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RENTENANGST

Archiv für März 15th, 2019

Journalistin Ferda Ataman

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

„Wir messen mit zweierlei Maß“

Das Interview mit Ferda Ataman führte Dinah Riese

Integration befördert Rassismus, sagt Ferda Ataman. Sie fordert Dankbarkeit gegenüber Migrant_innen – und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Deutschsein.

taz: Frau Ataman, neulich hat Dieter Bohlen uns mitgeteilt, wie ein Mädchen aus Herne seiner Meinung nach aussehen kann und wen man nach der „eigentlichen“ Herkunft fragen muss. Eine Steilvorlage für Ihr Buch, oder?

Ferda Ataman: Ja. Insofern danke, Dieter! Ich bin immer noch überrascht, wenn ich höre, dass man halt fragt, wenn jemand asiatisch aussieht. Es ist Zeit, dass wir „asiatisches Aussehen“ in den Katalog der Deutschen aufnehmen. Mein Buch heißt zwar „Hört auf zu fragen. Ich bin von hier“, aber eigentlich geht es mir nicht darum, wer was fragt – sondern darum, wie wir das Deutschsein verstehen.

Bei der Frage nach dem Woher sagen die einen wütend: Geht gar nicht. Die anderen werden sauer und sagen, das sei bloß freundliche Neugierde. Warum ist da so viel Emotion?

Vermutlich, weil die sogenannte Rassismuskeule über der Frage schwebt und viele sich angegriffen fühlen. Der Punkt ist: Man verlässt die eigene Komfortzone.

Wer verlässt seine Komfortzone?

Die meisten Menschen denken von sich, dass sie nichts Böses tun. Und Rassismus gilt als böse. Eine vermeintlich harmlose Frage damit in Verbindung zu bringen ist unangenehm. Aber niemand hat gesagt, dass man nichts mehr fragen darf. Dass man ein bisschen sensibler sein sollte, ist aber nicht zu viel verlangt.

Und wie kann diese Sensibilität aussehen?

Man sollte sich bewusst machen, warum man diese Frage manchen Menschen nie stellt und anderen immer. Meine Schwiegermutter heißt Brigitte und wird nie gefragt. Dabei hat sie, die Wurzeldeutsche in der Familie, eine schlesische Migrationsgeschichte und sogar Fluchterfahrung. Ich werde ständig gefragt, obwohl ich keine eigene Migrationserfahrung habe.

Und das nervt?

Mich schon. Weil es dann vor allem um Klischees geht wie türkisches Essen oder Urlaub in Antalya oder um sehr persönliche oder politische Fragen: Was hältst du von Erdoğan, was vom Kopftuch, fühlst du dich hin und her gerissen? So etwas eignet sich nicht für Smalltalk.

Warum wollen wir darüber unbedingt sprechen?

Viele glauben, die Herkunft eines Menschen hätte Aussagekraft über die Person. Es gibt eine regelrechte Wurzelbesessenheit: Nenn mir deine Wurzeln, und ich sag dir, wer du bist. Manche reden ja auch noch von Völkerverständigung, wenn sie die offene Gesellschaft meinen, und von Ethnienvielfalt.

Was ist daran problematisch?

Ich finde das total rückständig: Wir glauben ernsthaft noch, dass Menschen bestimmten Stämmen angehören. Ohne es auszusprechen, sagen wir damit auch, dass es den Stamm der Deutschen gibt. Und manche finden: Weil der länger hier ist, hat er auch bestimmte Vorrechte. Genau da fängt der Rassismus an.

Weil diese Annahme viele Menschen grundsätzlich ausschließt?

Wir sind heute ein Einwanderungsland, aber wir haben es noch nicht verstanden. Stattdessen haben wir ein Bild von der deutschen Aufnahmegesellschaft, das sich seit den 50er Jahren nicht verändert hat. Dabei sind die Migrantinnen und Migranten längst Teil dieser Aufnahmegesellschaft. Es ist schräg, dass wir zur deutschen Leitkultur nur Weißwürste und Bier zählen und nicht so was wie Döner. Nirgendwo wird so viel davon gegessen wie in Deutschland.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Bücher erschienen, in denen die Autor_innen sich mit Zugehörigkeit und Ausgrenzung beschäftigen. Warum gerade jetzt?

Weil wir uns in einem handfesten medialen und politischen Rechtsruck befinden. Für Leute, die das betrifft, ist das existenziell. Fünf Jahre, und eine rechtspopulistische Partei, die es vorher gar nicht gab, sitzt im Bundestag und in allen Landesparlamenten. Sie muss nicht mal anwesend sein, um den Diskurs zu bestimmen, sie wird überall mitgedacht. Wenn das in dem Tempo weitergeht …Uns geht der Arsch auf Grundeis.

Sie schreiben, dass es nicht erst seit den Erfolgen der AfD in der zweiten und dritten Generation der Mi­gran­t_in­nen „brodelt“. Warum?

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle         :          Ferda Ataman (2018)

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Investitionsschutz+Konzernklagen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Was Rheinmetall, Philip Morris, Deutschland und Togo verbindet

Quelle      :     untergrundblättle ch.

Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen.

Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. Die Rechnung bekommen vor allem Entwicklungsländer serviert.

Im Januar ging die Meldung über die Ticker, dass Rüstungsunternehmen Rheinmetall wolle den deutschen Staat auf Schadenersatz verklagen. Kanzlerin Angela Merkel hatte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestoppt. Nun droht Rheinmetall mit einer Klage, da die Exporte vor dem Mord genehmigt wurden. Der Spiegel berichtet, der Rüstungsexporteur fürchte seinerseits Klagen seiner Aktionäre, wenn er die Bundesregierung nicht verklagt.

Der Fall könnte die zunehmende Macht der Konzerne nicht deutlicher illustrieren. Während Unternehmen immer mehr Rechte erhalten und Staaten verklagen können, werden Arbeitern und Angestellten in globalen Lieferketten diese Rechte verwehrt. Auch durch Bestrebungen Deutschlands.

Investitionsschutz und Konzernklagen

Der Fall Rheinmetall reiht sich – so der Konzern seine Drohung wahr macht – in eine lange Reihe von Konzernklagen gegen Staaten ein. In Deutschland noch am bekanntesten dürfte die Klage des schwedischen Energieversorgers Vattenfall sein. Das Unternehmen verklagte die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht auf 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz. Entstanden sei dieser Schaden durch den vorzeitigen Atomausstieg nach der Atomkatastrophe in Fukushima.

Diese Klage wurde möglich, weil Deutschland und Europa über internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen Konzernen ein Extra-Klagerecht einräumen. Dadurch können nationale und europäische Rechtsinstanzen umgangen und – häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit – vor privaten Gerichten geklagt werden. Ursprünglich angedacht waren solche Abkommen, um Investoren in instabilen Ländern beispielsweise vor Enteignungen zu schützen. Doch mittlerweile wurde ihre Ausgestaltung so stark verdreht, dass Unternehmen Staaten sogar für zukünftige Einnahmeausfälle in Folge von Politikwechseln oder Regulierungen verklagen können.

Das Rohstoffunternehmen Gabriel Resources hat den rumänischen Staat auf 4,4 Milliarden US-Dollar verklagt. Die rumänische Regierung hatte eine Goldmine geschlossen, da Gabriel Resources bei der Goldförderung giftiges Zyanid eingesetzt habe. In Indonesien klagte der Bergbauriese Newmont Mining gegen die Einführung von Exportsteuern, mit denen der Staat die Weiterverarbeitung der Rohstoffe im eigenen Land befördern wollte. Indonesien schloss einen Vergleich ab und gewährte Newmont einen Steuerrabatt.

Auch die Tabakindustrie benutzt das Instrument der Investorenklagen. Der US-Komiker John Oliver hatte schon 2015 in seiner Show Last Week Tonight gezeigt, wie globale Tabakunternehmen Staaten wie Togo, Uruguay, Namibia, Australien und die Salomonen wegen Massnahmen gegen das Rauchen verklagen. Die Staaten hatten Warnhinweise auf Zigarettenpackungen gedruckt oder planten dies. In einigen dieser Länder führten die Warnhinweise zu einer Abnahme des Zigarettenkonsums. Andere Länder wiederum zogen geplante Gesetzesänderungen aus Angst vor Milliardenklagen zurück.

Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. So beispielsweise in den Verträgen mit Vietnam, Indonesien und Mexiko. Peter Fuchs von Power-Shift kommentierte schon zu Beginn der Vattenfall-Klage: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Mit (…) einer möglichen teuren Entschädigung auf Kosten der Steuerzahler bekäme Deutschland nun die Quittung für seinen eigenen konzernfreundlichen Kurs.“

Laut Daten der UNCTAD von 2014 und 2015 fallen jedoch häufiger die Entwicklungsländer in eben jene Grube. 85 Prozent aller Klagen vor internationalen Schiedsgerichten stammen von Investoren aus den Industriestaaten und etwa 75 Prozent richten sich gegen Entwicklungs- und Schwellenländer. In mehr als der Hälfte der Fälle gewinnt der Investor komplett oder teilweise: Jede vierte Klage wird zugunsten des Investors entschieden. Und 28 Prozent enden mit einem Vergleich. Auf den Anwaltskosten bleibt immer der Staat sitzen.

Zudem haben Investorenklagen eine abschreckende Wirkung. Ärmere Staaten neigen aus Furcht vor einer Klage zu einer investorenfreundlichen Politik und bei angedachten Regulierungen schon von vornherein drohende Kosten zu bedenken.

Gleichzeitig bremst Deutschland Bemühungen aus, auch Arbeitern und Angestellten in globalen Lieferketten ein Klagerecht einzuräumen.

Deutschland bremst Menschenrechte aus

Um Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihren Auslandsaktivitäten zu verpflichten, gab es über die letzten Jahre zwei internationale Bemühungen. Erstens die UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten, die in Nationale Aktionspläne umgesetzt werden sollen. Und zweitens einen etwas jüngeren Ansatz: Die Bemühungen, einen völkerrechtlich bindenden Vertrag („Binding Treaty“) zur Einhaltung der Menschenrechte in Wertschöpfungsketten zu verabschieden.

Ma Kyee Myaing Quarter, Sittwe, Myanmar (Burma) - panoramio.jpg

Der deutsche Nationale Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten (NAP) wurde Ende 2016 verabschiedet. Er enthält jedoch – aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit von Unternehmerverbänden – keine gesetzlichen Vorschriften für Unternehmen, die Menschenrechte in ihren Lieferketten zu achten (hier). Der deutsche NAP basiert auf einer freiwilligen Teilnahme. Es wurde jedoch festgehalten, dass es 2020 eine Überprüfung dieser Freiwilligkeit geben wird, wenn bis dahin nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen (ab 500 Beschäftigte) ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht wahrnehmen. Dies wurde im jüngsten Koalitionsvertrag bekräftigt.

Auch bei den Verhandlungen zu einem völkerrechtlich bindenden Vertrag, der Unternehmen dazu verpflichtet, die Menschenrechte in ihren Lieferketten einzuhalten, bremst Deutschland. So hat die Bundesregierung auf EU-Ebene durchzusetzen versucht, dass sich die EU gar nicht erst an den Verhandlungen eines solchen Abkommens beteiligt. Als dies scheiterte, wurde versucht, dass Verhandlungsmandat zu verwässern und keine Finanzmittel für die vierte Verhandlungsrunde bereitzustellen. UN-Diplomaten anderer EU-Staaten bezichtigen laut taz Deutschland als die „treibende Kraft bei dem Versuch, den Prozess [zur Verhandlung des Vertrags] über die EU ins Wanken zu bringen“.

Sowohl das Binding Treaty als auch ein gesetzlich verpflichtender Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte könnten den Arbeitern aus Produktionsländern ein Klagerecht einräumen. Arbeiterinnen in Textilfabriken könnten gegen Verstösse beim Mindestlohn oder der Arbeitssicherheit in den europäischen Herkunftsländern der Modeunternehmen, Bürger aus rohstoffreichen Staaten gegen Vertreibungen und Enteignungen klagen.

Deutschland hat als wirtschaftlich stark vernetzter Staat ein Interesse daran, dass Investitionen von deutschen Unternehmen im Ausland geschützt werden. Gleichzeitig ist Deutschland selbst Standort von Unternehmen, die gegen Regulierungen und Politikwechsel klagen. Indem er sich über internationale Abkommen für Investorenrechte stark macht, untergräbt der deutsche Staat seine eigene Regulierungskompetenz und öffnet Klagen von Unternehmen wie Rheinmetall und Vattenfall Tür und Tor.

Letztlich zahlen die Bürger, sei es durch Steuern oder in Zeiten der Schuldenbremse durch Einsparungen an anderen Stellen, wenn Unternehmen Schadensersatz vom deutschen Staat einklagen können.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :

Oben      —        Leopard 2A4 of the Singapore Army, which is equipped with the Rheinmetall 120 mm gun.

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Unten     —    Demo für Menscvhenrechte in Burma

Ma Kyee Myaing Quarter, Sittwe, Myanmar (Burma)

 

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Sahras Auftritt in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Sahra Wagenknechts Gespür für Show

Von Martin Niewendick

Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach der Ankündigung, sich aus der ersten Reihe der Politik zurückzuziehen, streichelt Sahra Wagenknecht kräftig die Seele ihrer Anhänger. Ob ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ohne sie überleben kann, ist fraglich.

Wahrscheinlich könnte Sahra Wagenknecht auch aus einem Supermarkt-Prospekt vorlesen, ihre Fans würden genauso elektrisiert an ihren Lippen hängen. Wenige Tage nach der Ankündigung, sich aus der Führung der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückzuziehen, schreitet, nein, schwebt die Linke-Politikerin auf die Bühne der „Fabrik“ in Hamburg und lässt sich feiern wie der Superstar, der sie in vielen linken Kreisen ist.

Der Andrang an diesem Donnerstagabend ist dermaßen groß, dass die Veranstalter ein Lokal angemietet haben. Dort können diejenigen, die es nicht mehr in den Saal geschafft haben, ihre Sahra wenigstens auf der Leinwand anhimmeln.

Am Sonntag hatte Wagenknecht bekanntgegeben, aus gesundheitlichen Gründen kürzer zu treten und das Engagement in der von ihr im vergangenen Herbst ins Leben gerufenen Bewegung herunterzufahren. Kurz darauf legte sie nach: Auch für den Vorsitz der Linke-Bundestagsfraktion wird sie nicht wieder kandidieren. Für ihre Partei geht damit eine Ära zu Ende. Für ihre Anhänger bricht eine Welt zusammen.

Faktensicher referiert Wagenknecht über Wohnungspolitik und fordert, „Miethaie“ zu enteignen

Schon auf der Straße vor dem Eingang schwenken Menschen „Aufstehen“-Fahnen, im Innern des Saals bilden Banner und Aufsteller die Kulisse für das Event, an dem unter anderem auch der Linke-Politiker und „Aufstehen“-Mitglied Fabio De Masi und der Sozialdemokrat Mathias Petersen teilnehmen. „Aufstehen für ein soziales Land?“ lautet die Überschrift.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Unterschiede zwischen Show und Arbeit ?

Für Wagenknecht ist es ein absolutes Heimspiel. „Auch Sahra ist ein Mensch“, hatte ihr Parteifreund De Masi anfangs einleitend gesagt, so als müsste man angesichts des überbordenden Personenkults sicherheitshalber noch einmal daran erinnern. „Es tut ihr gut zu sehen, wie viele Leute hier sind“, fährt er fort und fordert das Publikum zum Applaudieren auf.

Faktensicher wie stets referiert die 49-Jährige über Wohnungspolitik, fordert, „Miethaie“ zu enteignen und ärgert sich noch einmal lautstark über die Führungen der Parteien links der Union, die „Aufstehen“ von Anfang an schlechtgeredet hätten. „Um Gottes Willen“, hätten diese gerufen, „hoffentlich stirbt das Projekt schnell!“

Kollektive Trotzreaktion auf dieses politische Todesurteil

Quelle     :         Die Welt          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —            Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten        —         Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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5G-Diskussion im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Kaum Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Ganz schön aufgemotzt ist er ja. – Dieser Schuppen der verlorenen Menschlichkeiten.

Quelle    :       Netzpolitik ORG

Von    

Gestern wurde in zwei Ausschüssen des Bundestags die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland diskutiert. Neue Erkenntnisse, ob Huawei nun für den chinesischen Staat spioniert, gab es nicht. Vielmehr bestätigte sich, dass es nach wie vor nur Vermutungen gibt.

Gleich zwei Ausschüsse des Deutschen Bundestages diskutierten am Mittwoch, ob der chinesischen Anbieter Huawei beim 5G-Ausbau in Deuschland beteiligt sein soll. Huawei gilt als wichtigster Ausrüster für das neue Mobilfunknetz und beliefert schon heute deutsche Netzbetreiber mit Technik. Doch in den letzten Monaten wurden immer wieder Sicherheitsbedenken laut, Huawei könne bei einer Beteiligung am 5G-Ausbau in Deutschland sicherheitsrelevante Informationen an China weiterreichen.

Besonders die USA warnen vor Huawei, sie schlossen das Unternehmen wegen Bedenken vor Hintertüren vom nationalen Ausbau aus. Zuletzt drohten die USA Deutschland und Großbritannien, im Falle einer Beteiligung von Huawei beim Netzaufbau, den Datenaustausch mit den jeweiligen Geheimdiensten zu reduzieren.

Huawei sei nicht vertrauenswürdig

Trotz dieser Vorwürfe ergeben sich aus den Diskussionen im Bundestag keine konkreten Hinweise zu den Vorwürfen gegen Huawei. Im Ausschuss Digitale Agenda betonte eine Vertreterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), dass es zentral sei, „die höchsten Sicherheitsstandards in Hardware- und Software-Lösungen zu erfüllen“. Vor allem die Vertreter des Auswärtigen Amtes und des BND sehen im 5G-Ausbau eine Frage der nationalen Sicherheit und halten Huawei nicht für einen vertrauenswürdigen Partner.

Es habe in der Vergangenheit sicherheitsrelevante Vorfälle mit Bezug zu dem Unternehmen gegeben, so ein BND-Vertreter. Details wurden jedoch nicht genannt. Ob nun Huawei tatsächlich Informationen an den chinesischen Staat zu Spionagezwecken weitergeben könnte, ist somit nur schwer einzuschätzen. Denn konkrete Hinweise oder Verdachtsfälle wurden in der Ausschussitzung nicht angeprochen.

Da der Ausschuss die Sitzung im Geheimen fortsetzte, werden Antworten – falls es sie denn gab – der Öffentlichkeit vorenthalten.

Mitleidsnummer im Auswärtigen Ausschuss

Auch im Auswärtigen Ausschuss diskutierten geladene Experten öffentlich über mögliche Sicherheitsbedenken beim 5G-Ausbau. François Godement vom Institut Montaigne warnte, dass die Risiken bei Huawei nur schwer zu kalkulieren seien. Dagegen äußerte Jan-Peter Kleinhans von der Stiftung Neue Verantwortung grundsätzliche Zweifel, dass China die 5G-Technik für Spionage-Zwecke nutzen würde, wenn normale E-Mails viel einfacher zu hacken seien.

Die Experten stellten jedoch vor allem fest, dass Europa im digitalen Bereich viel Wissen und führende Unternehmen verloren hat. Immer wieder wurde das Bedauern geäußert, dass Deutschland und Europa im digitalen Bereich keine Top-Unternehmen mehr haben, die solche digitalen Großprojekte selbst bewerkstelligen könnten. Diese technologische Abhängigkeit Europas von den USA und China ist für Jan-Peter Kleinhans die größte Herausforderung, die mit der Diskussion um 5G besonders deutlich wird.

Remember Snowden

Nach wie vor fehlen konkrete Hinweise, dass Huawei tatsächlich für den chinesischen Staat spionieren würde. Denkbar wäre dies natürlich, auch weil spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein sollte, dass Geheimdienste Telekommunikationsnetze infiltrieren – und das weltweit.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :          Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Schulstreiks und die Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Verniedlichend und verlogen

Die Troolle suchen immer noch ihre Auswege aus dem Neuland !

Von Ingo Arzt

Von Kanzlerin bis FDP-Chef – alle loben nun brav den Einsatz der Jugend für den Klimaschutz. Das ist heuchlerisch.

Angenommen, die Wissenschaft würde feststellen, dass in 20 Jahren ein Asteroid die Erde trifft. Er könnte Millionen Menschen töten, Küsten fluten, viele Arten an Land und im Meer ausrotten. Doch es gäbe einen Ausweg. Eine Weltraummission, 500 Milliarden Dollar teuer, sie könnte den Brocken um die Erde lenken. Die Staaten der Welt reagieren, einigen sich auf eine Finanzierung. Doch schon nach kurzer Zeit stocken die Zahlungen, die USA steigen ganz aus.

Die meisten resignieren, die Jugend aber rebelliert. Überall gehen sie freitags auf die Straße, weil sie sich fragen: Wozu die Schule besuchen, wenn man am Ende als Erwachsene so dumm wie ihr wird und den Planeten der eigenen Engstirnigkeit opfert?

Nun, Sie verstehen, worauf ich hinauswill. Wir leben in dieser Welt. Nur dass der Asteroid der Klimawandel ist. Seine Bahn ist berechnet, der Vertrag, ihn abzuwenden, ist geschlossen, wird aber unzureichend umgesetzt. Jeden Freitag gehen jetzt Schüler*innen auf die Straße.

Weil Klimaschutz in der Zeit seit dem Abkommen von Paris zu ersticken drohte: an alten Industrien, Fundamentalisten, denen die Lehre vom reinen Markt über alles geht, schlichten Dummköpfen, Profit, ewigen Kommissionen. Die Welt seit Paris schien zu komplex, um die Erderwärmung aufzuhalten. Die Schüler*innen wischen all das weg, verdichten die Geschichte zu einem einfachen: Es geht ums Überleben, ihr Idioten.

„Toll!“, „Großartig!“, „Unterstütze ich sehr!“

Die Erzählung ist deshalb so mächtig, weil sie jeder versteht. Weil sie die Welt in Gut und Böse einteilt: Wer gegen uns ist, der tötet unsere Zukunft. Wer gegen uns ist, der steht auf der Seite des Bösen. Deshalb auch die Anfeindungen gegen Greta Thunberg und andere im Netz. Wer will schon von einem Kind gesagt bekommen, dass er genau der unverantwortliche, selbstgerechte, arrogante Erwachsene geworden ist, der er nie werden wollte?

Die zweite vorhersehbare Reaktion auf die Proteste ist Verniedlichung. Ein rhetorisches Wangetätscheln für die naiven Jungspunde. „Toll“, sagt Christian Lindner. „Unterstütze ich sehr“, sagt Angela Merkel. „Großartig“, meint Katarina Barley. Garniert mit einer Debatte, ob man für den Klimaschutz denn nun Schule schwänzen dürfe.

Bis Heute war knuddeln angesagt, das Anlegen der Zwangsjacke hat schon begonnen!

Doch gerade das Lob aus Teilen der Union und der FDP ist heuchlerisch. Teile der Parteien lassen sich gerade in verschiedenen Härtegraden auf eine Erzählung ein, wonach Klimaschutz auf der einen Seite und Arbeitsplätze und Wohlstand auf der anderen Seite sich widersprechende Ziele seien, zwischen denen es einen Interessenausgleich geben müsse.

Besonders deutlich schrieb das Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. Ambitionierte Klimaziele würden nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, „wenn es uns gelingt, auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleiben und neue Entwicklungschancen entstehen“, schrieb sie.

CDU-Chefin argumentiert ahistorisch

Quelle       :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —           Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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DL – Tagesticker 15.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Heute fangen wir ohne Worte an.

1.) 40 Tote bei Angriff auf Moscheen in Neuseeland

Bei einem terroristischen Angriff auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch sind örtlichen Medien zufolge mindestens 40 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen sollen verletzt worden sein. Die neuseeländische Polizei hat vier Verdächtige festgenommen, an ihren Autos fand die Polizei Sprengsätze. Videos von der Tat, die augenscheinlich von den Tätern stammen, kursierten nach der Tat im Netz.

Sueddeutsche-Zeitunghttps:

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Ja, erst macht es Klick – dann folgt der Kick.

Zusammenbruch in Sendung: „Tagesschau“-

2.) Sprecher meldet sich aus Klinik

Der Tagesschau-Sprecher leistete sich in der Sendung am Donnerstagabend ungewohnt viele Versprecher, wirkte von der Rolle und musste sich während der Sendung sogar auf seinem Pult abstützen.  Nach dem Wetterbericht sollte er eigentlich wie immer die Sendung abmoderieren. Stattdessen klammerte er sich an den Tisch.  Die Sendung musste kurz vor Schluss abgebrochen werden.

Express

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Hm. – Die Polizei dein Freund und Helfer? Das war einmal !

Schülerin aus Britz

3.) Immer neue Widersprüche im Fall Rebecca

Und wenn doch alles ganz anders war? Diese Frage treibt die Familie von Rebecca Reusch um. Die 15-Jährige wird seit dem 18. Februar vermisst. Die Polizei geht von einem Verbrechen aus. Ihr Schwager, Florian R., sitzt seit knapp zwei Wochen in Untersuchungshaft. Die Ermittler halten ihn für dringend tatverdächtig. „Er ist unschuldig“, sagt hingegen Rebeccas Vater Bernd Reusch und kritisiert die Berliner Polizei für ihre einseitigen Ermittlungen. Mit dem Fall vertraute Beamte reagieren empört.

Berliner-Morgenpost

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Merkel will viel. Dazu hätte sie Zeitnäher mit der Arbeit beginnen müssen. Für einen Flughafen BE benötigt sie mehr als 10 Jahre ! Wird sie die Fertigstellung eines Flugzeugträgers noch erleben?Merkel lernt nun die Verwaltungsarbeit. Der Bleistift geht voran und die Radiergummi folgen.

Machtdemonstration

4.) Milliardenprojekt: Merkel will eigenen Flugzeugträger

Ein Flugzeugträger für Europa? Angela Merkel unterstützt den Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer, mit Frankreich das milliardenschwere militärische Großprojekt voranzutreiben. Doch Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz glaubt nicht, dass ein europäischer Flugzeugträger umsetzbar wäre.

WAZ

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Das ist die ganz hohe Diplomatie. Orban entschuldigt sich, verfestigt  aber im Nachsatz  die Richtigkeit seiner Aussage. Es hat wohl noch Niemand bemerkt das sich mit solchen Typen keine Einigkeit herstellen läßt? 

Ungarn :

5.) Viktor Orbán entschuldigt sich bei EVP für „Nützliche Idioten“-Zitat

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich bei der Europäischen Volkspartei EVP für seine Anti-EU-Rhetorik entschuldigt. In einem Brief an den Vorsitzenden der flämischen Partei CD&V, Wouter Beke, bat Orbán um Verzeihung dafür, dass er seine Kritiker in der EVP als „nützliche Idioten“ bezeichnet hatte.  Dabei habe es sich um ein Zitat von Lenin gehandelt, das er benutzt habe, um eine bestimmte Politik und nicht bestimmte Politiker zu kritisieren, schreibt Orbán in dem Brief weiter. „Ich möchte mich deshalb entschuldigen, wenn Du dich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlst.“

Zeit-online

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Was soll der Geiz ? Die korrupte Deutsche Parteienpolitik wird das Kind schon ruhig schaukeln. CDU, SPD und FDP machen das schon. Besetzen doch einige ihrer Leute die richtigen Sessel.

Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank

6.) Die ungeliebte Mega-Hochzeit

Deutsche Bank und Commerzbank sprechen über eine Fusion – angetrieben von der Regierung. Bei den Wählern kommt das nicht gut an. Auch die Arbeitnehmervertreter wollen nach SPIEGEL-Informationen dagegen stimmen.

Spiegel-online

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7.) Spitzenvater des Jahres gekürt

Eine Bäckerei aus Gütersloh hat den Mann einer Astronautin zum „Spitzenvater des Jahres“ gekürt, weil er Elternzeit genommen hat und sich um die drei Kinder kümmert; nur deshalb kann seine Frau im nächsten Jahr zur internationalen Raumstation ISS fliegen. Die Jury schreibt dazu in ihrer Begründung: „Das ist einfach eine herausragende Leistung – wer hätte gedacht, dass sich ein Mann um seine Kinder kümmert.“ Die Auszeichnung ist mit 5000 Euro dotiert, außerdem bekommt der Spitzenvater einen Bordellgutschein und darf nun lebenslang auf Frauenparkplätzen parken. Auf dem zweiten Platz landete unterdessen ein selbstloser Vater, der im vergangenen Jahr mehrfach das Geschirr abgespült hat und so seine Frau im Haushalt erheblich entlastet hat. Und auf Rang drei schaffte es ein vorbildlicher Vater, der im vergangenen Jahr seine Frau weder geschlagen noch ermordet hat. „Die Bundesrepublik sollte über ein Denkmal für derlei Persönlichkeiten nachdenken“, teilte die Jury mit.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0 

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