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RENTENANGST

Archiv für März 21st, 2019

UAA – Urenco Gronau

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

Atomausstieg mit einer Ausnahme

Transportwaggons Urananreicherungsanlage Urenco Gronau.jpg

Aus Berlin, Gronau und Schüttdorf

Malte Kreutzfeldt und Andreas Wyputta

Kritiker fürchten, Uran von Urenco aus Gronau werde künftig militärisch genutzt. Eine dubiose Stellungnahme spricht dagegen.

Ein unscheinbares Gewerbegebiet im nordrhein-westfälischen Gronau zeigt, wie ernst der deutsche Atomausstieg zu nehmen ist. Neben einer Spedition, dem TÜV und dem Zentrallager des Lebensmittelhändlers Klaas & Kock breitet sich auf einem rund 60 Hektar großen Gelände die einzige Urananreicherungsanlage (UAA) der Bundesrepublik aus. Auf Grünflächen zwischen Stacheldraht und Überwachungskameras weiden Rinder. Am Tor der Anlage prangt das EMAS-Umweltsiegel der Europäischen Union.

Mit Umweltschutz aber hat diese UAA im Westmünsterland nichts zu tun. Die Atomfabrik an der niederländischen Grenze hat die Kapazität, mehr als 30 große Atomkraftwerke mit Brennstoff zu versorgen – das sind knapp 10 Prozent des Weltmarkts. Aus dem knapp 50.000 Einwohner zählenden Städtchen Gronau geht angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung in die USA, nach Schweden, Brasilien, Südkorea – und in die rund 40 Kilometer entfernte Brennelementefabrik in Lingen im Emsland (siehe Kasten).

Beliefert werden auch die belgischen Bröckelreaktoren Doel und Tihange, in deren Druckbehältern Tausende Risse entdeckt wurden und die in Nordrhein-Westfalen für massive Unruhe sorgen – der Oberbürgermeister der Grenzstadt Aachen hat bereits Jodtabletten verteilen lassen, die im Fall eines Super-GAUs die Anlagerung radioaktiven Materials in der Schilddrüse verhindern sollen. Auch Tepco, verantwortlich für das japanische Katastrophen-AKW Fukushima, wurde vom hinter der UAA stehenden Urananreicherungskonzern Urenco versorgt. Und selbst mit Lieferungen für die Atomwaffen des US-Militärs wird die Gronauer Anlage immer wieder in Verbindung gebracht.

Wer aber glaubt, mit der Urananreicherung sei spätestens mit dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland am 31. Dezember 2022 Schluss, irrt: Die UAA hat wie die Lingener Brennelementefabrik eine unbefristete Betriebsgenehmigung – und das soll nach Willen einer breiten Bundestagsmehrheit auch so bleiben. Ein von den Grünen eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes und ein Antrag der Linken, die beide die Stilllegung der Anlagen zum Ziel hatten, wurde in der vergangenen Woche von CDU, SPD, FDP und AfD abgeschmettert.

„Bigott“ sei das, fand nicht nur Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Schließlich macht sich vor Ort nicht nur Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet, sondern auch die ebenfalls aus NRW stammende SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze für eine Schließung der aus Gronau belieferten AKW Doel und Tihange stark.

Der aus Köln stammende CDU-Abgeordnete Karsten Möring, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt und nukleare Sicherheit, verweist dagegen auf die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Prüfung eines Brennstoffexportverbots, das die Lieferungen nach Belgien stoppen soll – doch ob überhaupt ernsthaft geprüft wird und wann ein Exportverbot umgesetzt werden könnte, ist fraglich. Dafür spricht, dass Möring gleichzeitig vor dem Verlust von „Kompetenz“ warnt, „die wir im Bereich Urananreicherung haben“.

Auch in Gronau muss UAA-Betreiber Urenco nur wenig Widerstand fürchten. Zwar demonstrierten im Fukushima-Jahr 2011 mehr als 15.000 Menschen gegen die Anlage. Und in diesem Jahr wird es am 19. April einen Osterprotestmarsch zur Urananreicherungsanlage geben. Im Wahlkampf vor der Bürgermeisterstichwahl in der kommenden Woche aber ist die Urananreicherung kein Thema: „Die SPD-Amtsinhaberin Sonja Jürgens vermeidet Kritik“, sagt Udo Buchholz, Sprecher des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz, der in Gronau nur zwei Kilometer von der UAA entfernt wohnt. „Und CDU-Mann Rainer Doet­kotte ist wie der unabhängige Kandidat Christoph Leuders voll auf Urenco-Linie.“

Großzügiger Uran-Anreicherer

Verwunderlich ist das nicht: Mit rund 20 Millionen Euro sorgt Urenco für rund ein Drittel der Gewerbesteuereinnahmen Gronaus. Auch 250 oft gut bezahlte Arbeitsplätze zählen viel in einer Stadt, in der die Ruinen der Textilindustrie noch immer Teil des Stadtbilds sind – der Zusammenbruch des Spinnereikonzerns van Delden brachte in den Achtzigern Tausende um ihren Job.

Die Urananreicherer geben sich dagegen großzügig. Urenco sponsert den Fußballverein Fortuna Gronau, den Segelverein Stormvogel Steinfurt und die Freiwillige Feuerwehr. Auf dem Weihnachtsmarkt und in Kindergärten tritt eine nach dem englischen Wort Enrichment (Anreicherung) „Richie“ genannte lebensgroße Plüschfigur auf und verteilt Geschenke. Dafür gibt es schöne Bilder in der Lokalpresse.

Dabei setzt der UAA-Betreiber Urenco Limited längst nicht mehr allein auf die Belieferung von klassischen Atomkraftwerken. Im Februar hat der Konzern angekündigt, in den USA den Anreicherungsgrad seines Urans von bisher 5 auf 19,75 Prozent steigern zu wollen. „High assay low-enriched uranium“ (HALEU) nennt die Atomfirma ihr neues Produkt – ab 20 Prozent gilt Uran als hoch angereichert. „HALEU dient definitiv nicht der Nutzung in einem zivilen Leistungsreaktor“, warnt der Atomkraftgegner Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger Atomausstieg aus Münster, der Urenco seit Jahren beobachtet.

Kritik kommt auch vom Internationalen Netzwerk der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): Bisher habe die 5-Prozent-Grenze als Beleg für die rein zivile Nutzung des Urans gedient, sagt deren Sprecherin Angelika Clausen und fragt: „Warum soll dies jetzt nicht mehr gelten? Wie kann die Bundesregierung einen derart dramatischen Kursschwenk bei Urenco billigen?“

Denn schon heute zeigt das US-Verteidigungsministerium Interesse an dem neuen Urenco-Produkt etwa für kleine mobile Reaktoren, die in sogenannten Rapid Response Scenarios eingesetzt werden könnten: Damit könnten die US-Streitkräfte auch in abgelegenen Regionen wie etwa Afghanistan ohne Dieselnachschub drei Jahre lang energieautark werden.

Image

„Beunruhigend“ seien die neuen Urenco-Pläne, findet auch Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster. Die Firma steuere in eine „militärische Richtung“. Die Bundesregierung als Kontrollbehörde dürfe „nichts zulassen, was den Ausbau der Atomenergie sogar noch fördert“. Aus den Berliner Ministerien hieß es dagegen, die Pläne Urencos zur Produktion von HALEU seien „bekannt“: Nach einer „Prüfung von Wirtschaftlichkeit, Marktumfeld und Bedarf“ könne „Urenco auf dem US-Markt als Bieter auftreten“.

Der erste Vorstoß in Richtung US-Militär wäre die HALEU-Produktion nicht. Schon 2017 berichteten der WDR und das Fachblatt Nuclear Intelligence Weekly, Urenco habe zur Belieferung der Atomkraftwerke Watts Bar und Sequoyah einen 500 Millionen Dollar schweren Deal mit der Tennessee Valley Authority (TVA) geschlossen. In den beiden AKWs wird auch Tritium hergestellt, das als Zünder für die Sprengköpfe der US-Atomraketen benötigt wird.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Graqikquelle        :

Oben        —      Waggons mit Uran an der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau

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Unten      —        Fotoquelle   : Indimedia org.

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Münster stoppt Ramstein

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

Drohnenkriege beenden heisst Stationierungsabkommen kündigen

Die amerikanische Air Base Ramstein (Zentralgebäude mit Flugfeld), von Burg Nanstein aus gesehen.

Quelle       :         untergrund-blättle ch.

von  Kampagne Stopp Air Base Ramstein  –  pm

Aus Anlass des Urteils des OVG in Münster zu den illegalen Drohneneinsätzen erklären Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre unterstützenden Aussagen zu dem US-Drohnenkrieg über die Relaisstation der US Air Base Ramstein.

Das Urteil bestätigt – wenn auch nur eingeschränkt -, was die Whistleblower Chelsea Mannings und Edward Snowden veröffentlicht haben und unterstreicht die Bedeutung der intensiven Aufklärungsarbeit der Friedensbewegung, besonders der Kampagne Stopp Air Base Ramstein, über die illegale Kriegsführung der USA und die Unterstützung durch die deutsche Regierungspolitik. Ohne die Arbeit der Friedensbewegung, auch ohne die vorhergehenden Gerichtsverfahren wäre dieses Urteil nicht möglich geworden.

Jetzt muss das Stationierungsabkommen für die US Base gekündigt werden, das ist der Weg den Drohnenkrieg zu beenden. Eine sogenannte Einzelfallprüfung ist bei US-Basen nicht möglich und niemals vollständig. Der Vertuschung und der Kriegskumpanei der Regierungen wird Tür und Tor geöffnet. Ein ungehinderter Zugang der Friedensbewegung, der Zivilgesellschaft und/oder des Parlaments wird durch die US-Administration verhindert. Den Drohnenkrieg real und umfassend beenden heisst das Stationierungsabkommen durch einen Beschluss des deutschen Bundestages kündigen. Das ist der sicherste Weg in eine friedliche Zukunft.

Wir sehen uns aber besonders in unserer Aufklärungsarbeit durch das Urteil bestärkt.

Der Drohnenkrieg kann durch weitere Aktionen noch stärker deligitimiert und ein Ende des völkerrechtswidrigen Tötens erreicht werden.

Notwendig ist aber auch ein Ende der Beschaffung von Drohnen durch die Bundesregierung, sei es durch leasen israelischer Drohnen oder durch die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne. Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Völkerecht zu respektieren.

Dieses Urteil ist eine Ermutigung für unsere Aktionen, besonders jetzt in Vorbereitung der grossen Protestaktionen Stopp Air Base Ramstein 2019 vom 23.-30. Juni 2019.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle       :       Die amerikanische Air Base Ramstein (Zentralgebäude mit Flugfeld), von Burg Nanstein aus gesehen. / EPei at German Wikipedia (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Das EU-Urheberrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

 Lasst uns nicht auf diese Fake-Reform hereinfallen!

Sascha Lobo.jpg

Eine Kolumne von

Stellt die EU-Urheberrechtsreform Kreativschaffende besser? Viele glauben das – doch das Gegenteil ist wahr: Profitieren werden die großen Konzerne. Zeit, dagegen aufzustehen!

Kreative, wir haben ein Problem und es besteht Handlungsbedarf: In der kommenden Woche stimmt das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform ab, und dieses Gesetzeswerk muss abgelehnt werden. Das ist nach wie vor möglich, die Abgeordneten des Europaparlaments sind für eure Signale empfänglich. Schließlich ist demnächst Europawahl und ihr habt gesellschaftlichen Einfluss. Oder besser: Wir haben Einfluss, denn auch ich bin Urheber.

Weil solche Wir-Umarmungen begründet werden müssen, damit sie nicht nach Vereinnahmung klingen, hier meine Selbstverortung: Ich schreibe Bücher, verfasse Artikel, drehe Filme, halte Vorträge, fotografiere Tiere und ich caste pod. Gesang ist nicht so meins, aber das ist eher eine Frage des Menschenrechts als des Urheberrechts, Stichwort Folterverbot.

Mit allen genannten kreativen Beschäftigungen verdiene ich Geld. Als Selbstständiger lebe ich zu weit über 90 Prozent von urheberrechtlich relevanten Aktivitäten. Deshalb ist die Frage berechtigt, warum ich gegen diese Urheberrechtsreform bin.

Die Reform schadet uns Kreativen

Die Antwort ist einfach: Sie schadet uns Kreativen. Diese Urheberrechtsreform ist eine Reform von Verwertern für Verwerter. Wir werden mit Brosamen, falschen Versprechungen und einer Familienpackung Unverschämtheiten abgespeist und hängen in der Folge noch stärker von der Gnade der Verwerter ab.

Versteht mich nicht falsch, ich liebe meinen Buchverlag, ebenso wie SPIEGEL ONLINE, natürlich. Das wird vielen von euch ähnlich gehen. Aber ich möchte und muss Liebe und Geschäftsgrundlage trennen, so wie Redaktion und Geschäftsführung getrennt sind. Und ihr wisst, dass das zwingend notwendig ist. Für alle Seiten übrigens. In Verwertungskonzernen wird die gegenseitige Liebe um so funktionaler, je näher man an die Excel-Leute kommt.

Die meisten Kreativen interessieren sich zu wenig für Zahlen, Verträge, Gesetze. Dieses Nichtwissen macht uns empfänglich für die süßen Versprechungen der Verwerter.

Macht es euch nicht misstrauisch, dass sich Verwerterlobbys derzeit anhören, als seien sie Gewerkschaften für uns Kreative? Sollte es aber. Denn der wahre Hintergrund der Urheberrechtsreform ist ein Kampf zwischen zwei unterschiedlichen Formen von Verwertungskonzernen. Beide haben ihre Vor- und Nachteile und beiden geht es auf Konzernebene im Zweifel eher um die Bilanz als um uns. Bei aller Liebe.

Das Ziel dieser Urheberrechtsreform ist, große Plattformen zur Globallizenzierung zu zwingen. Das ganze Getöse um Uploadfilter ist nur ein schlechtes Mittel, um Google dazu zu bewegen, Pauschalverträge mit Content-Konzernen abzuschließen. Das ist bei den schlimmen Artikeln 11 und 13 ähnlich, einmal eher für Textwerke und einmal eher für Musik und Film.

Weniger abhängig als früher

Genau hier ist die Sollbruchstelle, denn wir, die Kreativen, sind im digitalen 21. Jahrhundert nicht mehr in jeder Dimension abhängig von der klassischen Kreativ- und Medienbranche. Neue Berufe, Formen und Bereiche der Kreativität sind entstanden, und die Menschen, die dafür stehen, refinanzieren sich auf andere Weise als klassische Kreative. Aber sie gehören zu uns, längst sind Überschneidungen ja auch die Regel.

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Die Leute mit YouTube-Kanälen, die Selfpublisher, die Bloggerinnen mit Google-Ads und Amazon-Affiliates, die Musikschaffenden auf Beatport oder Spotify, die Fotografinnen auf Flickr oder Instagram: Sie alle und viele mehr sind urhebende Kreative.

Die Verwerter neuen Typs, die Plattformen, sind nicht „die Guten“. Daher dürfen wir keine Gelegenheit auslassen, sie zu regulieren, wie ich oft gesagt habe. Das muss bloß sinnvoll und für uns und nicht gegen uns geschehen.

Das Plattformprinzip der neuen Verwerter demokratisiert die Möglichkeit, mit urheberischen Leistungen Geld zu verdienen. Das bedeutet einen Machtverlust für die klassische Kreativbranche. Die Urheberrechtsreform soll uns Kreative in die Arme derjenigen zwingen, die überhaupt in der Lage sind, Pauschallizenzen zu verhandeln. Unabhängige Künstler aller Art schaffen das nie, und sie ziehen bei der ersten Auseinandersetzung mit einer großen Plattform noch immer den Kürzeren.

Quelle      :         Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —        Sascha Lobo

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Unten          —           Sascha Lobo am 08.05.2017 mit seinem Talk „Vom Reden im Netz“ auf der re:publica (#rp17) in Berlin. Foto: re:publica/Gregor Fischer

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Jobwunderland Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

HARTZ – Die Knute der staatlichen Zwangsarbeit

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Graf Koks – von den staatlichen Gaswerken
Wie hieß es in meiner Kindheit immer (erz-konsevertiver kath. Haushalt) in solche Fällen: Der lebt und Jesus wurde gekreuzigt ! 

Quelle   :    Scharf  –  Links

Von  DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wir sollen jeden Monat mit geschönten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit davon überzeugt werden, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland zurückgeht, und jeder und jede die arbeiten will, eine Beschäftigung findet.

Hierbei wird jedoch verschwiegen, dass ein Drittel der offenen gemeldeten Stellen von Leih und Zeitarbeitsfirmen stammen, und das obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leih und Zeitarbeit tätig sind.

Zudem gibt die Bundesagentur für Arbeit an, dass es sich bei diesen offenen Stellen zu 55 % um Helfertätigkeit handelt und dass bei diesen Stellen im Schnitt 27 % weniger verdient wird, als bei Helfertätigkeiten außerhalb der Leih und Zeitarbeit.

Marcel Nowitzki Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE äußert sich dazu wie folgt: „Gut 1 Million Menschen arbeiten in Deutschland in Leih- und Zeitarbeit, das sind meiner Meinung nach 1 Million zu viel.

Nicht nur dass diese Stellen schlecht bezahlt sind, sie vermitteln auch keine Sicherheit bei der Lebensplanung, weil die Leih- und Zeitarbeitsfirmen nach Belieben heuern und feuern.“

Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass im ersten Halbjahr 2018, 777.000 neue Zeitarbeitsverhältnisse abgeschlossen wurden.

Diesen neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnissen stehen jedoch 776.000 beendeten Leiharbeitsverhältnissen gegenüber.

Die Bundesagentur für Arbeit spricht in diesem Zusammenhang von einer hohen Dynamik.

Diese „hohe Dynamik“ zeigt klar, dass das Entlassungsrisiko bei der Leih- und Zeitarbeit mehr als fünfmal so hoch ist, wie das branchenübergreifende Gesamtrisiko entlassen zu werden.

Da 45 % der Anstellungsverhältnisse in den Leih- und Zeitarbeitsfirmen bereits nach einem bis drei Monaten enden, entsteht ein Drehtüreffekt zwischen dem Jobcenter und den Leih- und Zeitarbeitsfirmen.

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE meint dazu: „In Deutschland wurde mit der Agenda 2010 der größte Niedriglohn Sektor in Europa geschaffen. Die Leih- und Zeitarbeit ist hierbei das Tüpfelchen auf dem I.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Einmal Minister spielen. Der hält doch sein wichtigstes Körperteil viel zu gerne für alle seine Vorgänger hin.

Aus meiner Praxis in der Sozialberatung kenne ich viele Fälle in denen Menschen durch Leih- und Zeitarbeitsfirmen frist- und grundlos gekündigt wurden, und durch diese Kündigungen vom Jobcenter sanktioniert wurden.

Gerade für junge Menschen unter 25 sind diese Sanktionen existenzbedrohend, da ihr Regelsatz auf null gekürzt wird.“

Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass in manchen Gegenden sogar 50 % aller Stellenangebote von der Leih- und Zeitarbeit kommen.

Bei einer Stichprobe der offenen Arbeitsstellen der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, sind wir zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen.

In der Jobbörse haben wir nach Stellen für Helfer im Bereich Elektrohelfer in Berlin gesucht.

Von den ersten 100 Treffern, die nach Aktualität sortiert waren, entfielen 91 offene Stellen auf die Leih- und Zeitarbeit.

Bei einigen dieser Stellen musste man sogar für die Vermittlung in Arbeit bezahlen, oder aber einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine Maßnahme bei einem Träger, der privaten Arbeitsvermittlung vorlegen.

Wenn so die Vermittlung in Arbeit durch die Bundesagentur für Arbeit aussieht, muss man sich fragen ob diese ihren Aufgaben gerecht wird.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben     —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten    —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Auf zum letzen Gefecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

Wir. Dienen. McKinsey

File:MSC 2014 VonDerLeyen Mueller MSC2014.jpg

Die Winde wehen rauer

Wie wir heute in Erfahrung bringebn konnten hat Granaten Uschi bereits ihren Sohn David von der Leyen bei McKinsey untergebracht.  Von ihren sieben Kindern wird wohl keines bereit sein, den Dienst in der Gurkentruppe ihrer Mutter abzuleisten. Freiwillige Idioten reichen als Kanonenfutter aus.   DL-Red.-IE-

Von Pascal Beicker und Tobias Schulze

Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin.

 Die BeamtInnen des Bundesrechnungshofs arbeiten eigentlich verschwiegen. Die Behörde, die aufdecken soll, wo der Staat Geld verschwendet, informiert die Öffentlichkeit nur über ausgewählte Fälle. Unterlagen rückt sie prinzipiell nicht raus. Und den Wortlaut des Prüfberichts, mit dem sie vor einem halben Jahr den größten Skandal in der Amtszeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auslöste, hält sie bis heute unter Verschluss.

Am Donnerstag müssen die PrüferInnen aber reden: Im Bundestag beginnt der Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre mit der Beweisaufnahme. Für die erste Sitzung haben die Abgeordneten zwei ZeugInnen aus dem Rechnungshof vorgeladen. Erstmals müssen sie öffentlich erzählen, was ihre Behörde in den letzten Jahren über krumme Consulting­geschäfte im Verteidigungsministerium herausgefunden hat.

Es geht um Aufträge an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey, KPMG und Accenture, die das Ministerium in den letzten Jahren massenhaft vergeben hat. Hunderte Millionen Euro gingen dafür drauf, die genaue Summe ist bislang nicht klar. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, dabei gegen diverse Regeln verstoßen zu haben: Es habe oft nicht geprüft, ob eigene MitarbeiterInnen bestimmte Aufgaben nicht genauso gut erledigen können wie gut bezahlte BeraterInnen. Auf Kosten-Nutzen-Analysen habe man häufig verzichtet. Und die eigentlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren, bei denen am Ende das beste Angebot gewinnt, habe das Ministerium gern umgegangen. Stattdessen habe es Aufträge lieber freihändig verteilt.

Das Ministerium hat bereits Fehler eingeräumt und Besserung versprochen. Der Opposition im Bundestag reicht das aber nicht aus: Sie will im U-Ausschuss die Details der Affäre aufklären. „Im Fokus steht unter anderem die Frage, wie es zu den Regelverstößen kommen konnte“, sagt der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn. Die harmloseste Antwort wäre „Schludrigkeit“, die brisanteste wäre „Vorsatz“.

Probleme im Beschaffungswesen

Von einem „Buddysystem“ sprechen Abgeordnete der Opposition: Unter anderem sind ein zuständiger General im Verteidigungsministerium und ein zuständiger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Accenture gute Freunde. „Es wird auch darum gehen, wie weit man sich gekannt hat und inwieweit man sich deshalb Aufträge zukommen ließ, die hätten ausgeschrieben werden müssen“, sagt FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Heikel ist die Affäre auch für die Spitze des Hauses: Ministerin von der Leyen konnte bisher alle Probleme im Verteidigungsministerium aussitzen. Im Zweifel verwies sie stets darauf, Missstände von ihren Vorgängern geerbt zu haben. Bei der BeraterInnenaffäre kommt sie damit aber nicht davon: Von der Leyen selbst hatte nach der Übernahme des Ministeriums Unternehmensberatungen ins Haus geholt, um Probleme im Beschaffungswesen zu lösen.

Quelle      :           TAZ           <<<<<           weiterlesen

Von der Leyen hat zu viel Geld

Quellbild anzeigen

Kommentar von Pascal Beucker

zur BeraterInnenaffäre im Verteidigungsministerium

Es passt perfekt zusammen: Am selben Tag, an dem der Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre mit seinen ersten ZeugInnenvernehmungen beginnt, will der Bundestag die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschließen, darunter auch den völlig desaströsen in Afghanistan. Besser lässt sich gar nicht veranschaulichen, dass der deutsche Wehretat viel zu hoch ist.

Schon die Millionen, die das Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren nichtsnutzig für externe BeraterInnen rausballerte, sind ein hervorragendes Kürzungsargument. Aber sie sind nichts gegenüber der zweistelligen Milliardensumme, die die deutsche Beteiligung am fatalen „War on Terror“ der USA in Afghanistan bislang gekostet hat.

Es wäre Zeit, endlich über diese horrende Geldverschwendung zu diskutieren. Die Bundesrepublik hätte längst dem Beispiel Frankreichs und Kanadas folgen und ihr militärisches Engagement am Hindukusch beenden sollen. Aber auch im 19. Jahr des Afghanistankriegs wird in Deutschland lieber lautstark darüber lamentiert, dass die deutschen Militärausgaben nicht noch höher steigen als ohnehin geplant.

Quelle     :         TAZ             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      50th Munich Security Conference 2014: Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen (Federal Minister of Defence, Federal Republic of Germany) listening to the first speeches at the 50th MSC.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Mueller / MSC

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Unten     —         Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen,

Wikimedia Commons Kuhlmann, Bildlizenz: CC BY 3-0 DE

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DL – Tagesticker 21.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es muss immer noch Dümmere geben. Die  zustimmenden  Abnicker,  in einer demokratischen Monarchie !

Theresa May

1.) Volle Breitseiten gegen das Parlament

In einer abendlichen Ansprache reagiert Premierministerin May auf die neuesten Entwicklungen in Sachen Brexit. Dabei ignoriert sie allerdings die Weigerung von EU-Ratspräsident Tusk, den Austrittstermin auf den 30. Juni zu verschieben. Der hatte Mitte Mai als Termin vorgeschlagen. Stattdessen attackiert sie das Unterhaus, das sie für die verfahrene Situation verantwortlich macht.

Sueddeutsche-Zeitung

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Arbeitsqualität lässt sich auch an die benötigte Reaktionszeit messen, welche Politiker benötigen, in die Gänge zu kommen – sprich: Gesetzesvorlagen zu unterbreiten. Das dauert zumeist sehr, sehr, noch länger. Wie im vorliegenden Fall ein Politikerleben. Oh, je, wenn in der freien Wirtschaft gleichermaßen gearbeitet würde, wäre diese Bananenrepublik lange pleite. Dem Gauck reichte doch ein Fahruntüchtiger Wohnwagen in seinen Vorgarten als Büro.  Wer mag dem ehemaligen Wanderprediger denn noch wo anders zuhören ?

Haushaltsausschuss:

2.) Kosten von Altkanzler und Altbundespräsidenten sollen reduziert werden

Im vergangenen Jahr kritisierte der Bundesrechnungshof hohe Ausgaben für Ex-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages reagiert jetzt. Für ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten sollen bald neue finanzielle Regeln gelten. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Demnach sollen zusätzliche Einkünfte der Ex-Präsidenten auf den Ehrensold von 236.000 Euro im Jahr angerechnet werden – derzeit betrifft dies besonders Ex-Präsident Christian Wulff (CDU) mit seiner Hamburger Anwaltskanzlei. Zudem dürfe der Bundestag die Büros der ehemaligen Regierungschefs und Präsidenten aussuchen, um extrem hohe Mietkosten zu vermeiden. Festgelegt wurde auch die personelle Ausstattung der Büros. Zukünftig soll den Altkanzlern und Altbundespräsidenten eine Büroleitung, zwei Referentinnen, eine Schreibkraft und ein Fahrer zur Verfügung stehen.

Zeit-online

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Wo bleiben denn die politischen Experten ? Welche doch telefonische Antworten liefern könnten. Aber ja, die haben ja heute selber keine Möglichkeit sich vorher Klug zu machen.

Online-Enzyklopädie

3.) Darum geht Wikipedia Donnerstag offline

Schnell etwas bei Wikipedia nachgucken? Dann jetzt. Donnerstag verabschiedet sich die deutsche Version des Mitmach-Lexikons 24 Stunden lang aus dem Netz. Die deutschsprachige Version der Wikipedia soll am Donnerstag für einen kompletten Tag offline gehen. Verstanden werden soll das als Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. (Mehr zur Reform erfahren Sie hier.)

Spiegel-online

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Sehr klug eingeschädelt. Wo die EU ihre Unfähigkeit im Starrsinn zeigt, zieht die Konkurrenz gleich „frei Haus“ ein. China zeigt dem „Werteeuropa“ den wahren Marktwert. So wird Roulette in der EU ohne Tische mit den Steuergeldern gespielt: Am Wahltag werden die Quittungen verteilt !

Chinas Präsident in Rom :

4.) Rivale auf Werbetour

Rom will sich an Pekings Seidenstraßen-Projekt beteiligen – und empfängt heute Xi Jinping. Der braucht dringend einen Erfolg. Doch Italien hat die Chance auf eine gemeinsame EU-Strategie im Umgang mit China verspielt. Die EU bezeichnet sich gern als größter Handelspartner Chinas. Doch die chinesische Führung verhandelt lieber mit den einzelnen Mitgliedstaaten, deren Wirtschaftskraft in den meisten Fällen nicht einmal die Größe der chinesischen Provinz Guangdong erreicht. So sitzt Peking am längeren Hebel, gewährt jenen Zugang zum eigenen Markt, die nach seinen Regeln spielen, und straft andere ab, die sich kritisch über Chinas Gebaren äußern.

FAZ

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Ja, hoffen wir das auch die CDU mit Merkel und ihren geistigen Hohlpfosten, als Nachfolgerin – Partei durchgreifende Niederlagen eingestehen müssen.

Regionalwahl in den Niederlanden 

 5.) Rechtspopulisten gewinnen Stimmen

Nur zwei Tage nach der Gewalttat von Utrecht haben die Niederlande ihre Regionalparlamente gewählt. Das Ergebnis ist ein Denkzettel für die Koalition in Den Haag. Die Mitte-Rechts-Koalition der Niederlande verliert ersten Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Senat. Das meldete das niederländische Fernsehen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen nach den gestrigen Provinzwahlen.

ZDF

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In einem friedlichen Land muss ein Gleichgewicht der Kräfte das oberste Gebot sein. Der Waffenträger wird diese auch einsetzen wenn er es im entscheidenden Moment für nötig hält. Das Recht darf aber nicht den Stärkeren bevorzugen, besonders dann nicht wenn sich PolitikerInnen die Führungshoheit anmaßen und diese in ihrer Angst, mit Gewalt verteidigen !!

Nach Attentat in Christchurch  

6.) Neuseeland verbietet Sturmgewehre und halbautomatische Waffen

Neuseeland will nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen Sturmgewehre und halbautomatische Waffen verbieten. Dies kündigte Premierministerin Jacinda Ardern am Donnerstag in Wellington an. Der Verkauf von solchen Waffen ist mit sofortiger Wirkung bereits nicht mehr erlaubt. Bei dem Anschlag wurden am vergangenen Freitag in der Stadt Christchurch 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Als mutmaßlicher Täter sitzt ein 28 Jahre alter Rechtsextremist aus Australien in Untersuchungshaft. Ihm droht lebenslanges Gefängnis.

T-online

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Hauptstädte mit Häuptlingsnamen voll im Trend

7.) Neues aus Nursultan

Seit Rennrentner Niki Lauda seine Fluglinie „Laudamotion“ an die Billigheimer von Ryan-air verkauft hat, wird dort gespart. Zunächst einmal am Namen. Aus Marketing-Gründen sollen die Flieger künftig den Schriftzug „Lauda“ tragen, war gestern von dpa zu erfahren. Das ist klug gedacht: Oft tun sich die altersschwachen Maschinen der Iren etwas schwer mit der „Motion“ und bleiben lieber am Boden, da wirkt so ein beweglicher Name leicht unpassend. Ebenfalls umbenannt werden soll die Hauptstadt von Kasachstan. Bislang hieß sie „Astana“, was laut dpa in der Landessprache schlicht „Hauptstadt“ bedeutet. Nun ist dem just aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Nursultan Nasarbajew ein irre witziger Name eingefallen: sein eigener. Und weil er auch als Ex-Präsi über gewisse Machtfülle verfügt, wurde der Vorschlag sofort angenommen. Astana heißt also demnächst Nursultan. Auch bei uns geht bald eine altgediente Führungspersönlichkeit in Rente, was um den Hauptstadtnamen „Berlin“ bangen lässt. Bedenkt man aber, dass er aus dem Protoslawischen übersetzt „Großer Hundekot“ bedeutet, versöhnt das fast mit Berlins künftigem Namen „Los Angela“.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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