahlungen hilfreichen Schweizer Banken gewährte der Deal Diskretion. Der Deal entspricht dem Verfahren, mit dem Premierminister Trudeau den Fall SNC-Lavalin auch in Kanada beenden möchte.

Gesucht: Hoffnungsträger …

Der irrlichternde Donald Trump an der Spitze der westlichen Führungsmacht USA hat weitherum Sehnsucht nach hoffnungsspendenden Lichtgestalten geweckt. In diesem Klima haben viele, auch in der Schweiz, den sonnigen kanadischen Premierminister Justin Trudeau und den zivilisierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Herz geschlossen. Seit vier Monaten sieht man Trudeaus und Macrons Sterne jetzt aber sinken. Beide sind in heftige Konflikte verwickelt, die ihnen den politischen Kragen kosten könnten.

Parallelen in Kanada und Frankreich

In Kanada geht es um die Frage, ob die Regierung einem korrupten Konzern formelle Strafuntersuchung und Prozess ersparen darf, weil sonst Arbeitsplätze verloren gehen könnten – siehe oben.

In Frankreich haben sich Proteste gegen eine Erhöhung der Treibstoffabgaben ausgeweitet. Dem Präsidenten, der vorher die Eigentumssteuern weitgehend abgeschafft hatte, werfen Gilets Jaunes-Demonstranten vor, er betreibe eine Politik für die Reichen zulasten der Normalbürger. Sie stellen fest, die grenzenlose Wirtschaft verteile ihre Wohlstandsgewinne nur in den globalisierten Metropolen.

Die zwei Konflikte haben einen gemeinsamen Nenner: Sowohl Trudeau wie Macron sind in sehr mächtigen, sehr reichen Kreisen gross geworden und fühlen sich dort offensichtlich zuhause. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung empfindet sie deshalb als abgehoben.

Sunnyboy Trudeau und seine extrem reichen Freunde

Justin Trudeau ist als Sohn des legendären Premierministers Pierre Eliott Trudeau in einer elitären, begüterten Umgebung aufgewachsen. Er hat Ronald Reagan, Margaret Thatcher, Helmut Schmidt die Hand geschüttelt. Er hat eine attraktive, kecke Leichtfüssigkeit entwickelt, kann es spontan gut mit Jungen, verkehrt aber sichtbar genüsslich mit Mächtigen und extrem reichen Männern. Wenn Trudeau jetzt Bereitschaft zeigt, mit Staranwälten eines korrupten Baukonzerns über den Kopf der Ermittler hinweg einen Deal zu schliessen, bringt das Erinnerungen hoch. Harmlose Erinnerungen: 2016 verbrachte der Premierminister Familienferien auf einer Privatinsel des Multimilliardärs Aga Khan. Die Kommission für Interessenkonflikte fand, Trudeau habe ethische Grundsätze verletzt. Aber auch sehr ernsthafte Erinnerungen: Als es 2014 darum ging, die von langen Oppositionsjahren organisatorisch und finanziell ausgehungerte Liberale Partei zu sanieren, fand Justin Trudeau Unterstützung von seinem langjährigen Freund Stephen Bronfman. Dieser füllte die Wahlkampfkassen und sagte öffentlich, Trudeau sei „sehr, sehr gut verkäuflich“. Die Bronfmans hatten ihr Vermögen mit der Produktion von Seagram-Whiskey verdient und verdienen ihr grosses Geld heute vor allem über die Investment-Firma «Claridge Israel». Seit Jahrzehnten sind sie als Mittelbeschaffer der Liberalen Partei unterwegs. Laut Radio CBC haben Stephen Bronfman und Justin Trudeau an einem Sponsoring-Event in Montreal in weniger als zwei Stunden 250’000 Can$ gesammelt. Wenige Wochen später habe Trudeau seine Wahlkampagne gestartet mit dem Slogan „A real change“, und dem Versprechen, sich für Normalbürger einzusetzen und Steuerhinterziehung der Superreichen zu bekämpfen.

Die Paradise-Papers sprechen eine andere Sprache

Die Leaks der «Paradise Papers» machten 2016 sichtbar, wie Bronfmans Erben ihr Vermögen, in Stiftungen versteckt, in Steueroasen verschoben haben. Zeitgleich lobbyierte ihr Vermögensverwalter Leo Kolber als Präsident der Bankenkommission des Senats (kanadisches Oberhaus), als welcher er von Vater Trudeau – auf Lebzeiten! – ernannt worden war, für Gesetze, die Reichen Steuern ersparen, und gegen Gesetze, die Steuerlöcher stopfen sollten.

Die Liberale Partei gilt als besonders freizügig in ihren Beziehungen zu Kapital und Wirtschaft. Aber auch die Konservativen sind da wenig zimperlich. Legendär ist der Fall des Tory-Politikers Brian Mulroney, der 1982 als Präsident des Rohstoffkonzerns Iron Ore Company (IOC) eine Mine im Norden Québecs dicht machte. 1700 Mitarbeiter verloren den Job. Der Mann wurde zwei Jahre später zum Premierminister gewählt. Seine Partei hatte grosszügige Wahlspenden erhalten – vom gleichen Bronfman-Kolber-Clan, der 30 Jahre später Justin Trudeau zum Wahlsieg verhalf.

In einer bissigen Analyse schreibt der kanadische Politologe John Peters, Kanada sei ein «Rohstoff-Powerhouse» (1). Die (von konservativen und liberalen Regierungen) deregulierte Rohstoff- und Finanzwelt führe exorbitante Profite vor allem den Allerreichsten zu. Kollateralschäden müsse die Mehrheit der Bevölkerung tragen. Peters beschreibt die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft so: Wie in den USA investiere das «organisierte Business» in Kanada immer ungehemmter in Politiker, Parteien und Think Tanks.

Die Rolle von Justin Trudeau im Fall SNC-Lavelin lässt ahnen, dass das freundliche Kanada auch knallharte Seiten hat. In einer Kolumne des «Globe and Mail» las man den Satz: «Wir leben in Zeiten rasch wachsender Ungleichheit. Vor allem zwischen denen zuoberst und allen anderen.»

Wunderkind Macron: von der Rothschild-Bank ins Präsidialamt

Auch Emmanuel Macrons Karriere ist geprägt von Beziehungen mit sehr reichen und mächtigen Männern. Er stammt aus einem hochwohlanständigen Elternhaus, seine Eltern waren Ärzte. 2002 bis 2004 studierte er an der sagenumwobenen Elite-Hochschule für künftige Funktionäre und Politiker (Ecole Nationale d’Administration, ENA), wo jahrzehntelang ehrgeizige Studenten die Basis für ihren Aufstieg zum Staats-, Ministerpräsidenten, Minister, oder Chef eines Staatsbetriebs gelegt haben. An der ENA studiert man Politische Wissenschaften und arbeitet am Netzwerk, das für eine berufliche oder politische Spitzenlaufbahn unabdingbar ist. Präsident Jacques Chirac z.B. war an der ENA und François Hollande sowie der berühmt-berüchtigte Jacques Attali, der über Jahrzehnte für zahllose französische Regierungen die Drähte gezogen hat.

File:Villa Ephrussi de Rothschild 11.jpg

Villa Ephrussi de Rothschild

Vor allem geprägt hat Macron ab 2008 eine sehr steile Karriere bei der Bank Rothschild. Dort hat ihn der Präsident, der oft als mächtigster Mann des Landes bezeichnet wird, in Rekordzeit zum Partner erhoben. Der erfolgreiche Investmentbanker Macron verdiente Millionen, gewöhnte sich an ein Leben auf grossem Fuss. Er organisierte z.B. für Nestlé eine 12-Mrd.-$-Übernahme und knüpfte auf hoher Ebene weiter an seinem Beziehungsnetz.

2012 hat der Tausendsassa Jacques Attali Emmanuel Macron dem Präsidenten Hollande beliebt gemacht und ihn damit auf die Abschussrampe für eine Präsidentenkandidatur gesetzt. Zuerst arbeite er im Präsidialbüro, 2014 wurde er Finanzminister. Als Hollande 2016 den Verzicht auf eine (eh chancenlose) Wiederwahl verkündete, begann Macrons Schlussspurt zur Präsidentschaft.

Macrons Aufstieg ging so wundersam schnell und reibungslos, dass nach der Wahl unweigerlich Fragen auftauchten: Ein Wunderkind, oder eine von unsichtbaren Kräften professionell aufgebaute Figur?

Als Präsident hat Macron die von Hollande erfolglos versuchte neoliberale Wende nun mit Geschick und Tempo in die Wege geleitet. Im Konflikt mit den Gilets-Jaunes sind aber auch Schwächen des Präsidenten sichtbar geworden. Als die Demonstationen nach einer Zuckerbrot-und-Peitsche-Rede Macrons nicht aufhörten, nahm er die Benzinpreiserhöhungen zurück und warf Batzen unters Volk, mit mässigem Erfolg. Dann organisierte er eine «Grosse Nationale Debatte».

Zu seinem feierlichen Aufruf an alle BürgerInnen Europas, die Einheit der Europäischen Union gegen immer virulentere Zerstörungskräfte zu verteidigen, kann man dem französischen Präsidenten nur gratulieren. Aber an den Existenzängsten in France périphérique ändert er nichts.

Mit seinem Werdegang in höchsten Gefilden fehlt Macron offensichtlich jede konkrete Ahnung vom Alltag abseits der Metropolen. Weil heute alles und jedes gefilmt wird, gibt es ein Bilddokument für Macrons Problem: Ein arbeitsloser Gärtner erklärt ihm an einem Event im Elysée-Garten, er finde seit Monaten keinen Job. Der Präsident redet auf ihn ein und erklärt: „Ich gehe hier über die Strasse und finde Ihnen einen.“

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1) John Peters. Free Markets and the Decline of Unions and Good Jobs. In: Boom Bust and Crisis, Labour, Corporate Power und Politics in Canada. Fernwood Publishing

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Es gibt keine Interessenkollisionen.

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Grafikquellen      ;

Oben      —        

President Donald J. Trump stands with French President Emmanuel Macron and Canadian Prime Minister Justin Trudeau as they arrived for a G7 Working Dinner in La Malbaie, Quebec.
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2.) von Oben      —        U.S. Virgin Island Ship : RCCL Adventure Of The Seas

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Unten     —       Villa Ephrussi de Rothschild

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Die Linke ohne Frontfrau?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Sahra Wagenknecht – die freie Radikale

Jahrelang stand sie im Dauerfeuer. Mit Sahra Wagenknechts angekündigten Rückzug endet eine Ära – nicht nur für sie. Ein Porträt.

Es war dies womöglich der Tag, an dem Sahra Wagenknecht endgültig zwischen alle Fronten geriet: Anfang Oktober 2018 sitzt sie auf einer Bühne im Multiplex-Kino Cinemotion in Berlin-Hohenschönhausen. Und sagt einen Satz, der ihr um die Ohren fliegen wird. „Offene Grenzen für alle“, das sei „eine Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden und damit ja auch recht haben“

Eine Übung für die komplizierte Doppelrolle, die sie nun hatte: Anführerin der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, einer außerparlamentarischen Organisation, die auch Wutbürger erreichen will. Und nach wie vor Chefin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, der sie sich doch eigentlich loyal verpflichtet fühlen sollte. Beides zusammen, das wird schwierig – Wagenknecht sollte das an diesem Abend schmerzhaft erfahren.

Denn das ist unstrittig einer der Gründe für den Rückzug von Wagenknecht aus der ersten Reihe, neben Gesundheitsproblemen: das Dauerfeuer, dem sie sich schon seit Jahren ausgesetzt sieht. Dabei geht es längst nicht allein um die Fehde mit Parteichefin Katja Kipping, mit der sie unter anderem in der Flüchtlingspolitik über Kreuz liegt. Insgesamt vertrauen viele in der Linken ihrer zuweilen eigenbrötlerischen und unnahbaren Frontfrau nicht mehr. Die Fraktion hat der am Montag per E-Mail angekündigte Verzicht Wagenknechts auf eine neue Kandidatur für den Fraktionsvorsitz überrascht. Einer der Abgeordneten sagt: „Wagenknecht steht über Jahre im Dauerkonflikt. Das verändert einen, das bleibt nicht spurlos. Fitter wird dabei niemand.“

Mobbing? Wagenknecht weist die Interpretation nicht zurück

Am Dienstagnachmittag kommt die 49-Jährige gemeinsam mit Dietmar Bartsch zum Pressestatement vor der Fraktionssitzung. Wurden Sie von Parteifreunden gemobbt, Frau Wagenknecht? „Ach, wissen Sie“, antwortet Wagenknecht, „die Dinge, die stattgefunden haben, sind alle öffentlich. Welchen Begriff man dafür findet, das kann jeder für sich entscheiden.“ Was durchaus heißt, dass die Machtkämpfe in der Partei zum „negativen Stress“ beigetragen haben, den sie seit längerer Zeit, wie sie sagt, verspürt. Erleichterung über den eigenen Rückzug, sollte es sie geben, lässt sie sich nicht anmerken. Sie tritt auf wie fast immer: kontrolliert.

Dabei ist einiges außer Kontrolle geraten. Das betrifft auch die künftige inhaltliche Aufstellung. Spaßeshalber hat ein Abgeordneter Wagenknecht schon gefragt, ob sie ohne die Bürde des Spitzenamtes wieder zur freien Radikalen werde und sich noch häufiger als bisher gegen die Partei-Programmatik positioniere. Das könnte eine ernste Frage werden. Oder beerben andere Linkspopulisten Sahra Wagenknecht inhaltlich? Verspüren jene Aufwind, die die Partei mehr Richtung Mitte positionieren wollen? Noch ist das alles offen.

Wagenknechts Ko-Chef Dietmar Bartsch beteuert: „Es wird keine Neuausrichtung der Fraktion geben.“ Dass es künftig ohne Wagenknecht leichter werden könnte, rot-rot-grüne Bündnisse zu schmieden, wie die SPD orakelt hat, wird in Fraktionskreisen als „mangelhafte Analyse“ und „bizarre Einschätzung zurückgewiesen.

Streit um die große „Unteilbar“-Demo

Im Kino in Hohenschönhausen diskutierte mit Wagenknecht damals die dortige Wahlkreisabgeordnete Gesine Lötzsch. 2600 Euro aus der Fraktionskasse waren für das Event geflossen, obwohl es an diesem Abend eben vor allem um die einen Monat zuvor offiziell gegründete „Aufstehen“-Bewegung ging. Im grauen Kostüm, elegant wie immer, saß Wagenknecht auf der Bühne des vollbesetzten Kinosaals.

Lötzsch, von 2010 bis 2012 mal Linken-Parteivorsitzende gewesen, forderte „Offenheit und Kooperationsbereitschaft“ der Linkspartei.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Das Ende des Größenwahn unter den  Kleinen  ?

Einer aus dem Publikum brachte das Gespräch auf die am Wochenende in Berlin bevorstehende große „Unteilbar“-Demonstration gegen Rechtsruck und Rassismus, der sich 240.000 Leute anschließen sollten. Auch die Linkspartei hatte dazu aufgerufen. Wagenknecht aber äußerte Vorbehalte: Es sei nicht gut, dass „Offene Grenzen für alle“ als „die bestimmende Position dargestellt wird“ – obwohl das im Aufruf zur Demonstration gar nicht stand. Und im übrigen würde dort in Berlin „ein bestimmtes Milieu“ demonstrieren. Sie jedenfalls nicht.

Quelle      :          Der Tagesspiegel          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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Unten         —        Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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Politisch gewollte Probleme?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Erderwärmung außer Kontrolle:

Datei:Rhonegletscher Furkapass 15092011.JPG

Quelle     :       Scharf  –   Links

Von Jürgen Tallig

Steigende CO2-Emissionen und schwindende Senken destabilisieren den Kohlenstoffkreislauf vollends.

Die Welt steuert ungebremst, ja sogar beschleunigt auf eine globale Katastrophe zu. Dem klimapolitisch Nötigen und einer Begrenzung der Erderwärmung, ist die Welt nicht wirklich näher gekommen.

Die Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen werden nicht eingehalten und die weltweiten CO2-Emissionen sind im Jahr 2017 um 1.7% und im Jahr 2018 sogar um über 3 % gestiegen.

Gleichzeitig gerät die Vegetation zunehmend unter Hitzestress, wie der endlose Extremsommer 2018 weltweit erschreckend deutlich machte. Das Ungleichgewicht zwischen CO2- Freisetzung und CO2- Aufnahme, also zwischen Quellen und Senken vergrößert sich immer mehr und ist längst so  groß, dass nur noch ein Teil des Kohlendioxids einen Kreislauf durchläuft, weshalb man jetzt eigentlich schon nicht mehr von einem Kreislauf sprechen kann. Von den menschlichen Emissionen aus Verbrennung, in Höhe von reichlich 40 Gt (Gigatonnen) CO2 jährlich,  verbleiben 20 Gt bereits direkt in der Atmosphäre, je ein Viertel, also jeweils etwa 10 Gt, werden noch von der Landbiosphäre und den Ozeanen aufgenommen.

Durch weiter steigende anthropogene und zunehmende natürliche Emissionen (z.B. aus dem auftauenden Permafrost und durch brennende Wälder), bei gleichzeitiger Minderung der CO2- Aufnahme durch die Natur, vergrößert sich die Schere in der Kohlenstoffbilanz immer weiter.

Der  CO2- Gehalt der Atmosphäre hat längst den natürlichen Schwankungsbereich zwischen 250 und 280 ppm verlassen. Nach Angaben der UN-Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat sich die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid in der Atmosphäre seit 2015, dem Jahr der Pariser Klimakonferenz, weiter erhöht und erreicht beständig neue Rekordwerte. Nach 400 ppm (Teilchen Kohlendioxid pro eine Million Luftteilchen) im Jahr 2015 sind es heute schon mehr als  407 ppm. Noch nie sei die Konzentration an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre so schnell gestiegen wie in den vergangenen Jahren. Die Weltklimaorganisation WMO warnt: Wenn der CO2-Gehalt weiter rapide steigt, könnten beispiellose Klimaveränderungen „mit schweren ökologischen und wirtschaftlichen Störungen“ ausgelöst werden. Eine derart hohe Treibhausgaskonzentration wie heute gab es zum letzten Mal vor etwa drei bis fünf Millionen Jahren (Klimaerwärmung, Wir vererben einen unwirtlichen Planeten  ZEIT ONLINE, 30.10.2017).

Heisszeit ante portas

Die steigenden Treibhausgaskonzentrationen führen zu einer deutlich zunehmenden globalen Erwärmung.

Die 20 wärmsten Jahre gab es alle nach der Jahrhundertwende, bis auf das El Nino- Jahr 1998 und die Jahre von 2014 bis 2018 waren die bisher heißesten seit Beginn der  Wetteraufzeichnungen.

Das Jahr 2018 war das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland und wohl auch eines der trockensten. Mit seiner ungewöhnlichen Hitze und einer seit April anhaltenden extremen Trockenheit war der endlose Sommer  2018 für die Vegetation in Deutschland und Europa eine Katastrophe.

Die weitverbreitete Auffassung, dass Deutschland und Europa vom Klimawandel nicht so stark betroffen sein werden wie andere Regionen, dürfte seit 2018 mehr als fraglich sein. Nur ein Extremsommer vernichtete 6000 Km² Wald (das entspricht einem Fünftel der ostdeutschen Waldfläche oder der siebenfachen Fläche von ganz Berlin)) und ließ viele hundert Millionen Setzlinge der Neupflanzungen der letzten Jahre vertrocknen (siehe: Wald in Not, Klimareporter, 32.10.2018). Es kam zu Waldschäden zwischen 2 und 5,5 Milliarden Euro. Grundwasserspiegel und Pegelstände erreichten negative Rekordwerte und die Auswirkungen auf Wälder und Landwirtschaft wären noch viel verheerender gewesen, wenn 2017 nicht ein sehr feuchtes Jahr gewesen wäre, wodurch die Grundwasserstände gut aufgefüllt waren.

Doch auch so spricht man von einem Katastrophenjahr:  allein in Brandenburg kam es zu 540 teils großflächigen Waldbränden (Nachrichten Antenne Brandenburg am 12.09.2018), hinzu kamen enorme  Waldverluste  durch Schädlingsbefall.

Die Rekordniedrigstände der Flüsse führten zu Kraftwerksabschaltungen und die Schifffahrt musste vielerorts eingestellt werden, was die Zulieferungen von Industriebetrieben massiv beeinträchtigte. In den aufgeheizten Flüssen kam es zu massenhaftem Fischsterben, manche, wie die Schwarze Elster trockneten ganz aus.

Sollte sich die veränderte atmosphärische Zirkulation über Europa, mit ihren zunehmend stationären Wetterlagen als neuer Dauerzustand erweisen (siehe Michael E. Mann, Stefan Rahmstorf, 2018), dann erwarten uns weitere Jahre wie 2018 mit verheerenden Auswirkungen auf  Wälder, Flüsse, Seen und Landwirtschaft. 2019 kann natürlich wieder, wie 2017 ein feuchtes Jahr werden, aber es kann natürlich auch wieder wie 2018 werden. Und es kann durchaus auch fünf Jahre hintereinander solch trockenes, heißes Wetter wie 2018 geben. Was dann längst kein „schönes“ Wetter mehr ist, wie den Menschen durch diverse Medien eingeredet wird, sondern eine Katastrophe. Nicht nur wegen der Ernteverluste, sondern vor allem wegen der Waldverluste, die die CO2- Aufnahme durch die Vegetation weiter vermindern. Auch grüne Felder sind übrigens  keine CO2- Senken, da das CO2 ja nicht dauerhaft gebunden wird,  sondern wenn sie bewässert sind, oft sogar Methanquellen. Alexander Gerst sah aus seiner Raumstation im Sommer 2018  ein braun und gelb verfärbtes Europa. Und der extrem milde Winter dieses Jahres lässt auch für 2019 nichts Gutes erwarten.

Offenbar ist jetzt schon eine entscheidende globale Schwelle in Sichtweite, die die Erhaltung der Wälder in Frage stellt. Wenn aber die Waldverluste durch Neupflanzungen schon gar nicht mehr ersetzt werden können, weil diese als erste vertrocknen, da ja ihre Wurzeln noch nicht so tief reichen,- was dann?

Das beträfe ja auch alle Neupflanzungen für künstliche Senken und offenbart, dass diese schon sehr bald künstliche Bewässerung bräuchten, also faktisch unmöglich sind.

Das alles passiert ja bereits bei „nur“ einem Grad Erderwärmung. Was passiert dann erst bei 2 Grad?

Es ist regelrecht zynisch, den weiteren ungebremsten Ausstoß von Treibhausgasen und das Überziehen jeglicher Emissionsbudgets, mit der unwahrscheinlichen Möglichkeit späterer CO2- Rückholung aus der Atmosphäre zu entschuldigen.

Vegetation im Hitzestress

Was uns im vorigen Jahr in Europa aufschreckte, ist anderswo schon seit Jahrzehnten Normalität,- weltweit verstärkt sich mit der Erderwärmung die Austrocknung der Erdoberfläche und der Biosphäre, weltweit verändern sich die Niederschlagsmuster.

Bereits 2017 waren der Mittelmeerraum, Kalifornien, Kanada, Alaska von schweren Waldbränden betroffen.

In Deutschland vernichtete Anfang Oktober 2017 ein schwerer Orkan, Millionen noch im Laub stehender Bäume usw. usf. Das Jahr 2018 mit seinen verheerenden Waldbränden und Dürreschäden, von dem Europa und Deutschland diesmal stärker betroffen waren, ist nur scheinbar außergewöhnlich.

Weltweit nehmen die Waldverluste durch Sturm, Dürre, Waldbrände und Schädlingsbefall schon lange dramatisch zu.  Die Waldbrände haben sich nach Zahl und Fläche z.B. in Nordamerika binnen weniger Jahrzehnte verzwanzigfacht (siehe Al Gore, Eine unbequeme Wahrheit).

Die Vegetation des Planeten ist längst im Hitzestress.

Austrocknung am Amazonas

2005, 2007, 2010 und 2016 war der Amazonas-Regenwald von schweren Dürren betroffen. Die monatelange Trockenheit hat 2005 ein Drittel des Waldes absterben lassen, 2010 waren 50% betroffen,- das war also eine Dürre auf der siebenfachen Fläche Deutschlands.

Bisher wurde ein Fünftel des durch die Menschheit zusätzlich freigesetzten CO2 in Amazonien gebunden,- das könnte bald vorbei sein. Die CO-Aufnahmefähigkeit des Regenwaldes verringerte sich in nur 10 Jahren bereits um 30 %. Während der Dürren „emittierte“ der Wald sogar riesige Mengen an CO2 -, die in etwa den Emissionen der USA entsprachen.  Die CO2-Bilanz des Amazonas- Regenwaldes könnte durch verrottendes Totholz und Waldbrände bald negativ sein. Die zweitgrößte CO2- Senke der Erde hätte sich in eine CO2- Quelle verwandelt. Eine neue Studie zur Widerstandsfähigkeit der tropischen Vegetation, kommt zu dem Ergebnis, dass es fraglich ist, ob diese sich dem derzeitigen Tempo des Klimawandels anpassen kann (PIK-PM 26.02.2019, Amazonas…).

Der El Nino des  Jahres 2016 führte zu  verstärkter Trockenheit in den tropischen Regionen, was die CO2- Aufnahme durch die Vegetation erheblich verringerte. Der Anstieg der CO2- Konzentration in der Atmosphäre erhöhte sich dadurch 2016 sofort um über 30% auf 3 ppm (parts per Million), um 2017  wieder auf 2 ppm abzusinken(CO2- Konzentration auf neuer Rekord-Höhe, Klimareporter 22.11.2018). Das zeigt, wie sensibel die Vegetation bereits auf vergleichsweise geringe Veränderungen reagiert und wie Trockenheit und Hitzestress sofort die Kapazitäten zur CO2- Bindung beeinflussen.

Und es gibt augenscheinlich Veränderungen, die darauf hindeuten, dass der El Nino zu einem Dauerzustand werden könnte (El Nino und warme Arktis werden zum Dauerzustand, Spektrum der Wissenschaften, 21.04.2017).

Für 2019 ist bereits ein neuer El Nino zu erwarten, der den CO2- Anstieg wieder auf 2.75 ppm erhöhen könnte

(Erneuter Sprung bei der CO2- Konzentration erwartet, Klimareporter 08.02.2019) indem er erneut die CO2-Aufnahmefähigkeit der Senken durch Trockenheit und Hitze verringert.

2005                                                                                2007

2010                                                                                2016

© NASA Earth Observatory, Joshua Stevens.

Auch die Borealen (Nordischen) Wälder sind durch Temperaturanstieg und Trockenheit, aber auch durch zunehmenden  Schädlingsbefall schwer geschädigt.

Hitzestress in der Arktis

Deutlich ist die großflächige Braunfärbung, also die Austrocknung der Borealen Wälder in Kanada und Alaska erkennbar. Massive Austrocknung und Dürren haben die Zahl der Waldbrände in den letzten Jahrzehnten enorm ansteigen lassen. Die arktische Tundra und die Borealen Wälder sind bereits seit 2000 Nettoquelle von CO2 und Methan.

Die ozeanische CO2-Aufnahme sinkt.

Auch die Ozeane, als bedeutendste CO2- Senke des Planeten, sind längst überlastet und werden immer weniger Kohlendioxid aufnehmen können. Sie haben seit 1800  ca. ein Drittel der menschlichen Emissionen aufgenommen und  wirkten damit und mit der Aufnahme von 90% der zusätzlichen Wärme, als gigantische Puffer, was die Erderwärmung massiv verzögerte.  Auf Grund von Geschwindigkeit und Menge der weiteren CO2-Freisetzung, sind die ozeanischen Aufnahmemechanismen  inzwischen  überfordert. Die Versauerung der Ozeane hat jetzt bereits um 30% zugenommen und ist damit  so hoch, wie seit  300 Millionen Jahren nicht. Die zunehmende Erwärmung und Versauerung der Ozeane verringert die  CO2-Aufnahme erheblich. Waren es früher ca. 30-34% der menschgemachten CO2-Emissionen, die absorbiert wurden,  so waren  es 1999 nur noch 26% und inzwischen dürfte es noch viel weniger sein. Sowohl, die chemische, die physikalische als auch die biologische CO2 -Pumpe der Ozeane sind erheblich beeinträchtigt und werden es noch Jahrtausende sein.

Erwärmung und Versauerung gefährden ja nicht nur Korallenriffe und Nahrungsketten, sondern in wärmeren, sauerstoffärmeren und versauerten Ozeanen kann sich viel weniger CO2  lösen (chemische Pumpe). Auch der Austausch der Wasserschichten ist schwer gestört und damit der CO2-Transport in die Tiefe (physikalische Pumpe).  Die Minderung des Phytoplanktons reduziert gleichfalls die CO2-Aufnahme und die Tiefenverfrachtung von Kohlenstoff(die biologische CO2- Pumpe), aber auch die Photosynthese und damit die Sauerstoffproduktion.

Das bedeutet, dass die Ozeane in Zukunft sehr viel weniger CO2  absorbieren werden als bisher (minus ca.30% noch in diesem Jahrhundert). Die Ozeane können dann, hohe Emissionen nicht mehr,  wie bisher abpuffern, so dass diese direkt die Erderwärmung, aber auch die Versauerung verstärken.  Das beeinträchtigt wiederum die CO2- Aufnahme der Ozeane usw.usf. Auch der Karbonat-Silikat-Kreislauf wird geschwächt, da die Schalenbildung der Meeresorganismen durch die fortschreitende Versauerung immer mehr beeinträchtigt  wird.  Eine fatale Rückkopplung.

Kohlenstoffkreislauf außer Kontrolle

Durch all diese Veränderungen gibt es einen zunehmenden Überschuss an ungebundenem CO2, der in der Atmosphäre verbleibt und den Treibhauseffekt verstärkt und damit das Klimasystem weiter destabilisiert.

Ein immer größerer Anteil CO2 verbleibt zusätzlich in der Atmosphäre und verstärkt so die Aufheizung  der  Erde, was die Wälder und Ozeane immer weiter unter Hitzestress setzt und ihre CO2- Aufnahme dezimiert. Gleichzeitig  erfolgt eine verstärkte CO2- Freisetzung aus der Vegetation aber auch aus den Ozeanen,- ein Teufelskreis, der bald nicht mehr zu durchbrechen sein dürfte.

Eine weitere Erhöhung der Oberflächentemperatur der Erde um 1 oder gar 2 Grad  hätte verheerende Auswirkungen auf die Wälder und den gesamten Kohlenstoffkreislauf des Planeten.

In der Landbiomasse sind etwa 500 Gt (Gigatonnen = Milliarden Tonnen) Kohlenstoff gebunden, die dann früher oder später durch Waldbrände und mikrobielle Zersetzung als Methan und CO2 in die Atmosphäre gelangen werden.  Das entspricht 1830 Gt CO2, was so viel ist, wie die Menschheit seit Beginn der Industrialisierung insgesamt freigesetzt hat.

Prof. Rockström, der neue Codirektor des PIK (Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung) hat In seiner Stellungnahme „The 10 Science must knows on Climate Change“   den Zusammenbruch der natürlichen CO2- Senken ab ca. 2030 prognostiziert.  Dort findet sich ein bemerkenswertes Diagramm, das eine massive Abnahme der Kapazitäten der biosphärischen Kohlenstoffsenken (Land und Ozean) ab ca. 2030 annimmt. Sie reduzieren  sich auf etwa ein Drittel bis 2060, um danach weiter abzunehmen.

Ob es tatsächlich möglich ist, den zunehmenden Ausfall der natürlichen CO2- Senken durch anthropogene Senken zu ersetzen, wie es Prof. Rockström vorschlägt, um so einen verselbständigten Anstieg des CO2- Gehalts der Atmosphäre und der Temperaturen zu verhindern, ist mehr als zweifelhaft (siehe Jürgen Tallig, „Einmal Heisszeit und zurück“, scharf-links, 2018 und „Die Erde des Jahres 2035“, in Tarantel 81, S. 24 ff., Juni 2018). Es gilt vorher entschlossen zu handeln.

„Ohne schnelle Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen wird der Klimawandel immer zerstörerischer und hat immer mehr irreversible Folgen für das Leben auf der Erde“, sagt der Chef der Weltmeteorologie-Organisation (WMO) Petteri Taalas. „Das Zeitfenster, in dem wir etwas tun können, hat sich fast geschlossen“.

Jürgen Tallig        2019       tall.j@web.de                  earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

Literatur:

Michael E. Mann, Stefan Rahmstorf, (2018): Projected changes in persistent extreme summer weather events: The role of quasi-resonant amplification. Science Advances, Vol. 4, no. 10

S. Rahmstorf, Können wir die globale Erwärmung rechtzeitig stoppen?, KlimaLounge,11.04.2017

Johan Rockström, „The 10 Science must knows on Climate Change“, 2017

Matthew Sturm, Hitzestress für die arktische Flora, Spektrum Spezial 4/2012

                        www.spektrum.de/artikel/1050012

D.Lingenhöhl, Verbrennt Amazonien dieses Jahr?,  Spektrum der Wissenschaft 05.07.2016

WBGU, Die Zukunft der Meere- zu warm, zu hoch, zu sauer, Sondergutachten 2006

J. Tallig,  „Rasante Zerstörung des Blauen Planeten“, Umwelt aktuell  12.2016/01.2017

                „Die tödliche Falle“ , Umwelt Aktuell 11/2017

                „EARTH FIRST: Der Preis des Lebens“ in Blätter für deutsche und internationale Politik, 10`2018

Urheberrecht
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Oben      —          Rhonegletscher und Furkapass vom Flieger aus fotografiert

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Unten        —     Grafik im Artikel übernommen

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In weiter Ferne, so nah

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Parteigespräche zwischen Rot-Rot-Grün

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

von Anna Lehmann, Ulrich Schulter und Stefan Reinecke

Macht der Abgang von Sahra Wagenknecht eine Mitte-Links-Regierung wahrscheinlicher?

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht belebt in Berlin die Debatte über rot-rot-grüne Bündnisse. Teile von SPD und Grünen hoffen, dass betonierte Vorurteile nun aufgebrochen werden könnten. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte, ein Wechsel in der Fraktionsführung der Linkspartei könne „zukünftig bessere Perspektiven eröffnen für ein progressives Regierungsbündnis diesseits der Union.“

Wagenknecht war in der Vergangenheit von führenden ­SPDlern und Grünen immer als Grund genannt worden, dass Rot-Rot-Grün keine Aussicht auf Verwirklichung habe. Sie galt als stärkste Kritikerin einer Regierungsbeteiligung in der Linken. Nun, da sie sich krankheitsbedingt vom Fraktionsvorsitz zurückziehen will, wird ihr Einfluss schwächer. Wird dadurch Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher? Oder komplizierter, weil Wagenknecht sich in den vergangenen Jahren von betonharter Fundamentalopposition verabschiedet hat? Könnte nur sie die linken RegierungskritikerInnen überzeugen, nach dem Motto: Only Nixon could go to China?

Parteichefin Katja Kipping sagte am Dienstag der taz: „Es gibt derzeit eine Dynamik für eine Regierung links der Union, und zwar unabhängig von Sahra Wagenknechts Entscheidung.“ Entscheidender seien andere Faktoren: Die SPD kümmere sich wieder stärker um Sozialpolitik, die CDU rücke unter Annegret Kramp-Karrenbauer nach rechts. „Dass Sahra Wagenknecht einer solchen Konstellation im Wege gestanden hat, war doch im Grunde eine Schutzbehauptung der SPD“, sagte Kipping. Wagenknecht sei gar nicht mehr gegen eine Regierungsbeteiligung gewesen. Kipping will Rot-Rot-Grün stärker in den Fokus rücken: „Wir bereiten diese seit Längerem vor.“

Die Parteispitze hat eine Gesprächsoffensive gestartet und umwirbt derzeit gezielt einflussreiche Grüne und Sozialdemokraten, ihre Bedenken gegenüber der Linkspartei fallen zu lassen. Bodo Ramelow, einziger linker Ministerpräsident, ist ausgesandt, unter seinen LänderkollegInnen für eine gute Atmosphäre zu sorgen. Wichtig wird auch sein, ob Ramelow und Rot-Rot-Grün in Thüringen im Oktober wiedergewählt werden. Einen positiven Stimulus könnte auch die Bürgerschaftswahl im Mai in Bremen geben: Dort bereiten sich die Linken unter Kristina Vogt auf ein Bündnis mit den schwächelnden Sozialdemokraten und den Grünen vor.

Ein Umdenken bei vielen SPDlern

Der linke Außenpolitiker Stefan Liebich sieht es ähnlich wie Kipping. „Ob eine Mitte-links-Regierung möglich wird, hängt nun wirklich nicht an Sahra Wagenknecht“, sagte Liebich der taz. Sie habe immer wieder betont, dass sie dafür offen sei – die Ablehnung sei stets aus der SPD gekommen. „Wenn sich dort etwas bewegen würde, wäre das sehr gut“, sagte Liebich. „Dass es eine Politik der sozialen Gerechtigkeit mit CDU, CSU und FDP niemals geben wird, sollten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inzwischen verstanden haben.“ Liebich zählt zu den Reformern in der Linken.

Wichtige SPDler hatten für die Linkspartei lange nur Verachtung übrig. Doch bei vielen SPDlern findet ein Umdenken statt. Die Erkenntnis ist gewachsen, dass die Dauerkoalition mit der Union ins Verderben führt. Angela Marquardt ist seit zwölf Jahren die Geschäftsführerin der SPD-Denkfabrik, eines rot-rot-grünen Thinktanks, der den Gedankenaustausch zwischen PolitikerInnen der drei Parteien organisiert. Diese Bündnisoption sei nie durch Wagenknecht allein verhindert worden, sagte Marquardt der taz. „Für mich sind diesbezügliche Äußerungen Augenwischerei und im Kern falsch.“

Quelle         :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

Kommentar Wagenknechts Rückzug

Die Unvollendeten

Was Beide auch immer wollten ? Es will erabeitet und glaubwürdig vorgelebt werden. Es läßt sich nicht herbei schwätzen ! Daran hat es gefehlt !

Ein Kommentasr von Martin Reeh

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen für die Schwächen der Linken in der Bundesrepublik: Taktische Fehler haben sie ins Aus befördert.

So geht also zu Ende, was einmal die deutsche Version von Jeremy Corbyns Momentum oder Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise werden sollte: Mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus Aufstehen und vom Fraktionsvorsitz ist ihre Bewegung gescheitert. Sicher, Wagenknecht wirkte schon in den letzten Monaten gesundheitlich angegriffen. Aber den Rückzug am 11. März zu verkünden, fast auf die Minute genau 20 Jahre, nachdem ihr Mann Oskar Lafontaine Parteivorsitz, Ministeramt und Abgeordnetenamt hinwarf, ist auch ein Symbol: Der Machtkampf um die Linke ist verloren, heißt es.

Die Parallelen zwischen Lafontaine und Wagenknecht sind unübersehbar. Beide eint großes Charisma, ebenso große taktische Fehler, die Neigung zu Alleingängen – und Zaudern im entscheidenden Moment. Lafontaine hätte 1998 den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur gehabt, hinterließ sie aber Gerhard Schröder in der Einschätzung, der Parteivorsitzende bestimme die Leitlinien der Politik. Als er am 11. März 1999 ohne Absprachen alle Ämter niederlegte, hinterließ er eine orientierungslose Parteilinke. Die SPD verlor das Gleichgewicht zwischen ihren Flügeln. Hätte Lafontaine nur den Dienst als Minister quittiert und den Parteivorsitz behalten – die Agenda 2010 wäre kaum durchsetzbar gewesen.

Ähnliches wiederholte sich, als Wagenknecht – zusammen mit Lafontaine – nach der Bundestagswahl 2017 die Flüchtlings- und Migrationspolitik ihrer Partei angriff. Prinzipiell sprach vieles dafür, an diesem Punkt den Konflikt zu suchen: Mit drei linken Parteien, die das gleiche linksliberale Wählermilieu ansprechen, fehlen auf absehbare Zeit die entscheidenden Prozente, um eine Mehrheit links der Union zusammenzubekommen.

In der Praxis ist ein solcher Konflikt allerdings heikel: Linke Bewegungen und Parteien bringen immer wieder Phasen eines großen Egalitätsfurors mit sich. In den sechziger und siebziger Jahre war eine Folge davon die Bewunderung für Maos Kulturrevolution, in den achtzigern die grüne Forderung nach Freigabe von Pädophilie. Hinterher möchte zwar kaum jemand dabei gewesen sein – in der jeweiligen Phase selbst ist ein Frontalangriff auf die neueste Egalitätsmode aber wenig erfolgversprechend

Quelle         :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

Die Linke nach Wagenknecht

Einig nur im Zaudern

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Ein Kommentar von Stefan Reinecke

Tauglich für Rot-Rot-Grün ist die Linkspartei auch ohne Wagenknecht nicht. Sie müsste erstmal die Spitze austauschen. Das ist unwahrscheinlich.

Einer im Feuilleton und bei Parteistrategen populären These zufolge klafft in unserem politisches System eine Lücke. Wer einen starken Sozialstaat will und Umverteilung von oben nach unten, aber skeptisch auf Migration und linksliberale Gleichberechtigungsspolitik schaut, wird von niemand vertreten. Weder von Rot-Grün, noch von der AfD oder Linkspartei. Das klang lange einleuchtend.

Bis Sahra Wagenknecht im Gründungsaufruf für die aufstehen-Bewegung schrieb, dass „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz nur das Wohlfühl-Label sind, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ Sie zielte auf die zornigen, politisch heimatlosen Bürger, denen Minderheitenrechte eher auf die Nerven gehen, die aber für soziale Gerechtigkeit brennen.

Der Misserfolg von aufstehen und Wagenknechts Rückzug zeigen: Diese Klientel ist, anders als in Frankreich, eine Fiktion. Hunderttausende haben für „unteilbar“ und eben jene verachtete Weltoffenheit demonstriert, sie protestieren gegen ignorante Klimapolitik oder explodierende Mieten. Die schweigende, politikverdrossene Masse, die höhere Mindestlöhne und eine Reichensteuer will und die Schwulenrechte oder Antirassismus für modischen Klimbim hält, existiert nicht oder ist zumindest politisch nicht mobilisierbar.

Das ist eine politische Kernbotschaft von Wagenknechts Rückzug.

Quelle      :            TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —               Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeOwn work

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.hide terms
  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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2.) von Oben      —      Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Unten          —            Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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DL – Tagesticker 14.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollte der Kapitalismus nicht nur das „Made in Germany“ sondern auch das „Know how“ der USA zerstört haben ?

Weltweites Startverbot empfohlen

1.) USA lassen Boeing 737 Max 8 am Boden

Die US-Luftfahrtbehörde gibt dem Druck nach: Wie schon in zahlreichen anderen Ländern, werden Boeing-Maschinen vom Typ 737 Max 8 und 9 auch in den USA nicht mehr fliegen. Für Trump geht Sicherheit vor. Derweil empfiehlt Boeing selbst ein weltweites Startverbot seiner 737-Max-Flugzeuge.

ntv-online

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Nur erfahrene Verlierer werden auf Dauer gewinnen!

Brexit-Abstimmung

2.) Chaos im britischen Parlament nach No-Deal-Votum

Das britische Parlament hat klar gegen einen ungeordneten Brexit votiert – der ist trotzdem nicht vom Tisch. Besonders die Reaktion der Regierung sorgte im Unterhaus für Aufruhr.  Die britische Premierministerin Theresa May hat an diesem Mittwoch erneut eine Abstimmungsniederlage erlitten – doch in Reaktion darauf geht sie auf Konfrontationskurs. Wenn sich die Abgeordneten in den kommenden Tagen auf einen Deal festlegten, würde sie in Brüssel um eine kurzzeitige Verschiebung des Austrittsdatums bis Ende Juni bitten, erklärte die Regierungschefin.
Handelsblatt
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Vielleicht nur eine getarnte Opposition der gängig politischen Mafiosen? Hatte sich nicht der EX der Anglerin einen Namen als Alpenjodler des teutonischen Volksgesang gemacht? Als Heino Verschnitt ohne Adel?

„Nationalsozialistische Offensive“

3.) Droh-E-Mails gegen Politiker, Anwälte – und auch Helene Fischer

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in mehr als 100 Fällen wegen Droh-E-Mails, die wohl einen rechten Hintergrund haben. Die Mails gingen in den letzten Monaten bei Behörden, Politikern, Anwälten und auch Prominenten ein. Ermittelt wird nun unter anderem wegen räuberischer Erpressung, Volksverhetzung und Androhung von Straftaten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Einmal Katze – für immer Mausen? Wer würde mehr Unheil für die Bevölkerung heraufbeschwören, wäre sicher die Frage! Könnte Volk direkt zwischen Mutti, Krampf oder Merz entscheiden? Einen Sechser im Lotto, um das Land verlassen zu können, wäre vielen der „Krauts“ sicher sympathischer?

CDU

„Wenn ich gefragt werde“

4.) Merz bekräftigt Interesse an Regierungsamt

Nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Parteivorsitz sagte Friedrich Merz, er könne sich ein Regierungsamt in der Zeit nach Merkel vorstellen. Nun bekräftigt er dies, spricht sich aber gegen einen vorzeitigen Rücktritt der Kanzlerin aus. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sein Interesse an einem Posten in der Bundesregierung bekräftigt. „Wenn ich gefragt werde, bin ich bereit, ein Amt in der Regierung zu übernehmen“, sagte der unterlegene Bewerber um den Parteivorsitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Welt

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Wie so kann ein gelobtes System nicht Täter sein und Gerichte für Richtigstellung sorgen?  Jede Mutter lobt ihre eigene Butter ?

Trumps früherer Wahlkampfchef :

5.) Lange Haftstrafe für Paul Manafort

Ein Gericht in Washington hat den früheren Wahlkampfmanager von Amerikas Präsident Donald Trump, Paul Manafort, für schuldig befunden. Es ist bereits das zweite Urteil gegen ihn. Paul Manafort, der frühere Wahlkampfmanager von Amerikas Präsident Donald Trump, ist zu einer zusätzlichen Strafe von 43 Monaten Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Washington hielt ihn am Mittwoch für schuldig, geheime Zahlungen aus dem Ausland angenommen und sich nicht als Lobbyist einer ausländischen Regierung registriert zu haben.

FAZ

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Merkel muss weg?

6.) Merkel ist bereits weg!

Es wirkt, als habe Kanzlerin Merkel eine kleine Übergabe der Staatsgeschäfte schon hinter sich – nur ohne Formalia. Der Leitartikel.  Er ist jetzt eine Zeit lang außer Mode gewesen, der Ruf „Merkel muss weg“. Er hatte seine Hochzeit vor einer Weile, „Merkel muss weg“, brüllten Demonstranten am Rande von CDU-Veranstaltungen zu einem Trillerpfeifenkonzert. Die CSU machte, so wie sie mit Merkel über die Flüchtlingspolitik stritt, zumindest den Eindruck als sei sie derselben Meinung.

FR

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„Wollt ihr mich alle verarschen?“:

7.) Mann hatte gerade seinen Diesel gegen Boeing 737 Max 8 eingetauscht

Ja, hat sich denn jetzt die ganze Welt gegen ihn verschworen? Karl-Heinz Fennrich aus Hildesheim hat sich erst kürzlich von seinem geliebten Dieselauto getrennt und sich dafür eine Boeing 737 Max 8 angeschafft – nur um jetzt nicht damit fliegen zu dürfen.

Der Postillon
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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Der Elefant im Kürbisacker

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Park-Ranger schießen auf Einheimische

Von Simone Schlindwein

Immer mehr Dickhäuter bevölkern den Queen-Elizabeth-Park in Uganda. Doch statt Gras fressen sie die Felder der Bauern leer. Die wehren sich.

Matthias Kamanya linst durch ein Fernglas und zeigt in der Savanne. „Siehst du den Elefanten unter dem Baum?“, fragt er und sucht in der Dämmerung die Umgebung ab. „Ich sehe nur einen, aber die anderen sind sicher nicht weit, um diese Zeit sind sie hungrig“, sagt er.

Der junge Ugander steht in einer 5-Sterne-Safarilodge auf der Veranda mit atemberaubender Aussicht über den Queen-Elizabeth-Park in West­uganda. Eben hat er den einzigen Gästen das Abendessen serviert, das im Übernachtungspreis von 320 Dollar pro Person inbegriffen ist.

Die Lodge klammert sich an einen Hang entlang der Grenze des Nationalparks, genau dort, wo die hügelige fruchtbare Landschaft in die trocken-heißen Savanne abbricht. Unterhalb der Lodge erstrecken sich die Äcker der Einwohner des Dorfes Katara: Maisfelder, Kaffeesträucher, Bananenplantagen. Die Ernte ist reif – ein Festmahl für Elefanten.

Die Savanne unterhalb der Felder ist der Lebensraum von Elefanten, Büffel, Antilopen und Löwen – ein Schutzgebiet, in welchem laut Gesetz Menschen nichts zu suchen haben; außer Touristen, die viel Geld für eine Safari-Tour bezahlen. Der Wildtier-Tourismus ist die größte Einnahmequelle für Uganda, mehr als der Export von Kaffee, Tee, Baumwolle und Gold zusammen.

Die Elefanten fressen die Ernte weg

Dorfvorsteher Januaro Twinomuhangi kommt jeden Abend vorbei, um sich mit Hilfe von Kamanyas Fernglas einen Überblick zu verschaffen. „Sie sind schon da“, berichtet dieser. Der ältere Mann zückt sein Telefon und hastet den Hügel hinab. Seine Gummistiefel quietschen, der Leuchtstreifen auf seinem blauen Regencape reflektiert das Licht der Taschenlampe. Per Telefon trommelt Twinomuhangi die Dorfbewohner zusammen: „Wenn sie uns wieder alles wegfressen, dann sind wir verloren“, sagt er.

Der Queen-Elizabeth ist einer jener Parks in Afrika, in welchen sich die Elefantenpopulation in jüngster Zeit extrem vermehrt hat: In zwei Jahren hat sie sich glatt verdoppelt – ein Erfolg für die zahlreichen internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich im weltweiten Kampf gegen den Elfenbeinhandel für den Schutz der gefährdeten Tiere einsetzten.

Datei:Elephants-kazinga.jpg

Doch nicht nur für Dorfvorsteher Twinomuhangi ist das eine Katastrophe. Denn die Tiere ernähren sich immer weniger vom Savannengras, sondern immer mehr von Melonen, Kürbissen, Mais und Hirse. Der Konflikt zwischen den Dorfbewohnern und den Elefanten eskaliert auch deshalb, weil die im Nationalpark eingesetzten Ranger ohne Gnade gegen Bauern vorgehen, wenn sich diese in den Park begeben. Hochgerüstete Ranger gehen dabei, so der Vorwurf, mit Schusswaffen gegen Dorfbewohner vor.

Mit Speeren und Trommeln die Tiere verjagen

„Es ist ein Krieg zwischen Mensch und Tier“, sagt Dorfvorsteher Twinomuhangi und hockt sich am Fuß des Hangs unterhalb der Lodge auf die Lauer. Der Vollmond geht auf. Die Dorfbewohner kommen angestiefelt, bewaffnet mit Speeren, Macheten, Trompeten und Trommeln. „Wenn die Elefanten kommen“, so der Dorfvorsteher, „dann machen wir Lärm, um sie zu vertreiben“, sagt er. Und die Speere? „Die sind nur zur Notwehr“, sagt er und rammt die Spitze in den Boden: „Wenn wir sie töten, werden wir verhaftet oder erschossen.“

Es knackt im Gebüsch, Zweige brechen. Mit Knochenarbeit haben die Gemeindemitglieder Gräben zwischen den Äckern und dem Park ausgehoben, Dornenbüsche darin gepflanzt, aus Ästen und Stämmen Zäune errichtet – doch es hilft alles nichts. Die Dickhäuter brechen einfach durch.

Wieder knackt es. Der Dorfvorsteher schaltet seine Taschenlampe ein. Der Lichtstrahl blendet die Elefantenkuh. Sie schnauft kurz auf und trabt davon – in Richtung Kaffeeplantage. Twinomuhangi und seine Leute spurten hinterher. Die Kaffeebohnen sind ihre wichtigste Einkommensquelle. Sie verkaufen die Erträge an eine Rösterei, davon bezahlen sie unter anderem die Schulgebühren für ihre Kinder.

Zwischen den Sträuchern findet Twinomuhangi Dung auf der Erde. Zweige sind abgebrochen. Doch von der Kuh ist nichts mehr zu sehen. Er hockt sich gähnend ins Gebüsch. Solange die Ernte nicht eingeholt ist, schläft hier niemand, berichtet er. „Bis zum Morgengrauen sind wir auf Patrouille.“

Das Kürbisfeld ist verwüstet

In dieser Nacht haben die Bauern von Katara Glück. Die Herde ist nicht wiedergekommen. Offenbar hat sie zwei Kilometer weiter im Nachbardorf Buhingo ihr Abendessen gefunden: auf Richards Akureebas Kürbisacker. Mit tiefen Sorgenfalten auf der Stirn steht dieser am nächsten Morgen vor seiner Hütte. Wo noch am Abend die prallen Kürbisse lagen, häuft sich Elefantendung. „Wie soll ich jetzt die Universitätsgebühren für meinen ältesten Sohn bezahlen?“, fragt er.

Der Vater von acht Kindern ist der Anführer der sogenannten Wildtier-Pfadfinder, einer Initiative finanziert von der Uganda Conservation Foundation (UCF). Die NGO unterstützte bislang lokale Gemeinden, schulte sie in Bienenzucht. Elefanten haben Angst vor Bienen, deswegen wurden entlang der Parkgrenze über hundert Bienenstöcke aufgestellt, die durch einen feinen Draht miteinander verbunden sind. Berührt ein Elefant den Draht, werden die Holzkisten geschüttelt und die Bienen aufgescheucht.

Das Problem mit den Elefanten habe in den vergangenen Jahren zugenommen, berichtet Akureeba, während er den Pfad zwischen den Bienenkisten abschreitet. „Das ist die Grenze, die wir nicht übertreten dürfen“, sagt er. „Wenn wir dort hinunter gehen, werden wir als Wilderer bezichtigt und verhaftet“, sagt er. „Es ist, wie am Rande der Welt zu leben.“

Elephant Crossing, Uganda (15679399598).jpg

Am Ende des Bienenzauns erhebt sich eine Baustelle: Ziegelsteine, Holzlatten, Wellbleche. Ein Investor baut hier eine Lodge. Inmitten der Baustelle: ein Zementblock mit Gravierung, der Grenzstein, den die Parkverwaltung vor 15 Jahren gesetzt hat. Akureeba erinnert sich noch genau: Es war der Tag, als die Landkonflikte begannen: „Mein Vater hat den britischen Kolonialherren 1952 Teile unseres Gemeindelandes für den Park überlassen und damals die Grenze dort unten festgelegt“, erzählt er und deutet den Hügel hinunter.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Uganda map from CIA World Factbook, converted from original GIF format (July 2011 version showing South Sudan)

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2. von Oben       —      Elephants drinking at Kazinga channel, Uganda

Urheber Dror Feitelson

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —      Uganda Natural World

  • CC BY-SA 2.0view terms
  • File:Elephant Crossing, Uganda (15679399598).jpg

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Die trügerische Verheißung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Von der Geburt des Internets zum neuen Autoritarismus

Datei:High-speed.jpg

von Fred Turner

„Der David des Mikrochips“, sagte Ronald Reagan 1989, „wird den Goliath des Totalitarismus zu Fall bringen.“ Er sprach einige Monate vor dem Fall der Berliner Mauer vor tausend britischen Würdenträgern in Londons historischer Guildhall. Man stehe an der Schwelle „einer neuen Ära in der Menschheitsgeschichte“, die „Frieden und Freiheit für alle“ bringen würde, rief Reagan aus. Der Kommunismus zerfalle, genau wie vor ihm der Faschismus. Bald würden dank der Innovationen des Silicon Valley überall auf der Welt liberale Demokratien aufblühen. „Ich glaube“, sagte er, „dass sich die Kommunikationsrevolution – mehr als Armeen, mehr als Diplomatie und mehr als die besten Absichten demokratischer Nationen – als die stärkste Macht zur Förderung der menschlichen Freiheit erweisen wird, die die Welt je sah.“

Damals dachte so gut wie jeder, Reagan habe recht. Das 20. Jahrhundert war von Medien dominiert worden, die Millionen Menschen gleichzeitig mit dem gleichen Material belieferten – von Radio und Zeitungen, Filmen und Fernsehen. Diese Art von Top-down-Massenmedien vom Typ Eines-für-viele hatte es Orwells „Big Brother“ ermöglicht, sich an der Macht zu halten. Jetzt hingegen wurden die Amerikaner des Internets gewahr. Sie glaubten, es werde leisten, was frühere Medien nicht leisten konnten: Es würde die Menschen befähigen, für sich selbst zu sprechen, im unmittelbaren Kontakt miteinander, und das weltweit. „Wir haben es jetzt mit echter Individualisierung zu tun“, schrieb Nicholas Negroponte, Professor am MIT, 1995 in seinem Bestseller „Being Digital“. Unternehmen, Branchen, ja sogar ganze Nationen würden sich mit dem Rückbau zentralisierter Autoritäten bald gründlich wandeln. Hierarchien würden sich auflösen und an ihre Stelle trete Peer-to-Peer-Kooperation. „Ebenso wenig wie eine Naturgewalt“, schrieb Negroponte, „kann man das digitale Zeitalter aufhalten oder sich ihm verweigern.“

Es ist eine der gravierendsten Paradoxien der gegenwärtigen Situation, dass just jene Kommunikationsweisen, die die Autoritären von heute stark machen, einst gerade dazu erdacht wurden, den Autoritarismus zu besiegen. Dieselben Technologien, die gleichberechtigten Zugang zum politischen Spielfeld ermöglichen sollten, haben Troll-Farmen hervorgebracht und russische Bots zur Verfälschung unserer Wahlen. Die gleichen Plattformen der Selbstartikulation, die uns – wie wir dachten – befähigen würden, Empathie füreinander zu entwickeln und eine harmonischere Gesellschaft zu schaffen, haben sich mittlerweile Gestalten wie der britische Blogger und Trump-Verehrer Milo Yiannopoulos oder eben ein Donald Trump selbst angeeignet, um White Supremacy zu einem gesellschaftsfähigen Gesprächsthema zu machen. Und die gleichen Methoden, sich per Netzwerk zu organisieren, von denen so viele den Sturz übelwollender Staaten erhofften, haben diese Erwartung nicht nur nicht eingelöst – man denke an den Arabischen Frühling –, sondern sogar, ganz im Gegenteil, Autokraten in die Lage versetzt, Protest und Dissens zielgenauer zu überwachen.

Wenn wir uns anschicken, dem Aufstieg des Despotismus zu widerstehen, müssen wir begreifen, wie er zustande kam und warum wir das nicht vorhergesehen haben. Insbesondere müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass der heutige Rechtsextremismus zum Nutznießer eines jahrzehntelangen liberalen Bemühens, unsere Medien zu dezentralisieren, geworden ist. Dieses Bemühen nahm seinen Anfang zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, schlug sich später in der Gegenkultur der 1960er Jahre nieder und floriert heute im Hightech-Treibhaus Silicon Valley. Seine Triebkraft ist ein tief verwurzelter Glaube daran, dass die Entfremdung der Massengesellschaft und die totalitäre Bedrohung dahinschmelzen werden, wenn Technik an die Stelle der Politik tritt. Wenn Trump auf Twitter wütet und wenn eine Verbindung zwischen Facebook-Einträgen und dem Völkermord in Myanmar besteht, dämmert uns allmählich, wie furchtbar irrig dieser Glaube war. Ausgerechnet dadurch, dass sie uns ermächtigen, rund um den Globus mit anderen zu kommunizieren, haben unsere sozialen Medien paradoxerweise eine neue Form des Autoritarismus hervorgebracht.

Medien im Krieg gegen die Nazis

Die politische Vision, die uns an diesen Punkt geführt hat, kam in den 1930er Jahren auf, als Reaktion auf den Faschismus. In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg rätselte man in Amerika darüber, wie es dazu kommen konnte, dass Deutschland, eine der kultiviertesten Nationen Europas, in das dunkle Loch des Nationalsozialismus getaumelt war. Heute würden wir für Hitlers Aufstieg wahrscheinlich das wirtschaftliche Chaos und die politischen Grabenkriege der Weimarer Zeit verantwortlich machen. Damals jedoch gaben viele den Massenmedien die Schuld. Wenn Hitler zu den Braunhemd-Kolonnen sprach, die bei Nazi-Fackelzügen Reihe um Reihe an ihm vorbeimarschierten, trug das Radio seine Stimme in jede deutsche Wohnung. Wenn er in seiner offenen Limousine stehend, den Arm zum Nazigruß erhoben, durch jubelnde Massen fuhr, waren die Wochenschau-Kameras dabei. 1933 beschrieb die „New York Times“ das Dilemma des Durchschnittsdeutschen so: „Überwältigt von konzertierten Zeitungsschlagzeilen, beschwörenden Stimmen im Radio und Wochenschauberichten oder Illustriertenfotos, die ihn erregten, und unter dem Einfluss für ihn philosophierender Politiker und Professoren zeigte der einzelne Deutsche sich unfähig, seine Identität zu bewahren. Eine braune Welle hat ihn verschlungen […]. Sie leben in einem Nazitraum und nicht in der wirklichen Welt.“

Gegen Ende der 1930er Jahre machte Präsident Roosevelt sich auf die Suche nach Mitteln und Wegen, wie die Amerikaner zu einer geschlossenen Haltung gegen den Faschismus bewegt werden könnten. Angesichts des seinerzeitigen Aufschwungs rechtsradikaler Leidenschaften auch in den Vereinigten Staaten war er aus guten Gründen besorgt. Der für Nazideutschland charakteristische Rassismus und Antisemitismus kennzeichnete auch weite Bereiche des amerikanischen Alltags. 1938 erreichte Pater Charles Coughlin, ein katholischer Demagoge, Millionen, wenn er allwöchentlich den Aufstieg des Faschismus feierte und die Existenz der Juden beklagte. Tausende von amerikanischen Faschisten schlossen sich in Gruppen zusammen, die sich beispielsweise „Silver Legion of America“ oder „Crusader White Shirts“ (Weißhemden-Kreuzzügler) nannten. Der „Amerikadeutsche Volksbund“, eine gemeinhin als „Bund“ bezeichnete Pro-Nazi-Organisation mit 25 000 Mitgliedern, betrieb auf Long Island ein Sommerlager – „Camp Siegfried“ – , wo junge Männer unter dem Beifall ihrer Freunde und Familien in Nazi-Uniformen aufmarschierten. Am 20. Februar 1939 trommelte der Bund mehr als 22 000 Amerikaner im New Yorker Madison Square Garden zusammen, um den Faschismus westlich des Atlantiks willkommen zu heißen. Über den Köpfen der Versammelten forderte ein riesiges Spruchband: „Stoppt die jüdische Vorherrschaft über christliche Amerikaner!“

Bei der Vorbereitung der Vereinigten Staaten auf den Kriegseintritt standen die führenden Politiker vor einem Dilemma: Sie wollten Medien zu dem Zweck einsetzen, die Amerikaner gegen ihre Feinde zu vereinen. Aber gleichzeitig fürchteten viele, ein solcher Einsatz von Massenmedien könnte die Amerikaner in ebensolche autoritären Charaktere verwandeln wie jene, die sie besiegen wollten. Roosevelts Kabinett suchte den Rat einer Intellektuellengruppe, die sich als „Committee for National Morale“ bezeichnete. Gegründet hatte dieses Komitee im Sommer 1940 ein auf persische Kunstgeschichte spezialisierter Gelehrter namens Arthur Upham Pope, der eine ganze Reihe der führenden Köpfe Amerikas zusammenbrachte, unter ihnen die Anthropologen Margaret Mead und Gregory Bateson, die Psychologen Gordon Allport und Kurt Lewin und die Journalisten Edmond Taylor und Ladislas Farago. Zwei Jahre lang beriet das Komitee nun die Roosevelt-Administration. Man produzierte Flugschriften, Zeitungsartikel und Bücher – und legte dabei den Grundstein für unser heutiges Vertrauen in dezentralisierte Medien.

Vom Museum zur virtuellen Realität

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Grafikquelle          :        High Speed – Lights

from http://www.public-domain-photos.com

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Urheber Paolo Neo

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Wer möchte der kann !

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Wen oder Was wählen?

File:Ampelmann grün & rot.jpg

Quelle          :    Scharf  –   Links

Von A. Holberg

Immer wieder stehen irgendwelche Wahlen an. Dem Selbstverständnis – oder besser: der Behauptung bürgerlicher Demokraten – wird auf der „Linken“ nicht selten der Spruch verkündet „Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten“.

Wenn es sich bei dem „was“ um etwas Grundsätzliches, nämlich die Veränderung der sozio-ökonomischen Grundlagen der bestehenden (kapitalistischen) Gesellschaft handelt, ist dieser Spruch zweifellos wahr. Außer in den überaus seltenen Zeiten einer revolutionären Krise, d.h. einer Krise, in der “die Oben“ nicht mehr können wie bisher und “die Unten“ nicht mehr wollen, ist die aus diesem Spruch abgeleitete Praxis den Nichtwählens oder gar des Wahlboykotts im Allgemeinen jedoch falsch. Bevor man an die Schwelle einer solchen Möglichkeit als einer sinnvollen gelangt, müssen “die Unten“ zunächst von den realen Grenzen der bürgerlichen Demokratie überzeugt werden – und zwar durch die Praxis und nicht nur durch Propaganda. Nicht umsonst sprach der irische Schriftsteller Oscar Wilde einst davon, dass die (bürgerliche) Demokratie die Kunst sei, mit Hilfe des Volkes gegen das Volk zu regieren.

Von diesen Voraussetzungen ausgehend stellt sich nun die Frage, wen oder was man als Linker in der BRD in nächster Zukunft wählen sollte. Ich habe in den letzten Jahren für die Wahl der „Partei die Linke“ (PdL) geworben. Inzwischen bin ich mir – um mich bewusst auffallend vorsichtig auszudrücken – nicht mehr sicher. Meine bisherige Begründung ging dahin, dass, eben weil es darum gehe, „die Massen“ durch die eigene Erfahrung von den Grenzen der bürgerlichen Demokratie zu überzeugen, wenig nütze, wirklich oder auch nur vermeintlich revolutionäre Kleinstgruppen zu wählen, die keine Chance hätten, ins Parlament einzuziehen oder gar irgendeine Form von Regierungsverantwortung wahrzunehmen. Dass diese zu Wahlen Kandidaten aufstellen, hat im schlechtesten Fall ihren Glauben, zumindest Abgeordnete ins Parlament zu entsenden – also aktuell völligen Realitätsverlust – zum Hintergrund, oder aber die Hoffnung, durch die Beteiligung am Wahlkampf mehr Interesse an ihren politischen Aussagen zu finden und vielleicht sogar “Staatsknete“ für sich locker zu machen.

Inzwischen haben wir geraume Zeit mit der PdL (und auch ihren Vorgängerorganisation) in verschiedenen Parlamenten erlebt, im Falle von Thüringen gar mit einem Landesfürsten. Irgendetwas von Relevanz geändert hat sich dadurch nicht. Die PdL wurde im Gegensatz inzwischen in vielen Fällen als Oppositionspartei der “kleinen Leute“ von der AfD, ein Zusammenschluss von Rechtskonservativen mit verschiedenen faschistischen Strömungen, überholt und stagniert selbst bei ca. 10%. Was ist der Grund für diese (Nicht-)Entwicklung der PdL. Es gibt sicher eine Vielzahl verschiedener Gründe. Dazu gehört die weitgehende Konzentration auf den bürgerlichen Politikbetrieb, insbesondere auf den Parlamentarismus, der ja nicht wenigen PdLlern ein angenehmes Einkommen garantiert. Ein m.E. nicht weniger wichtiger Grund ist jedoch die Tatsache, dass die PdL gewissermaßen eine „Querfront“-Organisation ist, d.h. eine Organisation, in der sich unvereinbare politische Positionen zusammenfinden. Sie unterscheidet sich hier wohlbemerkt von den bürgerlichen „Volksparteien“, die zwar auch verschiedene Flügel haben, aber eben durch die Bank offene Verteidiger des Kapitalismus. Da – wie üblich – insbesondere die linken Kräfte die Einheit der Partei über Alles hochhalten, sendet sie so derart widersprüchliche Signale aus, dass sie unglaubwürdig wird und letztlich weitgehend nur noch gewählt wird, weil es für irgendwie links fühlende Menschen z.Z. halt nichts besseres im Angebot gibt. Mit unvereinbaren politischen Positionen meine ich hier nicht den Widerspruch zwischen „Revolutionären“ und „Reformisten“. Angesichts des extrem niedrigen Niveaus der Klassenkämpfe stellt sich (abgesehen von der wachsenden objektiven Notwendigkeit) die Frage der Abschaffung des Kapitalismus, d.h. der sozialistischen Revolution, heute in in überschaubarer Zukunft nicht. Ob Reformisten letztlich Konterrevolutionäre – also ihre gemeinsame Präsenz mit Revolutionären in einer Partei unmöglich – sind, oder nur möglicherweise etwas langsame Revolutionäre, ist unter den herrschenden Umständen weder zu entscheiden noch von großer Relevanz. Anders ist aber die Sache gelagert, wenn – wie das PdL-nahe “Neue Deutschland“ berichtete ((https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109295.linke-und-syrien-wer-garantiert-schutz.html)), Strömungen in der gleichen Partei vereint sind, die z.B., auch um die USA als führende imperialistische Macht zu schwächen, den militärischen Sieg der syrischen Regierung unterstützen, und solche, die den Kurden in Syrien ein „strategisches“ und nicht etwa nur ein taktisches Bündnis mit den USA empfehlen. Andere Kräfte innerhalb der PdL sind militant prozionistisch, unterstützen also den wichtigsten unversenkbaren Flugzeugträger des westlichen Imperialismus (also des unmittelbaren Feindes der Linken im Westen) in dieser strategisch wichtigen Region gegen die nationalen und sozialen Rechte der arabischen – insbesondere der palästinensischen Massen – dort. Man vergesse nicht, dass diese Massen keinen Anteil am in der Shoa gipfelnden abendländisch-christlichen Antisemitismus hatten, aber von den abendländischen Kolonialmächten durch die Schaffung Israels gezwungen wurden, dafür die Rechnung zu bezahlen. Vielleicht noch wichtiger für „uns“ ist das Problem, dass der unübersehbare Versuch der Zionisten und ihrer Anhänger, Antizionismus und Antisemitismus (Judenhass) gleichzusetzen, den unbedingt notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus hintertreibt, eben weil er ihn mit der Unterstützung der Enteignung und Entrechtung der Palästinenser verknüpft. Dass es solche Positionen in der PdL gibt, kann nicht verwundern, wenn man weiß, dass es hier führende Kader gibt, die Mitglied des “Atlantic Council“ sind, jener Organisation, in denen einflussreiche Kräfte die weltweiten Interessen des US-Kapitals und i.A. seiner jeweiligen Regierungen fördern sollen*.

Man mag nun fragen, ob ein Problem, das “so weit“ entfernt ist, wirklich eine Wahlempfehlung hier bei uns begründen kann. Wenn man dem die durchaus symbolische Einladung des aktuellen US-Botschafters zum Neujahrsempfang der PdL-Bundestagsfraktion hinzufügt (er soll sich begeistert über die Musik dort geäußert haben) (https://www.jungewelt.de/artikel/348160.partygast-des-tages-richard-grenell.html) und wenn man die Reaktion des durch die Parteiführung (Kipping/Riexinger) repräsentierten kulturlinken Flügels auf die realitätsnähere Position des Wagenknecht-Flügels in der Einwanderungsfrage betrachtet, sind das alles verschiedene Hinweise darauf, dass wir es hier mit einer Partei zu tun haben, die sich zunehmend selbst neutralisiert, die zunehmend Signale aussendet, die bei jenen, die Grund hätten, ihre reformistischen Vorschläge zumindest einmal auszuprobieren, nur Verwirrung erzeugen können. Wie weit der Prozess der Lähmung der PdL inzwischen gediehen ist, wurde dieser Tage durch den Entschluss ihrer bekanntesten Persönlichkeit, Sahra Wagenknecht, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren unterstrichen. Man mag ihr (und sollte vielleicht sogar) glauben, dass ihre gesundheitliche Situation dafür der ausschlaggebende Grund sei. Es wäre aber mehr als verwunderlich, wenn ihre berechtigte Frustration über die feindliche Reaktion weiter Teile ihrer Partei auf den Versuch, mit „Aufstehen“ eine neue nun wahrhaftig notwendige Dynamik zu schaffen und das Ergebnis des Bonner Parteitages, der den antiimperialistischen Flügel unübersehbar marginalisiert hat, nicht ein wesentlicher Faktor für ihr „Burnout“ wäre. Aktuell tendiere ist deshalb dazu, eher gar nicht (was zweifellos mehr als unbefriedigend ist) als eine Partei zu wählen, bei der ich nicht weiß, ob ich nicht direkte Feinde (in welchem bunten Gewandt auch immer) der Interessen der werktätigen Bevölkerung nicht nur hier wähle. Die Tatsache, dass nicht einmal der antiimperialistische Flügel der Partei Erkennbares zur Mobilisierung der Interessierten außerhalb von Parlament und Wahlen tun will oder kann, kann deren Attraktivität auch nicht fördern. Alternativ könnte man eines der linken Grüppchen wählen, um ein Zeichen – und mehr auch wirklich nicht – zu setzen. Das hier ist eine Aufforderung zur Diskussion!

*Der „Atlantik-Brücke“ gehören zum Beispiel folgende Politiker an: Angela Merkel (CDU), Friedrich Merz (CDU), Friedbert Pflüger (CDU), Karsten Vogt (SPD), Christian Lindner (FDP), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Philipp Rösler (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen), Stefan Liebich (Die Linke), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz).Der „Atlantik-Brücke“ gehören zum Beispiel folgende Politiker an: Angela Merkel (CDU), Friedrich Merz (CDU), Friedbert Pflüger (CDU), Karsten Vogt (SPD), Christian Lindner (FDP), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Philipp Rösler (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen), Stefan Liebich (Die Linke), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz).

(https://www.world-economy.eu/details/article/der-einfluss-der-us-netzwerke-auf-politik-und-medien-in-deutschland/)

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Grafikquelle       :        Ost-Ampelmännchen

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Linke Quo Vadis?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Nach der Wagenknechtdämmerung

von jpsb

Wagenknecht, der autistische Automat des nationalen Linkspopulismus, hat sich in einem dramatischen Abgang von der politischen Bühne verabschiedet. Allein Katja Kipping wird nicht die Siegerin dieses Rückzugs sein.

Krank? Am vorläufigen Ende ihrer politischen Laufbahn schafft es Sahra Wagenknecht zu menscheln. War es nicht Teil ihrer politischen Selbstdarstellung immer ein wenig unnahbar zu wirken? Hatten ihre überschaubaren politischen Thesen nicht den Anschein von ihr immer wieder automatenhaft vorgetragen zu werden? Wirkte sie in ihrer Außendarstellung nicht schlussendlich so makellos wie eine Schaufensterpuppe? Und hatte sie nicht schon längst alle Attitüden der bürgerlichen Gesellschaftsordnung in ihrem Lebensstil inkarniert? Das alles machte sie selber zu einem Abziehbild einer kleinbürgerlichen Aufsteigerbiografie.

Ihr angekündigter Abschied bei Aufstehen und als Fraktionsvorsitzende durfte auch in diesem finalen Akt des Aufreibens für die eigene Sache nicht den Makel politischen Scheiterns in sich tragen. Und trotzdem blieb sich Wagenknecht auch in diesem Moment treu. Sie hielt es wie immer für unnötig mit politischen Vertrauten oder Weggefährten ihr Handeln abzustimmen. Bei Wagenknecht  geben sich bis zum Schluß Hybris und Autismus die Klinke in die Hand. Solchem Personal keine Macht über Menschen zu geben, ist daher ein Erfolg politischer Prozesssteuerung. In ihrem dramatischen Abgang von der Bühne verwirklichte sie nochmals die Distanz, mit der sie Menschen und die in diesen Menschen ruhenden Biografien, zu betrachten wusste. Mit Wagenknecht verabschiedet sich zu gleichen Teilen der Abgesang einer völlig unempathischen politischen Existenz und zudem der größte Hemmschuh für eine Zusammenarbeit zwischen der Linken, der SPD und den Grünen im Bundestag.

Es bleibt jedoch fraglich, ob dieser Rückzug allein ausreicht um die Partei in eine sichere und gestaltungsaktive Zukunft zu führen.  Denn, ob Parteivorsitzende Kipping wirklich die Siegerin im internen Machtkampf der Linken ist, bleibt zunächst unbeantwortet. Die Auseinandersetzung mit Wagenknecht hat Kipping nicht nur die Autorität ihres Amtes gekostet, sondern im erheblichen Maße dazu beigetragen, dass ihr Innerstes nach Außen gekehrt wurde.

Kipping hat sich im Machtkampf mit Wagenknecht selber aufgerieben

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Gerne gibt Kipping die dynamische Junglinke mit ostdeutschen Wurzeln zum Besten. Tatsächlich ist sie jedoch eine sehr typische Vertreterin des Parteimilieus der Mittvierziger in der Linken. So gut wie alle Hoffnungsträger sind parteipolitische Eigengewächse, die außer dem politischen Handwerk wenig fachlich Kompetentes vorweisen können. Der Personenkreis um Kipping besteht eben aus dieser Klientel politischer Linkshipster, die sich besser in den Hemdsärmligkeiten parteiinterner Machtkämpfe auskennen, als dass sie wirklich Fühlung zu den Problemen derer besitzen, die sie vorgeben zu vertreten.

Quelle       :             Potemkin            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —          Screenshot YOUTUBE

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Unten      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Von wegen Versöhnung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Garnisonkirche Potsdam

Carl Hasenpflug - Garnisonkirche Potsdam (1827).jpg

Kommentar von Matthias Grünzig

Die rekonstruierte Garnisonkirche in Potsdam soll ein Versöhnungszentrum werden. Doch das Gebäude war auch immer ein Magnet für Rechte.

Seit fast dreißig Jahren wird über den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche gestritten. Ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Wer den Streit verstehen will, der muss sich mit der verhängnisvollen Geschichte des Gebäudes beschäftigen. Denn die Garnisonkirche war nie irgendein Bauwerk, sondern ein überregional bekannter politischer Symbolbau, der vor allem auf rechtsgerichtete Kreise eine magnetische Anziehungskraft ausgeübt hat. Weltweit bekannt wurde sie am sogenannten „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933, als Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche die Gründung des „Dritten Reiches“ per Handschlag besiegelten.

Die politische Karriere des Gebäudes begann allerdings viel früher. Spätestens seit der Reichsgründung 1871 bildete die Kirche die Kulisse für martialische Siegesfeiern und nationalistische Aufmärsche. Diese Funktion wurde durch die Architektur wirkungsvoll unterstrichen: Der 88 Meter hohe Turm, der als höchstes Bauwerk die Potsdamer Stadtsilhouette beherrschte, trumpfte mit einer Unzahl an Waffenbündeln, Gewehren, Schwertern und Pistolen auf.

Diese Bedeutung ging auch nach der Novemberrevolution 1918 nicht verloren. Im Gegenteil: Die Garnisonkirche entwickelte sich nun zur demokratiefeindlichen Trutzburg, in der rechtsextreme Organisationen ihren Hass demonstrierten. Dieser Weg führte weiter ins „Dritte Reich“, in dem die Garnisonkirche als „erste Soldatenkirche der Wehrmacht“ fungierte. Der hier propagierte Krieg schlug schließlich auf die Kirche zurück: Am 14. April 1945 wurde sie durch einen britischen Luftangriff zerstört, 1968 die Ruine abgerissen.

Doch 1968 war die Geschichte noch keineswegs beendet. Denn die Zivilgemeinde der Garnisonkirche, die sich nun Heilig-Kreuz-Gemeinde nannte, blieb bestehen und vollzog einen eindrucksvollen Wandlungsprozess. Als Ersatz für die Garnisonkirche baute sie sich eine neue Heimstätte, das Heilig-Kreuz-Haus, das in vielen Punkten das Gegenteil der Garnisonkirche verkörperte.

Zwischen Friedensbewegung und rechtem Aktivismus

Es entstand ein betont schlichtes Gebäude ohne jeden Waffenschmuck, dafür aber mit freundlichen, vielfältig nutzbaren Räumen für Gottesdienste, Lesungen, Konzerte, Diskussionen. Mehr noch: Das Heilig-Kreuz-Haus entwickelte sich zu einem überregional bekannten Zentrum der kirchlichen Friedens- und Demokratiebewegung in der DDR, das den Boden für die Friedliche Revolution von 1989/90 bereitete.

Bundesarchiv Bild 102-14437, Tag von Potsdam, Adolf Hitler, Kronprinz Wilhelm.jpg

Burkhart Franck lobte die „Leistungen der Wehrmacht bei der (….) Mobilmachung bis zum Äußersten“

1990 zeigte sich dann allerdings auch, dass die Anziehungskraft der alten Garnisonkirche noch immer virulent war. Gleich nach der deutschen Einheit setzten Wiederaufbaubemühungen ein. Die Heilig-Kreuz-Gemeinde trat diesen Bestrebungen entgegen: Der Gemeindekirchenrat sprach sich 1990 klar gegen den Wiederaufbau aus. Bewirkt hat er nichts. Sowohl die 2004 gegründete Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG) wie auch die 2008 gebildete Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) arbeiten seitdem am Wiederaufbauprojekt. Mit Erfolg: Im Oktober 2017 war Baustart für den Turm.

Quelle        :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Carl Hasenpflug – Garnisonkirche Potsdam (1827)

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DL – Tagesticker 13.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja, ja im Mai ist alles vorbei ? Oder auch nicht – denn wer glaubt daran, das die Streithähne ihre Hennen nicht rupfen möchten ?

Votum im Unterhaus

1.) May verliert Brexit-Abstimmung

Die in Brüssel ausgehandelten Nachbesserungen zeigten keine Wirkung: Das britische Unterhaus hat gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May gestimmt. Es ist die nächste Niederlage für Premierministerin Theresa May: Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen erneut abgelehnt. 242 Abgeordnete stimmten mit Ja, aber 391 Parlamentarier mit Nein.

Spiegel-online

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Zu Gast beim  Senioren Treff mit Öttinger ? Ich bin da  – Ei äm dä. (dänglisch). Der Hartzer Kanzler sah auch schon einmal gepflegter aus. Er ähnelt immer mehr einem Breitmaul-Nashorn. Gut dass das Horn verdeckt bleibt.Aber was sagt das Volk : An der Nase des Hannes ……..  .

Wann soll Kanzlerin aufgeben?

2.) Schröder sieht CDU im Merkel-Dilemma

Die Zeit von Kanzlerin Merkel läuft ab. Und genau diese Gewissheit könnte die CDU in Bedrängnis bringen. Davon geht Alt-Bundeskanzler Schröder aus. EU-Kommissar Oettinger von der CDU hält dagegen: „Es kann sein, dass die Sozialdemokraten kollabieren.“ Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht die CDU wegen des bereits in Aussicht gestellten Abschieds von Regierungschefin Angela Merkel in einem strategischen Dilemma. Merkel, die nicht noch einmal als Kanzlerin antreten will, müsse sich nun Gedanken darüber machen, wann sie eigentlich aufgeben wolle, sagte SPD-Mitglied Schröder bei einer „Handelsblatt“-Veranstaltung.

ntv

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Es ist doch ganz normal, das die Kleinsten am Katzentisch auch gefragt werden möchten !

„Viele der Vorschläge utopisch“  

3.) Kurz stellt sich gegen Macrons EU-Reform

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron infrage gestellt. Zwar halte seine Regierung den Schutz der Außengrenzen, eine engere Partnerschaft mit Afrika oder die Besteuerung von Internetkonzernen für positiv. Gleichzeitig seien aber „viele der Vorschläge utopisch“, sagte Kurz im Deutschlandfunk.

T-online

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Wer konnte daran zweifeln ? Die wahre Farbe wurde ober flächig kaschiert. Der braune Haufen wird aber weiter nach Kacke stinken.   —  Versuchte Wählerverdummung.

Treffen in Budapest

4.) Weber und Orbán einigen sich

Nach einem Treffen mit Manfred Weber will Ungarns Premier Orbán im Streit mit der Europäischen Volkspartei einlenken. Damit seine Fidesz-Partei Teil der EVP bleibt, will er drei Bedingungen erfüllen.

Welt

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In einer kurzen Glosse auf der Titelseite der TAZ lesen wir heute – ich zitiere: “ Nancy Pelosi, die coolste Sau ever im US-Kongress, hat die bestmögliche Begründung dafür geliefert, warum ihre Demokraten kein ohnehin aussichtsloses Amtsenthebungsverfahren anfangen: „Er ist es einfach nicht wert, – Das Volk soll abwählen!“

US-Präsidentschaft

5.) Warum eine Amtsenthebung der falsche Weg wäre – selbst für einen wie Trump

Die Chefin der US-Opposition hat ausgesprochen, was selbstverständlich sein sollte: Gegen Donald Trump wird es kein Amtsenthebungsverfahren geben. Eine gute Entscheidung, denn über die Präsidentschaft sollte das Volk bestimmen.

Stern-online

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Das Häuschen darf bestimmt nur vom sexten Geschlecht und am Karneval benutzt werden ? Ansonsten sind die Gefahren eines Bergrutsch nicht auszuschließen.

Saarpolygon

6.) Stilles Örtchen in luftiger Höhe

Manchmal kann das schon etwas eng werden. Wenn Besucher nach einem halbstündigen Aufstieg auf der Bergehalde Duhamel stehen und sich dann das Mittagessen oder der Kaffee danach bemerkbar machen. Dafür gibt es nun auch ein stilles Örtchen auf dem Plateau rund 150 Meter über dem Saartal. „Erst einmal für zwei Jahre“, stellte am Dienstagmorgen auf der windigen Freifläche Volker Hagelstein dar, Vorstandsmitglied des Fördervereins BergbauErbeSaar.

Saarbrücker-Zeitung

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Berlin führt 4. Toilette ein,

7.) wo in der Vergangenheit lebende Politiker dumme Witze machen können

Wieder einmal nimmt die Hauptstadt eine Vorreiterrolle ein: Wie heute bekannt wurde, soll es in Berlin in öffentlichen Gebäuden schon bald nicht nur Toiletten für Männer, Frauen und Intersexuelle geben, sondern auch für in der Vergangenheit lebende Politikerinnen und Politiker, die dort ungestört dumme Witze über Minderheiten machen können.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Die Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Männeken Pis im Gästeklo

Wer machte sich diesen Traum nicht gerne wahr. Einmal dort oben Mittig stehen und alles anpissen was so keucht und fleucht. In den Uniformen dieses Staates, mit welchen die Machthaber ihre Söldner schmücken. Diese kostümierten Clowns tauchen immer dort auf wo die Gewalt Herrscher fürchten ihre Macht zu verlieren. Natürlich mit schwersten Geschützen um das Unrecht zu verteidigen. Diese Macht strebt nun eine Frau an, welche vielleicht als erste Frau stehend genau den Punkt beim pissen trifft. Sie vertritt nicht das vierte oder fünfte, nein schon das sexte Geschlecht. Ein Denkmal wurde ihr aber bislang verwehrt und da Frauen die gleichen Rechte wie das Männeken dort oben beanspruchen, wird sie sicher schon bald die Wässerchen welche sie in der Saar aufnahm, dort versprühen. DL – Red. – IE –

Von Fritz Tietz

Woher kommt Annegret Kramp-Karrenbauers Vorliebe für Pinkelgeschichten? Ein Hausbesuch auf der Suche nach Antworten unter der Gürtellinie.

Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Name dreimal so lang wie Saarland. Ebenda lebt sie seit 1962. Die Gnade der Geburt im römisch-katholischen Milieu einer ganz normalen Familie mit traditioneller Klorollenverteilung bei den Eltern. Damals hieß Annegret noch Kramp. 1984 kam mit Gatte Helmut das minus Karrenbauer dazu. Der gelernte Stehpinkler ist seitdem ihr Pillermann für alles. Während sie Karriere machte, hielt er ihr nicht nur den Rücken frei, sondern stets auch das gemeinsame Stehklo daheim in Püttlingen. „Wann immer ich mal musste, nie musste ich dringender als nötig“, verriet sie einmal schmunzelnd im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Die Notdurft. Und was ist sonst noch so Pikantes und Prisantes über Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (FAKK) zu erfahren?

Püttlingen, die Köllertalstadt. Ein Geflecht von Straßen, an denen Häuser stehen. Auch das der Kramp-Karrenbauers. Eine unscheinbare Doppelnamenhälfte, über eine Haustür zu betreten. Vorausgesetzt, sie wird jetzt endlich mal geöffnet. Zum dritten Mal bereits ziehen wir an der Strippe neben dem absurd langen Namensschild – eine Sonderanfertigung? Und zum dritten Mal bereits dieser gurgelnde Klingelton.

2018-12-07 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Pateitag in Hamburg-2577.jpg

Kein Hundegebell von innen. Dafür eine sonore Männerstimme: „Moment, muss nur noch schnell abschütteln.“ Von irgendwoher kommt ein Tusch gescheppert. Kurz darauf wird eine Spülung betätigt, noch kürzer drauf die Anzeige unter der Haustürklinke auf „Frei“ gedreht, die Tür geöffnet. Vor uns steht Helmut Karrenbauer. Der Stehgeiger, wie sich ja Leute seines Stands traditionell gern nennen. Auch wenn sie, wie bei FAKKs Ehemann lange der Fall, die Stand-up-Pinkelei nur noch als Hobby ausüben.

Durchgehend geöffneter Rechtsträger

„Sorry, musste kurz noch für kleine Karrenbäuerchen“, lacht er. Wieder ein Tusch. Er reicht uns die Hand – die ungewaschen sein dürfte, denn zu kurz war der Abstand zwischen Wasserspülung und jetzt für die postkotale Hygiene. Weit offen klafft dazu noch Herrn Karrenbauers Hosenstall – nicht mal dazu reichte wohl die Zeit.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Geraardsbergens Manneken Pis konkurrerar med den i Bryssel som den äldsta.

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Unten        —      Annegret Kramp-Karrenbauer: 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

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Atomarer Schutzschirm?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Ein Damoklesschwert!

File:Castle romeo2.jpg

von Karl D. Bredthauer

„Die tödliche Illusion der Sicherheit“ heißt ein Buch Erhard Epplers aus dem Jahr 1983. Seinerzeit hatte die teuerste Versicherungsgesellschaft der Welt – die Nato, auf deren Garantiemacht USA heute allein 39 Prozent der Weltrüstungsausgaben entfallen – schon einmal eine dringend zu schließende „Raketenlücke“ entdeckt und schickte sich an, „nachzurüsten“ – ungeachtet allseits übervoller Atomwaffenarsenale, bei einem nuklearen „Overkill“ von abertausenden von Hiroshima-Bomben. Damals bäumte sich eine breite, rapide wachsende Friedensbewegung dagegen auf, und am Ende siegte, einstweilen, die Vernunft. Am 1. Dezember 1988 unterzeichneten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Doch nun – dreißig Jahre später, am 1. Februar 2019 – hat der amerikanische Präsident, tags darauf gefolgt vom russischen, diesen Vertrag gekündigt.

Der Friedensbewegung der 1980er Jahre, die angesichts damals neuer US-Überlegungen über Atomwaffen als Mittel der Kriegführung, nicht „bloß“ der Abschreckung, und der Stationierung entsprechender Systeme in Europa vor einem „Euroshima“ warnte, ist Alarmismus vorgeworfen worden. Die Jahrzehnte nach 1989, nach dem Ende der vorigen Ost-West- Konfrontation, in denen das Atomkriegsrisiko kein öffentliches Thema mehr war, schienen den Kritikern Recht zu geben. Jetzt, 30 Jahre später, kehrt das Gespenst zurück – unisono scheint alle Welt (mit Ausnahme der Bevölkerungsmehrheit) wieder zu glauben, Frieden setze „Abschreckung“ und Massenvernichtungswaffen voraus, und die frivole Vorstellung, diese als Kriegsführungsinstrument „einsetzbar“ machen zu können, zirkuliert erneut.

Weitgehend unbeachtet in Deutschland und Mitteleuropa – wo seinerzeit Hunderttausende auf die Straße gingen, weil ihnen klar wurde, dass sie auf dem mutmaßlichen Schlachtfeld eines „führbaren“ Ost-West-Atomkriegs wohnten – haben die Vereinigten Staaten 2018 eine neue Nuklearstrategie in Kraft gesetzt, die im Rahmen gewaltiger Investitionen in ihr Atomwaffenpotential insgesamt den Akzent auf neue, „kleine“ Atomwaffen setzt und damit auf eine drastische Herabsetzung der „Atomkriegsschwelle“ hinausläuft. Gerechtfertigt wird dies mit der Behauptung, Russland plane, im Konfliktfall frühzeitig Atomwaffen einzusetzen, worauf man lediglich reagiere.[1]

Mag der „Antiraketenbewegung“ von 1979 ff. Alarmismus vorgeworfen werden, so wäre heute eher von einer Nuklearnarkose oder -amnesie zu sprechen. Dabei wird die Vor- und „Schutzmacht“ des Westens heute von einem Mann regiert, der mit der Größe seines (Atom-)“Knopfs“ prahlt und das mühsam ausgehandelte Sechsmächte-Atomabkommen mit dem Iran zerreißt, was einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Nah- und Mittelost, wenn nicht Schlimmeres, auszulösen droht. Gleichzeitig baut sich in Europa eine neue Ost-West- oder West-Ost-Konfrontation zwischen der Nato und Russland auf, diesmal unmittelbar an den russischen Grenzen.

Die Wahl Donald Trumps und sein ruppiger Umgang mit dem atlantischen Tafelsilber hat viele amtliche Grundgewissheiten in Berlin, Brüssel und anderswo erschüttert. Zwar beruhigte man sich alsbald nach der Devise, dass nichts so heiß gegessen wie gekocht werde, aber 2018 folgte erneut ein Schock dem anderen: Handelskrieg, Nordkorea-Wechselbäder, aber vor allem die Aufkündigung des Iran-Abkommens. Wieder war die erste Reaktion, da auf den vertragsbrüchigen Großen Bruder jenseits des Atlantiks kein Verlass mehr sei, müsse man die Dinge jetzt selbst in die Hand nehmen. Deutschland müsse an der Spitze der EU künftig auf eigenen Beinen stehen.

Quelle      :          Blätter            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —         Deutsch: Atombombentest Romeo (Sprengkraft 11 Mt).

English: Nuclear weapon test Romeo (yield 11 Mt) on Bikini atoll. The test was part of the Operation Castle. Romeo was the first nuclear test conducted on a barge. The barge was located in the Bravo crater.
Source
Author United States Department of Energy

 

Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain This image is a work of a United States Department of Energy (or predecessor organization) employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Höhere Rechte in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Schlands Höhere Rechte für Menschenrechte

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Quelle     :     Politische-analyse

Von Rüdiger Rauls

In Venezuela offenbart das Handeln des Westen einen zunehmend selektiven Umgang mit dem Völkerrecht. Damit beschleunigt er den Verfall der internationalen Rechtsordnung.

Rechtsstaatlichkeit

Die Regierung Venezuelas hat den deutschen Botschafter Kriener des Landes verwiesen, weil er sich entgegen diplomatischen Gepflogenheiten offen in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Er hatte Guaido am Flughafen empfangen zusammen mit anderen Botschaftsvertretern hauptsächlich aus den Staaten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG). Damit sollte Guaido, der sich über das Ausreiseverbot hinweggesetzt hatte, vor dem Zugriff der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden geschützt werden.

Dabei handelte es sich aber nicht nur um einen einfachen Empfang, wie unsere Medien und Politiker immer wieder zu verharmlosen versuchen. Vielmehr brachte Kriener auch die eindeutig politische Absicht zum Ausdruck, dass darum gehe, dass Guiado weiterhin „seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen“ (1) könne. Dabei ist gerade seine Legitimation als Interimspräsident selbst vom Wissenschaftlichen Dienst des Landes, das der deutsche Botschafter vertritt, als völkerrechtlich zweifelhaft angesehen worden.

Nicht nur dass der deutsche Außenminister das Verhalten seines Botschafters deckt, er stellt sich sogar ausdrücklich weiterhin hinter Guiado, obwohl dieser doch gerade eine der heiligen Kühe des Wertewestens geschlachtet hatte, die Rechtsstaatlichkeit. Er hat das Ausreiseverbot ignoriert, sich selbst ein Amt angeeignet, das ihm von der Verfassung des Landes nicht zusteht. Zudem hat er von Kolumbien aus zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert sogar unter Anwendung von Gewalt. Er hat fremde Mächte zur Intervention aufgerufen und während seiner Abwesenheit aus Venezuela den Kontakt zu diesen fremden Mächten aufgenommen, um mit diesen das weitere Vorgehen gegen sein Land zu erörtern. All das kann man nicht anderes denn als Hochverrat bezeichnen.

Nun kann man sicherlich trefflich darüber streiten, ob das Verhalten des deutschen Botschafters vom rechtsstaatlichen Gesichtspunkt kritikwürdig, aber von der höheren Warte der westlichen Werte ohne weiteres vertretbar ist. Wie aber würden wohl die Vertreter dieses Standpunktes darauf reagieren, wenn der Botschafter Venezuelas, begleitet von Diplomaten Russlands, Chinas, des Iran und der Türkei, den Katalanen Puigdemont auf spanischen Boden zurückbegleiten oder dort empfangen würden, um ihn vor den Strafverfolgungsbehörden des spanischen Staates zu schützen?

Wäre man dann auch immer noch so großzügig in der Auslegung rechtsstaatlicher Prinzipien, hätte Puigdemont versucht, Verbündete im Ausland zu finden, die zur Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeit bereit gewesen wären, militärischen Druck auf Spanien auszuüben? Im Gegensatz zu Venezuela hat Spanien zum Glück wenig Feinde, die sich einem solchen Vorgehen anschließen würden. Aber wie hätte man wohl reagiert im Westen, wenn Puigdemont tatsächlich welche gefunden hätte? Wäre man mit ihm so verständnisvoll umgegangen wie mit Guaido? Die Reaktionen aus den Zentralen der WWG auf dem Höhepunkt der katalanischen Freiheitsbewegung vor etwa anderthalb Jahren sah ganz anders aus.

Legitimation

Guaido stützt seinen Machtanspruch auf subjektive, nicht belegte Behauptungen, dass Muduro Schuld sei an der Armut im Lande und deshalb auch den Rückhalt in der Bevölkerung verloren habe. Damit habe er das Recht verspielt, als Präsident das Land zu regieren. In dieser Ansicht folgen ihm die meisten Staaten des Wertewestens und rechtfertigen damit alle ihre Maßnahmen, die zu einer weiteren Verschärfung der Armut führen, die sie doch vorgeben bekämpfen zu wollen.

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Einmal abgesehen davon, ob diese Behauptungen Guiados der Wirklichkeit entsprechen, so sind die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Befunde unterschiedlich auslegbar. Wer aber unter den Krisenursachen die Sanktionen gegen das Land unerwähnt lässt oder ihre Bedeutung für die wirtschaftlichen Verhältnisse leugnet wie Guiado und seine Hintermänner, der macht sich unglaubwürdig. Zudem stellt sich die Frage, würde die WWG zu einem ähnlichen Urteil kommen und eine entsprechende Sanktionspolitik betreiben, wenn es um einen der Ihren geht?

Denn Vorwürfe, die von westlicher Seite gegenüber Maduro erhoben werden, könnten genau so gut auch auf den Musterdemokraten Macron zutreffen. „Befragt nach dem Vertrauen in den aktuellen Präsidenten, landet Macron nur bei einem Wert von 23 Prozent, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Meinungsforschungsinstitute Cevipof und Opinionway ergab. Damit hat der einstige politische Senkrechtstarter innerhalb eines Jahre 13 Prozentpunkte verloren.“ (2). Eine ähnliche Bilanz kann für Maduro nicht aufgeführt werden.

Trotzdem würden es Macron und der Wertewesen sicherlich als eine vollkommen unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs ansehen, wenn Venezuela – orchestriert von Peking, Moskau, Teheran und Ankara – angesichts dieser Lage vom französischen Präsidenten Neuwahlen fordern würde. Man stelle sich die Empörung in den Hauptstädten der selbsternannten Guten vor von Tokio bis Washington, würde Maduro wie die EU-Außenbeauftragte Mogherini diese Forderung auch noch verbinden mit einem Ultimatum und der Drohung, dass man bei Nichterfüllung den politischen Gegner unterstützen werde – also LePen oder Melenchon.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte

Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt

Referent: Rüdiger Rauls

4.4.2019 um 19 Uhr

Kleine Hochstr. 5

Frankfurt

Erzwungene Hilfe

Seit einem Vierteljahr schon demonstrieren die Gelbwesten unter anderem auch gegen die Armut in Frankreich. Diese haben sie ausdrücklich in Ihrer Erklärung neben vielen anderen als Motiv für ihren monatelangen Protest angeführt. Sie scheint also für weite Teile der französischen Bevölkerung ein offensichtlich ernsthaftes Problem zu sein. Es gibt also nicht nur Armut und mangelnde Legitimation in Venezuela sondern sogar im WWG-Mitglied Frankreich. Wo bleiben die scharfen Sanktionen und die Unterstützung für die Gelbwesten, die doch nichts anderes wollen als die Anhänger Guaidos: ein Ende des Elends.

Nun stelle man sich angesichts dieser Situation in Frankreich vor, dass Länder wie China oder Russland der verarmten französischen Bevölkerung zur Hilfe kämen und mit Containerschiffen voller Hilfsmittel in Frankreichs Häfen einlaufen wollten. Worin bestünde da der Unterschied zu den amerikanischen Hilfsmitteln, die in Kolumbien und Brasilien angehäuft werden? Wie aber würde wohl die französische Regierung reagieren, wollten China oder Russland unter Androhung von Gewalt den unkontrollierten Zugang dieser Güter auf französisches Staatsgebiet erzwingen – Armut hin, Armut her?

Alle Staaten der Welt verfügen über zoll- und gesundheitsrechtliche Auflagen für den Zugang fremder Waren auf das eigene Staatsgebiet. Auch Deutschland lässt keine Wurst und keine undurchsichtigen Verpackungen aus Ländern außerhalb der EU unkontrolliert passieren. Die Propaganda des Wertewesten erklärt aber im Falle Venezuelas zum Verbrechen, was der eigenen Praxis und Gesetzeslage entspricht. Wenn es also politisch zweckmäßig ist, erklärt man kurzerhand einen normalen Abwicklungsvorgang an der Grenze zum Verbrechen an der Bevölkerung.

Andererseits aber spielt die Not der eigenen Bevölkerung keine Rolle, wenn es zweckmäßig ist für die eigenen politischen Interessen oder die von Verbündeten. Es sei erinnert an den russischen Hilfskonvoi, der während des Ukraine-Konflikts 2014 die Not der Menschen in der Ostukraine lindern sollte. Der musste umkehren, weil die ukrainische Regierung keine russische Hilfe annehmen wollte. In diesem Falle reagierte der Wertewesten ganz anders: „Die Nato hatte bereits Ende vergangener Woche vor der Gefahr einer Intervention unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe gewarnt.“ (3)

Referendum 2007 - Caracas.jpeg

Dass die Gefahr einer „humanitären“ Aggression, wie sie Maduro von den Hilfsmitteln der Amerikaner befürchtet hatte, immerhin im Bereich des Möglichen ist, hat ja gerade die Sichtweise der NATO im Fall der Ukraine bestätigt. Die Vorsicht gegenüber einer solchen möglichen Interventionsgefahr wird für den Verbündeten und politischen Gefolgsmann Ukraine als selbstverständlich in Anspruch genommen. Bei Maduro aber wird sie propagandistisch umgemünzt als die Schandtat eines Despoten, der sein Volk weiter hungern lassen will.

Im Falle der Ukraine spielten Armut und Not der eigenen Landsleute keine Rolle. Ist das nicht auch Krieg gegen das eigene Volk? Oder führen solche Kriege nur die Regierungen, die sich gezwungen sehen, sich militärisch gegen vom Westen unterstützte Rebellen zur Wehr zu setzen wie Libyen, Syrien und andere?

Verfall des Rechts

Angesichts der Entwicklung seit dem 11. September 2001 stellt sich die Frage, was eigentlich noch richtig ist und was falsch? Was ist Ausdruck einer Menschenrechts-Ethik und was Heuchelei? Was ist politisch geboten, und was verbietet sich im Interesse der Bevölkerung? Und vor allem aber: Wer definiert, was das Interesse der Bevölkerung ist? Wer beurteilt, ob es gewahrt oder gefährdet ist? Definitionen und Wertmaßstäbe, die vor Jahren noch als klar und eindeutig galten, werden unscharf und durch ihre einseitige, interessengetriebene Auslegung fragwürdig. Der scheinbar politisch neutrale und ethisch begründete Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte des Wertewestens offenbart sich zunehmend als Kampf um die eigene Vorherrschaft unter dem Deckmantel dieser Begriffe.

Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein zu den Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit in den verschiedenen Ländern dieser Welt. Man kann auch die eigenen Standards als verbindlich erklären für den Rest der Welt, was der Wertewesten täglich demonstriert. Im Moment gibt es keine Kraft, die ihn daran hindert oder hindern kann, ohne vielleicht einen größeren militärischen Konflikt zu riskieren.

Nur, wie erklärt man dann der Welt, dass die Nicht-Einhaltung dieser selbst formulierten eigenen Standards bei den einen zu schwerwiegenden Folgen führt in Form von Sanktionen bis hin zu Kriegseinsätzen, während man bei strategischen Partnern und vor allem bei sich selbst wohlwollend beide Augen zudrückt? Führen die Ermordung und Zerstückelung eines Regimegegners, die öffentliche Auspeitschung oder gar Enthauptung von Verurteilten beim strategischen Partner Saudi-Arabien nur zu lauwarmen Ermahnungen vonseiten des Wertewestens, zieht die Strafverfolgung Guiados, der immerhin gegen Auflagen verstoßen und sich mit fremden Mächten gegen das eigene Land verbündet hat, schwerste Sanktionen nach sich. Das erkläre man mal der Welt. Und das ist es, was der WWG immer schwerer fällt und sie auf Kritik immer empfindlicher reagieren lässt.

Denn es genügt nicht, ethische Grundsätze wie Menschenrechte zu formulieren, man muss gerade als diejenigen, die sich zu deren Hüter aufschwingen, deutlich und unmissverständlich zeigen, dass diese Grundsätze bei denen in den besten Händen sind, die sie aufstellten. Lange ist das dem Wertewesten gelungen, als er nach der Aufgabe des Antikommunismus die Menschenrechte als Richtschnur für das politische Handeln in der Welt ausgerufen hatte (4). Lange haben viele Menschen sich darin täuschen lassen, dass das politische Handeln der WWG allein diesem Grundsatz untergeordnet zu sein schien.

Davon ist aber wenig geblieben. Je mehr diese Werteorientierung durch das eigene Verhalten an Glaubwürdigkeit verliert, um so deutlicher tritt ihre inhaltliche Leere hervor. Die Widersprüche zwischen dem wirklichen Handeln und den Sonntagsreden in Bezug auf die westlichen Werte werden einerseits immer offensichtlicher und andererseits immer schwerer zu erklären und zu überbrücken. Die Überzeugungsarbeit wird immer mehr ersetzt durch Behauptung und Dogma.

Wie im Mittelalter den Widersprüchen zwischen Bibeltext, Kirchenpolitik und Realität immer mehr entgegengetreten wurden durch den Verweis auf Gottes Wille und den Appell an den Glauben, so genügt sich die Berechtigung westlichen Handelns zunehmend im Verweis auf die Werte, die man zu vertreten vorgibt. Der Anspruch auf die alleinige Deutungshoheit über diese „westlichen“ Werte, führt in der WWG zu einer Vorstellung von eigener moralischer Überlegenheit gegenüber anderen Völkern und Gesellschaften mit anderen Wertmaßstäben.

Da ist ein neues Herrenmenschendenken entstanden. Das gründet sich nicht mehr auf der Illusion rassischer Überlegenheit sondern auf der Inanspruchnahme höherer moralischer Werte für sich selbst und die eigene Gefolgschaft. Aus dieser Orientierung an überlegen geglaubten Werten nimmt die WWG für das eigene Handeln höhere Rechte in Anspruch, als für das Handeln und die Bedürfnisse anderer gelten. Das schließt in den Augen des Wertewestens auch den Einsatz von Sanktionen und Kriegen als Mittel der humanitären Intervention mit ein. Vom Westen geführte Kriege werden so zu einer humanitären Missionen.

(1) https://amerika21.de/2019/03/223198/venezuela-guaido-proteste

(2) https://www.wn.de/Welt/Politik/3613226-Macron-unter-Druck-Gelbwesten-stuerzen-Frankreich-in-Vertrauenskrise

(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/russische-hilfslieferung-ukraine-bezeichnet-konvoi-als-provokation-13095501.html

(4) siehe dazu: Rüdiger Rauls Menschenrechte und westliche Interessen

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen          :

Oben      —      Imágenes de Caracas Venezuela

2. ) von Oben       —    Caracas Metro, Plaza Venezuela Station

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Offener Brief an DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Brandenburg: Nein zum Polizeigesetz!

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1985-0904-506, Berlin, britischen Offiziere begutachten Polizistinnen.jpg

Sind sie wieder im Anmarsch – Im Auftrag der Staats-Allmacht?

Quelle     :    Scharf  –   Links

Ein offener Brief

von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE.

Liebe Linksfraktion im Brandenburger Landtag,

wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, unterstützen alle verschiedene Bündnisse, die sich einer verschärften Law-and-Order-Politik und speziell den autoritären Entwicklungen in den Weg stellen, die im letzten Jahr mit der Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingeleitet wurden. Das neue PAG bedeutet einen Schritt auf dem Weg, Deutschland in einen autoritären Staat umzubauen. Es stattet die Bayerische Polizei mit geheimdienstähnlichen Befugnissen aus und ist seit seinem Inkrafttreten Ursache für konkrete Akte der Repression. Diese richten sich in Form von Präventivhaft und Aufenthaltsverboten bisher vor allem gegen Geflüchtete und linke Aktivist*innen. Innenminister Horst Seehofer erklärte das bayerische PAG zum Vorbild für alle anderen Bundesländer. Die meisten Landesregierungen kommen Seehofers Wunsch nach, planen ihrerseits verschärfte Polizeigesetze oder haben sie bereits durchgesetzt.

In Bayern, NRW, Niedersachsen, Sachsen oder Brandenburg: Wir kämpfen gegen einen Sicherheitspopulismus an, der befeuert wurde vom Wettstreit um rechte Wählerstimmen zwischen AfD und Union. Wir halten dagegen, wenn eine Welle autoritärer Gesetzesverschärfungen auch die Politik von SPD, FDP und Grüne erfasst. Wir sehen den Widerstand gegen neue Polizeigesetze als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die deutschland-, europa- und weltweit geführt wird. Nationalismus, Rassismus, Neoliberalismus und Autoritarismus sind die Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftsbilds, das zunehmend mehr Realität wird. Sei es unter Trump, Bolsonaro, Orbán, Salvini oder Seehofer: Wir zeigen Solidarität mit allen Menschen, die durch ihre Herrschaft unterdrückt werden und stellen uns dem Rechtsruck mit der größten Entschiedenheit entgegen.

Viele von uns sind Mitglieder der LINKEN, andere verstehen die Partei als Bündnispartnerin, mit der sie Seite an Seite Protest von unten gegen die Angriffe auf Freiheitsrechte organisieren. Doch gleich ob mit oder ohne Parteimitgliedschaft, uns alle eint die Überzeugung, dass eine starke LINKE notwendig ist, deren vordringliche Aufgabe im Parlament es ist, sozialen Bewegungen eine Stimme zu geben. DIE LINKE hat aus ihrer Geschichte gelernt und Fehler aufgearbeitet. Nicht zuletzt daraus erfolgte die konsequente Ablehnung jeglicher Einschränkung von Grundrechten. So gewann die Partei ein innenpolitisches Alleinstellungsmerkmal: Noch kein einziges Mal hat eine Parlamentsfraktion der LINKEN Einschränkungen von Freiheitsrechten zugestimmt. Dadurch konnte sie sich als glaubwürdige Bürgerrechtspartei profilieren.

Diese Glaubwürdigkeit steht aktuell in Brandenburg zur Disposition. Mit großer Sorge beobachten wir, dass die rot-rote Landesregierung ein Polizeigesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht: Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, Meldeauflagen im Bereich des Versammlungsgesetzes ohne richterlichen Beschluss, Präventivhaft sowie Kontakt- und Aufenthaltsverbote ohne konkrete Anzeichen einer Straftat, Ausweitung der Speicherzeiten der polizeilichen Videoüberwachung, Bodycams, Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung ins Vorfeld einer vermuteten Straftat und Einsatz von Handgranaten gegen Personen. Jede Einzelne dieser Maßnahmen muss für DIE LINKE inakzeptabel sein und bleiben. Die erweiterten Befugnisse der Polizei können nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern auch gegen soziale Bewegungen, Proteste und Streiks angewendet werden. Insbesondere antifaschistisches Engagement, Klima- und Umweltschutzaktivismus umfasst mitunter Aktionsformen des friedlichen zivilen Ungehorsams wie Blockaden oder Besetzungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer weiteren Kriminalisierung beitragen.

Ursprünglich sollte im neuen Brandenburger Polizeigesetz auch der Staatstrojaner enthalten sein. Dass der aktuelle Entwurf diesen nicht vorsieht, verhindert zwar eine noch gravierendere Aushöhlung von Freiheitsrechten. Doch gleichzeitig wurde bekannt, dass ein neues Verfassungsschutzgesetz nicht nur die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes stärken soll, sondern auch eine erhebliche personelle Aufstockung vorsieht. 37 Stellen würden dem Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz zugeschlagen. Was für eine Behörde soll hier gestärkt werden? Der Verfassungsschutz ist ein Repressionsorgan nach links und dank V-Mann- System ein Aufbauprogramm für die organisierte Neonaziszene. Die einzige Konsequenz aus dem NSU-Komplex kann nur – wie es DIE LINKE aus gutem Grund in ihrem Parteiprogramm fordert – die Abschaffung der Behörde sein.
Deshalb appellieren wir an jede*n Einzelne*n von euch: Sowohl das neue Brandenburger Polizeigesetz als auch das Verfassungsschutzgesetz muss von Abgeordneten der LINKEN abgelehnt werden!
Dies fordern wir im Wissen, dass ein Koalitionsbruch möglich wäre und manche im Falle einer Neuwahl eine Stärkung der rechten Parteien vermuten. Wir tun dies nicht leichtfertig. Jedoch spielt langfristig den Rechten nichts mehr in die Hände, als wenn sich ihre entschiedenste Gegnerin, DIE LINKE, in Regierungsverantwortung bis zur Unkenntlichkeit verbiegt und überflüssig macht.

Mit solidarischen Grüßen

Daphne Weber (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen, Bündnis „NoNPOG – NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz“), Johannes König (Sprecher Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Juliane Nagel (MdL Sachsen, Bündnis „Polizeigesetz stoppen“), Iris Burdinski (Landessprecherin linksjugend [’solid] Brandenburg, Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz), Christoph Podstawa (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Niedersachsen, Bündnis „NoNPOG – NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz“), Jasper Prigge (Rechtsanwalt, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Franziska Koop (Sächsischer Flüchtlingsrat, Bündnis „Polizeigesetz stoppen“), Konstantin Gräfe (Bundesschatzmeister linksjugend [’solid], Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz), Mathes Breuer (Rechtsanwalt, RAV, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Fotis Matentzoglu (Landesvorstand DIE LINKE. NRW, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Fabian Stofell (Kreissprecher DIE LINKE. Herfeld, Bündnis gegen Polizeigesetz Bielefeld), Frederick Heussner (Politikwissenschaftler LMU München, Sprecher Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Tim Wollenhagen (Bündnis „noPAG Nürnberg“), Penelope Kemekenidou (Gender Equalitiy Media, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Maximilian Kadach (Vorsitzender ver.di Jugend München, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Murat Yilmaz (Kreisvorstand DIE LINKE. Köln, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Kerem Schamberger (Kommunikationswissenschaftler LMU München), Aurélie Mattmüller (Politikwissenschaftlerin, Sciences Po Paris), Stefan Jagel (Gewerkschaftssekretär ver.di), Ben Pulz (Gewerkschaftssekretär ver.di), Bettina Rödig (Vorsitzende ver.di Jugend Bayern), Gisela Dapprich (Rechtsanwältin, VDJ), Sabine Leidig (MdB, Vorstand Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Beauftragte für soziale Bewegungen), Victor Perli (MdB), Hubertus Zdebel (MdB), Niema Movassat (MdB), Nicole Gohlke (MdB), Christine Buchholz (MdB), Dr. Alexander S. Neu (MdB), Sylvia Gabelmann (MdB), Tobias Pflüger (MdB, stv. Parteivorsitzender), Raul Zelik (Mitglied des Parteivorstands), Arne Brix (Mitglied des Parteivorstands), Thies Gleiss (Mitglied des Parteivorstands), Lucy Redler (Mitglied des Parteivorstands), Karin Binder (Bundesausschuss DIE LINKE), Franziska Brychcy (MdA Berlin), Dennis Lander (MdL Saarland, innenpolitischer Sprecher), Sofia Leonidakis (Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft), Ulrich Wilken (MdL Hessen), Klaus Bartl (MdL Sachsen, rechtspolitischer Sprecher), Marco Böhme (MdL Sachsen, stv. Fraktionsvorsitzender), René Jalaß (MdL Sachsen), Mirko Schultze (MdL Sachsen), Elisa Gerbsch (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), Franziska Fehst (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen, Christoph Colditz (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen, jugendpolitischer Sprecher), Max Steininger (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Bayern), Lars Leopold (Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen), Thorben Peters (stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen), Rita Krüger (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Hans-Georg Hartwig (Landesschatzmeister DIE LINKE. Niedersachsen), Haimo Stiemer (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Agnes Hasenjäger (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Franziska Junker (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Elwis Capece (Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg), Inge Höger (Landessprecherin DIE LINKE. NRW), Sonja Neuhaus (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Nina Eumann (stv. Landessprecherin NRW, noPolG NRW), Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW), Jules El-Khatib (stv. Landessprecher DIE LINKE. NRW), Igor Gvozden (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Jürgen Aust (Landesvorstand DIE LINKE.NRW), Sebastian Borkowski (Landesvorstand DIE LINKE. Schleswig-Holstein), Lucas Kannenberg (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Jakob Migenda (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Nadine Bendahou (Bundessprecherin linksjugend [’solid]), Paul Gruber (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Kathrin Gebel (Bundessprecherin linksjugend [’solid]), Fabian Korner (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Martin Wähler (Bundesgeschäftsführer Die Linke.SDS), Jeremiah Nollenberger (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Soojin Rhiu Han (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Luca Müller (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Nina Papenfuss (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Rhonda Koch (Bundesgeschäftsführerin Die Linke.SDS), Kenja Felger (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Roberto del Aurel (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Dorian Tigges (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Vinzenz Oswald (Die Linke.SDS Leipzig), Jonas Thunecke (Die Linke.SDS Leipzig), Simon Eberhardt (Die Linke.SDS), Tupac Orellana (Kreisvorsitzender DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen), Ilja Bergen (Kreissprecher DIE LINKE. Bonn), Daniel Kerekes (Kreissprecher DIE LINKE. Essen), Julien Sobiech (Kreisvorstand DIE LINKE. Coesfeld), Liam Collinson (DIE LINKE. Münster), Hannes Draeger (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Christopher Kolisch (DIE LINKE. Münster), Lisa Karwatzki (DIE LINKE. Münster), Lukas Hochberger (DIE LINKE. Münster), Jonas Freienhofer (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Sebastian Reimann (DIE LINKE. Münster), Anna Bündgens (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Karsten Schmitz (Kreissprecher DIE LINKE. Münster), Daniel Frömming (DIE LINKE. Münster), Janka Bösch (DIE LINKE. Münster), Oliver Krieg (DIE LINKE. Münster), Lukas Hochberger (DIE LINKE. Münster), Zara Günes (DIE LINKE. Münster), Andrea Mobini (Kreissprecherin DIE LINKE. Mülheim-Ruhr), Werner Wirtgen (DIE LINKE. Duisburg), Dirk Jakob (DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein), Stephan Marsch (Geschäftsführer DIE LINKE. Siegen- Wittgenstein), Edith Fröse (DIE LINKE. Duisburg), Ernst Josef Püschel (Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Erft), Uschi Kappeler (Kreissprecherin DIE LINKE. Gütersloh), Michael Pusch (Kreissprecher DIE LINKE. Gütersloh), Martina Thomas (Kreisschatzmeisterin DIE LINKE. Rhein-Erft), Sergen Canoglu (DIE LINKE. Köln), Alexandra Mehdi (Kreissprecherin DIE LINKE. Solingen), Christoph Giebeler (Kreisvorstand DIE LINKE. Städteregion Aachen), Gotwin Elges (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Udo Bonn (Kreissprecher DIE LINKE. Düsseldorf), Manfred Weretecki (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Soest), Sebastian Schröder (DIE LINKE. Hannover), Desiree Becker (DIE LINKE. Gießen), Martin Gatzemeier (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gelsenkirchen), Christian Wilkes (Kreisvorstand DIE LINKE. Warendorf), Sandra Lang (Kreissprecherin DIE LINKE. Warendorf), Max Siekmann (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Doris Schmidt (Kreisschatzmeisterin DIE LINKE. Aachen), Kerstin Jordan (DIE LINKE. Münster), Irene Lay-Ruder (DIE LINKE. Wesel), Helmut Born (DIE LINKE. Düsseldorf), Robin Bitter (DIE LINKE. Düsseldorf), Manuel Scholz (Emanzipatorische Linke), Marina Dietweger (stv. Kreissprecherin DIE LINKE. München), Annemarie Fingert (DIE LINKE. München), Dr. Clemens Pingel (DIE LINKE. München), Christian Schwarzenberger (Kreisvorstand DIE LINKE. München), Jan Runge (Fridays For Future München), Renate Cullmann (DIE LINKE. München), Jan Tepperies (Betriebsrat IG BCE), Ellen Keller (Kreisvorstand DIE LINKE. München), Julian Fernandez Tabernero (Kreisvorstand DIE LINKE. München), Matthias Zwack (DIE LINKE. München), Maria Mayr (stv. Fraktionsvorsitzende Bezirksrat Oberbayern), Titus Schüller (w. stv. Bezirkstagspräsident Mittelfranken, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Nürnberg-Fürth), Moritz Wittler (Sprecher DIE LINKE. Neukölln), Rosemarie Nünning (DIE LINKE. Kreuzberg), Michael Ferschke (Ortsvorstand DIE LINKE. Friedrichshain-Nordost), Sascha Stanicic (DIE LINKE. Neukölln-Reuterkiez), Metin Duygu (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Schaumburg), Laura Schlutter (Kreisvorstand DIE LINKE. Hannover), Helge Meves (DIE LINKE. Königs Wusterhausen, 1. FC Union Berlin), Florian Fandrich (stv. Ortvereinsvorsitzender DIE LINKE. Querfurt-Weidland), Jary Koch (DIE LINKE. Leipzig), Nam Duy Nguyen (DIE LINKE. Leipzig), Max Becker (Kreisvorstand DIE LINKE. Leipzig), Georg Orterer (DIE LINKE. Leipzig), Jacob Fritzsch (DIE LINKE. Leipzig), Marius Wegener (DIE LINKE. Leipzig), Nico Rudolph (Stadtvorstand DIE LINKE. Chemnitz), Maximilian Becker (Stadtvorstand DIE LINKE. Chemnitz), Mirko Libera (DIE LINKE. Leipzig), Fabian Blunck (linXXnet, Leipzig), Edith Bartelmus-Scholich (Kreisvorstand DIE LINKE. Krefeld, Redaktion „scharf-links“), Wolfgang Weber (Kreisvorsitzender DGB Karlsruhe), Kerstin Cademartori (DIE LINKE. Hannover), Markus Berzins (DIE LINKE. Wuppertal), Samuel Krämer (Fridays For Future Aachen), Tim Fürup, Monika Engelhardt-Behringer, Dieter Behringer, Josef Köstlbacher

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Grafikquelle       :           Berlin, britischen Offiziere begutachten Polizistinnen Info non-talk.svg

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Linken Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Das Ende einer steilen Karriere

Sahra Wagenknecht Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

In Samt und Nerz – wo war das Herz ?

Von Stefan Reinecke

Sahra Wagenknecht wird nicht mehr als Fraktionschefin antreten. Offizieller Grund: Stress und Krankheit. Doch es gibt wohl auch politische Gründe.

Es gab in der politischen Karriere von Sahra Wagenknecht seit Langem immer nur eine Richtung: bergauf. An ihr, der Erfolgreichen, die Parteitage zum Jubeln brachte, Säle in der Provinz füllte, in Talkshows glänzte, führte kein Weg vorbei. Jetzt endet ihre politische Karriere, vielleicht. Am Sonntag verkündete sie, dass sie bei der von ihr mitbegründeten „Aufstehen“-Bewegung aussteigen wird – zumindest aus deren Führung.

Noch weit einschneidender ist, was Wagenknecht am Montagmittag ihren verblüfften GenossInnen erklärte: Sie wird nicht mehr als Fraktionschefin an der Seite von Dietmar Bartsch kandidieren. „Wie ihr wisst, musste ich knapp zwei Monate lang meine politische Arbeit krankheitsbedingt ruhen lassen. Inzwischen geht es mir wieder gut. Allerdings hat mir die lange Krankheit, deren Auslöser in erster Linie Stress und Überlastung waren, Grenzen aufgezeigt, die ich in Zukunft nicht mehr überschreiten möchte.“

Eingeweiht war in diesen Plan kaum jemand – sie hatte offenbar nur Dietmar Bartsch vorab informiert. Auch Parteichefin Katja Kipping, in der Migrationsfrage Wagenknechts Gegenspielerin, wusste Montagmittag noch nichts von dem Rückzug ihrer Konkurrentin. Der Coup hat alle überrascht. „Es gab im Fraktionsvorstand sehr emotionale Reaktionen auf ihre Ankündigung“, sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, am Montagnachmittag.

Matthias Höhn, ein Vertrauter von Bartsch, hatte am Montagmittag noch gehofft, dass Wagenknechts Rückzug bei „Aufstehen“ auch den schwelenden Zoff in der Partei beruhigen würde. „Der Streit um Aufstehen war für Partei und Fraktion kraftraubend. Dass dieser zentrale Konflikt nun wegfällt, trägt zur Befriedung bei“, sagte er der taz. Andere glaubten, dass das Aus bei „Aufstehen“ ein Schachzug von Wagenknecht war, um ihren Job als Fraktionschefin zu sichern. Alles Irrtümer.

Nun gibt es ein Machtvakuum

Wagenknecht wird, ihrer Erklärung zufolge, bis zur Neuwahl Fraktionschefin bleiben. „Um einen ordentlichen Übergang zu gewährleisten, werde ich meine Aufgaben als Fraktionsvorsitzende bis zur Neuwahl wahrnehmen“, so ihre Erklärung. Doch ihr politischer Einfluss in der Fraktion dürfte schwinden. Sie ist fortan eine „lame duck“, nicht mehr gebunden an die Fraktionsdisziplin, von der sie nie viel hielt, aber auch ohne Einfluss auf die künftige Linie der Fraktion.

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Den Bus bestellt und ausgestiegen

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Immer „Bella Figura“ als Selbstdarstellerin

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht zieht sich aus „Aufstehen“ zurück. Manche Aktivisten sehen die linke Sammlungsbewegung damit am Ende.

Wie geht es ohne die prominenteste Führungsfigur weiter mit der Sammlungsbewegung Aufstehen? Die Basis spekuliert nach Sahra Wagenknechts Rückzug aus dem Vorstand und ihrer entsprechenden Erklärung auf der Facebook-Seite von Aufstehen über die Zukunft. Während einige meinen „Jetzt erst recht“, sagen andere: „Aufstehen ist tot.“

Ein halbes Jahr nach der Gründung von Aufstehen in der Berliner Bundespressekonferenz steht die Sammlungsbewegung vor einer Zäsur. Sahra Wagenknecht, prominenteste Gründerin und mediales Gesicht der Sammlungsbewegung hat am Wochenende zunächst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bekannt gegeben, dass sie den Vorstand, in den sie erst Mitte Januar gewählt wurde, schon wieder verlässt. Als Gründe gab sie an, es sei Zeit, der Basis mehr Verantwortung zu übergeben. Sie führte aber auch gesundheitliche Probleme an.

Enttäuschung macht sich zunächst über den Stil des Rückzugs breit: „Wir hätten es gern anderswie erfahren als aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, schreibt eine NutzerIn. Eine andere NutzerIn, die mit Gelbweste als Profilbild auftritt, meint: „Erst den Bus bestellen und dann während der Fahrt aussteigen, ganz mein Humor.“ Ein Karl-Heinz Braun kommentiert: „Fahnenflucht. Sie weiß ganz genau, dass ihre Entscheidung für viele Mitglieder demotivierend sein muss.“

Eine andere NutzerIn nimmt Wagenknecht in Schutz: „Den richtigen Schritt gemacht und einen nicht legitimierten Führungsanspruch fallen gelassen.“ Und eine Annabell Eckstein findet: „Wir müssen jetzt eine bundesweite Aufstehen-Basis gründen und zusammenstehen.“

Rückzug Wagenknechts sei ein Signal

Quelle           :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

 

Kommentar Sahra Wagenknecht

Chance für einen Neustart

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Ohne das Köpfe rollen ? Wenn ja – Welche ? Wie wäre es mit Natürlichkeit?
Die Partei brauchte mehr ArbeiterInnen – weniger Galeristen und Revue – girls.

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht wird keine weitere Amtszeit als Fraktionsvorsitzende anstreben. Die Partei kann nun längst fällige Debatten führen.

Kann das ein Zufall sein? Genau 20 Jahre nach dem Rücktritt ihres Ehemannes als Finanzminister und SPD-Vorsitzender kündigt Sahra Wagenknecht in der Linksfraktion an, sie werde bei der Neuwahl nicht mehr als Fraktionsvorsitzende kandidieren.

Oskar Lafontaine spaltete damals mit seinem Rückzug das linke Lager, er wechselte die Partei, gründete erst die Linkspartei und dann „Aufstehen“ mit, die Wahlergebnisse der SPD haben sich seitdem halbiert. Droht der Linken mit dem Rückzug Wagenknechts aus der Führungsebene ein ähnliches Schicksal?

Wenn die Linkspartei sich geschickt verhält, dann nicht. Gut, in den vergangenen eineinhalb Jahren zählte politische Klugheit nicht gerade zu den herausragenden Tugenden in den Führungsetagen der Partei. Im Dauerstreit zwischen dem Wagenknecht-Lager und den UnterstützerInnen der Parteispitze um das Thema Migrationspolitik hat sich die Partei monatelang aufgerieben.

Quelle     :    TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —         Sahra Wagenknecht bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017

File:2017-07-05-Gruppenbild-Maischberger-3220.jpg

  • Created: 5 July 2017

 

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Unten     —        Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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DL – Tagesticker 12.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es gab eine erste, zweite, dritte und es wird auch vierte und fünfte Entscheidungen geben. Aber wen -außer den Spekulanten, – welcher noch einen festen Boden unter den Füßen hat, interessiert denn noch wie der Name der Person lautet, welche Angst hat, das letzte Wort Amen zu reden? Sind es nicht letztendlich alles Zeichen eines großen, allumfassenden, politischen Versagens aller Regierungen. Wer kann Versager vertrauen ? Kaum zuvor wurde Politik von mehr Dummköpfen gezeigt!

Brexit-Einigung zwischen May und Juncker

1.) „Es wird keine dritte Chance geben“

Reicht das jetzt? London und Brüssel haben sich auf Zusätze zum Brexit-Abkommen geeinigt. Doch im Kern bleibt es unangetastet – und damit ist fraglich, ob der Deal im britischen Parlament eine Mehrheit findet. Es ist schon kurz vor Mitternacht, als Theresa May und Jean-Claude Juncker am Montagabend endlich Seite an Seite den Presseraum des EU-Parlaments in Straßburg betreten. Das Bild passt. Im Brexit-Drama ist es ebenfalls kurz vor zwölf. In letzter Minute ist May nach Straßburg geeilt, um Juncker noch irgendein Zugeständnis abzuringen. Irgendetwas, das ihr zumindest eine Chance gibt, im Parlament eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, das sie zwei Jahre lang mit der EU verhandelt hat.

Spiegel-online

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Habt ihr Bleistift und Papier – neue Pläne zeichnen wir : SPD – Planumsetzer gesucht ! Für Hartz 4 – Höhere Löhne und, und ?

 „Teure Aufrüstungsfantasien“

2.) SPD kritisiert Flugzeugträger-Plan

Braucht Europa ein gemeinsames Kriegsschiffprojekt in Form eines deutsch-französischen Flugzeugträgers? SPD-Vize Stegner hält den Vorschlag von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wenige Wochen vor der Europawahl für „völlig verfehlt“. In den Reihen der Sozialdemokraten wächst die Kritik am europapolitischen Kurs der CDU. „Teure Aufrüstungsfantasien helfen uns nicht weiter“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. „Was wir brauchen, ist eine europäische Friedenspolitik und keine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie.“

ntv

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Jetzt heizt die neue Stehpisserin ihren Laden auf und auch Heil legt Pläne auf den Tisch. Aber: Die Königin ist tot, es lebe die Königin! So klatschen es die Ärscher der Politik.

GroKo streitet

3.) über Taschengeld für Asylbewerber und Merkel-Rückzug

Die Profilierungsversuche von Union und SPD machen das Regieren in der Großen Koalition immer schwieriger. Neuer Streit droht wegen der Asylpolitik. Die Asylpolitik ist sicher eine der gefährlichsten Fronten im Verhältnis zwischen Union und SPD. Mehr als einmal führte der Flüchtlingsstreit die Große Koalition an den Rand des Abgrunds. Und neuer Zwist ist absehbar. Wie das Handelsblatt bereits berichtet hatte, liegt seit Januar ein Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Anpassung der Asylbewerberleistungssätze im Kanzleramt.

Handelsblatt

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Krank im Kopf und leer im Beutel – suchen sie nach neuer Beute ! Und das alles am Sonntag in der FAS, dem Leib und Magenblatt der rechten Linken !

Rückzug von Sahra Wagenknecht

3.) – Links erstarrt

Sahra Wagenknecht hat angekündigt, nicht mehr als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei zu kandidieren. Zuvor hatte sie sich aus der von ihr selbst gegründeten Bewegung „Aufstehen“ verabschiedet. Richtig in Schwung war die Idee nie gekommen. Das könnte der Partei noch weh tun. War’s das jetzt? Nach der Ankündigung von Sahra Wagenknecht, nicht mehr als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei zu kandidieren und ihrem Rückzug aus dem Vorstand der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, gilt das ganze Projekt als gescheitert. Zwar bemühte sich Wagenknecht am Sonntag ihren Tags zuvor in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärten Schritt in einer an die registrierten Unterstützer gerichteten Erklärung zu relativieren. Doch das klang eher wie ein  pflichtschuldiger Versuch der Schadensbegrenzung.

Der Cicero

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Eine Teilung der Beute würde ins Zeitgeschehen passen.

Spendenaffäre

4.) AfD droht weitere Strafzahlung wegen Spende an Jörg Meuthen

Die Parteispendenaffäre der AfD weitet sich aus: Auch der Parteichef habe Berichten zufolge Unterstützung erhalten, die die Bundestagsverwaltung als illegal einstufe. In der Affäre um dubiose Parteispenden droht der AfD eine weitere Strafzahlung durch die Bundestagsverwaltung. Diesmal geht es einem Bericht des ZDF zufolge um Unterstützung für den AfD-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen im Jahr 2016 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Auch Spiegel Online berichtete unter Berufung auf AfD-Parteikreise darüber. Meuthen ist aktuell der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.

Zeit-online

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Bild sprach zuerst mit UNSERER armen Sahra ! Folgt der Stress, der Dummheit nicht auf den Fuß? Krank – werden wir alle einmal. 99 % der Menschen müssen damit alleine fertig werden und Meistern diese Zeit. In den Talkshows war sie aber regelmäßig präsent  !

5.) Darum zieht sich Wagenknecht zurück

Sonntag gab sie bekannt, bei der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hinzuschmeißen. Montag folgte der nächste Paukenschlag: Sahra Wagenknecht (49) will auch ihren Posten als Fraktionschefin der Linken aufgeben!

Bild

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So behandelt man in der USA die Großmäuler. Nur hier werden PolitikerInnen auf Rosen gebettet?

Amtsenthebung gegen Trump :

6.) „Er ist es einfach nicht wert“

Die mächtigste amerikanische Demokratin Nancy Pelosi ist dagegen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustrengen. Unterdessen sorgt Trumps Haushaltsentwurf für Empörung bei den Demokraten. Die Vorsitzende des amerikanischen Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Sollte es nicht zwingende Gründe dafür geben, „denke ich nicht, dass wir diesen Weg gehen sollten, weil er das Land entzweit“, sagte Pelosi der „Washington Post“ in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Interview. Mit Blick auf Trump fügte die mächtigste amerikanische Demokratin hinzu: „Und er ist es einfach nicht wert.“

FAZ

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7.) Der Steinmeier Cha-Cha

Nach der Melodie des „Konjunktur Cha-Cha“, Hazy Osterwald Sextett, 1961

„Vernunft hat nicht gerade Konjunktur“
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Geh nicht mit der Konjunktur (geh nicht mit, geh nicht mit)
geh nicht mit auf diese Tour (geh nicht mit, geh nicht mit)
bleib ein Muster-
demokrat und pluster
dich nicht auf pegidamäßig
oder so

Geh nicht mit der Konjunktur (geh nicht mit, geh nicht mit)
sei doch bitte nicht so stur (nicht so stur, nicht so stur)
„Volksverräter“ schrein
lass das doch bitte sein
und wähl vernünftig
sonst ist das fürs Klo

Du bist, was du bist, durch deinen bürgerlichen Wert
und Hitler mögen ist da allemal verkehrt
magst du ihn trotzdem, dann behalte es für dich
dein Präsi bittet lediglich:

Mehr :  Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die SPD will nicht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin wird. Da kann sie sich noch so sehr entkrampfen. Angela Merkel gefällt das.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: SPD kündigt an, AKK nicht zur Kanzlerin zu wählen.

Und was wird besser in dieser?

Merkel kann sich auf SPD verlassen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Frau, die sich anschickt, die nächste Bundeskanzlerin zu werden, bezeichnete die Deutschen im Karneval als „das verkrampfteste Volk der Welt“. Wie gelingt die kollektive Entspannung?

Da steht ja einer schwungvollen Umtaufe Annegrets in Spagathe nichts mehr im Wege: Eben noch entkrampfte sie sich mit der Grünen Göring-Eckardt bei rustikalen Forderungen nach Frauenquote und gar Paritätsgesetz – und zugleich gibt sie per Werkstattgespräch der Migrationsfrage höchste Priorität. Da möchte sie „Grenzen perfektionieren“ und vergleicht mit der Wortwahl „Frühwarnsystem“ Zuwanderer mit Atomraketen. Es braucht gelockerte Muskulatur, Merkel zugleich links und rechts zu überholen. Die wiederum hat die neue Hüftgeschmeidigkeit schon umgesetzt und knurrte: Man „verplempere Zeit“ mit der Rückschau auf 2015. Sei’s drum: Menschen „verkrampft“ zu zeihen, denen man zu nahe getreten ist, war bisher männliches „Stell dich nicht so an“-Privileg. Wieder eine Bastion erobert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wandte sich mit einem Brief in zahlreichen internationalen Zeitungen an die Bürger*innen Europas – warum kann er dafür nicht Twitter nutzen wie jeder andere Staatschef?

Weil Deutschlands Antworten seit zwei Jahren preiswert in den Telegrammstil Twitters passen: „Ja, äh, gucken wir mal.“ Inzwischen scheint der Cheffranzose sich von der Hoffnung auf Resonanz herunterfrustriert zu haben. Auf die Rolle desjenigen, den die Deutschen hängen lassen. Das teilt er mit dem frühen Putin, der im Bundestag auf Deutsch um Freundschaft warb. Macrons Vorschläge sind umfassend, vom Klimaschutz über Migration bis Sozialpolitik. Deutschland hat bei Atomausstieg, strengeren Grenzwerten und Zuwanderung immer wieder gerne „auf Europa gesetzt“ und vor „nationalen Alleingängen gewarnt“. Was im Ergebnis lange hieß: Da machen wir gar nichts und Europa ist dran schuld. Macron spielt den Trick umgekehrt, positioniert sich als inoffizieller Bürgermeister des besseren Europa und perspektivisch als: „Wir hätten was tun sollen, bevor Macron abgewählt wurde.“

Die venezolanische Regierung unter Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter Daniel Kriener ausgewiesen. Deutschland hat vor einem Monat Juan Guaidó als Interimspräsident anerkannt. Wie sollte die Bundesregierung jetzt vorgehen?

Quelle      :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Frankreichs-Polizeigesetze

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Frankreichs verschärftes Demonstrationsgesetz

File:Gilets jaunes acte 4 Paris 2018-12-08.jpg

Quelle      :          untergtrundblättle ch.

Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 437, März 2019, www.graswurzel.net

Die neuen Polizeigesetze, die in Bayern und Nordrhein-Westfalen durchgesetzt wurden und dem präventiven Eingreifen des Staates vor jeder Protestaktion erweiterten Raum verschaffen, finden derzeit ihr Pendant in Frankreich im neuen Gesetz zur sogenannten „Vorbeugung von Gewalttaten während Demonstrationen und zur Bestrafung der Ausführenden“ – im Volksmund „loi anti-casseurs“ genannt.

Der Begriff „Casseurs“ (wörtlich: „Zerbrecher“ oder „Zerschlager“) ist im Deutschen mit „Randalierer“ nur ungenügend übersetzt. „Casser“ bezieht sich vom Wortsinn her klar auf die Zerstörung von Sachen, wird aber in Frankreich von kaum jemand so verstanden. Für Staat, Medien und bürgerliche Öffentlichkeit sind die „Casseurs“ immer Gewalttäter, die Polizist*innen angreifen und gleichzeitig Sachen zerstören – was wiederum auch allgemein unter dem Begriff „violence“ (Gewalt) gefasst wird.

Doch auch unter den Protestierenden, in den letzten Wochen vor allem den „Gelbwesten“, wird das in dieser Verbindung verstanden: Es wird fast nie versucht, eine prinzipielle Unterscheidung zwischen bewusster Sachbeschädigung gegen neoliberale Einrichtungen, etwa gegen Bankfilialen, und Angriffen auf Personen, vor allem Polizist*innen, zu treffen.

Auch diejenigen, die ihre Aktionen öffentlich als „pazifistisch“ begreifen und benennen („on reste pacifiquement“), u.a. auch die „Gelbwesten-Frauen“, die Sonntags gegen die männliche Dominanz bei den militanten Auseinandersetzungen auf die Strasse gingen, machen diese Unterscheidung nicht. Auch sie begreifen Sachbeschädigungen ihrerseits als „violences“. Diese begriffliche Vermischung zeigt, wie wenig eine Kultur der direkten gewaltfreien Aktion und des zivilen Ungehorsams in Frankreich verbreitet ist, und erleichtert es den Staatsbehörden, eine öffentliche Legitimierung für ihr Gesetz „anti-casseurs“ durchzusetzen. Dabei werden sie unterstützt von den sogenannten „Foulards rouges“ (Rote Schals), Mittel- und Oberschichts-Demonstrant*innen für Law and Order, die gegen die „Gelbwesten“ aufmarschieren.

Begünstigt wurde die neue repressive Gesetzgebung in den letzten Wochen durch die Mobilisierungen der „Gelbwesten“, die auf einem geringeren Niveau als in den Wochen vor Weihnachten stattfinden (ca. 60-80.000 im Januar und Februar im Gegensatz zu 150-200.000 im November und Dezember). Dadurch war die Macron-Regierung nicht mehr zu sozialen Zugeständnissen gezwungen, sondern verschärfte im Bewusstsein der zurückgegangenen Beteiligungszahlen Polizeibrutalität und Repression.

Enteignung der Judikative zu Gunsten der Exekutive

Das französische Parlament beschloss am 5. Februar 2019 die folgenden Verschärfungen im Demonstrationsrecht (1):

Im Artikel 1 kann die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung von Personen im Vorfeld einer Demo verfügen; sie kann die Durchsuchung von Taschen, Rucksäcken und Fahrzeugen am Rande einer Demo verfügen, um als „Waffen einsetzbare Gegenstände“ zu beschlagnahmen. Dazu können benzinhaltige Flaschen, aber auch Hämmer oder Boulekugeln und Alltagsgegenstände gehören.

Nach Artikel 2 kann der Präfekt nach Vorbild des geltenden Verfahrens bei Stadionverboten gegen Fussball-Hooligans Demo-Verbote von maximal einem Monat Dauer gegen Individuen aussprechen, die „aus ernsthaften Gründen zum Denken“ Anlass geben, dass sie „die öffentliche Ordnung auf besonders starke Weise gefährden“.

Nach Artikel 3 werden solche Personen, gegen die Demo-Verbote ausgesprochen wurden, in einer speziellen Datei erfasst. Ungeklärt ist, ob und wann diese Daten wieder gelöscht werden.

Artikel 4 betrifft eine Verschärfung des in Frankreich bereits geltenden Vermummungsverbots, ganzer oder teilweiser Art oder auch mit Helm: Dieses wird nun von einer Ordnungswidrigkeit mit geringem Bussgeld zu einer Straftat hochgestuft, die mit bis zu einem Jahr Knast und mit bis zu 15.000 Euro Strafe belegt werden kann.

Artikel 5 führt das Prinzip des umfassenden Schadenersatzes für Sachbeschädigung ein: Für Sachbeschädigung verurteilte Personen können gezwungen werden, den Schaden bis zur Gesamtsumme des kollektiv verursachten Schadens zu bezahlen.

Gegen diese Gesetzesverschärfungen haben sich nicht nur Anarchist*innen und andere Linke ausgesprochen, der öffentliche Widerspruch geht bis weit ins bürgerliche Lager und in das Anwaltsmilieu hinein. Selbst der bisher Macron nahe stehende Anwalt François Sureau hat von einer Verlagerung der Entscheidung hin zur Exekutive und von einem Ausschalten judikativer Funktionen des Gerichts oder der Untersuchungsrichter gesprochen: „Man sagt da, dass ein Regierungsangestellter [der Präfekt; d.A.] ein Verbot aussprechen kann, wenn jemand ‚aus ernsthaften Gründen zum Denken’ von etwas Anlass gibt. Und man sagt, dass da ein Richter, selbst im Eilverfahren, nur ein Hindernis darstellt. (…) Dadurch ist nun aber alles möglich. Anscheinend kommt hier niemand auf den Gedanken, dass der Präfekt eben nicht selbst ‚denkt’. Sondern er denkt, was die Regierung ihm zu denken vorgibt.“ Sureau kommt beim Gesetz zu dem Ergebnis: „Man will hier die Demos eindämmen, nicht die Gewalttaten. Der Bürger soll eingeschüchtert werden, nicht der Straftäter.“ (2)

Schon für die Notstandsgesetze nach den islamistischen Terroranschlägen 2015-2017 war typisch, dass Rechte der Judikative beschnitten oder zurückgedrängt und in den Machtbereich der Exekutive verlagert wurden. Erneut viele Verletzte durch Polizeigranaten – aber auch antisemitische Ausfälle

Derweil ging die Polizei an den letzten Wochenenden mit ihren aus dem Militär stammenden Gummigeschossen, den sogenannten LBD40 (Lanceurs de Balles de défense) oder auch den Offensivgranaten zur Zerstreuung von Ansammlungen (grenade de désencerclement), ihrerseits brutal vor. Jérôme Rodriguez wurde am 25. Januar beim Filmen eines Polizeieingriffs von einer Zerstreuungsgranate am Auge getroffen und wird wahrscheinlich halbseitig erblindet bleiben. (3) Am 9. Februar wurden einem Demonstranten durch eine ebensolche Granate vier Finger abgerissen, als die Polizei auf ihn und andere schoss, die vor dem Parlament Absperrgitter einreissen wollten. (4)

Auf Anfrage der Tageszeitung „Libération“ nannte das Innenministerium Anfang Januar eine Zahl von ca. 50 Schwerverletzten unter den insgesamt angegebenen 1700 verletzten „Gelbwesten“ und eine kaum nachprüfbare Zahl von 3000 Verletzten insgesamt (Demonstrant*innen und Polizei) seit Beginn der Proteste Mitte November 2018. (5) Der kritische Journalist David Dufresne hat angefangen, Meldungen über Verletzungen zu sammeln, um eine Bilanz zu erstellen. Zusammen mit der linken Medienplattform „Mediapart“ hat er bisher 337 Verletzungsfälle aufgelistet, davon einen Todesfall, 152 Kopfverletzungen, 17 Fälle gravierender Augenverletzungen – und vier Fälle abgerissener Hände, noch vor dem Vorfall am 9. Februar. (6)

Der Rückgang der Beteiligtenzahlen bei den Demos der „Gelbwesten“ macht deren neofaschistische, von Verschwörungstheorien und Antisemitismus geprägte Minderheit sichtbarer. Am 16. Februar wurde der konservative Philosoph Alain Finkielkraut auf der Strasse explizit als Jude von „Gelbwesten“ mit folgenden Diffamierungen angegangen: „Frankreich gehört uns!“, „Dreckiger Scheiss-Zionist, hau ab!“, „Palästina!“, „Geh heim nach Israel!“, „Nach Tel Aviv, nach Tel Aviv!“, „Du wirst sterben!“, „Du wirst zur Hölle fahren!“, „Gott wird dich bestrafen!“ Dabei befürwortet Finkielkraut in Bezug auf Israel/Palästina sogar eine Zwei-Staaten-Lösung, aber das interessiert die Diffamierer nicht weiter. Das ist nur die Spitze eines Eisbergs, sowohl aus dieser Bewegung als auch in ganz Frankreich. 2018 sind die registrierten antisemitischen Akte in Frankreich gegenüber 2017 um 74% gestiegen.

Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 437, März 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1): Vgl. Marie Astier: Les députés ont voté pour limiter la liberté de manifester, in: Website Reporterre, 5.2.2019, siehe: https://reporterre.net/Les-deputes-ont-vote-pour-limiter-la-liberte-de-manifester

(2): Solenn de Royer: Interview mit François Sureau: „C’est le citoyen qu’on intimide, pas le délinquant“, in: Le Monde, 5.2.2019, S. 10.

(3): Vgl.: https://www.lesinrocks.com/2019/01/27/actualite/societe/le-temoignage-de-jerome-rodrigues-le-gilet-jaune-blesse-loeil-bastille-111162335/

(4): Christine Ollivier: Gilets jaunes: un blessé grave au cours de l’acte XIII, in: Le Journal du Dimanche, 10.2.2019, S. 10.

(5): Angaben nach Silvia Stöber: Das Schweigen über die Verletzungen, in: ard-Website, 9.2.2019.

(6): Angaben nach Website der Tageszeitung Le Figaro, 26.1.2019.

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Bleierne Zeit in Xinjiang

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Folter, Umerziehungslager, digitale Kontrolle

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Die muslimische Minderheit der Uiguren in China wird brutal unterdrückt

von Rémi Castets

Was geht in Xinjiang im äußersten Südwesten Chinas vor? Im September 2018 wies Human Rights Watch eindringlich auf Menschenrechtsverletzungen hin, die vor allem die turksprachige, muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren treffen, aber auch Kasachen, Usbeken und andere Ethnien.1 Die chinesische Obrigkeit dementiert. Sie bekämpft angeblich nur den Radikalismus und Terrorismus, hinter dem Oppositionelle der Diaspora oder ausländische Mächte stehen. Die muslimischen Länder halten sich in dieser Frage komplett bedeckt.

Eines steht fest: China praktiziert den „Wandel durch Erziehung“, der in den 1990er Jahren auf die Anhänger der Falun-Gong-Sekte angewandt wurde, in abgewandelter Form und in noch größerem Stil jetzt in Xinjiang. Weil es keine offiziellen Zahlen gibt, weiß niemand genau, wie viele Menschen betroffen sind.

Der Soziologe Adrien Zenz hat anhand der öffentlichen Aufträge für den Neu- und Ausbau von Internierungslagern errechnet, dass mehr als ein Zehntel der uigurischen Bevölkerung – also rund 1 Million Menschen – in Haft sind oder waren.2 Anders als in den Lao­gai-Arbeitslagern (Laogai bedeutet „Umerziehung durch Arbeit“) können die Verdächtigen in diesen Internierungslagern ohne Prozess auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden.

Nach der Darstellung von Adrien Zenz und Berichten von Menschenrechtsorganisationen reicht das Spektrum des Repressionsapparats von offenen Umerziehungskursen bis hin zu geschlossenen Lagern. Oppositionelles Denken wird pathologisiert: Das System ist explizit darauf angelegt, „die ideologischen Viren abzutöten“, wobei jeder „Patient“ individuell nach dem Grad seiner Renitenz behandelt wird.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat offiziell Zugang zur Region Xinjiang gefordert. Inzwischen räumen die chinesischen Behörden die Existenz der Lager ein, sprechen allerdings entweder von „Orten der patriotischen Erziehung“ oder von Fortbildungsstätten zur beruflichen Integration von Minderheiten.

Tatsächlich finden neben Verhören, patriotischer Erziehung und Lektionen in Selbstkritik auch Sprachkurse in Mandarin statt. Dagegen berichten Betroffene, die es nach ihrer Freilassung ins Ausland geschafft haben, von teils sehr harten Haftbedingungen, von massivem Druck bis hin zu psychischer und körperlicher Folter. Am 10. Februar hat die türkische Regierung, die lange zwischen machtpolitischen Überlegungen und der Solidarität mit den Uiguren schwankte, erstmals gegen „Folter und Gehirnwäsche“ in den Lagern protestiert.

Die aktuelle Welle der Repression markiert einen neuen Höhepunkt in einer langen Geschichte von Gewalt. Die von hohen Gebirgsketten umgrenzte Region war lange ein wichtiger Knotenpunkt auf der Seidenstraße. Im ersten nachchristlichen Jahrtausend, zu Zeiten der Han-, Sui- und Tang-Dynastien, stand Xinjiang zwischenzeitlich immer wieder unter chinesischer Herrschaft. Die Chinesen wollten verhindern, dass die Steppenvölker, die die Nordflanke des Reichs bedrohten, bei der Kontrolle der Handelswege mitmischten.

Die Landverbindung nach Europa verlor jedoch an Bedeutung, nachdem die Portugiesen den Seeweg um Afrika entdeckt hatten. Als Mitte des 18. Jahrhunderts die Gebiete, die zwischen dem 10. und 17. Jahrhundert islamisiert worden waren, von der Qing-Dynastie (1644–1912) erobert wurden, hatte Xinjiang seine Schlüsselfunk­tion bereits eingebüßt. Die Abschottung Chinas und der spätere sowjetisch-chinesische Konflikt machten die isoliert gelegene Region aus Sicht Pekings vollends zur strategischen Sackgasse.

Einen erneuten Aufschwung erlebte Chinas ärmste Provinz erst, als sie im regionalen und internationalen Kontext wieder an Bedeutung gewann. Nachdem Maos Volksbefreiungsarmee 1949 eingerückt war, sorgten staatlichen Investitionen dafür, dass Xinjiang den Anschluss an den Rest des Landes schaffte. Nach 2000 floss im Rahmen der „großen Erschließung Westchinas“ noch mehr Geld in die Region. Seit den 1950er und 1960er Jahren siedelten sich viele Han-Chinesen an. Sie gründeten eigene Städte im Norden der Provinz und veränderten auch den Charakter der alten Oasenstädte des Südens.

Eine Million Menschen in Lagern

Heute ist Xinjiang durch ein gut ausgebautes Autobahn- und Eisenbahnnetz (inklusive Hochgeschwindigkeitsstrecken) an den Rest des Landes angeschlossen. Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung waren die Staatsunternehmen und die von den Produktions- und Konstruktions-Corps (XPCC) errichteten Produktionsbetriebe. Diese militärisch organisierten Brigaden, 1954 auf Anordnung Maos gegründet, haben sich auf Bergbau- und Landwirtschaftsprojekte (Baumwolle, Tomaten, Obst) spezialisiert.

Die Provinz ist dreimal so groß wie Frankreich. Heute ist sie ein strategisch wichtiges Zentrum für die Energieversorgung, denn hier lagert ein Viertel der Öl- und 38 Prozent der Kohlereserven des Landes, das sich von Importen unabhängiger machen will. Damit deckt Xinjiang beim Erdöl ein Sechstel und beim Erdgas fast ein Viertel des chinesischen Bedarfs.

In den 1990er und 2000er Jahren wurden im Rekordtempo Öl- und Gaspipelines nach Zentralchina und in die Küstengebiete verlegt, um die riesigen Mengen an Energieträgern herbeizuschaffen, die das chinesische Wirtschaftswachstum antrieben. Heute investiert der Staat vor allem in die Kohleverflüssigung und in erneuerbare Energien (Wind, Sonne, Wasserkraft).

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und im Zuge der Belt and Road Initiative (BRI) wurde Xinjiang zu einer strategischen Trumpfkarte bei dem Bemühen, die chinesische Machtposition in Asien zu festigen.

Xinjiang grenzt an Pakistan, Afghanistan und mehrere ehemalige Sowjetrepubliken. Hier laufen wichtige Eisenbahnlinien, Fernstraßen und Energietrassen zusammen, auf die Peking angewiesen ist, um seine eigene Versorgung zu sichern und seinen wirtschaftlichen Aktionsradius Richtung Europa zu erweitern. Zudem hat China ein großes Interesse an der Stabilität der Nachbarregionen, in denen sonst islamistische Bewegungen an Einfluss gewinnen könnten – oder auch die USA.

Zwar hat der chinesische Staat seine Herrschaft in Xinjiang nach und nach festigen können, aber in Peking bleibt man beunruhigt. Die Aufstände und kurzen Unabhängigkeitsphasen der Provinz sind nicht vergessen, und gerade in jüngster Zeit kommt es wieder vermehrt zu gewaltsamen Ausschreitungen und Terroranschlägen.

In dieser zentralasiatische Region waren die Partikularinteressen schon immer besonders ausgeprägt. Als die Herrscher der Qing-Dynastie das Gebiet zu ihrer „neuen Grenze“ (genau das bedeutet das Wort Xinjiang) machen wollten, riefen die alten Anhänger eines sufistischen Gottesstaats zum Widerstand gegen die chinesisch-mandschurische Staatsgewalt auf.

Ethnisch gesehen dominierten um 1900 im Norden Xinjiangs und im Pamir-Gebirge kasachische und kirgisische Nomaden, während in den Oasenstädten im Süden und Westen sesshafte Uiguren lebten.

Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs 1912 mussten sich die chinesischen Kriegsherren einer erstarkenden Opposition erwehren, die immer entschiedener für Autonomie oder Unabhängigkeit kämpfte. Diese Opposition hatte einen pantürkisch orientierten rechten Flügel und einen linken kommunistischen Flügel, der bis Ende der 1940er Jahre von der Sow­jet­union unterstützt wurde. Der Sieg Maos 1949 und die Repression vor und während der Kulturrevolution setzten diesen Bestrebungen ein Ende.

Terrorbekämpfung als Vorwand

Als in den 1980er Jahren der Reformflügel der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) die Macht übernahm, stellten Partei und Verwaltung gezielt Angehörige der Minderheiten ein, um sie in den Staatsapparat einzubinden. Das schuf aber auch kulturelle und religiöse Freiräume: In Xinjiang wuchs eine militante nationalistische und „antikoloniale“ Bewegung heran, die sich aus uigurischen Studierenden und Intellektuellen rekrutierte.

Der während der Kulturrevolution geächtete Islam setzte sich in Teilen der Gesellschaft wieder durch. An den neu eröffneten Koranschulen im Süden entstanden Zirkel von talips (Religionsstudenten), von denen etliche eine islamische Gesellschaftsordnung oder gar die Errichtung eines unabhängigen islamischen Staats anstrebten. So kam es 1990 im Bezirk Baren zur bewaffneten Revolte der erst wenige Monate zuvor gegründeten Islamischen Partei Ostturkestans.

Schon 1985, 1988 und 1989 war es in Ürümqi und anderen Oasenstädten zu Demonstrationen gekommen, bei denen gegen die demografische Kolonisierung, Diskriminierung und ethnische Ungleichbehandlung protestiert, aber auch politische Autonomie gefordert wurde.

Angeführt wurden die Proteste von Studentenorganisationen, aber zuweilen mischten auch religiöse Kreise mit. Im Mai 1989 endete eine Demo mit einen Steinhagel auf ein Regierungsgebäude.

Nachdem es schon im März 1989 gewaltsame Unruhen in Tibet gegeben hatte, wurde Peking im Juni 1989 von den blutigen Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens erschüttert. Damals befürchtete die Partei, dass die Situation in Xinjiang außer Kontrolle geraten gönnte. Diese Angst nahm noch zu, als der Zusammenbruch der UdSSR den turksprachigen Brudervölkern der Uiguren den Weg in die Unabhängigkeit ermöglichte.

Da in der KP der konservative Flügel erneut ans Ruder kam, schwand bei den Separatisten jede Hoffnung, dass ein Politikwechsel durch Verhandlungen mit Peking erreichen sei. Die regionale Parteiorganisation, die Islamische Vereinigung Xin­jiangs, die Regionalverwaltung, die religiösen Bildungseinrichtungen, Schulen und Universitäten wurden nach und nach wieder auf Linie gebracht. Führungskader, die sich nicht bereitwillig fügten, allzu religiös waren oder mit der Unabhängigkeit zu sympathisieren schien, wurden ausgemustert oder sogar bestraft.

Die Regierung zog die Zügel immer straffer. Die engagiertesten Nationalisten gingen ins Exil, um einer Verhaftung zu entgehen. In Zentralasien, der Türkei oder im Westen schlossen sie sich der ehemals prokommunistischen oder pantürkischen uigurischen Diaspora an, um nach tibetischem Vorbild für die Menschenrechte zu kämpfen. Dabei setzte sich in den lokalen Gruppen eine gewaltfreie Strategie durch. Als Dachverband der einzelnen Gruppierungen wurde 2004 in Washington der Uigurische Weltkongress gegründet.

Währenddessen nahmen in Xinjiang mit den Repressionen auch die Spannungen zu. Die Uiguren trugen ihre Wut auf die Straße, 1995 in Hotan und 1997 in Gulja kam es zu Massendemonstrationen. Einige islamisch-­na­tio­na­listische Zirkel sahen in der Schließung der Koranschulen im Süden der Provinz eine Kriegserklärung der KP gegen den Islam. Religionsstudenten und einige nationalistische Splittergruppen gingen in den Untergrund und begannen den bewaffneten Kampf und sogar terroristische Aktivitäten: Nach chinesischen Angaben kamen zwischen 1990 und 2001 bei 200 Terroranschlägen 162 Menschen ums Leben.3 Doch diese oppositionellen Kleingruppen wurden im Laufe der Zeit zerschlagen.

Ab März 1996 erließ die KP, um weitere subversive Aktivitäten zu verhindern, eine Liste strenger Direktiven.4 Im Rahmen mehrerer Kampagnen der „harten Schläge“ (1997, 1999, 2001) wurde „patriotischen Erziehung“ als Unterrichtsfach eingeführt, der Bau von Moscheen stark eingeschränkt, die Leitung der existierenden Moscheen „echten Patrioten“ übertragen. Und die Absolventen nicht lizensierter religiöser Schulen wurden registriert.

Mit diesen und anderen „massiven Maßnahmen“ sollte die Einmischung der Religion in gesellschaftliche und politische Belange verhindert werden.5 Nach Schätzungen von Amnesty International wurden zwischen Januar 1997 und April 1999 mindestens 190 Hinrichtungen vollstreckt.6

Kashgar everyday life IGP3628.jpg

In dieser Periode knüpften einige islamische Nationalisten, die ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet abgewandert waren, Kontakte zum Netzwerk des Taliban-Anführers Dschalaluddin Haqqani. Diese von Peking als Islamische Bewegung Ostturkestan (Etim) bezeichnete Gruppierung war zu schwach, um in Xinjiang Fuß zu fassen, nachdem die dortigen Schläferzellen weitgehend zerschlagen waren.

Im Gefolge von 9/11 wurde die Etim von den USA 2002 auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Das spielte den chinesischen Behörden in die Hände, die ihre Rhetorik verschärften. Seitdem sprechen sie von den „drei Plagen“ (sangu shili): Terrorismus, (ethnischer) Separatismus und religiöser Extremismus.

Auf diese Weise können sie die gewaltlosen und demokratisch gesinnten Nationalisten und Autonomieverfechter, die den Werten des Islam gesellschaftliche und politische Geltung verschaffen wollen, mit den Dschihadisten der Etim in einen Topf werfen.

Quelle        :     Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —         Map of Xinjiang Uygur Autonomous Region.

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Gegen Migranten-Bashing:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Gleicher Lohn für alle!

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

von Andreas Rieger und Vasco Pedrina

In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« machte die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, Migration für Tariferosion und Lohndumping mitverantwortlich. Dem widersprechen die Schweizer Gewerkschafter Vasco Pedrina und Andreas Rieger.

Keine „unbeugsamen Prinzipiendebatten“ und „keine falsche Scheu“ möchte Anke Hassel in der aktuellen Diskussion über die Arbeitsmigration. Sie befürchtet, dass die Linke mit der Einwanderung verbundene Spannungen tabuisiert und das Feld der populistischen Rechten überlässt. Demgegenüber will sie die Probleme beim Namen nennen und formuliert prononciert: Arbeitsmigration „befördert die Erosion der Tarifverträge und der Gewerkschaften“, „Einwanderer beeinflussen die Löhne von Arbeitnehmern mit ähnlichen Qualifikationen negativ“.[1]

Wir halten solche Aussagen für falsch. Im Einwanderungsland Schweiz[2] verzeichnen wir seit Jahrzehnten eine starke Arbeitsmigration und hatten in den Gewerkschaften immer wieder heftige Debatten. Gleichzeitig sind wir an den Diskussionen der europäischen Gewerkschaften beteiligt. Auch wir finden, dass sich die Linke vertieft mit Migration befassen sollte, aber ausgehend von einer richtigen Analyse der Erfahrungen. Industrielle Reservearmeen beeinflussen seit Beginn des Kapitalismus den Arbeitsmarkt und die Löhne von stabilen Belegschaften. In den Anfängen waren es aus der Landwirtschaft freigesetzte Arbeitskräfte. Später folgten Frauen und Ausländer. Die Arbeitgeber griffen immer wieder gerne auf diese Arbeitskraftreserven zurück, wenn sich ein Mehrbedarf zeigte, aber auch, um auf diese Weise Druck auf die bestehenden Stammbelegschaften auszuüben.

»Nicht die Bauernsöhne, die Frauen, die Ausländer drücken auf die Löhne, sondern deren Einsatz durch die Arbeitgeber.«

Jeder neue Zufluss von Arbeitenden erzeugte dabei auch gesellschaftliche Spannungen: Städter, Männer, Einheimische wehrten sich und sie verlangten Begrenzungen der Zulassung zum Arbeitsmarkt. Auch die Gewerkschaften waren nicht gefeit vor dieser vermeintlichen Lösung. Gegenüber den Frauen und Ausländern wurde zum Teil ein Ausschluss aus Berufsgruppen verlangt, für Zuwanderer sollten Einreiserestriktionen gelten. Die Grundposition der Gewerkschaften war jedoch eine andere: Nicht die Bauernsöhne, die Frauen, die Ausländer drücken auf die Löhne, sondern deren Einsatz durch die Arbeitgeber. Gelingt es – zusammen mit den „Neulingen“ –, mit Kollektivverträgen gleiche Anstellungskonditionen für alle zu erkämpfen, kann die negative Wirkung der Beschäftigung neuer sozialer Gruppen aufgehoben werden.

Und tatsächlich verzeichnete diese gewerkschaftliche Strategie Erfolge: Die größten Organisierungsfortschritte wurden in Europa in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg erreicht – und dies bei gleichzeitiger millionenfacher Einwanderung sowie der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. In der Schweiz gab es damals zwar auch xenophobe Auseinandersetzungen, aber wichtiger war der Aufschwung der solidarischen Organisierung in Gewerkschaften, bei der Migranten aus Deutschland und Italien eine wichtige Rolle spielten. Auch die großen Fortschritte bezüglich Tarifabdeckung und Mitgliederentwicklung nach 1945 wurden zu einem Zeitpunkt erreicht, als Migranten aus dem Süden und Osten Europas einwanderten. Probleme gab es dabei natürlich immer wieder, aber sie entstanden nicht zwangsläufig durch die Migration, sondern hingen ab von der rechtlichen, kulturellen und auch gewerkschaftlichen Integration.

Ähnliches gilt auch für die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten, die Anke Hassel in den Blick nimmt. Wir erleben eine Erosion der Kollektivverträge, für die in erster Linie die neoliberale Politik der Regierungen verantwortlich ist. Hinzu kommen die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, Auslagerungen und immer mehr Anstellungen auf Zeit. Die entscheidenden Schlachten wurden dabei mit den einheimischen Stammbelegschaften geschlagen, zum Beispiel mit den Minenarbeitern in Großbritannien oder mit den Mechanikern bei FIAT in Italien. Auf die Tarifabdeckung drückte sodann der Strukturwandel hin zum wachsenden Bereich der Dienstleistungsberufe. Sektoren mit traditionell geringer Tarifbindung wuchsen ab den 1980er Jahren. Schließlich hat die EU mit der Troika nach 2008 in Südeuropa die Kollektivverträge dezimiert.

»Mit Migration hat der Abbau der Arbeitnehmerrechte herzlich wenig zu tun.«

Quelle      :         Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :        Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Aufstehen-völlig überrascht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Reaktionen auf Wagenknechts Rückzug

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Wer in der Politik ein Dr. vor seinen Namen setzten muss, versucht schon eine darauf folgende Leere zu verstecken. Betrachten wir die, in den letzten Jahren auf der Bildfläche erschienenen Hochstapler. Sie sind so ziemlich alle wieder dorthin verschwunden aus deren Gosse sie einst gekrochen kamen. In Zeiten, in denen die Dr. oder Professoren Titel schon für ca. 50 Euro angeboten werden, keine Überraschung.

Von Ulrich Schulte

Sahra Wagenknecht kündigt ihren Rückzug aus der Sammlungsbewegung an. Nicht mal ihre engsten MitstreiterInnen hatte sie informiert.

Nicht mal ihre engsten MitstreiterInnen hat Sahra Wagenknecht über ihren Rückzug informiert. Der Arbeitsausschuss der „Aufstehen“-Bewegung habe über ihren Rückzug auch nur aus der Presse erfahren, sagte der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow am Sonntag der taz. Bülow hatte sich von Anfang an für das linke Projekt engagiert. Nun werde man sich erst einmal im Ausschuss beraten, so Bülow. Mehr wollte er nicht sagen, er ist ein höflicher Mann.

Was für ein Paukenschlag: Wagenknecht, die prominente Frontfrau der linken Sammlungsbewegung, will nicht mehr. Gerade mal ein halbes Jahr nach Gründung gab die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei bekannt, sich aus der Führung zurückzuziehen. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von ‚Aufstehen‘“, sagte die 49-Jährige der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betrifft auch mich selbst. Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber jetzt ist es richtig, Verantwortung abzugeben.“

Wagenknecht hatte „Aufstehen“ Anfang September zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine gestartet, um linke Wähler zu erreichen, die sich von den Parteien abgewendet haben. Das Projekt sorgte für viele Spekulationen. Die prominente Linke, lautete eine, könnte „Aufstehen“ zu einer eigenen Partei ausbauen. Wagenknecht liegt in der Flüchtlingspolitik mit der offiziellen Linke-Position überquer. Sie möchte Zuwanderung begrenzen und hält Bekenntnisse zu offenen Grenzen für „weltfremd“.

Doch der durchschlagende Erfolg von „Aufstehen“ blieb aus. Prominente Politiker konnte „Aufstehen“ nicht für sich gewinnen, im Arbeitsausschuss sitzen neben Bülow zum Beispiel der ehemalige Staatsminister Ludger Volmer und Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, zwei Grüne, die machtstrategisch keine Rolle mehr spielen. Auch der Dramaturg Bernd Stegemann ist dabei.

Interne Probleme

Zwar hat die Bewegung laut Wagenknecht 170.000 Unterstützer und 200 Ortsgruppen. Auf der Straße sichtbar sind sie allerdings nicht. Zuletzt hatten interne Probleme für Schlagzeilen gesorgt. Mitglieder beschwerten sich in einem offenen Brief über mangelnde Aktivitäten und intransparente Strukturen.

Quelle      :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

Kommentar Wagenknecht und Aufstehen

Von Anfang an ein Egoprojekt

Sahra Wagenknecht. Leipzig, 2018.jpg

Kommentar von Ulrich Schulte

Sahra Wagenknecht hat „Aufstehen“ genutzt, solange es Aufmerksamkeit generierte. Jetzt entsorgt sie die Bewegung auf schäbige Weise.

Sahra Wagenknecht will nicht mehr. Nun, da sich mit der Bewegung „Aufstehen“ keine Publicity mehr generieren lässt, kein großes Interview, kein Talkshow-Auftritt, nun, da also die Mühen der Ebene drohen, zieht sich die prominente Linke aus den Führungsgremien zurück. Das was von Anfang an auch ein Egoprojekt war, um Wagenknechts Macht in der Linkspartei auszubauen, taugt als solches nicht mehr – also darf die Basis übernehmen. Wie durchschaubar, wie aussagekräftig und wie traurig.

Die angebliche Sammlungsbewegung krankte ja an mehreren Konstruktionsfehlern. Sie wurde im Kopf von Sahra Wagenknecht geboren – und von ihrem Ehemann Oskar Lafontaine nach Kräften unterstützt. Schon die Idee, eine Graswurzelinitiative ließe sich von oben anordnen, von einer klar verorteten Spitzenpolitikerin, hat ja etwas Absurdes. Eine echte Bewegung entsteht unten, durch das Engagement und das gemeinsame Interesse vieler – siehe Fridays for Future – und nicht durch gezielte Planung wichtiger Leute.

Wagenknechts Rolle schadete von Anfang an den berechtigten Anliegen der „Aufstehen“-Leute. Die Spekulationen, welches wahre Motiv hinter der Gründung steckte, rissen nicht ab. Ging es Wagenknecht um Hilfe von der Straße für innerparteiliche Machtkämpfe? Hoffte sie auf Rückenwind für ihren auf den Nationalstaat fokussierten Ansatz, der Migration stark einschränken will? Bereitete sie die Gründung einer eigenen Partei vor? Denkbar war alles, und Wagenknecht waren die Mutmaßungen nicht unrecht. So bleibt man im Gespräch.

Quelle     :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

Unten     —            Der Linke Paradiesvogel

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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DL – Tagesticker 11.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es gab Zeiten, da machte die Bahn noch positive Werbung mit ihrer Zuverlässigkeit ! Bis zu den Tag an dem Merkel den Po – faller von der politischen Leine in die Wirtschaft einlobte. Den hätte sie besser in eine Kneipe geschickt, um sich dort von seinen Talenten auszutoben. Es war doch so wie so sehr wenig brauchbares vorhanden, kam er doch aus der Politik! Wie gut das der Wind nicht Annegret hieß, ansonsten würde das jährliche Frühlingslüftchen noch im Sabotageauftrag der CSU blasen- Was waren das für Zeiten – als sich das Volk noch selbst Bescheißen konnte !

Sturmtief „Eberhard“ wütet

1.) Bahn stellt Fernverkehr in NRW ein

Sturmtief „Eberhard“ fegt mit Windstärken 11 und 12 über Nordrhein-Westfalen hinweg. Nun reagiert die Deutsche Bahn und stoppt dort den Fernverkehr und Teile des Regionalverkehrs. Auch in anderen Bundesländern sorgt der Sturm für Beeinträchtigungen. Die Deutsche Bahn stoppt wegen Sturmtief „Eberhard“ den Fernverkehr und Teile des Regionalverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Die Züge würden nun am nächsten Bahnhof gestoppt, sagte ein Bahnsprecher.

ntv

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Bild! – welch ein Verlust an Kultur !! Früher hieß der Bruchpilot immer Quax ! Da waren es auch die Japaner welche den Deutschen alles nachgemacht haben. Heute lassen die Chinesen ihren Schrott auch einfach überall stehen!

Nach Absturz! China verbietet Einsatz des Fliegers

Wie sicher ist die Boeing 737 MAX?

Chinesische Fluglinien wurden angewiesen, Flüge mit der Boeing einzustellen, bis Sicherheitsrisiken ausgeschlossen werden können. Wenige Stunden später gab auch die Fluggesellschaft Ethiopian Airlines ein Startverbot für alle baugleichen Maschinen vom Typ Boeing 737-8 Max bekannt. „Auch wenn wir die Unglücksursache nicht genau kennen, haben wir uns entschlossen, diese Maschinen als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme am Boden zu belassen“, heißt es in einer Mitteilung.

Bild

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Ist schon der Augenblick gekommen wo die CDU das Wasser der Annegret fordert. Mitsch verscheucht die Witsch und schiebt die Stehpisserin in Front ? ?

Kanzlerindebatte

3.) Konservative in der Union fordern Merkel zum Rücktritt auf

Die Werteunion, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, plädiert offen für einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. Der Vorsitzende Alexander Mitsch rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der „Passauer Neuen Presse“ dazu auf, ihr Amt bald an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer abzutreten. „Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt“, sagte Mitsch.

Spiegel-online

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Alle Deutschen Politiker leben ! Das Flugzeug stürtzte nicht in den Bundestag.

Ethiopian Airlines :

4.) Fünf Deutsche waren an Bord des abgestürzten Flugzeugs

Etwa 50 Kilometer südöstlich der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ist ein Flugzeug mit 157 Menschen an Bord abgestürzt. Alle Passagiere kamen ums Leben.

Der Tagesspiegel

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Etwas ausfallend, aber nach den Vorfällen in Frankfurt auch wieder nicht. Die Beamten sollten einmal überlegen von wem sie bezahlt werden ! Sie sind nicht die Kulis einer verkorksten Politik. Von dort können sie in naher Zukunft noch mehr Ausfälligkeiten erwarten ?

Konstablerwache in Frankfurt

5.) Frau nennt Polizisten „Nazi“ und bespuckt ihn

Ein Polizist ist am U-Bahngleis der Konstablerwache von einer Frau bespuckt und im weiteren Verlauf auch angegriffen worden. Die 23-Jährige beschimpfte den Beamten unter anderem als „Nazi“ und verweigerte die Herausgabe ihrer Personalien.

FR

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Seit wann, gibt sich die Presse so naiv !! Sonst werden sämtliche Büsche abgeklopft, in der Erwartung – das schon jemand schreien wird.

Nordkorea:

6.) Angeklagte im Mordprozess Kim Jong Nam überraschend frei

Eine der beiden Frauen, die wegen der Ermordung von Kim Jong Uns Halbbruder angeklagt waren, ist frei. Südkorea vermutet Nordkoreas Geheimdienst hinter dem Attentat. Zwei Jahre nach dem Mord am Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sind die Vorwürfe gegen eine der beiden angeklagten Frauen überraschend fallengelassen worden. Ein Richter am Obersten Gericht in der Stadt Shah Alam ließ die Klage gegen die 27-jährige Siti Aisyah am Montag fallen, nachdem die Staatsanwälte die Vorwürfe ohne Angabe von Gründen zurückzogen. Formal freigesprochen wurde die Indonesierin nicht.
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SKANDAL!

7.) Muslimischer CDU-Kanzler auf Intersex-Toilette von kostümierten Indianern überfallen

ES IST DER WOHL SKANDALÖSESTE SKANDAL DER DEUTSCHEN NACHKRIEGSZEIT! Soeben wurde der muslimische Bundeskanzler Tufan Bilgin-Lehmann (CDU) auf einer Berliner Toilette für Intersexuelle von einer Horde kostümierter Indianer überfallen und beinahe skalpiert. In Deutschlands Zeitungs-Redaktionen geht es seitdem drunter und drüber.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Eine für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Geschlechtergerechte Sprache

von Luise F. Pusch

Auch der Genderstern macht die deutsche Sprache nicht geschlechtergerecht, meint die Sprachwissenschaftlerin Luise F. Pusch. Wie ginge es besser?

Normalerweise interessieren sich die Medien für feministische Sprachkritik höchstens im Sommerloch. Aber seit gut einem Jahr ist das Thema ein Dauerbrenner.

Da war zuerst Marlies Krämers Klage vor dem Bundesgerichtshof gegen ihre Sparkasse, die sich weigerte, sie als „Kundin“ anzusprechen. Der BGH entschied, das sei so in Ordnung, denn das Maskulinum „Kunde“ schließe sie als Kundin ein, und deshalb hat Marlies Krämer jetzt beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschwerde eingereicht.

Als Nächstes kam im vergangenen Dezember die Entscheidung des Deutschen Bundestags, ein Jahr zuvor vom BVerfG gefordert, dass im Personenstandsregister eine dritte Geschlechtsoption – „divers“ – eingetragen werden könne.

Nur drei Geschlechter? Auf Facebook können wir derzeit aus einer Liste von 60 Geschlechtern auswählen, die mit Hilfe das Deutschen Lesben- und Schwulenverbands (DLSV) zusammengestellt wurden: Agender, androgyn, neutrois, genderfluid, bigender, polygender, pangender, genderqueer, nicht-binär, trans* et cetera.

Die Nachricht „plötzlich 60 Geschlechter“ schockierte die Deutschen, aber das recht willkürlich wirkende Facebook-Geschlechter-Sammelsurium ist noch ein wenig aufgebläht. In Wirklichkeit sind es keineswegs 60 Geschlechter, denn viele Bezeichnungen bedeuten mehr oder weniger dasselbe, etwa „Inter*Mensch, intergender, intergeschlechtlich, zweigeschlechtlich, Zwitter, Hermaphrodit“.Das alte „intersexuell“ fehlt hingegen.

Dazu sagte LSVD-Verbandssprecher Axel Hochrein, es gebe momentan noch keine allgemein verbindlichen Bezeichnungen. Die vielen Varianten für ein und dasselbe würden aufgeführt, „damit die Vielfalt im Selbstgefühl zum Ausdruck kommen kann“.

Erstaunlicher Eifer

Also erst mal Entwarnung: Alles ganz unverbindlich. Verbindlich ist derzeit nur der dritte Eintrag „divers“. Aber in den Amtsstuben hat die Divers-Entscheidung Ratlosigkeit bis Unruhe hervorgerufen. Eine Berliner Gleichstellungsbehörde bat den deutschen Rechtschreibrat um Auskunft, ob der Genderstern nun verbindlich sei, damit das dritte Geschlecht nicht diskriminiert würde.

Jüngste Aufregerin: Die Stadt Hannover mit ihrer amtlichen Empfehlung des Gendersterns. „Eine geschlechtsumfassende Ansprache ist nicht immer möglich. In diesen Fällen gilt es den Genderstern zu nutzen. Der Genderstern, dargestellt durch ein Sternchen* zwischen der maskulinen und femininen Endung, dient als sprachliches Darstellungsmittel aller sozialen Geschlechter und Geschlechtsidentitäten.“

Das Allerletzte: Der Aufruf „Schluss mit dem Gender-Unfug!“ des „Vereins Deutsche Sprache“.

© BlueMars | Wikimedia Commons | Public Domain

Es ist schon erstaunlich, mit welchem Eifer die alte Sprache nun nicht-binären Personen angepasst werden soll, während gleichzeitig die alten männersprachlichen Absurditäten weiterhin für Marlies Krämer und alle anderen Frauen, das heißt für die Mehrheit der Bevölkerung, gültig bleiben: Die Endung „innen“ ist auch beim Genderstern als nebensächliche Form angehängt, während das Maskulinum die Hauptform bleibt.

Diskriminierende Endung

Da wir alle unsere Muttersprache mehr oder weniger gut beherrschen, nehmen die meisten von uns auch an, dass wir von Sprache etwas verstehen. Das ist allerdings meist nicht der Fall. Menschen, die aufrecht stehen können, verstehen deshalb noch lange nichts von Statik und sollten, bevor sie ein Haus bauen, besser eine Statikerin zu Rate ziehen.

Als ich vor fast 40 Jahren daran ging, Vorschläge für eine gerechtere deutsche Grammatik zu machen, hatte ich mich 18 Jahre lang mit Sprachwissenschaft befasst und war promoviert und habilitiert in dem Fach. Zur Überraschung meiner Zunft (damals zu 90 Prozent männlich), die sich damit beschäftigt, Sprache zu beschreiben, versuchte ich, sie zu verbessern, was in der Linguistik verpönt war und ist.

Ich konnte zeigen, dass die deutsche Sprache gerechter sein würde, wenn wir die diskriminierende Endung -in abschaffen und zum Ausdruck von Geschlechtsneutralität das Neutrum aktivieren. Immerhin sind wir Deutschen – anders als die romanischen Sprachen – im glücklichen Besitz eines Genus Neutrum. Wir benutzen es allerdings fast nie, um Geschlechtsneutralität auszudrücken, außer wenn wir sagen „das Neugeborene“.

Von die, der oder das Neugeborene zu die, der oder das Vorgesetzte scheint es kein großer Schritt. Denkt die Linguist, die sich auf das Sprachsystem konzentriert. Aber sie muss auch die Gefühle der Sprachgemeinschaft berücksichtigen. Diese besitzt ein gewaltiges Beharrungsvermögen und möchte am liebsten, dass alles so bleibt, wie es ist. Außerdem findet sie, dass „das Vorgesetzte“ oder „das Apotheker“ respektlos klingt und an Tiere und Gegenstände denken lässt.

Kompromiss aushandeln

Und die Feministinnen, die ja die Sprachreform angestoßen haben, lehnen es kategorisch ab, die Endung -in abzuschaffen, jetzt, nachdem es endlich gelungen ist, Wörter wie Regisseurin, Managerin, Dekanin in der Männergesellschaft durchzusetzen. Frauen endlich sichtbar machen, ist die einhellige feministische Devise.

Quelle      :     TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —         Aufkleber auf einem Hinweisschild

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2. ) von Oben    —         © BlueMars | Wikimedia Commons | Public Domain

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Unten    —       Women’s March on Washington, Februar 2017

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Die gelbe Weste und Wir

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Was machen wir hierzulande eigentlich?

File:Les Gilets Jaunes (32106042267).jpg

Quelle        :   untergrundblättle-ch.

von Einigen umherschweifende Gelbwesten revoltmag.org

Antifa-Standards auf dem Prüfstand. In der Auseinandersetzung mit der Gelbwesten-Bewegung zeigt sich: Wir müssen uns stärker in den sozialen Kämpfen einbringen. Das bedeutet auch, klassische Antifa-Strategien neu zu diskutieren.

In ganz Frankreich kracht und knallt es: Streiks, Blockaden, Demonstrationen und Riots bestimmen die französische Politiklandschaft. Das Gespenst der Gilet Jaunes, der Gelbwesten, spukt seit Wochen durch die internationalen Medien und politischen Diskurse. Und das aus gutem Grund: Die Kontinuität der Kämpfe, ihre inhaltlichen Ausformungen und die Stärke linksradikaler Kräfte innerhalb dieser Kämpfe hatten in den letzten Monaten zur Folge, dass sich aus einem Protest gegen eine Steuerreform eine Revolte gegen die Regierung Macron entwickelt hat. Bisher stellt sich die Bewegung als unregierbar heraus und all die altbekannten politischen Rezepte versagen. Denn die aktuelle Revolte ist Ausdruck einer tiefen Krise der politischen und mittlerweile auch gewerkschaftlichen Tradition.

Die Frage der Organisation der Bewegung wird sich den Aufständischen in jedem Fall stellen, ob sie das nun wollen oder nicht. Dass dabei alle progressiven Menschen in der Planung und Gestaltung mitzureden haben – oder die Organisierung zentral mitgestalten – bleibt zu hoffen. Die Genoss*innen in Frankreich haben schon jetzt alle Hände voll zu tun; und das nicht „nur“ mit der Organisation der sozialen Kämpfe gegen Staat und Kapital. Denn es ist wie bei jeder Revolte: Immer dann, wenn ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ins Wanken gerät, versuchen alle politischen Fraktionen Kapital daraus zu schlagen. Seien es Kommunist*innen, Bürgerliche oder eben auch Faschisten.

Vehemenz und Subversion

Ja, es waren und sind unter den Gelbwesten auch Rechte und Faschisten. Wie könnten sie es auch nicht sein? Schliesslich wurde hier nicht von organisierten politischen Kräften eine Demo geplant, sondern es haben hunderttausende Menschen entschieden, die Verhältnisse so wie sie sind, nicht mehr zu hinzunehmen. Diese anhaltende Revolte verweist auf etwas, das wichtiger und entscheidender ist als der Blick darauf, ob Rechte auf den Zug aufspringen. Sie hat mit Vehemenz die soziale Ungerechtigkeit wieder erlebbar gemacht – und einen Willen, diese nicht weiter hinzunehmen.

Sie hat die Erinnerung an eine selbstbestimmte und kämpfende Subjektivität, an Praxen und Organisationsformen, die die Linke in Frankreich antizipiert, wieder für Viele auf den Plan gerufen. Für uns ist sie daher im Kern links. Auch ohne, dass es dafür der alten Parolen, Banner und eingeübten Verhaltensweisen bedarf. Es ist die wichtigste Revolte im kontinentalen Europa der letzten Jahrzehnte. Sie hat die Träume von einer Subversion abseits der Regeln des politischen und staatlichen Betriebs wieder vorstellbar gemacht.

Die Frage danach, in welche Richtung sich innerhalb dieser Revolte die Bewegung entwickelt, ist somit zentral. Sie ist es, die viele aus der deutschen radikalen Linken wahrscheinlich umtreibt, wenn sie darauf verweisen, dass dort auch Faschisten am Start sind, und sie sich deshalb davon distanzieren. Es bringt nichts, sich vorzugaukeln, dass sich die Gelbwesten automatisch in eine emanzipatorische Richtung entwickeln würden. Dass Rechte versuchen, in den Protesten Terrain zu gewinnen, ist natürlich eine Bedrohung. Wie gross diese jedoch wird, liegt auch an der Vehemenz und der Sichtbarkeit der emanzipatorischen und antifaschistischen Kräfte. Sie stehen in Frankreich glücklicherweise nicht naserümpfend daneben, sondern sind mitten drin, leisten wortwörtlich Kritik im Handgemenge.

Immer wieder wird die antifaschistische Konfrontation gesucht und oft auch gewonnen. Immer wieder wurde zusammen mit ganz unterschiedlichen Menschen an den Barrikaden gekämpft. Immer wieder wurde die soziale Frage ins Zentrum gestellt. Nicht ohne Grund schlossen sich nach den Riots der ersten Wochen die Schüler*innen den Kämpfen an und überführten sie in Streiks; ebenso die Arbeiter*innen in den Fabriken und Betrieben. Die Erzählung hat sich geändert und die Gelbwesten wurden zu einer Bewegung mit revolutionären Zielen und Strukturen. Unser Platz ist dabei nicht abseits der Kämpfe, die allerorts stattfinden, sondern direkt in ihnen: Auf der Strasse und in den Versammlungen.

Was machen wir hierzulande eigentlich?

Dass in der deutschsprachigen Linken die Debatten um die Kämpfe der französischen Gelbwesten so zögerlich geführt werden, offenbart zweierlei: Eine deutliche Unwissenheit über selbige sowie eine generelle Verdrossenheit, was soziale Auseinandersetzungen angeht. Statt sich die unterschiedlichen Positionierungen der Akteur*innen anzusehen, wird sich zuallererst an faschistischen und rassistischen Kleingrüppchen innerhalb der Proteste abgearbeitet.

Ist diese Haltung bei internationalen Kämpfen eher neu und nicht ganz so verbreitet, so scheint sie für die Analyse der deutschen Zustände zu gelten wie ein biblisches Gebot. Hierzulande sind wir, im Gegensatz zu den lautstarken „klaren Urteilen“ über die Gilets Jaunes, bei den allermeisten sozialen Themen und Kämpfen überraschend leise.

Einzig punktuell gelingt es linken Organisationen hierzulande, in diese einzugreifen. Die Gelbwesten in Frankreich hingegen haben in kürzester Zeit all das vereint, wonach sich viele hier immer die Finger lecken: Eine militante soziale Revolte, getragen aus den vielschichtigen und unterschiedlichsten Milieus der französischen Gesellschaft. Am Ende des Tages bleiben nicht die einzelnen Nazis in Erinnerung, sondern die hunderten Kids aus den Banlieus, die mit protestieren, den Eisenbahner*innen, die mit Barrikaden errichten und der unfassbare Mut den die Demonstrant*innen aufbringen gegenüber einer hochgerüsteten Repressionsmaschinerie.

Es handelt sich um eine Bewegung, welche sicherlich umkämpft ist, von rechts, von links und auch von der Mitte. Tatsächlich haben es unsere französischen Genoss*innen aber geschafft, vielerorts die Handlungsmöglichkeiten von rechten Gruppen massiv einzuschränken und konnten viele handfeste Auseinandersetzungen gewinnen. In vielen Städten ist es Rechten nicht mehr möglich, offen aufzutreten oder zumindest nicht ohne handfeste antifaschistische Gegenwehr, etwa wie in Lyon.

Die gelben Westen in Wiesbaden

Es war abzusehen, dass das Symbol der gelben Warnwesten auch hier aufgenommen werden würde. Und so gab es schon Ende letzten Jahres die ersten deutschen Gelbwesten-Gruppen. Manchmal aus einfach nur wütenden Dieselbesitzer*innen, Unzufriedenen oder auch direkt von organisierten Rechten. Sowieso schon beflügelt durch AfD-Wahlerfolge und Rechtsruck in Staat und Gesellschaft, war es für die Letzteren hierzulande ein leichtes, sich an die Spitze zu stellen und die Unentschlossenen hinter sich laufen zu lassen.

So auch in Wiesbaden. „Gelbwesten“ unter dem Motto #wirsindvielmehr riefen nun schon zum zweiten Mal zu einer Demonstration auf. Da wir wussten, wer kommen würde, wollten wir es uns ansehen und den Rechten von AfD über „besorgte Bürger“ bis zu Verschwörungstheoretiker*innen nicht das Feld überlassen. Wir sind der Ansicht, dass die sozialen Verwerfungen auch hierzulande irgendwann zu einer Revolte führen können. Vielleicht auch wie in Frankreich aus einer Nichtigkeit heraus, die niemand im Vorfeld ahnen konnte, und vielleicht an einem Ort, der zunächst nicht danach aussieht.

In gelber Weste, mit Anti-Rassismus-Transparent und roten Fahnen bezogen wir auf der Auftaktkundgebung am Wiesbadener Hauptbahnhof Stellung. Unsere Intervention war kläglich besucht, dem vorherigen Aufruf an Freund*innen folgte eigentlich niemand. Zu gross war die Verunsicherung. Die Freund*innen entgegneten uns: „Das sind doch nur Rechte! Das ist doch zu klein und unbedeutend! Ihr helft ihnen mit eurer Aktion!“. Die Unkenrufe aus dem Szenesumpf von „Querfront“ und einem „weisswaschen“ der Rechten liessen nicht lange auf sich warten.

Es ist an Absurdität schwer zu überbieten, auf einer Demo zu sein, die vorne von den eigenen Genoss*innen blockiert wird. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass dort viele organisierte Rechte dabei waren – aber eben nicht nur. Wir sind davon überzeugt, dass eine linke und antifaschistische Intervention dann von Erfolg gekrönt ist, wenn wir die sozialen Kämpfe bestimmen und beeinflussen, statt sie zu blockieren. Nazis werden dabei schnell lernen, dass dort für sie kein Platz ist, entweder in weiser Voraussicht oder durch direkte antifaschistische Aktion.

Mal ganz ehrlich: Eben das, was die Gilets Jaunes aufs Tablett bringen, haben wir zu lange vernachlässigt. Die soziale Frage und unsere Strategien im Umgang damit – gerade wenn Sachen losgehen, mit denen wir nicht gerechnet haben. Es ist uns bewusst, dass zeitgleich das, was wir als linke Praxis jahrelang ritualisiert auf die Strasse gebracht haben, nicht einfach aufhört oder aufhören muss. Blockaden von Nazidemos etwa sind richtig und wichtig. Doch unsere Aktionen müssen wir auch genau an diesem Punkt hinterfragen. Ab wann sind es reine Rituale? An welchen Stellen machen sie Sinn und wo stehen wir uns damit selbst im Weg?

In Wiesbaden hat es für uns keinen Sinn gemacht, in die Antifa-Ritualkiste zu greifen. Wir können nun wirklich nicht behaupten, wir wären sehr erfolgreich damit gewesen, den Laden zu übernehmen und dort den sozialen Kampf auf die Strasse zu tragen. Aber es hat uns zu dieser Diskussion verholfen, die wir an dieser Stelle mit euch teilen wollen.

Die Ausrichtung unserer Kämpfe neu justieren

Wir haben selber viele Nazidemonstrationen blockiert und wir werden es auch weiter tun, wo immer es nötig ist. Aber es ist doch interessant, dass die einzige antifaschistische Strategie auch in anders gelagerten Situationen – etwa den Protesten in gelb – die der Blockade sein soll. Die Gretchenfrage wäre hier: Ist die Demonstration/Bewegung noch bündnisfähig im Klassenkampf, haben wir Potential die Hegemonie zu erringen, um so dem rechten Spuk ein Ende zu bereiten? Oder geht es um rechtsdominierte Bündnisse, die an sich bekämpft werden müssen, wie die Genoss*innen der Antifa Wiesbaden meinen?

Wenn wir also über Strategien reden, dann gehören dazu auch antifaschistische Praktiken, die in Situationen sozialer Umwälzungen vielleicht auch anders bestimmt werden müssen. Wir hätten es in diesem konkreten Fall für richtiger gehalten, klar zu machen, dass die soziale Frage im Kern eine linke Frage ist und sein muss. Das hätte zu den ersten Aufrufen passieren müssen, gerade als die Rechten noch nicht so zahlreich waren. Innerhalb von drei Wochen haben sich die Teilnehmer*innen verdreifacht und die Rechten darin verdoppelt – obwohl die Linke allein zahlenmässig dem sehr schnell einen Riegel hätte vorschieben können. Ein anderer Zugang zu den Protesten in Wiesbaden wäre also ein wertvolles Experiment neuer antifaschistischer Strategien gewesen. Wir fragen uns: Was wäre passiert, wenn wir mit 50 Genoss*innen dort aufgetaucht wären? Mit 80? Mit 100?

Selbstkritisch müssen wir festhalten, dass wir unsere Strategie nicht ausreichend im Vorhinein in den lokalen Gruppen und Bündnissen eingebracht haben. Es fehlte an Vermittlung und breiter Mobilisierung. Daher ist dieser Text nicht als Vorwurf, sondern als Anregung für einen Strategiewechsel in Zukunft zu verstehen.

Denn es handelt sich nicht nur um eine Frage nach den klassenkämpferischen Strategien, sondern auch um eine Frage für die antifaschistische Linke, wie man rechten Formierungen und Einflussnahmen in Deutschland und darüber hinaus erfolgreich begegnet. Besser spät als nie wollen wir über die Ausrichtung unserer Kämpfe gemeinsam diskutieren. Und da wir nicht nur in der Kistengrösse von Nationalstaat denken wollen, sehen wir uns in einer weiteren Hinsicht verpflichtet, die Gelbwesten nicht den Rechten zu überlassen: aus Solidarität und Respekt gegenüber den französischen Genoss*innen. Im Zeichen des Internationalismus sind wir es ihnen schuldig, das Symbol der gelben Weste vor einer rechten Vereinnahmung zu schützen. Denn diese haben entschieden, um dieses Symbol zu kämpfen.

Wir könnten gewinnen…

Wir könnten das Symbol der gelben Weste auch hier zu einem progressiv-revolutionären machen, wenn wir die notwendigen sozialen Kämpfe unterstützen und vor rechter Vereinnahmung schützen. Dafür sollten wir aber auch nicht auf abgenutztes Vokabular und einseitige Darstellungen zurückgreifen. Es wäre ein Zeichen der Solidarität gegenüber unseren Genoss*innen, denen wir sicherlich keinen Gefallen tun, wenn wir die in deutschen Medien häufig verbreitete, mitunter gezielte Deklarierung der Gelbwesten-Proteste als „Gelbe Westen = Braune Meinung“ einfach so übernehmen. Auch das oft beschworene „Aber in Frankreich ist die politische Realität eben anders“ hilft uns an dieser Stelle nicht, wenn wir selbst die Akteur*innen sind, die die politische Realität ändern können.

Viel wichtiger ist aber wäre auch das Zeichen an uns selbst: Wir stehen den rechten Entwicklungen nicht machtlos gegenüber. Das ist kein Automatismus, kein leeres Wort, sondern ein Postulat, deren Erfüllung wir immer wieder in der Praxis beweisen müssen. In den letzten Jahren hat die Linke in Deutschland viele wichtige Debatten und Kurskorrekturen hinter sich gebracht, um sich wieder vermehrt der Klassenfrage zu widmen. Wir müssen das Prinzip der Revolte von „unten gegen oben“ wieder selbstbewusst beanspruchen und sollten die aktuellen Entwicklungen nicht an uns vorbeiziehen lassen. Es gibt keine Abkürzungen. Eine Revolte wird nicht darauf warten, bis alle Antifa-Standards erfüllt wurden. Das müssen wir schon selber tun.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

Grafikquelle       :

Oben     —         Les Gilets Jaunes

Source Les Gilets Jaunes
Author Patrice CALATAYU from Bordeaux, France
w:en:Creative Commons
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Venezuela und die Konflikte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Venezuela im Zentrum globaler Entwicklungen

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Quelle      :          politische – analyse

Von Rüdiger Rauls

Der Machtkampf in Venezuela ist nicht auf das Land alleine beschränkt. Er ist auch Ausdruck veränderter globaler Bedingungen.

Hinter der Moral

Die Diktatoren sind auch nicht mehr, was sie früher einmal waren. Guiado ruft zum Putsch auf, verbündet sich mit fremden Mächten gegen die eigene Regierung, ermuntert sie gar zur militärischen Intervention, verstößt gegen sein Ausreiseverbot und darf unbeschadet zurückkommen nach Venezuela. Er wurde nicht vom Diktator Maduro an der Einreise gehindert. Er wurde nicht erschossen, nicht entführt. Die Presse konnte Bilder von seiner Rückkehr machen und senden.

In dieser Diktatur, die doch nach den Berichten der westlichen Presse jegliche Meinungsfreiheit unterdrückt, durfte er sich in der Mitte seiner Anhänger hinstellen und zu neuen Protesten und zur Absetzung des Staatsoberhauptes aufrufen. Und der blutrünstige Diktator Maduro lässt das alles geschehen, lässt nicht die Massen zusammenschießen, nicht einmal zusammenknüppeln wie der gute Demokrat Macron seine Gelbwesten.

Kashoggi wurde wegen geringerer Vergehen von den Häschern des strategischen Partners Saudi-Arabien zerstückelt. Und den Führern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird gerade der Prozess gemacht wegen Rebellion. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Aber werden Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt, gegen Spanien? Nein, der Wertewesten erlässt neue gegen Venezuela und Kuba. Da fällt es schwer, dem Gerede von der Allgemeingültigkeit und Verbindlichkeit der Werte zu glauben, die die selbsternannten Guten im Westen immer vor sich her tragen wie eine Monstranz.

Mittlerweile versteckt man sich schon nicht mehr hinter Moral und dem Menschenrechtsgefasel. Die Werteorientierung wird angesichts des westlichen Handeln seit dem Libyenkrieg immer unglaubwürdiger. Diese ist in der praktischen Politik des Wertewestens kaum mehr zu erkennen. So sagt man denn auch in Washington ganz unverhohlen, dass man Maduro stürzen will. Denn es ist ja selbst den Blauäugigsten inzwischen offensichtlich geworden, dass man den Regimewechsel in Venezuela will – Demokratie hin, Rechtsstaatlichkeit her. Es geht also nicht mehr um Recht und Moral. Es geht nur noch um die Durchsetzung der eigenen Interessen. Die der betroffenen Bevölkerung verlieren immer mehr an Bedeutung, wenn sie denn jemals eine hatten unter dem Feigenblatt der Menschenrechts-Propaganda.

Gute Diktatoren

Und während die Hoheits-Medien im Westen noch immer das Klagelied von der venezolanischen Diktatur singen, um den letzten Gutgläubigen noch das Hirn zu vernebeln, treffen sich die Spitzen der europäischen Wertenationen mit den Spitzen der Menschenrechtsverletzer, Diktatoren, und absolutistischen Herrscher des Nahen Osten in Scharm el Scheich. Da waren die westlichen Medien sehr diskret. Dieses Treffen wurde nicht zum medialen Mittelpunkt aufgebauscht wie die drei Container auf der Brücke zwischen Venezuela und Kolumbien.

Dawn in Puerto Encantado.jpg

Anders als in Venezuela ging es hier nicht um Menschenrechte und die Armut der Bevölkerung, die in Ägypten sicherlich dramatischer ist als in Venezuela. Die westlichen Hilfsmittel, die man dort mit Gewalt über die Grenze bringen wollte, wären in den Flüchtlingslagern der in Sharm el Scheich versammelten Staaten sicherlich mit Kusshand genommen worden. Auch die Repression, die in den meisten dieser Staaten herrscht und sich sicherlich mit der messen kann, die der Wertewesten überall in Venezuela zu sehen glaubt, war kein Thema. Sie hinderte auch die Verfechter der Menschenrechte nicht daran, sich mit Despoten an einen Tisch zu setzen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht kennen in ihrem Herrschaftsbereich, geschweige denn zulassen. Alles das störte jene nicht, die in Venezuela die westlichen Werte gefährdet sehen.

Harte Werte

In Scharm el Scheich ging es um Wichtigeres als Werte und Ideale. Es ging um materielle Werte. Da sind Ideale eher störend. Es ging um die Zukunft des Nahen Osten, die wirtschaftliche, aber auch die politische. Und da treffen sich wieder die Interessen des Westens in dieser Region mit seinen Interessen in Venezuela. Auch hier geht nur vordergründig um ideelle Werte, in Wirklichkeit aber um materielle. Nur sind in diesen beiden verschiedenen Weltregionen andere Schritte möglich und nötig, um zum Erfolg zu kommen.

Es geht nicht ums Öl, wie so viele glauben. Es geht um Wichtigeres. Es geht um Marktzugang. Öl ist genügend vorhanden. Es herrscht mittlerweile sogar eine Ölschwemme, die den Preis des Rohstoffs verfallen lässt. Das meiste ist zudem in den Händen von westlichen Konzernen bzw. Raffinerien, die es zu Treib- und Brennstoffen sowie zu Grundstoffen für die chemische Industrie weiter verarbeiten. Die USA sind durch das Fracking sogar vom Ölimporteur zum Exporteur aufgestiegen.

Wie bedeutsam der Marktzugang für die westlichen Industrienationen ist, verdeutlicht die amerikanische Handelspolitik. Erst gestern drohte Trump Indien mit der Streichung von Vergünstigungen, weil „die Regierung in Neu-Delhi den Vereinigten Staaten trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste“ (1). Auch in der Auseinandersetzung mit China ist das eine immer wiederkehrende Forderung der USA und des Westens insgesamt. Seit Trump an der Regierung ist, wird offensiv und öffentlich gefordert, was früher in den Hinterzimmern diskret verhandelt wurde.

Mit vielen Ländern haben die USA mittlerweile Verträge gekündigt, um neue Bedingungen für den Zugang amerikanischer Waren und Unternehmen zu erzwingen. Begonnen hat es mit Mexiko und Kanada. Es folgten Südkorea und andere. Zur Zeit ist Indien ins Visier der Amerikaner geraten. Die Liste ist lang und nicht vollständig.

Hintergrund ist: Man will mehr Marktanteile haben für die eigene Industrie, das eigene Finanzwesen. Und um dies zu erzwingen belegen die USA chinesische Waren mit Zöllen, auch um die eigene Handelsbilanz zu verbessern. Aber die USA stehen nicht alleine da mit ihrer Forderung. Auch Deutschland und die EU wollen mehr vom chinesischen Kuchen haben. Sie wollen weniger Konkurrenz und mehr Teilhabe an öffentlichen Ausschreibungen. Und weil sie nicht bekommen, was sie haben wollen, werden hierzulande Gesetze geändert, um die Möglichkeiten chinesischer Firmen zu beschränken, hier zu investieren nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir. Wenn wir nicht mehr in China investieren dürfen, dürft ihr euch auch nicht mehr an deutschen Firmen beteiligen oder aufkaufen.

Alle Verhandlungen der Staatschefs, zumal wenn sie begleitet werden von Wirtschaftsdelegationen, drehen sich um um das Thema Marktzugang.(2)(3) Gleiches gilt für die Freihandelsabkommen und die Angleichung von Zollbestimmungen, Investitionsschutzabkommen zwischen den Staaten. Immer ist damit der Marktzugang von Investoren und Unternehmen geregelt. Und die Begehrlichkeiten besonders der westlichen Staaten wachsen, weil sie so viele Produktionskapazitäten haben, die eigentlich noch mehr herstellen und verkaufen könnten, wenn man sie denn ließe.

Sanktionen werden stumpf

In den vergangenen Jahren haben sich die führenden kapitalistischen Staaten des Westens des Mittels der Sanktionen bedienen können aufgrund ihrer technologischen Überlegenheit. Staaten, die sich wirtschaftlich entwickeln wollten, waren auf westliche Technik und Know-how angewiesen. Diese starke Stellung nutzte der Westen, um Bedingungen zu stellen, die nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Natur waren. Vorrangige politische Forderung war die demokratische Öffnung mit einem Mehrparteiensystem. Dieses ermöglichte es den westlichen Staaten über die Parteien dieser demokratisierten Länder Einfluss zu nehmen auf die Regierungen, die ja gerade aus diesen Parteien zusammengesetzt waren.

Es geht dabei nur vordergründig um politische Willensäußerung der Bevölkerung. Diese Möglichkeit der Einflussnahme über Parteien war seinerzeit unter den sozialistischen Staaten nicht gegeben, aber auch nicht unter den Einparteien-Staaten des Nahen Osten wie Syrien oder Irak, ebenso in den Staaten, die heute noch von Kommunistischen Parteien geführt werden, wie China Vietnam und Kuba. Deshalb auch die Verteufelung dieser Systeme.

Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und der Erringung von Führungspositionen in bestimmten Technologiebereichen wie der beispielsweise der Netzwerktechnik (ZTE und Huawei) schwindet die Möglichkeit des Westens, auf unterentwickelte Staaten Druck auszuüben. Wenn es zum Angebot des Westens eine Alternative gibt, verlieren Sanktionen viel von ihrer Wirkung. Wo der Westen seine Bedingungen unter dem Label von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen will, tritt China als gleichwertiger Anbieter von Technologie auf. Auf diese Entwicklung war der Wertewesten nicht vorbereitet.

Hombre cantando por dinero en las cercanías del Hotel Humbodlt.jpg

Zu spät hat man erkannt, dass China nicht mehr die Werkbank der Welt ist, sondern sich zum Technologieführer entwickelt. Niemals hat es so viele Sanktionen gegen andere Staaten gegeben vonseiten des Wertewestens. Aber sie scheinen immer mehr ihre Wirkung zu verlieren. Diese Waffe wird zunehmend stumpfer.

Der Westen verliert

Das bekommen die USA jetzt in ihrem Hinterhof Südamerika zu spüren. China löst die Amerikaner in vielen Staaten ab als Geldgeber und Investor. Die Chinesen stellen keine Bedingungen, bieten Konditionen, die den Interessen der Schuldner entgegen kommen, und sind im Gegensatz zum Westen kapitalstark. Sie sind nicht mehr nur die Werkbank der Welt, nicht nur immer öfter Technologieführer sondern auch die Spardose der Welt.

China verfügt über Währungsreserven von etwa 3 BILLIONEN Dollar. Zudem verfügt es über einen politischen Apparat, der in der Lage ist, schnell und weitgehend frei von sich gegenseitig bekämpfenden Interessen, Entscheidungen zu treffen. Während die westliche Afrika-Initiative händeringend nach privaten Investoren sucht, um dem chinesischen Engagement auf dem Kontinent Paroli zu bieten, baut China seinen wirtschaftlichen Einfluss dank der Kredite, die es aus seinem Staatsschatz vergeben kann, unaufhaltsam aus. Darin drückt sich nicht nur wirtschaftliche sondern auch zu allem Unmut im Westen die Überlegenheit eines politischen Systems aus, das die westlichen Staaten aufgrund seiner Geschlossenheit als autokratisch bezeichnet. Aber in Wirklichkeit ist es nicht so sehr zersetzt von unterschiedlichen Interessen, die gegeneinander arbeiten wie in den zerrütteten eigenen Gesellschaften.

Gleiches gilt auch für die Neue-Seidenstraße-Initiative, die mittlerweile die Infrastruktur in ganz Zentralasien ausgebaut hat. Dagegen können die alten kapitalistischen Staaten nicht an, die zum einen unter den Staaten selbst zerstritten sind und dann auch noch unter den Unternehmen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Und das ist auch die Erfolgsgeschichte Chinas in Südamerika, die es Ländern wie Venezuela ermöglicht, sich aus den amerikanischen und westlichen Daumenschrauben zu befreien. China gewährt Kredite und lässt sich die Zinsen in venezolanischem Öl bezahlen. Das dient dem Ölhunger Chinas und schont Maduros Devisenreserven, die unter den Sanktionen und Kontosperren des Wertewestens dahinschmelzen.

Und während der Westen glaubt, in Syrien beim Wiederaufbau des Landes so unentbehrlich zu sein, dass er nach dem Krieg, der nun immer offensichtlicher für den Westen verloren geht, noch politische Bedingungen stellen zu können, beginnt der Wiederaufbau unter chinesischer, russischer und iranischer Regie. Während der Westen noch glaubt, Bedingungen stellen zu können, was die politische Gestaltung im Nachkriegssyrien angeht, bemühen sich die arabischen Staaten, wieder Kontakt zu Syrien aufzunehmen. Hatte der Westen schon beim Astana-Format über eine Friedensregelung für Syrien schmollend im Abseits gestanden, weil man dort nicht nach seiner Pfeife tanzte, so muss man nun schon wieder vom Seitenaus zusehen, wie andere in Syrien den Aufbau gestalten und damit politischen Einfluss gewinnen und wirtschaftliche Aufträge erhalten.

All diese wirtschaftlichen und politischen Niederlage, die der Wertewesten seit dem Beginn des Krieges gegen den Terror einstecken musste, machen seine Hilflosigkeit offenbar, auf die veränderten Bedingungen in der Welt angemessen zu reagieren. Ihm bleibt nur sein altes Muster, das er bisher mit Erfolg angewendet hatte: politischer, wirtschaftlicher und militärischer Druck. Und all diese Schwerter werden immer stumpfer, je stärker China wird und nicht zuletzt auch Russland.

Russland gewinnt an Bedeutung

Wenn auch letzteres wirtschaftlich noch nicht so stark ist wie China, was nicht zuletzt auch den Sanktionen gegen das Land geschuldet ist, so wird es politisch und militärisch immer bedeutender. Auch an dieser Front hat der Wertewesten in den letzten Jahren keinen Sieg davontragen können. Die Versuche, in Georgien und der Ukraine neue Nato-Staaten gegen Russland aufzubauen, führten nur zur Schwächung der beiden mit Gebietsverlusten, innerer Instabilität und wirtschaftlichem Niedergang. Im Nahen Osten hat Russland sogar inzwischen die USA als Ordnungsmacht abgelöst.

Der Sieg Assads und die Niederlage der westlichen Regime-Change-Versuche gehen zurück auf die militärische Stärke Russlands und seine diplomatischen Qualitäten, die nicht getrieben sind von idealistischer Selbstüberschätzung sondern von materialistischer Analyse der Lage und der Kräfteverhältnisse. Mit der Annäherung der Türkei zu Russland bröckelt die Ostflanke der NATO. Iran ist erstarkt und Saudi-Arabien wirkt immer mehr überfordert in seiner Rolle als strategischer Partner des Westens und neue Ordnungsmacht.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte
Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt
4.4.2019 um 19 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Frankfurt

Nun hat Russland auch in Venezuela und damit vor der Haustür der USA sich festgesetzt. Anders als noch zu Sowjetzeiten kann man sich das heute auch finanziell leisten, und da die Russen nun keine Kommunisten mehr sind, sticht die ideologische Propaganda heute nicht mehr. Keiner muss mehr Angst haben, von den Russen enteignet zu werden, nicht einmal die Reichen. Die Armen hatten es sowieso nie.

Zwei russische Bomber und Milliarden russischer Investitionen scheinen jedenfalls so viel Eindruck auf die USA zu machen, dass man von einem militärischen Abenteuer gegenüber Venezuela bereits offiziell Abstand genommen hat. Auch die Partner in der Region haben den Wünschen Guaidos nach militärischem Eingreifen eine Absage erteilt.

Wie lange noch?

Nun ist Guaido entgegen der Einschätzung vieler wieder in Venezuela. Es bleibt abzuwarten und zu beobachten, wie sich die venezolanische Regierung weiterhin gegenüber der Opposition verhält. Denn die Nachsicht gegenüber Guaido ist für Außenstehende unverständlich. Es bleibt auch zu beobachten, wie sich das Volk Venezuelas verhält, wem es sein Vertrauen schenkt. Die Bilder der Medien täuschen. Der große Zulauf in Caracas sagt nicht viel aus über die Stärke der Opposition. An der Grenze zu Kolumbien war davon nicht mehr viel zu sehen. Insofern war die Kraftprobe um die Hilfslieferungen nicht nur ein Test für Maduro und die Armee, sondern auch für Guaido und seine Anhängerschaft. Diese Schlacht hat Guaido verloren. Die Armee stand zu Maduro. Aber von den Hunderttausenden von Helfern, von denen Guaido noch Tage zuvor gesprochen hatte, war an der Grenze wenig zu sehen. Konzertbesucher sind keine Kämpfer.

Tunel El Paraiso.jpg

Der Machtkampf um Venezuela wird nicht alleine in Venezuela entschieden. Nicht zuletzt deshalb wird er auch von den USA und den anderen westlichen Staaten so erbittert geführt. Es geht nicht alleine um Venezuela. Es geht um die Vorherrschaft der westlichen Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Mit jedem Land, das sich aus dem Schwitzkasten des Westens befreien kann dank russisch-chinesischer Hilfe, wird die Front der Staaten stärker, die den alten kapitalistischen Führungsnationen Paroli bieten. Der Kapitalismus wird dadurch nicht beseitigt. Vielleicht aber sinkt bereits der Stern derer, die ihn bisher bestimmt haben.

(1) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/donald-trump-will-indien-und-tuerkei-verguenstigungen-streichen-16072507.html

(2) Hier sei erinnert u.a. an die Saudi-Arabien-Reise Trumps 2017

(3) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/05/13/warum-assad-gestuerzt-werden-soll/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen       :

Oben      —           Collage de fotos tomadas a algunos de los paisajes de la Isla de Margarita.

3. von Oben     —      Man singing for money, Venezuela

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Unten        —        Tunel El Paraiso is located in the Francisco Fajardo Highway in Caracas. It was built between 1967 and 1968. The highway was named so to honour Francisco Fajardo.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Nichts als dicker, aber substanzloser Rauch

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Also, ich sag’s Ihnen, wie es ist, viel gelernt habe ich diese Woche nicht, weil ich leider nur ein ganz normaler Journalist bin. Ganz normale Journalisten schauen alle fünf Minuten auf dem Handy nach, was jetzt wieder passiert ist, da ist diese Woche aber so gut wie nichts passiert. Außer Karneval mit einem Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer natürlich. Der ist dafür sehr viel passiert.

Andererseits ist das für so eine Kolumne jetzt auch nicht so schlimm, denn wenn ich doch eines gelernt habe, etwa vom Kollegen Harald Martenstein (Grüße!), dann, dass eine Kolumne ist, wenn ich bei der Recherche zwar nur Überschriften auf dem Handy gucke, aber in der Zeitung ein Bild von mir ist.

Lassen Sie mich ein wenig von mir erzählen. Ich möchte zunächst meinen Saunabesuch erwähnen, den ich absolviert habe, was es mir nun erleichtert, die von Kolumnisten erwartete Nabelschau vorzunehmen. Aus der Sauna darf man als Kolumnist übrigens so viel erzählen, wie man will. Verboten ist es nur, Taxifahrer zu zitieren. Das sei zu beliebig, heißt es, und vor allem könne man nicht nachweisen, dass das Gespräch je stattgefunden habe. Dass man nicht aus der Sauna zitieren soll, habe ich dagegen noch nie gehört. Also, ich war am Dienstag zwischen 14.06 Uhr und 14.22 Uhr da. Der frühe Nachmittag ist ideal, weil da in der Breitensportvereinssauna, am südwestlichen Ende eines beliebten Berliner Parks gelegen, meist nur ein paar redselige ältere Semester sitzen, die gerade was für die Pumpe gemacht haben. Wenn man alten weißen Männern begegnen will, ist das der place to be. Eine alte weiße Frau (no offense) war aber auch da.

A Sauna in Munich - 0911.jpg

Es war ein aufschlussreicher Besuch, denn ich hatte gedacht, der besagte Karnevalsauftritt von Kramp-Karrenbauer (Sitzpinkler, Toiletten für das dritte Geschlecht, tädää) sei reines Handythema. Aber nein, die Leute dort sprachen tatsächlich auch darüber. Zwei Thesen gab es: „Alltagsdiskriminierung“ sei Mist. Und „die Zeitungen“ seien trotzdem ein bisschen verrückt, dass sie so ein Theater veranstalten. So auf den Punkt hatte ich das bei Twitter bis dahin nicht vernommen. Vor allem aber ging es um einen Nebenaspekt, nämlich warum Kramp-Karrenbauer behauptet habe, in Berlin würde verstärkt Latte Macchiato getrunken. Alle so: wat?

Quelle       :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 10.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Des Saarlands dummer Vogel Hans – der braucht die Gretel für den Tanz.

Groko-Zoff um mögliche Merkel-Nachfolge

1.) Kanzlerindebatte der SPD verärgert die Union

Löst Parteichefin Kramp-Karrenbauer Kanzlerin Merkel vorzeitig und nahtlos ab? Für die SPD undenkbar. Die Genossen drohen öffentlich mit Konsequenzen – in der Union wächst der Zorn. Seit Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt der CDU-Chefin übernommen hat, wird immer wieder spekuliert: Übergibt Angela Merkel nach dem Parteivorsitz auch vorzeitig das Kanzleramt an Kramp-Karrenbauer, um sie für die nächste Bundestagswahl zu stärken? Die SPD gerät angesichts dieser Diskussionen in Rage – und verärgert mit ihren Spitzen in Richtung CDU nun mehrere Unionspolitiker.

Spiegel-online

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Das dürfte in Schland nur mit Fahne in Schwarz-rot-braun laut angedacht werden? Und dann auch noch von PolitikerInnen ? Das wäre zuviel des Guten für folgsame NachläuferInnen.

Machtkampf:

2.) Guaidó ruft ganz Venezuela zu Marsch auf Caracas auf

Venezuelas Oppositionsführer hat seine Anhänger aufgerufen, den Druck auf Machthaber Maduro zu erhöhen. Notfalls werde er auf eine Intervention aus dem Ausland setzen.  Im Machtkampf in Venezuela hat Oppositionsführer Juan Guaidó zu einem landesweiten Protestmarsch auf die Hauptstadt Caracas aufgerufen. Vor tausenden Anhängern kündigte der selbsternannte Übergangspräsident am Samstag eine Rundreise durch das Land an, an deren Abschluss er das Datum für den Marsch bekanntgeben werde. Auch Maduro mobilisierte tausende Anhänger, während der massive Stromausfall weite Teile des Landes weiter lähmte.

Zeit-online

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Wo der Christian Lindner aber recht hat, trifft er den Punkt. Hat Krampf Karrenbauer den jemand anderes als Andrea Nahles gemeint als sie in freier Übersetzung sagte: “ Ich piss auf Gender mit den Stern, im sitzen ganz besonders gern! Trärä-Trärä.

Miss-Stimmung in der Groko :

3.) CDU-Länderchefs verärgert über SPD-Äußerungen zur Koalition

Einige SPD-Politiker haben ausgeschlossen, bei einem vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Merkel die neue CDU-Chefin AKK ins Kanzleramt zu wählen. Führende Unionspolitiker reagieren verstimmt: Solche Äußerungen seien „koalitionsschädigend“.

FAZ

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Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange abgeschafft. – Kurt Tucholsky – Niemals, selbst in der Nachkriegszeit ist das aus den Urnen herausgekommen, was hineingegeben wurde. Selbst Adolf wurde Demokratisch gewählt! Steinmeier ?

„Zum Wohl des sozialistischen Landes“  

4.) Nordkorea wählt und die Gewinner stehen schon vorher fest

In Nordkorea wird die Oberste Volksversammlung neu gewählt, Auswahl gibt es allerdings nicht: In jedem Wahlkreis gibt es nur einen Kandidaten, die Bürger können nur mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen.  Die Nordkoreaner wählen zum zweiten Mal seit der Machtübernahme Kim Jong Uns vor mehr als sieben Jahren eine neue Oberste Volksversammlung. Nach dem Beginn der Wahlen am Sonntagmorgen (Ortszeit) hätten bis zum Mittag fast 57 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichteten die staatlichen Medien. „Alle Wähler nehmen als Einheit an der Wahl zum Wohl des sozialistischen Landes teil“, hieß es.

T.online

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War denn schon Einer dieser ÄMT-ler je in der Türkei, oder findet es auf der Landkarte  ? Teutsche – gebt euer Geld lieber im eigenen Land aus, da können euch die Merkels oder Gossenbauer der CDU – besser kontrollieren.

Nach Drohung von Erdogan-Minister

5.) Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für die Türkei

Die Zahl der deutschen Türkei-Touristen steigt nach Jahren wieder an. Aber: Der türkische Innenminister drohte regierungskritischen Urlaubern diese Woche mit Festnahme! Das Auswärtige Amt reagierte zunächst gar nicht darauf. Am heutigen Samstag hat es schließlich die Reisehinweise für die Türkei verschärft!

Bild

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Die Idoten der Regierung lassen sich doch Gleichermassen verarschen wie die letzten Male. Ist der Weg für Blinde, zum „Kotakthof“ wenigstens in Rot ausgeleuchtet? 

„Inoffizielle Kontakte“

6.) In Frankfurt formiert sich neuer Bankenriese

Die Deutsche Bank will nach Informationen der „Welt am Sonntag“ nun doch mit der Commerzbank die Möglichkeit einer Fusion ausloten. Der Vorstand des größten deutschen Geldhauses habe beschlossen, Gespräche mit dem Konkurrenten aufzunehmen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise. Es habe bereits „inoffizielle Kontakte in sehr kleiner Runde gegeben“, die allerdings noch nicht in einem Stadium seien, in dem sie mitteilungspflichtig sind.

ntv

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7.) Polizei als Amazon-Partner

Die Polizei speichert die Einsatzaufnahmen ihrer Bodycams auf Servern von Amazon. Zwei Service-Giganten in einem Team: einerseits dein Freund und Helfer, der da ist, wenn du ihn brauchst, dich aber auch beschattet und ausspioniert, andererseits die Polizei. Was dank dieser Zusammenarbeit in Zukunft möglich ist:

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Linke Sammlungsbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Wagenknecht verlässt „Aufstehen“-Spitze

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

So folgt was kommen musste. Die Brandstifterin zieht von Dannen und lässt ihre Gefolgschaft im Löschwasser stehen? Erwartungsgemäß folgte sie hiermit ihren Mann, welcher ja auch immer Fersengeld gab, wenn Arbeit angesagt war. Das Ganze ist im übrigen eine schon typische Erscheinung in der Politik. Dort zieht man den Spatz in der Hand schon immer einer Taube auf dem Dach vor. Hofft man doch auf die Dummheit in der Partei damit, seinen Geld bringenden Posten halten zu können. -DL-Red. -IE-

von ©SZ.de/dpa/AFP/fie

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zieht sich aus der Führung der Bewegung „Aufstehen“ zurück. Einem Zeitungsbericht zufolge will sie damit eine Neuaufstellung der von ihr gegründeten Bewegung erreichen. Auch gestand die Linken-Fraktionschefin Fehleinschätzungen ein.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will sich einem Medienbericht zufolge aus der Spitze der von ihr initiierten linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückziehen. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von „Aufstehen““, sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). „Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betrifft auch mich selbst. Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber jetzt ist es richtig, Verantwortung abzugeben.“

Wagenknecht hatte die Bewegung zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine gegründet, um linke Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben. „Aufstehen“ war Anfang September gestartet und zählt heute nach eigenen Angaben etwa 170 000 Unterstützer. Vier Wochen nach ihrer Gründung hatte die Bewegung bereits etwa 100 000 Unterstützer gemeldet. Anders als bei politischen Parteien muss man dafür keinen Mitgliedsbeitrag zahlen und kann sich einfach im Internet anmelden.

Kommst du nicht nach Links – gehe ich nach Rechts

Wagenknecht sagte der FAS, die Bewegung könne „besser leben, wenn sie denen übergeben wird, die sie an der Basis ohnehin tragen“. Der ehemalige Linke-Parteichef Lafontaine hatte bei der Gründung von „Aufstehen“ betont, sie seien von dem starken Zulauf überrascht worden. In ihrer eigenen Partei stießen die beiden allerdings auf viel Ablehnung. Die Spitzen von SPD und Grünen reagierten ebenfalls skeptisch.

Wagenknecht gesteht Fehleinschätzungen ein

Quelle         :     Sueddeutsche-Zeitung          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

 

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Putins blaue Helfer

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Russland erhofft sich Unterstützung beim Angriff auf die EU

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Von Malene Gürgen,Christian Jakob und Sabine am Orde

Viele europäische Rechtspopulisten suchen die Nähe zu Moskau. Davon profitieren beide Seiten: Parteien wie der AfD bringt das Öffentlichkeit und Aufwertung. Russland erhofft sich Unterstützung beim Angriff auf die EU.

or vier Wochen greift Angela Merkel zu deutlichen Worten. An einem Freitag Anfang Februar steht die Kanzlerin an einem Redepult in der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendiensts, die an diesem Tag in Berlin-Mitte eingeweiht wird. „Wir müssen lernen, mit Fake News als Teil der hybriden Kriegsführung umzugehen“, sagt Merkel und warnt vor den Gefahren, die von Desinformationskampagnen ausgehen. Oft, sagt die Kanzlerin, handele es sich dabei auch um gezielt eingesetzte staatliche Propaganda.

Nicht nur in Deutschland, sondern überall in der EU wächst vor der Europawahl im Mai die Sorge, Länder wie Russland könnten versuchen, in den Wahlkampf einzugreifen. Mit Desinformation, Bots und Trollen, aber auch mit Unterstützung der EU-Feinde in der EU selbst: den Rechtspopulisten.

Hinweise darauf, dass Moskau diesen unterstützen könnte, gibt es viele. Putin half Marine Le Pen bereits mit Krediten, tanzte auf der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl, und vor zwei Wochen meldete die Zeitung L’Espresso, Italiens Innenminister Matteo Salvini habe beim russischen Präsidenten angeklopft, um mit einem schmutzigen Öldeal seinen EU-Wahlkampf zu finanzieren.

Viele europäische Rechtspopulisten suchen seit Langem die Nähe zu Moskau. Sie bewundern Putin als personifiziertes Gegenmodell zu dem aus ihrer Sicht liberal verkommenen Westen. Russland gibt vielen eine Idee von dem autoritären System, das sie selbst anstreben: mit einem starken Führer, der den vermeintlichen Volkswillen exekutiert und die Eliten entmachtet, mit einer Absage an den Islam, Homosexuelle und die demokratische Zivilgesellschaft.

Zugleich finden sie in Putins Einflussbereich die weltpolitische Bühne, die ihnen ansonsten oft noch verschlossen ist.

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -58.jpg

Schon 2014, die AfD war erst wenige Monate alt, war Alexander Gauland zu Gast in der russischen Botschaft. ­Gauland, damals noch Landeschef in Brandenburg, ist heute Vorsitzender der Partei. Kurz nach dem Besuch trat er mit dem Kreml-Lobbyisten ­Wladimir Jakunin bei der Konferenz „Frieden mit Russland“ des rechtsextremen ­Magazins Compact auf. Er reiste nach Sankt Petersburg, traf einen nationa­listischen Oligarchen und diskutierte mit dem radikal antiliberalen Philosophen Alexander Dugin, den das US-Magazin Foreign Affairs „Putins Hirn“ taufte.

Und so ging es weiter: AfD-Politiker reisten zu Konferenzen in die Ost­ukraine, wanzten sich an die Putin-Jugend ran, trafen sich in Moskau mit der Kremlpartei oder der Stadtregierung. Sie nahmen am Jalta-Wirtschaftsforum auf der völkerrechtswidrig annektierten Krim teil, beobachteten Wahlen in Russland – oder im ukrainischen Donbass, wo von Moskau unterstützte Separatisten Wahlen abhalten ließen.

Stephan Meister beobachtet all das besorgt. Der Politikwissenschaftler ist Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Leiter des Robert-Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa und Russland. „Das wichtigste Anliegen Russlands ist, die EU zu destabilisieren“, sagt Meister. „Die Hauptsache ist, den Mainstream zu schwächen. Alles, was dazu beiträgt, ist attraktiv.“ Und so sind Parteien wie die italienische Lega, die FPÖ aus Österreich, der französische Rassemblement National (der früher Front National hieß) oder eben die AfD attraktive Partner für den Kreml. Niemand setzt der EU heute stärker zu als sie.

Oft wird gemutmaßt, Russland lasse ihnen deshalb Geld zukommen. Doch das wurde, mit Ausnahme eines Millionenkredits für den französischen Rassemblement National aus dem Jahr 2014, bislang nicht nachgewiesen. Tatsächlich ist die wichtigste Währung, mit der Moskau Europas Populisten stützt, Aufmerksamkeit. „Es geht bei russischer Einflussnahme vor allem um Präsenz rechter Politiker in klassischen Medien und in sozialen Netzwerken“, sagt Stephan Meister.

Mandat aus Marzahn

Gunnar Lindemann ist Berliner AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 1. Seit der Wiedervereinigung gingen die Direktmandate hier an die Linkspartei. Bis Lindemann kam: Mit 2 Prozent Vorsprung holte er 2016 das Direktmandat, seitdem sitzt er im Berliner Abgeordnetenhaus. Lindemann, 48, gebürtiger Wuppertaler, ist ein bulliger Mann, für ein Treffen hat er ein Café im ersten Stock eines Einkaufszentrums in Berlin-Marzahn vorgeschlagen. Er sitzt an einem der kleinen Tische, vor ihm steht ein Cappuccino. Lindemann erzählt bereitwillig, zwei Stunden lang.

Wegen der rund 30.000 Russlanddeutschen in seinem Wahlkreis habe er eine russischsprachige Mitarbeiterin eingestellt, sagt er. Seine Pressemitteilungen lässt er ins Russische übersetzen und an russische Medien verschicken. Seine Flugblätter verteilt der AfD-Politiker vor dem Mix-Markt in Marzahn, der Pelmeni, Fondant-Konfekt und russische Wurst verkauft, im Abgeordnetenhaus setzt er sich für eine Bahn-Direktverbindung zwischen Berlin und Kaliningrad ein. Diese, sagt Lindemann, wünschten sich viele Russlanddeutsche in der Stadt.

Das hört sich nach harmloser Service-Politik an, doch Lindemann macht noch mehr. Dreimal reiste er allein 2018 auf die Krim, weitere dreimal in die von prorussischen Truppen besetzte Region Donbass im Osten der Ukraine. Als die international nicht anerkannte „Volksrepublik Donezk“ im November 2018 Wahlen abhielt, war Lindemann „internationaler Wahlbeobachter“. Das klingt nach OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und nach demokratischer Kontrolle. Und so soll es auch klingen.

„Diese Wahlbeobachtungen sollen suggerieren, dass alles in Ordnung ist, aber das ist es nicht“, sagt Anton Shekhovtsov. Der zuletzt in Wien forschende Politikwissenschaftler ist einer der besten Kenner der Kooperation zwischen Putins Russland und den extremen Rechten in Westeuropa, sein Buch „Tango Noir“ gilt als Standardwerk. Darin zeigt Shekhovtsov auch ein weit verzweigtes Netzwerk von Vereinen auf, die solche Wahlbeobachtungen organisieren. „Mit ihrer Hilfe versucht das Putin-Regime, die demokratische Fassade aufrechtzuerhalten und dem russischen Volk zu zeigen: Wir halten uns an die demokratischen Spielregeln.“

Lindemann wollte in Donezk ein Oktoberfest organisieren, bei dem sich die deutschsprachige Bevölkerung hätte treffen können. „Brezeln und Würste hätten wir da hergestellt, ich hätte süßen Senf aus Deutschland mitgebracht.“ Doch diese Pläne habe man „aus Sicherheitsgründen leider auf Eis gelegt“.

Auch ohne Oktoberfest habe er „ausgezeichnete Kontakte“ zur Regierung der „Volksrepublik Donezk“, erzählt Lindemann im Café. Von seinen Reisen – etwa im November – hat er in den sozialen Netzwerken zahlreiche Fotos gepostet: Lindemann im dunklen Anzug bei der Amtseinführung des neuen „Präsidenten der Volksrepublik“. Lindemann bei einem Vortrag vor Studenten in Donezk, vor sich auf dem Tisch ein Deutschlandfähnchen. Lindemann zu Gast in einem Waisenhaus, umringt von Kindern, die aus Papier gebastelte Friedenstauben halten. Lindemann bei einem Besuch im leeren Fußballstadion. Und natürlich: Lindemann als Wahlbeobachter beim Händeschütteln mit anderen Anzugträgern.

Quelle          :     TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Matthias Laurenz Gräff, Diptychon „Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.“, Öl auf Leinwand, 100×120 / 80×100 cm, 2018. Vladimir Putin und Viktor Orbán als autoritäre, nationalistische Idealvorstellung der europäischen Rechten wie Heinz-Christian Strache. Totalüberwachung, Zensur, Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Kriminalisierung Gleichgeschlechtlicher. Strache als Sinnbild für eine neue Jugend, träumend in eine neue Zeit (Wind of Change)

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2. von Oben   —     AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Unten       —        Markus Frohnmaier (2018)

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Aufgeben oder weitergehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Rechte oder Linke Sammelbewegung

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Von , Berlin

Vor fünf Monaten gründete Sahra Wagenknecht ihre Aufstehen-Bewegung. Von Kritikern bald als kraftlos abgeschrieben, glaubt die Basis weiter an ihre Ziele. Ein Besuch.

Ein Montagabend im Februar: Etwa 13 Menschen haben sich um einen langen Tisch in der Berliner Ufa-Fabrik versammelt. Etwa zur Hälfte Männer und Frauen, die meisten dürften deutlich über 50 sein. Normalerweise kommen Berliner in das alternative Kulturzentrum, um Tai-Chi zu machen, Konzerte zu besuchen oder einfach nur Bier zu trinken. Doch die Leute, die sich an diesem Abend hier getroffen haben, haben etwas anderes vor: Sie wollen die Gesellschaft verändern.

Vor fünf Monaten hat die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, ihre Initiative Aufstehen ins Leben gerufen. Eine kraftvolle Bewegung sollte das werden, die für einen starken Sozialstaat, für Klimaschutz und Abrüstung kämpft. Aufstehen wollte Einfluss nehmen auf die Willensbildung in den linken Parteien. Die Bewegung wollte außerdem Menschen erreichen, die sich enttäuscht von der etablierten Politik abgewandt haben.

Der Start war furios: Innerhalb weniger Wochen registrierten sich 170.000 Menschen auf der Website der Bewegung. Seither hat das Projekt jedoch eher Negativ-Schlagzeilen gemacht. Im Januar etwa musste die Website vorübergehend abgeschaltet werden, weil die betreuende Firma nicht bezahlt werden konnte. Ein Tweet, in dem in AfD-naher Sprache öffentlich-rechtliche Medien als Regierungsrundfunk beschimpft wurden, sorgte ebenfalls für Aufsehen.

„Schritt für Schritt erledigen“

Die von Aufstehen initiierten Demonstrationen blieben kraftlos. Mal versammelten sich zu den Aktionen zweitausend, mal nur eine Handvoll Menschen. Kritiker, gerade aus der linken Szene, die in Wagenknechts Projekt vor allem die Gefahr einer weiteren Zersplitterung des linken Lagers sehen, geben der Bewegung kaum noch eine Chance. „Das Problem mit Aufstehen wird sich Schritt für Schritt erledigen“, unkte etwa zuletzt Ex-Linksfraktionschef Gregor Gysi in einem Zeitungsinterview.

Doch die 13 Menschen, die in dem Café vor ihrem Bier sitzen, sind weit davon entfernt, aufzugeben. Es ist die Ortsgruppe von Aufstehen im südlichen Berliner Stadtteil Tempelhof, eine von etwa 200, die sich mittlerweile im ganzen Land gegründet haben. An diesem Abend diskutiert die Gruppe vor allem über eine Filmvorführung, die sie für Mitte März organisiert hat. „Der marktgerechte Patient“ ist eine scharfe Abrechnung mit dem deutschen Gesundheitssystem.

Ein älterer Mann im schwarzen Kapuzenpulli, der sich wie alle hier nur mit seinem Vornamen vorstellt, sucht außerdem Mitstreiter, die sich mit der Grundsicherung im Alter beschäftigen wollen. Ein weiterer älterer Herr will einen Naziaufmarsch in Berlin anlässlich des Todestags von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindern. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin habe „nicht genug Power, ein Verbot auszusprechen“, fürchtet er. Deswegen hat er eine entsprechende Bürger-Petition vorbereitet, die er nun an die anderen verteilt.

Einer der Jüngeren, die mit am Tisch sitzen, ist der 48-Jährige Alexander King. Er arbeitet als außenpolitischer Referent für die Linksfraktion im Bundestag und gehört zu denen, die die Berliner Aktionen von Aufstehen koordinieren. In der ganzen Stadt hätten sich 8.000 Menschen als Unterstützer auf der Aufstehen-Homepage registriert, sagt er. Die aktiven Mitglieder schätzt er auf etwa 1.000. Nicht wenige davon seien Menschen, die sich zum ersten Mal in ihrem Leben politisch engagierten.

Mehr Selbstbestimmtheit

So wie die 24-jährige Linnea von Eitzen zum Beispiel. Auch sie ist in die Ufa-Fabrik gekommen. Dass die meisten anderen hier mehr als doppelt so alt sind, stört die junge Frau, die Gesundheitspsychologie studiert, nicht. Im Gegenteil. „Ich finde es sehr angenehm, mal mit ganz anderen Leuten zu sprechen“, sagt sie.

Bunte Westen 03.jpg

Politisch sei sie zwar schon länger interessiert gewesen. Doch aktiv geworden ist sie bisher nicht. Sie erlebt vor allem das Gesundheitssystem, in dem sie später arbeiten will, als zutiefst ungerecht. Auch das Thema Mieten treibt sie um. In eine Partei wollte sie trotzdem nicht eintreten. „In einer Bewegung gibt es mehr Selbstbestimmtheit“, glaubt sie. Hier könne man sich bei den Sachen einklinken, die einem gefielen, und bei anderen eben nicht. Für den Filmabend wird sie nun einen Flyer erstellen, finanzieren muss die Gruppe diesen selbst.

Quelle       :        Zeit-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —           Protest against NPOG #noNPOG, Hannover 8 december 2018

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Unten      —      „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Tausende gegen Uploadfilter

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Tausende demonstrieren spontan in fünf Städten gegen Uploadfilter

Quelle       :          Netzpolitik ORG.

Von    

In nur 24 Stunden konnte die Protestbewegung gegen Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform tausende Teilnehmer zu Spontandemonstrationen mobilisieren. Die Menschen gingen teilweise vor CDU-Zentralen auf die Straße um gegen den Versuch, die Abstimmung vorzuziehen, zu demonstrieren. Die Konservativen im EU-Parlament nehmen nun von diesen Plänen Abstand.

In Berlin, Köln, Frankfurt, München und Stuttgart demonstrierten tausende Menschen auf Spontandemonstrationen. Die Kampagne „Save The Internet“ sprach auf Twitter von insgesamt über 7.500 Teilnehmenden in den fünf Städten. Die Demonstrationen waren als Reaktion auf die Pläne der Konservativen im EU-Parlament spontan organisiert worden, die die Abstimmung über die Urheberrechtsreform vorzuverlegen versuchten. Sie alle hatten nur eine Vorlaufzeit von etwa 24 Stunden.

In Berlin versammelten sich bei kalten Regenwetter nach Angaben der Polizei 2.000, nach Veranstalterangaben 2.500 Menschen gegenüber der Bundeszentrale der CDU. In zahlreichen Beiträgen kritisierten Rednerinnen und Redner die EU-Urheberrechtsreform sowie den Versuch, die europaweiten Proteste mit einer Vorverlegung der Abstimmung zu umgehen. Dies wurde als „Schlag ins Gesicht“ für diejenigen bezeichnet, die auf demokratischem Wege versuchten, Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Redner warnten davor, dass solche Verfahrenstricks junge Menschen von der EU und ihren Institutionen entfremden könnten.

Immer wieder skandierten die Teilnehmenden „Nie mehr CDU!“ oder „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt!“. Die ARD berichtete mit einem Livestream aus Berlin.

In Köln demonstrierten nach Angaben von Infozentrale etwa 1.000 Menschen, andere sprachen von 1.500, in Frankfurt protestierten zwischen 1.0002.200, in München zwischen 700 und 2.500 sowie in Stuttgart etwa 300 Menschen.

Nach großem Hin- und Her hat der Fraktionsvorsitzende der konservativen EU-Fraktion, Manfred Weber (CSU), am Abend gegenüber dem Bericht aus Berlin bestätigt, dass die Abstimmung nun doch nicht vorgezogen wird. Seit gestern gab es ständig wechselnde Aussagen, heute Nachmittag hieß es noch, dass die Konservativen die Abstimmung vorziehen wollen. Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne Fraktion) kündigte an, dass sie die Konservativen auffordern werde, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Dann würde man sehen, ob Manfred Weber Wort halten würde. Ähnlich äußerte sich der sozialdemokratische Abgeordnete Tiemo Wölken.

Morgen sollen die Proteste um 15:30 Uhr in Hannover und um 18 Uhr vor der CDU-Zentrale in Hamburg weitergehen, am Samstag findet um 13 Uhr eine weitere Demonstration in Magdeburg statt. Wir haben alle uns bekannten Demonstrationen auf einer Karte und in einer Liste gesammelt.

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Grafikquelle       :         Nach Polizeiangaben demonstrierten alleine in Berlin etwa 2.000 Menschen. CC-BY-SA 4.0 Linuzifer

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Der Tiefe Staat schlägt zu

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Gedanken zur staatlichen Macht

Bundesarchiv B 145 Bild-F013007-0002, Berlin, Staatsbesuch Präsident von Zypern.jpg

Zeichen der Macht :  Was der Gehrock den Männern, bedeutet der Hosenanzug den Frauen?

Quelle        :         Scharf – Links

Von Ullrich Mies

Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es mit den Gesellschaften im Westen, die uns täglich als alternativlose westliche Werteordnung präsentiert wird, für die meisten Menschen immer schlechter wird. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches Fassadendemokratie und Tiefer Staat[i] analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 gänzlich zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen so die Autoren gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus also von unsichtbaren, nicht gewählten Machtgruppen. Im neuen Buch Der Tiefe Staat schlägt zu[ii], setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen Eliten in einem etwa 25-jährigen Prozess die internationale Ordnung erodierten, die sogenannte Friedensdividende von 1990 vor die Wand zu fuhren, neue Kriege vom Zaune brachen und den Kalten Krieg 2.0 installierten. Der folgende Text ist die Einleitung zum Buch Der Tiefe Staat schlägt zu.[iii]

Von 1990 bis heute hat sich das transatlantisch-neokonservative Establishment aufgrund seiner imperialistischen NATO- und EU-Expansionsbestrebungen als Hauptkrisen- und Kriegstreiber erwiesen. Wie es der Tiefe Staat — der Dunkelraum der Herrschenden — vollbrachte, die Friedensdividende des Jahres 1990 schleichend zu zerstören und schließlich konsequent vor die Wand zu fahren, ist Gegenstand dieses Buches.

Blicken wir kurz auf den Beginn der 1990er-Jahre zurück. Nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989, dem Zerfallsprozess der UdSSR um 1990/1991 und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation 1991 glaubten viele Menschen an die Einlösung einer Friedensdividende. Armut, Konflikte und Kriege sollten der Vergangenheit angehören; eine globalisierte, freie Marktwirtschaft versprach Wohlstand für alle. Der Westen bejubelte das „Ende der Geschichte“[iv], weil die liberalen Demokratien unter Führung der USA als Sieger aus dem Systemkampf gegen die Staaten des „Kasernenkommunismus“[v] hervorgegangen waren.

Nach fast 30 Jahren stellt sich die Frage: Was haben die politischen Führungen der westlichen Demokratien aus dieser Friedensdividende des Jahres 1990 gemacht? Um zu verstehen, wie die Zeit nach 1990 ablief, wollen wir uns in aller Kürze den Macht- und Herrschaftszentren zuwenden, so wie Bernd Hamm sie in dem Vorgängerbuch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ beschrieb, das ihm gewidmet war.

Nach seiner Darstellung  steht an der Spitze die global herrschende ökonomische Klasse aus Reichen, Superreichen und Billionen-schweren Vermögensverwaltern.[vi] Zu ihrem Funktionsumfeld gehören die CEOs internationaler Konzerne, es folgen Regierungen, schließlich die sogenannten Funktionseliten. In Anlehnung an das „power-structure-Modell“ C. Wright Mills’ beschreibt Hamm den Gesamtkomplex in Form konzentrischer Kreise:

  • „Im innersten Kreis finden wir die globale Geldelite, die reichsten Individuen, Familien oder Clans mit einem Vermögen deutlich über einer Milliarde Euro.
  • Den zweiten Kreis bilden die CEOs großer transnationaler Konzerne und die größten internationalen Finanz-Magnaten. Sie beschäftigen sich vor allem damit, den Reichtum des innersten Kreises und somit auch ihren eigenen zu mehren.
  • Im dritten Kreis befinden sich die wichtigsten internationalen Politiker, einige in Regierungsfunktion, andere als Berater im Hintergrund und in internationalen Institutionen sowie die Spitzen des Militärs. Diese im engeren Sinn politische Klasse hat zwei Aufgaben: Sie muss die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts so organisieren, dass so viel wie möglich hin zu den beiden inneren Kreisen transferiert wird; und sie muss den politischen Zirkus einer vermeintlich pluralistischen Demokratie mit der erforderlichen Legitimität absichern.
  • Im vierten Kreis finden wir die Spitzen der Wissenschaft, die Medienmogule, Rechtsanwälte, zuweilen auch prominente Schriftsteller, Stars aus Film und Musik, Künstler, wenige Vertreter von NGOs oder der Kirchen, ein paar Spitzenkriminelle – kurz: alles, was die Angehörigen der inneren Kreise für ihre Dekoration schätzen. Sie genießen den Zugang zu den Mächtigen, sind gut bezahlt und werden alles dafür tun, diese Privilegien nicht zu verlieren.“[vii]

Die global herrschende Klasse im Zentrum der Macht definiert Bernd Hamm wie folgt:

„Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen. Faschismus dürfte eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht und ihre Gewinne zu steigern. Damit ist sie durch ein übergeordnetes Klasseninteresse miteinander verbunden. Zur Einigkeit im Klassenkampf lässt sich konstatieren: Es handelt sich um einen global geführten Klassenkampf ‚von oben‘. Beim Begriff ‚Klassenkampf‘ denkt jeder nur an Aktionen von Arbeitern, die ihre Klasseninteressen verteidigen, und vergisst dabei den viel bedeutenderen Klassenkampf, der von der herrschenden Klasse mithilfe des Staates organisiert wird.“[viii]

Da die meisten Menschen ihre Energie darin erschöpfen, das tägliche Leben zu sichern und in ihrem Umfeld die Reste von Mitmenschlichkeit zu bewahren, sind sie nicht einmal im Ansatz in der Lage, so verkommen zu denken, wie die Herrschenden handeln. Ein Blick in die Abgründe ist aber erforderlich, um die Zeit zu verstehen, in der wir leben. Darum sei hier nur kurz auf ein besonders gefährliches, weil maximal skrupelloses und machtvolles Segment westlicher Herrschaftscliquen, die Neokonservativen (NeoCons) hingewiesen. Sie sind die Vertreter des marktradikalen Kapitalismus und befördern als überzeugte Transatlantiker den Anspruch der USA auf Weltherrschaft ebenso wie die NATO/EU-Expansion. Diese NeoCons funktionieren als transatlantische Abrissbirne der internationalen Rechtsordnung, als Hetzer, Konflikt- und Kriegstreiber. Sie tragen Namen wie George W. Bush, Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Tony Blair und Nicolas Sarkozy, auch deutsche Politiker gehören zu ihnen.

Bestens vernetzt sind sie mit dem finanzkapitalistisch-staatsterroristisch-militärisch-industriellen-Kommunikationskomplex (FSMIKK) sowie durch zahllose Transatlantiker-Think-Tanks, die gleichzeitig die Funktion geschlossener Elite-Bünde oder Geheimlogen haben. Ihre geopolitischen Ambitionen greifen in viele Länder aus. Den „War on Terror“ als „nie endendenden Krieg“ hatten sie schon lange vor 9/11 konzipiert und ihn schließlich in alle Weltregionen exportiert. In den USA sind sie verantwortlich für die Konzeptionen eines Staates unter Ausschaltung von Bürgerrechten, Continuity of Government[ix] genannt. Der gesamte Komplex der Homeland Security als militaristischer Sekundärkomplex nach innen ist eine Ausgeburt der 9/11-Ereignisse. Bespitzelung, Überwachung und innere Aufrüstung sowie die Vorbereitung auf den Ausnahmezustand gegen die Zivilgesellschaft dienen der eigenen Daseinsvorsorge dieser Herrschaftscliquen. Sie wollen sich vor realen[x] und potentiellen Aufständen schützen. Mit der militärischen Aufrüstung nach innen sichern sie gleichzeitig ihr imperiales Projekt nach außen ab.

Mit fehlt es an Antworten der Linken als friedliche  Gegenwehr auf die staatliche Gewaltausübung durch Militär und Polizei!

Tiefer Staat und neokonservative Akteure sind nicht voneinander zu trennen. Teile dieses Tiefen Staates sind für die Öffentlichkeit sichtbar, wie Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder Hassprediger in den Medien. Der wesentlichere Teil des friedensgefährdenden Täterkomplotts entzieht sich der Öffentlichkeit, arbeitet langfristig orientiert im Hintergrund, bestimmt aber maßgeblich den Lauf der Dinge. Diese unterhalb des Radars der Öffentlichkeit wirkenden Kräfte setzen sich u.a. zusammen aus dem Finanzkapital, Rüstungskonzern- und Lobbymacht, Teilen von Regierungen wie Außen-, Kriegs- und Finanzministerien, neokonservativen Think Tanks, Stiftungen und NGOs, PR-Wirtschaft und Mainstream-Medien, gekauften Wissenschaftlern, NATO- und EU-Entscheidungsgremien, Geheimdiensten, sowie der Sicherheits- und Überwachungsindustrie. Mithilfe ihrer transatlantischen Netzwerke haben die NeoCons über Jahrzehnte hinweg ihre ideologischen Statthalter in den maßgeblichen Führungspositionen u.a. der NATO, der europäischen Staaten, der EU-Bürokratie, in Parlamenten und Medien platziert und ihre Bastionen ausgebaut.

Um ihre Drohungen, Erpressungen, Sanktionen, Wirtschaftskriege, Farbrevolutionen, Regime-Umstürze und Kriege zu kaschieren, transformierten die NeoCons und ihre Ideologiehelfer in den Herrschaftsmedien die Begriffe „Liberale Demokratie, Freiheit, Reformen, freie Märkte, Menschenrechte, nationales Interesse, Sicherheitsinteresse und Rechtsstaat“ zu Propagandaphrasen. Ja, noch weit mehr: Sie haben die Sprache allumfassend manipuliert und verwenden Begriffe wie Freiheit oder Demokratie in einem völlig neuen Sinnzusammenhang. Das Perfide an dieser Methode ist, dass sie mit alten, positiv besetzten Begriffen operieren, um damit bei den Menschen positive Assoziationen zu erzeugen, gleichzeitig aber ihre eigentlichen Absichten zu verbergen.

In den 30 Jahren seit der Wende haben die Herrschaftscliquen der „westlichen Werteordnung“ die Büchse der Pandorra geöffnet und die Menschheit an den Rand des Dritten Weltkrieges geführt. Dieser Prozess begann mit der Filetierung Jugoslawiens, setzte sich fort mit der NATO- und EU-Osteroberung bis an die Grenzen Russlands, dem Anzetteln zahlreicher Konflikte und Kriege wie im Nahen und Mittleren Osten, dem Aufbau von Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien, dem Ausbau von US-/NATO-Stützpunkten in der EU[xi], der Kündigung u.a. des ABM-Vertrages 2002, des Iran-Atomabkommens und des INF-Vertrages 2018[xii], unzähliger Militärmanöver, endloser Provokationen und der systematischen Installierung neuer Feinde Russland und China. Auch das deutsche US-Statthalter-Regime ist daran aktiv beteiligt.

Krieg und Kapitalismus gehören untrennbar zusammen. Das ist Eugen Drewermanns unverrückbare Position. In seinem Beitrag „Kapitalismus: ein totalitäres Vernichtungsprogramm“ skizziert er, dass die westlichen Mächte bereits zu Kolonialzeiten die Welt in Herrschaftsgebiete aufgeteilt hatten. Unter den Bedingungen des modernen Kapitalismus hätte sich daran nichts geändert. Stand früher das nationalistische Jubelgeschrei dem Ausrauben und Plündern fremder Länder als Pate zur Seite, so bedienten sich die westlich-kapitalistischen Staaten heute besonders perfider Propagandatechniken, um den weltweiten, globalisierten Kapitalismus unter dem Etikett von Demokratie, Freiheit und westlichen Werten als einzig denkbare Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und beste aller Welten anzupreisen. Tatsächlich aber hätte der Kapitalismus unter Führung der USA Millionen Menschen getötet und unbeschreibliches Leid und verheerende Zerstörungen angerichtet.

Jochen Scholz schreibt zum Thema: „Taumelnder Hegemon im Aggressionsmodus — Ausdruck einer globalen tektonischen Machtverschiebung“. Nach seiner Überzeugung beschreibt und kommentiert die veröffentlichte Meinung die überwältigende Zahl der Konflikte in der Welt in aller Regel völlig losgelöst von deren Ursachen. Dies sei zum einen eine verkürzte Darstellung und zum anderen wirkten sich Konflikte und Kriege auch überregional aus. Ursachenanalysen fänden nur dann den Weg in die veröffentlichte Meinung, wenn die Interessen Russlands oder Chinas thematisiert würden. Durchgängiges Muster der westlichen Welt sei, die selbstverschuldeten Konflikte auf dieser Welt nicht zu untersuchen. Dies gelte für die Medien ebenso wie für Politik, die Denkfabriken, ja das gesamte außenpolitische Establishment des Westens und vor allem die US-Führungsmacht. Die Medienindustrie würde dem Westen grundsätzlich altruistische Motive zubilligen. Scholz stellt in seinem Beitrag klar, dass dem Aufstieg der USA zum bislang mächtigsten Imperium der Geschichte eine über hundertjährige globale geopolitische Konzeption zugrunde liegt. Vor allem habe die Konzeption Konflikte ausgelöst, stoße aber mit dem Aufkommen neuer Rivalen, insbesondere Russland und China, an ihre Grenzen.

Hannes Hofbauer analysiert unter dem Titel „Europäische Union: dem Kapital ergeben, der Demokratie abhold“, wie die herrschenden Eliten seit Beginn der europäischen Integration den gesamten Prozess zugunsten von Kapitalfraktionen realisierten. Bereits die allerersten Anfänge europäischer Einigungsbemühungen ab 1915 hätten vor allem ein Großraumprojekt Europa zur Förderung optimaler Kapitalverwertungsbedingungen unter der politischen Führung Deutschlands im Auge gehabt. Der Europagedanke wäre auch der NSDAP nicht fremd gewesen, insoweit existierten Kontinuitäten, nicht zuletzt auch personelle, wie sich am Beispiel von Hermann Josef Abs, dem jahrzehntelangen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank nachweisen ließe. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1952, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG mit gemeinsamem Agrarmarkt und hohen Zöllen gegen Agrarprodukte aus Afrika, Lateinamerika und Asien 1962 markierten die Startphasen der heutigen EU. Der Vertrag von Maastricht 1993 sei eine entscheidende Wende hin zu einem ökonomisch, währungs- und außenpolitisch einheitlichen Großraum mit der Hauptstadt Brüssel. Maastricht hätte die Ost-Expansion institutionell vorbereitet, der Verzicht auf politische Kompetenzen der Nationalstaaten sei hierzu die Voraussetzung gewesen. Wesentliche Triebkraft des Prozesses sei das deutsche, nach Osten drängende Kapital. Maßgebliche Kompetenzen der Nationalstaaten seien auf die suprastaatliche EU-Ebene transformiert worden. Diese Entwicklungen hätte maßgeblich der in keiner Weise demokratisch legitimierte EU-Rat zu verantworten. Ziel der gesamten EU-Expansion sei gewesen, freie Fahrt für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte zu realisieren, die nationalstaatliche Demokratie zu schleifen sowie den Sozialstaat und die Lohnabhängigen unter maximalen Konkurrenzdruck zu setzen. Der Lissabon-Vertrag von 2009 als vorläufiger Schlusspunkt der EU-Integration setze der Entdemokratisierung der Nationalstaaten die Krone auf und erhebe die EU in den Stand eines suprastaatlichen totalitären Regimes.

Einem wichtigen Treffpunkt maßgeblicher Treiber des organisierten Unfriedens — der „Münchner Sicherheitskonferenz“ — widmet sich Tilo Gräser in seinem Beitrag: „Die Münchner Sicherheitskonferenz 2018 — Bühne für westliche Konflikt- und Kriegstreiber“. Wolfgang Ischinger, überzeugter Transatlantiker und bundesdeutscher Ex-Botschafter in den USA ist der Vorsitzende dieser Veranstaltung und auch gleichzeitig Regieführer des jährlich stattfindenden surrealen Geostrategen- und Militaristenspektakels. Dort treffen sich unter anderen ausgerechnet jene westlichen Politiker, Militärs, Rüstungslobbyisten, Kriegsstrategen und Gehirnwasch-Spezialisten der Think Tank- und Medienindustrie, die die Welt nach 1990 systematisch an den Abgrund des Dritten Weltkrieges geführt haben. Wer nach Tätern sucht, wird hier fündig. Nachdem diese bis zum Hals in ihrem selbst angerichteten Scherbenhaufen stehen, fühlen sie sich nun berufen, die von ihnen chaotisierte Welt zu retten: Die Brandstifter als Feuerwehr wäre eine freundliche Umschreibung für diese Akteure. Dieses Schaustück wird zu jedem Jahresbeginn neu aufgeführt. Den Bösewicht 2018 gab erneut vor allem Russland ab. Die guten, über jeden Verdacht erhabenen westlichen Politikdarsteller waren die Transatlantiker und Neokonservativen. Dass die eigene Politik, voran die der USA und der NATO, etwas mit der katastrophalen Instabilität auf der internationalen Bühne zu tun haben könnte, kommt den selbstgerechten Hasardeuren gar nicht in den Sinn. Schuld ist immer der Andere, zumeist der Russe, um die eigenen Taten, Hass- und Fehlprojektionen in einem begründbaren Kontext erscheinen zu lassen.

In Deutschland und in anderen EU-Staaten tobt eine Scheindebatte, die weit über den sogenannten Nahost-Konflikt hinausgeht. Menschenrechtsaktivisten, Völkerrechtler, Friedensforscher, Kulturschaffende, Theologen, Religionswissenschaftler und andere, die die rechtsradikale israelische Regierungspolitik und deren Verletzungen der Menschenrechte sowie des Völkerrechts anprangern oder auch nur zu kritisieren wagen, werden von selbsternannten Antifaschisten mit Rufmordkampagnen, Auftritts- und Redeverboten terrorisiert und sanktioniert. Mit dem geistigen Umfeld dieser Trupps gegen Frieden und Völkerverständigung befasst sich Annette Groth in ihrem Beitrag: „Der Antisemitismusvorwurf als Disziplinierungsinstrument und Diskurs-Totschläger“. Dabei sei diesen sogenannten Antideutschen jedes Mittel recht. Die Apologeten dieser mentalen Fehlsteuerung sähen Israel, aber auch die USA als Vorkämpfer gegen den Antifaschismus. Faktisch ignorierten sie, dass sich beide Staaten übelster Menschenrechtsverletzungen schuldig machten und eng mit rechtsradikalen Regierungen kooperierten. Teile der zur „Transatlantifa“ mutierten „antifaschistischen Bewegung“ hätten mit Antifaschismus gar nichts im Sinn. Doch nicht nur die Antideutschen benutzten den Antisemitismus als Herrschaftsinstrument, sondern auch Politiker sowie Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften. Diese sogenannte Mitte überziehe Andersdenkende mit dem Antisemitismusvorwurf und gebe den Forderungen der Antideutschen nach, in dem sie Israel-kritische Veranstaltungen und Konzerte absagen.

Für Kees van der Pijl, der seinen Beitrag unter den Titel stellt: „Die Achse des Bösen — die US-Israel NeoCon-Connection“, sind Neokonservatismus und Neoliberalismus nicht voneinander zu trennen. Die NeoCons spielten primär auf der soziokulturellen und (geo-)politischen Klaviatur der marktradikalen Variante des Kapitalismus, die Neoliberalen auf der ökonomischen. Die Konzeption des „War on Terror“ als permanenter, weltweiter Krieg sei die Kopfgeburt des Zusammenspiels US-amerikanischer und israelischer NeoCons. Sie und ihre Netzwerke seien auch maßgeblich für die Wiederbelebung des Kalten Krieges verantwortlich. Wesentlicher Grund hierfür sei das Bemühen gewesen, den Kollaps des militärisch-industriellen-Komplexes abzuwenden, der nach 1990 drohte. Ein weiterer wichtiger Grund sei, das westliche Primat der Weltherrschaft nach dem Zusammenbruch der UdSSR dauerhaft zu sichern. Die NeoCons seien in den westlichen Staaten ferner die maßgeblich Verantwortlichen für Demokratieabbau, Massenmanipulation, -überwachung und Angstproduktion. Insgesamt seien sie die wahren Architekten des weltweiten Chaos.

Chris Hedges setzt sich in seinem Beitrag „Tiefer Staat – Macht jenseits jeder Kontrolle“ mit dem aktuellen US-Präsidenten Donald Trump auseinander. Dieser verkörpere die Herrschaft der Milliardäre wie kaum ein anderer und der identitätsstiftende, parteiübergreifende Reichtum der herrschenden Akteure ließe die Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern in erster Linie als Theater erscheinen. Trump sei lediglich ein besonders rüpelhafter Schauspieler der herrschenden Klasse, allein darum werde er von den distinguierten Kreisen nicht geschätzt. Tatsächlich habe er aber die Macht an die Generäle, Geheimdienste, Konzerne und Think Tanks abgegeben, das heißt, an den Tiefen Staat der USA. Diesen habe es jedoch lange vor Trump gegeben und er organisiere Ausbeutung, Plünderung und Zerstörung, auch treibe der Tiefe Staat die Militarisierung auf die Spitze. Der Zustand der US-Gesellschaft ist nach Hedges folgendermaßen zu beschreiben: Die Herrschaftscliquen hätten die Kleptokratie inmitten einer Willkürherrschaft errichtet, diesen fehle jeder moralische Kompass. Selbstgerechtigkeit und Verlogenheit kennzeichneten ihre Wesensart und sie ebneten den Weg in die Tyrannei.

Eine Einschätzung der realen Todeszahlen der in US-Kriegen der post-9/11-Ära ermordeten Menschen nimmt Nicolas J.S. Davies in seinem Beitrag „Die Blutspur der US-geführten Kriege seit 9/11“ vor. Er untersucht die Opferzahlen der Kriege in Afghanistan, Jemen, Libyen, Irak, Pakistan, Somalia und Syrien. Die Anschläge von 9/11 kosteten 2.996 Menschen das Leben. Nach Davies dienten sie der Rechtfertigung für den weltweit geführten „War on Terror“. Es sei von großer Bedeutung, die wahren Opferzahlen der US-geführten Kriege zu ermitteln, denn für US-amerikanische Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens mache es keinen Unterschied, wie viele Menschen getötet wurden. Davies vertritt im Unterschied zu diesen die Auffassung, es sei unerträglich, die unzähligen Opfer in einer orwell’schen „Gedächtnislücke“ zu entsorgen. Er schätzt die Zahl der Kriegstoten in den genannten Ländern auf fünf bis sieben Millionen. Ziel sei letztendlich, die verantwortlichen Kriegsverbrecher in Politik und Militär strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Im Interview mit dem Herausgeber zum Thema „Piratenstaat USA“ betont der international bekannte Filmemacher und Journalist John Pilger, dass die ökonomisch Mächtigen zu allen Zeiten Piraten gewesen seien und der britische Reichtum zum Beispiel vor allem das Ergebnis der Sklaverei war. Wenn die USA ihren Anspruch auf Weltbeherrschung in Gefahr sähen, von welchem Staat, von welcher Gruppe auch immer, brächen sie sämtliche Verträge oder riefen einen neuen Feind aus, um diesen schließlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Dies sei durchgängiges Muster der US-amerikanischen Außenpolitik seit nunmehr etwa 100 Jahren. Auch hielten sich die USA abhängige Vasallenregime, die vor allem dann zu parieren hätten, wenn es um Außenpolitik geht. Nach 1990 hätten die USA neue Feinde gesucht und alte Feindbilder revitalisiert, um die einheimische Geld- und Konzernmacht nach Kräften zu unterstützen. Dabei gingen die USA gnadenlos vor. Sie und und ihre europäischen Vasallen würden alles zerstören, was sich ihnen in den Weg stellt und die eigenen Völker mit Hilfe ihrer Propaganda einer umfassenden Gehirnwäsche unterziehen, um alle Verbrechen vor dem Licht der Öffentlichkeit abzuschirmen. Die USA wollten die ganze Welt unterwerfen. Russland und China seien die großen Hindernisse, China der zukünftige Hauptfeind. Darum würden um China immer neue Militärkräfte zusammengezogen.

In seinem Beitrag „Wie die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ den Kalten Krieg 2.0 installierte“ untersucht Ullrich Mies, wie das außenpolitische Establishment des Westens unter Führung der USA nach 1990 seine geopolitischen Welt-Neuordnungspläne umsetzte. Die politischen Herrschaftscliquen des Westens hätten sich dazu entschlossen, dem Weltbeherrschungsanspruch der USA zu folgen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Diese Expansionsstrategie hätte Folgen für die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments von NATO und EU sei, die neokolonialen Territorialansprüche des Westens durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal auszudehnen, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Alle Länder, die es auch nur wagten, einen eigenen Entwicklungsweg zu verfolgen, wie zum Beispiel Irak, Libyen, Syrien oder der Iran, würden propagandistisch fertig gemacht, destabilisiert und schließlich mit Krieg überzogen. Der westliche Imperialismus mache selbst vor den Atommächten Russland und China nicht halt. Auch sie seien Objekte dieser Aggressionsstrategie und würden u.a. mit Geheimdienstoperationen, Sanktionen und Stellvertreterkriegen terrorisiert sowie in neue Aufrüstungsrunden gedrängt, um sie ökonomisch unter Stress zu setzen und an den Rand des Zusammenbruchs zu führen. Die NATO-Osterweiterung sei immer noch nicht abgeschlossen. Transatlantisch-neokonservative Herrschaftsfraktionen zögen ihre Agenda ohne Rücksicht auf russische Sicherheitsbelange und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Weltfrieden durch. Das Ergebnis sei eine Welt im neuen Kalten Krieg 2.0.

Im politischen Wortschatz Russlands bedeutet „Kalter Krieg“ die Existenz eines scharfen Wettbewerbs und einer tief greifenden Rivalität zwischen gegnerischen Staatengruppen, jedoch ohne direkte gegenseitige militärische Feindseligkeiten oder bewaffnete Konflikte zwischen ihnen. Vladimir P. Kozin untersucht in seinem Beitrag „Der neue Kalte Krieg und die geplante Eskalation des Konflikts USA/ Europa versus Russland“, ob der Kalte Krieg jemals vorbei war beziehungsweise welche Unterschiede zwischen seiner Neuauflage, dem Kalten Krieg 2.0 oder zwischen seinen Phasen bestehen. Kozin nennt vier Merkmale des diagnostizierten neuen Kalten Krieges 2.0: erstens die zunehmende Anzahl militärischer Aktivitäten auf globaler und europäischer Ebene; zweitens die Tatsache, dass sich der gesamte Prozess der Rüstungskontrolle in einer Sackgasse befindet; drittens die starken und ungerechtfertigten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland sowie viertens die Verschärfung bösartiger Anschuldigungen und einer kriegshetzerischen Rhetorik gegen Russland.

Wolfgang Jung befasst sich mit dem Thema „Könnte sich die souveräne Bundesrepublik Deutschland aus einem Atomkrieg der USA und der NATO gegen Russland heraushalten? Mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 habe das vereinte Deutschland nach Art. 7 (2) auch seine „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ zurückbekommen. Bis heute befänden sich jedoch zahlreiche Militärbasen und Kommandozentren der USA sowie der NATO auf deutschem Territorium, die im Kriegsfall sofort aktiv würden. Jung stellt die Frage: „Könnte die souveräne Bundesrepublik das überhaupt verhindern?“ Er ist davon überzeugt, dass die meisten Menschen in der BRD über US- und NATO-Militäreinrichtungen nicht informiert sind und auch nicht wissen, dass diese im Kriegsfall gegen Russland Primärziele wären. Von den weltweit sechs US-Regionalkommandos seien zwei in Deutschland stationiert: EUCOM und AFRICOM. Alle in Europa stationierten US-Teilstreitkräfte unterstünden EUCOM. Von den fünf Teilstreitkräften seien vier in Deutschland stationiert, nur die U.S. Naval Forces der U.S. 6th fleet in Neapel. Die US Air Base Spangdahlem in der Eifel sei für alle US-Atomwaffen in Europa zuständig, die US Air Base Ramstein sei wahrscheinlich die wichtigste US-Militärbasis auf der ganzen Welt. Kriegsvorbereitungen der USA gegen Russland liefen mit Wissen der deutschen Bundesregierung über diese US-Militäreinrichtungen. Nach Abschluss aller Kriegsvorbereitungen bedürfe es lediglich einer False-Flag-Operation, zum Beispiel im Baltikum, um den „Verteidigungsfall“ auszurufen. Mit einem potentiellen atomaren Überraschungsangriff auf Russland könnten die US-Aggressoren der Illusion erliegen, den Krieg vom eigenen Territorium fernhalten und auf Europa beschränken zu können. In jedem Fall würden aber russische Atomraketen auf genau diese US-Stützpunkte zielen, um weitere Angriffe auf ihr Land zu verhindern. Ein derartiges Szenario würde unausweichlich zur Auslöschung der Bundesrepublik Deutschland führen.

Aktham Suliman schreibt zum Thema „Die Kontinuität des westlichen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten“. Der Nahe und Mittlere Osten sei seit Jahrhunderten durch Machtkämpfe gekennzeichnet gewesen. Aber erst im 19. bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts wäre die Region unter die totale Fremdherrschaft der Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich geraten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Region Schauplatz geostrategischer und ideologischer Kämpfe zwischen den Großmächten und ihren Bündnissen, nachdem die Sowjetunion zum Feind der „Freien Welt“ erklärt worden war. Gegen die UdSSR und den arabischen Sozialismus richteten sich nach Suliman fortan die Aktivitäten insbesondere der USA. Vielfältige Vorstöße hätten dazu gedient, den Weltherrschaftsanspruch der USA im Nahen und Mittleren Osten auch durch Kriege zu sichern. US-freundliche Regime und Militärstützpunkte seien installiert worden und der Frei- und Waffenhandel sei unter den Etiketten „Demokratisierung“ und „Vorwärtsstrategie für Freiheit“ zum Vorteil der USA unter Kontrolle gebracht worden. Hinter Projekten wie „Greater Middle East“ oder „New Middle East“ stünde maßgeblich die Ideologie einer monopolaren Welt. Sie sei nur das arabisch-islamische Kapitel des sogenannten „Amerikanischen Jahrhunderts“.

Die ersten drastischen Ölpreiserhöhungen 1973/74 und die steigenden Öleinnahmen befeuerten das gezielte Wettrüsten im Mittleren Osten. Dies habe zahlreiche Kriege hervorgebracht und über zwei Millionen Tote und verbrannte Erde in der gesamten Region hinterlassen. Diesen Entwicklungen geht Mohssen Massarrat in seinem Beitrag „Die weltweite US-Kriegspolitik: Wettrüsten, Chaos im Nahen und Mittleren Osten, Iran-Atomkonflikt und Dollarimperialismus“ nach. Das über ein Jahrzehnt ausgehandelte Iran-Atomabkommen sei ein Produkt dieses Wettrüstens im sich zuspitzenden Konflikt zwischen der unheiligen Allianz aus USA, Israel und Saudi-Arabien einerseits und dem Iran andererseits. Dieses von Israel immer abgelehnte Abkommen, das den Konflikt entschärfen sollte, wurde 2018 von der Trump-Administration gekündigt. Nach Auffassung von Massarrat ersetzte die Aufrüstung des Nahen und Mittleren Ostens das globale Wettrüsten in der Zeit der Ost-West-Blockkonfrontation. Dass das Feindbild Islam das Feindbild des Kommunismus verdrängte, sei kein Zufall der Weltgeschichte, sondern die ideologisch-kulturelle Begleiterscheinung der Verschiebung des hegemonialen Koordinatensystems. Vieles spreche dafür, dass sich fast gleichzeitig, aber weniger offensichtlich, die Basis der amerikanischen Weltordnung verlagert habe, denn die Ölquellen des Mittleren Ostens wurden klammheimlich zum ökonomischen Rückgrat des Dollars als Weltwährung, nachdem Anfang der 1970er-Jahre das Bretton-Woods-System und der Gold basierte Dollar sang- und klanglos zusammenbrachen.

Ernst Wolff beschließt den Band mit seinem Beitrag „US-Kriege und Stellvertreterkriege seit 1945: Jetzt rückt Iran ins Fadenkreuz“. Wolff macht die USA als den entscheidenden Treiber der Konflikte und Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg aus. Sie wollten ihre besondere Vormachtstellung als wirtschaftliche und militärische globale Supermacht sowie auf finanziellem Gebiet durch den Dollar als Weltleitwährung um jeden Preis erhalten. Hauptprofiteur dieser Entwicklung wären US-Großbanken und die US-Konzerne, die vorwiegend im Besitz weniger ultrareicher Familien seien. Die Banken hätten sich seit 1913 durch die Gründung der Zentralbank Federal Reserve System (FED) das Geldschöpfungsmonopol gesichert und die beiden vergangenen Weltkriege durch ausgiebige Kreditvergabe zum eigenen Vorteil genutzt. Seit dem Zweiten Weltkrieg überschwemmten die USA nahezu die gesamte Welt mit ihrer Währung. Auf Grund ihrer technologischen Vormachtstellung sowie ihrer Größe hätten die US-Konzerne die Massenproduktion auf dem amerikanischen Binnenmarkt als erste eingeführt und seien ihren Konkurrenten weit überlegen gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätte der heimische Markt die produzierten Güter in Folge der Überproduktion nicht aufnehmen können. Der kapitalistische Zwang zur Erschließung neuer Märkte und der Anspruch, die Weltführerschaft auszubauen, führten zum Konzept der Stellvertreterkriege, da sich der Atomkrieg als ungeeignetes Herrschaftsinstrument erwies. Diese bestimmten fortan das weltweite Kriegsgeschehen. Neben zahllosen Regimewechsel-Operationen führten die USA seit 1945 Stellvertreterkriege unter anderem in Korea, Vietnam, im Nahen Osten, Angola, Äthiopien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und im Jemen. Ziel sei die weltweite US-Energiedominanz. Eine große Gefahr für den Weltfrieden sei, dass China, Russland und die USA über den Iran in einen neuen Stellvertreterkrieg gerieten.

Sichtbare und unsichtbare Herrschaftscliquen und ihre unzähligen korrupten Helferbrigaden haben die Menschheit planvoll in den Kalten Krieg 2.0 gesteuert, der jederzeit in einen Dritten Weltkrieg münden kann. Daniel Elsberg meint dazu: „…Stalin plante nicht, in Westeuropa einzufallen oder die Weltherrschaft anzustreben, aber auf der Grundlage des Mythos kam die Welt dem Atomkrieg nahe – und all das geschieht wieder.“[xiii]

„Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzt die Analysen von „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ fort, um den laufenden Wahnsinn besser verstehen zu können.

Erstveröffentlichung Rubikon: https://www.rubikon.news/artikel/die-heimlichen-herrscher

[i] Ullrich Mies und Jens Wernicke (Hg.), Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, promedia, Wien 2017

[ii] Ullrich Mies (Hg.), Der Tiefe Staat schlägt zu, Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, promedia, Wien 2019

[iii] Abdruck der folgenden Einleitung mit freundlicher Genehmigung des Verlages.

[iv] Siehe: Francis Fukuyama, Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?, Kindler 1992

[v] Der Begriff stammt von dem Marxisten Robert Kurz, Schwarzbuch Kapitalismus, Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft,

Frankfurt 1999, S. 5

[vi] Zur perversen ökonomischen Ungleichheit auf der Welt siehe kurz und eindrucksvoll:

https://www.youtube.com/watch?v=IigtJDiHI_k&list=PLefYHty6SMyP4IQfOGcmEcVIwI6xviDlF; (zuletzt aufgerufen) z.a. 08.12.2018

[vii] Bernd Hamm, Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen, in: Ullrich Mies/Jens Wernicke (Hg.) Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, 5. Auflage, Wien 2018, S. 28

[viii] Ebd., S. 28

[ix] Siehe hierzu: Peter Dale Scott, The Deep State. Wallstreet, Big Oil, and the Attack in U.S. Democracy, London 2015

[x] Die „Gelbwesten“ in Frankreich sind ein Beispiel für eine reale Aufstandsbewegung gegen das marktradikale Regime Macrons:

Ronald Barazon, Pulverfaß Frankreich: Eine Revolution gegen Macron, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 02.12.2018:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/02/pulverfass-frankreich-eine-revolution-gegen-macron/?ls=fp; z.a. 03.12.2018

[xi] Allein in Italien verfügt die NATO über ca. 100 Militärinstallationen: Video: Italy: A Whole US/NATO Strategic Military Base, “Global NATO”, GlobalResearch, 17. November 2018: https://www.globalresearch.ca/video-italy-a-usnato-strategic-military-base/5660206; z.a. 20.11.2018

[xii] Siehe: Putin: Washington plante im Voraus, INF zu verlassen und sucht jetzt nach Gründen dafür, rt, 06.12.2018: https://deutsch.rt.com/international/80552-putin-washington-plante-im-voraus-inf-vertrag-ende-russland-schuldig-erklaert/; z.a. 07.12.2018

[xiii] Daniel Ellsberg, The Doomsday Machine: The Big Lie of the Cold War – Daniel Ellsberg on RAI, 29.10.2018: https://therealnews.com/stories/the-doomsday-machine-the-big-lie-of-the-cold-war-daniel-ellsberg-on-rai-1-8; z.a. 30.11.2018; Hervorhebung vom Herausgeber

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Oben     —       Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Staatsbesuch Zypern – West-Berlin Empfang Schöneberger Rathaus + Evangel. Bischof D. Dr. Dibelius, Berlin-Dahlem

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Die große Klöckner-Show

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Ein Jahr im Landwirtschaftsministerium

Wer sich nach vorne beugt, wird zuerst gesehen !

Wir sehen sie von vorne und auch von hinten – alles bleibt egal, auch wenn die Misthaufen stinken. Sie gilt als eine bekennende Anhängerin der „Birne“ und träumte schon im zarten Alter mit fünfzehn unter Greisen.

Von Jost Maurin

Ob Tierschutz, Lebensmittelverschwendung oder Pestizide: Die Bundesagrarministerin hat in ihrem ersten Amtsjahr fast nichts erreicht.

Das Symbol für Julia Klöckners erstes Jahr als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft ist ein Pappkarton: Die CDU-Politikerin pries Ende Februar im Bundestag eine 1,3 Liter kleine Faltschachtel als Teil ihrer „Strategie gegen Lebensmittelverschwendung“ an. „Dazu haben wir einiges entwickelt“, erzählte Klöckner stolz im Parlament, „nicht nur unsere Beste-Reste-App, sondern auch die Beste-Reste-Box.“ In der können Restaurantgäste – man glaubt es kaum – Essensreste nach Hause transportieren!

Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass etwa die Bundestagskantine auch ohne Beste-Reste-Box Gästen Nicht-Verzehrtes mitgebe – wenn sie darum bitten. Der Karton ist auch nicht erst nach Klöckners Amtsantritt am 14. März 2018, sondern bereits 2015 eingeführt worden. Die vermeintliche Wunderwaffe der Ministerin gegen Lebensmittelverschwendung ist ein alter Hut. Sie hat sich auch nach vier Jahren nicht durchgesetzt und bewahrt kaum Essen vor der Mülltonne. Die braune, grün-orange bedruckte Pappbox ist so wie Klöckners Politik: leer und altbekannt – aber fotogen.

Das ist bedauerlich, weil Klöckner für echte Probleme zuständig ist. Jährlich werden in Deutschland mindestens 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, für deren Produktion jede Menge Treibhausgase ausgestoßen werden. Gleichzeitig hungern weltweit mehr als 800 Millionen Menschen.

Klöckner will diesem Skandal außer mit der Pappschachtel zum Beispiel durch banale Verbrauchertipps (bitte vor dem Besuch im Supermarkt einen Einkaufszettel schreiben!) beikommen. Auch diese Kampagne läuft schon seit Jahren; laut Bundesrechnungshof lässt sich jedoch nicht nachweisen, dass sie auch nur eine Tonne Lebensmittelabfall vermieden hat. Ansonsten hofft Klöckner, dass sich Unternehmen in Arbeitskreisen bereit erklären, die Verschwendung zu reduzieren – freiwillig. Kann Jahre dauern, Ergebnis ungewiss.

Klöckner packt hingegen nicht das an, was die Lebensmittelverschwendung wirklich reduzieren würde. Sie ist zum Beispiel gegen Gesetze, die Supermärkten verbieten würden, Lebensmittel wegzuschmeißen.

Reden statt handeln

Ähnlich ineffizient sind auch die anderen Großbaustellen ihres Ministeriums. Die Mehrheit der Tiere in Deutschland wird unter ethisch fragwürdigen Bedingungen gehalten. Puten wird ein Teil des Schnabels, Schweinen des Schwanzes amputiert, um das Vieh an die engen, reizlosen Ställe anzupassen. Den meisten männlichen Ferkeln werden ohne Betäubung die Hoden herausgeschnitten, Muttersauen werden wochenlang in Einzelkäfige gesperrt. Klöckner könnte beispielsweise Verordnungen vorlegen, um solche Missstände zu unterbinden. Macht sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Parlament das schon beschlossene Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration noch einmal verschiebt.

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So sehen Kunstfigurebn aus, welche den Bürgern etwas anzubieten haben !

Statt bessere Haltungssysteme vorzuschreiben, will sie ein staatliches „Tierwohlkennzeichen“ einführen für Fleisch, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden. Das Siegel soll – wie immer bei Klöckner – freiwillig sein. Fleisch aus schlechter Haltung werden die Verbraucher so nicht erkennen können.

Aber selbst diesen Plan, der niemandem wehtut, setzt ihr Ministerium zu langsam um. Klöckners Amtsvorgänger, der CSU-Politiker Christian Schmidt, hat das Siegel schon im Januar 2017 angekündigt. Doch auch zwei Jahre danach gibt es noch nicht einmal eine Verordnung, die Kriterien für eine einzige Tierart festlegt. Die wenigen Eckpunkte, die Klöckner bereits verkündet hat, sind lasch. In der ersten Stufe des Siegels soll ein 110 Kilogramm schweres Schwein nur 0,9 Quadratmeter Platz und immer noch keinen Auslauf bekommen.

Quelle          :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Julia Klöckner

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DL – Tagesticker 09.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hatte er, könnte er, in Vertretung der Deutschen Okkupanten den Stecker gezogen haben?

Stromausfall in Venezuela :

1.) „Brutalster Angriff auf das venezolanische Volk“

Der Stromausfall in Venezuela dauert an. Die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro sieht eine Cyberattacke als Auslöser. Dahinter stecke ein prominenter Politiker der amerikanischen Republikaner. Der massive Stromausfall in Venezuela ist nach Angaben der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro durch einen Cyberangriff ausgelöst worden. Die Attacke habe einem Regulierungsmodul des Wasserkraftwerks Guri gegolten, das 80 Prozent des landesweiten Strombedarfs deckt, sagte Informationsminister Jorge Rodríguez am Freitag.

FAZ

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Nur sechs Untergebene ? Wie viele Leichen blieben auf der Schland Strecke ? Nur die Schmutz putzede Gretel überlebte!

Weißes Haus

2.) Trump verliert zum sechsten Mal einen Kommunikationschef

Trump lässt mit Bill Shine seinen sechsten Kommunikationsdirektor in zwei Jahren gehen. Shine bleibt ihm aber verbunden: Er wird in Zukunft für Trumps Wahlkampfteam arbeiten. Einer seiner Vorgänge hielt sich nur zehn Tage im Amt

Sueddeutsche-Zeitung

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Da kommt sie mit ihrer SPD aber reichlich spät. Das hat die Linke lange hinter sich !

Unterhalt und Sorgerecht

3.) Giffey will Väter nach Trennungen rechtlich besserstellen

Immer mehr Väter kümmerten sich nach der Trennung um ihre Kinder, sagt Familienministerin Franziska Giffey. Deshalb will sie das Sorge- und Umgangsrecht reformieren. Auch Unterhaltszahlungen und Elterngeld sollen angepasst werden.

Welt

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Reden wir Deutsch : Es wird solange gekungelt bis es passt

May will weitere Zugeständnisse der EU –

4.) Barnier bietet Briten erneut Ausstieg aus Zollunion an

Der Premierministerin droht am Dienstag im britischen Parlament eine erneute Niederlage. Auch ein neuer Vorstoß von EU-Chefunterhändler Barnier dürfte kaum weiterhelfen.

 
Handelsblatt
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Diesen Test sollte sich die Regierung unterziehen! Sie würden alle in die Tonne gekloppt. Es reicht schon das  Stichwort: „Klimawandel“ um auf  Käuflichkeiten Aufmerksam zu machen!

Assessment Center

5.) VW schickt seine Manager zu Leistungstests

Volkswagen-Chef Diess lässt Hunderte von Vorständen und Topmanagern von externen Beratern überprüfen. Nach SPIEGEL-Informationen werden dabei Qualifikationen wie Führungsstärke und Motivation untersucht.

Spiegel-online

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Was wird denn erwartet, wenn schon die Chefin nicht mit ihren linken Fuß auftreten kann ? MAD in Englisch spricht für sich selbst.

Bundeswehr :

6.) Mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt als bisher bekannt

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Jahren mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt und für ihre Entlassung aus der Truppe gesorgt als bisher bekannt. In einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses habe ein MAD-Abteilungsleiter Mitte Februar eingeräumt, der Geheimdienst habe „nach außen“ und auch gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig „erkannten Rechtsextremisten“ kommuniziert, berichtete der „Spiegel“.

Der Tagesspiegel

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Nachrichtensatire mit Oliver Welke

7.) Heute-Show vom 8. März 2019

Oliver Welke berichtet über gute Gags und den Politischen Aschermittwoch, engagierte Kids, Uploadfilter und Gemeinnützigkeit.

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Herbi – AKK`s neuer Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

„Schleicht euch, ihr Würstchen!“

Bundesarchiv B 145 Bild-F055062-0021A, Köln, SPD-Parteitag, Wehner.jpg

von Gerhard Henschel

Der andere Herbert Wehner: Jetzt erscheinen des SPD-Zuchtmeisters gesammelte Büttenreden aus dem Karneval in Buchform.

Er galt als „Zuchtmeister“ der SPD: Herbert Wehner (1906–1990). Von 1949 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 1983 saß er im Deutschen Bundestag, und seit 1969 hatte er mit weithin berüchtigter Strenge die SPD-Fraktion geführt. Legendär sind die Schimpfkanonaden, mit denen er die Unionspolitiker bedachte – „Strolch“, „Lügner“, „Quatschkopf“, „Lümmel“, „Schwein“ und „Düffel-Doffel“ zählten noch zu den charmanteren Beleidigungen.

Einmal sah sich die gesamte Unionsfraktion von Wehner als „nihilistischer Pöbelhaufen“ verunglimpft, und 1975 schleuderte er dem CDU-Abgeordneten Heiner Möller die berühmten Worte entgegen: „Waschen Sie sich erst einmal! Sie sehen ungewaschen aus!“ Unvergessen ist auch die Aufforderung, die Wehner 1979 an Friedrich Zimmermann richtete, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe: „Schämen Sie sich, Sie Frühstücksverleumder!“

Diese und andere Bosheiten trugen Wehner 77 parlamentarische Ordnungsrufe und das Image eines grimmigen und bärbeißigen Mannes ein, mit dem nicht gut Kirschen essen gewesen wäre. Vergröbert wurde dieses Bild noch durch Wehners barschen Tonfall und sein finsteres Mienenspiel, das selbst abgebrühten Bonner Journalisten das Blut in den Adern gefrieren ließ, wenn sie ihn interviewen mussten.

Umso größer ist nun die Verblüffung über die Nachricht, dass Wehner einem Karnevalsverein angehörte. Im Jahr 1948 trat er auf einer Urlaubsreise in Oberschwaben als externes Mitglied in die Narrenzunft Biberach ein und hielt dort fortan alljährlich eine Büttenrede. Davon gibt es stenografische Mitschriften, die der Heimatforscher Lukas Pfleiderer aus Ingoldingen letztes Jahr im Vereinsheim der Biberacher Narrenzunft e. V. entdeckt hat. Sie werden im April im Verlag des Berliner Publizisten Edgar Alwin Berendt in Buchform erscheinen – eine Publikation, die dafür sorgen könnte, dass die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie umgeschrieben werden muss.

Scharf austeilender Büttenredner

Die vorab veröffentlichten Auszüge lassen darauf schließen, dass Wehner auch als Büttenredner scharf austeilen konnte, wobei er allerdings mehr Wert auf die rhetorische Wucht als auf das korrekte Versmaß legte. Im Jahr 1952 nahm er den Bundeskanzler Konrad Adenauer und dessen Wiederbewaffnungspläne aufs Korn: „Diesem feinen Herrn mit dem Adlerprofil / ist ein Volk ohne Waffen viel zu zivil. / Eine neue Wehrmacht, so meint er, muß her, / denn was sind wir Germanen schon ohne Ger? / Bald haben die Generäle des Führers von Neuem das Sagen. / Wer sich da nicht erbrechen will, braucht einen starken Magen!“

Quelle            :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :        Außerordentlicher Parteitag der SPD im Messe-Kongreß-Zentrum in Köln zur Vorbereitung für die Europa-Parlament-Wahl 1979

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Relevanz des Frauenstreiks

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Von den Streiks im öffentlichen Dienst zum Frauenstreik

File:Women's strike of 14 June 2019, poster (cropped).jpg

Quelle       :       untergrund-blättle ch.

Von Sophie Obinger / lcm

Die TV-L Streiks sind vorbei, doch der nächste Streik steht schon vor der Tür. Am 8. März ist Frauenstreik.

Die Unzufriedenheit ist gross. Daran wird auch das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder für den öffentlichen Dienst kaum etwas ändern. Die Kernforderungen von Verdi für die TV-L Eingruppierten lauteten: 6 Prozent mehr Lohn, jedoch mindestens 200 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten und 100 Euro mehr pro Monat für Auszubildende. Ausserdem soll die Pflegeentgelt Tabelle um 300 Euro erhöht werden, was den prekär beschäftigten Pflegern und zahlenmässig überwiegenden Pflegerinnen in den Krankenhäusern zu Gute gekommen wäre.

Das Ergebnis nach mehreren Verhandlungsrunden soll gut klingen, doch ist bei genauerer Betrachtung nüchtern: 8 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 33 Monaten und abgeschwächt in drei Stufen. Das bedeutet rückwirkend zum 1. Januar 2019 eine Erhöhung um 3,2 Prozent (100 Euro), ab 2020 zusätzlich 3,2 Prozent (90 Euro) und ab 2021 1,4 Prozent (50 Euro).

Der neue Tarifvertrag gilt nach diesem Ergebnis drei Jahre und soll weitere Verhandlungen vermeiden. Dabei wäre deutlich mehr drin gewesen. Das Streikjahr 2019 in Berlin hatte traditioneller Weise mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst begonnen. Am 13. Februar, dem ersten Warnstreiktag, haben laut GEW 12.000 Beschäftigte an der Demonstration vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor teilgenommen.

»Wir können nach zwei Verhandlungen gar nichts mehr ausschliessen, weil wir in allen drei Punkten, über die geredet wird, komplett auseinander liegen«, so Verdi-Chef Frank Bsirske am 26. Februar im Morgenmagazin der ZDF. Am gleichen Tag haben 10.000 Erzieher und Erzieherinnen ihren berechtigten Unmut über die prekären Arbeitsverhältnisse und die sture Haltung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf die Strasse getragen. Am Mittwoch, dem dritten Warnstreiktag, nahmen 16.000 Beschäftigte an der Demonstration teil.

Verhandlungsführer der TdL, Matthias Kollatz (SPD), sagte in einem Interview im Deutschlandfunk vor dem Beschluss, dass die Forderungen nicht finanzierbar seien, der öffentliche Dienst als »Arbeitgeber« attraktiver sei als angenommen und er Warnstreiks nicht für nötig halte. Als Grund für die Ablehnung der Forderungen wurde immer wieder auf die hohe Verschuldung der Länder hingewiesen. Doch die Beschäftigten, wissen, dass die enorme Steuergeldverschwendung, wie für den Flughafen Berlin Brandenburg, auf ihrem Rücken ausgetragen wird.

Sparprogramme, Stellenabbau und niedrige Löhne haben insbesondere im Pflege- und Erziehungssektor zu katastrophalen Verhältnissen geführt. Einen drastischen Fall stellt die Kita Notenzwerge in Berlin Tempelhof dar. Diese wurde ab März 2019 kurzfristig wegen Personalmangels geschlossen. 113 Kinder haben jetzt keinen Betreuungsplatz mehr. Fehlendes Personal, Überarbeitung und schlechte Bezahlung sind jedoch kein Einzelfall in diesem Berufsfeld, sondern symptomatisch für die hauptsächlich von Frauen ausgeführte Arbeit der Erziehung, Versorgung und Pflege

Die Relevanz des Frauenstreiks

Am 8. März findet am internationalen Frauenkampftag in Deutschland nach 25 Jahren wieder ein Frauenstreik statt. Für den Frauenkampftag 2019 mobilisieren neu gegründete Komitees in über 35 Städten für den Streik. Die Inspiration, dieses Jahr am 8. März zu streiken, kommt dabei von der internationalen Frauenbewegung. In den letzten Jahren haben Frauen bereits in Argentinien, Polen oder dem Spanischen Staat massive Streiks auf die Beine gestellt. Eine der zentralen Gemeinsamkeiten besteht in der Forderung, dass legale, sichere und kostenlose Schwangerschaftsabbrüche staatlich gewährleistet werden müssen.

Daran können auch Frauen in Deutschland anknüpfen, denn Beratung und Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs sind nach wie vor im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und werden somit weiterhin kriminalisiert. SPD und CDU waren nicht einmal dazu bereit, den Paragrafen 219a StGB abzuschaffen, der das Werben für Abtreibungen verbietet, doch in Wirklichkeit den Zugang und das Informationsrecht zu einem Schwangerschaftsabbruch einschränkt. Ärzte und Ärztinnen können aufgrund der öffentlichen Bereitstellung medizinischer Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin strafrechtlich verfolgt werden.

Bei dem Frauenstreik am 8. März geht es darum und um mehr. Die grundlegenden Produktions- und Arbeitsverhältnisse von Frauen werden in den Fokus gerückt. Es sind insbesondere die Pflege- und Erziehungsberufe, die am stärksten von den neoliberalen Sparprogrammen der Regierung betroffen sind. Die Einigung im Tarifstreit der Länder ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die meisten Erzieherinnen werden nicht nach öffentlichem Dienst bezahlt, da sie über sogenannte freie Träger beschäftigt sind. Unsichere und schlecht bezahlte Lohnarbeitsverhältnisse können somit auch in Zukunft zu Fällen wie dem der Kita Notenzwerge in Tempelhof führen. Allein in Berlin sind 1000 Erzieher*innenstellen unbesetzt. Dadurch fehlen auch 6000 weitere Kitaplätze. Solange es nicht mehr Personal gibt, bleibt die geringe Lohnerhöhung nach den TV-L Verhandlungen ein Zuckerbrot mit schlechtem Beigeschmack.

Verbindung der Kämpfe

Am 8. März werden Frauen und queere Menschen in ganz Deutschland streiken. Das „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ wird zusammen mit Beschäftigten der outgesourcten Tochterfirma »Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum« (CPPZ), die sich seit drei Wochen nun im durchgehenden Streik befinden, einen Care-Block auf der Frauenkampftags-Demo am 8. März bilden. Josette Seeger, Betriebsrätin bei der CPPZ, sagt dazu: »Wir sind zuvor unerfahren gewesen im Streik.

Die Streikerfahrung zeigt, wie wichtig das Vernetzen mit anderen Streikenden ist und wie viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. Wir haben einfach keine Lust mehr auf zwei Klassen- oder Geschlechtertrennung. Wir stehen zusammen mit unseren angestellten Kollegen aus der Charité im Arbeitskampf und genauso stehen wir mit dem Frauenkampf Seite an Seite um der Gesellschaft zu zeigen, wir sind alle eins.«

Vor den Demonstrationen, eine beginnt um 14 Uhr am Alexanderplatz und eine um 15 Uhr am Frauengefängnis Lichtenberg, wird es um 11.55 Uhr eine Aktion am Robert-Koch-Platz mit Beschäftigten der Charité geben. Die Streikaktion ist jedoch nicht nur für den Robert-Koch-Platz geplant, sondern dezentral und bundesweit angelegt. Frauen und solidarische Männer werden aufgefordert, sich um 5 vor 12 mit einem Stuhl und einem Plakat, das ihre Streikgründe nennt, in den öffentlichen Raum zu setzten.

Damit können kämpferische Mittagspausen eingeleitet werden. Einer der Gründe dieser Aktion ist die rechtliche Sicherheit, die mit einer kämpferischen Mittagspause einhergeht. Die Gewerkschaftsführungen haben sich geweigert, ihre Mitglieder formell für den Frauenstreik am 8. März aufzurufen und einen legalen Rahmen für den Streik zu schaffen. Deshalb greifen die Frauen auf verschiedene und kreative Streikaktionen zurück.

Unterstützung kommt auch von Beschäftigten der BVG. Aimo Tügel, der sich in der Basisgewerkschaftsgruppe »ver.di aktiv« engagiert und U-Bahnfahrer ist, hatte am 15. Februar bei der BVG Streik Kundgebung ein Schild mit »Beruf und Familie? Streik am 8. März!« dabei. Ausserdem forderte er in einem Video von ver.di aktiv auf Facebook, dass Verdi nicht nur zum Frauenstreik aufrufen, sondern die BVG am 8. März auch einen weiteren Warnstreiktag bekommt.

Die Basisgewerkschaftsgruppe appellierte in ihrem letzten Flugblatt vom 3. März an die Gewerkschaftsmitglieder, den Abschluss der TV-L Verhandlungen bei der Mitgliederbefragung abzulehnen: »Das Ergebnis Eurer Tarifverhandlungen liegt jetzt auf dem Tisch. Entspricht das Euren Forderungen? Diese sind mit dem Abschluss überhaupt nicht erfüllt. Dafür wurde nicht mit vielen Zehntausenden gestreikt. Lasst Euch nicht damit abspeisen.«

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

Oben     —          Poster for the women’s strike of 14 June 2019

Author Nattes à chat

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Unten     —          International women’s day

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Erzwungenes Schweigen:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Wie Männer Frauen mundtot machen

File:Geschenkkorb-herbert.jpg

von Kate Manne

Frauen, die stranguliert werden, kooperieren nur selten mit der Polizei. Eine nicht tödliche Strangulation ist durchaus gefährlich, da sie noch Stunden, Tage und sogar Wochen später aufgrund von Komplikationen durch den Sauerstoffmangel im Gehirn zum Tod führen kann.[1] Außerdem führt sie zu Verletzungen der Kehle, die nicht unbedingt Spuren hinterlassen. Wenn man nicht weiß, wie man die Kehle eines Opfers untersuchen muss, worauf man in ihren Augen achten sollte (punktförmige Einblutungen, sogenannte Petechien) und welche Fragen zu stellen sind, kann es so scheinen, als sei kein Schaden entstanden. Häufig wird die Angelegenheit nicht weiterverfolgt. Die Frau lässt sich vielleicht nicht einmal medizinisch behandeln. Alle „hüllen sich in Schweigen“ über den Vorfall. Manche Frauen wachen am nächsten Morgen oder irgendwann später einfach nicht mehr auf.

Bei Opfern eines nicht tödlichen Angriffs besteht dagegen eine etwa siebenfach erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass sie Opfer eines weiteren Tötungsversuchs durch denselben Täter werden. Dennoch gibt es in vielen US-Bundesstaaten keine spezifische gesetzliche Regelung, die Strangulation als Verbrechen einstufen würde; somit ist sie eine einfache Tätlichkeit, typischerweise ein Vergehen.

Strangulation ist eine weit verbreitete Form von Gewalt zwischen Intimpartnern und kommt zudem gelegentlich in anderen familiären Beziehungen vor. Offenbar beschränkt sie sich nicht auf bestimmte geographische Gebiete, sondern ist überall dort nachweislich vorhanden, wo entsprechende Daten verfügbar sind. In vielen, zumal ärmeren Ländern werden solche Daten allerdings gar nicht erhoben.

Strangulation kann entweder mit bloßen Händen oder mit Hilfsmitteln wie Seil, Gürtel, Strick, Elektrokabel oder Ähnlichem erfolgen. In einem jüngst in lokalen Nachrichtenmedien in Florida gemeldeten Fall wurde eine fünfundsiebzigjährige Frau mit einer Hundeleine aus Metall stranguliert, als sie ihren Hund spazieren führte. Der Mann, der sie angriff, war offenbar ein Fremder, was durchaus atypisch ist.[2]

Die große Mehrheit der Strangulierungsopfer sind weibliche Intimpartner, obwohl auch Kinder überproportional anfällig sind. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle sind die Täter laut Metastudien Männer.[3] Daraus folgt selbstverständlich nicht, dass mehr als nur ein kleiner, vielleicht sogar verschwindend geringer Prozentsatz der Männer Frauen strangulieren.[4] Es besteht ein offenkundiger Unterschied zwischen „(fast) ausschließlich“ und „(nahezu) alle“, der jedoch durch verallgemeinernde Behauptungen wie „Männer strangulieren“ verwischt werden kann.[5]

Ein weiterer Punkt ist hier anzumerken: Strangulation ist Folter. Forscher vergleichen Strangulation mit Waterboarding, und zwar sowohl in Hinblick auf die Gefühle, die es auslöst – Schmerz, Angst und Schrecken –, als auch auf die damit einhergehende soziale Bedeutung. Strangulation gilt als Demonstration von Autorität und Herrschaft. Als solche ist sie in Verbindung mit ihrem genderspezifischen Charakter ein paradigmatischer Ausdruck der Misogynie.

Zur Aufrechterhaltung der patriarchalischen Ordnung

Misogynie belegt eine bestimmte (mehr oder weniger klar umrissene) Kategorie von Mädchen und Frauen mit feindseligen oder negativen Konsequenzen, um gesellschaftliche Normen durchzusetzen und zu überwachen, die entweder theoretisch (das heißt inhaltlich) oder praktisch (in den Mechanismen der Normdurchsetzung) genderspezifisch sind. Dabei können sowohl der Inhalt der eigentlichen Normen als auch die Mechanismen ihrer Durchsetzung je nach der sozialen Stellung der unterschiedlich situierten Mädchen und Frauen stark variieren. Misogynie ist somit ein Mittel, die patriarchalische Ordnung aufrechtzuerhalten. Charakteristisch ist auch die Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dieser Praxis sowie die Tatsache, dass viele Opfer sie bagatellisieren oder – wie ich im Weiteren erörtern werde – durch „Gaslighting“ zu Zweifeln an ihrer eigenen Wahrnehmung getrieben werden.

Da Strangulationsopfer nur äußerst widerstrebend gegen ihre Angreifer aussagen, setzen sich manche Ermittlungsbeamte mittlerweile dafür ein, eine Strafverfolgung der Täter aufgrund von Indizien zu betreiben, weil das Opfer des Verbrechens zuvor eingeschüchtert oder sozusagen „erstickt“ wurde. Das erinnert an Kristie Dotsons Ausdruck „testimonial smothering“ (Aussageunterdrückung) für das Phänomen, dass ein Sprecher sich selbst zum Schweigen bringt, weil bestimmte Äußerungen riskant oder unsicher und ohnehin vermutlich vergebens sind, da es den Zuhörern an „Aussagekompetenz“ fehlt, was aus ihrer „gefährlichen Ignoranz“ resultiert (oder zu resultieren scheint).[6] Es liegt auf der Hand, dass Strangulation in einer intimen Beziehung tendenziell zu einer nach diesen Kriterien definierten Aussageunterdrückung in Dotsons Sinn führt. Wenn die Frau aussagt, macht die demonstrierte Bereitschaft des Mannes, alles Erforderliche zu tun, um wieder die Oberhand zu gewinnen, die Situation gefährlich. Und wie sich noch zeigen wird, ist die mangelnde Kompetenz in Bezug auf das Konzept der Strangulation extrem weit verbreitet. Diese Inkompetenz ist das Ergebnis einer gefährlichen Ignoranz, die Misogynie speist und gedeihen lässt.

Pars pro toto – Donald Trump

Wie Dotsons Arbeit zu epistemischer Unterdrückung gezeigt hat, lassen sich Menschen auf mancherlei Art zum Schweigen bringen. Hier nur eine metaphorische Anmerkung zu einigen der Möglichkeiten, die sie eingehend analysiert: Man kann einer Frau Worte in den Mund legen. Man kann ihr mit ehrerbietigen Plattitüden das Maul stopfen. Man kann ihr drohen, sie müsse bestimmte Dinge, die sie sagen könnte, zurücknehmen, um ihrer möglichen Aussage oder auch nur ihrer Erkenntnis, was ihr und anderen passiert, vorzubeugen. Man kann mauern und dafür sorgen, dass ihre Äußerungen zum Scheitern verurteilt sind und völlig aus der Luft gegriffen erscheinen.

Man kann sie darauf trainieren, nicht „strangulieren“ zu sagen, sondern „den Atem rauben“ oder noch besser „packen“, am besten aber gar nichts. Es war doch nichts: Es ist nichts passiert. Wenn etwa Donald Trump damit angibt, Frauen an den Genitalien zu packen, wird daraus „Umkleideraumgerede“, als ob das genügen würde, um jeglichen Kommentar zu unterbinden.[7] Viele sahen es denn auch tatsächlich so.

Trumps erste Ehefrau Ivana hatte in einer eidesstattlichen Aussage zur Scheidung erklärt, Trump habe sie vergewaltigt. Laut seinem Sprecher war das jedoch „altbekannt und ist nie passiert“. Und nach den Angaben seines Anwalts Michael Cohen war es „nicht das Wort, das Sie daraus zu machen versuchen“. Ivana Trump habe sich „emotional vergewaltigt gefühlt […]. Sie bezog sich damit nicht auf eine kriminelle Handlung und meinte es nicht buchstäblich, obwohl das Wort viele buchstäbliche Bedeutungen haben kann.“ Das äußerte Cohen, nachdem er (gegenüber einem Reporter von „Daily Beast“) vehement vertreten hatte, es könne sich gar nicht um eine Vergewaltigung gehandelt haben, da man laut gut etablierten juristischen Präzedenzfällen seine eigene Frau nicht vergewaltigen könne. Umgehend kam der Hinweis, dass man Vergewaltigung in der Ehe bereits einige Jahre vor diesem Vorfall unter Strafe gestellt hatte – beschämend spät, aber keineswegs spät genug, um Donald Trump automatisch von Schuld freizusprechen.

Also brauchte man andere semantische Ausflüchte. Die Auseinandersetzung habe auf „emotionaler“ Ebene stattgefunden, das Problem läge im Grunde also ausschließlich in Ivanas Kopf. Es sei kein Vergehen „im strafrechtlichen Sinne“ gewesen, wie sie selbst auf Drängen (wieder von Trumps Anwälten) als Dementi hinzufügen musste, als 1993 Harry Hurts Buch „The Lost Tycoon“ mit einer auf ihrer Darstellung basierenden Schilderung des Vorfalls erschien. Trump wies die Behauptungen in Bausch und Bogen zurück, ging dabei aber nur auf ein Detail ihrer Geschichte ein – auf das ich später zurückkomme.

Eine solche Leugnung kann vielerlei Formen annehmen. „Es ist keine Vergewaltigung, nicht ganz, aber doch unerwünscht, gänzlich unerwünscht“, so beschreibt der zweiundfünfzigjährige Professor David Lurie, Hauptfigur in J. M. Coetzees Roman „Schande“, den Sex mit seiner Studentin Melanie. „Als hätte sie sich entschlossen, ganz schlaff zu werden, sich tot zu stellen, so lange es dauert, wie ein Kaninchen, wenn die Fänge des Fuchses sich in seinem Nacken verbeißen.“

Wie nennt man das? Wenn nicht ganz Vergewaltigung, wie denn dann?[8] Trumps Anwalt Michael Cohen warnte den „Daily Beast“-Reporter, der ihn auf diese Geschichte ansprach, sie überhaupt zu erwähnen. Andernfalls schwor er ihm: „Ich werde dafür sorgen, dass Sie und ich uns eines Tages vor Gericht wiedersehen. Und ich werde Ihnen jeden Penny nehmen, den Sie noch gar nicht haben. Ich werde hinter Ihrem ‚Daily Beast‘ und jedem anderen her sein, den Sie vielleicht kennen […]. Ich warne Sie, seien Sie verdammt vorsichtig, denn das, was ich mit Ihnen machen werde, wird verdammt unangenehm werden. Verstanden?“

Cohen erklärte weiter: „Es ist nicht vernünftig, dass Sie eine Story darüber schreiben wollen, wie jemand das Wort ‚Vergewaltigung‘ gebraucht, wenn sie davon spricht, dass sie sich emotional nicht befriedigt gefühlt hat.“

Dann wiederholte er: „Das Wort hat zwar viele buchstäbliche Bedeutungen, aber wenn Sie es entstellen und Mr. Trumps Namen damit in Verbindung bringen, seien Sie versichert, dann werden Sie die Konsequenzen tragen. Machen Sie also, was Sie wollen. Wollen Sie mit zwanzig Ihr Leben ruinieren? Machen Sie das, und ich sorge nur zu gern dafür.“[9] Trumps Wahlkampfteam versuchte, ihn von diesen Drohungen zu distanzieren. „Mr. Trump wusste nichts von [Cohens] Äußerungen, aber er ist nicht damit einverstanden […]. Niemand außer Mr. Trump spricht für Mr. Trump“, erklärte sein Sprecher.[10]

Mittlerweile hat Ivana ihre frühere, im Scheidungsverfahren beeidete Darstellung allem Anschein nach vehement genug für sie beide dementiert. Sie behauptet, ihre eigene Schilderung entbehre „jeglicher Grundlage“. Als der oben zitierte Artikel im „Daily Beast“ erschien, gab sie eine Presseerklärung heraus: „Kürzlich habe ich einige mir zugeschriebene Äußerungen gelesen, die ich vor dreißig Jahren in einer äußerst angespannten Phase während meiner Scheidung von Donald gemacht haben soll. Die Geschichte entbehrt jeglicher Grundlage. Donald und ich sind die besten Freunde und haben gemeinsam drei Kinder großgezogen, die wir lieben und auf die wir sehr stolz sind.“[11]

Das ist der Mann, über den sie einmal erzählte, er habe ihr ganze Büschel Haare ausgerissen aus Wut, weil sie ihm den Chirurgen empfohlen hatte, der seine Kopfhautoperation verpfuscht hatte – die offensichtlich nicht nur erfolglos, sondern auch schmerzhaft war. Wie Ivana schrieb, „rammte“ ihr Mann anschließend ohne Vorwarnung (daher also nicht einvernehmlich) seinen Penis in sie hinein. Nach ihrer Schilderung fragte er sie am nächsten Morgen grinsend und „mit drohender Beiläufigkeit“: „Tut’s weh?“ Offensichtlich wollte er, dass es wehtat. Er wollte ihr heimzahlen, dass sein Kopf schmerzte. Trump bestreitet an dieser Darstellung nur einen Punkt: den Eingriff gegen ein nicht vorhandenes Problem, nämlich seine beginnende Glatze.[12]

Ivanas Presseerklärung endete mit den Sätzen: „Ich empfinde für Donald ausschließlich Zuneigung und wünsche ihm viel Glück mit seinem Wahlkampf. Im Übrigen finde ich, er wäre ein unglaublicher Präsident.“ (Und tatsächlich reicht Trumps Präsidentschaft inzwischen längst an die Grenzen des Unglaublichen heran.)

Stimmbrüche oder: Gebrochene Stimmen

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Oben      —          Geschenkkorb Herbert

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Unten         —            Pälzisch

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Linker B-arbeitskreis Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Die  LINKE zum Göttinger Friedenspreis

Datei:Alte Synagoge, Essen.jpg

Quelle       :        Scharf – Links

Von DIE LINKE. Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost

Erklärung zur

Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“

Der Sprecherinnenkreis des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE begrüßt die vorgesehene Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und erklärt sich mit der Jüdischen Stimme und der Jury solidarisch.

Wir sind entsetzt über die Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmordversuche gegen die Jüdische Stimme und darüber dass der Friedenspreis für die Jüdische Stimme nicht in städtischen oder universitären Räumen verliehen werden darf.[i][1] Wir begrüßen, dass die Galerie Alte Feuerwache ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und die Preisverleihung somit wie geplant am 9. März in Göttingen stattfinden kann.

Die Jüdischen Stimme wurde als antisemitisch verleumdet. Begründet wurde dies mit ihrer Unterstützung der BDS-Kampagne, obwohl es sich dabei um eine menschenrechtsorientierte Kampagne handelt.

Bereits am 9. Juli 2005 unterzeichneten über 170 Gruppierungen und Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft den Aufruf „Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS)“. Der Aufruf fordert Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel, bis Israel seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht Folge leistet.

Diese gewaltlosen Maßnahmen sollen solange aufrecht erhalten bleiben, bis der Staat Israel seinen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht nachkommt und, wie in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert, die Besetzung palästinensischer und syrischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge gemäß UN-Resolution 194 zulässt.

Daraus ist ganz klar ersichtlich, dass sich die BDS-Bewegung gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik richtet und nicht gegen Juden*. Der Vorwurf des Antisemitismus ist also völlig unangebracht.

Das Recht zum Boykott Israels, ist bereits vielfach anerkannt worden: so 2016 von 358 Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und politischen Parteien[ii][2], von der Europäischen Union – vertreten durch Frederica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik – auf Anfrage von 30 Mitgliedern des Europäischen Parlaments[iii][3], von über 40 weltweit vertretenen jüdischen Organisationen[iv][4], von 200 europäischen Rechtsgelehrten[v][5], vom Verwaltungsgericht Oldenburg am 27. September 2018[vi][6] und von vielen Einzelpersonen.

Deren Entstehen und Wirken steht in untrennbarem Zusammenhang mit der seit einem halben Jahrhundert anhaltenden israelischen Okkupation des völkerrechtlich definierten palästinensischen Territoriums und mithin zielstrebigen Unterlaufens der Zwei-Staaten-Lösung. Woran auch westliche Politik insofern entscheidende Mitverantwortung trägt, als sie – abgesehen von stets folgenlosen Statements – jahrzehntelang die Augen davor verschlossen hat, dass Israel mittels seiner stabsmäßig betriebenen Siedlungspolitik die territorialen Grundlagen für die Realisierung auch des Existenzrechts eines Palästina-Staates an seiner Seite systematisch untergraben hat. Solange dieser Okkupationszustand fortbesteht und das legitime Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen missachtet wird, werden auch Initiativen, wie die als Mittel gewaltlosen Widerstandes konzipierte BDS-Bewegung, weder durch Verbote noch andere Formen der Diskriminierung zu unterbinden sein.

Die BDS-Bewegung kann nur ihren Sinn verlieren, wenn Israel seine Okkupationspolitik gegenüber den Palästinenser*innen beendet und sich endlich zur Einhaltung des Völkerrechts bei der Lösung der Palästinafrage bereit zeigte. Das heißt insbesondere zur Respektierung eines lebensfähigen, souveränen Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem an der Seite Israels.

Die Verleumdungskampagne der Jüdischen Stimme und des Göttinger Friedenspreises reiht sich ein in die Front jener in Deutschland ein, die jegliche Affinität zu dieser Bewegung als Vorwand nutzen, um berechtigte Kritik an der israelischen Palästina-Politik aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Indem unter dem Slogan „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ Auftrittsverbote von Personen ausgesprochen, die Bereitstellung von Räumlichkeiten verweigert oder auch diesbezügliche Fachveranstaltungen an Hochschulen inquisitorisch beleuchtet werden.[vii][7]

Sprecherinnenkreis des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost

der Partei Die Linke

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

[i][1] Auf die Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmordversuche geht Andreas Zumach, der Vorsitzende der Jury, detailliert in seiner Stellungnahme vom 14.2.2019 ein: https://www.juedische-stimme.de/2019/02/15/stellungnahme-des-vorsitzender-der-jury-zu-kritik-an-dem-preistraeger-die-juedische-stimme/

[ii][2] http://www.eccpalestine.org/352-european-human-rights-organisations-church-group-trade-unions-and-political-parties-call-on-the-eu-to-support-their-right-to-bds/

[iii][3] www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2016-005122-ASW_EN.docx

[iv][4] https://jewishvoiceforpeace.org/first-ever-40-jewish-groups-worldwide-oppose-equating-antisemitism-with-criticism-of-israel/#german

[v][5] http://bds-kampagne.de/2016/12/08/erklaerung-von-rechtsgelehrten-fuer-das-recht-auf-bds/

[vi][6] http://bds-kampagne.de/2018/12/06/pressemitteilung-grundrechte-der-bds-menschenrechtsbewegung-erfolgreich-geschuetzt/

[vii][7] Vgl. Heiko Flottau über die Versuche, Veranstaltungen zum Leiden der Palästinenser zu behindern, https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/011878.html sowie Liste be- oder verhinderter menschenrechtsorientierter Veranstaltungen: www.palaestina-portal.eu/Anlagen/AT.pdf

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Grafikquelle      :          Die Alte Synagoge in Essen

„© Garver (Essen) / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 & GFDL“

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Alle verkrampft, außer mir

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Politischer Aschermittwoch mit AKK

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–041.jpg

Das ist der echte Karneval: Die Creme der Politik an einen Tisch

Von Anja Maier

Schlechte Witze als Kulturgut: Am Politischen Aschermittwoch gibt sich die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kämpferisch.

Die Demminer Parteifreundinnen guckten nicht schlecht. Eine CDU-Vorsitzende der klaren, fast schon drastischen Worte – das sind sie hier im Nordosten nicht gewöhnt. Zum Politischen Aschermittwoch in Mecklenburg-Vorpommern kam diesmal nicht wie sonst die stets mittel temperierte Angela Merkel ins örtliche Squash-Center und hielt eine ihrer lauen, vom Bundespresseamt vorbereiteten „Spaß muss sein“-Reden.

Nein, zur 24. Auflage dieser an Seltsamkeiten ohnehin nicht armen Tradition übernahm diesmal Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufgabe, die Seele der nordostdeutschen CDU zum Kochen zu bringen. Und was soll man sagen? „AKK“, wie die neue Parteivorsitzende genannt wird, lieferte.

In den CDU-Farben Schwarz und Orange gekleidet, hielt Merkels Nachfolgerin eine vierzig Minuten währende Aschermittwochsrede, die sich gewaschen hatte. Gerichtet war sie vor allem an jene, die gemeint hatten, nach dem Shitstorm der letzten Tage zeige sich AKK in irgendeiner Weise zerknirscht oder gar einsichtig. Das Gegenteil war der Fall. Beim Stockacher Narrengericht am vergangenen Wochenende hatte Kramp-Karrenbauer verdammt tief in die Klischeekiste gegriffen und einen mehr als nur müffelnden Witz über Angehörige des dritten Geschlechts gerissen.

Bei der Frage pro oder contra Unisex­toiletten, hatte sie erklärt, gehe es doch vor allem um Personen, „die nicht wissen, ob sie noch im Stehen pinkeln dürfen oder schon sitzen müssen“. Tätää!

Die Reaktionen im medialen und politischen Raum waren episch ausgefallen. Von Diskriminierung war die Rede, von Zynismus auf Kosten Schwächerer. Selbst die Lesben und Schwulen Union forderte eine Entschuldigung der Parteivorsitzenden. Nach dem, was nun am Aschermittwoch in Demmin zu beobachten war, kann festgestellt werden: Annegret Kramp-Karrenbauer spornt so was eher noch an. Sie ist nicht umsonst seit Jahren als Putzfrau Gretel in der saarländischen Fastnacht unterwegs; sie weiß, wie man eskaliert und die anderen zwingt, bei mäßigen Witzen auch noch mitzulachen. Heftig attackierte sie also ihre Kritikerinnen und spielte den Ball in deren Feld zurück.

Bezogen auf ihre Stockacher Fastnachtsrede rief sie: „Ich kann euch nur sagen: Wenn wir das so weitermachen, dann laufen wir Gefahr, etwas ganz Wunderbares in unserem Land kaputt zu machen, nämlich die Tradition von Karneval, die Tradition von Fastnacht, die Tradition von Kleinkunst, wo man gerade nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen muss. Wenn wir da so verkrampfen, wie wir es in den letzten Tagen getan haben, dann geht ein Stück Tradition und Kultur in Deutschland kaputt. Und das sollten wir nicht zulassen.“

Witze zum Kulturgut aufrüschen

Quelle      :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

 

Kommentar AKK und rechte WählerInnen

Auf Anti-AfD-Kurs

Annegret Kramp-Karrenbauer.jpg

Von Sabine am Orde

Annegret Kramp-Karrenbauers jüngste Auftritte sind zu kritisieren. Dass sie die CDU wieder konservativ aufstellt, ist jedoch dringend notwendig.

Natürlich war das ein diskriminierender Scherz auf Kosten einer Minderheit. Ein billiger und schlechter dazu. Und dass die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim politischen Aschermittwoch gleich noch einen draufgesetzt hat, macht die Sache wahrlich nicht besser.

Doch wer jetzt überrascht ist, dürfte sich die Dame im Vorfeld schöngeredet haben. Denn dass von AKK keine fortschrittlichen Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen zu erwarten sind, insbesondere was homosexuelle Lebensformen und geschlechtliche Vielfalt anbelangt, hat sie vor ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden nun wahrlich klargemacht.

Quelle     :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas Scheuer

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Unten      —        Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag in der Kleinen Olympiahalle in München am 19.01.2019.

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DL – Tagesticker 08.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Specknacken der SPD verzichten auf die sicheren Fressplätze an den Trögen des Volkes? Wer glaubt denn so etwas ? Die Aussicht reich zu werden, ohne je gearbeitet zu haben oder ein Risiko eingegangen zu sein ? Das alles alleine der CDU Mafia zu überlassen ? Das Ergebnis hieße dieses doch, die CDU in die Hartz Falle zu locken !

Merkel-Nachfolge

1.) Erste SPD-Politiker schließen Wahl von Kramp-Karrenbauer aus

Fliegender Wechsel? Niemals. Im SPIEGEL warnen führende Sozialdemokraten Kanzlerin Merkel davor, ihr Amt an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu übergeben: „Das wird niemand in der SPD mitmachen.“ Führende Sozialdemokraten schließen aus, im Falle eines Rückzugs von Angela Merkel die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag zur Kanzlerin zu wählen. „Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kramp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen“, sagte der Chef des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, dem SPIEGEL.

Spiegel-online

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Die letzte Großtat eines ausgewiesenen „Diplomaten“ seinen Regierungsauftrag zur erneuten Welteroberung nachzukommen ? Wie bei Krampf – Karrenbauer war der Karneval noch nicht am Ende angekommen. Die Narren laufen das ganze Jahr über und alles wird allgemein als Politik bezeichnet. Unter jeder Maske oder jeden Hut könnte sich ein neuer Adolf verstecken?

Verdacht auf Sabotage

2.) Weite Teile Venezuelas ohne Strom

Zur Hauptverkehrszeit ist es in Venezuela zu einem weitreichenden Stromausfall gekommen. In der Hauptstadt Caracas und 15 der insgesamt 23 Bundesstaaten ist die Elektrizitätsversorgung zusammengebrochen. In Caracas gab es ein Verkehrschaos, weil die U-Bahn und zahlreiche Ampeln ausfielen. Probleme gab es auch am Hauptstadtflughafen Simón Bolívar. Bewohner der Stadt versuchten vor Einbruch der Dunkelheit nach Hause zu kommen.

Tagesschau

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 Bei diesen Umfang des Empfängers – wirkt ein Päckchen immer klein. Folglich reicht auch eine kleine Bezahlung. Der Bote wird  schließlich nicht für die zurück gelegte km bezahlt!

Paketdienste:

3.) Peter Altmaier kritisiert SPD-Pläne gegen Ausbeutung von Paketboten

Der Bundeswirtschaftsminister hält den Vorschlag für bessere Bedingungen in der Paketbranche für zu bürokratisch. Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt die Pläne. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zurückgewiesen. Der Vorschlag einer sogenannten Nachunternehmerhaftung sei bürokratisch und falsch, sagte Altmaier der Rheinischen Post.

Zeit-online

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Die Flucht ins Ungewisse! Was anderes bleibt vielen Almosenempfängern aus Schland nach einen harten Arbeitsleben kaum übrig ? Würden die politischen Regierungsschmarotzer für ihre Entlohnung gleich hart Arbeiten müssen, sähe vieles anders aus.

Deutscher Rentner und Niederländerin entkommen

4.) „Horrorhaus“ in Spanien

In Spanien soll eine Betrügerbande Senioren misshandelt und eingesperrt haben. Die Guardia Civil konnte einen deutschen Rentner und eine Niederländerin aus dem „Horrorhaus“ retten. Ihr Zustand sei „fürchterlich“ gewesen.  Ein deutscher Rentner und eine ältere Frau aus den Niederlanden sind im Süden Spaniens aus einem privaten Pflegeheim befreit worden, das nach Angaben der Polizei einem „Horrorhaus“ glich. Es seien sechs Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, ältere Menschen insgesamt um mehr als 1,8 Millionen Euro betrogen zu haben, teilte die Polizeieinheit Guardia Civil am Donnerstag mit.

Welt

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So ist es. Ein Alter-Maier stellt auch schließlich mehr da als ein Hungerhaken Oskar. Die hl. Sahra entdeckt überall dort Gemeinsamkeiten, wo es gegen die Partei  ihrer Herkunft geht.

„Maybrit Illner“:

5.) Wagenknecht und Altmaier sind sich überraschend einig

Deutschland und Frankreich werben für eine neue europäische Industriepolitik mit mehr staatlichen Eingriffen. Bei Maybrit Illner entwickelte sich eine fesselnde Debatte, in der sogar ein CDU-Minister und eine Linkspartei-Politikerin Gemeinsamkeiten entdeckten.

web

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Wenn kleine Leute über Nacht zu Stars aufgemotzt werden, bleiben für gewöhnlich die leeren Köpfe auf der Strecke.

Interview Ralf Stegner

6.) „Das ist eine komplett idiotische Diskussion“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Karnevalsscherz zum dritten Geschlecht verteidigt. Nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner sind flache Witze nicht das Problem von AKK. Die neueste Debatte über einen muslimischen Kanzler sei eine der üblichen Identitätsdebatten in der Union, sagte Stegner im Gespräch mit unserer Redaktion.

Saarbrücker-Zeitung

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Neues vom runden Ball

7.) Müller, Hummels und Boateng gründen Alternative Deutsche Fußballnationalmannschaft (ADF)

Sie haben die Nase voll von der etablierten System-Nationalmannschaft: Thomas Müller, Jérôme Boateng und Mats Hummels haben heute in München die Alternative Deutsche Fußballnationalmannschaft (ADF) gegründet. Die neue Elf soll ausgemusterten Spielern die Möglichkeit bieten, ihr Land auf Top-Niveau zu vertreten.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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„Fridays for Future“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

ForscherInnen zeigen sich solidarisch

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 45.jpg

Von Jan Christoph Freybott

Die SchülerInnen, die für eine andere Klimapolitik protestieren, haben Recht, sagen mehr als 700 WissenschaftlerInnen.

WissenschaftlerInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wollen sich in der nächsten Woche mit den Protestierenden der „Fridays for Future“ solidarisieren. Die Anliegen der SchülerInnen seien „berechtigt und gut begründet“, heißt es in dem Aufruf, der der taz vorliegt und den bisher über 700 WissenschaftlerInnen unterzeichnet haben. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz reichten hingegen nicht aus – weder in Deutschland, noch in Österreich oder der Schweiz.

Unter dem Label „Scientists for Future“ (WissenschaftlerInnen für die Zukunft) werben die VerfasserInnen des Aufrufs für ein Umdenken in der Politik. Neben etwa 30 weiteren Forschenden war auch Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme in Berlin, von Beginn an dabei. „Wir haben diese Initiative gegründet, um das unsägliche Versagen in der Klimapolitik aus wissenschaftlicher Perspektive zu kommentieren“, sagte Quaschning der taz.

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 47.jpg

Es sei verstörend zu beobachten, wie engagierte Schülerinnen und Studierende von Teilen der Politik drangsaliert würden. „Aus unserer Sicht möchten wir sagen: Die Schüler haben recht!“

Die SchülerInnen-Proteste unter dem Motto „Fridays for Future“, die die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg ins Leben gerufen hatte, polarisieren seit Wochen die deutsche Öffentlichkeit. Erst am Freitag waren in deutschen Städten wieder Tausende für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gegangen; allein in Hamburg, wo auch Greta Thunberg an den Protesten teilnahm, beteiligten sich bis zu 10.000 Menschen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert

Quelle        :      TAZ          >>>>>>         weiterlesen

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Oben          —      Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Revolution in Rojava.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

Demokratischer Konföderalismus oder Barbarei?

   File:Two YPJ fighters laugh.jpg

Quelle     :          untergrund-blättle ch.

Von Max Hossfeld / kritisch-lesen.de

Anja Flach: Revolution in Rojava. Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo.

Seit Jahren arbeitet die kurdische Freiheitsbewegung in Nordsyrien an einer emanzipatorischen und inklusiven Alternative zum Nationalstaat. Wie das aussieht und was wir daraus lernen können.

Eine Sommernacht im Juli 2012 im Nordosten Syriens, nahe der türkischen Grenze. Bewaffnete Anhänger*innen der kurdischen Freiheitsbewegung füllen die Strassen, umzingeln Einrichtungen des syrischen Staates und seiner Sicherheitskräfte. Ihnen zur Seite steht ein Grossteil der Bevölkerung. Unter dem Druck der Massen geben Polizist*innen und Soldat*innen ihre Waffen auf, die Menschen besetzen Gefängnisse, Rathäuser, Polizeistationen.

Kaum ein Schuss ist gefallen, und schon wehen auf den Dächern die Fahnen einer neuen Ordnung. Szenen wie aus einem Bilderbuch der Revolution – und doch sollen sie sich genau so abgespielt haben, erst in Kobanî, dann an immer mehr Orten in der Gegend, die auf Kurdisch Rojava heisst.

In den folgenden Jahren hat ihr politisches Modell, der Demokratische Konföderalismus sowie ihr Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat der revolutionären kurdischen Bewegung viel Aufmerksamkeit beschert. Anja Flach, Ercan Ayboğa und Michael Knapp sind mehrfach in die Region gereist und haben ausführliche Gespräche mit Akteur*innen vor Ort geführt und konnten so aus nächster Nähe einen Eindruck von der Funktionsweise, den Erfolgen und Problemen dieses radikalen politischen Experiments gewinnen. Das hier rezensierte Buch ist das Resultat dieser Reisen und bietet den derzeit wohl umfangreichsten Überblick über das Geschehen in Rojava.

Das Rätesystem als Alternative zur Staatsmacht

Neben einer kurzen Schilderung des historischen Kontextes und der ideologischen Grundlagen liegt der Fokus vor allem darauf, den Verlauf der Revolution nachzuzeichnen und die neu errichteten Strukturen detailliert darzustellen.

Das Konzept des Demokratischen Konföderalismus geht auf den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan zurück. Es umschliesst ein rätedemokratisches System, das den Staat sukzessive aus allen Bereichen des Lebens verdrängen soll.

In seinem Mittelpunkt stehen Frauenbefreiung und der Aufbau einer nachhaltigen und solidarischen Wirtschaft sowie Respekt vor kultureller Vielfalt und Inklusion ethnischer und religiöser Minderheiten jenseits der chauvinistischen Unterdrückung durch den Nationalstaat. Angesichts der Instrumentalisierung ethnischer und religiöser Bruchlinien für politische Gewalt, globaler kapitalistischer Ausbeutungsprozesse und drohender ökologischer Selbstzerstörung betrachten die Autor*innen den Demokratischen Konföderalismus als „Menschheitsprojekt“ (S. 88). Er gilt ihnen und der kurdischen Freiheitsbewegung als potentielle Blaupause für den Nahen Osten und letztlich die gesamte Welt.

Das Buch beschreibt sehr anschaulich, wie politische Arbeit in Rojava von unten nach oben organisiert ist. Dabei gilt: „Die Kommune ist die Basis des gesamten Rätesystems“ (S. 116). Jede Kommune besteht aus einem Dorf oder einem Strassenzug und umfasst ca. 30 bis 400 Haushalte. Jeder Haushalt versucht, mindestens ein Mitglied zum monatlichen Plenum zu entsenden.

Dort werden lokale Angelegenheiten besprochen, Komitees zu verschiedenen Arbeitsbereichen (wie Frauen, Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, Justiz und Gesundheit) gegründet und besetzt sowie eine auf zwei Jahre begrenzte, imperativ mandatierte (d.h. jederzeit abberufbare) Führung gewählt. Alle Gremien unterliegen einer 40-prozentigen Geschlechterquote. Ende 2017 soll es ungefähr 3900 solcher Kommunen in Nordsyrien gegeben haben.

Die jeweiligen Mitglieder der Führungsgremien einiger benachbarter Kommunen bilden das Plenum der nächsthöher gelegenen Ebene des Rätesystems. Derzeit existieren vier solcher Ebenen. Auf der obersten Ebene gibt es momentan noch die Parallelstruktur der Demokratischen Föderation Nordsyriens, die eher klassisch parlamentarisch organisiert ist, in der die Räte jedoch grosses, institutionell verankertes Gewicht haben.

Das Rätesystem hat einige tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen nach sich gezogen. Die Reform des Justizsektors etwa zeigt, wie eine Gesellschaft jenseits von „modernen“ Herrschaftsverhältnissen funktionieren kann. An die Stelle einer staatlichen Justiz, welche auf Bestrafung und Abschreckung abzielt und sich in der Institution des Gefängnisses manifestiert, rücken in Rojava vermehrt „Friedens- und Konsenskomitees“ in den Mittelpunkt der Gerichtsbarkeit.

In ihnen treffen gewählte Mitglieder eines Ältestenrats Opfer und Täter*innen, denen ihr Fehlverhalten in gemeinsamen Diskussionen bewusst gemacht werden soll. Inhaftierung gilt als „Ultima Ratio“ (S. 237), das Hauptziel liegt in der Resozialisierung.

Kritische Solidarität?

Die Autor*innen zeigen von Beginn an klare Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und fordern diese in ihrem Buch auch von der breiteren Linken ein. Dabei dürfe Kritik kein Hemmnis sein, „denn Kritik und Selbstkritik sind organische Bestandteile von Solidarität, nicht aber ihre Vorbedingung“ (S. 26). Leider können sie nicht immer davon überzeugen, ihrem eigenen Anspruch auch gerecht zu werden. Zum Beispiel werden Öcalans Theorien ohne eine kritische Auseinandersetzung präsentiert.

Dabei sind sie keineswegs unumstritten. Im Bestreben, sich von der Erfahrung real existierender sozialistischer Staaten zu lösen, hatte Öcalan einen Grossteil marxistischer Klassenanalyse verworfen. Kapitalismus ist für ihn ein Nebenschauplatz im Kampf gegen Staat und Patriarchat. Ob das neue Modell, in dem sich Bürger*innen klassenübergreifend gegen den Staat wenden, eine erfolgversprechende Strategie zur Überwindung des Kapitalismus ist, sollte zumindest diskutiert werden (dürfen).

Das Rückgrat der Wirtschaft in Rojava sollen von (klassenübergreifend besetzten) Räten kontrollierte Kooperativen bilden. Gleichzeitig wird Privateigentum nicht grundsätzlich abgelehnt und es werden immer wieder Rufe nach ausländischen Investitionen laut.

Die Autor*innen vermeiden eine Debatte über die möglichen Konsequenzen dieser Strategie, indem sie Öcalans Postulat übernehmen, Rojava sei noch nicht von kapitalistischen Strukturen durchdrungen. Nicht zuletzt in Bezug auf die Übertragbarkeit der Praxis in Nordsyrien auf andere Kontexte sollten Leser*innen hier skeptisch bleiben. Überdies sind die wirtschaftsrelevanten Zahlen in der nunmehr vierten Ausgabe des Buches noch immer auf dem Stand der Erstausgabe von 2015, was eine kritische Beurteilung weiter erschwert.

Des Weiteren sind die Autor*innen bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner*innen recht selektiv vorgegangen. Negative Äusserungen von Menschen vor Ort finden sich im Buch keine. Ebenso wenig wie Stimmen von Leuten, die sich ausserhalb der Strukturen der von Öcalan inspirierten Bewegung organisieren, „weil wir [die Autor*innen] diese nicht besucht haben“ (S. 193). Gerade in Bezug auf das noch immer teils schwierige Verhältnis zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen wäre eine tiefere Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen vor Ort aufschlussreich gewesen.

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Mit „Revolution in Rojava“ erwartet den*die Leser*in aber insgesamt eine umfangreiche Schilderung der Ereignisse in Nordsyrien, die viel zu unserem Verständnis dessen beiträgt, was die Ziele der kurdischen Freiheitsbewegung sind und wie diese umgesetzt werden. Die zum Teil erheblichen emanzipatorischen Errungenschaften der Akteure in Nordsyrien sind ein Quell der Hoffnung, dass gesellschaftliche Veränderung möglich ist. Eine kritische Einordnung der Geschehnisse nimmt das Buch dem*der Leser*in jedoch nicht ab.

Anja Flach / Ercan Ayboğa / Michael Knapp: Revolution in Rojava. Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo. VSA Verlag, Hamburg 2018. 356 Seiten, ca. SFr 24.00. ISBN 9783899658897

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Oben       —        Two YPJ fighters laugh

Author Kurdishstruggle

 

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Unten       —       Defend International and its supporters provided humanitarian aid to Yazidi refugees in Kurdistan region, Iraq. Thanks to our donors!

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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

Venezuela im Zentrum globaler Entwicklungen

Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

Quelle       :           politische Analyse

Von Rüdiger Rauls

Der Machtkampf in Venezuela ist nicht auf das Land alleine beschränkt. Er ist auch Ausdruck veränderter globaler Bedingungen.

Hinter der Moral

Die Diktatoren sind auch nicht mehr, was sie früher einmal waren. Guiado ruft zum Putsch auf, verbündet sich mit fremden Mächten gegen die eigene Regierung, ermuntert sie gar zur militärischen Intervention, verstößt gegen sein Ausreiseverbot und darf unbeschadet zurückkommen nach Venezuela. Er wurde nicht vom Diktator Maduro an der Einreise gehindert. Er wurde nicht erschossen, nicht entführt. Die Presse konnte Bilder von seiner Rückkehr machen und senden.

In dieser Diktatur, die doch nach den Berichten der westlichen Presse jegliche Meinungsfreiheit unterdrückt, durfte er sich in der Mitte seiner Anhänger hinstellen und zu neuen Protesten und zur Absetzung des Staatsoberhauptes aufrufen. Und der blutrünstige Diktator Maduro lässt das alles geschehen, lässt nicht die Massen zusammenschießen, nicht einmal zusammenknüppeln wie der gute Demokrat Macron seine Gelbwesten.

Kashoggi wurde wegen geringerer Vergehen von den Häschern des strategischen Partners Saudi-Arabien zerstückelt. Und den Führern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird gerade der Prozess gemacht wegen Rebellion. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Aber werden Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt, gegen Spanien? Nein, der Wertewesten erlässt neue gegen Venezuela und Kuba. Da fällt es schwer, dem Gerede von der Allgemeingültigkeit und Verbindlichkeit der Werte zu glauben, die die selbsternannten Guten im Westen immer vor sich her tragen wie eine Monstranz.

Mittlerweile versteckt man sich schon nicht mehr hinter Moral und dem Menschenrechtsgefasel. Die Werteorientierung wird angesichts des westlichen Handeln seit dem Libyenkrieg immer unglaubwürdiger. Diese ist in der praktischen Politik des Wertewestens kaum mehr zu erkennen. So sagt man denn auch in Washington ganz unverhohlen, dass man Maduro stürzen will. Denn es ist ja selbst den Blauäugigsten inzwischen offensichtlich geworden, dass man den Regimewechsel in Venezuela will – Demokratie hin, Rechtsstaatlichkeit her. Es geht also nicht mehr um Recht und Moral. Es geht nur noch um die Durchsetzung der eigenen Interessen. Die der betroffenen Bevölkerung verlieren immer mehr an Bedeutung, wenn sie denn jemals eine hatten unter dem Feigenblatt der Menschenrechts-Propaganda.

Gute Diktatoren

Und während die Hoheits-Medien im Westen noch immer das Klagelied von der venezolanischen Diktatur singen, um den letzten Gutgläubigen noch das Hirn zu vernebeln, treffen sich die Spitzen der europäischen Wertenationen mit den Spitzen der Menschenrechtsverletzer, Diktatoren, und absolutistischen Herrscher des Nahen Osten in Scharm el Scheich. Da waren die westlichen Medien sehr diskret. Dieses Treffen wurde nicht zum medialen Mittelpunkt aufgebauscht wie die drei Container auf der Brücke zwischen Venezuela und Kolumbien.

Anders als in Venezuela ging es hier nicht um Menschenrechte und die Armut der Bevölkerung, die in Ägypten sicherlich dramatischer ist als in Venezuela. Die westlichen Hilfsmittel, die man dort mit Gewalt über die Grenze bringen wollte, wären in den Flüchtlingslagern der in Sharm el Scheich versammelten Staaten sicherlich mit Kusshand genommen worden. Auch die Repression, die in den meisten dieser Staaten herrscht und sich sicherlich mit der messen kann, die der Wertewesten überall in Venezuela zu sehen glaubt, war kein Thema. Sie hinderte auch die Verfechter der Menschenrechte nicht daran, sich mit Despoten an einen Tisch zu setzen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht kennen in ihrem Herrschaftsbereich, geschweige denn zulassen. Alles das störte jene nicht, die in Venezuela die westlichen Werte gefährdet sehen.

Harte Werte

In Scharm el Scheich ging es um Wichtigeres als Werte und Ideale. Es ging um materielle Werte. Da sind Ideale eher störend. Es ging um die Zukunft des Nahen Osten, die wirtschaftliche, aber auch die politische. Und da treffen sich wieder die Interessen des Westens in dieser Region mit seinen Interessen in Venezuela. Auch hier geht nur vordergründig um ideelle Werte, in Wirklichkeit aber um materielle. Nur sind in diesen beiden verschiedenen Weltregionen andere Schritte möglich und nötig, um zum Erfolg zu kommen.

Es geht nicht ums Öl, wie so viele glauben. Es geht um Wichtigeres. Es geht um Marktzugang. Öl ist genügend vorhanden. Es herrscht mittlerweile sogar eine Ölschwemme, die den Preis des Rohstoffs verfallen lässt. Das meiste ist zudem in den Händen von westlichen Konzernen bzw. Raffinerien, die es zu Treib- und Brennstoffen sowie zu Grundstoffen für die chemische Industrie weiter verarbeiten. Die USA sind durch das Fracking sogar vom Ölimporteur zum Exporteur aufgestiegen.

Wie bedeutsam der Marktzugang für die westlichen Industrienationen ist, verdeutlicht die amerikanische Handelspolitik. Erst gestern drohte Trump Indien mit der Streichung von Vergünstigungen, weil „die Regierung in Neu-Delhi den Vereinigten Staaten trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste“ (1). Auch in der Auseinandersetzung mit China ist das eine immer wiederkehrende Forderung der USA und des Westens insgesamt. Seit Trump an der Regierung ist, wird offensiv und öffentlich gefordert, was früher in den Hinterzimmern diskret verhandelt wurde.

Mit vielen Ländern haben die USA mittlerweile Verträge gekündigt, um neue Bedingungen für den Zugang amerikanischer Waren und Unternehmen zu erzwingen. Begonnen hat es mit Mexiko und Kanada. Es folgten Südkorea und andere. Zur Zeit ist Indien ins Visier der Amerikaner geraten. Die Liste ist lang und nicht vollständig.

Hintergrund ist: Man will mehr Marktanteile haben für die eigene Industrie, das eigene Finanzwesen. Und um dies zu erzwingen belegen die USA chinesische Waren mit Zöllen, auch um die eigene Handelsbilanz zu verbessern. Aber die USA stehen nicht alleine da mit ihrer Forderung. Auch Deutschland und die EU wollen mehr vom chinesischen Kuchen haben. Sie wollen weniger Konkurrenz und mehr Teilhabe an öffentlichen Ausschreibungen. Und weil sie nicht bekommen, was sie haben wollen, werden hierzulande Gesetze geändert, um die Möglichkeiten chinesischer Firmen zu beschränken, hier zu investieren nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir. Wenn wir nicht mehr in China investieren dürfen, dürft ihr euch auch nicht mehr an deutschen Firmen beteiligen oder aufkaufen.

Protest gegen den Krieg im Jemen (2017)

Alle Verhandlungen der Staatschefs, zumal wenn sie begleitet werden von Wirtschaftsdelegationen, drehen sich um um das Thema Marktzugang.(2)(3) Gleiches gilt für die Freihandelsabkommen und die Angleichung von Zollbestimmungen, Investitionsschutzabkommen zwischen den Staaten. Immer ist damit der Marktzugang von Investoren und Unternehmen geregelt. Und die Begehrlichkeiten besonders der westlichen Staaten wachsen, weil sie so viele Produktionskapazitäten haben, die eigentlich noch mehr herstellen und verkaufen könnten, wenn man sie denn ließe.

Sanktionen werden stumpf

In den vergangenen Jahren haben sich die führenden kapitalistischen Staaten des Westens des Mittels der Sanktionen bedienen können aufgrund ihrer technologischen Überlegenheit. Staaten, die sich wirtschaftlich entwickeln wollten, waren auf westliche Technik und Know-how angewiesen. Diese starke Stellung nutzte der Westen, um Bedingungen zu stellen, die nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Natur waren. Vorrangige politische Forderung war die demokratische Öffnung mit einem Mehrparteiensystem. Dieses ermöglichte es den westlichen Staaten über die Parteien dieser demokratisierten Länder Einfluss zu nehmen auf die Regierungen, die ja gerade aus diesen Parteien zusammengesetzt waren.

Es geht dabei nur vordergründig um politische Willensäußerung der Bevölkerung. Diese Möglichkeit der Einflussnahme über Parteien war seinerzeit unter den sozialistischen Staaten nicht gegeben, aber auch nicht unter den Einparteien-Staaten des Nahen Osten wie Syrien oder Irak, ebenso in den Staaten, die heute noch von Kommunistischen Parteien geführt werden, wie China Vietnam und Kuba. Deshalb auch die Verteufelung dieser Systeme.

Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und der Erringung von Führungspositionen in bestimmten Technologiebereichen wie der beispielsweise der Netzwerktechnik (ZTE und Huawei) schwindet die Möglichkeit des Westens, auf unterentwickelte Staaten Druck auszuüben. Wenn es zum Angebot des Westens eine Alternative gibt, verlieren Sanktionen viel von ihrer Wirkung. Wo der Westen seine Bedingungen unter dem Label von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen will, tritt China als gleichwertiger Anbieter von Technologie auf. Auf diese Entwicklung war der Wertewesten nicht vorbereitet.

Zu spät hat man erkannt, dass China nicht mehr die Werkbank der Welt ist, sondern sich zum Technologieführer entwickelt. Niemals hat es so viele Sanktionen gegen andere Staaten gegeben vonseiten des Wertewestens. Aber sie scheinen immer mehr ihre Wirkung zu verlieren. Diese Waffe wird zunehmend stumpfer.

Der Westen verliert

Das bekommen die USA jetzt in ihrem Hinterhof Südamerika zu spüren. China löst die Amerikaner in vielen Staaten ab als Geldgeber und Investor. Die Chinesen stellen keine Bedingungen, bieten Konditionen, die den Interessen der Schuldner entgegen kommen, und sind im Gegensatz zum Westen kapitalstark. Sie sind nicht mehr nur die Werkbank der Welt, nicht nur immer öfter Technologieführer sondern auch die Spardose der Welt.

China verfügt über Währungsreserven von etwa 3 BILLIONEN Dollar. Zudem verfügt es über einen politischen Apparat, der in der Lage ist, schnell und weitgehend frei von sich gegenseitig bekämpfenden Interessen, Entscheidungen zu treffen. Während die westliche Afrika-Initiative händeringend nach privaten Investoren sucht, um dem chinesischen Engagement auf dem Kontinent Paroli zu bieten, baut China seinen wirtschaftlichen Einfluss dank der Kredite, die es aus seinem Staatsschatz vergeben kann, unaufhaltsam aus. Darin drückt sich nicht nur wirtschaftliche sondern auch zu allem Unmut im Westen die Überlegenheit eines politischen Systems aus, das die westlichen Staaten aufgrund seiner Geschlossenheit als autokratisch bezeichnet. Aber in Wirklichkeit ist es nicht so sehr zersetzt von unterschiedlichen Interessen, die gegeneinander arbeiten wie in den zerrütteten eigenen Gesellschaften.

Gleiches gilt auch für die Neue-Seidenstraße-Initiative, die mittlerweile die Infrastruktur in ganz Zentralasien ausgebaut hat. Dagegen können die alten kapitalistischen Staaten nicht an, die zum einen unter den Staaten selbst zerstritten sind und dann auch noch unter den Unternehmen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Und das ist auch die Erfolgsgeschichte Chinas in Südamerika, die es Ländern wie Venezuela ermöglicht, sich aus den amerikanischen und westlichen Daumenschrauben zu befreien. China gewährt Kredite und lässt sich die Zinsen in venezolanischem Öl bezahlen. Das dient dem Ölhunger Chinas und schont Maduros Devisenreserven, die unter den Sanktionen und Kontosperren des Wertewestens dahinschmelzen.

Und während der Westen glaubt, in Syrien beim Wiederaufbau des Landes so unentbehrlich zu sein, dass er nach dem Krieg, der nun immer offensichtlicher für den Westen verloren geht, noch politische Bedingungen stellen zu können, beginnt der Wiederaufbau unter chinesischer, russischer und iranischer Regie. Während der Westen noch glaubt, Bedingungen stellen zu können, was die politische Gestaltung im Nachkriegssyrien angeht, bemühen sich die arabischen Staaten, wieder Kontakt zu Syrien aufzunehmen. Hatte der Westen schon beim Astana-Format über eine Friedensregelung für Syrien schmollend im Abseits gestanden, weil man dort nicht nach seiner Pfeife tanzte, so muss man nun schon wieder vom Seitenaus zusehen, wie andere in Syrien den Aufbau gestalten und damit politischen Einfluss gewinnen und wirtschaftliche Aufträge erhalten.

All diese wirtschaftlichen und politischen Niederlage, die der Wertewesten seit dem Beginn des Krieges gegen den Terror einstecken musste, machen seine Hilflosigkeit offenbar, auf die veränderten Bedingungen in der Welt angemessen zu reagieren. Ihm bleibt nur sein altes Muster, das er bisher mit Erfolg angewendet hatte: politischer, wirtschaftlicher und militärischer Druck. Und all diese Schwerter werden immer stumpfer, je stärker China wird und nicht zuletzt auch Russland.

Russland gewinnt an Bedeutung

Wenn auch letzteres wirtschaftlich noch nicht so stark ist wie China, was nicht zuletzt auch den Sanktionen gegen das Land geschuldet ist, so wird es politisch und militärisch immer bedeutender. Auch an dieser Front hat der Wertewesten in den letzten Jahren keinen Sieg davontragen können. Die Versuche, in Georgien und der Ukraine neue Nato-Staaten gegen Russland aufzubauen, führten nur zur Schwächung der beiden mit Gebietsverlusten, innerer Instabilität und wirtschaftlichem Niedergang. Im Nahen Osten hat Russland sogar inzwischen die USA als Ordnungsmacht abgelöst.

Der Sieg Assads und die Niederlage der westlichen Regime-Change-Versuche gehen zurück auf die militärische Stärke Russlands und seine diplomatischen Qualitäten, die nicht getrieben sind von idealistischer Selbstüberschätzung sondern von materialistischer Analyse der Lage und der Kräfteverhältnisse. Mit der Annäherung der Türkei zu Russland bröckelt die Ostflanke der NATO. Iran ist erstarkt und Saudi-Arabien wirkt immer mehr überfordert in seiner Rolle als strategischer Partner des Westens und neue Ordnungsmacht.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte
Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt
4.4.2019 um 19 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Frankfurt

Nun hat Russland auch in Venezuela und damit vor der Haustür der USA sich festgesetzt. Anders als noch zu Sowjetzeiten kann man sich das heute auch finanziell leisten, und da die Russen nun keine Kommunisten mehr sind, sticht die ideologische Propaganda heute nicht mehr. Keiner muss mehr Angst haben, von den Russen enteignet zu werden, nicht einmal die Reichen. Die Armen hatten es sowieso nie.

Zwei russische Bomber und Milliarden russischer Investitionen scheinen jedenfalls so viel Eindruck auf die USA zu machen, dass man von einem militärischen Abenteuer gegenüber Venezuela bereits offiziell Abstand genommen hat. Auch die Partner in der Region haben den Wünschen Guaidos nach militärischem Eingreifen eine Absage erteilt.

Wie lange noch?

Nun ist Guaido entgegen der Einschätzung vieler wieder in Venezuela. Es bleibt abzuwarten und zu beobachten, wie sich die venezolanische Regierung weiterhin gegenüber der Opposition verhält. Denn die Nachsicht gegenüber Guaido ist für Außenstehende unverständlich. Es bleibt auch zu beobachten, wie sich das Volk Venezuelas verhält, wem es sein Vertrauen schenkt. Die Bilder der Medien täuschen. Der große Zulauf in Caracas sagt nicht viel aus über die Stärke der Opposition. An der Grenze zu Kolumbien war davon nicht mehr viel zu sehen. Insofern war die Kraftprobe um die Hilfslieferungen nicht nur ein Test für Maduro und die Armee, sondern auch für Guaido und seine Anhängerschaft. Diese Schlacht hat Guaido verloren. Die Armee stand zu Maduro. Aber von den Hunderttausenden von Helfern, von denen Guaido noch Tage zuvor gesprochen hatte, war an der Grenze wenig zu sehen. Konzertbesucher sind keine Kämpfer.

Der Machtkampf um Venezuela wird nicht alleine in Venezuela entschieden. Nicht zuletzt deshalb wird er auch von den USA und den anderen westlichen Staaten so erbittert geführt. Es geht nicht alleine um Venezuela. Es geht um die Vorherrschaft der westlichen Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Mit jedem Land, das sich aus dem Schwitzkasten des Westens befreien kann dank russisch-chinesischer Hilfe, wird die Front der Staaten stärker, die den alten kapitalistischen Führungsnationen Paroli bieten. Der Kapitalismus wird dadurch nicht beseitigt. Vielleicht aber sinkt bereits der Stern derer, die ihn bisher bestimmt haben.

(1) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/donald-trump-will-indien-und-tuerkei-verguenstigungen-streichen-16072507.html

(2) Hier sei erinnert u.a. an die Saudi-Arabien-Reise Trumps 2017

(3) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/05/13/warum-assad-gestuerzt-werden-soll/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen        :

Oben      —         Eindrücke aus Caracas   –    Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

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2. von Oben         —   Protest gegen den Krieg im Jemen (2017)

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Die Alles-Mitmach-Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

SPD und die Urheberrechtsreform

Sascha Lobo - Darmstadt 2008.jpg

Eine Kolumne von

„Nie mehr CDU!“, rufen die Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Aber auch die SPD verbaut sich mit ihrer erbärmlichen Mutlosigkeit jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube.

„Die SPD ist die Mitmach-Partei!“: Mit solchen Sprüchen versuchten die Sozialdemokraten eine Zeit lang, junge Leute für die Demokratie zu begeistern. Das passt ja auch in die superdigitale Zeit, weil: interaktiv und Internet.

Inzwischen haben die Sozialdemokraten dieses Ziel übererfüllt. Die SPD ist von der Mitmach-Partei zur Alles-Mitmach-Partei geworden. Man konnte das zuletzt an verschiedenen politischen Fronten beobachten, in der Abtreibungsdebatte, in Umweltdiskussionen und jetzt beim digitalen Streit über die EU-Urheberrechtsreform.

Und jedes Mal stellte sich das Gefühl ein: Die SPD ahnt, was nach ihren eigenen politischen Kriterien sinnvoll wäre. Aber sie handelt nicht danach, sondern versucht hinterher, einen absurden Kompromiss als politische Leistung zu verkaufen. Oder sie handelt gegen ihre Überzeugung, aber hebt lautstark ihr schlechtes Gewissen hervor. Beides ist unerträglich, auch als Juniorpartner einer Großen Koalition.

„Nie mehr CDU“ singen und twittern derzeit die gegen Artikel 13 Protestierenden, die Union ist die treibende Kraft bei der schädlichen Urheberrechtsreform. Aber die SPD macht auf eine Weise mit, die ihr jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube verbaut.

Die SPD scheint nicht zu lernen

Die Weigerung der SPD-Führung, eine politische Stimme für Menschen zu sein, die im Internet eine Heimat in der Jackentasche sehen, verdient viel mehr Gegenwehr als sie gerade bekommt. Auch weil die SPD aus ihren Fehlern mit der digitalen Generation nicht zu lernen scheint. Seit zehn Jahren nicht, hier nur drei von Dutzenden Beispielen:

  • 2009 stimmt die SPD den Netzsperren zu, was die Piraten stärkt, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2012 stimmt die SPD dem Handelsabkommen Acta zu, Hunderttausende gehen europaweit auf die Straße, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2019 twittert die Bundesministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley: „Regierungsintern habe ich mich für eine Streichung eingesetzt – trotz großer Bedenken ist Artikel 13 leider Teil der Urheberrechtsrichtlinie geblieben. Es geht weiter darum, Künstler fair zu vergüten und die Meinungsfreiheit im Netz zu garantieren.“

Die Übersetzung dieses Tweets der Justizministerin lautet: Wir wissen, es ist irgendwie falsch, aber machen trotzdem mit, weil wir doch dran glauben wollen, dass es halbrichtig sein könnte, obwohl wir versucht haben, es anders hinzukriegen, aber das hat nicht geklappt, „trotz großer Bedenken“, schade, schade, Schokolade, aber fair!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Und immer wieder dieser Beute-Germane

Wer das wirr und halbherzig nennt, redet Barleys Äußerung schön. Der Tweet wird noch absurder, wenn man weiß, dass ihr Justizministerium maßgeblich mitverhandelt hat und sie im Ministerrat hätte dagegen stimmen können, weil im Koalitionsvertrag steht, dass Uploadfilter abzulehnen sind.

Die Union sieht den Koalitionsvertrag offensichtlich als optional an und die SPD verweist nur darauf, wenn sie ihre Halbherzigkeit, Unentschlossenheit und Planlosigkeit verbergen möchte.

Die Partei des zaghaften Weder-noch

Es gibt das Bonmot von Willy Brandt, die SPD sei die Partei des „donnernden Sowohl-als-auch“. Heute ist die SPD die Partei des zaghaften Weder-noch. Hü und Hott gleichzeitig, aber so leise, dass es bloß niemand hört. Dann der CDU folgen, aber unter Protest. Also sanftem Kuschelprotest ohne Konsequenzen.

Quelle          :      Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Sascha Lobo auf einem Kongress des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Darmstadt

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Unten        —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Anspruch oder Almosen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

Rentenansprüche oder Almosen ?

Von Rainer Balcerowiakon

Eine armutsfeste Altersversorgung scheitert in einem reichen Deutschland nicht an der Finanzierung, sondern an den Interessen diverser Lobbys.

ie Debatte über eine Grundrente ist in vollem Gange. Neben den Bemühungen der SPD zur Repositionierung als Vertreterin der „kleinen Leute“ sorgen dabei auch die im Herbst stattfindenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland für mächtig Dampf im Kessel. Denn die berechtigte Angst vor Altersarmut hat in den neuen Bundesländern eine wesentlich größere Dimension als in den alten.

Viel ist in diesem Zusammenhang von „Gerechtigkeit“, „Respekt“ und „Lebensleistung“ die Rede. Doch das sind eher moralische Kategorien, die je nach ideologischer Verortung sehr unterschiedlich ausgelegt werden und daher kaum zielführende Lösungsansätze bieten.

Das System der fast ausschließlich auf Bruttolöhnen langjährig sozialversicherungspflichtig Beschäftigter basierenden gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) als Garant einer auskömmlichen Altersversorgung funktioniert in Deutschland nicht mehr. Dies hat vielfältige Ursachen, wie etwa das rasante Wachstum atypischer prekärer Arbeitsverhältnisse, die Zunahme gebrochener Erwerbsbiografien, das Ausufern des Niedriglohnsektors und die drastische Senkung des Rentenniveaus in Relation zum Arbeitseinkommen.

Dies war Anfang des Jahrtausends politisch gewollt, die GRV sollte im Rahmen der Agenda 2010 auf eine Basisabsicherung zurückgeführt werden, die vor allem durch geförderte private Zusatzversicherungen ergänzt wird. Zur Gewährleistung des Existenzminimums wurde die an die Hartz-IV-Leistungen gekoppelte Grundsicherung im Alter eingeführt, die allerdings nur nach rigider Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung von Ersparnissen als eine Art Almosen gewährt wird. Und das betrifft zunehmend auch Menschen, die 35 oder mehr Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne dadurch existenzsichernde Ansprüche zu erwerben. Dazu kommt die große Zahl derer, die durch das Raster des GRV-Systems aus den bereits ausgeführten Gründen weitgehend durchgefallen sind und wenig Chancen haben, der Altersarmut zu entgehen.

2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 23.jpg

Einige Specknacken der SPD beim Abnicken

Das wäre der Ansatzpunkt für eine Reform der GRV, die deren Funktion als Garant einer armutsfesten Altersversorgung wiederherstellen könnte. Und zwar nicht als staatliches Almosen, sondern als individuell gesicherten Anspruch aus einer staatlich garantierten Versicherung. Zur Finanzierung dieses Systems müssten außer den bereits jetzt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten alle Erwerbsfähigen verbindlich in die Rentenversicherung einbezogen werden: sowohl Selbstständige, Beamte, Soldaten, Abgeordnete und Angehörige anderer Sonderversorgungssysteme als auch Minijobber, Erwerbslose, Studenten, Ehrenamtler, Personen, die Einkünfte aus Vermögen oder Vermietung beziehen oder familiäre Erziehungs- und Pflegeleistungen erbringen, für die Beiträge aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden müssten. Die jetzt diskutierte „Hürde“ von mindestens 35 Versicherungsjahren für eine Grundrente wäre damit großenteils hinfällig, da die meisten Bürger Rentensprüche erwerben würden.

Quelle       :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Thailändische Mönche beim binthabat „Almosengang“)

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DL – Tagesticker 07.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sehr gut gebrüllt Löwin ! Als weiteres hätte sie sagen müssen: „Aber in ihrer Verkrampftheit wählen sie genau die Leute, welche sie seit Beendigung des Krieges fortlaufend belügen, betrügen und wenn sie es für nötig halten, Morden lassen. („Politik Weltweit!“). – An den Nasen umherführen, indem sie ihnen vormachen  dieses Land regieren zu können. Alles ohne jegliche Erfahrung in Sachen Menschenführung. Wer Sekretärin kann, versucht Kanzlerin, um eine Putzfrau abzulösen. Erfahrungen in Betriebsführung: Null!! Aber für Risiken und Nebenwirkungen stehen sie nicht selber, sondern das Volk gerade. Aus einen Pisspott lässt sich eben kein Bräter machen, denn er verliert seinen Gestank nie.

Annegret Kramp-Karrenbauer:

1.) „Wir sind das verkrampfteste Volk, das auf der ganzen Welt herumläuft“

Die CDU-Chefin hat die Aufregung über ihren missglückten Fastnachtswitz als künstlich bezeichnet. Ein Land, das über „so einen Blödsinn“ diskutiere, habe keine Probleme. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kann die Empörung über ihren vermeintlichen Fastnachtwitz nicht nachvollziehen. „Manchmal muss man genau hinschauen, bevor man sich künstlich aufregt“, sagte Kramp-Karrenbauer auf dem politischen Aschermittwoch ihrer Partei im mecklenburgischen Demmin. Wer sich ihre Rede vor dem Stockacher Narrengericht in voller Länge angehört habe, verstehe, dass sie keinen Witz auf Kosten von Intersexuellen gemacht habe. Sie habe vielmehr versucht, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, eine „Emanze“ zu sein. „Es ging um die Klage von Machos, um das Verhältnis von Mann und Frau.“

Zeit-online

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Deutsche Geheimwaffen der Weltgeschichte.

Merkels diplomatische Pfeifen beherschen die Welt?  Schavan im Vatikan, Günter Nocke für Afrika und Daniel Kriener in Venezuela ! Ja – am Merkel Wesen wird auch die Welt genesen? Und jetzt folgt die Nächste welche ihr Steckenpferd reiten darf.

„Einmischung in innere Angelegenheiten“  

2.) Venezuela weist deutschen Botschafter aus

Venezuela hat den deutschen Botschafter in Caracas zur unerwünschten Person erklärt. Der Diplomat hatte sich zuvor demonstrativ an die Seite von Interimspräsident Juan Guaidó gestellt.Nach einer Solidaritätsgeste für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó muss der deutsche Botschafter in Venezuela das Land verlassen. Daniel Kriener sei zur unerwünschten Person erklärt worden, teilte das venezolanische Außenministerium auf seiner Internetseite mit. Der Diplomat habe sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt.

T-online

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Na – wie heißen – hießen  denn noch die zuständigen Innenminister: Misere und Seehofer? Letterer wurde doch zuletzt im fremden Land Berlin gesehen.  Beim gemeinsamen „Sit-in“ im Haus für vier Geschlechter: Alles  Kacke – meine Knackis ?

 Asylsuchende

3.) Behörden ignorierten Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher

Von 2014 bis 2019 soll das BAMF rund 5000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden weitergeleitet haben. Doch nur ein in einem Bruchteil der Fälle wurden Ermittlungen aufgenommen. Das Bundesinnenministerium gesteht Versäumnisse ein.

Welt

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Karneval mit Kramp – Karrenbauer ging  gestern zu Ende. Einem kleinen Ferkel folgt die große Sau Bolsonaro. Vielleicht als Sinnbild für zwei Innenminister in Schland?

Brasilien

4.) Bolsonaro teilt obszönes Video –
und versucht sich zu erklären

Es war ein Video vom Straßenkarneval in Brasilien: Präsident Bolsonaro teilte auf Twitter eine Szene, in der ein Mann auf einen anderen urinierte. Nun hat er eine Erklärung nachgeliefert. Jair Bolsonaro hat mit einem obszönen Video vom Straßenkarneval scharfe Kritik auf sich gezogen. Auf Twitter verbreitete der rechtspopulistische Präsident Brasiliens eine Szene, in der ein Mann auf einen anderen uriniert. Nun bemüht sich Bolsonaro um Klarstellung.

Spiegel-online

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Die schönsten Morde passieren meistens dort, wo Politiker ihre Hände im Spiel haben ? So erzählt es wenigstens die Geschichte.

Schwere Vorwürfe:

5.) WWF soll brutale Wildhüter unterstützt haben – Bundesregierung alarmiert

Die Umweltstiftung WWF soll einem Bericht zufolge Wildhüter unterstützen, die brutalste Methoden gegen Verdächtige anwenden. Es geht um Mord und sexuelle Übergriffe. Die Organisation hat umgehend eine Untersuchung angekündigt. Die Umweltstiftung WWF sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Sie unterstütze seit vielen Jahren Wildhüter, die verdächtigte Wilderer systematisch gefoltert und teils ermordet hätten, berichtete das Online-Magazin „Buzzfeed“. Der WWF zeigte sich schockiert und kündigte eine unabhängige Untersuchung an. Der in Großbritannien bekannte Abenteurer und Fernsehstar Ben Fogle beendete via Twitter seine Zusammenarbeit mit dem WWF (was für World Wide Fund For Nature steht).

RP-online

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Ja – warum denn nicht! Wir leben doch in einen freien Land der Merkel Werte. Warum sollte Brinkhaus nicht seine Religion wechseln dürfen ? Vielleicht mit der Bertelsmann-Stiftung im Schlepptau? Auch Parteien werden umgetauft: CDU/CSU in MDU !

Er kann sich Moslem als CDU-Kanzler vorstellen

6.) Aufruhr um Merkels Fraktions-Chef Brinkhaus

Aufruhr um den Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (50)! Der CDU-Spitzenpolitiker antwortete in einem Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur „Idea“ auf die Frage, ob ein „Muslim im Jahr 2030 für die CDU Bundeskanzler werden“ könne: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“

Bild

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Wir sehen einmal mehr, jeder Thor erhält in den Parteien auch ein AMT !! Aber endlich Einer welcher bereit ist Merkel auch in schlechten Seiten rollend an der Seite zu stehen.

7.) „Wenn eine alte Dame mit ihrem Rollator kokett am Zebrastreifen zuckelt, dann helfe ich ihr!“

Er ist jung, er ist konservativ, er ist seltsam. TITANIC sprach mit Philipp Amthor über sein Leben in der CDU, über Stützstrümpfe auf reifer Haut und Kindheitserinnerungen aus dem Ferienlager.

TITANIC: Herr Amthor. Sie sind 26 Jahre alt, überzeugter Konservativer und sitzen für die CDU im Bundestag. Was treibt jemanden in diesem Alter in die Union?

Amthor: Das kann ich kurz und knapp beantworten: Werte. Die guten alten Werte.

TITANIC: Was sind das für Werte?

Amthor: Einfach eine gewisse Menschlichkeit. Heißt: Hilfsbereitschaft, ein offenes Ohr für alle. Wenn eine alte Dame mit ihrem Rollator kokett am Zebrastreifen zuckelt, dann helfe ich ihr über die Straße und gehe eben nicht an ihr vorbei wie viele andere. Vielleicht entsteht dabei ein netter Plausch, ein leicht anzüglicher Witz fällt und ein paar Minuten später sitzt man schon bei einer Sahnetorte in ihrem Lieblingscafé und ich habe die Hand auf ihrem Stützstrumpf. Wenn sie dann noch das Kreuz an der richtigen Stelle macht, dann ist die Welt an diesem Tag für uns beide ein kleines bisschen besser geworden.

TITANIC: Das klingt …

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Kein Ausrutscher von AKK

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Kramp-Karrenbauer beim Karneval

KAS-Kramp-Karrenbauer, Annegret-Bild-38887-2.jpg

Ja, die Strategie der politischen Unwissenheit, welche fast allen PolitikerInnen anheim ist. Haben sie doch scheinbar gemeinsam die Brettergymnasien dieser Welt besucht. Der Umgang mit Menschen fremder Kulturen lehrt: Auch ein Mann beweist der Natur seinen nötigen Respekt wenn er in hockender Haltung sein Wasser lässt ! Dieses Wissen erlangt man nicht, indem sich Repräsentanten von ihren Gastgebern in gepanzerten Fahrzeugen durch die Elendsviertel dieser Welt kutschieren lassen, um anschließende mit arroganten Nasenrümpfen festzustellen, wie gut es doch die Bürgen in Deutschland unter derer Knute haben.

Saskia Hödl

Die „Witze“ der CDU-Chefin über Geschlechtervielfalt enthalten politische Botschaften. Diese will Kramp-Karrenbauer absichtlich senden.

Was wissen wir eigentlich über Annegret Kramp-Karrenbauer? Mittlerweile auf jeden Fall, dass sie nicht für die Stand-up-Comedy gemacht ist, dafür hervorragend den Humor alter weißer Männer in komischen Zipfelmützen trifft – nein, nicht den des Ku-Klux-Klan, sondern den des Stockacher Narrengerichts.

Da stand sie nämlich vergangene Woche mit roter Baskenmütze auf der Bühne und trug eine halbe Stunde lang Witze vor, deren Pointe die Kapelle suchen musste, weil das eben deren Aufgabe ist. Also: „Hier sind so viele alte Männer“, katusch-tröööt – und alle so: höhöhö, schenkelklopf. Lustig, weil es wahr ist. Oder?

Auf jeden Fall hat sie da folgenden Gag rausgehauen, der dann am Sonntag schließlich auch in den sozialen Medien die Runde machte: „Wer war denn von euch vor Kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“

Was wir auch über Annegret Kramp-Karrenbauer wissen, ist, dass sie als CDU-Chefin mittlerweile viel Zuspruch bekommt – selbst von den ganzen Chauvis, die lieber einen Mann als Vorsitzende der Partei und folglich auch als nächste Bundeskanzlerin gesehen hätten, damit jemand den Laden mal richtig aufräumt und so, hat ja in der Vergangenheit auch alles immer super funktioniert.

Für Betroffene die Regel

Soll heißen: Das war mitnichten ein Ausrutscher. Es sind gleich vier politische Botschaften enthalten, die Annegret Kramp-Karrenbauer mit aller Kraft zu senden versucht.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :       Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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Wohnungslos in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Hamburg:
Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz

Winterlager eines Obdachlosen. 01.jpg

Quelle        :    untergrungblättle ch.

von Kristian Stemmler / lcm

Containerfrachter und Kaikräne, Schwimmdocks und Museumsschiffe, die Köhlbrandbrücke und die Speicherstadt, der ganze Hamburger Hafen – die Aussicht von den oberen Etagen der Elbphilharmonie ist grandios.

Und unbezahlbar, zumindest für Normalsterbliche. Am 3. Dezember berichtete das Hamburger Abendblatt, Leib- und Magenzeitung des Hamburger Bürgertums, die letzte der 44 Luxuswohnungen in dem vor allem für seinen Konzertsaal bekannten Prachtbau sei verkauft. Und eine dieser Wohnungen habe mit 38.588 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 auf dem Immobilienmarkt der Stadt einen Rekord aufgestellt. Die Wohnung liess sich der Käufer schlappe 11,07 Millionen Euro kosten!

Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden.

Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert.

Vier Kältetote unter den Obdachlosen der Hansestadt in nur vier Wochen. Hamburg ist ein gutes Beispiel für einen verschärften Klassenkampf, bei dem immer mehr Leute unter die Räder geraten, für die forcierte Umverteilung von unten nach oben, für eine Haushalts- und Sozialpolitik, die bei den Schwächsten spart – und vor allem auch für einen Standortfetischismus, der über Leichen geht.

Die Reaktion der zuständigen Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) auf die vier Kältetoten war an Zynismus kaum zu überbieten. Im Interview mit der taz Hamburg Mitte Dezember klopfte sie sich nicht nur auf die Schulter, lobte das angeblich „umfassende Hilfesystem“ der Stadt für Obdachlose – sie meinte auch eine Debatte darüber führen zu müssen, ob die vier nun jeweils unmittelbar an der Kälte gestorben sind oder nicht an irgendwelchen Vorerkrankungen. Doch, möchte man Leonhard zurufen, sie sind an der Kälte von Leuten wie dir gestorben!

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Das Leben unter politischer Dekadenz

Dass Leonhard kürzlich zur Chefin des SPD-Landesverbandes gewählt wurde, verwundert nicht, denn sie führt das Erbe von Typen wie dem zum Bundesfinanzminister und Vizekanzler hochgelobten Olaf Scholz brav fort. Während Hamburg einen hervorragenden Ruf bei Immobilienspekulanten und anderen „Investoren“ geniesst, hält sie mit kaltschnäuzigem Pragmatismus die Träger kurz, die die sozialen Folgen dieser Politik abzufedern versuchen. Für die Schwächsten der Gesellschaft, die Obdachlosen, hat sie nur wohlfeile Phrasen übrig.

Bloss keine „Sogwirkung“ erzeugen, ist die Devise. Leonhard und ihre „Genossen“ leben in der wahnhaften Angst, dass die Stadt von Obdachlosen aus Osteuropa überflutet wird, wenn sie anfangen, auf der Strasse lebende Bürger menschlich zu behandeln. Tatsächlich hat sich die Zahl der Obdachlosen vor allem durch Migrant*innen aus Polen, Bulgarien und Rumänien in den letzten Jahren in Hamburg auf geschätzt 2000 etwa verdoppelt. Dass aber zusätzliche Hilfsangebote einen Sog erzeugen würde, ist eine unbewiesene Annahme, worauf Experten wie Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter des Strassenmagazins Hinz & Kunzt, immer wieder hinweisen. Nach seiner Einschätzung fürchtet Hamburgs SPD, dass die protofaschistische AfD davon profitieren könnte, wenn man zu weich gegenüber den zugewanderten Obdachlosen auftritt.

Ohne Frage ist die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit in deutschen Metropolen eine direkte Folge der Wohnungsnot, also der irrwitzig gestiegenen Mieten, aber auch forcierter Arbeitsmigration. So sind viele der Pol*innen, Rumän*innen und Bulgar*innen, die jetzt ohne Obdach auf Hamburgs Strassen leben, auf der Suche nach Arbeit an die Elbe gekommen oder weil sie den Versprechen windiger Arbeitsvermittler vertraut haben. Wenn sie die Arbeit verloren oder gar keine gefunden haben, ziehen sie ein Leben auf der Strasse der Rückkehr oft vor, weil sie in der Heimat noch ärmer dran wären.

Der deutschen Industrie passen die osteuropäischen EU-Staaten als Märkte und verlängerte Werkbank gut ins Konzept, hierzulande sind Osteuropäer*innen als billige Arbeitskräfte, etwa auf dem Bau, sehr willkommen. Landen sie aber auf der Strasse, ist von Freizügigkeit plötzlich keine Rede mehr. Hamburgs Sozialbehörde hat da eine besonders perfide Methode entwickelt, um osteuropäische Obdachlose wieder loszuwerden.

Nach wie vor wird das Hamburger Winternotprogramm (WNP) mit seinen aktuell rund 830 Plätzen, das Obdachlosen ab dem 1. November Übernachtungsmöglichkeiten bietet, als niedrigschwellig angepriesen, offen für alle und jeden. Doch das ist eine glatte Lüge, denn im WNP aufgenommene Osteuropäer*innen werden seit Jahren so genannten Befragungen unterzogen. Dabei wird festgestellt, ob sie eine Heimatadresse haben. Ist das der Fall, gelten sie als „freiwillig obdachlos“, werden vor die Tür gesetzt und an so genannte Wärmestuben verwiesen. Dort gibt es keine Betten sondern nur Stühle. Wenn man Glück hat, darf man seinen Schlafsack auf dem Boden ausrollen.

„Freiwillig obdachlos“ – so einen perversen Terminus können sich eigentlich nur sozialdemokratische Apparatschiks ausdenken. In Hamburg ist die einstige Arbeiterpartei SPD besonders heruntergekommen, spätestens seit Olaf Scholz hier das Sagen hatte. Sein erstes Bestreben, als er sein Amt als Erster Bürgermeister angetreten hatte, war es, das schon fast beerdigte Prestigeprojekt Elbphilharmonie zu retten – und das mit hunderten Millionen Euro Steuergeldern, die er dabei verpulverte.

Scholz folgte als Bürgermeister der wahnhaften Vorstellung, die Hansestadt müsse unter den so genannten „Second Cities“, also europäischen Städten, die nicht so bedeutend sind wie Paris und London, an Profil gewinnen. Der von glühendem Ehrgeiz angetriebene Sozi fühlte und fühlt sich auf roten Teppichen und beim Austausch mit Businessleuten sicher wohler als bei Besuchen in Bürgerhäusern oder Suppenküchen. Kein Wunder also, dass in seiner Amtszeit immer mehr Obdachlose in Grünanlagen und Parks auftauchten.

Dass Scholz nun Finanzminister geworden ist, entbehrt nicht der Logik. Ist er doch Protagonist einer Politik, die „Investoren“ den Weg ebnet, sich die Taschen vollzustopfen, die dafür gesorgt hat, dass Grund und Boden zum Spekulationsobjekt für wenige geworden ist. Für die wenigen Leute, die sich Wohnungen in der Elbphilharmonie leisten können, die in der Luxuseinkaufsstrasse Neuer Wall mit seinen abgesenkten Bürgersteigen schweineteure Textilien einkaufen.

Leider scheuen sich viele, die sich als links empfinden, diese Zustände wirklich beim Namen zu nennen, reden nur ganz allgemein und theoretisch vom „wachsenden Gegensatz von Arm und Reich“, beklagen, die Reichen würden reicher, die Armen immer ärmer. Natürlich kann man stundenlang über derartige Entwicklungen und ihre Ursachen trocken debattieren, aber so wird die emotionale Dimension des Geschehens ausgeblendet. Wenn Leute tausende Euro für eine Uhr hinblättern, während ein paar Meter weiter Menschen im Schlafsack auf der Strasse liegen, dann ist Wut und Ekel die einzig angemessene Reaktion. Die Reichen in den Nobelvororten und Luxusvierteln sind die wahren Asozialen dieser Gesellschaft, nicht die Obdachlosen der Stadt oder die Alkis und Junkies am Hauptbahnhof.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

Oben     —         Obdachloser im Winter.

Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
 
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Unten        —      Fotoquelle: Privat / DL

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Stellungnahme der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

AUCH NACH DREIMALIGEM BESCHLUSS:
DIE EU IST KEIN LINKES PROJEKT

Flag of Die Linke

Quelle      :          AKL  

 von BSpR – AKL zum Ausgang des Europa-Parteitags der LINKEN 22.-24. Februar 2019 in Bonn

Am 22.-24. Februar 2019 fand im World-Congress-Center in Bonn der Parteitag der LINKEN zur Europawahl in diesem Jahr statt. Es wurde das Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet. Auf der anschließenden Vertreter*innenversammlung (die das deutsche Wahlrecht so vorsieht und vor allem die Parteimitglieder ohne deutschen Pass diskriminiert) wurden die Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesliste der LINKEN gewählt.

Es war laut Bundesgeschäftsführer der teuerste Parteitag in der Geschichte der LINKEN. Allein die Bundeskasse hat dafür 900.000 Euro eingeplant, dazu kommen die Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten für Delegierten, die aus den Kassen der Landes- und Kreisverbände bestritten werden. Schön war das Ambiente im WCC, das auch eine eigene Skandalgeschichte als Millionenloch für die Bonner Stadtkasse kennt, dennoch nicht.

Die Delegierten für diesen Parteitag wurden bereits zum Parteitag 2018 in Leipzig gewählt. Laut Bericht der Mandatsprüfungskommission waren von vorgesehenen 580 Delegierten bis auf einen Platz alle gewählt. 500 Delegierte kommen aus den Landesverbänden, 50 aus den anerkannten politischen Zusammenschlüssen und Bundesarbeitsgemeinschaften, 30 vom Jugend- und Studierendenverband. Bis zum Abend des ersten Tages waren 429 Delegierte angemeldet, weitere Zahlen sind danach nicht mitgeteilt worden. 52 Prozent der Delegierten und 51 Prozent der Angemeldeten sind weiblich.

Bereits in Leipzig gab es eine kleine soziale Auswertung von 443 ausgefüllten Delegiertenfragebögen. Danach haben diese Delegierten insgesamt 507 Parteiämter, davon 145 auf örtlicher, 209 auf Kreis-, 102 auf Landes- und 51 auf Bundesebene. In kommunalen Vertretungen haben 123 Delegierte ein Mandat, in Landtagen 36 und im Bundestag oder Europaparlament 15 Delegierte. 5 Delegierte sind politische Wahlbeamte. 61 Delegierte sind hauptamtlich bei Fraktionen der Partei, 10 Delegierte bei Geschäftsstellen der Partei beschäftigt. Nur 276 Delegierte sind Mitglied einer Gewerkschaft und davon haben 37 eine Gewerkschaftsfunktion.

Wie von Parteitag zu Parteitag mehr, bleibt angesichts solcher Zahlen die Feststellung: Die LINKE hat ein Problem mit Ämterhäufung, ihre politischen Entscheidungen sind im hohen Maße von parlamentarischen Kräften und politischen Hauptamtlichen geprägt. Die von anderen Parteien bekannte Verwandlung der Parteitage in Veranstaltungen der Selbstbeweihräucherung und Selbstbestätigung der mehr oder weniger parlamentarisch versumpften Parteielite macht leider auch nicht vor der LINKEN halt.

Wir von der AKL haben schon mehrfach darauf hingewiesen und Vorschläge gemacht, wie dieser schleichende Entdemokratisierungsprozess der LINKEN und die Verwandlung einer Mitglieder- in eine Funktionärspartei aufgehalten werden können. Auch nach Bonn haben wir erneut berechtigten Anlass dazu, daran zu erinnern.

Die Debatte über das Europawahlprogramm

Seit knapp 12 Jahren gibt es die LINKE und genauso lang stagniert die Positionsfindung der Partei in Sachen „Europa“. Zum dritten Mal wurde vom Parteivorstand anlässlich von Wahlen zum Europäischen Parlament ein Programm zur Abstimmung vorgeschlagen, das in der wichtigsten Frage diametral gegensätzliche Positionen vereinbaren möchte. Die Hälfte der Partei verwechselt notorisch „Europa“ mit der „Europäischen Union“ und sieht darin ein wichtiges linkes Projekt, einen praktizierten Internationalismus und insgesamt die Aufgabe, an diesem Projekt führend gestalterisch beteiligt zu werden. Die andere Hälfte der Partei sieht in Europa eine geografische Bezeichnung des Kontinents, die Geliebte des Zeus in der griechischen Mythologie und davon völlig unabhängig in der real existierenden Europäischen Union ein imperialistisches Projekt im Interesse der Banken und Konzerne. Dieses kapitalistische EU-Projekt ist in einer tiefen, vielleicht existenziellen Krise und linke Politik sollte darin bestehen, im Rahmen eines antikapitalistischen und internationalistischen Kampfes die EU zu überwinden und abzuwickeln.

Ein Ausgleich zwischen diesen Positionen ist nicht möglich. Deshalb geriet die Debatte über das Wahlprogramm zu einem einzigen Déjà-vu-Erlebnis. Insbesondere die Anhänger*innen der EU als vorgeblich linkes Projekt wiederholten bis in die Formulierung und Pointen ihre Beiträge von 2009 und 2014. Die Reden von Katja Kipping und Gregor Gysi hörten sich an wie Predigten aus einer vergangenen Welt an, die wieder zurückgeholt werden müsste. Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger konzentrierten sich immerhin auf Forderungen und Appelle, sich auch 2019 nicht an der „Europa-Frage“ zu spalten.

Die politische Strömung Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) hatte den gleichen Antrag „Für eine Republik Europa“ wie zum letzten Parteitag vorgelegt, um der Freude schöner Götterfunken in der Europadebatte eine – wie sie es nannten – „positive Vision“ zu geben. Wir haben jetzt nicht im Detail überprüft, ob es nur der gleiche oder sogar derselbe Antrag war.

Die Kritikerinnen und Kritiker der EU hatten in der Debatte immerhin den großen Vorteil, dass die Realität der letzten zehn Jahre, insbesondere die der letzten fünf, auf ihrer Seite ist. Es gibt so viele Beispiele, dass die EU imperialistisch, neoliberal, undemokratisch und militaristisch ist, dass der gesamte Parteitag damit hätte bestritten werden können. Allein der bewegende Auftritt von Pia Klemp, der Kapitänin der „SeaWatch“ und „Juventis“, die im Mittelmeer Geflüchtete zu retten versuchen, hätte all denen die Schamesröte ins Gesicht treiben müssen, die noch kurz vor dieser Gastrede von der EU als linkes Projekt oder als Projekt, das nach links gedrückt werden müsste, geredet hatten.

Angesichts dieses Druckes der Realität haben Aufrufe zur Einheit der LINKEN, zur Versöhnung mit den Realitätsverweigerer*innen irgendwie etwas Morbides.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hatte mit wenigen ausgewählten Änderungsanträgen, insbesondere einem längeren Einschub in der Präambel, versucht, die Charakterisierung der EU als das, was sie ist und die daraus abgeleiteten Aufgaben einer europäischen Linken in dem Programmentwurf zu verankern. In einer begrenzten Debatte hatte sie noch einmal mit mehreren Redebeiträgen ihre Position begründet, was von vielen Delegierten mit starkem Beifall quittiert wurde. Ihre Anträge wurden dennoch abgelehnt, leider ohne genaue Stimmenverhältnisse zu ermitteln.

Das FDS hatte gleich eine Flut von Änderungsanträgen eingebracht, die allesamt die euphorische Pro-EU-Haltung der LINKEN dokumentieren sollten. Sie wurden auch fast alle abgelehnt, insbesondere ihr strategisch-visionärer Antrag zur „Republik Europa“. Dieser Antrag scheiterte allerding nur sehr knapp und nach Auszählung der Stimmen in der Abstimmung.

Wir von der AKL können immerhin den Ehrentitel in Anspruch nehmen, dass unsere Position in der Debatte als Ausdruck der Wirklichkeit angenommen wurde, die irgendwie weggeredet werden sollte. Allein die üblichen Verdächtigen, die gerne den Sargdeckel über der LINKEN schließen wollen, frohlockten nach diesem Parteitag, dass das Schlimmste noch einmal verhindert wurde.

Eine bunte Kandidat*innenliste

Auf der Vertreter*innenversammlung wurde eine Kandidat*innenliste gewählt, die bis auf zwei Positionen dem Vorschlag des Bundesausschusses entsprach. Angesichts der irrealen Debatte über die EU, ist schwer zu sagen, wer von diesen Kandidat*innen wo politisch zu verorten ist und vor allem, wie sie sich in der Zukunft verhalten werden. Von den von der AKL unterstützten Kandidat*innen wurden unter den ersten zehn Plätzen Özlem Demirel, Malte Fiedler, Claudia Haydt, Ali Al-Dailami und Murat Yilmaz gewählt. Unter den zehn nächsten Plätzen, die wohl kaum noch eine realistische Chance auf einen Einzug in das Parlament haben, freut uns die Wahl von Fotis Matentzoglou, Florian Wilde, Camila Cirlini. Aber wir wünschen natürlich allen Gewählten, dass sie trotz der unglücklichen Entscheidung im Wahlprogramm einen tollen und erfolgreichen Wahlkampf hinkriegen und unterstützen sie dabei.

Das Wahlprogramm liefert keine klare, keine zur Auseinandersetzung provozierende und vor allem keine klare linke Botschaft. Eine zielbewusste Wahlstrategie ist damit nicht möglich und der Parteivorstand ist – das hat die AKL ja schon aus den vergangenen PV-Sitzungen berichtet – daran bisher auch gescheitert.

In der Öffentlichkeit ist die LINKE ziemlich eindeutig als eine Anti-EU-Partei verortet. Und das ist angesichts der Realität der EU, ihrem Kriegskurs gegen Russland, ihren sonstigen Aufrüstungen, angesichts von Frontex und der furchtbaren Flüchtlingspolitik, angesichts der Spardiktate gegenüber Griechenland und anderen Mitgliedstaaten, angesichts der Massenjugendarbeitslosigkeit im Süden und Osten der EU, angesichts ihrer Bremserrolle im Klimaschutz und vielen anderen Dingen auch nur eine Selbstverständlichkeit. Es müsste ein Ehrentitel für Linke und für die LINKE sein, diese EU abzulehnen und sich an dem Geschwafel über „die europäische Idee“ nicht auch noch zu beteiligen. Angesichts des gewaltigen Aufschwungs der Rechten und Rassisten wegen der konkreten Realpolitik der EU, ist es auch reiner Unsinn zu behaupten, Kritik an der EU und eine Politik gegen diese EU würde „eine Rückkehr zum Nationalstaat“ und Gemeinsamkeit mit den Rechten bedeuten. Die systemische Kritik an der EU ist links, eine rechte Kritik gibt es kaum noch, nur noch als plakatives Gegenmodell einer „EU der Vaterländer“.

Leider hat sich die LINKE auf ihrem Europawahlkampf dazu entschieden, diesen Ehrentitel nicht selbstbewusst anzunehmen und daraus einen stimmigen Wahlkampf zu machen.

Das erschwert die Mobilisierung eines Teils unser Mitgliedschaft, eigenen Stammwähler*innen und mögliche Abwanderer*innen von den GRÜNEN, denen die kindische Europa-Euphorie und Liebeserklärung an den Kapitalismus dieser ehemals linken Partei auf den Keks geht. Es wird wohl wieder wie 2009 und 2014 ein Wahlergebnis geben, das nur Zweidrittel der selbst in den letzten Umfragen vor der Wahl der LINKEN zugerechneten Stimmenanteile erreicht.

Und was noch?

Die politische Strömungslandschaft der LINKEN ist – wie von uns auch berichtet – schon vor dem Parteitag aufgemischt worden. Eine gemeinsame Intervention der „Linken“ in der LINKEN gab es auf diesem Parteitag weniger als sonst. Obwohl die eine oder andere Initiative dazu noch möglich gewesen wäre.

Aber es gab ein Treffen der Genoss*innen, die sich selbst „Bewegungslinke“ nennen, das aber für den Parteitag selbst leider keine praktischen Vorschläge entwickelte oder sich darauf einigen konnte. Wir von der AKL haben daran – wie auch an einem anderen Vortreffen mit anderen Kräften – teilgenommen und werden auch in Zukunft Vorschläge an die Genoss*innen richten und Gemeinsamkeiten und Unterschiede ausloten.

Auch bei diesem Parteitag wurden neben der eigentlichen Tagesordnung noch zahllose Einzelanträge zu kleinen und großen Themen und aktuellen Vorgängen gestellt. Die können in der Regel nicht mehr oder nicht alle behandelt werden und werden dann – schon aus Gründen der Gleichbehandlung – formal an den Parteivorstand oder den Bundesausschuss überwiesen. Das trifft dann auch Stellungnahmen zu wichtigen aktuellen Ereignissen.

So wäre es sicherlich gut gewesen, wenn der Parteitag eine aktuelle Resolution zum drohenden neuen Militärputsch in Venezuela verabschiedet hätte, ebenso den Antrag zur Aufrüstung gegen Russland. Beide Anträge waren schon vor dem Parteitag ausführlich besprochen und von allen Streitpunkten befreit worden. Es hätte keine zehn Minuten gedauert, sie per Akklamation anzunehmen oder abzulehnen. Die AKL hat zu beiden Themen weitergehende Positionen zum Ausdruck gebracht. Das ist nicht geschehen und mit formalen Mitteln vertagt worden. Auch wir von der AKL bedauern dies, aber Anlass für Geschrei, dass die LINKE damit „politisch entkernt“ worden sei und ihre „Daseinsberechtigung“ in Frage stehe, was jetzt von einigen Seiten zu hören ist, ist das allemal nicht. Dies umso mehr, als wir von der AKL schon vor dem Parteitag Vorschläge unterbreitet haben, Tagesordnung und Ablauf des Parteitages anders zu gestalten, bei denen wir von denen, die jetzt schreien, leider nicht unterstützt wurden.

Es gab auf dem Parteitag eine spontane Solidaritätsaktion mit Venezuela und gegen die Putschpläne der USA und ihrer Freunde in der EU. Sie war eindrucksvoller als die Annahme des Antrages zum Thema jemals hätte sein können, aber sie hinterließ auch die Botschaft, dass einige in der LINKEN Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas und Protest gegen die Politik der USA-Regierung mit kritikloser Unterstützung der Maduro-Regierung verwechseln. Das sollte im Interesse einer Linken in Venezuela und einer weltweiten linken Protestbewegung gegen die Putschpläne in Zukunft aber deutlich weniger geschehen.

Das war’s aus Bonn. Das Wetter war schön, die Aussicht auf den Rhein prachtvoll – aber insgesamt eine superteure, abschreckende und sterile Location, die nicht wieder genutzt werden sollte. Aber vielleicht war das ganz passend zu der Langweiligkeit und Unentschlossenheit des inhaltlichen Programms.

5. März 2019 (148. Geburtstag von Rosa Luxemburg)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen:      :

Oben       —      Flag of Die Linke

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Unten        —      Verlinkung Europa. Blog  /  Jürgen Klute  

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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„Hands off Venezuela“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Warum diese Empörung über eine
Venezuela-Solidaritätsaktion?

Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

Quelle     :         Scharf – Links

Von Der Funke

Beim Bonner Bundesparteitag der LINKEN am vorletzten Wochenende fand eine Solidaritätsaktion mit der bolivarischen Revolution in Venezuela statt. Etwa zwei Dutzend Delegierte, darunter auch Bundestagsabgeordnete und Parteivorstandsmitglieder, betraten das Podium und kritisierten die zunehmende Einmischung und die Unterstützung des laufenden Putschversuchs durch USA und EU.

Besonderes Aufsehen erregte dabei ein Banner von Funke-Unterstützern und Aktiven der internationalen Solidaritätskampagne „Hands off Venezuela“ mit dem Slogan „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“. „Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. „Eine US-Militärintervention ist nicht auszuschließen. Die Zeit der US-Putsche in Lateinamerika muss aber endgültig vorbei sein“, erklärte sie und appellierte an die Bundesregierung, die die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Guaidó zurückzuziehen und die Frage der humanitären Hilfe nicht länger politisch zu missbrauchen. Schließlich rief sie dazu auf, den von der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí und dem Parteivorstand eingebrachten Dringlichkeitsantrag mit der Bezeichnung G 2.neu beim Parteitag zu behandeln und ihm zuzustimmen. Darin wird u.a. die imperialistische Einmischung in die Länder Lateinamerikas durch USA und EU verurteilt und Unterstützung für „fortschrittliche Bewegungen, Parteien und Regierungen in Venezuela“ ausgedrückt.

Diese Aktion hatte eine Verleumdungskampagne in den bürgerlichen Medien zur Folge. Springer-Blätter titelten etwa „Auf dem linken Auge blind“ (Bild) oder „Hauptsache Sozialismus“ (Welt). Andere sprachen von einer „Solidarität mit Diktatoren“ (Cicero) oder einer vermeintlichen „Verherrlichung“ des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. „Linkspartei zeigt ihr wahres Gesicht“, so der „Focus“, der die Diagnose aufstellte, „dass die Partei ihren radikalen Flügel nicht unter Kontrolle hat und auf Bundesebene schlicht nicht regierungsfähig ist“.

Ein Tweet von Heike Hänsel über die Solidaritätsaktion löste einen heftigen Schlagabtausch aus. Viele führende Politiker der LINKEN sind seither eifrig damit beschäftigt, sich von der Aktion zu distanzieren. Einer der ersten, der die Aktion heftig kritisierte, war der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Er twitterte: „Ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut.“ Liebich ist Mitbegründer der „gemäßigten“ parteiinternen Strömung Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) und war jahrelang Mitglied der Atlantikbrücke, einer Lobby-Organisation, die sich zu Aufgabe gemacht hat, US-amerikanische Interessen in die deutsche Politik zu tragen. Bis vor kurzem fungierte der CDU-Politiker Friedrich Merz als Vorsitzender der Organisation. Aus der Sicht von Parteivorstandsmitglied Thomas Nord (MdB) war die Solidaritätsaktion „pervers“ und eine „zielgerichtete Provokation“. „Die Maduro-Regierung hat in jeder Hinsicht abgewirtschaftet“, twitterte Benjamin-Immanuel Hoff, Leiter der Thüringer Staatskanzlei. „Nein, niemand von uns feiert Maduro ab. Das ist eine Unterstellung von Dir. Es geht um Schutz Venezuelas vor Intervention. Dass Du in das gleiche Horn wie der Mainstream bläst, verwundert mich doch sehr“, entgegnete der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, der sich an der Solidaritätsaktion beteiligt hatte. Auf der Website des Spiegel-Jugendmagazins „Bento“ kritisieren junge Parteimitglieder die Venezuela-Solidarität als „menschenverachtend“ und „Aktion von Ewiggestrigen, die ein antiquiertes Verständnis von Sozialismus haben“.

File:Nuevo circo caracas.jpg

Führende Parteimitglieder und besonders FDS-Anhänger unternahmen nach der von ihnen als störend empfundenen Aktion alles, um eine Diskussion zu vermeiden und das Thema Venezuela von der Tagesordnung zu setzen. Rico Gebhart, Fraktionschef im sächsischen Landtag und während des Parteitags Mitglied im Tagungspräsidium, prahlte im Berliner Tagesspiegel damit, dass er eine Behandlung des Dringlichkeitsantrags zu Venezuela verhindern konnte:

„‚Das war schon eine krasse Aktion‘, sagt Gebhardt am Montag über das Spektakel zwei Tage zuvor auf der Bühne im Bonner World Conference Center. Er ist nicht begeistert über die Störung eines ansonsten relativ friedlichen Parteitags. ‚Ich hatte keine Ahnung, was auf den Plakaten steht. Was ich verhindern konnte, war, dass der Antrag zu Venezuela vom Parteitag behandelt wird.‘ „

Tatsächlich tauchte nach der Solidaritätsaktion im Laufe des Nachmittags eine schriftliche Empfehlung der Antragskommission zur weiteren Behandlung eingereichter Anträge auf. Darin wurde empfohlen, den Antrag G 2.neu an den Parteivorstand zur weiteren Behandlung zu überweisen. Dieses Vorgehen – von Kritikern und „alten Hasen“ oftmals auch als „Begräbnis erster Klasse“ bezeichnet – wurde am Abend von den etwas überrumpelten Delegierten mehrheitlich akzeptiert. Als etwas fadenscheiniger „Sachzwang“ wurde von der Parteitagsregie „Zeitmangel“ angeführt. Dabei hätte in der Zeit, die für eine minutenlange Verfahrensdebatte verschwendet wurde, der Venezuela-Antrag aufgerufen und nach kurzer Debatte mit Für- und Gegenrede abgestimmt werden können.

Angst vor den bürgerlichen Medien?

So aber bleibt der Eindruck, dass die Parteitagsregie aus Angst vor einer „schlechten Presse“ und einem angeblich drohenden Verlust von Wählerstimmen bei der Europawahl auf eine klare Positionierung zur imperialistischen Bedrohung Venezuelas verzichten wollte. Das verwundert, denn bislang war es in der Partei eigentlich quer durch die Bank selbstverständlich, imperialistische Gängelung, von außen erzwungene „Regimewechsel“ und militärischen Druck gegen ehemals koloniale Länder abzulehnen und sich mit Befreiungsbewegungen zu solidarisieren. Seien es die Interventionen und Kriege in Vietnam, Chile 1973, Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001 oder Irak 2003, die allesamt mit „humanitären“ Vorwänden gerechtfertigt wurden. Dabei haben wir auch standhaft eine „schlechte Presse“ und die gebetsmühlenartigen Vorwürfe ausgehalten, wir wären „blinde Handlanger“ der dortigen Regierungen. Wir haben uns nie davon abbringen lassen, klar Position zu beziehen, auch wenn es vielleicht unbequem war.

Doch offensichtlich hat der mediale Druck der vergangenen Wochen, mit dem die allermeisten bürgerlichen Medien die Stimmung für eine Intervention und einen „Regimewechsel“ in Venezuela schüren, in dieser Partei tiefe Spuren hinterlassen. Nun kritisierten nicht nur auf „Regierungsfähigkeit“ bedachte FDS-Anhänger, sondern selbst einzelne Aktivisten des linken Flügels die Venezuela-Solidaritätsaktion. So versucht etwa der Delegierte Sascha Stanicic (Antikapitalistische Linke) seine Passivität und Distanz gegenüber der Aktion zu rechtfertigen und behauptet wider besseres Wissen: „Leider vertreten diejenigen Kräfte der Parteilinken, die dieses Thema beim Parteitag besetzten, eine unkritische Position gegenüber der derzeitigen Maduro-Regierung. Die Slogans auf den Schildern und Transparenten waren ‚Hands off Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus‘ – was nur so verstanden werden kann, als wenn eine reine Verteidigung der Regierung Maduros ein Schritt zum Sozialismus wäre.“

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Logo.svg

Diese Kritik eines Genossen, der sonst so oft den Begriff „Sozialismus“ in den Mund nimmt und stark in Parteiprogrammen und Parteitagsbeschlüssen verankern will, mutet schon seltsam an. Sie entspricht eher der Mentalität eines um ein schlechtes Image in bürgerlichen Medien bangenden Parlamentariers als der eines sozialistischen Revolutionärs. Die Bürgerlichen werden den Begriff „Sozialismus“ immer „missverstehen“ und bewusst verdrehen. Sascha müsste es eigentlich besser wissen.

Ist der Sozialismus in Venezuela gescheitert?

Die Parole „Vorwärts zum Sozialismus“, entspricht unserer Überzeugung, dass die Errungenschaften dieses revolutionären Prozesses in Venezuela nur durch sozialistische Maßnahmen, insbesondere die Enteignung der herrschenden Klasse, abgesichert werden können. So war es erfreulich, dass der 2013 verstorbene Staatspräsident Hugo Chávez, treibende Kraft in diesem Prozess, 2005 diese Erkenntnis aufgriff, eine Sozialismus-Debatte anstieß und einen Aufruf zum Aufbau einer „5. Internationale“ startete. Auch wenn er sich mutig dem Imperialismus und der parasitären Oligarchie im eigenen Land entgegenstellte, die Verstaatlichung besetzter Fabriken anordnete und wiederholt an die Massen appellierte, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen, wagte er den entscheidenden letzten Schritt nicht: den Aufruf zur Enteignung der Oligarchie, Machtübernahme durch die Arbeiterklasse, Wirtschaftsplan und Arbeiterkontrolle. „Vorwärts zum Sozialismus“ hat insofern nichts an Aktualität eingebüßt und entspricht auch einer notwendigen Kritik von links am faktischen Rechtsschwenk der Politik unter Präsident Maduro, wie sich auch linke Basisaktivisten in Venezuela äußern.

Ein Hauptauslöser für die momentane Wirtschaftskrise in Venezuela ist der weltweit sinkende Ölpreis. Im Gegensatz zu den Behauptungen der bürgerlichen Medien hat die venezolanische Wirtschaftskrise nichts mit dem „Scheitern des Sozialismus“ zu tun. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Präsident Chavez hatte bereits im Jahr 2003 eine Reihe von Maßnahmen zur Regulierung des Kapitalismus nach den äußerst schädlichen Öl-Aussperrungen der reaktionären Opposition und des Großunternehmertums eingeleitet. Devisen- und Preiskontrollen wurden eingeführt, um Kapitalflucht zu verhindern und Arbeiterfamilien vor Inflation und Spekulation zu schützen. Darüber hinaus hat die Regierung ein Entlassungsverbot erlassen. Der Großteil der Wirtschaft blieb aber bis heute in der Hand privater Großunternehmer. In Venezuela herrscht also keinesfalls „Sozialismus“, sondern ein durch staatliche Maßnahmen regulierter Kapitalismus. Das Problem ist, dass der Kapitalismus letztlich nicht reguliert werden kann. Die Kapitalisten fanden unterschiedliche Wege, legal und illegal, um diese Regulierungen zu umgehen.

Solange die Ölpreise hoch waren, wurde die Unzulänglichkeit des Versuches, den Kapitalismus zu regulieren nicht deutlich. Die Regierung konnte die Einnahmen aus Ölexporten für den Import von Nahrungsmitteln verwenden und die Versorgung mit subventionierten Nahrungsmitteln für die Arbeiterklasse und die Armen gewährleisten. Sobald der Ölpreis zusammenbrach, konnte sich die Regierung dies nicht mehr leisten. Wenn die Kapitalisten sich weigern, Nahrungsmittelprodukte herzustellen, die sie zu regulierten Preisen verkaufen müssen, und die Regierung es sich nicht leisten kann, Nahrungsmittel zu importieren, um sie zu diesen regulierten Preisen zu verkaufen, dann ist Nahrungsmittelknappheit das Ergebnis.

Keine Kritik an Maduro?

Die Situation in Venezuela zeigt, dass man keine halbe Revolution machen kann. Entweder man führt die Revolution zu Ende, d.h. die Großunternehmer enteignen und ihre Unternehmen unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stellen oder die Großunternehmer werden früher oder später versuchen den kapitalistischen „Normalzustand“ wiederherzustellen.

Die Regierung Maduro hat jedoch versucht, zwischen arbeitender und armer Bevölkerung und der herrschenden Klasse hin und her zu balancieren, Zugeständnisse an die Kapitalisten zu machen und sie so zu beschwichtigen. Das ging einher mit wachsender Korruption des Regierungsapparates und dem Drosseln unabhängiger Regungen der Arbeiterklasse. Damit hat sie den wirtschaftlichen Notstand nicht nur nicht behoben, sondern ihn noch verschlimmert.

Wir, Der Funke und die „Hands off Venezuela“-Kampagne, haben uns mit den Errungenschaften der bolivarischen Revolution prinzipiell solidarisch erklärt und die venezolanische Regierung Maduro für ihre Zugeständnisse an die Herrschenden immer wieder kritisiert. Der Vorwurf, wir würden Maduro unkritisch unterstützen, ist also schlichtweg falsch. Die alles entscheidende Frage ist nicht, ob man Maduro kritisiert oder nicht, sondern von welchem Standpunkt aus man ihn kritisiert. Trump, Pence, Rubio und Bolsonaro geht es in Venezuela weder um Demokratie noch Freiheit oder Menschenrechte. Sie kramen diese Phrasen, wie immer bei Regime-Changes, aus der Mottenkiste, um ihre wahren Absichten zu verschleiern und zu versuchen, die „liberale“ Öffentlichkeit für ihre imperialistischen Abenteuer zu gewinnen. Diese Phrasen zu übernehmen, heißt letztlich sich auf die Seite von Trump und seinem undemokratischen Coup zu stellen. Trump und seine Gefolgsleute wollen weder die Demokratie in Venezuela retten noch die wirtschaftliche Krise lösen. Es geht ihnen nicht um das Wohl der venezolanischen Bevölkerung. Sie wollen lediglich die Profite aus der Ölindustrie dem Großkapital zugänglich machen und durch Privatisierung und Abschaffung aller sozialer Errungenschaften höhere Profite für die Bourgeoisie herausschlagen. Die Linke muss sich entscheiden, auf wessen Seite sie steht.

Stoppt den imperialistischen Putschversuch!

Man kann also Maduro sicherlich für einiges kritisieren. Aber wer sich selbst als links oder auch nur als Demokrat bezeichnet, muss sich dem imperialistischen Coup von Trump und Bolsonaro mit Rückendeckung der EU uneingeschränkt und ohne Wenn und Aber entgegenstellen! Ein solcher Putsch ist nicht nur völkerrechtswidrig und verstößt gegen alle demokratischen Grundsätze. Er wird auch zu einer massiven Verschlechterung der Situation für die venezolanische Bevölkerung führen. Wenn es gelingen sollte, Maduro zu stürzen, werden sämtliche sozialen Errungenschaften der letzten 20 Jahre abgeschafft, d.h. Löhne werden weiter fallen, es wird Massenentlassungen und Privatisierungen geben, die Profite aus der Ölindustrie werden in die Taschen der Oligarchie und ausländischer Großkonzerne fließen und die neuen Machthaber werden sich mit brutaler Repression und politischer Gewalt an den Chavistas und der Arbeiterklasse insgesamt rächen.

Die venezolanische Arbeiterklasse und ärmere Bevölkerungsschichten wissen das und deswegen verteidigen sie auch millionenfach Maduro gegen den Putschisten Guaidó. Am Sonntag gingen tausende Chavistas in Trujillo auf die Straße. Am 23. Februar, dem Tag an dem die „Hilfslieferungen“ stattfinden sollten, gab es eine gigantische Massendemo gegen den Putsch in Caracas. Darüber schweigt jedoch die absolute Mehrheit der bürgerlichen Medien. Guaidó hat außerhalb der Reichenviertel und der gehobenen Mittelklasse kaum massenhaften Rückhalt in der venezolanischen Bevölkerung. Einen Monat, nachdem er sich zum Präsidenten ernannt hat, ist er weiter entfernt davon die politische Macht in Venezuela zu übernehmen, als je zuvor. Mittlerweile befindet sich Guiadó im Exil. Die einzige Macht, auf die er sich derzeit stützen kann, sind ausländische Staaten wie die USA, Brasilien oder Kolumbien und ihre Militärapparate.

Die vermeintliche Lebensmittellieferung am 23. Februar hatte allein den Zweck, eine Konfrontation an der Grenze und „dramatische Medienbilder“ zu erzeugen. Denn während die USA versuchen, auf illegalem Wege „humanitäre Hilfe“ ins Land zu schaffen, sind sie weiter dabei, die venezolanische Wirtschaft zu sanktionieren. Die Grenze wurde nicht nur von venezolanischer Polizei, sondern auch von Freiwilligenmilizen der venezolanischen Bevölkerung und Zivilisten verteidigt. Bürgerliche Medien berichteten hinterher, die venezolanische Polizei habe LKWs mit Nahrungsmitteln angezündet. Luftaufnahmen beweisen jedoch, dass es viel mehr frustrierte Guiadó-Anhänger waren, die die Wagen in Brand setzten. Einige von ihnen verkleideten sich sogar illegitim als Rote-Kreuz-Sanitäter, was vom Internationalen Roten Kreuz bestätigt und verurteilt wurde. Die Entscheidung, wer Venezuela regieren soll, obliegt allein der venezolanischen Bevölkerung, nicht Trump, nicht Bolsonaro oder der EU. DIE LINKE darf in dieser Frage nicht neutral bleiben, sondern muss sich klar positionieren.

Partido Socialista Unido de Venezuela
Wir appellieren an alle Parteimitglieder und Untergliederungen: Besinnt euch auf Eure Rolle! Zögert nicht, klar Position gegen den andauernden imperialistischen Putsch in Venezuela zu beziehen! Wir lassen uns nicht auf den Pseudo-Diskurs der „humanitären Hilfe“ und „Ausführung demokratischer Rechte“ ein, der die ganze Heuchelei und Doppelmoral der herrschenden Klasse entlarvt. Was sich in Venezuela abspielt, ist ein Putsch imperialistischer Kräfte. Den müssen wir mit aller Kraft abwehren. Es ist unsere Pflicht, uns mit den mutigen revolutionären Massen Venezuelas zu solidarisieren und mit all unserer Kraft die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution zu verteidigen.

Die nachhaltigste Abwehr des Putsches besteht in einer sofortigen Enteignung der Oligarchie, der Großgrundbesitzer, Kapitalisten und Banker, die die Wirtschaft sabotieren, die den Putsch finanzieren und organisieren und deren Interesse diametral jenem der venezolanischen Arbeiter entgegensteht. Die politische Macht gehört in die Hände der arbeitenden und armen venezolanischen Bevölkerung! Hände weg von Venezuela! Vorwärts zum Sozialismus.

https://derfunke.de/index.php/rubriken/linke/2454-warum-diese-empoerung-ueber-eine-venezuela-solidaritaetsaktion

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Oben     —        Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

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2. von Oben         —     Edificación del Nuevo Circo de Caracas

Source https://www.flickr.com/photos/damianfossi/2764083797/
Author Damián D. Fossi Salas
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3.) von Oben       —       Logo of the Socialist Unity Party of Germany

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Unten      —         Partido Socialista Unido de Venezuela

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Spülmaschine, Integrasyon, Schnuckis

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Kolumnen sind auch nur Nebelkerzen von So­li­psi­st*innen – Betrachtungen des eigenen Bauchnabels packen Nahrungsaufnahme und Stoffwechsel, Ängste, Triebbefriedigung und ein Quäntchen Netflix in politische Forderungen, in Analysen unserer Zeit und gaukeln im besten Falle ein wenig Intimität vor („neulich beim Dönermann“), damit der Leserin ein Augenrollen, eine wütende Faust oder ein Lächeln entlockt wird.

Beginnen wir also mit der einfachsten, der leichtesten Übung: dem Augenrollen.

Meine Spülmaschine ist wie Europa. Sie glänzt von außen, verspricht viel mit ihren acht Programmen, aber im Inneren, im Maschinenraum, da rumpelt es. Bei gutem Spülgang kleben nur Nudel­reste an den Gläsern, an schlechten Tagen tut sie einfach so, als ob sie an ist, und schaltet sich hinterlistig selbst aus. Bei jedem Befüllen keimt Hoffnung auf. Dass dieses Gerät endlich das tut, was es so großkotzig verspricht: spülen und mich nicht hängen lassen, wenn Gäste Sekt aus reinen Gläsern wünschen

Ja, wie soll man denn sonst anstoßen auf die neue „Ära der Kooperation“ zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den Ländern der Arabischen Liga? Sobald es um das böse Wort Migration geht, sitzen Despotenstaaten wieder am EU-Tisch. Lustig, wenn man so halbwegs an allen Fingern und Zehen abzählen kann, wie oft seit 1963 der Türkei die Menschenrechtslage (zu Recht) als Hindernis für einen EU-Beitritt verkauft wurde.

„Also respektiert unsere Werte, wie wir eure Werte respektieren“, sprach Ägyptens Präsident al-Sisi auf der Abschlusspressekonferenz am Dienstag und ließ das Mikrofon fallen – also im übertragenen Sinne – und ganz viele saßen augenrollend in den ersten Reihen, aber niemand rief: „Warte mal, war Ägypten nicht das Land, das innerhalb von drei Wochen mehrere Hinrichtungen gerichtlich anordnete?“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jedenfalls, so konnte man lesen, habe nach dem verbalem Ausfall des ägyptischen Präsidenten erwähnt, dass er die Menschenrechtslage doch erwähnt habe. Augenroll.

Zweite Übung: Das Wütend-mit-der-Faust-Winken

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Ungefähr zeitgleich mit dem Gipfel taucht auf meiner Facebook-Zeitleiste ein Video eines missglückten Drehversuchs mit dem Comedian Özcan Coşar auf YouTube auf. Eigentlich kein Thema. Aber doch: im November 2018 fährt ein Kamerateam des öffentlich-rechtlichen Radiosenders 1LIVE nach Dortmund-Dorstfeld. Berüchtigt ist der Kiez für sein hohes Aufkommen an Händehochstreckern und Holocaustverweigerern. Dort ist „Nazikiez“ an die Wände gesprüht, mehrmals. Aber ist bestimmt ein super Stadtteil, und Dortmund ist eh super. Also für alle diejenigen, die nicht dort wohnen müssen.

Quelle        :            TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 06.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht sind die Probleme durch in selber und unter Mithilfe seiner alternden Schwesta aus Schland so schnell gewachsen. Als Tatsache haten wir fest: Noch nie zuvor standen in Europa so viele Möchtegerne als politische Versager auf den Lohnlisten der Völker.

Antwort an Macron

1.)  „Mangel an Institutionen ist definitiv nicht das Problem der EU“

Macron hat vorgelegt: Der französische Präsident will die EU grundlegend reformieren. Nun antwortet ihm CDU-Außenpolitiker Röttgen im Gastbeitrag auf t-online.de – mit konkreten Vorschlägen.  Der französische Präsident Emmanuel Macron hat wieder mal den großen Aufschlag gewagt: Nichts weniger als einen Neubeginn für Europa fordert er in einem offenen Brief an alle Europäer

T-online

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Das gilt für Ärzte als auch Politiker: Die sollten sich mal daran erinnern auch nur einfach nur Mensch zu sein. Auch wenn sie glauben selber klüger zu sein als Andere. Merke : Auch kleine Arschlöcher können einen unangenehmen Gestank verbreiten!

Aids

2.) Leere Versprechen auf Heilung

Ein HIV-Infizierter ist von dem Virus befreit worden – doch für Millionen Betroffene ändert der Fall des „Londoner Patienten“ wenig. Die Hoffnung auf Heilung zu schüren kann ihr Leid sogar vergrößern.  Manche Worte meidet man besser, wenn es um Krankheit und Tod geht. Das Wort Heilung gehört dazu. Nicht, weil Heilung unmöglich wäre oder nicht erstrebenswert, sondern weil sie zu oft ein leeres Versprechen bleibt. Das ist auch im Fall des sogenannten Londoner Patienten so. Der Mann ist wohl als zweiter Mensch in der Geschichte vom Aidserreger HIV befreit worden. Ob dauerhaft, ist unklar, fest steht nur, dass nach einer Stammzellentransplantation keine Viren mehr nachweisbar sind. Doch als „Geheilter“ schürt er nun Hoffnungen, denen die Medizin nicht gerecht werden kann.

Sueddeutsche-Zeitung

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Sie sind noch nicht richtig eingeurnt und schon beginnen die Lobreden der überlebenden Versager. Das geht sogar über alle Parteigrenzen hinweg. Eingetütet liegen sie alle im gleichen Stall. Im Gedenken, dass man vielleicht selber als nächster an der Reihe ist? Ich bin aber sicher, da steht auch schon wieder der Lobredner parat. Adoptionsväter füllen diese Rollen sehr gut aus. Und sei es nur, um ihren eigenen Abschied gedanklich aufschieben zu können?

Außenminister Heiko Maas

3.) Klaus Kinkels seltene Gabe wird fehlen

„Ämter prägen Menschen“, heißt es oft. Klaus Kinkel bewies das Gegenteil, schreibt Außenminister Heiko Maas (SPD) im Nachruf auf seinen Amtsvorgänger. Mit dem Liberalen verliere Deutschland einen leidenschaftlichen Kämpfer für Weltoffenheit.

Welt

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Was Forscher so alles entdecken und um wie viel sie damit den Politikern voraus sind! Ist schon erstaunlich und dann auch noch von einen Russen und Nichtdeutschen – bereits im Jahr 1869. Die Physikerin mit Dr. Titel braucht heute noch Kinder welche die Schule schwänzen, um sie auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Oh Schland, wie kannst du dich nur  so tief versenken lassen ? Die Verstorbenen legt man höher !

150 Jahre nach Entdeckung

4.) Erstaunliche Fakten zum Periodensystem

Am 6. März 1869 stellt der Russe Mendelejew eine Errungenschaft vor, welche die Welt bis heute prägt: das Periodensystem. Es ist ein Geniestreich – in der Flut der damals bekannten Elemente erkennt Mendelejew plötzlich ein Muster. Es gelingt ihm damit, Ordnung ins Chaos zu bringen. Im 19. Jahrhundert herrscht Chaos in der Chemie. Forscher entdecken immer neue Elemente – aber ein großer Zusammenhang scheint zwischen ihnen nicht zu bestehen. Das ändert ein Geniestreich des russischen Chemikers Dmitri Mendelejew im Jahr 1869. Er entwickelt zeitgleich mit dem deutschen Chemiker Lothar Meyer das Periodensystem, welches die Elemente nach Masse und chemischer Eigenschaft ordnet. Heute vor 150 Jahren, am 6. März 1869, präsentiert Mendelejew seine Errungenschaft der Russischen Chemischen Gesellschaft. Zu diesem Anlass: zehn erstaunliche Fakten zum Periodensystem.

ntv

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Wo für brauchen die Strom ? Dort schlägt das Herz der Republik und Armleuchter laufen dort auch genügend herum. Denken wir nur an Nahles, Merkel, Scholz, Heil usw. Jeder möchte heller leuchten als ein ausgebrannter Atom – Meiler.

Berlin-Mitte :

5.) Stromausfall rund um den Alexanderplatz behoben

Am Alexanderplatz ist es am Abend zu einem Stromausfall gekommen. Das Problem wurde in der Nacht behoben: „Zur Zeit liegen uns keine Störungsmeldungen vor“, hieß es Morgen danach auf der Seite von Stromnetz Berlin. 900 Haushalte waren insgesamt betroffen; gegen 5.30 Uhr hatten die letzten Anwohner wieder Strom, berichtet der RBB.

Der Tagesspiegel

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Ei, Ei. Warum plötzlich so Mimosenhaft? Gilt die Meinungsfreiheit nicht für alle? Die CDU sollte doch froh sein. Zu früheren Zeiten wären ihre Hexen auf den Scheiterhaufen verbrannt worden ! Oh wie grausig, und das auch noch von den eigenen Leuten, den Christen !

Umstrittene Fastnachtsrede

6.) Karnevalisten stärken CDU-Chefin: „Das gleicht einer Hexenjagd“

Die obersten Karnevalisten im Bund und im Saarland – der Bexbacher Klaus-Ludwig Fess, Präsident des Bundes Deutscher Karneval, und Hans-Werner Strauß, Präsident des Verbands Saarländischer Karnevalsvereine – springen der CDU-Bundeschefin nun bei. Fess hält es zwar für legitim, Kritik daran zu äußern, das Ausmaß hat ihn aber überrascht: „Das gleicht meines Erachtens einer Hexenjagd.“ Er habe den Eindruck, die Presse und diverse Politiker hätten in den vergangenen Monaten nach etwas gesucht, das sie Kramp-Karrenbauer vorwerfen können und hätten nun eine Steilvorlage gefunden

Saarbrücker-Zeitung

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Berlin führt 4. Toilette ein,

7.) wo in der Vergangenheit lebende Politiker dumme Witze machen können

Wieder einmal nimmt die Hauptstadt eine Vorreiterrolle ein: Wie heute bekannt wurde, soll es in Berlin in öffentlichen Gebäuden schon bald nicht nur Toiletten für Männer, Frauen und Intersexuelle geben, sondern auch für in der Vergangenheit lebende Politikerinnen und Politiker, die dort ungestört dumme Witze über Minderheiten machen können

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Ein Dorf im Nildelta

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Mein Dorf

Die Provinzhauptstadt  Mansoura

Aus Ezbat El-Gawhary Karim El-Gawhary

Die Familie unseres Mitarbeiters KarimEl-Gawhary stammt aus einem Bauernort im Nildelta. Das Leben der Onkel und Tanten scheint traditionell geprägt. Doch die neue Zeit bricht auch hier herein.

s ist ein mühsamer Weg in das Dorf, das mein Großvater Tawfik El-Gawhary vor 85 Jahren im Nildelta gegründet hat. Die erste Stunde nördlich der ägyptischen Hauptstadt Kairo, wo sich der Nil in zwei Arme Richtung Mittelmeer teilt, geht es noch auf einer dreispurigen gut ausgebauten Autobahn ins Delta. Dann werden die Straßen immer enger und holpriger, entlang der kleine Feldparzellen, unterbrochen von zahllosen Bewässerungskanälen und ein paar Kleinstädten und Dörfern, die bis zum Horizont reichen.

Es ist die fruchtbarste Region Nordafrikas und der Brotkorb Ägyptens. Über 60 Millionen Menschen leben über das Delta verteilt. Auf einer etwas kleineren Fläche als Belgien sind es fünfmal so viele Einwohner wie dort.

Nach vier Stunden führt der Weg im Nordosten des Deltas dann nur noch über eine nicht asphaltierte Piste. Es ist eine vernachlässigte Gegend. Hierher verirren sich keine Touristen und keine Investoren. Schließlich geht es noch über eine Brücke ohne Geländer, die über eine einen kleinen Bewässerungskanal führt, dann erreicht man das Dorf, das meinen Familiennamen trägt, Ezbat El-Gawhary, das Dorf der El-Gawharys.

Meine dortigen Verwandten, zumindest die dortigen Familien-Oberhäupter, die am Dorfeingang auf uns warten, kenne ich nur von Hochzeiten und Beerdigungen in der Familie, deren größter Teil heute in Alexandria und Kairo lebt. Ich selbst war vor 20 Jahren das letzte Mal hier.

Unser Dorf ist kein außergewöhnlicher Ort, über den es Spektakuläres zu berichten gibt. Aber es ist ein Ort wie tausend andere in Ägypten, typisch für eine Lebensweise von Millionen Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa. Zwei Dutzend Häuser, eingebettet zwischen Kartoffel- und Süßkartoffelfeldern, dazwischen der Klee für die Tiere. Auf den Dächern kleben die für das ägyptische Landleben so typischen Taubenschläge. Unter auf der Straße watschelt eine Gruppe Enten.

Es begann in den 1930er Jahren

In den 1930er Jahren bestand das nördliche Delta noch aus Brachland, das erst durch Bewässerungskanäle fruchtbar gemacht werden musste. Damals hat mein Großvater das Land gekauft. Ein Mann, den ich nur streng dreinblickend mit der damals modischen Fez-Kopfbedeckung von einem Schwarz-Weiß-Foto kenne. Er selbst ist nie dort hingezogen. Großvater blieb als Englischlehrer in der Provinzhauptstadt Mansoura. Das Land verpachtete er an zwei seiner Brüder und seine Schwester. Heute besteht ein großer Teil des Dorfes also aus zwei mit mir verwandten Clans. Die Nachkommen meiner Großonkel tragen wie wir den Namen El-Gawhary. Und dann ist da noch der Familienzweig meiner Großtante, sie haben den Namen Abu Eisch. Um es kurz zu machen: das halbe Dorf besteht aus meinen Onkeln, Tanten, Cousins und Cousinen zweiten Grades und deren Kindern .

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Es geht noch ländlich zu in dem Dorf. Kurz nach der Begrüßung muss Taha El-Gawhary, mein Cousin zweiten Grades, wieder auf das Feld zur Arbeit. Er geht in den Stall und spannt ein Maultier an einen zweirädrigen Karren. „Die Landwirtschaft, das ist unserer Leben. Ich habe von meinem Vater und Großvater gelernt, den Boden zu bearbeiten. Bauer zu sein, das ist das Einzige, was ich gelernt habe“, erzählt er, nachdem wir mit dem Karren auf sein Feld gefahren sind und er eine Stunde lang mit einer Sense Klee für seine Tiere gemäht hat – alles in mühevoller Handarbeit und mit einer Sense, die so kurz ist, dass er seinen Rücken tief über das Grün beugen muss.

Im Zentrum des Dorfes befindet sich ein Wasserrad. Das rostbraune mannshohe Gerät mit seinen eisernen Schöpfkellen ist das Herzstück des Bewässerungssystems, so wie im ganzen Delta, ohne das dort nichts wächst. Früher wurde es von Wasserbüffeln bewegt, die im Kreis trotteten. Heute wird es von einem ziemlich alten Dieselmotor angetrieben. Um den anzuwerfen, gibt es eigens einen Mann, der nach einem Anruf wenige Minuten später mit einem Eselskarren, auf dem sich ein kleiner Dieseltank befindet, angeritten kommt.

Er schreitet ein paar Mal um den Motor, dann zündet er einen Docht an und steckt ihn in eine kleine Öffnung des Motors. Der ist so alt, dass er noch keine Glühkerze besitzt. Deshalb muss er auf diese Weise langsam vorgeglüht werden, bevor er von Hand angekurbelt wird. Erst dann setzt sich der Motor langsam in Bewegung und das Rad beginnt damit, das Wasser von einem größeren Kanal in einen kleineren zu schöpfen, der auf die Felder hinausführt.

Im Koran heißt es: „Und wir machten aus dem Wasser alles Lebendige.“ Wenn man zusieht, wie das Wasser langsam in Richtung der Felder strömt, dann ist das tatsächlich ein philosophischer Moment, der das Gefühl auslöst, dass hier das Leben seinen Anfang nimmt. Hier entstand vor 7.000 Jahren das erste Staatswesen der Menschheit, weil man nur gemeinsam das Bewässerungssystem und die Verteilung des kostbaren Wassers organisieren konnte.

Bis heute ist die Wasserverteilung vom Ministerium in Kairo in allen Provinzen bis hin zum kleinsten Dorf und dem kleinsten Bewässerungsrinnsal geregelt. Schahat Abul Eisch, ein anderer meiner Cousins, ist im Dorf für die gerechte Verteilung des Wassers zuständig. Seit ein paar Jahren aber kommt vom Hauptkanal immer weniger Wasser, erzählt er. Gründe dafür sind das Bevölkerungswachstum, der Klimawandel und ein gigantisches Staudammprojekt am Oberlauf des Nils in Äthiopien.

„Die zuständigen Beamten in der Provinzhauptstadt Mansoura sagen, dass es einfach nicht mehr Wasser zum Verteilen gibt. Ihr seid auf euch allein gestellt“, erzählt Schahat. Die einzige Lösung besteht darin, das für die Landwirtschaft genutzte Drainagewasser erneut zur Bewässerung zu nutzen, mitsamt der Pestizide und der Chemie darin. „Wir sprechen viel über dieses Thema untereinander, aber wir sind keine Entscheidungsträger. Unsere Stimmen dringen nicht nach oben“, moniert mein Cousin.

Es scheint ein in sich geschlossenes System zu sein, das Dorf und die benachbarten Felder. Doch das stimmt nicht. Ein Teil der Produkte wird sogar exportiert. „Wenn wir Süßkartoffeln anbauen, haben wir eine bessere Marke für den Export und eine mindere Sorte für den lokalen Markt“, beschreibt der Bauer Taha. Wohin die Kartoffeln gehen, das weiß er nicht. Selbst dieses entlegene Dorf im Nildelta ist in den globalen Markt eingebunden. „Auch bei uns im Dorf sind neue Zeiten angebrochen. Bevor wir aussähen, kommt der Händler und bestellt die Ernte, die dann exportiert wird. Die muss dann bestimmten Anforderungen entsprechen“, führt Schahat aus.

Die ältesten zwei Häuser im Dorf sind zweigeschossig. Vor 85 Jahren lebten nur meine beiden Großonkel und die Großtante mit ihren Familien im Dorf – gerade einmal ein gutes Dutzend Menschen. Heute gibt es mehrere Dutzend zum Teil dreigeschossige Häuser. Wie viele Menschen im Dorf leben, das weiß niemand so genau. Keiner hat sich die Mühe gemacht, sie zu zählen, aber sicherlich sind es ein paar hundert.

Insofern ist Ezbat El-Gawhary auch ein Sinnbild für das Bevölkerungswachstum im Rest des Landes. Jedes Jahr gibt es eineinhalb Millionen mehr Ägypter. Immer mehr kostbare landwirtschaftliche Flächen werden zu Bauland, auch weil die Ansprüche gewachsen sind. „Als unsere Eltern geheiratet haben, sind sie noch in ein einzelnes Zimmer gezogen. Wenn das Haus vier Zimmer hatte, lebten dort also vier verheiratete Paare“, erklärt Schahat. „Heute wird erwartet, dass du nach der Hochzeit in ein eigenes Haus ziehst“, fasst er die Entwicklung zusammen.

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Immer weniger fruchtbares Ackerland – immer mehr Menschen mit immer höheren Ansprüchen – eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Das ist der Grund, warum mein Cousin Eid ein Visum für Saudi-Arabien beantragt hat, um dort zu arbeiten und ein Auskommen zu finden. In einem Monat soll es losgehen. Andere Verwandte arbeiten bereits dort. Migration ist seit Jahrzehnten ein integraler Teil des Dorflebens.

Theoretisch müsste der Boden nach der Tradition und dem Gesetz der Scharia immer weiter unter den Kindern und Kindeskindern aufgeteilt werden, bis die Parzellen so klein wären, dass sie niemanden mehr ernähren können. „Mein Vater müsste das Land, das ihn ernährt hat, seinen fünf Söhnen vererben. Heute kann mein Bruder Taha davon leben“, sagt Eid. Daher haben er und vier weitere Brüder beschlossen, in Saudi-Arabien zu arbeiten. Taha hilft Eid bei der Finanzierung seiner Reise nach Saudi-Arabien.

Quelle       :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Damietta-Nilarm in el-Manṣūra am Abend

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2.) von Oben      —      S A H T O O T

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Attribution: S A H T O O T

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Unten        —        Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Aufstehen: Leute, forget it

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Wir besuchen ein Treffen in Dortmund

Bunte Westen 01.jpg

Von   Timon Karl Kaleyta

Wie geht es denn wohl der linken Sammlungsbewegung von neulich?

Man kann ja bloß raten oder eben verächtlich daherreden, warum es mit „Aufstehen“, der linken Sammlungsbewegung, die Sahra Wagenknecht im September vergangenen Jahres prominent aus der Taufe gehoben hatte, dann am Ende doch nicht so richtig was geworden ist – oder, um es vorläufiger zu sagen, warum es in den letzten Monaten nach einem doch irgendwie verheißungsvollen Beginn immer ruhiger geworden war um dieses „Aufstehen“. Binnen weniger Tage, das sollte man nicht vergessen, hatten sich da rund 100.000 Interessierte auf der Homepage der Bewegung registriert und damit zumindest vages Interesse bekundet.

Als Vorbild galten Kampagnen wie „The People for Bernie Sanders“ oder „La France Insoumise“ des französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon – die bestimmenden Themen waren auch hier soziale Gerechtigkeit, ökologische Wende und Friedenspolitik. Mittlerweile sollen es gar 170.000 registrierte „Unterstützer“ sein, aber irgendwie war von dem Ziel, urlinke Themen wieder massiv in den Diskurs pumpen zu können, bald nicht mehr viel übrig geblieben.

Die Kritiker der ersten Stunde überraschte das Abebben des Engagements nur wenig oder sie freuten sich heimlich darüber, den Hoffnungsfrohen hingegen schwand bald jede Zuversicht – und diejenigen, die vor allem Sahra Wagenknecht schon immer für eine Gefahr, mindestens aber für eine Blenderin gehalten hatten, erhielten endlich Satisfaktion. Überdies hatten ganz andere Ereignisse, die instantanen Proteste der „Gilets Jaunes“, letztlich jedes verbliebene Interesse an „Aufstehen“ erstickt.

Bei den französischen Nachbarn brauchte es für die Artikulierung von Missstand nicht die Gründung eines recht undurchsichtig organisierten „eingetragenen Trägervereins“, sondern dort zog man sich eine Warnweste an und ging mit der entsprechenden Wucht auf die Straße. Das Einzige, was man über „Aufstehen“ zuletzt mitbekam, waren die immer verbissener geführten Streitereien der Unterstützer, die fragten, wie es nun weitergehen und wie man sich denn organisieren und das System zum Umstürzen bringen würde.

Trägheit des Trägervereins

Selbst der friedliebende Gregor Gysi erklärte die Bewegung öffentlich für „politisch tot“, was dann einen Brandbrief gegen seine Person zur Folge hatte, der mittlerweile auf der Startseite von „Aufstehen“ einzusehen ist. Da heißt es: „Wir haben (…) noch die Kraft, zu demonstrieren, auch wenn Herr Gysi so was keine Chance gibt. Uns wundert es nicht, dass Herr Gysi die unteren Schichten, die sich bei AUFSTEHEN gesammelt haben, nicht unterstützt. Herr Gysi gehört eben auch zur deutschen Mittelschicht, ähnlich wie Herr Merz, die die Unterschicht nicht unterstützen.“

Der Prediger welcher immer aus der Bütt fällt

Um aber noch einmal zu retten, was noch zu retten ist, vor allem aber gegen jede Wahrscheinlichkeit der Aufmerksamkeitsökonomie, sollte am vergangenen Wochenende mit einer Veranstaltung in Dortmund noch einmal frischer Wind in die Segel kommen. Gründungsmitglied Marco Bülow – Teil des irgendwie auch nicht ganz nachvollziehbaren „vorläufigen Vorstands“–, der im November letzten Jahres wegen der „Visions- und Haltungslosigkeit“ seiner Partei die SPD verlassen hatte und seither fraktionslos im Bundestag sitzt, hatte zu einem „Aktionscampus“ geladen.

Aufgerufen dazu waren überhaupt zum ersten Mal Vertreter und Gesandte der Basisgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet. Nicht nur sollten sich jetzt, ein halbes Jahr nach Gründung, die Menschen tatsächlich mal kennenlernen, auch hatte man die Notwendigkeit erkannt, als Bewegung aktiv zu werden – in der Pressemitteilung hieß es, dass mit dem heutigen Tag die Vernetzung beginnen und ein neuer Hashtag gestartet werden würde. Nach dem Vorbild des durch den Freitag initiierten #unten sollte fortan in den sozialen Medien darüber diskutiert werden, was #Würdeist.

Eingeladen zur Mittagszeit hatten Bülow und seine Mitstreiter in das etwas seltsam, aber einladend klingende BierCaféWest, einen groben, unprätentiösen Versammlungsort im Hinterhof einer Arbeiterwohlfahrt-Zentrale am Rande der Dortmunder Innenstadt. Man muss sich diesen Ort als das maximal Andere vorstellen, so maximal anders, wie die Lebenswelten von, sagen wir mal, Fließbandarbeitern und Hauptstadtjournalisten ausfallen dürften.

Nicht zuletzt diese unausgesprochene Barrierefreiheit des BierCaféWest hatte dafür gesorgt, dass tatsächlich viele Vertreter der Basisgruppen gekommen waren – es war laut und voll, mit Filzstift auf Kreppband hatten sich die Teilnehmer ihre Vornamen auf die Kleidung geklebt, um auch die Hürden des Kennenlernens niedrig zu halten. Auf einem Informationszettel, der auf den 150 Holzstühlen auslag, war der bisherige Unmut über den Zustand der Bewegung noch einmal in mindestens Arial 14 festgehalten: „Es ist eine unverzeihliche Belastung für ,Aufstehen‘ “, stand dort zu lesen, „dass zumindest einige von denen, die Führungsaufgaben für sich reklamiert haben, in weiten Teilen nicht nur versagt haben, sondern die Basis sogar aktiv oder durch Untätigkeit boykottieren.“

Auf dem Zettel außerdem eine saubere Liste der gröbsten Fehler, die vor allem auf Versäumnisse seitens des Trägervereins verwiesen – auf diesen Verein, dessen Mitglied Sahra Wagenknecht offiziell nicht ist, ist hier niemand gut zu sprechen. Viel ist da die Rede von Missgeschicken, unangekündigten Gruppen-Schließungen bei Facebook, nicht herausgegebenen E-Mail-Adressen, vergessenen Mailings, ausbleibenden Mobilisierungen, verschlampten Homepage-Aktualisierungen. Das Problem besteht anscheinend in der Trägheit des Trägervereins.

Um dieser Trägheit etwas entgegenzusetzen, um der Bewegung neuen, vor allem basisdemokratischen Schwung mitzugeben, waren sie also gekommen, mehrheitlich Männer und Frauen zwischen 40 und 60, manche mit BVB-Mützchen, einige in neongelben, mit „Aufstehen“-Logo beflockten Westen, ein paar gar schon in Faschingskostümen – jeder für sich aber unübersehbar hochmotiviert und von dem Willen getrieben, dem Unmut Luft zu machen, gleichsam hier und jetzt endlich mit irgendwas anzufangen.

Versager welche im Leben immer davon liefen und nichts geleistet haben.

Warum man so ein Treffen indes „Campus“ nennen muss, bleibt fraglich – die allermeisten Teilnehmer hier haben ja eher nie eine Universität besucht und dürften, was zu begrüßen ist, auch kein Studium der Geisteswissenschaften abgeschlossen haben. Dafür aber ist hier, anders als in jedem Germanistik-Proseminar, eine grenzenlose Mitmachbereitschaft zu bestaunen, ein Engagement, eine Leidenschaft und eine Lust zur aktiven Teilnahme, die nur vital und wahrhaftig zu nennen ist.

Quelle       :    Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Bewegung „Aufstehen“

Die Krise beim „Aufstehen“

Offener Brief an #Aufstehen

Wer aufruft + hocken bleibt-

Wagenknechts Bänkelsänger

„Aufstehen“ & Realsatire

Wagenknecht und Migration

NRW-LINKE fordert Dialog

Wagenknechts Dämmerung

Die Linke und Wagenknecht

Showdown für Wagentaine?

Die Linke zur EU-Wahl

Die Linke vor der Spaltung?

Abrechnung mit Wagentain

AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

Wagenknechts „Bewegung“

Linkenposse in der Fraktion

Linker Cäsarismus :

Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquellen      :

Oben      —     „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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2. von Oben      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten       —         Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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»Fridays for Future«:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Der Kampf um die Empörungshoheit

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von Albrecht von Lucke

Wie die junge Generation um ihre Stimme gebracht werden soll.

Seit Jahren ist es dasselbe Ritual: Ende des Jahres, in der Regel Anfang Dezember, findet eine Weltklimakonferenz statt, um die dramatische globale Lage festzuhalten und zu beklagen. Doch schon nach Weihnachten ist das Thema wieder vergessen, um dann erst zum nächsten Jahresende wieder aufgerufen zu werden.[1] „The same procedure as every year“: Das ist ungemein bequem für all jene, die von der Ausbeutung fossiler Ressourcen profitieren, ob als Produzenten durch gewaltige Gewinnmargen oder als Konsumenten durch billige Energiepreise – doch verheerend für jene, denen schon heute das Wasser bis zur Brust steht, insbesondere für die Staaten des globalen Südens. Doch in diesem Jahr ist die Lage eine andere: Erstmals ist das Thema über den Jahreswechsel nicht aus den Schlagzeilen verschwunden. Dafür spielen zwei Faktoren eine entscheidende Rolle, ein objektiver und ein subjektiver.

Zu danken ist dies erstens dem „Jahrhundertsommer“ 2018. Die außerordentliche Dürre des vergangenen Jahres hat auch die nördlichen Breiten spüren lassen, wie fragil das Klima geworden ist – und wie sehr auch wir jenseits der gewaltigen Ernteausfälle bereits unwiederbringliche Einbußen erleiden, wenn man nur an das massive Insektensterben und den Rückgang zahlreicher Vogelarten denkt.[2] Dennoch wäre dieser objektive Faktor wahrscheinlich bereits verblichen, wenn nicht zweitens das hinzugekommen wäre, was man den subjektiven Faktor, ja vielleicht sogar ein neues „politisches Subjekt“ nennen kann.

Am Anfang stand das Aufstehen und Hinsetzen der jungen Schwedin Greta Thunberg, die über Monate alleine vor dem schwedischen Parlament in Stockholm mit ihrem Plakat gegen den Klimawandel demonstrierte und anschließend auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz mit einer beeindruckenden Rede an das Umweltgewissen der Welt appellierte. Doch längst hat ihr Beispiel Schule gemacht, ist daraus, wie die anhaltenden Proteste der Jugendlichen und Schüler zeigen, eine neue Generationsbewegung geworden.

Ihr Anliegen ist denkbar klar, einfach und berechtigt: Der Welt geht, wie die IPCC-Berichte Jahr für Jahr belegen, in der Klimapolitik die Zeit aus. Also, so die Aufforderung an die Politiker: Handelt endlich! Erfüllt das Pariser Klimaabkommen! Denn sonst verspielt ihr unsere Zukunft! „Wir können eine Krise nicht lösen, ohne sie als eine Krise zu behandeln“, lautete Greta Thunbergs Kernbotschaft in Kattowitz. Und daran anschließend forderte sie bei ihrer zweiten, nicht weniger eindrucksvollen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Ich will, dass ihr handelt wie in einer Krise. Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus brennen. Denn es brennt.“ Damit bringt Greta Thunberg die Dramatik der Lage auf den Punkt. Früher sprach man in Sonntagsreden stets von der Zukunft kommender Generationen, heute wissen wir: Die Generationen, die von der Klimaveränderung massiv betroffen sein werden, sind längst geboren. Eigentlich, so sollte man daher meinen, hätten die Sorgen der jüngeren Generation allgemeines Verständnis verdient, angesichts der immensen Diskrepanz zwischen globaler Krise und politischer Untätigkeit. Doch genauso stark wie der Protest war von Anfang an der Protest gegen den Protest. Mit allen Mitteln wurde der aufkommenden Bewegung ihre Legitimation abgesprochen. „Das Establishment“, zugespitzt formuliert, schoss zurück, und zwar mit dem denkbar größten Kaliber.

»Arme Greta«: Delegitimierung durch Infantilisierung

Von Anfang an richtete sich die Delegitimierung vor allem gegen die junge Schwedin als dem Gesicht der Bewegung; sofort wurde herausgearbeitet, „was an der Rede der jungen Greta nicht stimmte“.[3] Weil sie sich auf eine Umweltorganisation berufen hatte – „Ich spreche im Auftrag von Climate Justice Now“ – wurde insinuiert, dass die Rede überhaupt nicht von ihr stammen könne, ihr sogar von Erwachsenen eingeflüstert worden sein musste. Greta Thunberg wurde als bloße Marionette diffamiert, die von egoistischen Erwachsenen politisch instrumentalisiert, ja fremdgesteuert werde.[4] All das gipfelte in dem absurden Vorwurf, dass man es mit einem Fall von Kinderarbeit zu tun habe.[5]

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Ich hoffe die Kids würden keine Schule mehr besuchen um nicht der gleichen Blödheit der Politiker zu verfallen.

Die dahinter stehende Strategie liegt auf der Hand: Anstatt sich mit den Inhalten von Greta Thunbergs Rede wie auch mit dem Anliegen der Jugendproteste auseinanderzusetzen, wird deren Glaubwürdigkeit radikal infrage gestellt. Das geschieht in zweifacher Weise: erstens durch gezielte Infantilisierung – weil es sich um Kinder und Jugendliche handelt, können deren Argumente nicht erwachsen sein, müssen also nicht ernst genommen werden – und zweitens, in noch gesteigerter Stufe, durch laienpsychologische Deutung bis hin zur Pathologisierung der jungen Akteure.

„Es sei die These gewagt“, so der Publizist Sebastian Sigler auf „Tichys Einblick“, „Kinder und Jugendliche, die gegen ganz bestimmte Industrieprojekte oder ganz allgemein für Frieden, Klima und Weltverbesserung auf die Straße gehen, erhoffen sich eine Belohnung durch ‚Erwünschtheit‘“. Damit wird den Jugendlichen jede Autonomie abgesprochen, denn die eigentlichen Motive und Hintergründe liegen für Sigler auf der Hand: „Sie folgen den Vorgaben einer zahlenmäßig starken Gruppe von Erwachsenen, die politisch sehr weit links steht und deren Mitglieder unzufrieden sind, weil sich ihre sozialistischen und kommunistischen Blütenträume angesichts des Alltags in einer funktionierenden Marktwirtschaft aus diesem oder jenem Grund in Luft aufgelöst haben.“ Um die derart fehlgeleiteten Jugendlichen, insbesondere die „arme Greta“, so ihre schon gängige abwertende Bezeichnung, vor bösen Mächten zu schützen, endet die Argumentation in wohlmeinendem Paternalismus: „Greta verdient Mitleid. Sie strahlt nicht jene Fröhlichkeit aus, die für eine glückliche Kindheit steht, sondern wirkt getrieben, fremdgesteuert.“ Indem Greta Thunberg derart fürsorglich in Schutz genommen wird, wird der Inhalt ihrer Aktionen völlig negiert und entwertet. Doch nicht nur das, gleichzeitig wird eine Verschwörung verheerenden Ausmaßes behauptet: „Das Kind Greta, das auszog“, zitiert Sigler zustimmend einen seiner Leser, „um kreuzzugmäßig Scharen anderer Kinder zu erleuchten und zu illuminieren, die Schule zu schwänzen und für die ‚Religionen des Klima’ zu kämpfen‘, diese ‚Greta Pippi Langstrumpf‘ habe alles, um das Zeitalter dieser Religion beginnen zu lassen: die Geschichte, die Zöpfe, den ‚Ernst‘, den bedingungslosen Fanatismus und die Strahlkraft einer überzeugten ‚Heiligen‘“.[6]

Mehr an „Deutung“, genauer: Diffamierung, einer engagierten Jugendlichen geht nicht. Doch so sehr diese „Argumentation“ gleichermaßen infam wie überzogen erscheint, so sehr ist sie doch gerade in ihrer Überzogenheit entlarvend. Denn darin wird der eigentlich Vorwurf vieler sogenannter „Klimaskeptiker“ auf den Punkt gebracht: dass wir es bei sämtlichen Ergebnissen der Klimaforschung, die seit Jahren den immer verheerenderen Klimawandel belegen, letztlich mit einem neuen Totalitarismus in Form einer Klimareligion zu tun haben. Alle diese Vorwürfe, ob sie auf den Charakter Greta Thunbergs oder die angeblichen Absichten vermeintlicher „Hintermänner“ abstellen, verfolgen letztlich das gleiche, sehr durchschaubare Ziel: die junge Frau mundtot zu machen und sich so ihren Argumenten erst gar nicht aussetzen zu müssen. Auf diese Weise immunisiert man sich gegen jede Kritik an der eigenen, ressourcenverschlingenden Produktions- und Konsumtionsweise. Doch, und das ist das Bemerkenswerte, alle diese Vorwürfe – so radikal sie daherkommen – haben bisher nicht verfangen. Ja, mehr noch: Der Protest hat sich längst verselbstständigt und von seiner Urheberin gelöst, ist über Greta Thunberg hinausgewachsen. Die junge Schwedin war nur die Auslöserin, doch die Art und der Inhalt ihres Protests stehen heute für sich: Inzwischen demonstrieren schuleschwänzend Schülerinnen und Schüler in ganz Europa, am stärksten in Deutschland, unter dem Slogan „Fridays for Future“ – so wieder am kommenden 15. März auf der angekündigten Großdemonstration in Berlin. Ihr implizites Grundmotiv lautet: „Warum für die Zukunft lernen, wenn wir keine Zukunft haben!“

Eine neue Protest- und Generationsbewegung

Offensichtlich war die Zeit schlicht reif für diese Protestbewegung (auch wenn sogar die Kanzlerin „äußere Einflüsse“ dahinter vermutete).[7] Allerdings hat inzwischen auch der Protest gegen den Protest eine zweite, noch radikalere Stufe erreicht. Mittlerweile zielt er auf alle, die sich für den Umweltschutz verwenden. Dabei wird kein Unterschied mehr gemacht zwischen der Deutschen Umwelthilfe, die auf die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten klagt, oder grünen NGOs, die für den Ausstieg aus der Kohleförderung plädieren, alle seien Teil eines neuen ökologisch-medialen Komplexes. Und um den Anliegen der genannten Organisationen ihre Berechtigung abzusprechen, wird mit allergrößtem Kaliber, nämlich geschichtsphilosophisch operiert.

Zu besonderer Meisterschaft hat es in dieser Disziplin der Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Ulf Poschardt, gebracht. Seiner Ansicht, oder genauer: seiner Insinuation nach „braut sich im Reich der Anständigen ein noch größerer Tugendorkan zusammen: der säkularisierte Calvinismus“.[8] Auch für Poschardt hat die Umweltbewegung keinen rationalen, sondern nur religiösen Charakter – und wie jede Religion habe auch diese ihre Priester: „Wie im Calvinismus bestimmen die sündenfreien Eliten, was richtig und falsch ist“, so Poschardt. Der Staat werde letztlich zum Vollzugsorgan der auserwählten Moral als einer neuartigen „Umerziehungskultur“. Hinter dieser „säkularcalvinistischen Gemeinde“ entdeckt Poschardt einen gewaltigen Verschwörungszusammenhang, nämlich eine „Verklumpung grüner Politik, subventionsnaher NGOs und eines medial-kulturellen Komplexes, dem die wechselseitige Anerkennung als Zeichen einzigartiger Auserwähltheit genügt.“ Die aktuellen Umfragen der Grünen habe diese Gemeinde auf neue Gipfel des Hochmuts entführt, auf denen über die sittliche Unreife der anderen gestaunt wird, die weder bei Dieselfahrverboten noch beim Tempolimit, beim Fleischessen oder beim Silvesterböllern Einsicht zeigen. Die Haltung der neuen Hohepriester sei klar: „Sie haben immer recht, sie sind nur gut, sie wissen, was richtig und falsch ist, sie wissen auch alles besser, und sie haben keine Probleme, sich selbst über die sündigen anderen zu stellen.“ Diese hingegen, also alle anderen, würden „für unmündig und diskursdeviant erklärt“. Kurzum: Laut der Poschardtschen Umerziehungsdiagnose wird nicht mehr nur der Einzelne, sondern die ganze Gesellschaft in missionarischer Weise auf grün gepolt.

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FridaysForFuture Kundgebung im Invalidenpark am 22. Februar 2019 im Invalidenpark in Berlin.

So absurd der Vorwurf des Missbrauchs einer angeblich grünen Religion erscheint, erinnert er in seiner Schärfe doch an die hoch ideologisch aufgeladenen Debatten der 1970er Jahre. Schon damals behauptete der konservative Soziologe Helmut Schelsky eine neue „Priesterherrschaft“. Allerdings richtete sich sein Vorwurf der Instrumentalisierung des Religiösen nicht gegen ehrlich betroffene, demonstrierende Jugendliche, sondern in einer Debatte auf Augenhöhe gegen die Intellektuellen des anderen, nämlich linken Lagers.[9] Schelskys Kampfanordnung gleicht aber durchaus der von Poschardt inszenierten: Schelsky meinte einen Machtkampf zu erkennen, der sich als neuartiger Klassenkampf darstellt, aber nur „den in der Geschichte Europas uralten Widerstreit von weltlicher und geistlicher Herrschaft in einem modernen Gewande“ widerspiegele.[10] Auf der einen Seite stünden die Priester, nämlich die – natürlich linken, kapitalismuskritischen – Intellektuellen als die Klasse der demagogischen „Sinn- und Heilsvermittler“. Sie werden bei Schelsky zu „Träger[n] einer neuen sozialen Heilsverkündigung“ [11], die sie dem Rest der Gesellschaft aufoktroyieren –in erster Linie den Arbeitern, die die lebenswichtigen Güter überhaupt erst produzieren und damit auf der anderen, der weltlichen Seite stehen.

Da die Intellektuellen mittels Manipulation und Indoktrination die Herrschaft anstrebten, sieht Schelsky die Gefahr der Entstehung einer neuen Heilsreligion, die letztlich zu Lasten derer geht, die den Reichtum des Landes überhaupt erst erwirtschaften. Deshalb komme es darauf an, die Errungenschaften der Aufklärung zu verteidigen – gegen „die neuen sozial-religiösen ‚Dunkelmänner‘“, so Schelsky, „die die Ressentiments der Zeit missionarisch zur Begründung einer neuen Glaubenshysterie benutzen, um ihre eigene sozial-religiöse Herrschaft durchzusetzen.“[12]

Alter Wein in neuen Schläuchen: Von Helmut Schelsky zu Ulf Poschardt

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Source Kids Want Climate Justice
Author Lorie Shaull from Washington, United States
w:en:Creative Commons
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2.) von Oben      —     FridaysForFuture Hamburg at 1st march 2019

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Unten     —        FridaysForFuture Kundgebung im Invalidenpark am 22. Februar 2019 im Invalidenpark in Berlin.

Leonhard LenzEigenes Werk

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DIE LINKE. : KV Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Attac und die Bertelsmann-Stiftung –
wer ist gemein, wer ist nützig?

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Mikhail Gorbachev, Reinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

Qelle     :        Scharf   –    Links

Von DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Der Bundesfinanzhof hat in dieser Woche dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Im Urteil heißt es, Attac beeinflusse die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung „im Sinne eigener Auffassungen“ und die Arbeit der Organisation sei zu „tagespolitisch“. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh sieht darin einen weiteren Versuch jene Gruppen zu schwächen, die sich für eine solidarische, ökologische und friedliche Welt einsetzen. Es ist kein Zufall, dass die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung nicht angezweifelt wird.

Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE: „Lobbyisten und deren Politiker würden am liebsten auch der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen. Anfang dieser Woche drohten die Finanzämter in NRW der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA), mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Vor zwei Wochen debattierte der Finanzausschuss des Bundestages auf Antrag der FDP über die Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisationen. Bereits im Dezember kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Wen trifft es als nächstes? Den BUND, die Gewerkschaften und Fridays for Future? Demokratie und ziviles Engagement werden den Profitinteressen und damit dem Kapitalismus geopfert.“

Auch wenn die Verantwortlichen des Bundesfinanzhofes glauben mit einer derartigen Maßnahme Attac und anderen den Mund verbieten zu können, so werden sie nicht den Widerstand unterbinden können, der sich zurzeit in der Gesellschaft erhebt. Fridays for Future ist der beste Beweis dafür, dass die junge Generation eben nicht zusehen wird, wie man ihnen die Zukunft kaputtregiert,“ so die stellvertretende Kreissprecherin der Linken, Camila Cirlini, die auch als Kandidatin zur Europawahl an den Start geht.

1. Mai 2012 Klagesmarkt063.jpg

Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes: „Während sozial- und umweltpolitisch, aber auch friedenspolitisch die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels immer offensichtlicher wird, betreiben die Regierungen weiterhin eine Politik, die sich den Kapitalinteressen unterordnet. An den Drehbüchern dieser Politik, sei es für die Agenda 2010 oder für Reformen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik, war die Bertelsmann-Stiftung maßgeblich beteiligt. In Ministerien und Behörden kümmern sich hunderte Mitarbeiter der Stiftung um die politische Umsetzung. Für die öffentliche Akzeptanz sorgt der Mutterkonzern als eines der weltweit größten Medienunternehmen. Kaum einer von uns, der von diesen „tagespolitischen“ Maßnahmen der Bertelsmann-Stiftung nicht betroffen ist. An der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung haben aber weder der Bundesfinanzhof noch die Bundesregierung Zweifel.“

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Aleksandar Mitrovic, Emanuel Zurbrüggen

Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

http://www.dielinke-guetersloh.de

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Oben      —       Mikhail Gorbachev, Reinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

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Gott und die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Nationalismus? Verfassungs-patriotismus!

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Der Ausgangsgrund Deutscher Arroganz und dummer Überheblichkeit ?

Von Micha Brumlik

Manche mögen es befremdlich finden, dass ausgerechnet der Zentralrat der Juden in Deutschland derzeit vehement fordert, in der Bundeswehr mit ihren gerade einmal dreihundert jüdischen Soldaten Militärrabbiner einzustellen. Also auch hier neuer Nationalismus? Im Gegenteil! Geht es doch gerade darum, Verfassungspatriotismus zu fördern.

Wie heißt es doch im ersten Artikel des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Hier ist von der Würde des Menschen, und das heißt aller Menschen, die Rede – und eben nicht: der Würde des Deutschen.

Tatsächlich ist es nicht zuletzt eine jüdische Erfahrung, die sich darin niederschlägt. So wird in des italienisch-jüdischen Chemikers Primo Levi kristallklarem Bericht über seine Lagerhaft in Auschwitz den Erfahrungen absoluter Entwürdigung Rechnung getragen: „Mensch ist“, so notiert Levi für den 26. Januar 1944, einen Tag vor der Befreiung des Lagers „wer tötet, wer Unrecht zufügt oder erleidet; kein Mensch ist, wer jede Zurückhaltung verloren hat und sein Bett mit einem Leichnam teilt. Und wer darauf gewartet hat, bis sein Nachbar mit Sterben zu Ende ist, damit er ihm ein Viertel Brot abnehmen kann, der ist, wenngleich ohne Schuld, vom Vorbild des denkenden Menschen weiter entfernt als … der grausamste Sadist.“

Unter diesen Bedingungen schwindet sogar die natürliche Neigung zur Nächstenliebe. Levi fährt fort: „Ein Teil unseres Seins wohnt in den Seelen der uns Nahestehenden: darum ist das Erleben dessen ein nicht-menschliches, der Tage gekannt hat, da der Mensch in den Augen des Menschen ein Ding gewesen ist.“

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Gedenkstein für Fritz Bauer „Nur die Spitze des Eisbergs“ vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Es waren jüdische Remigranten, die die Bundesrepublik und ihren Geist mit gegründet haben: So Theodor W. Adorno, der den Zielen einer Erziehung und Bildung im Hinblick auf den Nationalsozialismus bis heute ihre bisher unübertroffene Artikulation gegeben hat. Ziel aller Pä­dagogik, so Adorno, müsse es sein, dass Auschwitz sich nicht wiederhole und: Schon allein die Forderung nach einer Begründung dieses Postulats prolongiere das Unheil, dem es zu entgegnen gelte.

Quelle       :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Propagandadruck 1888 (Neuruppiner Bilderbogen, Kreidelithographie)

Urheber Machahn 20:29, 24 March 2007 (UTC)  /    Quelle    —  Eigener Scan

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Unten          —       Bildinhalt: Gedenkstein für Fritz Bauer „Nur die Spitze des Eisbergs“ vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Aufnahmeort: Frankfurt am Main, Deutschland

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DL – Tagesticker 05.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollten dann aber nicht zuerst alle Versager die solch einen Selbstläufer an die Wand gefahren haben, aus den Blickwinkel verschwinden und die Treppen putzen ? Mit Verursachern lässt sich nichts Neues aufbauen !

Appell von Emmanuel Macron

1.) „Europa war nie in so großer Gefahr“

Für Frankreichs Staatschef befindet sich die Europäische Union in einer tiefen Krise. In WELT stellt Emmanuel Macron ein sofortiges Aktionsprogramm vor. Der Plan orientiert sich an den „Ambitionen“ Freiheit, Schutz und Fortschritt.

Welt

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Noch haben wir Karneval und hören den gleichen Liedern zu. Nur mit unterschiedlichen Strophen. Reden und Schreiben verändert nichts, weder in den USA noch in Europa solange in der Spitze die Trolle so fest im Satten sitzen! Nur die Schreiber und Sänger wechseln.

US-Repräsentantenhaus

2.) Justizausschuss leitet größere Untersuchung gegen Trump ein

Es geht um den Verdacht der Justizbehinderung, Korruption und andere Amtsmissbräuche: Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus geht gegen Präsident Donald Trump und 60 weitere Personen aus seinem Umfeld vor. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine umfangreiche Untersuchung zu US-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld eingeleitet. Der Justizausschuss der Kammer forderte am Montag etliche Dokumente vom Weißen Haus und Informationen über Dutzende Personen aus Trumps Umfeld an. Darunter ist auch sein Sohn Donald Trump junior.

Spiegel-online

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Ja, die Strategie der politischen Unwissenheit, welche fast allen PolitikerInnen anheim ist. Haben sie doch scheinbar gemeinsam die Brettergymnasien dieser Welt besucht. Der Umgang mit Menschen fremder Kulturen lehrt: Auch ein Mann beweist der Natur seinen nötigen Respekt wenn er in hockender Haltung sein Wasser lässt ! Dieses Wissen erlangt man nicht, indem sich Repräsentanten von ihren Gastgebern in gepanzerten Fahrzeugen durch die Elendsviertel dieser Welt kutschieren lassen, um anschließende mit arroganten Nasenrümpfen festzustellen, wie gut es doch die Bürgen in Deutschland unter derer Knute haben.

Nach Kritik an Büttenrede  

3.) Kramp-Karrenbauers Witze lassen eine Strategie erkennen

Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei einer Büttenrede einen heiklen Witz gemacht. Die aufschlussreichste Stelle ihrer Rede ist eine andere: Denn sie passt in eine größere Strategie. Annegret Kramp-Karrenbauer hat einerseits nur einen Witz gemacht. Er geht so: „Wer war denn von euch vor Kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“

T-online

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Soviel Charakter würden Deutsche Politiker eher nicht zeigen. Die schreien noch lauter ob ihrer Dummheit. Wenn es dann noch um Korruption geht, dürfte kaum jemand im Ami bleiben.

Regierungskrise in Kanada

4.) Zwei Ministerinnen von Trudeau treten wegen Skandals zurück

Eine Affäre um den Umgang mit Korruptionsvorwürfen gegen einen Großkonzern erschüttert Kanadas Regierung und bringt Premierminister Justin Trudeau im Wahljahr in Bedrängnis. Am Montag gab die prominente Ministerin Jane Philpott ihren Rücktritt bekannt. Sie könne es nicht vertreten, dem Kabinett weiter anzugehören. Sie habe das Vertrauen in dessen Krisenmanagement verloren und könne die Regierung nicht verteidigen. Mit Philpott hat Trudeau bereits das zweite Kabinettsmitglied im Zuge einer Affäre um das Bauunternehmen SNC-Lavalin verloren.

Saarbrücker-Zeitung

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Sollten sogar die Russen von KKK gelernt haben – oder war es umgekehrt? Da fehlt dann nur noch das närrische Zweigestirn aus Silwingen und die KKK hätte endlich ihre würdige Magd plus Wurzelzwerg im Gefolge!

Diskriminierung:

5.) Europarat kritisiert Russland wegen homophober Aussagen

Der Europarat hat Russlands politische und religiöse Führung dafür gerügt, Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit Vorschub zu leisten. Homophobe und transgenderfeindliche sowie rassistische Hassrede sei bei Politikern und Geistlichen weit verbreitet und bleibe unbestraft, heißt es in einem Bericht des Anti-Diskriminierungsausschusses des Europarats (ECRI), der Erkenntnisse aus den Jahren 2012 bis Mitte 2018 abdeckt.

Zeit-online

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So ist das in Schland mit den EXEN. Als kleine Büroangestellte der Politik haben sie versagt und wissen : „Das was die Oben können, kann ich viel besser. Jetzt misch ich  die Trolle der Politiker auf :  „Ich schaffe das.“ Hat er vielleicht Unrecht?

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

6.) Maaßen: SPD versagt in Sicherheitspolitik

Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzchef, greift die SPD bezüglich der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes scharf an. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat den von der Bundesregierung getroffenen Kompromiss zum Passentzug für Kämpfer ausländischer Terrormilizen kritisiert und die SPD scharf angegriffen. „Diese Einigung ist in Wirklichkeit ein weiteres Zeugnis des Versagens der SPD in der Sicherheitspolitik“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

FR

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Welch eine Wandlung! Mit SchülerInnen ist doch keine Geld zu verdienen? Da grinst sogar der Scheuer höhnisch.

7.) Merkel lobt Schülerstreik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die für den Klimaschutz streikenden Schüler gelobt und die Initiative „Fridays For Future“ begrüßt. „Ich finde die Demonstrationen vorbildlich, am liebsten würde ich nun selbst das Klima retten. Bedauerlicherweise gehe ich aber nicht mehr zur Schule, daher sind mir die Hände gebunden“, teilte die Kanzlerin in ihrem wöchentlichen Videopodcast mit. Sie hoffe nun, dass die Schülerinnen und Schüler „durchhalten und sich von denen da oben nichts vorschreiben lassen“. Die 16jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg aus Schweden sei für Merkel „ein Vorbild“. Anders sieht das hingegen Anja Karliczek, die mahnend verkündete: „Natürlich, ich kenne die Zahlen. In wenigen Jahren werden wir wahlweise ersaufen oder verglühen, aber das kann doch nun wirklich nicht unsere Ausrede für alles sein. Wenn alle immerzu die Erde retten, wer wischt dann noch ordentlich die Tafel?“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Hokus Pokus Globuli

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Das weiße Nichts

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Aus Heidelberg, Köthen, Mainz und Velen Bernd Kramer

Für die Wirksamkeit von Globuli gibt es keine ernsthaften Belege. Warum kommt diese Erkenntnis bei den Anhängern der Homöopathie nicht an?

An der Universität Mainz soll eine Ärztin einen Vortrag halten. Philosophicum, Hörsaal P2, Mittwoch, 14. November 2018, 19 Uhr. Das Thema: „Die Alternativmedizin – wirklich eine Alternative?“ Normalerweise nimmt außerhalb der Hochschule kaum jemand Notiz von solchen Veranstaltungen. Bei dieser bricht Empörung aus, als habe die Uni den Antichristen für einen Ehrendoktor in Theologie nominiert.

Als Ulrike Fröhlich erfährt, wer da in Mainz sprechen soll, setzt sie einen Protestbrief an den Rektor der Universität auf. Fröhlich ist Vorsitzende der Hahnemann-Gesellschaft, einem Zusammenschluss homöopathischer Mediziner. Sie schickt ihren Brief an Zeitungen. Sie will, dass der Vortrag abgesagt wird. „Ich werde es nicht widerspruchslos hinnehmen“, schreibt Fröhlich, „dass unsere wissenschaftliche Kultur derart beschädigt wird“.

Die Referentin des Abends, Natalie Grams, ist eine Reizfigur für die Anhänger der Homöopathie. Sie gehörte selbst lange zu ihnen. Heute sieht sie die Homöopathie kritisch. Fröhlich nennt Grams in ihrem Brief eine „selbsternannte ‚Sachkundige‘“, durch deren „einseitigen Lobby-Vortrag“ Studierende „unsachgemäß informiert“ würden.

Einen Tag vor dem Vortrag kündigt Ulrike Fröhlich an, die Uni Mainz zu besuchen. Sie habe etwa 35 Kollegen gebeten, ebenfalls zu kommen. Auch Patienten habe sie angeschrieben, sagt sie einem Fachportal für Apotheker.

Ein paar Stunden vor der Veranstaltung ist auf Twitter von einem Skandalvortrag die Rede. Ein Blogger, der mit Ulrike Fröhlichs Hahnemann-Gesellschaft gut vernetzt ist, ruft die Veranstalter dazu auf, dafür zu sorgen, dass es zu „keinen gewalttätigen Ausschreitungen“ gegen die Homöopathen komme. Ein paar Tage zuvor hatte er Kritik an der Homöopathie mit der Judenverfolgung im „Dritten Reich“ verglichen.

Kurz vor dem Vortrag patrouillieren zwei Polizisten auf dem Flur des Philosophicums, einem Funktionsbau mit überfüllten schwarzen Brettern.

Warum ist die Stimmung nur so aufgeheizt, wenn es um die Homöopathie geht?

Die Homöopathie ist eines der beliebtesten alternativen Therapieverfahren in Deutschland. Gut die Hälfte der Deutschen soll laut der Umfrage eines Herstellers bereits homöopathische Mittel genutzt haben. In jedem Bekanntenkreis findet sich jemand, der auf die kleinen Zuckerkügelchen schwört, die Globuli.

Und auf den ersten Blick wirkt das Ganze ja seriös. Die Homöopathie ist im Gesundheitssystem verankert. Homöopathische Mittel sind apothekenpflichtig, sie haben Beipackzettel über Risiken und Nebenwirkungen. Manche Krankenkassen zahlen für die Therapie. Und Ärztinnen wie Ulrike Fröhlich führen offiziell die Zusatzqualifikation als Homöopathin wie andere die als Proktologe. Wenn die Homöopathie ein Irrtum ist, warum sollte die Proktologie dann wahr sein?

Schaut man genauer hin, bekommt man schnell den Eindruck, in einer Trollfabrik gelandet zu sein. Es wird gekämpft und gehasst, oft persönlich, gern bizarr. Als das ZDF im Januar eine Dokumentation über die Heilmethode ausstrahlte, rief Ulrike Fröhlichs Hahnemann-Gesellschaft dazu auf, massenhaft bei dem Sender anzurufen – inklusive Argumentationsvorlage: „Der Hinweis auf die Wissenschaftlichkeit ist in diesem Zusammenhang nicht wichtig“, steht in der Rundmail. „Diese Aktion dient nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung.“

In letzter Zeit ist viel vom Postfaktischen die Rede, davon, dass gefühlte Wahrheiten in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wichtiger werden als echte und die Debatten immer unversöhnlicher. Im Kampf um die Homöopathie lässt sich vieles davon beobachten.

Es sind noch gut sechs Stunden bis zu ihrem Vortrag im Mainzer Hörsaal P2. Natalie Grams ist noch in Heidelberg, sie schaut auf ihr Handy, auf die Twitter-Aufregung, die Proteste. Sie ist das gewohnt, im Netz wurde schon ihre Doktorarbeit durchleuchtet und spekuliert, dass Grams als verdeckte Lobbyistin der Pharmaindustrie arbeite. „Aber kalt lässt mich das überhaupt nicht“, sagt sie.

Nach einem Vortrag in Linz habe sich einmal ein Arzt, ein stattlicher Mann, vor ihr aufgebaut und sie in bedrohlichem Ton gefragt: „Glauben Sie etwa, dass wir alle dumm sind?“

Grams steht in Heidelberg in ihrer ehemaligen Praxis, ein Eckhaus gegenüber einer Grundschule. Früher war hier ein Nähladen, Grams nahm einen Kredit auf, riss den Linoleumboden heraus und verlegte helles Laminat. Inzwischen arbeiten hier zwei Physiotherapeuten, sonst hat sich wenig geändert. An den Wänden hängen die Bilder, die Grams angebracht hat, langformatige Fotos: eine Möwe, eine Rose, eine Schlossmauer – symbolisch für die tierischen, pflanzlichen und mineralischen Ausgangsstoffe, die die Homöopathie klassischerweise verwendet. 500 homöopathische Mittel verwahrte sie in dem großen Medizinschrank im Sprechzimmer. Drei Jahre hat Grams hier als Privatärztin praktiziert. Bis ihr Zweifel kamen.

Die begannen, als sie ein Buch in den Händen hielt: „Die Homöopathie-Lüge“. Grams reagierte so wie die, die sich heute über ihre Vorträge und Bücher aufregen. Sie schrieb eine empörte Kundenrezension bei Amazon. Wer erlebt habe, wie die Homöopathie Leben verändere, schrieb sie, der könne unmöglich so ein Buch verfassen.

Unter dem Post entspann sich eine Diskussion, und Grams ließ sich darauf ein. Woher willst du wissen, dass es die Homöopathie war?, fragte jemand. Grams verstand die Frage nicht. Sie ging ihre Patientenakten durch, die vielen Erfolgsgeschichten, die sie darin zu finden meinte. Da war die Alkoholikerin, die fast jede Woche bei ihr in der Praxis saß, die irgendwann trocken wurde und wieder einen Job fand. Ist das nicht eindeutig?

Kann es nicht auch die Zuwendung gewesen sein?, hielt jemand dagegen. Das Gespräch? Oder der Verlauf der Zeit? Warum soll es ein Medikament gewesen sein, das so stark verdünnt ist, dass kein Wirkstoff mehr in ihm nachzuweisen ist?

„Die haben immer weiter nachgefragt“, sagt Grams. „Und ich bekam sie einfach nicht überzeugt.“ Sie nahm sich vor, selbst ein Buch zu schreiben, das alle Zweifel ausräumen sollte. Die Homöopathie-Wahrheit.

Eines Tages saß eine Brustkrebspatientin auf der anderen Seite von Grams Schreibtisch, vor dem Bild mit der Schlossmauer. Die Frau hatte panische Angst vor einer Operation, sie bettelte um ein homöopathisches Mittel gegen den Tumor. Wie könnte ich das verantworten, in so einem gravierenden Fall, wenn ich nicht 100-prozentig sicher sein kann, dass die Homöopathie hilft?, dachte Grams. So erzählt sie es heute. Sie könne die Globuli ja ergänzend zur Operation nehmen, antwortete sie ihrer Patientin. Den Krebs wollte die Frau später von einem Wunderheiler behandeln lassen.

Portrait der Autorin Natalie Grams.jpg

Ärztin und Autorin Dr. med. Natalie Grams aus Heidelberg

Grams las, eher zufällig, Bücher aus der Psychologie, die sich mit Denkfehlern beschäftigen. Zum Beispiel von Daniel Kahneman, einem Nobelpreisträger, der in unzähligen Experimenten zeigte, dass wir im Alltag laufend falsch wahrnehmen und urteilen. Kahneman schreibt, dass wir eher das für wahr halten, woran wir uns schnell erinnern, was in unserem Kopf ohne große Mühe verfügbar ist.

Unsere eigenen Erfahrungen, schreibt Kahneman, fühlen sich wahrer an als die anderer, von denen uns berichtet wird. Über Homöopathie schreibt Kahneman nicht ausdrücklich, aber man kann seine Überlegungen problemlos übertragen. Wenn wir am eigenen Leib zu erleben meinen, wie eine Medizin wirkt, überzeugt uns das eher als eine Studie. Ein Arzt, der mit Homöopathie behandelt, erinnert sich leichter an die Patienten, die immer wieder in die Praxis kommen, die Zufriedenen. Die Unzufriedenen, die nach ein, zwei Besuchen wegbleiben, vergisst er. Der Erfolg fühlt sich wahrer an als der Misserfolg.

Grams erzählt, dass einmal ein japanisches Paar zu ihr kam, das verzweifelt nach einem Mittel gegen die Neurodermitis ihres Säuglings suchte. Sie hatten schon mehrere Homöopathen konsultiert. Auf einem karierten DIN-A4-Blatt hatte der Vater in winziger Schrift in jeder Kästchenreihe notiert, mit welchen Globuli sie es versucht hatten. Alle vergebens.

Wenn die Homöopathie so wirksam ist, fragte sich Grams, wieso konnte keiner ihrer Kollegen helfen? Und wieso sollte sie es können? Beruhte ihr Glaube an die Homöopathie vielleicht auf den Denkfehlern, die Kahneman beschrieb? „Jeden Patienten, der wegbleibt, macht man sich zum Vorwurf“, sagt sie. „Aber ich wäre nie darauf gekommen, dass ihnen die Homöopathie vielleicht einfach gar nicht geholfen hat.“

Die Homöopathie hat sich im Laufe der Zeit zu einem Gedankengebäude aufgetürmt, mit Fachjournalen, Forschungsgesellschaften und Tagungen, die über die Lehre wachen. Die Zufälle und Fehlschlüsse, mit denen sie begann, sind nur noch schwer zu erkennen.

Köthen in Sachsen-Anhalt. In der Wallstraße schließt Liane Just ein grün gestrichenes Haus auf, das heute ein kleines Museum ist. Sie will die Ärztinnen und Ärzte, die nach einem Homöopathie-Kongress noch Lust auf eine Stadtführung hatten, an den Ursprung ihrer Überzeugungen führen: dem Haus, in dem Samuel Hahnemann von 1821 bis 1835 lebte. Drei Kongress-tage liegen hinter den Ärzten, mit Referaten über die Tropfenverdunstungsmethode und die Polaritätsanalyse.

Just steigt über die rote Kordel, hinter der ein Schreibtisch, ein schwerer Sessel und andere Originalmöbel stehen. Sie nimmt einen Kasten aus poliertem Holz aus dem Bücherregal und öffnet ihn, darin stecken mehr als 900 Fläschchen mit Globuli, mit Korkdeckeln verschlossen. „Hahnemanns Reiseapotheke“, erklärt sie. „Noch im Original befüllt.“ Die Ärzte schießen Fotos.

Als Samuel Hahnemann vor 200 Jahren die Homöopathie erfand, war die Medizin in einem erbärmlichen Zustand. Die Ärzte griffen, der Tradition folgend, zu drastischen Kuren, verabreichten Brechmittel und zapften ihren Patientinnen Blut in großen Mengen ab, damit die Krankheiten abflössen. Wer überlebte, den hatte man wohl geheilt.

Hahnemann durchschaute bemerkenswert früh, dass sich seine Kollegen über ihre Erfolge täuschten. Zeitweise gab er seine Praxis auf, auch aus Skrupel. „Auf diese Art ein Mörder oder Verschlimmerer des Lebens meiner Menschenbrüder zu werden“, schrieb er 1808 in einem Brief, „war mir der fürchterlichste Gedanke“.

Über Wasser hielt Hahnemann sich mit dem Übersetzen von medizinischer Literatur. Dabei stieß er um 1790 auf eine eigentümliche Erklärung für die Wirksamkeit der Chinarinde gegen Malaria. Die bittere Pflanze stärke den Magen, und der Zustand des Magens strahle auf den ganzen Körper aus. Reine Spekulation, wie so vieles damals. Hahnemann überzeugte es nicht.

Quelle      :       TAZ      >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Beschreibung: Wyeth Tavor, Lorazepam

  • Quelle: selbst fotografiert
  • Fotograf: Christian „VisualBeo“ Horvat
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Unten         —       Ärztin und Autorin Dr. med. Natalie Grams aus Heidelberg

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Greece: Alles zu verkaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Vom Privatisieren öffentlichen Eigentums in der Krise

File:Athens-Kiffisia-aerial.jpg

Das ehemals staatliche griechische Telekommunikationsunternehmen OTE wurde bereits privatisiert (hier das Verwaltungsgebäude der OTE Hellenic Telecommunications Organization S.A in Marousi, Athen). Die Deutsche Telekom hält neuerdings alleine 40% der Anteile.

Quelle     :     untergrund-blättle ch.

Von Eleni Triantafyllopoulou revoltmag.org

Kulturelle Güter, Krankenhäuser, öffentliche Plätze: Das Ausmass der – durch die griechische Regierung abgesegneten – Privatisierungen in Griechenland steigt immer weiter.

Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize für Investitionen ist seither das hauptsächliche „strategische nationale Ziel”, während Tendenzen der uneingeschränkten Landnahme (Inbesitznahme, unabhängig von Eigentumsverhältnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielfältige Weise verstärkt wurden. Die Verschuldung des Landes trägt dabei nicht nur zu einer Schwächung des Schuldner-Staats und der Verelendung der Bevölkerung bei, sondern wird auch als Katalysator für die Privatisierung und den Verkauf öffentlicher Güter genutzt: Seine Infrastruktur, das Land und alle natürlichen Ressourcen, die damit verbunden sind, so wie Wasser, Wälder und Boden.

Der rote Faden, der die öffentliche Schuld mit der Enteignung und Inbesitznahme öffentlichen Eigentums verbindet, ist dabei überhaupt nicht neu gewebt. Karl Marx bezeichnete Staatsschulden als einen der „mächtigsten Hebel der Kapitalakkumulation” (Marx, [1867] 1976). Laut Wissenschaftler_innen wie David Harvey werden Staatsschuldenkrisen dazu genutzt, interne soziale Produktionsverhältnisse in dem jeweiligen Land auf einer Fall-zu-Fall-Basis neu zu organisieren. Es erfolgt in der Form, dass es vorteilhaft für das Eindringen externen Kapitals ist, während die Privatisierung sich zum Schlüsselelement für die „Akkumulation durch Enteignung” mausert (Harvey, 2005).

Darüber hinaus dienen Schulden als Mechanismus zur Produktion und Beherrschung von (kollektiven) Subjektivitäten, als Machtverhältnis (Lazzarato, 2012). Im Falle von Staatsschulden bedeutet das, dass der oder die „einzelne Verschuldete in eine Verschuldungs-Gesellschaft umgewandelt wird […] [um dort] dem kollektiven Zwang zur Privatisierung des Reichtums, den man selbst hervorbringt, nachzukommen” (Χατζημιχάλης, 2014, 14, Übersetzung Red.).

Gleichzeitig scheint eine kleine Reihe von Unternehmen durch den Privatisierungsprozess international enorme Profite einstreichen zu können. Es können viele Beispiele weltweit angeführt werden, in denen bestimmte Unternehmen zur selben Zeit als Investitionsberater des Staates beim Verkauf des Eigentums, und dann noch als Käufer ebendieses Eigentums auftreten (siehe auch den Bericht des Transnational Institute, Trumbo Vila and Peters, 2016).

Die Abzahlungskonditionen der Troika (IMF, EZB und EU) ignorierten im vergangenen Jahrzehnt die sozialen Bedürfnisse des Landes und diktierten Wege der Schuldenregelung, die oftmals gegen die bestehenden gesetzlichen und verfassungsgemässen Bestimmungen verstiessen. Der Verkauf öffentlicher Güter nimmt darin eine wichtige Rolle ein. Ein entscheidender Moment in diesem Unterfangen war die Gründung des „Verwertungsfonds für das öffentliche Privatvermögen” (HRADF), seit 2011 auch als der „Ausverkaufsfond Griechenland” bekannt. Alle Arten von Immobilien, die dem Staat und Organisationen der öffentlichen Hand gehören, wurden zwangsweise dem HRADF überantwortet – ohne eine Möglichkeit, das Eigentum dem griechischen Staat zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurück zu übertragen. Darunter fallen öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur, die grosse Landmassen umfasst, etwa die Hellenische Eisenbahn, Häfen oder Flughäfen sowie ganze Landschaften von natürlicher Schönheit.

Das Umsetzungsgesetz, auf dem der HRADF basiert, beinhaltet auch einen einheitlichen Planungsrahmen mit Reglementierungen zur Landnutzung und für die Entwicklung sämtlicher staatseigenen Immobilien. In den Folgejahren haben neue urbane Politiken die Rolle privater Initiativen in den Entwicklungsprozessen verstärkt, was zur Förderung von touristischen Orten und Zweit-Wohnungsenklaven geführt hat. Neue Gesetze für Transparenz und die schnellere Umsetzung von strategischen Investitionen, besser bekannt unter dem Namen „fast track”, erlauben es dem Staat, diese in jeder denkbaren Form zu realisieren: Megaprojekte können gesetzliche Landnutzungsstatute sowie Umweltgesetzgebungen ebenso umgehen wie bestehende Regulierungsprozesse und amtliche Stellen.

Ungebremster Ausverkauf

Im Mai 2016 schuf Griechenland die „Griechische Gesellschaft für Vermögenswerte und Beteiligungen” (HCAP) als formalen Bestandteil der Überprüfung durch die Troika. Dieser Privatisierungs- „Super-Fond” stellt eine Dachorganisation und Investment-Fond dar, dem die breite Mehrheit der öffentlichen Güter und Beteiligungen überantwortet worden sind. Der Fond, der durch unabhängige Körperschaften verwaltet wird, hat ein 99-jähriges Mandat. Dieses berechtigt ihn dazu, Vermögenswerte und Rechte, die der griechischen Regierung gehören, zu entwickeln, zu verkaufen und zu verwalten – mit dem Ziel, bis zu 50 Billionen Euro herauszuschlagen. Zu den Firmen, die unter dem HCAP vereint sind, gehören: Die bereits erwähnte Privatisierungsagentur HRADF, der Griechische Finanzstabilitätsfond (HFSF), eine untergeordnete Einheit, die Gewinn aus Immobilien der öffentlichen Hand schlagen soll (ETAD), und eine weitere neue Unterbehörde (EDIS), die staatlichen Besitz und Beteiligungen bei Staatsfirmen und Investitionen verwalten und dort weitere Einnahmen herausholen soll.

Das neue Portfolio an Privatisierungen und Entwicklungsplänen umfasst eine hohe Zahl an Landvermögen, Infrastruktur – zum Beispiel der Internationale Flughafen Athen, die Wasserwerke Athen, die Abwasserversorgung, kleinere Häfen und Anlegestellen, die öffentliche Energieproduktion, weitere regionale Flughäfen – und Joint Ventures; etwa im Bereich Öl- und Gasförderung, die Post und die staatliche Lotterielizenz. Als Teil der zweiten Troika-Programmüberprüfung begann das HRADF damit, Berater_innen anzuheuern, um einige wichtige Privatisierungen zu beschleunigen und abzuschliessen, inklusive der Hellenischen Ölförderung (HELPE), der Elektrizitätsgesellschaft (PCC) und der Gasgesellschaft (DEPA), der Wasserwerke von Thessaloniki und Athen (EYATH, EYDAP), der Telekommunikation (OTE) und einer Beteiligung von 30 Prozent am Internationalen Flughafen Athen.

Vor wenigen Monaten, im September 2018, wurde bekannt, dass die Regierung – mit dem Segen des „Politischen Rats für Wirtschaftspolitik” und der Unterzeichnung des Finanzministers Euclid Tsakalotos – eine grosse Transaktion von Immobilien der öffentlichen Hand an die HCAP getätigt hatte. Dieser Prozess war im Juni 2018 insgeheim abgeschlossen worden, nur wenige Tage vor dem Ende der vierten Überprüfung der Troika, die theoretisch den Ausweg aus der Memoranden-Politik ermöglichen sollte. Stück für Stück kam ans Licht, dass die Liste der 10119 Immobilien, die dem „Superfond” HCAP überantwortet wurden, auch 2329 Monumente, archäologische Stätten, Museen und andere Immobilien umfasst, die unter die Zuständigkeit des Kulturministeriums fallen. Diese sind eigentlich von den Massnahmen ausgeschlossen, da sie dem verfassungsgemässen Recht auf Schutz des Kulturerbes unterstehen und damit de facto Eigentum der Öffentlichkeit sind.

In der Liste enthalten waren darüber hinaus tausende Naturschutzgebiete, die durch internationale Konventionen geschützt sind, sowie Schulen und Krankenhäuser, Kulturzentren, Zeltlagerstätten, Gerichtssäle, Polizeistationen und öffentliche Flächen, wie Parks, Wälder, Strände, Plätze, Sportplätze und Spielplätze. Die Veröffentlichung dieser Informationen in den Medien rief eine unmittelbare Reaktion der „Assoziation griechischer Archäologen” (ΣΕΑ) und lokaler Gemeinden hervor, Proteste allerorts wurden laut. Unter dem öffentlichen Druck verwandelte sich die ursprünglich abwiegelnde Haltung der Regierung zu Versicherungsverlautbarungen, dass alle genannten Objekte auf der Liste einer erneuten Prüfung unterzogen und Ausnahmen bezüglich kultureller Gedenkstätten weiterhin Bestand hätten.

Fünf Monate später wurde jedenfalls nur sehr wenig davon in Bewegung gesetzt: Offiziell entfernte die griechische Regierung Ende Januar 2019 an die 2330 archäologischen Stätten von der Liste; ein vollständiger Überblick über die Objekte insgesamt blieb aber aus. Das zögerliche Verhalten ist nachvollziehbar, weil das Überantworten der 10119 Objekte an den „Superfond” eine Voraussetzung für den Abschluss der vierten Troika-Überprüfung war und Veränderungen daran Konsequenzen nach sich ziehen können.

Es wird immer deutlicher, dass wir Zeug_innen eines beispiellosen Angriffs werden, durch den materielle, institutionelle und symbolische Errungenschaften und Rechte von Generationen ernsthaft in Frage gestellt und alles im Namen der Schulden und im Interesse von „Investitionen“ zum Verkaufsgut wird: Soziale Güter und was auch immer noch übrig war von einem kollabierten Wohlfahrtsstaat, von Raum und Land, von Gesundheitsversorgung, Kultur, Kulturerbe und Natur. Alles wird dafür getan, Griechenland zu einem attraktiven Investment-Standort zu machen.

Dieser Prozess wird nicht unbeantwortet bleiben. Es gibt vielfältige Anzeichen, dass wir in eine Periode intensiver Konflikte und Beschwerlichkeiten eintreten werden. Trotz der Schwierigkeiten besteht das Erbe der Basisbewegungen, kollektiven Kämpfen und Erfahrungen fort, die in den letzten zehn Jahren in Griechenland entstanden und entwickelt wurden. Bilder aus dem mehrere Jahre währenden Kampf gegen die Minen in Skouries, von den Mobilisierungen für den früheren Flughafen Helliniko und ähnliche Erzählungen von Kämpfen gegen Privatisierungen aus aller Welt umreissen eine alternative Antwort gegen diese verheerenden „Entwicklungen“.

Übersetzung und Bearbeitung von Johanna Bröse und Jan Schwab.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :      Aerial view of Highways in the Maroussi suburb, north of Athens, Greece. Photo taken in 2004.

Source Transferred from en.wikipedia to Commons by El Greco.
Author Salonica84 at English Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Salonica84. This applies worldwide.

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Die ** Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Der Stachel im Herzen Europas

Martin Sonneborn 2012.jpg

Einer der letzten seiner Art – Weder Lügner, Betrüger, Hochstapler noch Krimineller ! Einfach Politiker mit Witz !

Von Martin Sonneborn

Im Mai 2014 wurde der Satiriker Martin Sonneborn ins Europaparlament gewählt. Manche nannten das einen Glücksfall, andere einen Skandal. Nun hat er seine Eindrücke aufgeschrieben.

JUNI 2014

BERLIN, FLUGHAFEN TEGEL

„Hoffmann, was verdiene ich jetzt eigentlich wirklich? Lohnt sich die Sache?“

Hoffmann lächelt: „Wenn die Richter am Europäischen Gerichtshof zufrieden sind, kannst du es zu 38,5 Prozent auch sein. Du erhältst 38,5 Prozent ihres Gehalts als Diät, das sind etwas über 8600 Euro brutto. Nach Abzug einer Gemeinschaftssteuer werden rund 6700 Euro ausgezahlt, die im Prinzip versteuert sind, aber in Deutschland noch mal auf deinen persönlichen Steuersatz hin überpfüft werden.“

„Aha.“

„Außerdem gibt es ein Tagegeld in Höhe von gut 300 Euro, steuerfrei natürlich, für jeden Tag, an dem du an offiziellen Aktivitäten in der EU beteiligt bist. Das kommt automatisch, sobald du deine Anwesenheit nachgewiesen hast, zum Beispiel durch deine Unterschrift in einem Anwesenheitsbuch. Wenn du Vorsitzender einer Fraktion wirst, musst du nicht einmal selbst unterschreiben, da wird das einfach gemeldet. Und als Parlamentspräsident kriegst du Tagegeld für jeden Tag im Jahr, auch für Sonn- und Feiertage. So wie Präsident Schulz.“

„Wie werde ich am schnellsten Vors… Pardon: Parlamentsprä… Entschuldigung, ich meinte: Ist das alles?“

„Natürlich nicht.“ Hoffmann schaut mitleidig. „Dazu kommt eine Bürokostenpauschale von 4416 Euro, monatlich, steuerfrei natürlich, für Ausgaben wie …“

„… Faxpapier? Bleistift? Titanic-Abo?“

„Im Prinzip: ja. Du kannst sie für alle Büroausgaben verwenden, zum Beispiel für Handy-Rechnungen, IT-Geräte über die Computer und iPads hinaus, die das Parlament uns stellt“, Hoffmann zieht sein Smartphone und ruft eine Seite des Parlaments auf, sucht kurz, findet die entsprechende Richtlinie und doziert weiter: „Zeitungen, Zeitschriften, ein Büro in deinem Wahlkreis …“ Plötzlich fängt er an zu lachen: „Vor der Aufzählung steht ‚nachstehende Liste ist nicht erschöpfend‘ – ein Schelm, wer Böses … Also, das Geld ist für alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Ausübung deines Mandats stehen und von anderen Pauschalen nicht abgedeckt werden.“

Martin Sonneborn and Nico Wehnemann at Frankfurt Book Fair 2018 (1).jpg

Die Augenklappe über den Vogel gezogen, wäre eine Attacke gegen die Schland – Regierung

„Gut zu merken. Weiter, ich will mehr. Was ist mit Reisekosten? Falls ich mal … reisen muss … Soll ich das etwa privat bezahlen?“

„Natürlich nicht. Der Bundestag stellt allen deutschen Parlamentariern eine BahnCard 100. Außerdem kannst du einmal pro Arbeitswoche zwischen Berlin und Brüssel hin- und herfliegen. Business-Class. Oder in andere Städte, wenn der Preis den eines Business-Class-Fluges nach Berlin nicht übersteigt.“

„Und wenn ich mal mit dem Auto fahren müsste …?“

„Kein Problem: In Brüssel, Straßburg und Berlin selbst kannst du kostenfrei den Limousinen-Service des Parlaments nutzen. Wenn du selbst mit dem Wagen von Berlin nach Brüssel fährst, erhältst du Spritgeld: 51 Cent pro Kilometer. Zuzüglich Entfernungspauschale, 23,12 Euro, zugüglich 13 Cent für den 51. bis 250. Kilometer, sechs Cent für Kilometer 250 bis 1000 und drei Cent darüber hinaus.“

„Ist das schon alles?“

Hoffmann liest. „Nein, wir haben die Zeitaufwandsvergütung vergessen: Du erhältst zusätzliches Tagegeld je nach Dauer der Reise, wobei wir von einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 70 Kilometern in der Stunde ausgehen.“

„Realitätsfern.“

„Es gibt 39,13 Euro für zwei- bis vierstündige Fahrten, 78,25 Euro, also ein Viertel Tagegeld, wenn du vier bis sechs Stunden unterwegs bist, ein halbes Tagegeld bei über sechsstündiger Reise ohne Übernachtung, 313 Euro bei einer Übernachtung, allerdings nur bei ‚unvermeidlicher Übernachtung‘. Und: ‚Nicht berücksichtigt wird eine Verlängerung der Reisedauer, die sich dadurch ergibt, dass nicht die direkteste Route gewählt wurde.‘“

„Gilt das auch für die Kilometerpauschale?“, frage ich. „Ich würde mich dann ab und zu verfahren zwischen Berlin und Brüssel. Einmal falsch abgebogen – Ostsee.“

„Mach das besser nicht, ich muss mich dann hinterher mit der Verwaltung auseinandersetzen. Ich meine, ich hätte gelesen, dass die erstattungsfähigen Reisen mit dem Auto auf 24 000 Kilometer begrenzt sind. Aber wenn du drüberkommst, kannst du sie dir aus dem Additional-Travel-Budget erstatten lassen. Oder aus Budget 400? Nee, das geht nicht, sehe ich gerade.“

„Budget 400? Lass mich raten, 400 Euro für Notfälle, in denen die nicht erschöpfende Büropauschale nicht greift, man mit Tagegeld, Kilometerpauschale und Zeitaufwandsvergütung nicht auskommt und …“

„Nicht ganz“, korrigiert mich Hoffmann. „Budget 400 sind rund 45 000 Euro im Jahr für Veranstaltungen, Kugelschreiber bzw. Werbematerial, Druckerzeugnisse wie Flyer, Broschüren etc. Das wird aber direkt vom Parlament verwaltet.“

„Schön, da können wir einiges an lustigen Dingen produzieren.“

„Und jetzt aber zum wichtigsten Budget, der Mittelausstattung für parlamentarische Assistenten. Das sind knapp 25 000 Euro im Monat, aus denen alle Personalausgaben gedeckt werden.“

Hier fliegt der Chef aus

„Den Posten kenne ich“, werfe ich triumphierend ein, „ich habe gehört, dass nach dem EU-Beitritt ihrer Länder einige osteuropäische Abgeordnete für zigtausend Euro Assistenten eingestellt haben und sich insgeheim von denen einen Großteil zurückzahlen ließen!“

Mein Büroleiter schüttelt bedauernd den Kopf: „Das geht nicht mehr, die Richtlinien wurden 2009 geändert. Du bekommst das Geld gar nicht mehr in die Hand. Das geht alles über eine Zahlstelle.“

BRÜSSEL, FLUGHAFEN ZAVENTEM

Quelle       :       FR       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Der deutsche Satiriker und Politiker Martin Sonneborn bei einem Auftritt der Titanic Boygroup.

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2.) von Oben    —      Martin Sonneborn (MdEP) in Stauffenberg-Verkleidung und Nico Wehnemann von der Partei Die PARTEI auf der Frankfurter Buchmesse 2018.

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Wem gehört Berlin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

„Keine Armenviertel und keine Glaspaläste für Reiche“

Udo Wolf.jpg

Das Interview führte  –

Der Wohnraum ist knapp in Berlin, und er wird noch enger: Udo Wolf, Linke, über private Vermieter, Vergesellschaftung und Klientelpolitik.

Herr Wolf, wohnen Sie im Eigentum?

Ja, ich wohne im Eigentum.

Ihre Partei unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Haben Sie schon einmal mit der Deutsche Wohnen gesprochen? 

Ich habe in der Vergangenheit mal mit Vertretern des Konzerns gesprochen. In jüngster Zeit nicht.

Die Volksinitiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach Grund und Boden durch Vergesellschaftung in Gemeinwohl überführt werden kann. Sie wollen die Deutsche Wohnen enteignen und entschädigen. Ist das ein reines Wahlversprechen?

Wir betreten damit Neuland, weil es bisher niemand versucht hat. Die Verfassung sieht in Artikel 14 das Instrument der Enteignung und in Artikel 15 die Vergesellschaftung mit Entschädigung vor. Wir müssen dieses Instrument genau prüfen. Wir haben einen so angespannten Wohnungs- und Mietenmarkt in Berlin, dass wir alle Instrumente prüfen müssen, die dazu geeignet sein können, den Mieten- und Wohnungsmarkt im Sinne der Mieter zu regulieren.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte, Enteignung sei nicht sein Weg und seine Politik. Die Grünen sind indifferent. Die Wirtschaftssenatorin sagte, man müsse bezahlbare Wohnungen bauen und Bestände kaufen. Und die Linke will enteignen. Wie wollen Sie auf einen gemeinsamen Nenner kommen?

Auch die Linke sagt, dass Wohnungen gebaut und Mieten reguliert werden müssen. Aber Vergesellschaftung darf kein Tabu-Thema sein. Das ist schon ein weitgehender Eingriff in die Eigentumsverhältnisse und für uns eine ultima ratio. Wenn Wirtschaftsunternehmen problematische Dinge machen oder selbst zum Problem für das Gemeinwohl werden, muss man auch vergesellschaften können. Wir müssen darüber diskutieren, welche Möglichkeiten verfassungskonform und rechtssicher sind.

Wie wollen Sie die Gelder bei den Entschädigungen aufbringen? Die Initiative geht von 7,3 Milliarden bis 13,7 Milliarden Euro aus. Die Finanzverwaltung geht vom Verkehrswert aus. Bausenatorin Lompscher rechnet. Von welchem Wert gehen Sie aus?

Wir sprechen von Vergesellschaftung, dabei muss man nicht den Verkehrswert zugrunde legen. Der Gesetzgeber kann eine eigene Festlegung treffen. Welche Regelung vor Verfassungsgerichten Bestand haben könnte, müssen wir diskutieren.

Rot-Rot-Grün will die Anpassung der Gehälter ans Bundesniveau, die Fortsetzung der Schuloffensive und weiter Schulden abbauen. Dann greift die Schuldenbremse ab 2020. Finanzsenator Kollatz warnt vor weiteren Ausgaben. Wo sehen Sie noch finanziellen Spielraum?

Bei der Rekommunalisierung von Energienetzen oder Wohnungen erwirbt das Land ja Eigentum, das dauerhaft der Allgemeinheit zu Gute kommt. Für solche Dinge legen wir gerade Geld aus den derzeitigen Überschüssen zurück. Durch Eigenkapitalzuführungen an die landeseigenen Unternehmen, wie bei der Schulbauoffensive, können diese günstige Kredite aufnehmen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Mit ähnlichen Finanzierungsmodellen könnte die Entschädigung beim Vergesellschaften größerer Wohnungsbestände über längere Zeiträume refinanziert werden.

Ohne Neubau geht es nicht. Die Linke setzt sich aber nicht an die Spitze einer Neubauinitiative. Im Gegenteil: Es geht immer um die Mieter und den Mieterschutz. Die Linke macht Klientelpolitik, oder?

Quelle      :     Der Tagesspiegel          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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Unten   —      Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Über ölgeile Regierungen, eine Mauer um das norwegische Parlament und die Big Band der Bundeswehr. Und: Venezuela – war da was?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ohne zünftigen Streik.

Und was wird besser in dieser?

Klare Trennung zwischen Streikkundgebungen und Karnevalsumzügen.

Der Bundesgerichtshof hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Sind Sie zufrieden mit dem Urteil?

Nur mit seiner Wirkung: Der Druck auf den Gesetzgeber wird erhöht. Schon beim Berliner Raser-Urteil letztes Jahr machten die Gerichte allerhand melodiöse Klimmzüge, um aus „billigend in Kauf nehmen“ das Mordmerkmal „Vorsatz“ zu machen. Im aktuellen Hamburger Fall war der Täter nicht nur schlimm an PS-Brunft erkrankt, sondern zudem sturzbetrunken, hatte keinen Führerschein und das Auto geklaut. Das, so der BGH, reiche nun aus, um von „vorsätzlicher Tötung“ zu sprechen. Doch juristisch bleibt strittig, ob „maximal bescheuert und tödlich rücksichtslos“ gleichzusetzen ist mit „vorsätzlich und aus niederen Motiven töten“. Deswegen fabulieren die Gerichte munter im Rückenmark der Täter herum und hoffen: Der Gesetzgeber möge für diesen bisher ungeregelten Fall zwischen Mord und Totschlag endlich eine Handhabe schaffen.

Wieder eine Flugzeugpanne: Diesmal darf Außenminister Maas seinen Mali-Aufenthalt verlängern. Ist die Sache lächerlich oder liebenswert?

Während die Bahn treudoof jede Minusminute veröffentlicht, liegen Vergleichszahlen von kommerziellen Fluggesellschaften vermutlich im abgeschlossenen Gepäckraum – man kommt nicht dran. So beteuert die Flugbereitschaft der Luftwaffe, man fliege zu 98 % pünktlich und von einer Häufung der Fälle könne keine Rede sein, auch angesichts der Häufung der Fälle (Merkel, Müller, Steinmeier zuletzt). In der Warteschlange vor der Enteisung habe ich winters mal 75 Minuten „Last Chrismas“ von George Michael über die Bordbespaßungsanlage erlebt. Ich fühle mit Maas.

„Kim, Cohen, Chaos“ titelte tagesschau.de sehr hübsch. Könnten Sie für uns noch etwas mehr analytische Ordnung in Präsident Trumps Arbeitswoche bringen?

Quelle        :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 04.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es könnte sehr erleuchtend sein, würden sich PolitikerInnen  öfters vor den Spiegel stellen um das eigene Elend zu kommentieren. Befinden sie sich doch das ganze Jahr über im Karneval um ihre dummen Wähler zu verarschen!

Bei satirischem Karnevals-Auftritt am Bodensee

1.) Debatte nach AKK-Scherz zum dritten Geschlecht

„Wer war denn von euch vor Kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen“, sagte Kramp-Karrenbauer bei ihrem satirischen Auftritt am Donnerstag im baden-württembergischen Stockach am Bodensee. „Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“

Bild

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Hat König Trump einmal mehr seine Trockhaube vom Kopf zwecks Durchlüftung entfernt?

USA

2.) Mindestens 22 Tote bei Tornados

Bei Tornados im Südosten der USA sind mindestens 22 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Warnungen der Behörden wurden teilweise nicht beachtet. Einige betroffene Ortschaften sind noch von der Außenwelt abgeschnitten.

Sueddeztsche-Zeitung

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Politiker haben schon immer sehr viel Zeit benötigt wenn es um das um das Wohl des Volk ging. Geht es um ihr eigenes Schmarotzer-Leben  reicht eine Nacht bis zur Entscheidung aus.

Ende der Winterzeit

3.) Europaparlament will Zeitumstellung 2021 beenden

In vier Wochen, in der Nacht zum 31. März, werden die Uhren in der EU auf Sommerzeit gestellt – und anders als von der Brüsseler Kommission erhofft, wird es nicht das letzte Mal sein. Gegner des Wechsels von Winter- auf Sommerzeit müssen weiter warten, denn vermutlich kommt die angekündigte Zeitreform auch 2020 noch nicht. Als frühestes Datum zeichnet sich mittlerweile das Jahr 2021 ab – wenn überhaupt.

Welt

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Nach einer langen Pause und dann in der Karneval zeit, wo ehe nur Narren frei unterwegs sind, darf ein jeder sein dümmliches Grinsen einer Kamera anbieten. Erst ein Selfi für Flüchtlinge und nun für die Sportler, obwohl für Beides das innere Verständnis fehlt. Das dumme Volk wird die Bananen der Kanzlerin dankbar annehmen.

Nach Chemnitz-Krawallen

4.) Merkel besucht Basketballspiel und angegriffene Lokale

Überraschend ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Sachsen gereist. In Chemnitz setzte sie ein Zeichen gegen Rassismus – und löste ein Versprechen ein. Gut ein halbes Jahr nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hat Angela Merkel (CDU) die Stadt erneut besucht. Bei der überraschenden Visite am Sonntag sah sich die Bundeskanzlerin ein Basketballspiel an und besuchte zusammen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zwei Restaurants, die Ziele von Übergriffen geworden waren.

Spiegel-online

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Wann hat es ähnliches das letzte Mal in der „Freien Wirtschaft“ gegeben? Ach ja, dort bezahlt ja auch nicht die Gesellschft die Löhne.

Mindestens 240 Euro  

5.) Öffentlicher Dienst bekommt mehr Lohn

Nach drei Tagen Tarifgesprächen steht fest: Die Löhne der Landesbediensteten werden deutlich erhöht. Trotzdem dürften nicht alle zufrieden sein. Die rund eine Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen in diesem und den beiden kommenden Jahren acht Prozent mehr Lohn. Neue Streiks etwa in Kitas und Schulen sind damit vom Tisch.

T-online

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Kabarettist und Sportjournalist :

6.) Werner Schneyder mit 82 Jahren gestorben

Den vielfach beklagten Verfall des Kabaretts wollte Werner Schneyder, selbst Jahrgang 1937, nicht bestätigen. Auch heute noch gebe es im Kabarett exzellente Leute, deren Texte Literatur sind, sagte der Österreicher mit der Igelfrisur vor zwei Jahren in einem Interview aus Anlass seines 80. Geburtstages. Zugleich machte er klar, welche Grenzen er im Humorgewerbe sieht. „Der Comedian macht Witze, damit die Leute lachen. Der Kabarettist macht Witze, damit die Leute auf etwas draufkommen. Manchmal vermischen sich die Formen.“

Der Tagesspiegel

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Neue Kinderaktivistin

Andrea Scheuberg
7.) demonstriert gegen Diesel-Fahrverbote

Jetzt hat auch Deutschland eine Kinderaktivistin! Vor dem Reichstagsgebäude hat heute die 16-jährige Andrea Scheuberg gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert. Die bis vor Kurzem noch völlig unbekannte Teenagerin forderte andere Schüler auf, es ihr gleichzutun und den Unterricht zu schwänzen, um für die Belange der Autoindustrie zu kämpfen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Digitalisierung an Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Tablets im Unterricht machen nicht klüger

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Von Nils Björn Schulz

Der Digitalpakt nützt derzeit vor allem der IT-Branche. Pädagog*innen müssen einen kritischen Umgang mit Medien vermitteln können.

Nun scheint der „DigitalPakt Schule“ besiegelt. Es muss nur noch der Bundesrat zustimmen. „Pakt“, so hieß auch das Konstrukt, das Mephisto und Faust einst schlossen. Wie sie lässt sich ausrufen: „Die Wette biet’ ich!“ – „Topp!“ – „Und Schlag auf Schlag!“ Am Ende steht fest: Der Gewinner ist die IT-Industrie!

Es bestehen große Zweifel, dass die Lernleistungen der Schülerinnen und Schüler sich durch eine veränderte IT-Ausstattung an den Schulen verbessern. Nicht nur Medienwissenschaftler wie Ralf Lankau und Paula Bleckmann vom „Bündnis für humane Bildung“, erklären seit Jahren fast mantraartig, dass bisher keine einzige valide wissenschaftliche Studie den Nutzen von Digitaltechnik für schulische Lernprozesse nachweisen konnte.

Auch die viel zitierte Meta-Studie des australischen Erziehungswissenschaftlers John Hattie ermittelte für den Einsatz von Computern im Unterricht nur eine geringe Lerneffektstärke. Das Wichtigste – so Hattie – ist klares und strukturiertes Lehrerhandeln. Bisher allerdings konnten sich kritische Stimmen kaum Gehör verschaffen. Auf die Bildungspanik folgte die Digitalpanik. Und jetzt werden 5 Milliarden Euro vom Bund bereitgestellt für die sogenannte digitale Infrastruktur der Schulen.

Die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein hat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ die These entwickelt, dass Schockereignisse – auch inszenierte – politisch genutzt werden, um neoliberale Wirtschaftsformen zu etablieren. Betrachtet man die Debatte um die Digitalisierung des Bildungssystems, entdeckt man einen ähnlichen Verlauf: Durch Krisen-Begriffe wie „Kreidezeit“ oder „Digitales Steinzeitalter“ wird eine Angst ­erzeugt, die den Umbau des Bildungssystems alternativlos erscheinen lässt und der Digital­industrie einen großen Absatzmarkt verschafft.

Schadensbegrenzung und kritische Diskurse

Dazu passt, dass viele große IT-Unternehmen ihren Etat für Lobbyarbeit enorm erhöht haben. Man kann nicht über den Digitalpakt reden, ohne über den neoliberalen digitalen Kapitalismus zu sprechen, dessen Ziel es ist, Daten in Geld zu verwandeln. Jetzt gilt es zum einen, für Schadensbegrenzung zu sorgen, und zum anderen, zu überlegen, wie der Digitalhype genutzt werden kann, um Schulen und Universitäten für kritische Diskurse zu öffnen – denn pädagogische Arbeit muss Erziehung zur Mündigkeit sein. Diese Forderung formulieren immerhin noch die meisten Lehrpläne.

Wenn es heißt, wir müssen die Jugendlichen „fit fürs digitale Zeitalter machen“, so darf das nur bedeuten: Bringt ihnen bei, wie sie sich dem Zugriff großer IT-Konzerne entziehen, wie sie deren Tracking-Strategien durchschauen, wie sie den gesenkten Blick aufs Smartphone in eine aufrechte Haltung verwandeln. Deswegen muss das pädagogische Ziel lauten: Erziehung zur Medienmündigkeit. Den Begriff „Medienmündigkeit“ führten die bereits erwähnten Medienwissenschaftler Bleckmann und Lankau vom Bündnis für humane Bildung in die Mediendebatte ein. Sie grenzen ihn vom mittlerweile zum Plastikwort mutierten Begriff der „Medienkompetenz“ ab.

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Medienmündig zu sein heißt vor allem: das notwendige technische Wissen zu besitzen, digitale Medien achtsam, selbstbestimmt, zeitsouverän, bewusst und in kritischer Distanz zu nutzen. Entwicklungspsychologisch können Kinder und Jugendliche dies übrigens nicht vor dem 12., wahrscheinlich kaum vor dem 16. Lebensjahr.

Kollegien vieler Schulen sind gespalten

Neben Medienanalyse- und Reflexionsvermögen sollten Jugendliche auch eine Argumentations- und Diskussionsfähigkeit ausbilden, um über relevante Themen des digitalen Kapitalismus aufmerksam und dialogisch sprechen zu können. Wichtige Themen sind hier unter anderem: die Medialisierung der Lebenswelt, Soziale Medien und alternative Messenger- und E-Mail-Dienste, Datenschutz, Verschlüsselungstechniken, trackingsichere Suchmaschinen und sozialpsychologische Folgen des Medienkonsums, aber auch Fragen der Ökologie und einer fairen Ökonomie. Dafür benötigen wir ein neues Schulfach: „Medienwissenschaft“.

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Longnee, a high school student, helps children perform electronics experiments at a “Discovery Days” festival in Laos. Two of the children are comparing the resistance of a pencil lead with that of other objects, using a science kit called „Snap Circuits.“ Other experiments demonstrate that current has a direction, and the basic functions of transistors and capacitors. The festival was held by Big Brother Mouse, a literacy project, in Luang Prabang, Laos.

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Unten      —         Salem City: East Salem Elementary students work on Chromebooks in the classroom

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„Wir sind keine Bots“!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

5000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter

Quelle      :     Netzpolitik : ORG

In Berlin haben mehr als 5000 Menschen trotz eisiger Temperaturen gegen die geplanten Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Das war nur ein Zwischenschritt zu den EU-weiten Protesten gegen Uploadfilter am 23. März 2019.

Die Demonstrationen gegen Uploadfilter haben jetzt auch die Hauptstadt erreicht. Bei der Demonstration #Berlingegen13 gingen heute nach Angaben der Veranstaltern mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Die Demonstration zog bei eisiger Kälte vom Axel-Springer-Hochhaus über das Jusizministerium zur Vertretung der Europäischen Union vor dem Brandenburger Tor. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 500 Demonstrierenden gerechnet.

Zu der Demonstration hatten der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, der Journalistenverband Freischreiber und der Hackerinnen-Space Heart of Code zusammen mit anderen Initiativen, Vereinen und Parteien aufgerufen.

In der Eingangsrede vor dem Axel-Springer-Haus sprach ich über die allgemeine Kritik an der EU-Urheberrechtsreform und spannte einen Bogen vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger bis zu Uploadfil