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Archiv für März 23rd, 2019

Neuseelands rechter Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Sie stehen zusammen

NZ PM Jacinda Ardern - Kirk HargreavesCCC.jpg

Ja, so kann das zeigen von Menschlichkeit auch gelebt werden. So sieht es aus wenn es gilt, Menschen an die Hand zu nehmen um  Führung zu übernehmen. So etwas gibt es in diesem „Werte-Land“ heute nicht mehr. Da sehen wir eher die gewählten Machthaber in Hubschrauber steigen und können sie eventuell beobachten wie eine Flugzeugabsturzstelle überflogen wird. Diese Gesellschaft wurde zerrissen und es ist kalt geworden.

Von Anke Richter

Am Freitag vor einer Woche schaute Gamal Fouda in die Augen des Attentäters, der wie besessen auf die Betenden und Flüchtenden in der Al-Noor-Moschee feuerte. Exakt eine Woche nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Christchurch, bei dem 50 Menschen umkamen, blickte der Imam auf rund 15.000 Menschen, die sich im Hagley Park, dem großen Stadtpark von Christchurch, vor der noch immer gesperrten Moschee versammelt hatten. Die meisten waren keine Muslime, trugen aber ­Kopftücher.

Mit zwei Schweigeminuten wurde im Park und im gesamten Land um 13.32 Uhr der Opfer des Anschlags gedacht. Auch der Gebetsaufruf davor wurde live auf allen Sendern übertragen. „Islamophobie ist echt. Islamophobie tötet“, sagte der Imam danach in seiner Ansprache und dankte den Neuseeländern – „für eure Trauer, euren Haka, eure Blumen, eure Liebe“. Er wandte sich an die anwesende Premierministerin Jacinda Ardern: „Danke, dass Sie uns mit einem simplen Tuch geehrt haben.“

Am Tag nach dem Anschlag hatte Ardern einen schwarzen Hidschab angelegt, um die Angehörigen der Opfer zu besuchen. In einem der säkularsten Länder der Welt, das sich bisher nicht mit Burkaverbot und Kopftuchdebatten befasst hat, setzte ihr von einem Tuch umrahmtes, von Schock und Trauer gezeichnetes Gesicht ein starkes Zeichen der Solidarität. Die Geste berührte, das Bild ging um die Welt, und in die Trauer des 4-Millionen-Einwohner-Staates mischte sich eine in diesem Moment beruhigende Gewissheit, vielleicht auch Stolz: So sind wir.

Am schwärzesten Tag ihrer anderthalbjährigen Amtszeit schien die 38-jährige Premierministerin alles richtig zu machen: Sie nannte den Anschlag des Einzeltäters einen terroristischen Akt und hatte die passende Antwort parat, als US-Präsident Donald Trump sie anrief und fragte, womit er helfen könne: „Mit Mitgefühl und Liebe für alle muslimischen Gemeinschaften.“ So simpel, so stark.

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Eine „wunderbare Geste“

Neuseelands Frauen folgten dagegen optisch dem Beispiel von „Jacinda“, wie sie von allen schlicht genannt wird, und riefen zum „Kopftuch-Freitag“ auf. Die Aktion „Scarves in Solidarity“ war von einer nichtmuslimischen Mitarbeiterin der Massey-Universität ausgegangen, die sie so erklärte: „Wenn wir am Freitag Kopftuch tragen, nur eine Woche nach der Tragödie, zeigen wir, dass Rassismus und Fanatismus hier nicht toleriert werden. Wir sind eins mit unseren muslimischen Schwestern.“

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

A group of people look at a large, colourful array of flowers and foil balloons set against a wooden fence.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Sie bekam prompt Unterstützung vom Islamischen Frauenrat in Neuseeland und anderen muslimischen Gruppierungen in dem Land: Dies sei eine „wunderbare Geste“ nicht nur der Anteilnahme, sondern auch des Schutzes.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —    New Zealand Prime Minister Jacinda Ardern visits members of the Muslim community at the Phillipstown Community Centre on Saturday 16 March 2019, the day after a terror attack to two mosques left 50 people dead and dozens seriously injured in Christchurch. New Zealand Climate Minister James Shaw sits in the background with a bruised eye following an alleged assault in Wellington.

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Unten        —         Members of the public outside the Christchurch Botanic Gardens on 18 March 2019.

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Angst essen Freiheit auf:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen

Quelle       :        Netzpolitik – ORG

Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist FDP-Politikerin und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes. Sie war 1992-1996 sowie 2009-2013 Bundesministerin der Justiz. Dieser Beitrag ist das Kapitel „Die Privatsphäre: Ein massiv bedrohtes Gut“ aus ihrem heute erschienen Buch „Angst essen Freiheit auf – Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen“.

Privatsphäre ist eine Voraussetzung für persönliche Freiheit und Autonomie, das Recht auf Privatsphäre ist deshalb aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Das Bedürfnis nach einem privaten, anderen nicht zugänglichen Bereich besteht nicht nur gegenüber einer allgemeinen Öffentlichkeit, sondern ebenso innerhalb enger freundschaftlicher Beziehungen.

Damit das funktionieren kann, ist gegenseitiges Vertrauen notwendig und die Einsicht, vom anderen nicht alles wissen zu können, schon gar nicht die geheimsten Gedanken.

Das Internet setzt dagegen auf die Vermittlung möglichst vieler Informationen. Mit dem Smartphone, das fast jeder Mensch ständig bei sich hat, werden permanent Daten aufgesaugt. Auf welche Links, Videos, Websites klickt man? Standort, Kontakte, der Gesichtsausdruck beim Telefonieren, Stimmungslagen – alles wird von Algorithmen erfasst. Deren Urheber sind vorwiegend private Konzerne, die mit gezielter, auf den einzelnen Kunden zugeschnittener Werbung Milliardenumsätze machen.

Das notwendige Vertrauen im Umgang miteinander wird durch die digitale Kommunikation berührt und auch verletzt. Facebook und WhatsApp machen Inhalte der privaten Beziehungen für Dritte sichtbar. Der Einfluss der Nutzer auf den Umgang mit diesen Daten nimmt drastisch ab.

Nichts zu verbergen

Hinzu kommt die naive Vorstellung, nichts zu verbergen zu haben. Was nichts anderes bedeutet, als nichts gegen staatliche und private Ausforschung und Überwachung zu haben. Ein gesundes distanziertes Verhältnis zu staatlichen Behörden wie zu den Internet-Konzernen ist jedoch angesichts jeweils unterschiedlicher Interessenlagen quasi Bürgerpflicht.

Gläsern für den Staat und unbekannte Dritte zu sein, hat seine abschreckende Wirkung für viele Menschen verloren. In autoritären Staaten wie der Türkei, Russland und China folgen der lückenlosen staatlichen Überwachung oft Verfolgung oder Festnahme und damit die spürbarste Einschränkung der Freiheit, die es gibt. In den westlichen Demokratien setzt der Bürger voraus, dass ihm das nicht passieren kann, und geht deshalb häufig allzu leichtfertig mit den eigenen Personendaten um.

Da hilft ein Blick nach Polen und Ungarn, wo die Transformationsprozesse von der liberalen zur sogenannten illiberalen Demokratie am weitesten vorangeschritten sind. Kritiker des Systems und der aktuellen Politik bekommen den Druck des Staats zu spüren.

Unbesorgtes digitales Kommunizieren führt zur Gefährdung der eigenen Person. Deshalb sind Wachsamkeit, Reflexion, Nachfragen und Nachforschen unverzichtbar, soll das Recht der informationellen Selbstbestimmung mit Leben erfüllt werden und nicht zur Farce verkommen.

Die Persönlichkeit schützen

Gefahr für die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung droht auch aus der Zivilgesellschaft selbst. Post-Privacy-Zeitgenossen halten den Schutz des Kerns privater Lebensgestaltung im digitalen Zeitalter für obsolet. Mit dem Internet sei die Privatsphäre eher nebensächlich geworden. Das World Wide Web setze auf maximale Transparenz, das Wissen über den anderen gehöre dazu.

Totale Offenheit und der totale Verlust der Privatsphäre werden von Teilen der Netzaktivisten als Chance für eine bessere Zukunft begrüßt. Privatsphäre ist danach ein Auslaufmodell. Ziehen sich alle aus, hat keiner mehr Angst vor Nacktheit. Als Ort, in dem sexuelle Unterdrückung und reaktionäre Strukturen gedeihen, gehöre die bürgerliche Erfindung des Privaten endlich abgeschafft, lautet die Forderung.

Post-Privacy verkennt vollkommen die Bedeutung des Datenschutzes als Persönlichkeitsschutz. Die Haltung, da sowieso jeder alles von allen wissen könne, brauche es die Privatsphäre nicht mehr, verkennt ihre Bedeutung für die Entfaltung des Einzelnen. Es darf eben gerade nicht jeder alles über den anderen wissen. Darauf gibt es kein Recht. Und es gibt umgekehrt auch keine Verpflichtung, möglichst viel aus dem eigenen Privatleben mit Followern zu teilen.

Geschichte der Privatheit

Die heutige Vorstellung von Privatsphäre entstand mit dem Aufkommen des Bürgertums in der Neuzeit. Der Humanismus entwarf ein Gesellschafts- und Bildungsideal, dessen Verwirklichung jedem Menschen die jeweils optimale Persönlichkeitsentfaltung ermöglichen sollte.

Der Liberalismus postuliert Freiheit, Leben und Eigentum als unveräußerliche Rechte eines jeden Bürgers. Sie werden als elementare Menschenrechte angesehen, die die Verfassung vor willkürlichen staatlichen Eingriffen schützen soll. Diese Auffassung steht im Gegensatz zum Kollektivismus, der häufig im Namen des Gemeinwohls individuelle Freiheitsrechte zurückstellt.

Die Verabschiedung des Grundgesetzes erfolgte vor dem Hintergrund der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Neuzeit. Die Menschenwürde, die private Zuflucht, die eigenen vier Wände waren unter dem nationalsozialistischen Unrechtsregime wertlos. Es behandelte Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Abstammung und ihrer politischen Gesinnung willkürlich als rechtlose Objekte. Die Menschen wurden mit allen Mitteln ausgeforscht und überwacht, Denunziation tat ein Übriges.

Unvorstellbar, was ein NS-Unrechtsregime heute mit den Möglichkeiten der Digitalisierung anrichten könnte.

Freiheit, zu entscheiden

Wie wichtig die Freiheit ist, selbst zu entscheiden, was man von sich preisgeben möchte und was nicht, wird jedem dann bewusst, wenn jemand gegen seinen Willen in seine Privatsphäre eindringt. Sichtbar erfolgt dieser Eingriff staatlicherseits bei Durchsuchungen, Beschlagnahmung privater Gegenstände oder offener Observation. Unsichtbar dann, wenn staatliche Behörden heimlich die Gespräche in der eigenen Wohnung aufzeichnen und jedes Verhalten per Video aufnehmen.

Sich privat sicher zu fühlen und gleichzeitig von Dritten umfassend beobachtet zu werden, ist ein unvergleichlicher Vertrauensbruch. Für Geheimdienste vieler Staaten gehören solche Eingriffe zum Instrumentarium ihrer Tätigkeit, besonders um Feinde bzw. Gefährder der demokratischen Grundordnung auszuforschen oder Menschen zu überwachen, die zu einer Gefahr werden könnten.

Während des Ost-West-Konflikts spielten Geheimdienste, Abhörmaßnahmen und Überwachungstechnologien eine große Rolle, die der Öffentlichkeit oft erst nachträglich oder gar nicht bekannt wurde. Heimliche Ausforschung und Überwachung traten an die Stelle des offenen, sichtbaren Konflikts. Zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger gehörte in der damaligen DDR ihre totale Durchschaubarkeit.

Der Staat weiß alles

Heute scheint der Kalte Krieg überwunden, aber dafür sind in der multipolaren Welt umfangreiche Überwachungspraktiken von ausländischen Geheimdiensten, auch vom deutschen Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND), bekannt geworden.

Nach den Enthüllungen Edward Snowdens 2013 konzentrierte sich die Debatte in der Öffentlichkeit auf das abgehörte Handy von Kanzlerin Merkel, die den Vorgang mit dem Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ scharf verurteilte.

Der eigentliche Skandal liegt aber allgemein in den Abhör- und Abschöpfungspraktiken der Geheimdienste. Wie immer wurden diese Maßnahmen mit der Terrorismusgefahr und der Notwendigkeit einer effektiven Prävention begründet.

Der IS und andere terroristische Organisationen lassen sich davon nicht sonderlich beeindrucken, der grundrechtliche Kollateralschaden ist aber immens und dauert wahrscheinlich bis heute an. Denn warum sollten die Geheimdienste ihre Praktiken wirklich grundlegend geändert haben? Die Terrorismusbedrohung gibt es nach wie vor.

Zu einem No-Spy-Abkommen ist es nie gekommen, nicht einmal zu einem europäischen. Richtig ernsthaft verhandelt wurde es wohl nicht, der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) war sowieso dagegen. Eine Aufklärung über die Dimension der Überwachung hat es nicht gegeben, kein Geheimdienst lässt sich wirklich in die Karten schauen.

NSA-Untersuchungsausschuss

In Deutschland hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss intensiv mit der Beteiligung des BND und dem Zugriff ausländischer Geheimdienste auf Daten von Deutschen befasst und immerhin einige Fakten ans Licht gebracht.

Zehntausende von dem US-Partner NSA eingebrachte illegitime Zielvorgaben, die gegen deutsche Interessen gerichtet waren, wurden vom BND in sein Überwachungssystem eingespeist und die Ergebnisse an die NSA weitergegeben. Das kam erst 2015 auf Nachfragen der Abgeordneten heraus.

Eine Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste fand heraus, dass der BND mit bis zu 40.000 umstrittenen Suchvorgaben (sogenannten Selektoren wie etwa IP-Adressen oder Handynummern) unrechtmäßig eine Vielzahl von Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht hat. Darunter sollen ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen gewesen sein. In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden.

Projekt Eikonal

Die NSA hatte das Projekt Eikonal, in dessen Rahmen der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und Daten an die NSA weitergab, in viel größerem Stil gekapert als bislang bekannt.

Hans de With, früherer Vorsitzender der G-10-Kommission des Bundestags, die teilweise für die Kontrolle der BND-Überwachungstätigkeit zuständig ist, plädierte für die grundlegende Revision der gesetzlichen Grundlagen für die Rasterfahndung des BND. Das BND-NSA-Projekt Eikonal bezeichnete er als unverhältnismäßig.

Der BND hat die parlamentarische G-10-Kommission im Unklaren über diese Operation gelassen. „Ich habe davon erst aus der Presse erfahren“, erklärte Hans de With im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat einiges über die geheimdienstlichen Praktiken herausfinden können, was sonst nie an die Öffentlichkeit gekommen wäre. Der Einzelne kann nur in seltenen Fällen selbst erfolgreich gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen klagen, schon allein deswegen, weil er von ihnen nichts erfährt.

Schwierige Kontrolle

Deshalb müssen die parlamentarischen Kontrollgremien (G-10-Kommission und Parlamentarisches Kontrollgremium) die notwendige, auch vom Grundgesetz geforderte rechtsstaatliche Kontrolle ausüben. Wie schwierig das angesichts der Informationshoheit des BND ist, zeigt diese Geschichte.

Die Handlungsmöglichkeiten der Kontrollgremien müssen darum ständig verbessert und der tatsächlichen Situation angepasst werden. Die 2016 erfolgten Reformen zur Stärkung der Arbeit der Kontrollgremien gehen zumindest in die richtige Richtung, wenn sie denn auch umgesetzt werden. Da der Informationsaustausch der Geheimdienste untereinander immer mehr zunimmt, muss es auch eine vernetzte Kontrolle geben.

Nationale Kontrolleure der Geheimdienste müssen über die staatlichen Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Kooperation der Arbeit der unterschiedlichen Typen von Aufsichtsorganen organisieren.

Vernetzte Kontrolle

Das ist wirklich dringlich, denn es gibt eine immer stärkere Kooperation des Bundesamts für Verfassungsschutz mit anderen Nachrichtendiensten über die Plattform „Counter Terrorism Group“ (CTG). Die CTG ist ein informeller Zusammenschluss von 30 europäischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten und soll der Verbesserung operativer Erkenntnisse über den Islamischen Terrorismus dienen.

Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags muss die Bundesregierung auch darüber Auskunft geben und darf sich nicht pauschal darauf berufen, dass ausländische Geheimdienste ihnen jegliche Information untersagt hätten.

Außerdem muss die Bundesregierung sicherstellen, dass durch verlässliche Zusagen der ausländischen Nachrichtendienste die vom Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegebenen Daten – und diese Daten betreffen immer Personen, die als verdächtig eingeschätzt werden – nicht ohne dessen Zustimmung an Dritte übermittelt werden.

Die Einhaltung dieser Verpflichtungen unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Und die muss deshalb auch vernetzt gut funktionieren, damit die Kontrolleure in den jeweiligen Staaten abgestimmt vorgehen. So wird nicht nur den rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, sondern auch dem Schutz der Menschenrechte.

Daten als Geschäftsmodell

Edward Snowden hat mit der unerlaubten Veröffentlichung brisanter Dokumente seines damaligen Arbeitgebers NSA einen einmaligen Einblick in die Arbeit der Dienste gegeben. Es wurde offenbar, dass die NSA auf die Datenbestände der globalen IT-Konzerne zugegriffen hatte, wohl auch mit Einverständnis der Konzerne.

Ganzseitige Anzeigenkampagnen pro Datenschutz können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die digitalen Geschäftsmodelle von Facebook und anderen Konzernen des Silicon Valley auf einem sich ständig rasant vermehrenden Datenbestand basieren.

Edward Snowden hat gegen Gesetze in den USA verstoßen. Gleichzeitig hat er aber auch Grundrechtsverletzungen ans Licht gebracht, die zumindest in Deutschland nicht nur zum typischen Abwehrreflex der staatlichen Institutionen führten, sondern eine Debatte über die Rolle der Dienste bis hin zu einem Untersuchungsausschuss auslösten.

Immer mehr Informationen

Die Diskussion um die Geheimdienste muss fortgesetzt werden. Und sie muss sich viel stärker darauf konzentrieren, dass die Geheimdienste trotz dieses Skandals immer mehr Informationen von Bürgern erheben und verarbeiten wollen. Sie haben es besonders auf die Telekommunikationsdaten abgesehen, deren Verwendung zu den umstrittensten Themen der letzten zwölf Jahre gehört.

Trotz zaghafter Reformen der parlamentarischen Kontrolle des BND wird auch heute mit Abhöraktivitäten ausländischer Geheimdienste gerechnet werden müssen. Öffentliche Anhörungen im Parlamentarischen Kontrollgremium und die Arbeit des neuen Unabhängigen Gremiums (zwei Richter am Bundesgerichtshof und ein Bundesanwalt sowie drei Stellvertreter) zur Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sollen zu besseren Informationen und effektiverer Überwachung führen.

Abhören geht weiter

Leider bleibt der Erfolg aus, was zeigt, wie schwierig in der Praxis eine wirksame Kontrolle ist. Nach wie vor wird an dem Internetknoten DE-CIX – er ist gemessen am Verkehrsaufkommen der größte der Welt – der Datenverkehr aus Deutschland, weiten Teilen Europas, aber auch aus Russland, China, Afrika und dem Nahen Osten abgegriffen. Die Daten werden über ein zusätzliches BND-Glasfaserkabel kopiert und in einer Außenstelle des Geheimdienstes gefiltert und ausgewertet. Strategische Fernmeldeüberwachung nennt man das.

Gegen diese Praxis hatten die Betreiber des DE-CIX vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt. Sie wollten den ungebetenen Gast gern aus ihren Serverzentren verbannen, um nicht mehr „Komplize“ strategischer, sprich anlassloser Überwachung zu sein.

Die Leipziger Richter entschieden, dass der BND berechtigt sei, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Und die Betreiber des DE-CIX sind verpflichtet, dieses Vorgehen weiterhin zu ermöglichen und den Anordnungen des BND Folge zu leisten.

Damit wird zugleich akzeptiert, dass auch die Kommunikation deutscher Bürger und Bürgerinnen als „Beifang“ mit ins Netz der Überwacher geht. Mit ihrer Entscheidung blockieren die Richter eine dringend notwendige weitere Reform des BND und seiner parlamentarischen Kontrolle.

Geheimdienst-Reform notwendig

Gemäß Artikel-10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist es den deutschen Geheimdiensten erlaubt, die Kommunikation im Ausland (Ausland-Ausland) oder zwischen dem Inland und dem Ausland zu überwachen und sie etwa auf bestimmte Stichworte hin zu untersuchen. Eine strategische Überwachung der Kommunikation im Inland ist den Geheimdiensten hingegen generell untersagt und nur in Einzelfällen und mit Genehmigung der G-10-Kommission des Bundestags erlaubt.

Die Betreiber des DE-CIX bezweifeln indes, dass es technisch möglich ist, die inländische Kommunikation herauszufiltern. Zu diesem Schluss kamen auch die Experten des Chaos Computer Clubs, die bereits 2016 im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses ein technisches Gutachten angefertigt haben.

Einem Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff ist zu entnehmen, dass das Datenfiltersystem, das deutsche Staatsbürger herausfiltern soll, „erhebliche systemische Defizite“ aufweist.

Diese Defizite sieht der Geheimdienst heute behoben. Man prüfe die Übertragungsprotokolle mit „mehrdimensionalen Filtern“. Mithilfe von Browser- und Programmeinstellungen sowie Geodaten ließen sich deutsche Nutzer aussortieren. Ausnahmsweise durch den Filter gerutschte Daten würden „per Hand entfernt“. An der Wirksamkeit dieser Maßnahmen darf gezweifelt werden.

Keine effektive Kontrolle

Ob die G-10-Kommission überhaupt in der Lage ist, die Überwachungspraxis des BND zu kontrollieren, darf bezweifelt werden. Das Unabhängige Gremium beklagte 2017 in seinem ersten Jahresbericht die Behinderung seiner Arbeit, sodass es ein mögliches Fehlverhalten nicht angemessen überprüfen könne. Damit läuft die Reform weitgehend ins Leere.

Eine wirkliche Trendwende würde erst mit der Schaffung eines unabhängigen Geheimdienstkoordinators und mit dem Budgetrecht des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Einzeletats der Dienste eingeleitet. Eine ganz entscheidende Rolle spielte dabei der Zugang der Mitglieder der Kontrollgremien zu den Informationen des BND, auch ohne aktuellen Skandal in Einzelfällen. All das muss gesetzlich abgesichert werden.

Die so verbesserte Kontrolle könnte nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Arbeit von Geheimdiensten stärken, sondern bedeutete auch aktiven Grundrechtsschutz. Hinzu kommt, dass eine wirksame Kontrolle besonders angesichts der permanenten Ausdehnung der technischen Möglichkeiten der Geheimdienste unverzichtbar ist.

Gründe für Wachsamkeit gibt es also mehr als genug. Geheimdienste sind kein Staat im Staat, sie dürfen sich nicht im Interesse der Sicherheit außerhalb der Rechtsordnung stellen. Auch Geheimdienste müssen die Privatsphäre des Einzelnen achten und dürfen nicht wahllos Informationen sammeln nach dem Motto, es wird schon irgendetwas Wichtiges dabei sein.

Ist der Einzelne machtlos?

Der Einzelne kann vielleicht nicht allzu viel ausrichten, aber vollkommen machtlos ist er nicht. Er kann versuchen, Auskunft zu bekommen, ob über ihn etwas gespeichert ist. Journalisten haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Informationen vom BND. Für den Bürger ist das schwieriger, im Zweifel hat der Schutz angeblicher Staatsgeheimnisse Vorrang vor der Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit.

Deshalb erfüllen Whistleblower, also Hinweisgeber, eine so wichtige Aufgabe. Sie machen durch Informationen Staatsversagen sichtbar und decken Vertuschungen und Skandale auf. Die mitgeteilten Interna müssen verifiziert werden, aber der Überbringer der schlechten Nachricht darf nicht wie der Täter behandelt werden.

Es braucht Regeln für die Weitergabe interner Informationen, die auch Staatsgeheimnisse betreffen können. Diese Regeln dürfen nicht zur Verhinderung der Aufklärung führen, indem sie den Hinweisgeber in einer Weise kriminalisieren, dass er entweder von jeglicher Mitwirkung bei der Aufklärung von Staatsversagen von vornherein absieht oder ihm wegen drohender Strafverfolgung nur die Flucht außer Landes bleibt.

Whistleblower schützen

Edward Snowden erlebt eine solche Kriminalisierung bis heute. Nach amerikanischem Recht drohen ihm jahrzehntelange Freiheitsstrafen, Begnadigungen sind bei der populistischen Politik à la Trump nicht zu erwarten. Einen „Deal“, die vorzugsweise von Donald Trump benutzte politische Handlungsoption, dürfte es in Rechtsstaatsfragen nicht geben, aber ein Trump sieht im Deal mit einem verurteilten Bürger für sich wohl auch kaum einen Mehrwert.

Also sitzt Edward Snowden seit fünf Jahren geduldet in Moskau und muss sich als lebendiger Beweis für die Achtung der Menschenrechte durch das Putin-Regime widerwillig benutzen lassen.

Whistleblower-Schutzmechanismen mit klaren Vorgaben brauchen wir nicht nur national, sondern auch international. Aus heutiger Sicht klingt das utopisch, aber die Kraft der Einsichtsfähigkeit und die Stärke der Zivilgesellschaft haben schon öfter mehr bewegt, als Politikern lieb war. Wie sonst hätte die Mauer 1989 fallen können!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Angst essen Freiheit auf. Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen. Ver­lag wbg Theiss, 208 Seiten, ISBN 978-3-8062-3891-4.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2013

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Pro enkeltaugliche Zukunft!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

PRO enkeltaugliche ZUKUNFT !

Zur Petition            >>>>>     HIER     <<<<<

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, Bekannte und Mitstreiter/innen,

„Sag‘  mir,  wo die Blumen sind, im Jahr zwei – einhundert – zehn (2110),

sag‘  mir, werden Morgen noch die Bäume stehn?

Sag‘ mir, warum lebst du so, als würd‘ die Welt sich um dich drehn?

Wird man das je versrtehn, im Jahr  zwei – einhundert – zehn?“

(SW, 1994)

Unter dieser Prämisse richtet sich diese Petition an

— die jeweiligen Kommunen mit ihren Oberbürgermeistern und Bürgermeistern und Ortsvorstehern;

— die jeweiligen Landesregierungen mit ihren Ministerpräsidenten

— den Wirtschaftsverbänden vor Ort und  landes- und bundesweit

— den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen allgemein

Es geht um die Zukunft unserer Kinder und vor allem Enkelkinder. Und zwar wollen wir für die uns folgenden Generationen eine Zukunft, die das Prädikat „lebenswert“ wirklich verdient. Abgesehen davon, dass wir selbst unseren Lebensstil heute so gestalten, dass dies morgen möglich sein wird, fordern wir die oben erwähnten Verantwortungsträger/innen dazu auf, alles für eine enkeltaugliche Zukunft zu tun.

Wir fordern für unsere Nachkommen frische Luft mit hohem Sauerstoffgehalt zum Durchatmen, statt COx- geschwängerten Dunst mit ständiger Atemnot.

Wir fordern für unsere Nachkommen blühende Wiesen, morgentliches Vogelgezwitscher und die Kühle schattenspendender Bäume, statt Motorenlärm, Rauschen der vorbeihuschenden  Autos und mit Wohlstand garnierten und versiegelten Wiesen.

Wir fordrern für unsere Nachkommen wärmende und heilende Sonnenstrahlen, statt hoher Ozonwerte und hochfrequentierte gefährliche Mobilfunkstrahlen von G5, die Krankeiten hervorrufen.

Wir fordern für unsere Nachkommen gesunde und schadstofffreie Erzeugnisse der Landwirtschaft, statt Plastik, Hormone, Medikamente und genetische Monsterportionen.

Wir fordern für unsere Kindern und Enkelkindern körperliche und seelische Sicherheit und Schutz allgemein, aber vor allem vor sexuellen Übergriffen innerhalb und aus der  oft grausamen Erwachsenenwelt.

Deshalb unterschreiben WIR diese Petition „PRO ENKELTAUGLICHE ZUKUNFT.“.

Bitte unterschreiben Sie diese Petition (Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, Sie möchten das, um sich vernetzen zu können) und hinterlassen Sie eventuell einen Kommentar. Oder schreiben Sie mir unter — stefan.weinert51@gmail.com —  eine Mail.

Mit  bürger- und umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, partei- aber nicht tatenlos

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Grafikquelle      :        Stefan Werinert / privat

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Der Greta Thunberg-Effekt:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Ums Schuleschwänzen geht es nicht

Warum eigentlich nicht ? Solange PolitikerInnen  uns tagtäglich nur vorführen – was sie nicht gelernt haben ?

Quelle       :    Scharf – Links

Von Universität Konstanz

Studie der Universität Konstanz zum „Fridays for Future“ -Schulstreik

Eine Umfrage unter Schülerinnen und Schülern beim Konstanzer „Fridays for Future“-Schulstreik zeigt: Die junge Generation ist politisch, wissbegierig und idealistisch. Viele der bis zu 2.000 Demonstrierenden sind gern bereit, nicht nur Unterricht zu versäumen, sondern auch Strafen in Kauf zu nehmen, um für ihre Sache einzutreten. Einfach mal die Schule schwänzen? Darum geht es der überwältigenden Mehrheit überhaupt nicht, wie das Team von Sebastian Koos vom Exzellenzcluster „Politische Dimension von Ungleichheit“ der Universität Konstanz zeigen konnte.

Die „Fridays for Future“ sind in aller Munde, kaum einer, der keine Meinung dazu hätte. Manche Schulen verbieten, manche erlauben, die Kanzlerin lobt, und mittendrin sind die Schülerinnen und Schüler, die zu Tausenden auf die Straße gehen, um für Nachhaltigkeit und einen anderen Umgang mit dem Klimawandel zu demonstrieren.

Wissenschaftlich fundiert aber konnte man bisher wenig zu den streikenden Schülerinnen und Schülern und ihrer Motivation sagen. Für Wissenschaftler ist es manchmal nicht einfach, am tagesaktuellen Geschehen dranzubleiben. Forschung benötigt Vorlauf, die Vorbereitung einer Studie erfordert oft lange, harte Arbeit. So fällt es gelegentlich auch den in der Öffentlichkeit gefragten Experten unter den Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern schwer, auf jüngste Entwicklungen mit fundierten Einschätzungen und Empfehlungen zu reagieren. Da ist es ein seltener Glücksfall, wenn ein bereits angelaufendes Projekt gut zu einem gerade ganz aktuellen Thema passt und auch noch Freiheitsgrade vorhanden sind, um flexibel zu reagieren.

So geschehen mit einem Projekt des Konstanzer Soziologen und Organisationsforschers Sebastian Koos. Er untersucht in seinem von der Robert-Bosch-Stiftung geförderten Projekt „Our Common Future: Warum engagieren sich Menschen für Nachhaltigkeit?“ Motive und Barrieren nachhaltigen Handelns bei jungen Menschen. In diesem Projekt erstellen Wissenschaftler, Studierende, Schülerinnen und Schüler gemeinsam Umfragen, die untersuchen, wie junge Menschen zu nachhaltigem Kleidungs- und Nahrungsmittelkonsum stehen und sich für Nachhaltigkeit engagieren.

„Dann nahm die Fridays-for-Future-Bewegung Fahrt auf“, erzählt Koos. „Der geht es genau um die Dinge, die wir untersuchen wollen. Also haben wir beschlossen, die Schülerinnen und Schüler direkt während eines Streiks zu befragen.“ Am 15. März 2019 kam es zur bisher größten Kundgebung in der Region. Bis zu 2.000 Schülerinnen und Schüler vorwiegend der Gymnasien, aber auch der Real-, Gemeinschafts- und Waldorfschulen, dazu zahlreiche Studierende gingen in der Konstanzer Innenstadt auf die Straße. 145 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden im Rahmen der Studie befragt.

„Die üblichen kleinen Belohnungen für ausgefüllte Fragebögen haben wir gar nicht gebraucht“, berichtet die Studierende Franziska Lauth, die die Befragung mitkoordinierte. „Wir haben etwa jeden Zehnten dort befragt. Die Schüler waren froh, dass mal jemand nachhakt und wirklich fundiert wissen will: Wer seid Ihr eigentlich, woher kommt Ihr? Warum macht Ihr das? Und: Habt Ihr nicht Angst vor Strafen in der Schule?“

Die Ergebnisse der ad-hoc-Studie zeigen: Die Demonstrierenden sind engagiert, informieren sich und wollen etwas bewegen. Insbesondere der oft gehörte Vorwurf, die gute Sache sei nur ein Deckmantel für massenhaftes Schuleschwänzen, findet sich in der Umfrage nicht bestätigt: Über 95% der Befragten waren der Meinung, ihr Engagement könne etwas verändern – aber nur jeder Zehnte fand auch, es sei außerdem eine gute Gelegenheit zum Schwänzen. Die große Mehrheit (83%) verpasste zwar Unterricht, aber das war für sie ebenso zweitrangig wie das Teilnahmeverbot durch die Schule, das immerhin fast die Hälfte der Demonstrierenden betraf. Die Schülerinnen und Schüler sind sogar bereit, Sanktionen wie Nachsitzen in Kauf zu nehmen, mit denen mehr als ein Drittel der Befragten durchaus rechnete.

FridaysForFuture Hamburg (cropped 2).png

Woher kommt diese Bereitschaft, dieser Einsatz? Sebastian Koos erklärt es sich so: „Das Fundament ist da: Schülerinnen und Schüler sind heute gut informiert, an Nachhaltigkeitsthemen interessiert und über den Zustand der Welt empört. Ein großer Teil der Befragten sagt, sie hätten sich auch schon vor Beginn der Bewegung mit dem Klimawandel auseinandergesetzt. Viele waren bereits politisch engagiert, hatten etwa schon an einer Demonstration oder Petition teilgenommen. Es brauchte nur ein Vorbild wie die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg und eine wirksame Protestform: den Schulstreik. Der ‚Greta-Effekt‘, die Überzeugung, dass das eigene Engagement etwas bewirken kann, ist dann ein wichtiges Motiv für die Teilnahme am Schulstreik. Außerdem bekommen die jungen Leute viel Rückendeckung von ihren Eltern und trotz offizieller Verbote sogar von zahlreichen Lehrern. Unsere Umfrage zeigt, dass die Mobilisierung vor allem in der Schule (45%), über Freunde (60%) und über Aufrufe in sozialen Netzwerken (75%) geschieht.“

Die Konstanzer Wissenschaftler hoffen, dass sie mit ihren Umfragen einen Beitrag zur Versachlichung der teils schrillen Debatte um die schuleschwänzenden Demonstranten leisten können. Wenn am 29. März die nächste große Schülerdemo in Konstanz erwartet wird, wollen mehr als acht von zehn Befragten wieder streiken gehen – unterstützt von immer mehr Eltern, Lehrern, Wissenschaftlern und Studierenden.

Faktenübersicht:

– Forschungs- und Service-Learning-Projekt „Our Common Future: Warum engagieren sich Menschen für Nachhaltigkeit?“ zur Untersuchung nachhaltigen Handelns bei jungen Menschen, in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern, Studierenden und Schülerinnen und Schülern

– Kooperationsprojekt der Binational School of Education (BiSE) der Universität Konstanz und dreier Partnerschulen (Suso-Gymnasium in Konstanz und Berufsschulzentren in Radolfzell und Stockach)

– Projektleiter ist Juniorprofessor Dr. Sebastian Koos am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Konstanz

– Gefördert mit ca. 16.000 Euro von der Robert-Bosch-Stiftung

– Befragt wurden 145 Schülerinnen und Schüler, die am Konstanzer „Fridays for Future“-Schulstreik teilnahmen. Weitere Befragungen im Rahmen der Studie werden beim angekündigten „Fridays for Future“-Schulstreik am 29. März 2019 erfolgen.

–  Ergebnisse der Befragung im Detail: https://www.polver.uni-konstanz.de/typo3temp/secure_downloads/76022/0/58a250fdcaa17908802ecd224888167792393a82/Ergebnisse_FfF_Befragung_Konstanz.pdf

– Webseite zum Projekt: https://www.campus.uni-konstanz.de/studium/eine-nachhaltige-bruecke

– Website Exzellenzcluster „Die politische Dimension von Ungleichheit“: http://ungleichheit.uni.kn/

Urheberrecht
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Oben     —     Übernahme  von Scharf – Links  —    Friday for Future in Konstanz; Foto: Universität Konstanz

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Unten         —         FridaysForFuture Hamburg at 1st march 2019

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Wenn die Welt auf Münster schaut

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Darf das US-Militär seinen Drohnenkrieg von Ramstein aus koordinieren? Das Oberverwaltungsgericht in Münster sieht da Anhaltspunkte für einen Bruch des Völkerrechts. Ein Urteil, das die Nato sprengen könnte

Es kommt nicht oft vor, dass die Washington Post, die New York Times, El Pais und der Figaro über ein Gerichtsverfahren in Münster berichten. Aber am Dienstag schaute die Welt dorthin – zu Recht. Denn ein Urteil des dortigen Oberverwaltungsgerichts kann zum Ausgangspunkt eines Konflikts zwischen Washington und Berlin werden, gegen den sich alle Streitigkeiten über die Höhe des Verteidigungshaushalts ausnehmen wie eine sanfte Neckerei unter Freunden.

Das abgedroschene Bild von einem Stochern im Wespennest lässt sich auf den Spruch des Gerichts nicht anwenden. Er gleicht eher einem Vernichtungsfeldzug gegen alle Wespennester dieser Welt. Und es geht ja in der Tat um nicht weniger als das: nämlich um die ganze Welt.

Vermutlich hatten sich die Dorfbewohner aus dem Jemen nie vorstellen können, dass sie einmal im Mittelpunkt eines solchen Prozesses stehen würden. Gewünscht hatten sich die Kläger das allerdings wohl auch nicht. Im August 2012 haben sie bei einem US-Drohnenangriff mehrere Angehörige verloren.

Worum es im Prozess nun ging: Ob sich die Bundesrepublik mitschuldig gemacht hat bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Das US-Drohnenprogramm, das der Terrorbekämpfung dienen soll, fordert immer wieder zivile Opfer. Deutschland unterstützt dieses Programm durch den Austausch von Informationen und durch die umfassenden Nutzungsrechte für die US-Militärstützpunkte. Die US-Militärbasis Ramstein spielt eine zentrale Rolle für das Drohnenprogramm: Darüber fließen alle relevanten Daten.

Das Gericht hat auf die universale Geltung der Menschenrechte verwiesen. Über die hatte es übrigens nicht zu entscheiden, die entspricht geltender Rechtsprechung. Was allerdings in den letzten Jahren – weltweit – gelegentlich übersehen wurde.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Sitz in Münster

Sehr viel wichtiger ist: „Das Gericht hat gewichtige Anhaltspunkte dafür gesehen, dass die USA bei ihren Drohnenangriffen das Völkerrecht zumindest teilweise nicht einhalten.“ Wow. „Gewichtige Anhaltspunkte“ für Verstöße gegen das Völkerrecht. Viel deutlicher können Richter oder Richterinnen nicht werden.

Quelle       :          TAZ      >>>>>           weiterlesen

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Unten     —     Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Sitz in Münster

Florian AdlerEigenes Werk

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DL – Tagesticker 23.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das alles wird an der Sachlage nichts verändern. Die USA wurden von ihren Bütteln zur Macht erhoben und Siegen durch Frechheit! Die Untergebenen schweigen sich einmal mehr in die Dummheit ! Lügen undf Betrügen sind die wichtigsten Grundlagen der Politik. Wir wählen uns diese Kopfschlächter doch selber aus!

Mueller-Bericht ist fertig

1.) Trumps Stunde der Wahrheit

Nach fast zwei Jahren hat US-Sonderermittler Robert Mueller seinen Russlandbericht vorgelegt. Noch sind die Details unklar, doch er plant offenbar keine weiteren Anklagen. Ist das schon der große Sieg für Donald Trump? Das bestgehütete Geheimnis Washingtons haben bislang nur eine Handvoll hohe Justizmitarbeiter gesehen. Ein Sicherheitsbeamter brachte den fertigen Russland-Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller am Freitagnachmittag ins US-Justizministerium an der Pennsylvania Avenue. Dort wurde das Dokument innerhalb weniger Minuten an den neuen Minister William Barr übergeben.

Spiegel-online

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Das genau ist das Problem ! Sie sind NICHTS – sie werden NICHTS – wenn sie nicht von einen Teil  der Journaille großgeschrieben würden. Gleichermaßen wie Politiker, auch wenn sie Merkel, Nahles, Scholz , Wagenknecht oder auch Maas heißen. Sternschnuppen gleich im Weltraum, – welche schneller verglühen als sie aufgeflackert sind. Leistungen werden sich immer durchsetzen.

Youtuber

2.) „ThatsBekir“ und „Bahar al Amood“ – Wer sind die beiden?

Anhänger der beiden Männer haben sich auf dem Alexanderplatz eine Massenschlägerei geliefert. Der junge Mann steht auf dem Alexanderplatz, hält sein Handy in die Luft, filmt sich und seine Fans, schreit: „ThatsBekir, Du?“ Seine jungen Fans, mit Kinderstimmen, rufen im Chor: „Hurensohn!“ Dann endet das kurze Video.

Berliner-Morgenpost

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Das genau macht den echten Behördenwahnsinn. Seit die Oberfuzzis in den Kreisbehörden das Sagen haben, tummelt sich genau das richtige Parteien-Pack an den Spitzen dieser Willkür – Behörde.

Hartz IV: Jobcenter schiebt Rentner (84) auf Campingplatz ab

3.) „Das ist menschenunwürdig!“

 Johann Schulz, 84 Jahre alt, lebt auf einem Campingplatz im Westerwald. Dort wohnt der Rentner zur Miete. Auch im Winter. Dann ist das Leben dort besonders hart. Eine funktionierende Toilette hat der 84-Jährige nicht. Die Wasserleitungen frieren ein, deswegen muss Schulz jedes Mal zum Waschhaus gehen, wenn er Wasser braucht. Das wird zunehmend zum Problem, denn das Gehen fällt dem 84-Jährigen immer schwerer, und der Weg ist weit.

DerWesten

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Bringen PolitikerInnen nicht einmal mehr soviel Eigenstolz auf welche den Briten zeigt, dass es auch ohne sie geht ? Was uns vorgeführt wird ist die verzweifelte  Suche nach den eigenen, aufrechten Gang ?

EU-Austritt

4.) Wie sich Theresa May mit einer „autokratischen“ Brexit-Rede noch unmöglicher gemacht hat

Der Brexit nervt alle. Offensichtlich auch die Premierministerin. Dass Theresa May aber bei ihrer jüngsten Rede das Parlament alleine für das Scheitern eines Brexit-Deals verantwortlich machte, hat sie in ein schlechtes Licht gerückt. Dass sich ein EU-Gipfel acht Tage vor dem für den 29. März 2019 terminierten Brexit tatsächlich immer noch mit dem Austritt der Briten aus der Union befassen muss – wer hätte das für möglich gehalten? Doch es ist so, die Sache ist immer noch nicht geregelt, die Briten schlagen nun eine Verschiebung bis Ende Juni vor, ohne sagen zu können, was sich bis dahin anders werden könnte. Immer noch führen die britischen Politiker ihr Brexit-Theater auf und keine geringere als Premierministerin Theresa May lieferte dazu am Mittwoch einen weiteren Höhepunkt mit ihrer Rede in ihrem Amtssitz Downing Street 10.

Stern-online

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„Scholz muß man heißen – Geld kann man Scheißen ?“ So oder ähnlich lautete immer eine bekannte Redewendung. Wie aus einen Bürgermeister ein Großaktionär bei Blackrock unter den Fittichen von Merz wird? Steht da nicht geschrieben: “ An ihren Taten werdet ihr sie erkennen ? In den Spuren eines Gerhard Schröders?

Analyse Finanzminister mit Fehlern:

5.) Die Bankenkrise des Olaf Scholz

Der Finanzminister agiert bei der möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ungeschickt. Konsequenzen wie Jobverluste werden auch an Scholz haften bleiben. Olaf Scholz zeichnet von sich gerne das Bild des konzentrierten Arbeiters im politischen Betrieb, dem es nicht um Effekthascherei geht, sondern um gutes Regieren. Etwas spröde, manchmal langweilig, aber stets lösungsorientiert, tief in der Materie, nie überstürzt handelnd, immer vorbereitet und gute Ergebnisse liefernd. Das ist das Image, das Scholz seit Jahren pflegt. In diesen Tagen aber hat es einige Kratzer bekommen.

Handelsblatt

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Zu sagen hat sie noch NICHTS – nicht einmal im Bundestag. Darum hört man sie in der Presse palavernd merkeln. Sollte nicht besser Sorge getragen werden das sich die BürgerInnen besser gegen den Staatsmob zur Wehr setzen können?

„Im Parlament korrigieren“

6.) Kramp-Karrenbauer verlangt mehr Geld für die Bundeswehr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Sie sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem „Spiegel“, Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Saarbrücker-Zeitung

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 heute-show vom 22. März 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke feiert den ersten Geburtstag der laufenden GroKo und berichtet über Fusionsgespräche, Europagegner und -aussteiger, öffentlichen Nahverkehr und Flugtaxis.

 ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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