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RENTENANGST

Archiv für März 11th, 2019

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die SPD will nicht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin wird. Da kann sie sich noch so sehr entkrampfen. Angela Merkel gefällt das.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: SPD kündigt an, AKK nicht zur Kanzlerin zu wählen.

Und was wird besser in dieser?

Merkel kann sich auf SPD verlassen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Frau, die sich anschickt, die nächste Bundeskanzlerin zu werden, bezeichnete die Deutschen im Karneval als „das verkrampfteste Volk der Welt“. Wie gelingt die kollektive Entspannung?

Da steht ja einer schwungvollen Umtaufe Annegrets in Spagathe nichts mehr im Wege: Eben noch entkrampfte sie sich mit der Grünen Göring-Eckardt bei rustikalen Forderungen nach Frauenquote und gar Paritätsgesetz – und zugleich gibt sie per Werkstattgespräch der Migrationsfrage höchste Priorität. Da möchte sie „Grenzen perfektionieren“ und vergleicht mit der Wortwahl „Frühwarnsystem“ Zuwanderer mit Atomraketen. Es braucht gelockerte Muskulatur, Merkel zugleich links und rechts zu überholen. Die wiederum hat die neue Hüftgeschmeidigkeit schon umgesetzt und knurrte: Man „verplempere Zeit“ mit der Rückschau auf 2015. Sei’s drum: Menschen „verkrampft“ zu zeihen, denen man zu nahe getreten ist, war bisher männliches „Stell dich nicht so an“-Privileg. Wieder eine Bastion erobert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wandte sich mit einem Brief in zahlreichen internationalen Zeitungen an die Bürger*innen Europas – warum kann er dafür nicht Twitter nutzen wie jeder andere Staatschef?

Weil Deutschlands Antworten seit zwei Jahren preiswert in den Telegrammstil Twitters passen: „Ja, äh, gucken wir mal.“ Inzwischen scheint der Cheffranzose sich von der Hoffnung auf Resonanz herunterfrustriert zu haben. Auf die Rolle desjenigen, den die Deutschen hängen lassen. Das teilt er mit dem frühen Putin, der im Bundestag auf Deutsch um Freundschaft warb. Macrons Vorschläge sind umfassend, vom Klimaschutz über Migration bis Sozialpolitik. Deutschland hat bei Atomausstieg, strengeren Grenzwerten und Zuwanderung immer wieder gerne „auf Europa gesetzt“ und vor „nationalen Alleingängen gewarnt“. Was im Ergebnis lange hieß: Da machen wir gar nichts und Europa ist dran schuld. Macron spielt den Trick umgekehrt, positioniert sich als inoffizieller Bürgermeister des besseren Europa und perspektivisch als: „Wir hätten was tun sollen, bevor Macron abgewählt wurde.“

Die venezolanische Regierung unter Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter Daniel Kriener ausgewiesen. Deutschland hat vor einem Monat Juan Guaidó als Interimspräsident anerkannt. Wie sollte die Bundesregierung jetzt vorgehen?

Quelle      :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Frankreichs-Polizeigesetze

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Frankreichs verschärftes Demonstrationsgesetz

File:Gilets jaunes acte 4 Paris 2018-12-08.jpg

Quelle      :          untergtrundblättle ch.

Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 437, März 2019, www.graswurzel.net

Die neuen Polizeigesetze, die in Bayern und Nordrhein-Westfalen durchgesetzt wurden und dem präventiven Eingreifen des Staates vor jeder Protestaktion erweiterten Raum verschaffen, finden derzeit ihr Pendant in Frankreich im neuen Gesetz zur sogenannten „Vorbeugung von Gewalttaten während Demonstrationen und zur Bestrafung der Ausführenden“ – im Volksmund „loi anti-casseurs“ genannt.

Der Begriff „Casseurs“ (wörtlich: „Zerbrecher“ oder „Zerschlager“) ist im Deutschen mit „Randalierer“ nur ungenügend übersetzt. „Casser“ bezieht sich vom Wortsinn her klar auf die Zerstörung von Sachen, wird aber in Frankreich von kaum jemand so verstanden. Für Staat, Medien und bürgerliche Öffentlichkeit sind die „Casseurs“ immer Gewalttäter, die Polizist*innen angreifen und gleichzeitig Sachen zerstören – was wiederum auch allgemein unter dem Begriff „violence“ (Gewalt) gefasst wird.

Doch auch unter den Protestierenden, in den letzten Wochen vor allem den „Gelbwesten“, wird das in dieser Verbindung verstanden: Es wird fast nie versucht, eine prinzipielle Unterscheidung zwischen bewusster Sachbeschädigung gegen neoliberale Einrichtungen, etwa gegen Bankfilialen, und Angriffen auf Personen, vor allem Polizist*innen, zu treffen.

Auch diejenigen, die ihre Aktionen öffentlich als „pazifistisch“ begreifen und benennen („on reste pacifiquement“), u.a. auch die „Gelbwesten-Frauen“, die Sonntags gegen die männliche Dominanz bei den militanten Auseinandersetzungen auf die Strasse gingen, machen diese Unterscheidung nicht. Auch sie begreifen Sachbeschädigungen ihrerseits als „violences“. Diese begriffliche Vermischung zeigt, wie wenig eine Kultur der direkten gewaltfreien Aktion und des zivilen Ungehorsams in Frankreich verbreitet ist, und erleichtert es den Staatsbehörden, eine öffentliche Legitimierung für ihr Gesetz „anti-casseurs“ durchzusetzen. Dabei werden sie unterstützt von den sogenannten „Foulards rouges“ (Rote Schals), Mittel- und Oberschichts-Demonstrant*innen für Law and Order, die gegen die „Gelbwesten“ aufmarschieren.

Begünstigt wurde die neue repressive Gesetzgebung in den letzten Wochen durch die Mobilisierungen der „Gelbwesten“, die auf einem geringeren Niveau als in den Wochen vor Weihnachten stattfinden (ca. 60-80.000 im Januar und Februar im Gegensatz zu 150-200.000 im November und Dezember). Dadurch war die Macron-Regierung nicht mehr zu sozialen Zugeständnissen gezwungen, sondern verschärfte im Bewusstsein der zurückgegangenen Beteiligungszahlen Polizeibrutalität und Repression.

Enteignung der Judikative zu Gunsten der Exekutive

Das französische Parlament beschloss am 5. Februar 2019 die folgenden Verschärfungen im Demonstrationsrecht (1):

Im Artikel 1 kann die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung von Personen im Vorfeld einer Demo verfügen; sie kann die Durchsuchung von Taschen, Rucksäcken und Fahrzeugen am Rande einer Demo verfügen, um als „Waffen einsetzbare Gegenstände“ zu beschlagnahmen. Dazu können benzinhaltige Flaschen, aber auch Hämmer oder Boulekugeln und Alltagsgegenstände gehören.

Nach Artikel 2 kann der Präfekt nach Vorbild des geltenden Verfahrens bei Stadionverboten gegen Fussball-Hooligans Demo-Verbote von maximal einem Monat Dauer gegen Individuen aussprechen, die „aus ernsthaften Gründen zum Denken“ Anlass geben, dass sie „die öffentliche Ordnung auf besonders starke Weise gefährden“.

Nach Artikel 3 werden solche Personen, gegen die Demo-Verbote ausgesprochen wurden, in einer speziellen Datei erfasst. Ungeklärt ist, ob und wann diese Daten wieder gelöscht werden.

Artikel 4 betrifft eine Verschärfung des in Frankreich bereits geltenden Vermummungsverbots, ganzer oder teilweiser Art oder auch mit Helm: Dieses wird nun von einer Ordnungswidrigkeit mit geringem Bussgeld zu einer Straftat hochgestuft, die mit bis zu einem Jahr Knast und mit bis zu 15.000 Euro Strafe belegt werden kann.

Artikel 5 führt das Prinzip des umfassenden Schadenersatzes für Sachbeschädigung ein: Für Sachbeschädigung verurteilte Personen können gezwungen werden, den Schaden bis zur Gesamtsumme des kollektiv verursachten Schadens zu bezahlen.

Gegen diese Gesetzesverschärfungen haben sich nicht nur Anarchist*innen und andere Linke ausgesprochen, der öffentliche Widerspruch geht bis weit ins bürgerliche Lager und in das Anwaltsmilieu hinein. Selbst der bisher Macron nahe stehende Anwalt François Sureau hat von einer Verlagerung der Entscheidung hin zur Exekutive und von einem Ausschalten judikativer Funktionen des Gerichts oder der Untersuchungsrichter gesprochen: „Man sagt da, dass ein Regierungsangestellter [der Präfekt; d.A.] ein Verbot aussprechen kann, wenn jemand ‚aus ernsthaften Gründen zum Denken’ von etwas Anlass gibt. Und man sagt, dass da ein Richter, selbst im Eilverfahren, nur ein Hindernis darstellt. (…) Dadurch ist nun aber alles möglich. Anscheinend kommt hier niemand auf den Gedanken, dass der Präfekt eben nicht selbst ‚denkt’. Sondern er denkt, was die Regierung ihm zu denken vorgibt.“ Sureau kommt beim Gesetz zu dem Ergebnis: „Man will hier die Demos eindämmen, nicht die Gewalttaten. Der Bürger soll eingeschüchtert werden, nicht der Straftäter.“ (2)

Schon für die Notstandsgesetze nach den islamistischen Terroranschlägen 2015-2017 war typisch, dass Rechte der Judikative beschnitten oder zurückgedrängt und in den Machtbereich der Exekutive verlagert wurden. Erneut viele Verletzte durch Polizeigranaten – aber auch antisemitische Ausfälle

Derweil ging die Polizei an den letzten Wochenenden mit ihren aus dem Militär stammenden Gummigeschossen, den sogenannten LBD40 (Lanceurs de Balles de défense) oder auch den Offensivgranaten zur Zerstreuung von Ansammlungen (grenade de désencerclement), ihrerseits brutal vor. Jérôme Rodriguez wurde am 25. Januar beim Filmen eines Polizeieingriffs von einer Zerstreuungsgranate am Auge getroffen und wird wahrscheinlich halbseitig erblindet bleiben. (3) Am 9. Februar wurden einem Demonstranten durch eine ebensolche Granate vier Finger abgerissen, als die Polizei auf ihn und andere schoss, die vor dem Parlament Absperrgitter einreissen wollten. (4)

Auf Anfrage der Tageszeitung „Libération“ nannte das Innenministerium Anfang Januar eine Zahl von ca. 50 Schwerverletzten unter den insgesamt angegebenen 1700 verletzten „Gelbwesten“ und eine kaum nachprüfbare Zahl von 3000 Verletzten insgesamt (Demonstrant*innen und Polizei) seit Beginn der Proteste Mitte November 2018. (5) Der kritische Journalist David Dufresne hat angefangen, Meldungen über Verletzungen zu sammeln, um eine Bilanz zu erstellen. Zusammen mit der linken Medienplattform „Mediapart“ hat er bisher 337 Verletzungsfälle aufgelistet, davon einen Todesfall, 152 Kopfverletzungen, 17 Fälle gravierender Augenverletzungen – und vier Fälle abgerissener Hände, noch vor dem Vorfall am 9. Februar. (6)

Der Rückgang der Beteiligtenzahlen bei den Demos der „Gelbwesten“ macht deren neofaschistische, von Verschwörungstheorien und Antisemitismus geprägte Minderheit sichtbarer. Am 16. Februar wurde der konservative Philosoph Alain Finkielkraut auf der Strasse explizit als Jude von „Gelbwesten“ mit folgenden Diffamierungen angegangen: „Frankreich gehört uns!“, „Dreckiger Scheiss-Zionist, hau ab!“, „Palästina!“, „Geh heim nach Israel!“, „Nach Tel Aviv, nach Tel Aviv!“, „Du wirst sterben!“, „Du wirst zur Hölle fahren!“, „Gott wird dich bestrafen!“ Dabei befürwortet Finkielkraut in Bezug auf Israel/Palästina sogar eine Zwei-Staaten-Lösung, aber das interessiert die Diffamierer nicht weiter. Das ist nur die Spitze eines Eisbergs, sowohl aus dieser Bewegung als auch in ganz Frankreich. 2018 sind die registrierten antisemitischen Akte in Frankreich gegenüber 2017 um 74% gestiegen.

Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 437, März 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1): Vgl. Marie Astier: Les députés ont voté pour limiter la liberté de manifester, in: Website Reporterre, 5.2.2019, siehe: https://reporterre.net/Les-deputes-ont-vote-pour-limiter-la-liberte-de-manifester

(2): Solenn de Royer: Interview mit François Sureau: „C’est le citoyen qu’on intimide, pas le délinquant“, in: Le Monde, 5.2.2019, S. 10.

(3): Vgl.: https://www.lesinrocks.com/2019/01/27/actualite/societe/le-temoignage-de-jerome-rodrigues-le-gilet-jaune-blesse-loeil-bastille-111162335/

(4): Christine Ollivier: Gilets jaunes: un blessé grave au cours de l’acte XIII, in: Le Journal du Dimanche, 10.2.2019, S. 10.

(5): Angaben nach Silvia Stöber: Das Schweigen über die Verletzungen, in: ard-Website, 9.2.2019.

(6): Angaben nach Website der Tageszeitung Le Figaro, 26.1.2019.

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Grafikquelle         :       Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Tear gas in Place de la République // Gaz lacrymène à la place de la République

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Bleierne Zeit in Xinjiang

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Folter, Umerziehungslager, digitale Kontrolle

Xinjiang map.png

Die muslimische Minderheit der Uiguren in China wird brutal unterdrückt

von Rémi Castets

Was geht in Xinjiang im äußersten Südwesten Chinas vor? Im September 2018 wies Human Rights Watch eindringlich auf Menschenrechtsverletzungen hin, die vor allem die turksprachige, muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren treffen, aber auch Kasachen, Usbeken und andere Ethnien.1 Die chinesische Obrigkeit dementiert. Sie bekämpft angeblich nur den Radikalismus und Terrorismus, hinter dem Oppositionelle der Diaspora oder ausländische Mächte stehen. Die muslimischen Länder halten sich in dieser Frage komplett bedeckt.

Eines steht fest: China praktiziert den „Wandel durch Erziehung“, der in den 1990er Jahren auf die Anhänger der Falun-Gong-Sekte angewandt wurde, in abgewandelter Form und in noch größerem Stil jetzt in Xinjiang. Weil es keine offiziellen Zahlen gibt, weiß niemand genau, wie viele Menschen betroffen sind.

Der Soziologe Adrien Zenz hat anhand der öffentlichen Aufträge für den Neu- und Ausbau von Internierungslagern errechnet, dass mehr als ein Zehntel der uigurischen Bevölkerung – also rund 1 Million Menschen – in Haft sind oder waren.2 Anders als in den Lao­gai-Arbeitslagern (Laogai bedeutet „Umerziehung durch Arbeit“) können die Verdächtigen in diesen Internierungslagern ohne Prozess auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden.

Nach der Darstellung von Adrien Zenz und Berichten von Menschenrechtsorganisationen reicht das Spektrum des Repressionsapparats von offenen Umerziehungskursen bis hin zu geschlossenen Lagern. Oppositionelles Denken wird pathologisiert: Das System ist explizit darauf angelegt, „die ideologischen Viren abzutöten“, wobei jeder „Patient“ individuell nach dem Grad seiner Renitenz behandelt wird.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat offiziell Zugang zur Region Xinjiang gefordert. Inzwischen räumen die chinesischen Behörden die Existenz der Lager ein, sprechen allerdings entweder von „Orten der patriotischen Erziehung“ oder von Fortbildungsstätten zur beruflichen Integration von Minderheiten.

Tatsächlich finden neben Verhören, patriotischer Erziehung und Lektionen in Selbstkritik auch Sprachkurse in Mandarin statt. Dagegen berichten Betroffene, die es nach ihrer Freilassung ins Ausland geschafft haben, von teils sehr harten Haftbedingungen, von massivem Druck bis hin zu psychischer und körperlicher Folter. Am 10. Februar hat die türkische Regierung, die lange zwischen machtpolitischen Überlegungen und der Solidarität mit den Uiguren schwankte, erstmals gegen „Folter und Gehirnwäsche“ in den Lagern protestiert.

Die aktuelle Welle der Repression markiert einen neuen Höhepunkt in einer langen Geschichte von Gewalt. Die von hohen Gebirgsketten umgrenzte Region war lange ein wichtiger Knotenpunkt auf der Seidenstraße. Im ersten nachchristlichen Jahrtausend, zu Zeiten der Han-, Sui- und Tang-Dynastien, stand Xinjiang zwischenzeitlich immer wieder unter chinesischer Herrschaft. Die Chinesen wollten verhindern, dass die Steppenvölker, die die Nordflanke des Reichs bedrohten, bei der Kontrolle der Handelswege mitmischten.

Die Landverbindung nach Europa verlor jedoch an Bedeutung, nachdem die Portugiesen den Seeweg um Afrika entdeckt hatten. Als Mitte des 18. Jahrhunderts die Gebiete, die zwischen dem 10. und 17. Jahrhundert islamisiert worden waren, von der Qing-Dynastie (1644–1912) erobert wurden, hatte Xinjiang seine Schlüsselfunk­tion bereits eingebüßt. Die Abschottung Chinas und der spätere sowjetisch-chinesische Konflikt machten die isoliert gelegene Region aus Sicht Pekings vollends zur strategischen Sackgasse.

Einen erneuten Aufschwung erlebte Chinas ärmste Provinz erst, als sie im regionalen und internationalen Kontext wieder an Bedeutung gewann. Nachdem Maos Volksbefreiungsarmee 1949 eingerückt war, sorgten staatlichen Investitionen dafür, dass Xinjiang den Anschluss an den Rest des Landes schaffte. Nach 2000 floss im Rahmen der „großen Erschließung Westchinas“ noch mehr Geld in die Region. Seit den 1950er und 1960er Jahren siedelten sich viele Han-Chinesen an. Sie gründeten eigene Städte im Norden der Provinz und veränderten auch den Charakter der alten Oasenstädte des Südens.

Eine Million Menschen in Lagern

Heute ist Xinjiang durch ein gut ausgebautes Autobahn- und Eisenbahnnetz (inklusive Hochgeschwindigkeitsstrecken) an den Rest des Landes angeschlossen. Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung waren die Staatsunternehmen und die von den Produktions- und Konstruktions-Corps (XPCC) errichteten Produktionsbetriebe. Diese militärisch organisierten Brigaden, 1954 auf Anordnung Maos gegründet, haben sich auf Bergbau- und Landwirtschaftsprojekte (Baumwolle, Tomaten, Obst) spezialisiert.

Die Provinz ist dreimal so groß wie Frankreich. Heute ist sie ein strategisch wichtiges Zentrum für die Energieversorgung, denn hier lagert ein Viertel der Öl- und 38 Prozent der Kohlereserven des Landes, das sich von Importen unabhängiger machen will. Damit deckt Xinjiang beim Erdöl ein Sechstel und beim Erdgas fast ein Viertel des chinesischen Bedarfs.

In den 1990er und 2000er Jahren wurden im Rekordtempo Öl- und Gaspipelines nach Zentralchina und in die Küstengebiete verlegt, um die riesigen Mengen an Energieträgern herbeizuschaffen, die das chinesische Wirtschaftswachstum antrieben. Heute investiert der Staat vor allem in die Kohleverflüssigung und in erneuerbare Energien (Wind, Sonne, Wasserkraft).

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und im Zuge der Belt and Road Initiative (BRI) wurde Xinjiang zu einer strategischen Trumpfkarte bei dem Bemühen, die chinesische Machtposition in Asien zu festigen.

Xinjiang grenzt an Pakistan, Afghanistan und mehrere ehemalige Sowjetrepubliken. Hier laufen wichtige Eisenbahnlinien, Fernstraßen und Energietrassen zusammen, auf die Peking angewiesen ist, um seine eigene Versorgung zu sichern und seinen wirtschaftlichen Aktionsradius Richtung Europa zu erweitern. Zudem hat China ein großes Interesse an der Stabilität der Nachbarregionen, in denen sonst islamistische Bewegungen an Einfluss gewinnen könnten – oder auch die USA.

Zwar hat der chinesische Staat seine Herrschaft in Xinjiang nach und nach festigen können, aber in Peking bleibt man beunruhigt. Die Aufstände und kurzen Unabhängigkeitsphasen der Provinz sind nicht vergessen, und gerade in jüngster Zeit kommt es wieder vermehrt zu gewaltsamen Ausschreitungen und Terroranschlägen.

In dieser zentralasiatische Region waren die Partikularinteressen schon immer besonders ausgeprägt. Als die Herrscher der Qing-Dynastie das Gebiet zu ihrer „neuen Grenze“ (genau das bedeutet das Wort Xinjiang) machen wollten, riefen die alten Anhänger eines sufistischen Gottesstaats zum Widerstand gegen die chinesisch-mandschurische Staatsgewalt auf.

Ethnisch gesehen dominierten um 1900 im Norden Xinjiangs und im Pamir-Gebirge kasachische und kirgisische Nomaden, während in den Oasenstädten im Süden und Westen sesshafte Uiguren lebten.

Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs 1912 mussten sich die chinesischen Kriegsherren einer erstarkenden Opposition erwehren, die immer entschiedener für Autonomie oder Unabhängigkeit kämpfte. Diese Opposition hatte einen pantürkisch orientierten rechten Flügel und einen linken kommunistischen Flügel, der bis Ende der 1940er Jahre von der Sow­jet­union unterstützt wurde. Der Sieg Maos 1949 und die Repression vor und während der Kulturrevolution setzten diesen Bestrebungen ein Ende.

Terrorbekämpfung als Vorwand

Als in den 1980er Jahren der Reformflügel der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) die Macht übernahm, stellten Partei und Verwaltung gezielt Angehörige der Minderheiten ein, um sie in den Staatsapparat einzubinden. Das schuf aber auch kulturelle und religiöse Freiräume: In Xinjiang wuchs eine militante nationalistische und „antikoloniale“ Bewegung heran, die sich aus uigurischen Studierenden und Intellektuellen rekrutierte.

Der während der Kulturrevolution geächtete Islam setzte sich in Teilen der Gesellschaft wieder durch. An den neu eröffneten Koranschulen im Süden entstanden Zirkel von talips (Religionsstudenten), von denen etliche eine islamische Gesellschaftsordnung oder gar die Errichtung eines unabhängigen islamischen Staats anstrebten. So kam es 1990 im Bezirk Baren zur bewaffneten Revolte der erst wenige Monate zuvor gegründeten Islamischen Partei Ostturkestans.

Schon 1985, 1988 und 1989 war es in Ürümqi und anderen Oasenstädten zu Demonstrationen gekommen, bei denen gegen die demografische Kolonisierung, Diskriminierung und ethnische Ungleichbehandlung protestiert, aber auch politische Autonomie gefordert wurde.

Angeführt wurden die Proteste von Studentenorganisationen, aber zuweilen mischten auch religiöse Kreise mit. Im Mai 1989 endete eine Demo mit einen Steinhagel auf ein Regierungsgebäude.

Nachdem es schon im März 1989 gewaltsame Unruhen in Tibet gegeben hatte, wurde Peking im Juni 1989 von den blutigen Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens erschüttert. Damals befürchtete die Partei, dass die Situation in Xinjiang außer Kontrolle geraten gönnte. Diese Angst nahm noch zu, als der Zusammenbruch der UdSSR den turksprachigen Brudervölkern der Uiguren den Weg in die Unabhängigkeit ermöglichte.

Da in der KP der konservative Flügel erneut ans Ruder kam, schwand bei den Separatisten jede Hoffnung, dass ein Politikwechsel durch Verhandlungen mit Peking erreichen sei. Die regionale Parteiorganisation, die Islamische Vereinigung Xin­jiangs, die Regionalverwaltung, die religiösen Bildungseinrichtungen, Schulen und Universitäten wurden nach und nach wieder auf Linie gebracht. Führungskader, die sich nicht bereitwillig fügten, allzu religiös waren oder mit der Unabhängigkeit zu sympathisieren schien, wurden ausgemustert oder sogar bestraft.

Die Regierung zog die Zügel immer straffer. Die engagiertesten Nationalisten gingen ins Exil, um einer Verhaftung zu entgehen. In Zentralasien, der Türkei oder im Westen schlossen sie sich der ehemals prokommunistischen oder pantürkischen uigurischen Diaspora an, um nach tibetischem Vorbild für die Menschenrechte zu kämpfen. Dabei setzte sich in den lokalen Gruppen eine gewaltfreie Strategie durch. Als Dachverband der einzelnen Gruppierungen wurde 2004 in Washington der Uigurische Weltkongress gegründet.

Währenddessen nahmen in Xinjiang mit den Repressionen auch die Spannungen zu. Die Uiguren trugen ihre Wut auf die Straße, 1995 in Hotan und 1997 in Gulja kam es zu Massendemonstrationen. Einige islamisch-­na­tio­na­listische Zirkel sahen in der Schließung der Koranschulen im Süden der Provinz eine Kriegserklärung der KP gegen den Islam. Religionsstudenten und einige nationalistische Splittergruppen gingen in den Untergrund und begannen den bewaffneten Kampf und sogar terroristische Aktivitäten: Nach chinesischen Angaben kamen zwischen 1990 und 2001 bei 200 Terroranschlägen 162 Menschen ums Leben.3 Doch diese oppositionellen Kleingruppen wurden im Laufe der Zeit zerschlagen.

Ab März 1996 erließ die KP, um weitere subversive Aktivitäten zu verhindern, eine Liste strenger Direktiven.4 Im Rahmen mehrerer Kampagnen der „harten Schläge“ (1997, 1999, 2001) wurde „patriotischen Erziehung“ als Unterrichtsfach eingeführt, der Bau von Moscheen stark eingeschränkt, die Leitung der existierenden Moscheen „echten Patrioten“ übertragen. Und die Absolventen nicht lizensierter religiöser Schulen wurden registriert.

Mit diesen und anderen „massiven Maßnahmen“ sollte die Einmischung der Religion in gesellschaftliche und politische Belange verhindert werden.5 Nach Schätzungen von Amnesty International wurden zwischen Januar 1997 und April 1999 mindestens 190 Hinrichtungen vollstreckt.6

Kashgar everyday life IGP3628.jpg

In dieser Periode knüpften einige islamische Nationalisten, die ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet abgewandert waren, Kontakte zum Netzwerk des Taliban-Anführers Dschalaluddin Haqqani. Diese von Peking als Islamische Bewegung Ostturkestan (Etim) bezeichnete Gruppierung war zu schwach, um in Xinjiang Fuß zu fassen, nachdem die dortigen Schläferzellen weitgehend zerschlagen waren.

Im Gefolge von 9/11 wurde die Etim von den USA 2002 auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Das spielte den chinesischen Behörden in die Hände, die ihre Rhetorik verschärften. Seitdem sprechen sie von den „drei Plagen“ (sangu shili): Terrorismus, (ethnischer) Separatismus und religiöser Extremismus.

Auf diese Weise können sie die gewaltlosen und demokratisch gesinnten Nationalisten und Autonomieverfechter, die den Werten des Islam gesellschaftliche und politische Geltung verschaffen wollen, mit den Dschihadisten der Etim in einen Topf werfen.

Quelle        :     Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —         Map of Xinjiang Uygur Autonomous Region.

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Gegen Migranten-Bashing:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Gleicher Lohn für alle!

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

von Andreas Rieger und Vasco Pedrina

In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« machte die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, Migration für Tariferosion und Lohndumping mitverantwortlich. Dem widersprechen die Schweizer Gewerkschafter Vasco Pedrina und Andreas Rieger.

Keine „unbeugsamen Prinzipiendebatten“ und „keine falsche Scheu“ möchte Anke Hassel in der aktuellen Diskussion über die Arbeitsmigration. Sie befürchtet, dass die Linke mit der Einwanderung verbundene Spannungen tabuisiert und das Feld der populistischen Rechten überlässt. Demgegenüber will sie die Probleme beim Namen nennen und formuliert prononciert: Arbeitsmigration „befördert die Erosion der Tarifverträge und der Gewerkschaften“, „Einwanderer beeinflussen die Löhne von Arbeitnehmern mit ähnlichen Qualifikationen negativ“.[1]

Wir halten solche Aussagen für falsch. Im Einwanderungsland Schweiz[2] verzeichnen wir seit Jahrzehnten eine starke Arbeitsmigration und hatten in den Gewerkschaften immer wieder heftige Debatten. Gleichzeitig sind wir an den Diskussionen der europäischen Gewerkschaften beteiligt. Auch wir finden, dass sich die Linke vertieft mit Migration befassen sollte, aber ausgehend von einer richtigen Analyse der Erfahrungen. Industrielle Reservearmeen beeinflussen seit Beginn des Kapitalismus den Arbeitsmarkt und die Löhne von stabilen Belegschaften. In den Anfängen waren es aus der Landwirtschaft freigesetzte Arbeitskräfte. Später folgten Frauen und Ausländer. Die Arbeitgeber griffen immer wieder gerne auf diese Arbeitskraftreserven zurück, wenn sich ein Mehrbedarf zeigte, aber auch, um auf diese Weise Druck auf die bestehenden Stammbelegschaften auszuüben.

»Nicht die Bauernsöhne, die Frauen, die Ausländer drücken auf die Löhne, sondern deren Einsatz durch die Arbeitgeber.«

Jeder neue Zufluss von Arbeitenden erzeugte dabei auch gesellschaftliche Spannungen: Städter, Männer, Einheimische wehrten sich und sie verlangten Begrenzungen der Zulassung zum Arbeitsmarkt. Auch die Gewerkschaften waren nicht gefeit vor dieser vermeintlichen Lösung. Gegenüber den Frauen und Ausländern wurde zum Teil ein Ausschluss aus Berufsgruppen verlangt, für Zuwanderer sollten Einreiserestriktionen gelten. Die Grundposition der Gewerkschaften war jedoch eine andere: Nicht die Bauernsöhne, die Frauen, die Ausländer drücken auf die Löhne, sondern deren Einsatz durch die Arbeitgeber. Gelingt es – zusammen mit den „Neulingen“ –, mit Kollektivverträgen gleiche Anstellungskonditionen für alle zu erkämpfen, kann die negative Wirkung der Beschäftigung neuer sozialer Gruppen aufgehoben werden.

Und tatsächlich verzeichnete diese gewerkschaftliche Strategie Erfolge: Die größten Organisierungsfortschritte wurden in Europa in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg erreicht – und dies bei gleichzeitiger millionenfacher Einwanderung sowie der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. In der Schweiz gab es damals zwar auch xenophobe Auseinandersetzungen, aber wichtiger war der Aufschwung der solidarischen Organisierung in Gewerkschaften, bei der Migranten aus Deutschland und Italien eine wichtige Rolle spielten. Auch die großen Fortschritte bezüglich Tarifabdeckung und Mitgliederentwicklung nach 1945 wurden zu einem Zeitpunkt erreicht, als Migranten aus dem Süden und Osten Europas einwanderten. Probleme gab es dabei natürlich immer wieder, aber sie entstanden nicht zwangsläufig durch die Migration, sondern hingen ab von der rechtlichen, kulturellen und auch gewerkschaftlichen Integration.

Ähnliches gilt auch für die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten, die Anke Hassel in den Blick nimmt. Wir erleben eine Erosion der Kollektivverträge, für die in erster Linie die neoliberale Politik der Regierungen verantwortlich ist. Hinzu kommen die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, Auslagerungen und immer mehr Anstellungen auf Zeit. Die entscheidenden Schlachten wurden dabei mit den einheimischen Stammbelegschaften geschlagen, zum Beispiel mit den Minenarbeitern in Großbritannien oder mit den Mechanikern bei FIAT in Italien. Auf die Tarifabdeckung drückte sodann der Strukturwandel hin zum wachsenden Bereich der Dienstleistungsberufe. Sektoren mit traditionell geringer Tarifbindung wuchsen ab den 1980er Jahren. Schließlich hat die EU mit der Troika nach 2008 in Südeuropa die Kollektivverträge dezimiert.

»Mit Migration hat der Abbau der Arbeitnehmerrechte herzlich wenig zu tun.«

Quelle      :         Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :        Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Aufstehen-völlig überrascht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Reaktionen auf Wagenknechts Rückzug

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Wer in der Politik ein Dr. vor seinen Namen setzten muss, versucht schon eine darauf folgende Leere zu verstecken. Betrachten wir die, in den letzten Jahren auf der Bildfläche erschienenen Hochstapler. Sie sind so ziemlich alle wieder dorthin verschwunden aus deren Gosse sie einst gekrochen kamen. In Zeiten, in denen die Dr. oder Professoren Titel schon für ca. 50 Euro angeboten werden, keine Überraschung.

Von Ulrich Schulte

Sahra Wagenknecht kündigt ihren Rückzug aus der Sammlungsbewegung an. Nicht mal ihre engsten MitstreiterInnen hatte sie informiert.

Nicht mal ihre engsten MitstreiterInnen hat Sahra Wagenknecht über ihren Rückzug informiert. Der Arbeitsausschuss der „Aufstehen“-Bewegung habe über ihren Rückzug auch nur aus der Presse erfahren, sagte der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow am Sonntag der taz. Bülow hatte sich von Anfang an für das linke Projekt engagiert. Nun werde man sich erst einmal im Ausschuss beraten, so Bülow. Mehr wollte er nicht sagen, er ist ein höflicher Mann.

Was für ein Paukenschlag: Wagenknecht, die prominente Frontfrau der linken Sammlungsbewegung, will nicht mehr. Gerade mal ein halbes Jahr nach Gründung gab die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei bekannt, sich aus der Führung zurückzuziehen. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von ‚Aufstehen‘“, sagte die 49-Jährige der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betrifft auch mich selbst. Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber jetzt ist es richtig, Verantwortung abzugeben.“

Wagenknecht hatte „Aufstehen“ Anfang September zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine gestartet, um linke Wähler zu erreichen, die sich von den Parteien abgewendet haben. Das Projekt sorgte für viele Spekulationen. Die prominente Linke, lautete eine, könnte „Aufstehen“ zu einer eigenen Partei ausbauen. Wagenknecht liegt in der Flüchtlingspolitik mit der offiziellen Linke-Position überquer. Sie möchte Zuwanderung begrenzen und hält Bekenntnisse zu offenen Grenzen für „weltfremd“.

Doch der durchschlagende Erfolg von „Aufstehen“ blieb aus. Prominente Politiker konnte „Aufstehen“ nicht für sich gewinnen, im Arbeitsausschuss sitzen neben Bülow zum Beispiel der ehemalige Staatsminister Ludger Volmer und Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, zwei Grüne, die machtstrategisch keine Rolle mehr spielen. Auch der Dramaturg Bernd Stegemann ist dabei.

Interne Probleme

Zwar hat die Bewegung laut Wagenknecht 170.000 Unterstützer und 200 Ortsgruppen. Auf der Straße sichtbar sind sie allerdings nicht. Zuletzt hatten interne Probleme für Schlagzeilen gesorgt. Mitglieder beschwerten sich in einem offenen Brief über mangelnde Aktivitäten und intransparente Strukturen.

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Kommentar Wagenknecht und Aufstehen

Von Anfang an ein Egoprojekt

Sahra Wagenknecht. Leipzig, 2018.jpg

Kommentar von Ulrich Schulte

Sahra Wagenknecht hat „Aufstehen“ genutzt, solange es Aufmerksamkeit generierte. Jetzt entsorgt sie die Bewegung auf schäbige Weise.

Sahra Wagenknecht will nicht mehr. Nun, da sich mit der Bewegung „Aufstehen“ keine Publicity mehr generieren lässt, kein großes Interview, kein Talkshow-Auftritt, nun, da also die Mühen der Ebene drohen, zieht sich die prominente Linke aus den Führungsgremien zurück. Das was von Anfang an auch ein Egoprojekt war, um Wagenknechts Macht in der Linkspartei auszubauen, taugt als solches nicht mehr – also darf die Basis übernehmen. Wie durchschaubar, wie aussagekräftig und wie traurig.

Die angebliche Sammlungsbewegung krankte ja an mehreren Konstruktionsfehlern. Sie wurde im Kopf von Sahra Wagenknecht geboren – und von ihrem Ehemann Oskar Lafontaine nach Kräften unterstützt. Schon die Idee, eine Graswurzelinitiative ließe sich von oben anordnen, von einer klar verorteten Spitzenpolitikerin, hat ja etwas Absurdes. Eine echte Bewegung entsteht unten, durch das Engagement und das gemeinsame Interesse vieler – siehe Fridays for Future – und nicht durch gezielte Planung wichtiger Leute.

Wagenknechts Rolle schadete von Anfang an den berechtigten Anliegen der „Aufstehen“-Leute. Die Spekulationen, welches wahre Motiv hinter der Gründung steckte, rissen nicht ab. Ging es Wagenknecht um Hilfe von der Straße für innerparteiliche Machtkämpfe? Hoffte sie auf Rückenwind für ihren auf den Nationalstaat fokussierten Ansatz, der Migration stark einschränken will? Bereitete sie die Gründung einer eigenen Partei vor? Denkbar war alles, und Wagenknecht waren die Mutmaßungen nicht unrecht. So bleibt man im Gespräch.

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Grafikquellen      :

Oben     —         Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

Unten     —            Der Linke Paradiesvogel

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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DL – Tagesticker 11.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es gab Zeiten, da machte die Bahn noch positive Werbung mit ihrer Zuverlässigkeit ! Bis zu den Tag an dem Merkel den Po – faller von der politischen Leine in die Wirtschaft einlobte. Den hätte sie besser in eine Kneipe geschickt, um sich dort von seinen Talenten auszutoben. Es war doch so wie so sehr wenig brauchbares vorhanden, kam er doch aus der Politik! Wie gut das der Wind nicht Annegret hieß, ansonsten würde das jährliche Frühlingslüftchen noch im Sabotageauftrag der CSU blasen- Was waren das für Zeiten – als sich das Volk noch selbst Bescheißen konnte !

Sturmtief „Eberhard“ wütet

1.) Bahn stellt Fernverkehr in NRW ein

Sturmtief „Eberhard“ fegt mit Windstärken 11 und 12 über Nordrhein-Westfalen hinweg. Nun reagiert die Deutsche Bahn und stoppt dort den Fernverkehr und Teile des Regionalverkehrs. Auch in anderen Bundesländern sorgt der Sturm für Beeinträchtigungen. Die Deutsche Bahn stoppt wegen Sturmtief „Eberhard“ den Fernverkehr und Teile des Regionalverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Die Züge würden nun am nächsten Bahnhof gestoppt, sagte ein Bahnsprecher.

ntv

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Bild! – welch ein Verlust an Kultur !! Früher hieß der Bruchpilot immer Quax ! Da waren es auch die Japaner welche den Deutschen alles nachgemacht haben. Heute lassen die Chinesen ihren Schrott auch einfach überall stehen!

Nach Absturz! China verbietet Einsatz des Fliegers

Wie sicher ist die Boeing 737 MAX?

Chinesische Fluglinien wurden angewiesen, Flüge mit der Boeing einzustellen, bis Sicherheitsrisiken ausgeschlossen werden können. Wenige Stunden später gab auch die Fluggesellschaft Ethiopian Airlines ein Startverbot für alle baugleichen Maschinen vom Typ Boeing 737-8 Max bekannt. „Auch wenn wir die Unglücksursache nicht genau kennen, haben wir uns entschlossen, diese Maschinen als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme am Boden zu belassen“, heißt es in einer Mitteilung.

Bild

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Ist schon der Augenblick gekommen wo die CDU das Wasser der Annegret fordert. Mitsch verscheucht die Witsch und schiebt die Stehpisserin in Front ? ?

Kanzlerindebatte

3.) Konservative in der Union fordern Merkel zum Rücktritt auf

Die Werteunion, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, plädiert offen für einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. Der Vorsitzende Alexander Mitsch rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der „Passauer Neuen Presse“ dazu auf, ihr Amt bald an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer abzutreten. „Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt“, sagte Mitsch.

Spiegel-online

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Alle Deutschen Politiker leben ! Das Flugzeug stürtzte nicht in den Bundestag.

Ethiopian Airlines :

4.) Fünf Deutsche waren an Bord des abgestürzten Flugzeugs

Etwa 50 Kilometer südöstlich der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ist ein Flugzeug mit 157 Menschen an Bord abgestürzt. Alle Passagiere kamen ums Leben.

Der Tagesspiegel

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Etwas ausfallend, aber nach den Vorfällen in Frankfurt auch wieder nicht. Die Beamten sollten einmal überlegen von wem sie bezahlt werden ! Sie sind nicht die Kulis einer verkorksten Politik. Von dort können sie in naher Zukunft noch mehr Ausfälligkeiten erwarten ?

Konstablerwache in Frankfurt

5.) Frau nennt Polizisten „Nazi“ und bespuckt ihn

Ein Polizist ist am U-Bahngleis der Konstablerwache von einer Frau bespuckt und im weiteren Verlauf auch angegriffen worden. Die 23-Jährige beschimpfte den Beamten unter anderem als „Nazi“ und verweigerte die Herausgabe ihrer Personalien.

FR

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Seit wann, gibt sich die Presse so naiv !! Sonst werden sämtliche Büsche abgeklopft, in der Erwartung – das schon jemand schreien wird.

Nordkorea:

6.) Angeklagte im Mordprozess Kim Jong Nam überraschend frei

Eine der beiden Frauen, die wegen der Ermordung von Kim Jong Uns Halbbruder angeklagt waren, ist frei. Südkorea vermutet Nordkoreas Geheimdienst hinter dem Attentat. Zwei Jahre nach dem Mord am Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sind die Vorwürfe gegen eine der beiden angeklagten Frauen überraschend fallengelassen worden. Ein Richter am Obersten Gericht in der Stadt Shah Alam ließ die Klage gegen die 27-jährige Siti Aisyah am Montag fallen, nachdem die Staatsanwälte die Vorwürfe ohne Angabe von Gründen zurückzogen. Formal freigesprochen wurde die Indonesierin nicht.
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SKANDAL!

7.) Muslimischer CDU-Kanzler auf Intersex-Toilette von kostümierten Indianern überfallen

ES IST DER WOHL SKANDALÖSESTE SKANDAL DER DEUTSCHEN NACHKRIEGSZEIT! Soeben wurde der muslimische Bundeskanzler Tufan Bilgin-Lehmann (CDU) auf einer Berliner Toilette für Intersexuelle von einer Horde kostümierter Indianer überfallen und beinahe skalpiert. In Deutschlands Zeitungs-Redaktionen geht es seitdem drunter und drüber.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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