DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für März 22nd, 2019

Say it loud, say it clear:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

nur Objekte welcome here!

Camp d'Azraq.jpg

Von Lea Fauth

Hinter die Fassade des humanitären Einsatzes für Geflüchtete verbirgt sich Hochmut. Viele wollen sich um Opfer kümmern, interessieren sich aber kaum für die politische Identität von Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen mussten, weil sie sie verändern wollten.

Schon längst ist es zum Modeartikel geworden: Das kleine Bildchen, auf dem ein Paar rennt, die Frau hält ein Kind an der Hand. Darüber bogenförmig die Aufschrift Refugees Welcome. Die flüchtende Familie gibt es als T-Shirt, als Beutel, als Plakat, als Banner, als Sticker. Und sicherlich steckt dahinter eine gute Absicht: Dem rechtspopulistischen Bild der Sozialschmarotzer oder der Kriminellen, die angeblich nach Deutschland kommen, wird entgegengesetzt: Eine Familie in Not, die es sich nicht ausgesucht hat, ihr Land zu verlassen. „Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here“ – lautet dementsprechend der Slogan auf Demonstrationen.

Schaut man allerdings hinter die guten Absicht, so zeigt sich eine latente Überheblichkeit. Die Geflüchteten, die man meint, werden in der dritten Person genannt, als seien sie abwesend. Es gibt ein „Wir“ mit politischen Forderungen, das über scheinbar hilfsbedürftige Abwesende redet, die selbst gar nicht gefragt werden. Solche Solidaritätsbekundungen machen die „Refugees“ einmal mehr zu Objekten, zu „den Anderen“, über die geredet wird, die aber unsichtbar und stimmlos bleiben.

Tatsächlich ist es ziemlich wahrscheinlich, dass sie auf der betreffenden Demo gerade nicht mitlaufen. So wie am vergangenen Samstag, als in Berlin eine Demonstration gegen Rassismus stattfand. Syrer*innen waren an diesem Tag aber ganz woanders unterwegs – nämlich auf einem Protestmarsch gegen Assad, unter dem Motto „Die syrische Revolution lebt“. Die parallel laufende Demonstration gegen Rassismus – der ja viel mehr umfasst als Rassismus gegen Geflüchtete – war zweifelsohne wichtig. Aber es ist befremdlich, Menschen willkommen zu heißen, über die man so wenig weiß, dass man deren wichtigsten politischen Mobilisierungstag nicht auf dem Zettel hat.

Das Othering im „Refugees Welcome“ ist somit kein rein rhetorisches Problem. Denn ob nun aus Elend oder wegen politischer Verfolgung – jeder, der oder die ihr Land unter bedrohlichen Umständen verlässt, ist ein politisches Subjekt, das sich gegen strukturelle Zwänge auflehnt, ihnen entflieht. In vielen arabischen Ländern gab es den Versuch einer Revolution. Der Versuch, eine Diktatur in eine Demokratie zu verwandeln – Menschen gingen dafür ins Gefängnis, wurden gefoltert, verloren Freund*innen und Angehörige oder sogar ihr eigenes Leben. Viele wollen von ihrem hiesigen Exil aus weiterhin auf die Zustände in ihrer Heimat einwirken. Die ausschließlich Reduzierung auf den humanitären Aspekt – der wichtig ist – lässt die politische Dimension verschwinden.

Das hat mit einem heimlichen Wunsch von Weißen zu tun, sich selbst als Helfer*innen zu fühlen. Denn, Hand auf’s Herz: Wie heißen diejenigen, die in Syrien die säkulare Opposition angeführt oder mitgestaltet haben? Wie steht es um demokratische Bewegungen in Afghanistan? Was ist aus dem Arabischen Frühling im Jemen geworden, und was ist eigentlich Deutschlands Rolle in diesen Ländern, wenn es zum Beispiel um militärische Intervention geht? Das große Unwissen ist Symptom eines gesellschaftlichen und medialen Desinteresses. Und es zeigt, dass es letztlich darum geht, sich selbst als Retter*innen, als Großzügige fühlen zu können. Aus dieser Position heraus kann aber keine Begegnung auf Augenhöhe stattfinden.

Die Augenhöhe ist auch deshalb so schwierig, weil sie strukturell nicht gegeben ist. Trotzdem kann es innerhalb systemisch angelegter Machtverhältnisse zumindest ein erster Schritt sein, zuzuhören, sich für die Anliegen derer zu interessieren, die in diesem hierarchischen Gefälle nicht zu Wort kommen. Wohlgemerkt, ohne sich die Kämpfe anzueignen und sie zu vereinnahmen.

Dr. Alison Thompson with Idomeni refugees.jpg

Die Berichterstattung trägt in dieser Hinsicht unrühmliche Verantwortung. Bei rund 700.000 in Deutschland lebenden Syrer*innen gäbe es Grund genug, sich für den Krieg dort und in den Nachbarländern zu interessieren. Dafür, dass Assad ganze Städte hat einkesseln und verhungern lassen, um seine Gegner*innen zu schwächen; dafür, dass beim Kampf gegen den IS, bei den Bombardierungen durch die US-Allianz, auch zahlreiche Zivilist*innen ihre Lebensgrundlage verloren haben; für das Schicksal verschiedener Minderheiten und verschiedener Städte; dafür, wie es sich anfühlt, acht Jahre nach dem Beginn der Rebellion immer noch denselben Diktator regieren zu sehen; für Enttäuschungen und Hoffnungen. Stattdessen konkurrieren Medien je nach Lager darum, den gut oder den schlecht „integrierten“ Geflüchteten zu zeigen, als belaufe sich dessen Lebensinhalt auf seinen Bezug zu Deutschland, und als könne man sich herausnehmen, das zu bewerten. Die Reaktionen „Hau ab“ versus „Willkommen“ sind sich darin ähnlicher als man gern wahrhaben möchte.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Camp de réfugiés syriens d’Azrac

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Schwarzfahrer-Freispruch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

vor dem Revisiongericht in München

File:Metro train arriving at München Hauptbahnhof U-Bahn station.jpg

Termin am Oberlandesgericht

Quelle       :     untergrund-blättle ch.

von pm

Fast genau auf den Tag ein Jahr nach dem Freispruch für einen Aktionsschwarzfahrer vor dem Landgericht München steht das Urteil auf dem Prüfstand.

Am Freitag, den 12. April, will das Oberlandesgericht München (10 Uhr, Nymphenburger Str. 16, Saal A 22) über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft verhandeln. Dabei folgte der Freispruch vom Vorwurf der „Erschleichung“ damals logisch auf die Feststellungen in der Beweisaufnahme. Schließlich war die angeklagte Handlung Teil einer bundesweit angekündigten Demonstration für den Nulltarif und gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens. Der sogenannte „Täter“ war gemeinsam mit vier anderen Beteiligten sowie umgehängten Schildern, Transparenten und Flyern in den Zügen unterwegs. Von „Erschleichen“, wie es der Strafparagraph erfordert, konnte also keine Rede sein.

Trotzdem legte die Staatsanwaltschaft Revision ein will das Urteil auf Oberlandesgerichtsebene kippen. Das Argument jedoch wirkt hilflos. So behauptet die Staatsanwaltschaft, dass eine Beförderung bzw. Reise schon mit dem Betreten der Bahn und nicht erst mit der Abfahrt des Zuges beginnen würde. Die Verteidigung des Angeklagten wird dem Oberlandesgericht die offiziellen Definitionen der beiden Begriffe vorlegen, die ausnahmslos und überall die tatsächliche Fortbewegung zum Inhalt haben (siehe unten).

Zudem würde ein Erfolg der Staatsanwaltschaft absurde Verhältnisse im öffentlichen Personenverkehr schaffen. Denn beginge jede*r eine Straftat, die*der zu einem Fahrkartenautomaten oder mit der noch unberührten Fahrkarte zum Abstempler in der Bahn schreitet, wäre ein Massendelikt geboren. Auch der freundliche Helfer, der einer gehandicapten Person den Koffer ins Abteil trägt, wäre plötzlich ein Straftäter.

„Wir setzen auf Sieg – und hoffen, dass dann viele Menschen mit uns für eine echte Verkehrswende mit Nulltarif kämpfen“, hoffen die damaligen Aktivisten der dem Verfahren zugrundeliegenden Aktionsschwarzfahrt vom 2. März 2015 gemeinsam. „Wir fordern eine Abkehr vom Fahrkartenwesen. Mobilität ist Menschenrecht“, stand damals auf ihren Flyern, und: „Nulltarif kann es in jeder Stadt oder Region geben – wenn Ihr Euch dafür engagiert!“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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A metro train on the München U-Bahn arriving at München Hauptbahnhof metro station.
Date
Source Own work
Author JIP

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Kohleausstieg ohne Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

Mut und Entschlossenheit in der Politik fehlt

Greta Thunberg 7.jpg

von Inken Behrmann

„Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus in Flammen stehen. Denn genau das tut es“, forderte Greta Thunberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.[1] An einem Freitag im August des vergangenen Jahres fing die 16jährige schwedische Schülerin an, wöchentlich vor dem Reichstag in Stockholm für wirksamen Klimaschutz zu streiken. Heute, ein halbes Jahr später, fordern freitags weltweit viele tausend Schülerinnen und Schüler politisches Handeln ein, um die Erderwärmung zu begrenzen. So auch am kommenden 15. März in Berlin, wie schon zuvor am 25. Januar: Lautstark prangerten zehntausende Jugendliche die Versäumnisse der bundesdeutschen Klimapolitik an. In der darauffolgenden Nacht beschloss die 28köpfige Kommission für „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ – die sogenannte Kohlekommission – bei nur einer Gegenstimme ihren Abschlussbericht. Demnach soll hierzulande im Jahr 2038 Schluss sein mit der Kohle. Um den Strukturwandel in den betroffenen Kohleabbaugebieten zu bewältigen, sollen viele Milliarden Euro an Strukturhilfen und Entschädigungen fließen – an die Bundesländer, aber auch an die Konzerne. Dass es überhaupt zu einer solchen Einigung kam, ist angesichts der heterogenen Besetzung der Kohlekommission überraschend. Doch die Ergebnisse reichen nicht aus: Die deutschen Klimaziele werden verfehlt, und zu den mittelfristigen Kohleabschaltungen insbesondere in Ostdeutschland gibt es zu wenige handfeste Entscheidungen. Ein Gutes aber hat die Sache: Eigentlich wollte sich die Bundesregierung, indem sie die Kommission mit der brisanten Ausstiegsfrage betraute, vor kontroversen politischen Entscheidungen drücken. Ob dies nach der breiten Kritik am Kommissionsergebnis weiterhin möglich ist, darf bezweifelt werden.

Zu wenig fürs Klima

Tatsächlich ist das Verhandlungsresultat für den notwendigen und in der UN-Staatengemeinschaft vereinbarten Klimaschutz unzureichend: Bis 2022 werden zwar insgesamt 12,5 Gigawatt (GW) Kohlestrom vom Netz gehen, darunter etwa 3 Gigawatt Braun- und 9,5 Gigawatt Steinkohle, und von 2023 bis 2030 weitere 13 Gigawatt – allerdings ohne diesen mittelfristigen „Fahrplan“ durch Zwischenziele oder konkrete Abschaltungspläne zu konkretisieren. Die ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehenen Klimaziele werden damit voraussichtlich erst fünf Jahre später erreicht; damit aber wird auch das Einhalten der Klimaziele 2030 unwahrscheinlich. Kurzum: Mit dem Ergebnis der Kohlekommission verfehlt die Bundesrepublik ihren Beitrag, um die Erderwärmung gemäß dem Paris-Abkommen auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Aber schlimmer noch: Ohne erheblich größere Reduktionen im Wärmebereich und vor allem im Verkehrssektor – in dem die Emissionen sogar steigen – steuern wir auf eine Erwärmung um deutlich mehr als 2 Grad zu. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden, nach deren Fall sich die Erde unwiederbringlich und unkontrollierbar erwärmen wird.[2] Schließlich liegt auch 2038 als Enddatum für die Kohleverstromung in allzu ferner Zukunft: Im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen müsste der Ausstieg je nach Rechnung und Leistung anderer Sektoren bereits im Jahr 2025 oder 2030 vollzogen sein. So aber verschleppt das Kommissionsergebnis den dringend gebotenen Klimaschutz im Energiesektor, obwohl der rechtzeitige Ausstieg bei entsprechendem Ausbau der erneuerbaren Energien technisch durchaus machbar wäre.

Im Ergebnis bedeutet das Kommissionsergebnis, dass die Kohlekraftwerke noch fast zwanzig Jahre laufen werden. Und dieser großzügige Ausstiegszeitraum wird den vier Kohle-Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zudem noch fürstlich bezahlt: Insgesamt 40 Mrd. Euro, zwei Mrd. pro Jahr, werden vom Bund an die Bundesländer ausgeschüttet, so soll es ein Staatsvertrag festschreiben. Hinzu kommen Entschädigungszahlungen an die Kohlekonzerne, die nun von der Bundesregierung ausgehandelt werden sollen, sowie mögliche Entlastungen für steigende Strompreise, die weitere zwei Mrd. Euro pro Jahr ausmachen, zudem weitere Subventionen für die energie-intensive Industrie und Hilfen für Arbeitende in der Kohleindustrie.

Bloße Versprechen für die Lausitz

Immerhin aber beginnt jetzt der Kohleausstieg im Rheinland. Und mit den drei Gigawatt Braunkohle, die dort abgeschaltet werden sollen, können der Hambacher Wald sowie die Dörfer rund um die Tagebaue Garzweiler und Hambach von der Zerstörung verschont bleiben.

Anders sieht es dagegen in der Lausitz aus. Fest steht bloß, dass hier erst ab 2023 Kraftwerke vom Netz gehen müssen. Offen ist jedoch, welche Kraftwerksblöcke wann genau abgeschaltet werden. Zudem wurde die Entscheidung über anstehende Tagebauerweiterungen der LEAG, dem dortigen Energiekonzern, überlassen. Für die Bewohner des Dorfes Proschim, das bei einer Erweiterung des Tagebaus Welzow dem Erdboden gleichgemacht würde, gibt es somit weiterhin keine Planungssicherheit. Stattdessen soll 2020 der Tagebau-Eigentümer, das tschechische Finanzkonsortium EPH, über die Zukunft des Dorfes entscheiden. Zudem sollen beim angegliederten Kraftwerk Jänschwalde, dem drittgrößten hierzulande, 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden. Es geht dabei um die sukzessive Umrüstung des Kraftwerks in ein Wärmespeicherkraftwerk. Ob die Technologie allerdings erfolgreich umgesetzt werden kann, ist bislang noch nicht erprobt und daher unklar.[3] Brandenburger erinnert das fatal an die schon in den 2000er Jahren geplante Einführung der CCS-Technologie (Carbon Capture-and-Storage). Durch die damit einhergehende CO2-Einlagerung in unterirdische Lagerstätten versprach Vattenfall CO2-freie Kraftwerke. Deren Bau wurde dann allerdings durch massive Proteste verhindert.[4]

Die Entscheidung der Kommission, Abschaltungen in Ostdeutschland zurückzustellen, basiert vor allem auf Befürchtungen, dass die AfD von einem zügigen Kohleausstieg in der Lausitz profitieren könnte. Am 1. September wird in Brandenburg wie auch in Sachsen gewählt. Die dortigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) wollen eine Debatte über die Folgen des Kohleausstiegs um jeden Preis vermeiden. Dass sie damit in der Kohlekommission Erfolg hatten, ist jedoch nicht nur ein klimapolitisches Desaster, sondern auch ein demokratiepolitisches. Denn gerade die fehlende Planungssicherheit schafft bei den Betroffenen vor Ort ein Gefühl der Unsicherheit, das der AfD in die Hände spielt.

Fest steht allerdings auch: Nach den wirtschaftlichen Umbrüchen der Nachwendezeit kommt der Braunkohleindustrie besonders in der Lausitz eine herausgehobene wirtschaftliche und politische Bedeutung zu. Den Strukturwandel zu gestalten, ist vor dem Hintergrund der vorherrschenden Angst vor neuerlichen Strukturbrüchen eine besondere Herausforderung.[5] In einem Maßnahmengesetz sollen daher nun Großprojekte des Bundes für die Reviere festgelegt werden: Zu den 37 Sofortmaßnahmen gehören der Ausbau von Schienen und Autobahn, die Errichtung von Logistikterminals sowie die Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Forschungsinstitute. Nicht nur Ministerpräsident Dietmar Woidke ist darüber „erleichtert“, sondern auch viele Kommunalpolitiker.[6] Tatsächlich bieten die Maßnahmen der Lausitz eine Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang, der sich zudem nicht nur auf die Ansiedelung neuer Großindustrie stützt. Wie der Wandel im Ergebnis ausgestaltet wird, hängt jedoch auch von der Lokalpolitik und der Einbeziehung der Menschen vor Ort in den Transformationsprozess ab.

Bundesregierung und Länder wollten das Klimaschutzlabel für ein Subventionsprogramm – und haben es schließlich bekommen. Insofern verwundert es nicht, dass die in der Kohlekommission vertretenen Umweltorganisationen – Greenpeace, BUND und Deutscher Naturschutzring (DNR) – sich vorwerfen lassen müssen, einem faulen Kompromiss zugestimmt zu haben.

Quelle      :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —      In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

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Die Atom-Mafia …

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

… lügt sich in die Klimabewegung

'Balletje balletje' Parijs.jpg

Quelle         :    Scharf – Links

Von Walter Schumacher

Ein Versuch mit Fake-News die „FridaysForFuture“-Bewegung zu spalten

In Aachen kursieren aktuell im Netz panikartige Fragen, ob denn die Atomkraft WIRKLICH ein Mittel gegen den Klimawandel sein könnte?

Ein link auf eine Seite der Atom-Lobby-Gruppe „Nuklearia.de“ wird verschickt, auf dem mit Logos und Namen von KlimaktivistInnen operiert wird, ohne dass irgendeine Berechtigung dafür besteht.

Hier kommt ein Nachteil der eigentlich doch sehr charmanten, ungeregelten Strukturen der freien AktivistInnen zum Tragen, bei denen es eben keine Führungsebenen oder juristisch einklagbare Rechte gibt. Das haben sich die professionellen und gut bezahlten Atommafiosi bzw. ihre Lobbygruppen zunutze gemacht und versuchen aktuell zu verwirren.

Vorweg: Das was im Folgenden dokumentiert wird, ist sicher KEINE relevante Meinung oder Strömung in der Klimabewegung!! Das ist entweder ein reiner FAKE, eine kommerzielle Auftragsarbeit – und/oder etwas von staatlichen Diensten lanciertes, um die Klimabewegung zu spalten.

 Aber die KlimaaktivistInnen müssen WISSEN, WIE diese Mafia uns verwirren will!!
==> Warnt also bitte eure Kontakte vor diesem Unsinn!
( Es gibt leider schon x-mails – selbst von kritischen Leuten – die darauf reingefallen sind!)

==> Dann zwei Hinweise auf Argumente zur Klimabelastung von AKWs:
1. Ganz unten ein Text unserer belgischen Freunde (unten)
2. Hier ein link auf einen Flyer „Atomkraft ist kein Klimaretter“  von „ausgestrahlt“

Hier der Text der Atom-Lobby:

Greta, go nuclear!
Veröffentlicht am 2019-03-14 von Rainer Klute

Die #FridaysForFuture-Bewegung streikt gegen Treibhausgas-Emissionen und gegen den Abbau von Kohle, Öl und Gas. Wie sich das erreichen lässt, verrät eine neue Postkarte des Nuklearia e. V.

»Greta, do nuclear« fordert die Nuklearia-Postkarte und empfiehlt Kernkraftwerke als wirksamste Waffe gegen den Klimawandel.

Warum das so ist, erläutert die Postkarte auf der Rückseite: Kernkraftwerke produzieren CO2-freien Strom, kommen mit minimalem Platz aus und garantieren eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Stromversorgung. Industrieländer, die auf eine Kombination von Kernenergie und Erneuerbaren setzen, erreichen ihre Klimaziele besser als Deutschland.
Daher lauten die Forderungen der Nuklearia:
•    Lasst die Kohle in der Erde!
•    Weg mit dem Atomausstieg! Wir brauchen moderne Kernkraftwerke!

Hier der Werbetext (als Postkarte) der Nuklearjünger:

— Hier ein INHALTLICHER Text zur Wirklichkeit der CO2-Emmission durch Atomkraftwerke (von unseren belgischen Freunden) —

Atomkraft als “Rettung des Klimas”?

Zur Zeit erleben wir in Belgien “erstaunlich Bewegung”, um das Klima zu retten; Es zeichnen sich eine Vielzahl von Vorschlägen aber auch Ablehnungen ab. Jeder versucht, die Aufmerksamkeit der Teilnehmer zu einem Gedankenaustausch anzuregen, manchmal konstruktiv, manchmal antagonistisch.

Im Kampf um das Klima gibt es mehrere Ansatzpunkte: Die wichtigsten sind Industrie, Dämmung, Verkehr, Landwirtschaft und Stromerzeugung. Im Bereich der Stromerzeugung gibt es einen breiten Konsens, die Nutzung von Kohle und Öl – den umweltschädlichsten fossilen Brennstoffen – zu verurteilen. Erdgas, auch fossiler Herkunft, produziert deutlich weniger CO2 pro Kilowattstunde (kWh) und könnte die Zeitlücken überbrücken, die die aktuellen Erneuerbaren je nach Wind und Sonnenschein hinterlassen.

FridaysForFuture Hamburg (cropped 2).png

Pro-Atom Strömungen haben in jüngster Zeit “klimafreundliche” Tugenden bei den Atomreaktoren entdeckt und versuchen nun, die Nukleartechnik als eine Variante im Kampf gegen die Klimakatastrophe zu etablieren.

Was ist davon zu halten? Wir stellen elf Argumente vor:

1. Atomkraft erzeugt auch CO2, ist also keineswegs CO2-frei.

Atomkraft ist nicht CO2-emissionsfrei! Derzeit wird während des gesamten Lebenszyklus von spaltbarem Material – also von der Mine bis zum Abfall – zwischen 88 und 146 g CO2 durch Kernmaterial emittiert, viel mehr als Wind (10 g), Photovoltaik (32g) oder Geothermie (38g),. Der CO2-Ausstoß ist vergleichbar mit einem Gaswerk des Typs ‚Turbine Gas Steam‘ (TGV). Die thermische Verunreinigung von Druckwasserreaktoren ist nicht unerheblich: Nur ein Drittel der Wärmeenergie des Reaktors wird in Strom umgewandelt, die restlichen zwei Drittel werden in Form von Wasserdampf in die Atmosphäre, den angrenzenden Fluss oder Meer ausgestoßen.

2. Die Atomkraft hat nur einen bescheidenen Platz bei der globalen Energieversorgung.

„Nuclear“ werden weltweit nur 10% des Stroms und weniger als 5% der Gesamtenergie produziert. 85 Prozent der weltweiten Energie stammt aus Öl, Kohle und Gas. Auf globaler Ebene betrachtet, könnte die Atomkraft gleichzeitig mit Fossilien aufgegeben werden. In Belgien, das heute bei seiner Stromversorgung zur Hälfte von Atomkraft abhängig ist, wird es einen mehrjährigen Plan brauchen, um aus der Atomkraft auszusteigen, ohne den Haushalten das Recht auf Strom zu entziehen.

3. Die Atomenergie verunreinigt die Umwelt und das Trinkwasser.

Die Atomindustrie erzeugt für jedes Kilo spaltbares Material pro Jahr 4 bis 5 Tonnen Uranabfälle. Ein Teil davon vergiftet Erde, Luft und Trinkwasser. Die Reaktoren produzieren weltweit 10.500 Tonnen verstrahltes Kernbrennstoffe sowie eine Vielzahl weiterer radioaktiver Abfälle und Emissionen. Reaktoren benötigen für ihre Kühlsysteme gigantische Mengen Wasser, bis zu 4.000 Millionen Liter Wasser pro Tag, was die Trinkwassermenge reduziert und die aquatischen Ökosysteme schädigt.

4. Die Atomkraft ignoriert die Menschenrechte und das Recht auf Land.

Die meisten Uranminen befinden sich in Gebieten, die von indigenen Völkern, Ländern der Dritten Welt oder einkommensschwachen Bevölkerungen bewohnt werden. Strahlen sind für Frauen und Mädchen im Vergleich zu Männern doppelt schädlich. Und sie sind besonders schädlich für Föten und Babys, deren Pflege meist in der Verantwortung der Frauen liegt.
Radioaktive Verseuchung wird der Umwelt (und den Menschen) für Hunderttausende von Jahren schaden.

5. Die Atomenergie blockiert den Einsatz erneuerbarer Energien.

Die Kernkraft benötigt direkte und indirekte hohe Subventionen. Dabei handelt es sich um Finanzierung, Forschung und Entwicklung, Steuervorteile, Verlagerung der Haftpflichtversicherung, staatliche Versicherung, und letztendlich die Sorge um die von Abfällen und den Abbau der AKW durch die Allgemeinheit: Die Liste ist nicht vollständig. All dies lenkt das Eingreifen des Staates von dem Feld ab, wo es wirklich nützlich wäre: Die Suche nach erneuerbaren Energiequellen.

6. Atomkraft ist gefährlich.

Katastrophen wie Three Mile Island (1979), Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) untergraben eine nationale Wirtschaft oder können sie sogar stoppen, unerwünschte politische Instabilität schaffen und die Energiepolitik zum Scheitern bringen, die eigentlich notwendig wäre, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. In Belgien steht das AKW-Doel mit vier Reaktorblöcken nur 12 km vom Grote Markt in Antwerpen entfernt. Es stellt in einer potenziell gefährlichen petrochemischen „SEVESO“-Zone eine ständige Bedrohung auch für unser Land dar. Die durch Risse geschwächten Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 müssen sofort und endgültig schließen!

7. Die ‚zivile Atomenergie‘ ist untrennbar mit dem Militär verbunden.

Die Druckwasserreaktoren wurden ursprünglich aus den Anlagen der nordamerikanischen U-Boote entwickelt, aber auch von den Erkenntnissen aus den Atombomben Hiroshima und Nagasaki abgeleitet. Die Wiederaufbereitungsanlagen liefern aus dem Abfall der zivilen AKW die Materialien, um Atombomben herzustellen. Oft werden militärische Argumente vorgeschoben, um dadurch nuklearen Probleme als „Verteidigungsgeheimnis“ zu verschleiern und die Einrichtungen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Zwanzig US-Atombomben sind in Kleine-Brogel (unweit von Roermond) stationiert, unter dem Befehl des obersten Befehlshabers der US-Armee: Präsident Trump.

8. Atomenergie ist teuer für Haushalte.

Weil die zwei Firmen ENGIE-Electrabel und 10% mit Anteil EDF-Luminus ALLE belgischen Atomkraftwerke besitzen, und weil diese die Hälfte des belgischen Stroms produzieren, können die beiden Unternehmen den Strompreis bestimmen, ohne dass eine Konkurrenz sie daran hindern kann. Der Strompreis für private Haushalte ist sehr hoch, während die Großindustrie von einem niedrigen Tarif profitiert, um zu verhindern, dass Wettbewerber (ws: welche denn ??) auf den Markt kommen. Der freie Markt funktioniert in der Praxis nicht.

9. Die Atomkraft bedroht unsere demokratischen Rechte.

ENGIE-Electrabel hat eine so große finanzielle Macht und einen so starken Einfluss auf den Strom-Markt, dass das Unternehmen vom Parlament schon verabschiedete Gesetze ignorieren kann, oder sogar die Gestaltung von Gesetzen so beeinflussen kann, dass diese ihren Interessen entsprechen. So schreibt das Gesetz aus dem Jahr 2003 den Ausstieg aus der Atomkraft dadurch vor, dass die Atom-Reaktoren nach 40 Betriebsjahren stillgelegt werden müssen. Und dann wurde die Laufzeit der drei Reaktoren, die diese 40 Jahre erreicht haben, auf einmal um zehn Jahre verlängert! Es wurde ein Sondergesetz verabschiedet, um das vom Staat getragene nukleare Risiko festzuschreiben (Pariser Konvention 1960, belgisches Gesetz 1964-85). Die Bundesagentur für Atomsicherheit (FANC) ist nicht in der Lage, notwendige Kontrollen in den AKW durchzuführen. Und selbst eine Menschenkette von 50.000 Menschen zwischen Tihange und Aix (Juni 2017) sowie eine Petition von 500.000 Unterschriften (übergeben Juli 2018) haben für unsere Behörden bisher keine Auswirkungen gehabt.

10. Atomkraft ist schlecht für die Gesundheit.

In jeder Phase der Erzeugung von Atomstrom, in jedem Schritt des „nuklearen Lebenszyklus“ kann die Gesundheit von Mensch und Tier langfristig beeinträchtigen werden. Dabei handelt es sich vor allem um Krebserkrankungen wie Schilddrüsenkrebs oder Leukämie, aber auch um andere Krankheiten und genetische Probleme wie angeborene Fehlbildungen; selbst bei minimalen Dosen aber langer Strahlungsexposition.

11. Die Atomkraft ist zu „langsam“.

Der Bau neuer Reaktoren – die weniger gefährlich als die aktuellen Modelle wären – ist deutlich zu langsam, um die Klimaherausforderung zu bewältigen, wenn die bestehenden Reaktoren endgültig in 2025 abgeschaltet würden. Das geplante AKW Flamanville EPR, dessen Inbetriebnahme in 2011 für den Preis 2,5 Milliarden € erwartet wurde, soll nun 2020 – und jetzt zu einem Preis von 11 Milliarden Euro! – angeschaltet werden.

Fazit: Lösungen für die Klimakatastrophe sind leicht zu finden …

… Und schwer anzuwenden.
Eine schnelle und sozial gerechte Lösung für die Klimaherausforderung wäre es, die Produktion von fossiler UND von nuklearer Stromerzeugung zu beenden.
Es ist stattdessen notwendig, ein intelligentes Netz zu etablieren, das es ermöglicht, die zwölf Quellen erneuerbarer Energien: den Wind, das Meer, die Sonnenstrahlen, die Erdwärme, die Energie der Flüsse hinzuzufügen, damit sie sich gegenseitig die Lücken füllen. Der Einsatz von Elektrizität muss reduziert werden, indem unnötige und sogar schädliche Nutzung beseitigt und die Effizienz von Strom in allen Anwendungen erhöht wird.

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

 Wir nennen das die „Negawatt“, also die 30% der Stromnutzung, der überflüssig ist.
All dies muss Teil eines gesellschaftlichen Plans der belgischen Elektro-Industrie sein, der sich über fünf Jahre erstrecken sollte und zig Milliarden Euro kosten wird. Ein solcher Plan ist zu wichtig, als dass er dem Verwaltungsrat der ENGIE in Paris übertragen werden sollte, der sich seit 2003 weigert, solche Ideen umzusetzen, damit dadurch der von unserem Parlament beschlossene Atomausstieg bewältigt werden kann.
Die Bürger müssen gemeinsam ihre Bedürfnisse und die Mittel bestimmen, um sie umzusetzen. Inzwischen müssen die gefährlichsten Reaktoren, Doel 3 und Tihange 2, sofort und dauerhaft abgeschaltet werden.
Leo Tubbax – Sprecher Nucléaire stoppt Kernenergie – 06.03.2019

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Oben     —     Hütchenspieler unter uns?     —   Shell Game

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Sahras denunzierende Ausfälle

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

Wagenknechts Rückzug von „Aufstehen“

Ein Scherbenhaufen verdeckt die liegengebliebenen „Aufsteher“. Wer unter Sahras Führung etwas gewinen will, sollte sich besser erst gar nicht hinlegen!

Von Pascal Beucker

Die Bewegung „Aufstehen“ hat sich auf Bundesebene zerlegt. Der grüne Mitgründer Ludger Volmer sucht nach Gründen des Scheiterns.

Er war der Grüne an Sahra Wagenknechts Seite. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der Linksfraktion präsentierte Ludger Volmer Anfang September des vergangenen Jahres in der Bundespressekonferenz das „Aufstehen“-Projekt. Es sollte der Startschuss einer „überparteilichen Sammlungsbewegung“ sein. Nicht weniger, als die „die Politik zurück zu den Menschen“ und „die Menschen zurück in die Politik“ zu bringen, versprachen die GründerInnen. Gut ein halbes Jahr später ist davon nicht mehr viel übriggeblieben.

Jetzt hat Volmer, neben Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer das prominenteste grüne Gesicht bei „Aufstehen“, eine bittere Bilanz verfasst. Ein „sektiererisches Anhimmeln von Sahra durch ihre Boyfans“ habe ebenso zu dem Desaster beigetragen wie „strategische Manöver einer Strömung der Linkspartei“. Der von Wagenknecht-PrätorianerInnen dominierte „Aufstehen“-Trägerverein habe eine „Blockadepolitik bis zur offenen Sabotage“ betrieben.

Die mehrseitige Abrechnung des früheren Grünen-Vorsitzenden, die der taz vorliegt, ermöglicht einen aufschlussreichen Blick in das Innenleben des bisherigen Führungszirkels des Projektes. Volmer gehörte dem zentralen Arbeitsausschuss von „Aufstehen“ an, der etwa zwei Dutzend Personen umfasste. Auch war er Teil des sechsköpfigen politischen Vorstands.

Neben ihm saßen in diesem provisorischen Gremium noch der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der grüne Ex-Bundestagsabgeordnete Hendrik Auhagen und die Düsseldorfer Basisaktivistin Sabrina Hofmann. Hinzukamen mit Wagenknecht und dem Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi zwei Mitglieder der Linkspartei.

Bereits am vergangenen Freitag hatten Volmer, Bülow, Auhagen und Hofmann eine noch von sieben weiteren bisherigen „Aufstehen“-AktivistInnen unterzeichnete „Erklärung zur Situation von Aufstehen“ veröffentlicht, in der sie das Scheitern der Sammlungsbewegung auf Bundesebene verkündeten. Nun legt Volmer nach. „Von Blockierern und Blockadebrechern“ hat er sein Traktat überschrieben – und lässt keinen Zweifel daran, wer für ihn zu Ersteren und wer zu Letzteren gehört.

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Sie galten wohl als schlechte Vorbilder, die Wagenknecht oder auch Lafontaine samt ihren linken Groupies – alles ruhige Mitläufer aber keine Führungspersönlichkeiten ?

Parteiunabhängig oder Vorfeldorganisation?

Seit Monaten habe es hinter den Kulissen bereits heftigen Streit gegeben, der sich darin ausgedrückt habe, „dass die Umsetzung von Entscheidungen des pluralistisch besetzten politischen Vorstandes durch den Trägerverein der Bewegung – dominiert von Mitgliedern und erklärten Anhängern der Linkspartei – blockiert wurde“. So habe denn auch der Rücktritt von Sahra Wagenknecht am 9. März die Auflösung des „Aufstehen“-Vorstands „nicht eingeleitet, sondern besiegelt“. Danach sei den anderen nur noch der politische Abgang geblieben.

Quelle        :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben   —          Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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DL – Tagesticker 22.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie gehabt in der Politik: Bekennde Idionten werden sich immer einig. Solange die Menschen ihre Steuern  für Murks zahlen. Bald ist Wahltag   — und keiner geht hin ? Dilettanten wählt man nicht.

Wenn London Deal absegnet

1-) EU offen für Brexit-Verschiebung bis zum 22. Mai

Die EU gibt den Briten möglicherweise grünes Licht für eine kurze Verschiebung des Brexits. Das geht aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor. Die Bedingung: Großbritannien muss vorher noch den Ausstiegsvertrags durchs Unterhaus bringen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen laut dem Entwurf einer Gipfel-Erklärung einer Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 22. Mai zustimmen. Diskutiert wurde aber auch der 7. Mai. Die Beratungen dauerten bis zum Abend noch an und sollten beim Abendessen fortgesetzt werden, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Eigentlich hatte die Brexit-Debatte gegen 19 Uhr zu Ende sein sollen.

ntv

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Auch bei den ansonsten ruhigeren unserer Mitbürger brechen ob der politischen Versager immer öfters alle Dämme . Nur es nutzt alles nichts. So dicke Knüppel wachsen kaum als dass damit den VersagerInnen noch Verstand eingebläut werden könnte.

Bei „Maybrit Illner“

2.) Ulrich Wickert geht auf Heiko Maas los

„Ich finde es bedauerlich, dass wir eigentlich keine deutsche Außenpolitik mehr haben“, sagt TV-Moderator Ulrich Wickert (re.) zu Außenminister Heiko Maas

Unsere Polit-Elite witzelt über May, wütet gegen Orban, wettert gegen Salvini, aber was haben wir eigentlich davon? Höchste Zeit für ein paar Fragen, wie sie auch Maybrit Illner (54) am Donnerstagabend im ZDF stellt: „EU im Überlebenskampf – und Deutschland schaut zu?“

Bild

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Das ist das große Problem auf den Behörden . Wer Unterklassige LehrerInnen einstellt, kann keine Erstklassige Arbeit erwarten. Was wollen gerade 20 jährige „LehrerInnen“ denn Erwachsenen SchülerInnen beibringen wenn schon beim zählen bis fünf, ein Computer benötigt wird ?

Erschleichung von Einbürgerung

3.) BAMF stellt Strafanzeige gegen Anbieter von Integrationskursen

Das BAMF hat wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gegen einen Anbieter von Integrationskursen gestellt. Nur jeder zweite Teilnehmer schließt einen solchen erfolgreich ab. Bei den Anbietern gibt es ein grundsätzliches Problem.  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen des Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gegen einen Anbieter von Integrationskursen gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesamtes WELT. Weitere Informationen zu dem Vorgang wollte das BAMF „auf Grund der noch laufenden Ermittlungen nicht mitteilen“.

Welt

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Die Geister wurden einst gerufen – heute braucht man sie nicht mehr zu suchen. Ein Versagen der Politik welcher es nur um Wirtschaft geht. Die Menschen kann man nicht mehr erreichen – man hat sie auf halber Strecke zurück und ihrem Schicksal überlassen.

Alexanderplatz

4.) YouTuber lösen Großeinsatz am Alexanderplatz aus

Zwei YouTuber hatten ihre Fans dazu aufgerufen, auf den Platz zu kommen. Die Situation eskalierte, neun Personen wurden festgenommen. Die Berliner Polizei musste am Donnerstagabend zu einem Großeinsatz am Alexanderplatz ausrücken, nachdem Fangruppen zweier YouTuber auf den Platz gekommen waren. In der Folge entwickelte sich eine Schlägerei unter den Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Beamte waren am Abend damit beschäftigt, streitende und prügelnde Menschen auseinanderzuhalten, wie die Polizei der Berliner Morgenpost mitteilte.

Berliner-Morgenpost

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Stinkt es nicht verdächtig wenn Innenminister im eigen, vielleicht noch Partei – Dreck wühlen müssen ?

Ermittlungen Rechtsextreme:

5.) 38 Polizisten in Hessen unter Verdacht

Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtet über Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe. In Hessen stehen 34 Polizistinnen und Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht. Weitere vier wurden entlassen oder versetzt. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags berichtet.

FR

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Wenn dilettantische Hinterbänkler plötzlich in den Mittelpunkt rücken flippen sie aus . Kleiner Dummkopf möchte auch einmal Größe zeigen.

CDU-Mann Axel Voss

6.) Der Vater der umstrittenen EU-Internetreform offenbart Wissenslücken und das Netz flippt aus

CDU-Politiker Axel Voss will das Internet in Teilen reformieren. Das Vorhaben stößt auf massive Gegenwehr. Im Interview verteidigt er die Reform, offenbart aber mangelndes Fachwissen in Sachen Memes – was ihn prompt selbst zum Meme macht. Axel Voss ist CDU-Europapolitiker und Chef-Verhandler für die geplante EU-Urheberrechtsreform, die kommende Woche verabschiedet werden soll. Gegen das Projekt gibt es massive Proteste von zahlreichen Verbänden und Gruppen, entsprechend ist Voss ohnehin schon eine Zielscheibe für Kritik. Nun kommt auch noch Spott und Häme dazu, denn der 55-Jährige hat in einem Interview mit „Vice“ einige Wissenslücken offenbart. Und das Netz hat darauf reagiert, wie das Netz in so einem Fall eben reagiert.

Stern-online

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7.) Axel Voss verlässt Politik, nachdem nigerianischer Prinz ihn per Mail zum Multimillionär macht

 Verlieren die Befürworter des neuen EU-Urheberrechtsgesetzes ihren wichtigsten Fürsprecher in Deutschland? Völlig überraschend hat heute CDU-Politiker Axel Voss seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Dank einer hilfreichen E-Mail eines nigerianischen Prinzen stehe er kurz davor, ein Millionenvermögen zu erhalten, so Voss.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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