DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für März 10th, 2019

Eine für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Geschlechtergerechte Sprache

von Luise F. Pusch

Auch der Genderstern macht die deutsche Sprache nicht geschlechtergerecht, meint die Sprachwissenschaftlerin Luise F. Pusch. Wie ginge es besser?

Normalerweise interessieren sich die Medien für feministische Sprachkritik höchstens im Sommerloch. Aber seit gut einem Jahr ist das Thema ein Dauerbrenner.

Da war zuerst Marlies Krämers Klage vor dem Bundesgerichtshof gegen ihre Sparkasse, die sich weigerte, sie als „Kundin“ anzusprechen. Der BGH entschied, das sei so in Ordnung, denn das Maskulinum „Kunde“ schließe sie als Kundin ein, und deshalb hat Marlies Krämer jetzt beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschwerde eingereicht.

Als Nächstes kam im vergangenen Dezember die Entscheidung des Deutschen Bundestags, ein Jahr zuvor vom BVerfG gefordert, dass im Personenstandsregister eine dritte Geschlechtsoption – „divers“ – eingetragen werden könne.

Nur drei Geschlechter? Auf Facebook können wir derzeit aus einer Liste von 60 Geschlechtern auswählen, die mit Hilfe das Deutschen Lesben- und Schwulenverbands (DLSV) zusammengestellt wurden: Agender, androgyn, neutrois, genderfluid, bigender, polygender, pangender, genderqueer, nicht-binär, trans* et cetera.

Die Nachricht „plötzlich 60 Geschlechter“ schockierte die Deutschen, aber das recht willkürlich wirkende Facebook-Geschlechter-Sammelsurium ist noch ein wenig aufgebläht. In Wirklichkeit sind es keineswegs 60 Geschlechter, denn viele Bezeichnungen bedeuten mehr oder weniger dasselbe, etwa „Inter*Mensch, intergender, intergeschlechtlich, zweigeschlechtlich, Zwitter, Hermaphrodit“.Das alte „intersexuell“ fehlt hingegen.

Dazu sagte LSVD-Verbandssprecher Axel Hochrein, es gebe momentan noch keine allgemein verbindlichen Bezeichnungen. Die vielen Varianten für ein und dasselbe würden aufgeführt, „damit die Vielfalt im Selbstgefühl zum Ausdruck kommen kann“.

Erstaunlicher Eifer

Also erst mal Entwarnung: Alles ganz unverbindlich. Verbindlich ist derzeit nur der dritte Eintrag „divers“. Aber in den Amtsstuben hat die Divers-Entscheidung Ratlosigkeit bis Unruhe hervorgerufen. Eine Berliner Gleichstellungsbehörde bat den deutschen Rechtschreibrat um Auskunft, ob der Genderstern nun verbindlich sei, damit das dritte Geschlecht nicht diskriminiert würde.

Jüngste Aufregerin: Die Stadt Hannover mit ihrer amtlichen Empfehlung des Gendersterns. „Eine geschlechtsumfassende Ansprache ist nicht immer möglich. In diesen Fällen gilt es den Genderstern zu nutzen. Der Genderstern, dargestellt durch ein Sternchen* zwischen der maskulinen und femininen Endung, dient als sprachliches Darstellungsmittel aller sozialen Geschlechter und Geschlechtsidentitäten.“

Das Allerletzte: Der Aufruf „Schluss mit dem Gender-Unfug!“ des „Vereins Deutsche Sprache“.

© BlueMars | Wikimedia Commons | Public Domain

Es ist schon erstaunlich, mit welchem Eifer die alte Sprache nun nicht-binären Personen angepasst werden soll, während gleichzeitig die alten männersprachlichen Absurditäten weiterhin für Marlies Krämer und alle anderen Frauen, das heißt für die Mehrheit der Bevölkerung, gültig bleiben: Die Endung „innen“ ist auch beim Genderstern als nebensächliche Form angehängt, während das Maskulinum die Hauptform bleibt.

Diskriminierende Endung

Da wir alle unsere Muttersprache mehr oder weniger gut beherrschen, nehmen die meisten von uns auch an, dass wir von Sprache etwas verstehen. Das ist allerdings meist nicht der Fall. Menschen, die aufrecht stehen können, verstehen deshalb noch lange nichts von Statik und sollten, bevor sie ein Haus bauen, besser eine Statikerin zu Rate ziehen.

Als ich vor fast 40 Jahren daran ging, Vorschläge für eine gerechtere deutsche Grammatik zu machen, hatte ich mich 18 Jahre lang mit Sprachwissenschaft befasst und war promoviert und habilitiert in dem Fach. Zur Überraschung meiner Zunft (damals zu 90 Prozent männlich), die sich damit beschäftigt, Sprache zu beschreiben, versuchte ich, sie zu verbessern, was in der Linguistik verpönt war und ist.

Ich konnte zeigen, dass die deutsche Sprache gerechter sein würde, wenn wir die diskriminierende Endung -in abschaffen und zum Ausdruck von Geschlechtsneutralität das Neutrum aktivieren. Immerhin sind wir Deutschen – anders als die romanischen Sprachen – im glücklichen Besitz eines Genus Neutrum. Wir benutzen es allerdings fast nie, um Geschlechtsneutralität auszudrücken, außer wenn wir sagen „das Neugeborene“.

Von die, der oder das Neugeborene zu die, der oder das Vorgesetzte scheint es kein großer Schritt. Denkt die Linguist, die sich auf das Sprachsystem konzentriert. Aber sie muss auch die Gefühle der Sprachgemeinschaft berücksichtigen. Diese besitzt ein gewaltiges Beharrungsvermögen und möchte am liebsten, dass alles so bleibt, wie es ist. Außerdem findet sie, dass „das Vorgesetzte“ oder „das Apotheker“ respektlos klingt und an Tiere und Gegenstände denken lässt.

Kompromiss aushandeln

Und die Feministinnen, die ja die Sprachreform angestoßen haben, lehnen es kategorisch ab, die Endung -in abzuschaffen, jetzt, nachdem es endlich gelungen ist, Wörter wie Regisseurin, Managerin, Dekanin in der Männergesellschaft durchzusetzen. Frauen endlich sichtbar machen, ist die einhellige feministische Devise.

Quelle      :     TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —         Aufkleber auf einem Hinweisschild

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2. ) von Oben    —         © BlueMars | Wikimedia Commons | Public Domain

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Unten    —       Women’s March on Washington, Februar 2017

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Die gelbe Weste und Wir

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Was machen wir hierzulande eigentlich?

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Quelle        :   untergrundblättle-ch.

von Einigen umherschweifende Gelbwesten revoltmag.org

Antifa-Standards auf dem Prüfstand. In der Auseinandersetzung mit der Gelbwesten-Bewegung zeigt sich: Wir müssen uns stärker in den sozialen Kämpfen einbringen. Das bedeutet auch, klassische Antifa-Strategien neu zu diskutieren.

In ganz Frankreich kracht und knallt es: Streiks, Blockaden, Demonstrationen und Riots bestimmen die französische Politiklandschaft. Das Gespenst der Gilet Jaunes, der Gelbwesten, spukt seit Wochen durch die internationalen Medien und politischen Diskurse. Und das aus gutem Grund: Die Kontinuität der Kämpfe, ihre inhaltlichen Ausformungen und die Stärke linksradikaler Kräfte innerhalb dieser Kämpfe hatten in den letzten Monaten zur Folge, dass sich aus einem Protest gegen eine Steuerreform eine Revolte gegen die Regierung Macron entwickelt hat. Bisher stellt sich die Bewegung als unregierbar heraus und all die altbekannten politischen Rezepte versagen. Denn die aktuelle Revolte ist Ausdruck einer tiefen Krise der politischen und mittlerweile auch gewerkschaftlichen Tradition.

Die Frage der Organisation der Bewegung wird sich den Aufständischen in jedem Fall stellen, ob sie das nun wollen oder nicht. Dass dabei alle progressiven Menschen in der Planung und Gestaltung mitzureden haben – oder die Organisierung zentral mitgestalten – bleibt zu hoffen. Die Genoss*innen in Frankreich haben schon jetzt alle Hände voll zu tun; und das nicht „nur“ mit der Organisation der sozialen Kämpfe gegen Staat und Kapital. Denn es ist wie bei jeder Revolte: Immer dann, wenn ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ins Wanken gerät, versuchen alle politischen Fraktionen Kapital daraus zu schlagen. Seien es Kommunist*innen, Bürgerliche oder eben auch Faschisten.

Vehemenz und Subversion

Ja, es waren und sind unter den Gelbwesten auch Rechte und Faschisten. Wie könnten sie es auch nicht sein? Schliesslich wurde hier nicht von organisierten politischen Kräften eine Demo geplant, sondern es haben hunderttausende Menschen entschieden, die Verhältnisse so wie sie sind, nicht mehr zu hinzunehmen. Diese anhaltende Revolte verweist auf etwas, das wichtiger und entscheidender ist als der Blick darauf, ob Rechte auf den Zug aufspringen. Sie hat mit Vehemenz die soziale Ungerechtigkeit wieder erlebbar gemacht – und einen Willen, diese nicht weiter hinzunehmen.

Sie hat die Erinnerung an eine selbstbestimmte und kämpfende Subjektivität, an Praxen und Organisationsformen, die die Linke in Frankreich antizipiert, wieder für Viele auf den Plan gerufen. Für uns ist sie daher im Kern links. Auch ohne, dass es dafür der alten Parolen, Banner und eingeübten Verhaltensweisen bedarf. Es ist die wichtigste Revolte im kontinentalen Europa der letzten Jahrzehnte. Sie hat die Träume von einer Subversion abseits der Regeln des politischen und staatlichen Betriebs wieder vorstellbar gemacht.

Die Frage danach, in welche Richtung sich innerhalb dieser Revolte die Bewegung entwickelt, ist somit zentral. Sie ist es, die viele aus der deutschen radikalen Linken wahrscheinlich umtreibt, wenn sie darauf verweisen, dass dort auch Faschisten am Start sind, und sie sich deshalb davon distanzieren. Es bringt nichts, sich vorzugaukeln, dass sich die Gelbwesten automatisch in eine emanzipatorische Richtung entwickeln würden. Dass Rechte versuchen, in den Protesten Terrain zu gewinnen, ist natürlich eine Bedrohung. Wie gross diese jedoch wird, liegt auch an der Vehemenz und der Sichtbarkeit der emanzipatorischen und antifaschistischen Kräfte. Sie stehen in Frankreich glücklicherweise nicht naserümpfend daneben, sondern sind mitten drin, leisten wortwörtlich Kritik im Handgemenge.

Immer wieder wird die antifaschistische Konfrontation gesucht und oft auch gewonnen. Immer wieder wurde zusammen mit ganz unterschiedlichen Menschen an den Barrikaden gekämpft. Immer wieder wurde die soziale Frage ins Zentrum gestellt. Nicht ohne Grund schlossen sich nach den Riots der ersten Wochen die Schüler*innen den Kämpfen an und überführten sie in Streiks; ebenso die Arbeiter*innen in den Fabriken und Betrieben. Die Erzählung hat sich geändert und die Gelbwesten wurden zu einer Bewegung mit revolutionären Zielen und Strukturen. Unser Platz ist dabei nicht abseits der Kämpfe, die allerorts stattfinden, sondern direkt in ihnen: Auf der Strasse und in den Versammlungen.

Was machen wir hierzulande eigentlich?

Dass in der deutschsprachigen Linken die Debatten um die Kämpfe der französischen Gelbwesten so zögerlich geführt werden, offenbart zweierlei: Eine deutliche Unwissenheit über selbige sowie eine generelle Verdrossenheit, was soziale Auseinandersetzungen angeht. Statt sich die unterschiedlichen Positionierungen der Akteur*innen anzusehen, wird sich zuallererst an faschistischen und rassistischen Kleingrüppchen innerhalb der Proteste abgearbeitet.

Ist diese Haltung bei internationalen Kämpfen eher neu und nicht ganz so verbreitet, so scheint sie für die Analyse der deutschen Zustände zu gelten wie ein biblisches Gebot. Hierzulande sind wir, im Gegensatz zu den lautstarken „klaren Urteilen“ über die Gilets Jaunes, bei den allermeisten sozialen Themen und Kämpfen überraschend leise.

Einzig punktuell gelingt es linken Organisationen hierzulande, in diese einzugreifen. Die Gelbwesten in Frankreich hingegen haben in kürzester Zeit all das vereint, wonach sich viele hier immer die Finger lecken: Eine militante soziale Revolte, getragen aus den vielschichtigen und unterschiedlichsten Milieus der französischen Gesellschaft. Am Ende des Tages bleiben nicht die einzelnen Nazis in Erinnerung, sondern die hunderten Kids aus den Banlieus, die mit protestieren, den Eisenbahner*innen, die mit Barrikaden errichten und der unfassbare Mut den die Demonstrant*innen aufbringen gegenüber einer hochgerüsteten Repressionsmaschinerie.

Es handelt sich um eine Bewegung, welche sicherlich umkämpft ist, von rechts, von links und auch von der Mitte. Tatsächlich haben es unsere französischen Genoss*innen aber geschafft, vielerorts die Handlungsmöglichkeiten von rechten Gruppen massiv einzuschränken und konnten viele handfeste Auseinandersetzungen gewinnen. In vielen Städten ist es Rechten nicht mehr möglich, offen aufzutreten oder zumindest nicht ohne handfeste antifaschistische Gegenwehr, etwa wie in Lyon.

Die gelben Westen in Wiesbaden

Es war abzusehen, dass das Symbol der gelben Warnwesten auch hier aufgenommen werden würde. Und so gab es schon Ende letzten Jahres die ersten deutschen Gelbwesten-Gruppen. Manchmal aus einfach nur wütenden Dieselbesitzer*innen, Unzufriedenen oder auch direkt von organisierten Rechten. Sowieso schon beflügelt durch AfD-Wahlerfolge und Rechtsruck in Staat und Gesellschaft, war es für die Letzteren hierzulande ein leichtes, sich an die Spitze zu stellen und die Unentschlossenen hinter sich laufen zu lassen.

So auch in Wiesbaden. „Gelbwesten“ unter dem Motto #wirsindvielmehr riefen nun schon zum zweiten Mal zu einer Demonstration auf. Da wir wussten, wer kommen würde, wollten wir es uns ansehen und den Rechten von AfD über „besorgte Bürger“ bis zu Verschwörungstheoretiker*innen nicht das Feld überlassen. Wir sind der Ansicht, dass die sozialen Verwerfungen auch hierzulande irgendwann zu einer Revolte führen können. Vielleicht auch wie in Frankreich aus einer Nichtigkeit heraus, die niemand im Vorfeld ahnen konnte, und vielleicht an einem Ort, der zunächst nicht danach aussieht.

In gelber Weste, mit Anti-Rassismus-Transparent und roten Fahnen bezogen wir auf der Auftaktkundgebung am Wiesbadener Hauptbahnhof Stellung. Unsere Intervention war kläglich besucht, dem vorherigen Aufruf an Freund*innen folgte eigentlich niemand. Zu gross war die Verunsicherung. Die Freund*innen entgegneten uns: „Das sind doch nur Rechte! Das ist doch zu klein und unbedeutend! Ihr helft ihnen mit eurer Aktion!“. Die Unkenrufe aus dem Szenesumpf von „Querfront“ und einem „weisswaschen“ der Rechten liessen nicht lange auf sich warten.

Es ist an Absurdität schwer zu überbieten, auf einer Demo zu sein, die vorne von den eigenen Genoss*innen blockiert wird. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass dort viele organisierte Rechte dabei waren – aber eben nicht nur. Wir sind davon überzeugt, dass eine linke und antifaschistische Intervention dann von Erfolg gekrönt ist, wenn wir die sozialen Kämpfe bestimmen und beeinflussen, statt sie zu blockieren. Nazis werden dabei schnell lernen, dass dort für sie kein Platz ist, entweder in weiser Voraussicht oder durch direkte antifaschistische Aktion.

Mal ganz ehrlich: Eben das, was die Gilets Jaunes aufs Tablett bringen, haben wir zu lange vernachlässigt. Die soziale Frage und unsere Strategien im Umgang damit – gerade wenn Sachen losgehen, mit denen wir nicht gerechnet haben. Es ist uns bewusst, dass zeitgleich das, was wir als linke Praxis jahrelang ritualisiert auf die Strasse gebracht haben, nicht einfach aufhört oder aufhören muss. Blockaden von Nazidemos etwa sind richtig und wichtig. Doch unsere Aktionen müssen wir auch genau an diesem Punkt hinterfragen. Ab wann sind es reine Rituale? An welchen Stellen machen sie Sinn und wo stehen wir uns damit selbst im Weg?

In Wiesbaden hat es für uns keinen Sinn gemacht, in die Antifa-Ritualkiste zu greifen. Wir können nun wirklich nicht behaupten, wir wären sehr erfolgreich damit gewesen, den Laden zu übernehmen und dort den sozialen Kampf auf die Strasse zu tragen. Aber es hat uns zu dieser Diskussion verholfen, die wir an dieser Stelle mit euch teilen wollen.

Die Ausrichtung unserer Kämpfe neu justieren

Wir haben selber viele Nazidemonstrationen blockiert und wir werden es auch weiter tun, wo immer es nötig ist. Aber es ist doch interessant, dass die einzige antifaschistische Strategie auch in anders gelagerten Situationen – etwa den Protesten in gelb – die der Blockade sein soll. Die Gretchenfrage wäre hier: Ist die Demonstration/Bewegung noch bündnisfähig im Klassenkampf, haben wir Potential die Hegemonie zu erringen, um so dem rechten Spuk ein Ende zu bereiten? Oder geht es um rechtsdominierte Bündnisse, die an sich bekämpft werden müssen, wie die Genoss*innen der Antifa Wiesbaden meinen?

Wenn wir also über Strategien reden, dann gehören dazu auch antifaschistische Praktiken, die in Situationen sozialer Umwälzungen vielleicht auch anders bestimmt werden müssen. Wir hätten es in diesem konkreten Fall für richtiger gehalten, klar zu machen, dass die soziale Frage im Kern eine linke Frage ist und sein muss. Das hätte zu den ersten Aufrufen passieren müssen, gerade als die Rechten noch nicht so zahlreich waren. Innerhalb von drei Wochen haben sich die Teilnehmer*innen verdreifacht und die Rechten darin verdoppelt – obwohl die Linke allein zahlenmässig dem sehr schnell einen Riegel hätte vorschieben können. Ein anderer Zugang zu den Protesten in Wiesbaden wäre also ein wertvolles Experiment neuer antifaschistischer Strategien gewesen. Wir fragen uns: Was wäre passiert, wenn wir mit 50 Genoss*innen dort aufgetaucht wären? Mit 80? Mit 100?

Selbstkritisch müssen wir festhalten, dass wir unsere Strategie nicht ausreichend im Vorhinein in den lokalen Gruppen und Bündnissen eingebracht haben. Es fehlte an Vermittlung und breiter Mobilisierung. Daher ist dieser Text nicht als Vorwurf, sondern als Anregung für einen Strategiewechsel in Zukunft zu verstehen.

Denn es handelt sich nicht nur um eine Frage nach den klassenkämpferischen Strategien, sondern auch um eine Frage für die antifaschistische Linke, wie man rechten Formierungen und Einflussnahmen in Deutschland und darüber hinaus erfolgreich begegnet. Besser spät als nie wollen wir über die Ausrichtung unserer Kämpfe gemeinsam diskutieren. Und da wir nicht nur in der Kistengrösse von Nationalstaat denken wollen, sehen wir uns in einer weiteren Hinsicht verpflichtet, die Gelbwesten nicht den Rechten zu überlassen: aus Solidarität und Respekt gegenüber den französischen Genoss*innen. Im Zeichen des Internationalismus sind wir es ihnen schuldig, das Symbol der gelben Weste vor einer rechten Vereinnahmung zu schützen. Denn diese haben entschieden, um dieses Symbol zu kämpfen.

Wir könnten gewinnen…

Wir könnten das Symbol der gelben Weste auch hier zu einem progressiv-revolutionären machen, wenn wir die notwendigen sozialen Kämpfe unterstützen und vor rechter Vereinnahmung schützen. Dafür sollten wir aber auch nicht auf abgenutztes Vokabular und einseitige Darstellungen zurückgreifen. Es wäre ein Zeichen der Solidarität gegenüber unseren Genoss*innen, denen wir sicherlich keinen Gefallen tun, wenn wir die in deutschen Medien häufig verbreitete, mitunter gezielte Deklarierung der Gelbwesten-Proteste als „Gelbe Westen = Braune Meinung“ einfach so übernehmen. Auch das oft beschworene „Aber in Frankreich ist die politische Realität eben anders“ hilft uns an dieser Stelle nicht, wenn wir selbst die Akteur*innen sind, die die politische Realität ändern können.

Viel wichtiger ist aber wäre auch das Zeichen an uns selbst: Wir stehen den rechten Entwicklungen nicht machtlos gegenüber. Das ist kein Automatismus, kein leeres Wort, sondern ein Postulat, deren Erfüllung wir immer wieder in der Praxis beweisen müssen. In den letzten Jahren hat die Linke in Deutschland viele wichtige Debatten und Kurskorrekturen hinter sich gebracht, um sich wieder vermehrt der Klassenfrage zu widmen. Wir müssen das Prinzip der Revolte von „unten gegen oben“ wieder selbstbewusst beanspruchen und sollten die aktuellen Entwicklungen nicht an uns vorbeiziehen lassen. Es gibt keine Abkürzungen. Eine Revolte wird nicht darauf warten, bis alle Antifa-Standards erfüllt wurden. Das müssen wir schon selber tun.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

Grafikquelle       :

Oben     —         Les Gilets Jaunes

Source Les Gilets Jaunes
Author Patrice CALATAYU from Bordeaux, France
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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Venezuela und die Konflikte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Venezuela im Zentrum globaler Entwicklungen

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Quelle      :          politische – analyse

Von Rüdiger Rauls

Der Machtkampf in Venezuela ist nicht auf das Land alleine beschränkt. Er ist auch Ausdruck veränderter globaler Bedingungen.

Hinter der Moral

Die Diktatoren sind auch nicht mehr, was sie früher einmal waren. Guiado ruft zum Putsch auf, verbündet sich mit fremden Mächten gegen die eigene Regierung, ermuntert sie gar zur militärischen Intervention, verstößt gegen sein Ausreiseverbot und darf unbeschadet zurückkommen nach Venezuela. Er wurde nicht vom Diktator Maduro an der Einreise gehindert. Er wurde nicht erschossen, nicht entführt. Die Presse konnte Bilder von seiner Rückkehr machen und senden.

In dieser Diktatur, die doch nach den Berichten der westlichen Presse jegliche Meinungsfreiheit unterdrückt, durfte er sich in der Mitte seiner Anhänger hinstellen und zu neuen Protesten und zur Absetzung des Staatsoberhauptes aufrufen. Und der blutrünstige Diktator Maduro lässt das alles geschehen, lässt nicht die Massen zusammenschießen, nicht einmal zusammenknüppeln wie der gute Demokrat Macron seine Gelbwesten.

Kashoggi wurde wegen geringerer Vergehen von den Häschern des strategischen Partners Saudi-Arabien zerstückelt. Und den Führern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird gerade der Prozess gemacht wegen Rebellion. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Aber werden Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt, gegen Spanien? Nein, der Wertewesten erlässt neue gegen Venezuela und Kuba. Da fällt es schwer, dem Gerede von der Allgemeingültigkeit und Verbindlichkeit der Werte zu glauben, die die selbsternannten Guten im Westen immer vor sich her tragen wie eine Monstranz.

Mittlerweile versteckt man sich schon nicht mehr hinter Moral und dem Menschenrechtsgefasel. Die Werteorientierung wird angesichts des westlichen Handeln seit dem Libyenkrieg immer unglaubwürdiger. Diese ist in der praktischen Politik des Wertewestens kaum mehr zu erkennen. So sagt man denn auch in Washington ganz unverhohlen, dass man Maduro stürzen will. Denn es ist ja selbst den Blauäugigsten inzwischen offensichtlich geworden, dass man den Regimewechsel in Venezuela will – Demokratie hin, Rechtsstaatlichkeit her. Es geht also nicht mehr um Recht und Moral. Es geht nur noch um die Durchsetzung der eigenen Interessen. Die der betroffenen Bevölkerung verlieren immer mehr an Bedeutung, wenn sie denn jemals eine hatten unter dem Feigenblatt der Menschenrechts-Propaganda.

Gute Diktatoren

Und während die Hoheits-Medien im Westen noch immer das Klagelied von der venezolanischen Diktatur singen, um den letzten Gutgläubigen noch das Hirn zu vernebeln, treffen sich die Spitzen der europäischen Wertenationen mit den Spitzen der Menschenrechtsverletzer, Diktatoren, und absolutistischen Herrscher des Nahen Osten in Scharm el Scheich. Da waren die westlichen Medien sehr diskret. Dieses Treffen wurde nicht zum medialen Mittelpunkt aufgebauscht wie die drei Container auf der Brücke zwischen Venezuela und Kolumbien.

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Anders als in Venezuela ging es hier nicht um Menschenrechte und die Armut der Bevölkerung, die in Ägypten sicherlich dramatischer ist als in Venezuela. Die westlichen Hilfsmittel, die man dort mit Gewalt über die Grenze bringen wollte, wären in den Flüchtlingslagern der in Sharm el Scheich versammelten Staaten sicherlich mit Kusshand genommen worden. Auch die Repression, die in den meisten dieser Staaten herrscht und sich sicherlich mit der messen kann, die der Wertewesten überall in Venezuela zu sehen glaubt, war kein Thema. Sie hinderte auch die Verfechter der Menschenrechte nicht daran, sich mit Despoten an einen Tisch zu setzen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht kennen in ihrem Herrschaftsbereich, geschweige denn zulassen. Alles das störte jene nicht, die in Venezuela die westlichen Werte gefährdet sehen.

Harte Werte

In Scharm el Scheich ging es um Wichtigeres als Werte und Ideale. Es ging um materielle Werte. Da sind Ideale eher störend. Es ging um die Zukunft des Nahen Osten, die wirtschaftliche, aber auch die politische. Und da treffen sich wieder die Interessen des Westens in dieser Region mit seinen Interessen in Venezuela. Auch hier geht nur vordergründig um ideelle Werte, in Wirklichkeit aber um materielle. Nur sind in diesen beiden verschiedenen Weltregionen andere Schritte möglich und nötig, um zum Erfolg zu kommen.

Es geht nicht ums Öl, wie so viele glauben. Es geht um Wichtigeres. Es geht um Marktzugang. Öl ist genügend vorhanden. Es herrscht mittlerweile sogar eine Ölschwemme, die den Preis des Rohstoffs verfallen lässt. Das meiste ist zudem in den Händen von westlichen Konzernen bzw. Raffinerien, die es zu Treib- und Brennstoffen sowie zu Grundstoffen für die chemische Industrie weiter verarbeiten. Die USA sind durch das Fracking sogar vom Ölimporteur zum Exporteur aufgestiegen.

Wie bedeutsam der Marktzugang für die westlichen Industrienationen ist, verdeutlicht die amerikanische Handelspolitik. Erst gestern drohte Trump Indien mit der Streichung von Vergünstigungen, weil „die Regierung in Neu-Delhi den Vereinigten Staaten trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste“ (1). Auch in der Auseinandersetzung mit China ist das eine immer wiederkehrende Forderung der USA und des Westens insgesamt. Seit Trump an der Regierung ist, wird offensiv und öffentlich gefordert, was früher in den Hinterzimmern diskret verhandelt wurde.

Mit vielen Ländern haben die USA mittlerweile Verträge gekündigt, um neue Bedingungen für den Zugang amerikanischer Waren und Unternehmen zu erzwingen. Begonnen hat es mit Mexiko und Kanada. Es folgten Südkorea und andere. Zur Zeit ist Indien ins Visier der Amerikaner geraten. Die Liste ist lang und nicht vollständig.

Hintergrund ist: Man will mehr Marktanteile haben für die eigene Industrie, das eigene Finanzwesen. Und um dies zu erzwingen belegen die USA chinesische Waren mit Zöllen, auch um die eigene Handelsbilanz zu verbessern. Aber die USA stehen nicht alleine da mit ihrer Forderung. Auch Deutschland und die EU wollen mehr vom chinesischen Kuchen haben. Sie wollen weniger Konkurrenz und mehr Teilhabe an öffentlichen Ausschreibungen. Und weil sie nicht bekommen, was sie haben wollen, werden hierzulande Gesetze geändert, um die Möglichkeiten chinesischer Firmen zu beschränken, hier zu investieren nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir. Wenn wir nicht mehr in China investieren dürfen, dürft ihr euch auch nicht mehr an deutschen Firmen beteiligen oder aufkaufen.

Alle Verhandlungen der Staatschefs, zumal wenn sie begleitet werden von Wirtschaftsdelegationen, drehen sich um um das Thema Marktzugang.(2)(3) Gleiches gilt für die Freihandelsabkommen und die Angleichung von Zollbestimmungen, Investitionsschutzabkommen zwischen den Staaten. Immer ist damit der Marktzugang von Investoren und Unternehmen geregelt. Und die Begehrlichkeiten besonders der westlichen Staaten wachsen, weil sie so viele Produktionskapazitäten haben, die eigentlich noch mehr herstellen und verkaufen könnten, wenn man sie denn ließe.

Sanktionen werden stumpf

In den vergangenen Jahren haben sich die führenden kapitalistischen Staaten des Westens des Mittels der Sanktionen bedienen können aufgrund ihrer technologischen Überlegenheit. Staaten, die sich wirtschaftlich entwickeln wollten, waren auf westliche Technik und Know-how angewiesen. Diese starke Stellung nutzte der Westen, um Bedingungen zu stellen, die nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Natur waren. Vorrangige politische Forderung war die demokratische Öffnung mit einem Mehrparteiensystem. Dieses ermöglichte es den westlichen Staaten über die Parteien dieser demokratisierten Länder Einfluss zu nehmen auf die Regierungen, die ja gerade aus diesen Parteien zusammengesetzt waren.

Es geht dabei nur vordergründig um politische Willensäußerung der Bevölkerung. Diese Möglichkeit der Einflussnahme über Parteien war seinerzeit unter den sozialistischen Staaten nicht gegeben, aber auch nicht unter den Einparteien-Staaten des Nahen Osten wie Syrien oder Irak, ebenso in den Staaten, die heute noch von Kommunistischen Parteien geführt werden, wie China Vietnam und Kuba. Deshalb auch die Verteufelung dieser Systeme.

Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und der Erringung von Führungspositionen in bestimmten Technologiebereichen wie der beispielsweise der Netzwerktechnik (ZTE und Huawei) schwindet die Möglichkeit des Westens, auf unterentwickelte Staaten Druck auszuüben. Wenn es zum Angebot des Westens eine Alternative gibt, verlieren Sanktionen viel von ihrer Wirkung. Wo der Westen seine Bedingungen unter dem Label von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen will, tritt China als gleichwertiger Anbieter von Technologie auf. Auf diese Entwicklung war der Wertewesten nicht vorbereitet.

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Zu spät hat man erkannt, dass China nicht mehr die Werkbank der Welt ist, sondern sich zum Technologieführer entwickelt. Niemals hat es so viele Sanktionen gegen andere Staaten gegeben vonseiten des Wertewestens. Aber sie scheinen immer mehr ihre Wirkung zu verlieren. Diese Waffe wird zunehmend stumpfer.

Der Westen verliert

Das bekommen die USA jetzt in ihrem Hinterhof Südamerika zu spüren. China löst die Amerikaner in vielen Staaten ab als Geldgeber und Investor. Die Chinesen stellen keine Bedingungen, bieten Konditionen, die den Interessen der Schuldner entgegen kommen, und sind im Gegensatz zum Westen kapitalstark. Sie sind nicht mehr nur die Werkbank der Welt, nicht nur immer öfter Technologieführer sondern auch die Spardose der Welt.

China verfügt über Währungsreserven von etwa 3 BILLIONEN Dollar. Zudem verfügt es über einen politischen Apparat, der in der Lage ist, schnell und weitgehend frei von sich gegenseitig bekämpfenden Interessen, Entscheidungen zu treffen. Während die westliche Afrika-Initiative händeringend nach privaten Investoren sucht, um dem chinesischen Engagement auf dem Kontinent Paroli zu bieten, baut China seinen wirtschaftlichen Einfluss dank der Kredite, die es aus seinem Staatsschatz vergeben kann, unaufhaltsam aus. Darin drückt sich nicht nur wirtschaftliche sondern auch zu allem Unmut im Westen die Überlegenheit eines politischen Systems aus, das die westlichen Staaten aufgrund seiner Geschlossenheit als autokratisch bezeichnet. Aber in Wirklichkeit ist es nicht so sehr zersetzt von unterschiedlichen Interessen, die gegeneinander arbeiten wie in den zerrütteten eigenen Gesellschaften.

Gleiches gilt auch für die Neue-Seidenstraße-Initiative, die mittlerweile die Infrastruktur in ganz Zentralasien ausgebaut hat. Dagegen können die alten kapitalistischen Staaten nicht an, die zum einen unter den Staaten selbst zerstritten sind und dann auch noch unter den Unternehmen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Und das ist auch die Erfolgsgeschichte Chinas in Südamerika, die es Ländern wie Venezuela ermöglicht, sich aus den amerikanischen und westlichen Daumenschrauben zu befreien. China gewährt Kredite und lässt sich die Zinsen in venezolanischem Öl bezahlen. Das dient dem Ölhunger Chinas und schont Maduros Devisenreserven, die unter den Sanktionen und Kontosperren des Wertewestens dahinschmelzen.

Und während der Westen glaubt, in Syrien beim Wiederaufbau des Landes so unentbehrlich zu sein, dass er nach dem Krieg, der nun immer offensichtlicher für den Westen verloren geht, noch politische Bedingungen stellen zu können, beginnt der Wiederaufbau unter chinesischer, russischer und iranischer Regie. Während der Westen noch glaubt, Bedingungen stellen zu können, was die politische Gestaltung im Nachkriegssyrien angeht, bemühen sich die arabischen Staaten, wieder Kontakt zu Syrien aufzunehmen. Hatte der Westen schon beim Astana-Format über eine Friedensregelung für Syrien schmollend im Abseits gestanden, weil man dort nicht nach seiner Pfeife tanzte, so muss man nun schon wieder vom Seitenaus zusehen, wie andere in Syrien den Aufbau gestalten und damit politischen Einfluss gewinnen und wirtschaftliche Aufträge erhalten.

All diese wirtschaftlichen und politischen Niederlage, die der Wertewesten seit dem Beginn des Krieges gegen den Terror einstecken musste, machen seine Hilflosigkeit offenbar, auf die veränderten Bedingungen in der Welt angemessen zu reagieren. Ihm bleibt nur sein altes Muster, das er bisher mit Erfolg angewendet hatte: politischer, wirtschaftlicher und militärischer Druck. Und all diese Schwerter werden immer stumpfer, je stärker China wird und nicht zuletzt auch Russland.

Russland gewinnt an Bedeutung

Wenn auch letzteres wirtschaftlich noch nicht so stark ist wie China, was nicht zuletzt auch den Sanktionen gegen das Land geschuldet ist, so wird es politisch und militärisch immer bedeutender. Auch an dieser Front hat der Wertewesten in den letzten Jahren keinen Sieg davontragen können. Die Versuche, in Georgien und der Ukraine neue Nato-Staaten gegen Russland aufzubauen, führten nur zur Schwächung der beiden mit Gebietsverlusten, innerer Instabilität und wirtschaftlichem Niedergang. Im Nahen Osten hat Russland sogar inzwischen die USA als Ordnungsmacht abgelöst.

Der Sieg Assads und die Niederlage der westlichen Regime-Change-Versuche gehen zurück auf die militärische Stärke Russlands und seine diplomatischen Qualitäten, die nicht getrieben sind von idealistischer Selbstüberschätzung sondern von materialistischer Analyse der Lage und der Kräfteverhältnisse. Mit der Annäherung der Türkei zu Russland bröckelt die Ostflanke der NATO. Iran ist erstarkt und Saudi-Arabien wirkt immer mehr überfordert in seiner Rolle als strategischer Partner des Westens und neue Ordnungsmacht.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte
Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt
4.4.2019 um 19 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Frankfurt

Nun hat Russland auch in Venezuela und damit vor der Haustür der USA sich festgesetzt. Anders als noch zu Sowjetzeiten kann man sich das heute auch finanziell leisten, und da die Russen nun keine Kommunisten mehr sind, sticht die ideologische Propaganda heute nicht mehr. Keiner muss mehr Angst haben, von den Russen enteignet zu werden, nicht einmal die Reichen. Die Armen hatten es sowieso nie.

Zwei russische Bomber und Milliarden russischer Investitionen scheinen jedenfalls so viel Eindruck auf die USA zu machen, dass man von einem militärischen Abenteuer gegenüber Venezuela bereits offiziell Abstand genommen hat. Auch die Partner in der Region haben den Wünschen Guaidos nach militärischem Eingreifen eine Absage erteilt.

Wie lange noch?

Nun ist Guaido entgegen der Einschätzung vieler wieder in Venezuela. Es bleibt abzuwarten und zu beobachten, wie sich die venezolanische Regierung weiterhin gegenüber der Opposition verhält. Denn die Nachsicht gegenüber Guaido ist für Außenstehende unverständlich. Es bleibt auch zu beobachten, wie sich das Volk Venezuelas verhält, wem es sein Vertrauen schenkt. Die Bilder der Medien täuschen. Der große Zulauf in Caracas sagt nicht viel aus über die Stärke der Opposition. An der Grenze zu Kolumbien war davon nicht mehr viel zu sehen. Insofern war die Kraftprobe um die Hilfslieferungen nicht nur ein Test für Maduro und die Armee, sondern auch für Guaido und seine Anhängerschaft. Diese Schlacht hat Guaido verloren. Die Armee stand zu Maduro. Aber von den Hunderttausenden von Helfern, von denen Guaido noch Tage zuvor gesprochen hatte, war an der Grenze wenig zu sehen. Konzertbesucher sind keine Kämpfer.

Tunel El Paraiso.jpg

Der Machtkampf um Venezuela wird nicht alleine in Venezuela entschieden. Nicht zuletzt deshalb wird er auch von den USA und den anderen westlichen Staaten so erbittert geführt. Es geht nicht alleine um Venezuela. Es geht um die Vorherrschaft der westlichen Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Mit jedem Land, das sich aus dem Schwitzkasten des Westens befreien kann dank russisch-chinesischer Hilfe, wird die Front der Staaten stärker, die den alten kapitalistischen Führungsnationen Paroli bieten. Der Kapitalismus wird dadurch nicht beseitigt. Vielleicht aber sinkt bereits der Stern derer, die ihn bisher bestimmt haben.

(1) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/donald-trump-will-indien-und-tuerkei-verguenstigungen-streichen-16072507.html

(2) Hier sei erinnert u.a. an die Saudi-Arabien-Reise Trumps 2017

(3) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/05/13/warum-assad-gestuerzt-werden-soll/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen       :

Oben      —           Collage de fotos tomadas a algunos de los paisajes de la Isla de Margarita.

3. von Oben     —      Man singing for money, Venezuela

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Unten        —        Tunel El Paraiso is located in the Francisco Fajardo Highway in Caracas. It was built between 1967 and 1968. The highway was named so to honour Francisco Fajardo.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Nichts als dicker, aber substanzloser Rauch

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Also, ich sag’s Ihnen, wie es ist, viel gelernt habe ich diese Woche nicht, weil ich leider nur ein ganz normaler Journalist bin. Ganz normale Journalisten schauen alle fünf Minuten auf dem Handy nach, was jetzt wieder passiert ist, da ist diese Woche aber so gut wie nichts passiert. Außer Karneval mit einem Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer natürlich. Der ist dafür sehr viel passiert.

Andererseits ist das für so eine Kolumne jetzt auch nicht so schlimm, denn wenn ich doch eines gelernt habe, etwa vom Kollegen Harald Martenstein (Grüße!), dann, dass eine Kolumne ist, wenn ich bei der Recherche zwar nur Überschriften auf dem Handy gucke, aber in der Zeitung ein Bild von mir ist.

Lassen Sie mich ein wenig von mir erzählen. Ich möchte zunächst meinen Saunabesuch erwähnen, den ich absolviert habe, was es mir nun erleichtert, die von Kolumnisten erwartete Nabelschau vorzunehmen. Aus der Sauna darf man als Kolumnist übrigens so viel erzählen, wie man will. Verboten ist es nur, Taxifahrer zu zitieren. Das sei zu beliebig, heißt es, und vor allem könne man nicht nachweisen, dass das Gespräch je stattgefunden habe. Dass man nicht aus der Sauna zitieren soll, habe ich dagegen noch nie gehört. Also, ich war am Dienstag zwischen 14.06 Uhr und 14.22 Uhr da. Der frühe Nachmittag ist ideal, weil da in der Breitensportvereinssauna, am südwestlichen Ende eines beliebten Berliner Parks gelegen, meist nur ein paar redselige ältere Semester sitzen, die gerade was für die Pumpe gemacht haben. Wenn man alten weißen Männern begegnen will, ist das der place to be. Eine alte weiße Frau (no offense) war aber auch da.

A Sauna in Munich - 0911.jpg

Es war ein aufschlussreicher Besuch, denn ich hatte gedacht, der besagte Karnevalsauftritt von Kramp-Karrenbauer (Sitzpinkler, Toiletten für das dritte Geschlecht, tädää) sei reines Handythema. Aber nein, die Leute dort sprachen tatsächlich auch darüber. Zwei Thesen gab es: „Alltagsdiskriminierung“ sei Mist. Und „die Zeitungen“ seien trotzdem ein bisschen verrückt, dass sie so ein Theater veranstalten. So auf den Punkt hatte ich das bei Twitter bis dahin nicht vernommen. Vor allem aber ging es um einen Nebenaspekt, nämlich warum Kramp-Karrenbauer behauptet habe, in Berlin würde verstärkt Latte Macchiato getrunken. Alle so: wat?

Quelle       :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 10.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Des Saarlands dummer Vogel Hans – der braucht die Gretel für den Tanz.

Groko-Zoff um mögliche Merkel-Nachfolge

1.) Kanzlerindebatte der SPD verärgert die Union

Löst Parteichefin Kramp-Karrenbauer Kanzlerin Merkel vorzeitig und nahtlos ab? Für die SPD undenkbar. Die Genossen drohen öffentlich mit Konsequenzen – in der Union wächst der Zorn. Seit Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt der CDU-Chefin übernommen hat, wird immer wieder spekuliert: Übergibt Angela Merkel nach dem Parteivorsitz auch vorzeitig das Kanzleramt an Kramp-Karrenbauer, um sie für die nächste Bundestagswahl zu stärken? Die SPD gerät angesichts dieser Diskussionen in Rage – und verärgert mit ihren Spitzen in Richtung CDU nun mehrere Unionspolitiker.

Spiegel-online

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Das dürfte in Schland nur mit Fahne in Schwarz-rot-braun laut angedacht werden? Und dann auch noch von PolitikerInnen ? Das wäre zuviel des Guten für folgsame NachläuferInnen.

Machtkampf:

2.) Guaidó ruft ganz Venezuela zu Marsch auf Caracas auf

Venezuelas Oppositionsführer hat seine Anhänger aufgerufen, den Druck auf Machthaber Maduro zu erhöhen. Notfalls werde er auf eine Intervention aus dem Ausland setzen.  Im Machtkampf in Venezuela hat Oppositionsführer Juan Guaidó zu einem landesweiten Protestmarsch auf die Hauptstadt Caracas aufgerufen. Vor tausenden Anhängern kündigte der selbsternannte Übergangspräsident am Samstag eine Rundreise durch das Land an, an deren Abschluss er das Datum für den Marsch bekanntgeben werde. Auch Maduro mobilisierte tausende Anhänger, während der massive Stromausfall weite Teile des Landes weiter lähmte.

Zeit-online

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Wo der Christian Lindner aber recht hat, trifft er den Punkt. Hat Krampf Karrenbauer den jemand anderes als Andrea Nahles gemeint als sie in freier Übersetzung sagte: “ Ich piss auf Gender mit den Stern, im sitzen ganz besonders gern! Trärä-Trärä.

Miss-Stimmung in der Groko :

3.) CDU-Länderchefs verärgert über SPD-Äußerungen zur Koalition

Einige SPD-Politiker haben ausgeschlossen, bei einem vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Merkel die neue CDU-Chefin AKK ins Kanzleramt zu wählen. Führende Unionspolitiker reagieren verstimmt: Solche Äußerungen seien „koalitionsschädigend“.

FAZ

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Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange abgeschafft. – Kurt Tucholsky – Niemals, selbst in der Nachkriegszeit ist das aus den Urnen herausgekommen, was hineingegeben wurde. Selbst Adolf wurde Demokratisch gewählt! Steinmeier ?

„Zum Wohl des sozialistischen Landes“  

4.) Nordkorea wählt und die Gewinner stehen schon vorher fest

In Nordkorea wird die Oberste Volksversammlung neu gewählt, Auswahl gibt es allerdings nicht: In jedem Wahlkreis gibt es nur einen Kandidaten, die Bürger können nur mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen.  Die Nordkoreaner wählen zum zweiten Mal seit der Machtübernahme Kim Jong Uns vor mehr als sieben Jahren eine neue Oberste Volksversammlung. Nach dem Beginn der Wahlen am Sonntagmorgen (Ortszeit) hätten bis zum Mittag fast 57 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichteten die staatlichen Medien. „Alle Wähler nehmen als Einheit an der Wahl zum Wohl des sozialistischen Landes teil“, hieß es.

T.online

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War denn schon Einer dieser ÄMT-ler je in der Türkei, oder findet es auf der Landkarte  ? Teutsche – gebt euer Geld lieber im eigenen Land aus, da können euch die Merkels oder Gossenbauer der CDU – besser kontrollieren.

Nach Drohung von Erdogan-Minister

5.) Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für die Türkei

Die Zahl der deutschen Türkei-Touristen steigt nach Jahren wieder an. Aber: Der türkische Innenminister drohte regierungskritischen Urlaubern diese Woche mit Festnahme! Das Auswärtige Amt reagierte zunächst gar nicht darauf. Am heutigen Samstag hat es schließlich die Reisehinweise für die Türkei verschärft!

Bild

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Die Idoten der Regierung lassen sich doch Gleichermassen verarschen wie die letzten Male. Ist der Weg für Blinde, zum „Kotakthof“ wenigstens in Rot ausgeleuchtet? 

„Inoffizielle Kontakte“

6.) In Frankfurt formiert sich neuer Bankenriese

Die Deutsche Bank will nach Informationen der „Welt am Sonntag“ nun doch mit der Commerzbank die Möglichkeit einer Fusion ausloten. Der Vorstand des größten deutschen Geldhauses habe beschlossen, Gespräche mit dem Konkurrenten aufzunehmen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise. Es habe bereits „inoffizielle Kontakte in sehr kleiner Runde gegeben“, die allerdings noch nicht in einem Stadium seien, in dem sie mitteilungspflichtig sind.

ntv

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7.) Polizei als Amazon-Partner

Die Polizei speichert die Einsatzaufnahmen ihrer Bodycams auf Servern von Amazon. Zwei Service-Giganten in einem Team: einerseits dein Freund und Helfer, der da ist, wenn du ihn brauchst, dich aber auch beschattet und ausspioniert, andererseits die Polizei. Was dank dieser Zusammenarbeit in Zukunft möglich ist:

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Linke Sammlungsbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Wagenknecht verlässt „Aufstehen“-Spitze

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

So folgt was kommen musste. Die Brandstifterin zieht von Dannen und lässt ihre Gefolgschaft im Löschwasser stehen? Erwartungsgemäß folgte sie hiermit ihren Mann, welcher ja auch immer Fersengeld gab, wenn Arbeit angesagt war. Das Ganze ist im übrigen eine schon typische Erscheinung in der Politik. Dort zieht man den Spatz in der Hand schon immer einer Taube auf dem Dach vor. Hofft man doch auf die Dummheit in der Partei damit, seinen Geld bringenden Posten halten zu können. -DL-Red. -IE-

von ©SZ.de/dpa/AFP/fie

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zieht sich aus der Führung der Bewegung „Aufstehen“ zurück. Einem Zeitungsbericht zufolge will sie damit eine Neuaufstellung der von ihr gegründeten Bewegung erreichen. Auch gestand die Linken-Fraktionschefin Fehleinschätzungen ein.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will sich einem Medienbericht zufolge aus der Spitze der von ihr initiierten linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückziehen. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von „Aufstehen““, sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). „Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betrifft auch mich selbst. Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber jetzt ist es richtig, Verantwortung abzugeben.“

Wagenknecht hatte die Bewegung zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine gegründet, um linke Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben. „Aufstehen“ war Anfang September gestartet und zählt heute nach eigenen Angaben etwa 170 000 Unterstützer. Vier Wochen nach ihrer Gründung hatte die Bewegung bereits etwa 100 000 Unterstützer gemeldet. Anders als bei politischen Parteien muss man dafür keinen Mitgliedsbeitrag zahlen und kann sich einfach im Internet anmelden.

Kommst du nicht nach Links – gehe ich nach Rechts

Wagenknecht sagte der FAS, die Bewegung könne „besser leben, wenn sie denen übergeben wird, die sie an der Basis ohnehin tragen“. Der ehemalige Linke-Parteichef Lafontaine hatte bei der Gründung von „Aufstehen“ betont, sie seien von dem starken Zulauf überrascht worden. In ihrer eigenen Partei stießen die beiden allerdings auf viel Ablehnung. Die Spitzen von SPD und Grünen reagierten ebenfalls skeptisch.

Wagenknecht gesteht Fehleinschätzungen ein

Quelle         :     Sueddeutsche-Zeitung          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

 

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