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Archiv für März 25th, 2019

Im Kosovo-Örtlich gebombt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Auch das waren Schröder – im Duett mit Fischer
Erst zerbomten sie den Kosovo – anschließend die heimische Sozialgesetzgebung !

Von Andrej Ivanji

Vor 20 Jahren trieb die rot-grüne Regierung Deutschland in den Kosovokrieg. Ein Präzedenzfall, der die Welt veränderte.

Der 24. März 1999 war in Belgrad sonnig und warm. Ich saß am Nachmittag in einem Café mit Blick auf die Donau. Ein Freund rief mich auf meinem Handy an, teilte mir mit, dass er mit Zigaretten, Wasser und Sprit vorgesorgt habe, und fragte mich, was ich denn so tue. „Ich warte auf die Bomben der Nato“, antwortete ich und legte auf.

Ich musste grinsen, so surreal klang das. Wir wussten, dass es in wenigen Stunden losgehen würde – der Krieg gegen die Nato. Besser gesagt, der Nato gegen Serbien. Ich befand mich in einem Zustand erwartungsvoller Ungläubigkeit. Wie soll das aussehen, wenn die Nato, wenn wieder einmal Deutschland, Serbien bombardiert? Wenn Briten, Franzosen, Italiener, Amerikaner, die Deutschen mich bombardieren? Irgendwie nahm ich das persönlich. Und nicht nur ich.

Am Abend hörte ich zum ersten Mal das Heulen des Fliegeralarms. Heute vermischen sich in meiner Erinnerung die Geräusche des Luftkrieges: Das tiefe Brummen unsichtbarer Bomber, das Zischen der Marschflugkörper, die ihr Ziel suchen, das Knattern der serbischen Flak, die dumpfen oder grellen Explosionen, die darauf folgten. Und die nächtliche Bildkulisse: helle Spuren der serbischen Flugabwehrraketen auf schwarzem Himmel, orange-rötliche Flammen nach dem Einschlag der Bomben.

Wir lernten Begriffe wie: „Grafitbomben“, „Lenkwaffen“, „Tarnkappenflugzeuge“, „Uranmunition“, „Streubomben“. Als ob wir auf einem Testgelände für die Präsentation des Nato-Waffenarsenals gewesen wären.

Und „Kollateralschaden“. Das war mein Lieblingsbegriff. Er wurde verwendet, wenn die Nato eine Kolonne albanischer Flüchtlinge im Kosovo, einen zivilen Zug, den Bauernmarkt in Niš, die neurologische Klinik oder die chinesische Botschaft in Belgrad getroffen hatte.

Das alles prägte sich im kollektiven Gedächtnis der Serben ein, denen heute eine „EU-Perspektive“ in Aussicht gestellt wird.

Zerbombtes Vertrauen

Nach 78 Tagen, 2.300 Luftschlägen und rund 50.000 abgefeuerten Projektilen lenkte Serbiens Herrscher Slobodan Milošević ein, aber erst als ihn Moskau unter Druck setzte. Die Zahl der Opfer schwankt zwischen 1.200 und 2.500, darunter 79 Kinder. Jedes Jahr gedenkt man in Serbien der Menschen, die die Nato umgebracht hat.

Am 9. Juni 1999 wurde in der mazedonischen Stadt Kumanovo ein Abkommen unterzeichnet, das die Operation Allied Force beendete. Serbische Streitkräfte zogen sich aus dem Kosovo zurück, internationale Friedenskräfte marschierten in das Kosovo ein, die südliche serbische Provinz wurde unter UN-Obhut gestellt. Am 17. Februar 2008 rief Pristina die Unabhängigkeit aus, die Serbien bis heute nicht anerkennt.

Während das serbische Heer und die ­politische Spitze ungeschoren davonkamen, waren nach den Luftangriffen serbische Infrastruktur und Wirtschaft zerbombt. Zerbombt war auch das Vertrauen der westlich und demokratisch orientierten serbischen Opposition in den Westen, vor allem in die Europäische Union. Die Serben betrachten, ich betrachte das Bombardement als Schandtat, die die USA mithilfe von Tony Blair und Gerhard Schröder der EU aufgedrängt haben.

Die Folgen sind heute noch nicht nur in Serbien, sondern in der gesamten Weltpolitik zu spüren. Die Luftangriffe der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ohne UN-Mandat waren ein Präzedenzfall, der die Nachkriegsordnung veränderte. Es folgte der Irakkrieg der „Koalition der Willigen“ im März 2003, da war Deutschland jedoch nicht willig mitzumachen; die Argumentation für den Kriegseinsatz (angebliche chemische Waffen von Saddam Husein) war ebenso unglaubwürdig und das ganze Vorhaben völkerrechtswidrig wie im Falle der Bundesrepublik Jugoslawien.

Verhöhnung der Vereinten Nationen

Es war nämlich ein Angriffskrieg der Nato auf ein souveränes Land, der im Widerspruch zur eigenen Charta stand. Es war der erste Kriegsein­satz der deutschen Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg und widersprach dem deutschen Grundgesetz – 14 deutsche Tornados wurden für die Luftaufklärung eingesetzt und bekämpften serbische Flugabwehrstellungen. Eine Verhöhnung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Der „Kosovokrieg“ öffnete die Tür für die Kriegseinsätze im Irak, in Libyen, Syrien, Jemen.

Quelle    :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         ;            Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Berlin – Bucht in Lichtenberg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Berlin: Kampf um die Rummelsburger Bucht in Lichtenberg

File:Rummelsburger Bucht, Berlin-Friedrichshain, Bild 4.jpg

Zwischen Verdrängung, Aufwertung und Widerstand

Quelle        :      untergrund-blättle ch.

Von lcm

Die meisten alteingesessenen Lichtenberger*innen haben die Rummelsburger Bucht – die an die Bezirke Lichtenberg und Friedrichshain angrenzende Spreebucht – nicht gerade als Erholungsgebiet kennengelernt.

Zu DDR-Zeiten befand sich hier zum Beispiel ein Grossplattenwerk des Volkseigenen Betriebes Hochbau Berlin. Die Abwässer des Betriebes verschmutzten den Rummelsburger See. Vor der Wende wurde begonnen die angrenzenden Industriebetriebe zu schliessen.

Nach der Wende war die DDR-Industrie im Zuge des Ausverkaufs der gesamten Volkswirtschaft ohnehin dem Untergang geweiht und so erlangte das Areal einige Berühmtheit durch seine leerstehenden Fabriken und Lagerhallen, in denen in den 1990ern illegale Partys stattfanden. Ein Teil der Lagerhallen steht heute noch und wurde unter Denkmalschutz gestellt. Zuletzt ist dieses Areal populär geworden als 2017 die ehemalige Teppichfabrik besetzt wurde.

Heute gibt es um die Rummelsburger Bucht verschiedene Nutzungsformen: Grünflächen für die Naherholung der Anwohner*innen, einen Biergarten, einen Tretbootverleih, die Wohnhäuser an der Hauptstrasse, einen Wagenplatz, das Jugendschiff »Freibeuter« und Bootsanlegestellen, Gewerbeflächen und Werkstätten, Proberäume für Bands, Clubs und ein Obdachlosencamp, das allerdings nur bis Ende April 2019 von der Bezirksverwaltung geduldet wird.

Wie es sich eben verhält mit Grund und Gebäuden, aus denen man Geld machen kann, geriet auch die Rummelsburger Bucht in den Blick der Immobilienunternehmen, Vermieter*innen, Aufwerter*innen und Verdränger*innen.

Die Halbinsel Stralau, auf der Friedrichshainer Seite des Sees, ist heute mit sogenannten Townhouses dicht bebaut – eine Gated Community für Wohlhabende. Bereits in der Vergangenheit wurde versucht, auch die Lichtenberger Seite zu gentrifizieren. Aber es fehlte an Investoren. Die aber gibt es nun und so soll auch die Lichtenberger Seite bebaut werden.

Alternativer Bebauungsplan statt Top-down-Politik

Dagegen regt sich Widerstand. Bereits im Oktober 2018 fand entlang der Rummelsburger Bucht eine Demonstration gegen den Bebauungsplan-Ostkreuz statt. Jacky von der Initiative »Gegen den Bebauungsplan-Ostkreuz« war aktiv an der Vorbereitung der Demo beteiligt und fordert weniger Touristenhotspots, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum und soziale Infrastruktur für die Anwohner*innen. »Der Bebauungsplan bedeutet für alle Nutzer*innen der Rummelsburger Bucht eine Verdrängung. Die geplanten Wohnungen werden sehr teuer sein und die wenigen Wohnungen auf Wohnberechtigungsschein werden wohl direkt an der S-Bahn stehen oder sich in irgendwelchen dunklen Erdgeschossen befinden.«, sagt Jacky gegenüber lcm.

Markus ist Vertreter der Mieter*innen der Padovicz-Häuser in der Lichtenberger Hauptstrasse 1g-i, die abgerissen werden sollen. Auch dort setzen sich seit einem Jahr die Mieter*innen politisch zur Wehr. Diese Initiative ist aus einer berlinweiten Vernetzung, dem Padovicz WatchBlog, hervorgegangen. Markus ergänzt: »Im Grunde findet auf der Lichtenberger Seite der Rummelsburger Bucht eine nachholende Entwicklung statt.

Vergleichbar mit der Mediaspree. Auch dort ging es zuerst um die Wassergrundstücke. In der Rummelsburger Bucht versucht man, die Fehler der Politik von damals zu umgehen, indem man hier zwar eine Promenade am Wasser bestehen lässt, aber alles, was zwischen der Hauptstrasse und dieser 2m-Promenade liegt, wird privatisiert. Bereits jetzt ist schon alles eingezäunt und ein Teil des Naherholungsgebietes ist nicht mehr nutzbar. Die Rummelsburger Bucht ist eine der wenigen grösseren Flächen, wo die private Bebauung nicht bis ganz an das Wasser reicht.«

An der Rummelsburger Bucht wehren sich alle Initiativen gemeinsam gegen den Bebauungsplan der Bezirksverwaltung. Zurzeit wird an einem alternativen Bebauungsplan gearbeitet, in dem alle integriert sind, aber die Interessen der Investoren zurückgedrängt werden. Jacky und Markus berichten über ihre bisherige Arbeit und Ziele: »Es gab eine Ideenwerkstatt, Geländebegehungen und die Demo, um den Beschluss der BVV über den Bebauungsplan zu verhindern.

Dadurch haben sich zum Beispiel auch Schüler*innen- und Elternvertreter*innen angeschlossen. In den nächsten Wochen wird unser alternativer Bebauungsplan veröffentlicht. Was schon jetzt gesagt werden kann ist, dass darin kein Aquarium enthalten sein wird, dafür aber die Interessen der Anwohner*innen ihren Ausdruck finden.«

2012-03-06 Schiffsanleger Treptow.jpg

Allerdings schätzen Jacky und Markus auch ein, dass die Lichtenberger BVV diese Vorschläge verändern wird. Sie wollen aber Verantwortung für ihren Kiez übernehmen, die ihnen von der Politik nicht zugetraut wird. Beide blicken hoffnungsvoll in die Zukunft.

Denn im September 2018 hat sich Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) auf dem Wasserfest in der Rummelsburger Bucht aufgepumpt und verkündet, dass Anfang 2019 die Bagger rollen werden. Aber davon ist bisher nichts zu sehen. Da hat er sich wohl geirrt und das hat daran gelegen, dass sich die Initiativen quer gestellt haben und sich die BVV nicht getraut hat, den Bebauungsplan zu beschliessen. Jacky und Markus haben die Erfahrung gemacht, dass Ihre Forderungen von immer mehr Lichtenberger*innen unterstützt werden.

Die LINKE und ihre solidarische Stadt

Auch für Obdachlosen ist die Lichtenberger Seite der Rummelsburger Bucht einer der wenigen Zufluchtsorte: citynah, dicht an der Bahn, die Bepflanzung bietet Schutz und Rückzugsorte, es gibt eine halbwegs solidarische Nachbarschaft und es gab das Jugendschiff »Freibeuter«, wo sie auf die Toilette gehen oder sich eine Tee holen konnten. D.h. es gibt hier viele Leute, die sich miteinander arrangieren. Auf der Stralauer Seite sieht das ganz anders aus. Dort gibt es eine Bürgerwehr der Reichen, die das Jugendschiff »Freibeuter« abfotografieren und am liebsten weghaben wollen.

Die Linke stellt in Lichtenberg den Bürgermeister. Auf Ihrem Landesparteitag im Dezember 2018 wurde der Leitantrag für eine solidarische Stadt beschlossen. Doch vor Ort ist wenig von den schönen Worten zu merken: »Die Politiker*innen verspotten uns Aktivist*innen an der Rummelsburger Bucht, sie nehmen uns nicht ernst oder wollen uns für ihre Zwecke vereinnahmen“, beschwert sich Jacky. „Die Politiker*innen vertreten ganz klar die Interessen der Investor*innen.«

Auch Markus hat ähnliche Erfahrungen gemacht: »Die Linke ist in Lichtenberg zwar total faul, aber hellhörig, wenn sich Widerstand regt. Die Zusammenarbeit mit der Lichtenberger Linkspartei ist eher mühselig. Es ist schwierig, sich überhaupt auf irgendetwas zu einigen, was tatsächlich hält und woran sich vor allem die Partei hält. Im Grunde machen sie business as usual. Sie setzen das fort, was früher andere Parteien gemacht haben.«

Bis 2016 haben SPD und CDU in Lichtenberg regiert. Die CDU hat damals den Stadtentwicklungsrat gestellt und die SPD die Bürgermeisterin. Die ehemalige Bürgermeisterin der SPD, Frau Monteiro, ist die jetzige Stadtentwicklungsrätin. Frau Monteiro macht tolle Bürgerrunden, aber man kann mit ihr nichts verabreden. Sie ist entweder naiv oder untätig. Sie versucht kritische Bürger*innen zu umarmen, um deren Initiativen ins Leere laufen zu lassen.

Der »Freibeuter«

Ebenfalls Teil des Kiezes ist das Jugendschiff »Freibeuter«. Der »Freibeuter« aber steht vor einem grossen Problem: Er soll weg. Am 15. Februar wurde das Boot von schwer bewaffneten Beamten der Berliner Polizei geräumt und soll nun für einen Umbau aus der Stadt geschafft werden.

Mario ist einer der Jugendlichen vom »Freibeuter« und erklärte ein paar Tage vor der Räumung: »Wir lassen uns nicht unter Druck setzten. Von Karuna halten wir überhaupt nichts. Die sitzen im verhinderten Google-Campus und lassen sich von denen dort die Ausstattung und Miete sponsern. Wir lehnen Sozialarbeit als profitorientiertes Unternehmen ab. Wir wollen einen selbstverwalteten Freibeuter, zusammen mit den Obdachlosen und den Anwohner*innen.« Aber Karuna hat auch Leute auf ihrer Seite und so wurden auf dem »Freibeuter« die Gruppen gegeneinander ausgespielt.

Die Leute, die sich erhofften eine Verlängerung zu bekommen, machten Projekte um sich bei Politikern wie Florian Schmidt (B‘90/Die Grünen) beliebt zu machen und hatten sich als Kooperationspartner das Sozialunternehmen Karuna an Bord geholt. Karuna sollte der Investor sein, der in die Obdachlosenhilfe einsteigen will und deswegen auch im Auftrag der Stadt die Obdachlosen im Camp auf der Brache der Rummelsburger Bucht versorgt. Denn es macht sich natürlich nicht gut in der Presse, wenn die Obdachlosen einfach weggeschickt werden.

Zudem werden die Obdachlosen auch gegeneinander ausgespielt: Sinti-Obdachlose gegen deutsche Obdachlose. Die Sintis sollten bis zum 12. Dezember 2018 geräumt werden – die Räumung gab es dann nicht, aber sie sind so gegangen. Und Karuna versucht nun hier die Wogen zu glätten und sorgt dafür, dass daraus kein öffentlicher Skandal entsteht. Die verbliebenen Obdachlosen werden noch für zwei Monate geduldet.

Berlin Spree Molecule men gesamtansicht.jpg

Jacky und Markus sehen die Sache so: Die Hilfe, die von Karuna angeboten wird, ist fokussiert. Sie dient nicht dazu, dass Leute frei leben können, sondern das Ziel ist es, bis April 2019 die Obdachlosen aus der Rummelsburger Bucht wegzukriegen. Dann wird es so laufen wie in der Ohlauer Schule. Ein Teil wird sich auf bestimmte Deals einlassen, ein Teil wird verschwinden, ein Teil ist ja schon gegangen, ein Teil wird kämpfen und so wird die Gruppe immer kleiner und immer mehr gespalten.

Nichtdestotrotz geht der Widerstand rund um die Rummelsburger Bucht weiter. Die verbliebenen Aktivist*innen vom Freibeuter sind gut vernetzt und erfahren Solidarität von Initiativen, die ihre Auseinandersetzung auch als einen Stadtteilkampf wahrnehmen. Mit ihren anderen Booten wollen sie bleiben, obwohl sie von zunehmenden Kontrollen der Wasserschutzpolizei belästigt werden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —          Rummelsburger Bucht, Friedrichshain, Berlin, Germany, March 2019

Source Own work
Author Neuköllner

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2. von Oben          —        Die Schiffsanleger in Berlin-Treptow, links die Halbinsel Stralau, rechts Alt-Treptow

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Unten     —         View from Elsenbrücke towards west, on the left the „Molecule man“; Berlin, Germany

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Die Beute aus den Jemen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Das Land versinkt im Bürgerkrieg.

Krieg im Jemen, militärische Lage: „Huthi-Rebellen“[Anm. 1] und Salih-Loyalisten „Hadi-Loyalisten“[Anm. 2] Südliche Bewegung Al-Qaida (AQAP) ; Operation Decisive Storm : 26. März bis 21. April 2015[Anm. 3] ; Operation Restoring Hope : 22. April 2015 bis heute

Der Süden wird zum Raubgut der Vereinigten Arabischen Emirate

Von Ghaith Abdul-Ahad

Es ist erst vier Jahre her, dass Ayman Askar in einem Gefängnis im Südjemen saß, verurteilt zu lebenslanger Haft wegen Mordes. Heute ist er ein wohlhabender und einflussreicher Mann, dessen Beziehungen auch die Gräben des Bürgerkriegs im Jemen überbrücken. Vor kurzem wurde Askar Sicherheitschef der Stadt Aden, ernannt von einer Exilregierung, in deren Namen Saudi-Arabien den Jemen seit dreieinhalb Jahren bombardiert. Zugleich ist er mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verbündet – dem aggressivsten Mitglied der von den Saudis angeführten Koalition, die für die Wiedereinsetzung des 2015 von den Huthi-Rebellen vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi kämpft.

Saudi-Arabien wird für seine blutige Intervention im Jemen zu Recht massiv kritisiert. Dabei spielen die Emirate vor Ort mittlerweile eine gewaltsamere Rolle. Ihre Verbündeten im Süden – regionale Milizen, salafistische Kämpfer, südjemenitische Separatisten – liefern sich Stellvertreterkämpfe mit den Verbündeten der Saudis.

Heute ist Askar mit der jemenitischen Regierung und den VAE alliiert – dabei gehörte er noch bis vor kurzem zur mit beiden verfeindeten al-Qaida. Askar, der stiernackig wie ein Türsteher daherkommt, hatte sich im Gefängnis in der Machthierarchie nach oben gearbeitet. Im Gefängnis führte er einen Gemüseladen und eine Playstation-Lounge. Er schloss sich der stärksten Knastgang an – einer Gruppe von Al-Qaida-Mitgliedern. Er betete mit ihnen, ließ seinen Bart wachsen und begann, sich wie sie zu kleiden. Offiziell beigetreten sei er nie, sagen seine Freunde. Nur auf ein Pferd zu setzen, dafür sei er nicht der Typ.

Als Huthi-Kämpfer aus dem Nordjemen – unterstützt von Iran – 2015 nach Süden vorstießen, die Regierung in der Hauptstadt Sanaa stürzten und Präsident Hadi vertrieben, saß Askar noch im Gefängnis. Aber in dem Chaos, das folgte, stürmten Al-Qaida-Kämpfer das Gefängnis und befreiten die Insassen. Askar schloss sich dem Widerstand an und kämpfte an der Seite seiner dschihadistischen Freunde gegen die Huthi-Invasoren. Dabei tat er sich als rücksichtsloser Feldkommandeur hervor.

Ein paar Monate später wurden die Huthi wieder aus Aden vertrieben, von einem Verbund aus lokalen Milizen, südjemenitischen Separatisten, Regierungstruppen sowie saudischen und VAE-Kämpfern. Askar verlegte sich nun auf das Erpressen von Schutzgeld und kassierte „Gebühren“ für alle Waren, die den Hafen von Aden passierten. Die Regierung schrieb ihn mehrmals zur Fahndung aus, doch er entkam jedes Mal. Schnell freundete er sich mit Offizieren aus den VAE an, die in der Stadt stationiert waren. Er verbrachte längere Zeit in Dubai und Abu Dhabi, um Kontakte zu knüpfen. Für seine Loyalität wurde er mit einem lukrativen Auftrag im Transportwesen belohnt. Seit neuestem widmet er sich dem lukrativen Geschäft, landwirtschaftliche Fläche rund um Aden zu plündern.

Himmlisch: Urlaub vom Krieg

Als ich Askar im vergangenen Sommer traf, bewirtete er gerade Freunde auf seinem Landgut nördlich von Aden. Das üppige Grün, die Ruhe – Welten lagen zwischen diesem Ort und den stickigen, überfüllten Straßen Adens. Der Hausherr scherzte mit der Bonhomie eines Banditen und gab Anekdoten von seiner letzten Reise ins Ausland zum Besten. Mit Frau und Kindern hatte er Scharm el-Scheich in Ägypten besucht, sich zwischen Wasserparks, Stränden und Restaurants herumchauffieren lassen. „Eine himmlische Woche“, sagte Askar. „Die Kinder waren happy, man konnte den Krieg auch einmal vergessen.“

Ayman Askar ist nur einer von vielen Kriegsgewinnlern im Jemen – in einem Konflikt, den die UN als die schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit bezeichnet haben. Derzeit sind Schätzungen zufolge mindestens 14 Millionen Menschen im Jemen vom Hungertod bedroht. Im Dezember 2018 führten UN-Friedensgespräche in Schweden zu einer vorübergehenden Waffenruhe zwischen Huthi-Rebellen und Regierungstruppen in der Hafenstadt Hodaida am Roten Meer, über die ein Großteil der humanitären Hilfe ins Land kommt. Hodaida wird seit 2015 von den Huthi kontrolliert, wurde aber im vergangenen Jahr monatelang von den Saudis und ihren Verbündeten bombardiert. Wenn die Waffenruhe in Hodaida hält, was mehr als unsicher ist, könnte sie den Weg für einen Waffenstillstand und weitere Verhandlungen ebnen. Aber der Krieg ist noch nicht vorbei.

Überhaupt ist es kein Krieg im Singular mehr, was als Konflikt zwischen zwei Seiten begonnen hatte – einer mit der Regierung verbündeten, von Saudi-Arabien geführten Koalition und von Iran unterstütztenHuthi-Milizen. Importierte Gefechtsstärke und Geldflüsse aus dem Ausland – insbesondere aus den VAE – haben dazu geführt, dass der Krieg in vielfältige lokale Konflikte und Scharmützel zersplittert ist, die durch ein Friedensabkommen wohl nicht beendet werden.

Der Jemen gleicht einem Flickenteppich aus waffenstarrenden Machtbereichen und Einflusssphären, in denen verschiedene Warlords, Kriegsgewinnler und Räuberhäuptlinge wie Ayman Askar gedeihen. Es gibt einen Krieg zwischen dem Nord- und dem Südteil des Landes, die vor 1990 getrennte Staaten und dann sich bekriegende Landeshälften waren. Es gibt einen konfessionell geprägten Konflikt zwischen schiitischen Zaiditen wie den Huthi und sunnitischen Salafisten. Und schließlich gibt es zahlreiche kleinere Konflikte, befeuert von Geld und Waffen, welche ausländische Kräfte für all jene bereitstellen, die ihre Agenda unterstützen.

Die jemenitische Regierung ist so machtlos wie korrupt und tagt seit 2015 in einem saudi-arabischen Hotel im Exil. Ihre Streitkräfte zählen offiziell 200.000 Mann. Viele davon existieren nur als Namen auf Besoldungslisten, damit Kommandeure für sie abkassieren können. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition krankt ihrerseits an internen Konflikten und an dem Umstand, dass jedes ihrer Mitglieder seine eigene Agenda verfolgt. In der Stadt Taiz, die seit mehr als drei Jahren von den Huthi belagert und beschossen wird, gibt es unter den Kämpfern der Koalition mehr als zwei Dutzend verschiedene Splittergruppen, die entweder von den VAE oder von al-Qaida oder anderen Dschihadisten unterstützt werden. Manche Kämpfer wechseln die Seiten – je nachdem, wer ihnen am meisten bietet.

Vor zwei Jahren bat ein sunnitischer Stammesführer aus Bayda die VAE um Unterstützung im Kampf gegen die Huthi-Rebellen. Er bekam zur Antwort, die Huthi seien „nicht länger der Hauptfeind“. Wenn er Waffen wolle, müsse er auch gegen den Islamischen Staat (IS), al-Qaida und die Islah-Partei kämpfen – Letztere ist eine islamistische Partei, die jener Regierung angehört, zu deren Verteidigung die VAE angeblich ihre Truppen in den Jemen geschickt haben.

Derzeit kämpfen drei verschiedene Truppenverbände auf dem Gebiet des Stammesführers gegeneinander, alle mit Unterstützung von einer oder sogar zwei Parteien der saudi-arabischen Koalition. Jede dieser Milizen hat Millionen von Dollar für Kriegsgerät, Lastwagen und Besoldung erhalten. Derweil haben die Bauern in der Gegend keinen Treibstoff mehr für ihre Traktoren; sie pflügen ihre Felder mithilfe dürrer Esel und hölzerner Pflüge, während ihre Kinder von Milizen rekrutiert werden.

Quelle    :      Der Freitag      >>>>>        weiterlesen

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Oben         —     Krieg im Jemen, militärische Lage: „Huthi-Rebellen“[Anm. 1] und Salih-Loyalisten „Hadi-Loyalisten“[Anm. 2] Südliche Bewegung Al-Qaida (AQAP) ; Operation Decisive Storm : 26. März bis 21. April 2015[Anm. 3] ; Operation Restoring Hope : 22. April 2015 bis heute

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Proteste der Gilets jaunes

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Frankreich im Ausnahmezustand?

Quelle      :    Scharf   –  Links

Von Beate Jenkner

Seit 19 Wochen gehen die Gielts jaunes in ganz Frankreich auf die Strasse. Was als Protest gegen die Erhöhung der Spritpreise begann, ist längst zu einer sozialen Protestbewegung geworden. Unbezahlbare Mieten, Kürzungen bei Löhnen und Renten und eine Steuerlast, die immer mehr kleine Ladenbesitzer zum Aufgeben zwingt. Die wachsende Armut in Frankreich ist nicht zu übersehen. Eine Armut, die offener und brutaler zu Tage tritt als in Deutschland. Dazu kommt die soziale Ausgrenzung. Und eine junge Generation, die die Erfahrung macht, dass sie keinen Job, keinen Ausbildungsplatz erhält, wenn sie ihre Adresse angibt. Stigmatisiert durch die Herkunft oder durch das Viertel, in dem sie leben.
Die Menschen haben es satt. Sie haben es satt, dass sie mindestens 2 Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen. Sie haben es satt, ständig in Angst vor der drohenden Arbeitslosigkeit zu leben. Sie prangern die Politik ihres Staates an, der sie in prekäre Verhältnisse zwingt, während Aktionäre, Banken und Konzerne mit Steuergeschenken überhäuft werden.

Auf vielen der Gelbwesten steht in großen Buchstaben „Wir wollen leben, nicht nur überleben“.

Die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus, für eine soziale, gerechte Welt, für Brüderlichkeit und Freiheit ist in den letzten Wochen immer lauter geworden. Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Umweltschutz, eine lebenswerte Gesellschaft, und immer wieder Solidarität, Brüderlichkeit und Freiheit ist auf Plakaten, Fahnen und den gelben Westen zu lesen.

Wie reagiert der Staat?

Von Anfang an hat Macron und sein Innenministerium auf die Proteste mit starker Polizeipräsenz und Repression reagiert. Einschüchterung, Polizeikessel, Tränengasgranaten und Hartgummigeschosse, sog. Flashballs wurden gegen die Demonstranten eingesetzt. Verhaftungen und Hausdurchsuchungen waren zunehmend an der Tagesordnung.

Die Zahl der Verletzten steigt von Woche zu Woche, mittlerweile haben 20 Menschen ein Auge verloren, über 2.000 Verletzte zählt die Gelbwesten-Bewegung auf ihrer Seite. Die Polizei feuert immer wieder gezielt in die Menge. Dabei macht die Polizei keinen Unterschied zwischen friedlichen Demonstranten und dem sog. Schwarzen Block.

Es war wohl die Hoffnung der Herrschenden, dass man die Bewegung mit diesen Maßnahmen schnell zerschlagen kann und die Menschen so weit einschüchtern, dass sie nicht mehr auf die Strasse gehen. Erreicht hat man das Gegenteil.

Trotz oder gerade wegen der unverhältnismäßigen Gewalt der Polizei sind die Menschen jeden Samstag in ganz Frankreich präsent. In nahezu jeder größeren Stadt wird protestiert. In Paris wird der Zug immer wieder von den Verletzten angeführt, unter großem Jubel. Es ist ein Zeichen an die Herrschenden. Wir sind hier und wir bleiben!

Zusammensetzung:

Die große Stärke der Bewegung besteht darin, dass es keinen Anführer gibt. Es führt keine Partei, keine Gewerkschaft oder politische Organisation die Bewegung an. Das macht sie für den Staat so gefährlich. Es gibt keine „Rädelsführer“, die man verhaften und damit die Bewegung schwächen kann. Es treffen sich Menschen, die sich im normalen Alltag kaum begegnen würden.

Angestellte, Arbeitslose, Ladenbesitzer, Migranten. Ein Querschnitt durch die Bevölkerung demonstriert zusammen, diskutiert, singt und lacht zusammen. Schützt sich zusammen gegen die Polizeigewalt und das Tränengas.

Viele, die noch nie in ihrem Leben an einer Demonstration teilgenommen haben, stehen auf und wehren sich das erste Mal öffentlich gegen soziale Ungerechtigkeit. Das verändert die Menschen. Sie machen die Erfahrung, dass sie nicht alleine sind. Es wird ihnen klar, dass Kapitalismus Ausbeutung und Armut bedeutet. Auch ohne ein Studium von Marx. Sie sehen sich mit einer Polizeigewalt konfrontiert, die sie sich nicht vorstellen konnten. Sie lernen, dass die Regierung ihre Sorgen und Nöte in Tränengas erstickt. Vom Rentner bis zum Jugendlichen geht kaum noch einer ohne Mundschutz, Wasser und Augentropfen auf die Strasse. Die Wut wächst, der Protest wird radikaler. Auch das ist eine Folge der staatlichen Repression.

Gewalt

Es wird viel diskutiert über die Gewalt, und wie man sich dazu positioniert. Ziel der Gelbwesten ist die breite Unterstützung durch die Bevölkerung. Bilder von brennenden Barrikaden und Geschäften wirken abschreckend und spielen der Regierung in die Hände. Für das Innenministerium ist das ein gefundenes Fressen. Schon wird über Ausnahmezustand, Militäreinsätze und alle Maßnahmen diskutiert, die eigentlich nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden.

Die Ziele des Schwarzen Blocks zum Acte 18 am 16.03.2019 waren nicht willkürlich gewählt. Das Restaurant Le Fouquet ist für viele ein Symbol. Hier trifft sich Sarkozy mit seinen Freunden aus der Wirtschaft. Es steht für das Bild, dass sich die korrupte Elite von Politik und Industrie bei Champagner über ihre Profite freut, die die normale Bevölkerung mit Steuererhöhungen und Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich bezahlen müssen. Die Milliardenrettung der Banken und ihre Folgen sind ebenfalls nicht vergessen. Und nicht zuletzt die Einkaufsmeile der Reichen und Schönen.

Keiner der Gelbwesten will, dass Menschen zu Schaden kommen. Sinnlose Zerstörung, die auch die eigenen Leute trifft, unterstützt erst recht niemand. Trotzdem ist die Frage der Gewalt nicht einfach zu beantworten. Die Radikalisierung begann mit der zunehmenden Gewalt der Polizei. Die Diskussion, wo die Gewalt des Staates beginnt, hat sich ausgeweitet. Ist eine Politik, die die Menschen in prekäre Verhältnisse zwingt und ihnen ein menschenwürdiges Leben immer schwerer macht, keine Gewalt? Was bedeutet mangelnde Bildung und Wohnungsnot? Wie ist Beteiligung an Kriegen und Umweltzerstörung zu bewerten?

Sind materielle Schäden höher zu bewerten als der Schaden, den die Menschen täglich durch die Verhältnisse erleiden müssen? Die Frage ist also nicht so einfach zu beantworten. Dazu kommt, dass die Franzosen im Gegensatz zu den Deutschen meist radikaler in ihren Antworten sind.

Fakt ist: Seit Beginn der Proteste ist die Frage nach Gerechtigkeit und sozialen Mißständen in Frankreich überall präsent und wird breit diskutiert. Die Regierung gerät zunehmend unter Druck. Zugeständnisse gab es, weil die Regierung erkannt hat, dass sie die Bewegung nicht kontrollieren kann. Und weil die Systemfrage immer lauter gestellt wird. Die Regierung fürchtet nichts so sehr wie einen Flächenbrand.

Die Gefahr ist allerdings hoch, dass die zunehmende Gewalt des Schwarzen Blocks die Sympathie für die Bewegung in der Bevölkerung verspielt. Das wäre fatal. Noch sind die Sympathien klar auf Seiten der Gilets jaunes. Auch nach den Krawallen des Acte 18 sind über die Hälfte der Franzosen für eine Fortsetzung der Demonstrationen. Es wird sich zeigen, wie die Gelbwesten-Bewegung letztendlich darauf antworten wird. Es bleibt zu wünschen, dass sie eine Lösung finden.

Solidarität

Es sollte keine Frage sein, dass man sich mit den Gelbwesten solidarisiert und ihren Protest unterstützt. Leider ist dies, zumindest in Deutschland, nicht der Fall. Für mich wirkt das befremdlich. Ist es nicht der Wunsch jedes fortschrittlich oder links denkenden Menschen, dass sich die, wie Sozialisten es nennen, Unterdrückten, Ausgebeuteten und Beleidigten endlich erheben und zur Wehr setzen?

Ja und Nein. Es scheint das große Problem zu sein, dass die Gelbwesten-Bewegung jede Einmischung von Parteien und Gewerkschaften ablehnen. Nicht grundlos. Überall in Europa haben die Menschen die Erfahrung gemacht, dass ihnen von den „linken Parteien“ vor der Wahl jede Menge Versprechungen gemacht werden. Nach der Wahl stellen sie fest, dass diese nicht eingehalten werden. Dass sich diese Parteien für Posten und Regierungsbeteiligungen an Sozialabbau und Liberalisierung des Arbeitsmarktes beteiligen. Die Linken verspielen ihre Glaubwürdigkeit. Auch hier in Deutschland. Das Misstrauen gegen die Regierenden ist in Frankreich ausgeprägter als in Deutschland. Und sie vergessen nichts.

Es entsteht der Eindruck, dass die Linke hier in Deutschland nur dann solidarisch ist, wenn eine Bewegung einen linken Anführer á la Che Guevara vorweisen kann. Oder wenn die Bewegung sich den Vorgaben einer linken Partei unterwirft. Als hätte man ein Monopol auf jede Form der sozialen Protestbewegungen.

Statt zu unterstützen, fällt man auf die Propaganda der Herrschenden herein. Wiederholt die Lügen, die Bewegung sei von Rechten und Rechtsradikalen unterwandert und sinnlos gewalttätig. Das ist nicht nur falsch, es ist erbärmlich. Der Text der „Internationale“ enthält die passende Strophe:

Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

Die Franzosen haben das verstanden. Meine uneingeschränkte Solidarität gilt den Brüdern und Schwestern der Gilets jaunes. Ich fordere alle engagierten Menschen auf, sich anzuschliessen.

Eine Einschätzung von:
Beate Jenkner
Ehem. Bezirksrätin
beteiligt an den Protesten in Paris beim Acte 18 am 16.03.2019

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Grafikquelle      :         Avenue des Champs-Élysées, Paris, am 5. Januar 2019

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Ab einem gewissen Grad drohender Niederlage kann man sich den Luxus eindeutiger Haltung schon wieder günstiger leisten. Und: Frühlingsanfang. Ekelgröhl im Fanblock, russische Geduld und die Kunst, alle im Boot zu halten, während das Boot absäuft.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Gar nix! Vollmond! Frühlingsanfang! Sonne! Knospen!

Und was wird besser in dieser?

Das Priming für das Framing dieses Beitrags.

Die Deutsche Bank zahlt 1,9 Milliarden Euro Boni an ihre Mitarbeiter aus. Reicht das?

Friedrich Merz nicht. Wer vor zwei Jahren Deutsche-Bank-Aktien kaufte, steht nun mit 56 Prozent Verlust da. Der hastig vorübergehende CDU-Kandidat forderte, „einen kleinen einstelligen Milliardenbetrag“ aus dem Staatshaushalt auszuschütten, damit die Deutschen mehr Aktien kaufen. Es wäre also einfacher, wir blieben bei der deutschen Leitkultur – Sparstrumpf statt Börsenzockerei – und Merz schickte unser Steuergeld direkt an seine Hangarnachbarn am Privatrollfeld. Die Boni werden oft damit begründet, dass ohne sie die Spitzenbanker weggehen würden. Das spricht gegen Boni.

Die Erklärung von US-Präsident Trump zur Anerkennung der israelischen Souveränität auf den 1967 von Syrien annektierten Golanhöhen hat heftige Kritik ausgelöst. Stimmen Sie mit ein?

Ja, auf Russisch. Israel hat die Golanhöhen 67 militärisch erobert und 81 annektiert. Im selben Jahr verabschiedeten die UN einstimmig die Resolution 497, wonach die Annexion illegal und rechtlich unwirksam sei. Heißt: Putin muss sich 52 Jahre gedulden, bis ein US-Kumpel die Annexion der Krim durchwinkt, hat aber jetzt viel bessere Laune dabei.

Brexit – es fällt uns schwer, eine Frage zu formulieren. Könnten Sie das bitte übernehmen? Und die Antwort auch?

Brits! Do you still have all cups on the board? And do you know our German relationship-bestseller „Love yourself and don’t mind whom to marry“? So well then, go on!

Die EVP hat die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei ausgesetzt. Ein vertretbarer Kompromiss?

Manfred Webers Wahlkampfsong: Lavier en rose. Mit einem autokratischen, antisemitischen Europagegner nur noch verlobt zu sein statt verheiratet ähnelt der Kunst, alle im Boot zu halten, während das Boot absäuft. Webers Spitzenkandidatur wird misslingen, weil die Franzosen keinen Deutschen vorne wollen, weil Merkel lieber den Zentralbankchef deutsch besetzt sähe, weil die Südländer das Teutonenregiment satthaben. Ab einem gewissen Grad von drohender Niederlage kann man sich den Luxus einer eindeutigen Haltung schon wieder günstiger leisten.

Beim Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft in Wolfsburg ist es zu neonazistischen Äußerungen und Gesten gekommen. Hat „die Mannschaft“ ein Fanproblem?

Quelle         :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 25.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da waren wohl alle Fantasien über die Aussagen vergebene Liebesmüh. Das ist ein Ergebnis unter PolitikerInnen. Keiner schmiert Alleine. Es dürfen auch mal Mehrere sein. Verbrecher decken sich in trauter Gegenseitigkeit. Hier kann nur noch die Frage gestellt werden, wer wem und wieviel gezahlt hat. In Mafiakreisen Schweigegeld genannt.

Mueller-Bericht

1.) Trumps halber Sieg

Für Donald Trump ist der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller eine gute Nachricht. Doch die Spaltung der US-Gesellschaft wird sich nun bloß noch weiter vertiefen – und das ist auch die Schuld des Präsidenten  Was für ein Drama: So viele Debatten, so viele Streitigkeiten, so viele Tweets. Und nun das: Es gibt keine Beweise, dass Donald Trump mit den Russen zusammengearbeitet hat, um die US-Wahl zu manipulieren, sagt der US-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht. Aber eben auch das: Ob Trump anschließend versucht hat, die Ermittlungen der Justiz dazu zu behindern, ist eine Frage, die er nicht eindeutig beantwortet.

Spiegel-online

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Vielleicht war der Uploud-filter der EU nicht ganz dicht? Aber warum dann die Hektik? Es ist noch Keiner oben geblieben. Leider auch nicht die Richtigen. Die denen man es wünschen würde?

Panne bei Flugsicherung :

2.) Lufthansa streicht 22 Flüge in Frankfurt

Die Software-Probleme bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) haben nach Angaben der Lufthansa zu Wochenbeginn auch Auswirkungen auf den Flugbetrieb. Allein Lufthansa müsse am Montag in Frankfurt 22 Flüge streichen. Davon seien insgesamt 2000 Passagiere betroffen, wie ein Sprecher der Lufthansa am Sonntagabend mitteilte. Passagiere sollten sich vor ihrem Abflug über den aktuellen Status ihres Fluges informieren, hieß es weiter.

FAZ

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Es sitzt doch so ein Gummifinger in der Politik als Gesundheitsminister.  Er kennt doch das System des zählen. Fünf Finger – vier zählen – einen kleben lassen. Einmal hinter den Schalter – Sesselbesetzer auf Lebenszeit.

Deutsche Bank und Commerzbank  

3.) Bankenfusion: 500 Filialen könnten dicht machen

30.000 Arbeitsplätze und Hunderte Filialen könnten dem Zusammenschluss zum Opfer fallen. Trotz Kritik an den Plänen fordert Finanzexperte Fuest, die Politik müsse sich „raushalten“. Eine Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank könnte laut „Bild“ die Schließung von 500 Filialen bedeuten. Im Falle einer Fusion würden die Kosten deutlich gesenkt, weil beide Institute rund jede dritte Filiale einsparen könnten, zitiert die Zeitung Kreise beider Banken. Die Commerzbank hat derzeit über tausend Filialen, die Deutsche Bank rund 530.

T-online

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Jede/r, welche/r sich den politischen Diktatoren nicht massiv wieder setzt, trägt an diesen Verbrechen gegen die internationalen Menschenrechte bei. Da hilft nur die Zivilcourage.

 Kritik am BAMF-Chef

4.) „Es ist unanständig, die Axt an die Flüchtlingsräte zu legen“

Die Organisation Pro Asyl und die Flüchtlingsräte wehren sich gegen die Kritik des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, an ihren Aktionen gegen Abschiebungen. „Rund die Hälfte der Asylentscheidungen des BAMF zu Afghanistan werden von den Richtern wieder kassiert, wenn die Gerichte inhaltlich entscheiden“, sagte Pro-Asyl-Chef Günter Burkhardt WELT. „Es ist also mehr als berechtigt, das behördliche Handeln zu kritisieren.“

Welt

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Warum müssen Polizisten eigentlich immer wieder üben, wenn sie angeblich einmal etwas gelernt haben ? Ein normal Ausgebildeter hat seinen Job gelernt und findet in der freien Wirtschaft eventuell die Zeit sich nebenbei weiterzubilden. Ist die Hörigkeit zur Obrigkeit nicht Vermittelbar, oder die Schüler im Beamtentum weniger aufnahmefähig ?

Großübung

5.) Polizei übt Einsatz gegen Terroristen am Flughafen

Das Terminal wurde zu diesem Zweck von zehn bis 14 Uhr geschlossen, die Geschäfte und Reisebüros hatten ihren Betrieb eingestellt. Der Flugbetrieb ruhte ohnehin, denn wegen einer Baustelle an der Rollbahn (wir berichteten) sind Starts und Landungen momentan unmöglich.

Saarbrücker-Zeitung

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Das würde hier in Schland benötigt um den eigenen Drecksstall abzuräumen. Wo bleiben sie denn, die eigen Regierungsschwachköpfe ?

Brexit

6.) Gerüchte über politischen Putsch gegen May

Mehr als eine Million Menschen protestieren in London gegen den bevorstehenden Brexit. Am Mittag herrschte Stillstand in Londons sonst so geschäftigem Zentrum. Massen von Menschen strömten aus allen Richtungen herbei, füllten die Straßen rund um den Hyde Park über den Trafalgar Square bis zum Parlament in Westminster, ganz so als wäre ein Damm gebrochen. Hier waren sie, die Brexit-Frustrierten, die sich ungehört und vergessen fühlen und „den Wahnsinn stoppen“ wollen.

FR

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7.) Von der Leyen fordert Schüler auf, für Einhaltung des 2%-NATO-Ziels die Schule zu schwänzen

Finanzminister Olaf Scholz will in seinem Haushaltsentwurf den Verteidigungsetat deutlich geringer erhöhen als vom Verteidigungsministerium vorgesehen. Nun fordert Ursula von der Leyen deutschlandweit alle Schüler dazu auf, für das 2%-Ziel der NATO auf die Straße zu gehen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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