DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für März 8th, 2019

Herbi – AKK`s neuer Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

„Schleicht euch, ihr Würstchen!“

Bundesarchiv B 145 Bild-F055062-0021A, Köln, SPD-Parteitag, Wehner.jpg

von Gerhard Henschel

Der andere Herbert Wehner: Jetzt erscheinen des SPD-Zuchtmeisters gesammelte Büttenreden aus dem Karneval in Buchform.

Er galt als „Zuchtmeister“ der SPD: Herbert Wehner (1906–1990). Von 1949 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 1983 saß er im Deutschen Bundestag, und seit 1969 hatte er mit weithin berüchtigter Strenge die SPD-Fraktion geführt. Legendär sind die Schimpfkanonaden, mit denen er die Unionspolitiker bedachte – „Strolch“, „Lügner“, „Quatschkopf“, „Lümmel“, „Schwein“ und „Düffel-Doffel“ zählten noch zu den charmanteren Beleidigungen.

Einmal sah sich die gesamte Unionsfraktion von Wehner als „nihilistischer Pöbelhaufen“ verunglimpft, und 1975 schleuderte er dem CDU-Abgeordneten Heiner Möller die berühmten Worte entgegen: „Waschen Sie sich erst einmal! Sie sehen ungewaschen aus!“ Unvergessen ist auch die Aufforderung, die Wehner 1979 an Friedrich Zimmermann richtete, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe: „Schämen Sie sich, Sie Frühstücksverleumder!“

Diese und andere Bosheiten trugen Wehner 77 parlamentarische Ordnungsrufe und das Image eines grimmigen und bärbeißigen Mannes ein, mit dem nicht gut Kirschen essen gewesen wäre. Vergröbert wurde dieses Bild noch durch Wehners barschen Tonfall und sein finsteres Mienenspiel, das selbst abgebrühten Bonner Journalisten das Blut in den Adern gefrieren ließ, wenn sie ihn interviewen mussten.

Umso größer ist nun die Verblüffung über die Nachricht, dass Wehner einem Karnevalsverein angehörte. Im Jahr 1948 trat er auf einer Urlaubsreise in Oberschwaben als externes Mitglied in die Narrenzunft Biberach ein und hielt dort fortan alljährlich eine Büttenrede. Davon gibt es stenografische Mitschriften, die der Heimatforscher Lukas Pfleiderer aus Ingoldingen letztes Jahr im Vereinsheim der Biberacher Narrenzunft e. V. entdeckt hat. Sie werden im April im Verlag des Berliner Publizisten Edgar Alwin Berendt in Buchform erscheinen – eine Publikation, die dafür sorgen könnte, dass die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie umgeschrieben werden muss.

Scharf austeilender Büttenredner

Die vorab veröffentlichten Auszüge lassen darauf schließen, dass Wehner auch als Büttenredner scharf austeilen konnte, wobei er allerdings mehr Wert auf die rhetorische Wucht als auf das korrekte Versmaß legte. Im Jahr 1952 nahm er den Bundeskanzler Konrad Adenauer und dessen Wiederbewaffnungspläne aufs Korn: „Diesem feinen Herrn mit dem Adlerprofil / ist ein Volk ohne Waffen viel zu zivil. / Eine neue Wehrmacht, so meint er, muß her, / denn was sind wir Germanen schon ohne Ger? / Bald haben die Generäle des Führers von Neuem das Sagen. / Wer sich da nicht erbrechen will, braucht einen starken Magen!“

Quelle            :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

——————————————————————

Grafikquelle      :        Außerordentlicher Parteitag der SPD im Messe-Kongreß-Zentrum in Köln zur Vorbereitung für die Europa-Parlament-Wahl 1979

Abgelegt unter Bundestag, P.CDU / CSU, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Relevanz des Frauenstreiks

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Von den Streiks im öffentlichen Dienst zum Frauenstreik

File:Women's strike of 14 June 2019, poster (cropped).jpg

Quelle       :       untergrund-blättle ch.

Von Sophie Obinger / lcm

Die TV-L Streiks sind vorbei, doch der nächste Streik steht schon vor der Tür. Am 8. März ist Frauenstreik.

Die Unzufriedenheit ist gross. Daran wird auch das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder für den öffentlichen Dienst kaum etwas ändern. Die Kernforderungen von Verdi für die TV-L Eingruppierten lauteten: 6 Prozent mehr Lohn, jedoch mindestens 200 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten und 100 Euro mehr pro Monat für Auszubildende. Ausserdem soll die Pflegeentgelt Tabelle um 300 Euro erhöht werden, was den prekär beschäftigten Pflegern und zahlenmässig überwiegenden Pflegerinnen in den Krankenhäusern zu Gute gekommen wäre.

Das Ergebnis nach mehreren Verhandlungsrunden soll gut klingen, doch ist bei genauerer Betrachtung nüchtern: 8 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 33 Monaten und abgeschwächt in drei Stufen. Das bedeutet rückwirkend zum 1. Januar 2019 eine Erhöhung um 3,2 Prozent (100 Euro), ab 2020 zusätzlich 3,2 Prozent (90 Euro) und ab 2021 1,4 Prozent (50 Euro).

Der neue Tarifvertrag gilt nach diesem Ergebnis drei Jahre und soll weitere Verhandlungen vermeiden. Dabei wäre deutlich mehr drin gewesen. Das Streikjahr 2019 in Berlin hatte traditioneller Weise mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst begonnen. Am 13. Februar, dem ersten Warnstreiktag, haben laut GEW 12.000 Beschäftigte an der Demonstration vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor teilgenommen.

»Wir können nach zwei Verhandlungen gar nichts mehr ausschliessen, weil wir in allen drei Punkten, über die geredet wird, komplett auseinander liegen«, so Verdi-Chef Frank Bsirske am 26. Februar im Morgenmagazin der ZDF. Am gleichen Tag haben 10.000 Erzieher und Erzieherinnen ihren berechtigten Unmut über die prekären Arbeitsverhältnisse und die sture Haltung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf die Strasse getragen. Am Mittwoch, dem dritten Warnstreiktag, nahmen 16.000 Beschäftigte an der Demonstration teil.

Verhandlungsführer der TdL, Matthias Kollatz (SPD), sagte in einem Interview im Deutschlandfunk vor dem Beschluss, dass die Forderungen nicht finanzierbar seien, der öffentliche Dienst als »Arbeitgeber« attraktiver sei als angenommen und er Warnstreiks nicht für nötig halte. Als Grund für die Ablehnung der Forderungen wurde immer wieder auf die hohe Verschuldung der Länder hingewiesen. Doch die Beschäftigten, wissen, dass die enorme Steuergeldverschwendung, wie für den Flughafen Berlin Brandenburg, auf ihrem Rücken ausgetragen wird.

Sparprogramme, Stellenabbau und niedrige Löhne haben insbesondere im Pflege- und Erziehungssektor zu katastrophalen Verhältnissen geführt. Einen drastischen Fall stellt die Kita Notenzwerge in Berlin Tempelhof dar. Diese wurde ab März 2019 kurzfristig wegen Personalmangels geschlossen. 113 Kinder haben jetzt keinen Betreuungsplatz mehr. Fehlendes Personal, Überarbeitung und schlechte Bezahlung sind jedoch kein Einzelfall in diesem Berufsfeld, sondern symptomatisch für die hauptsächlich von Frauen ausgeführte Arbeit der Erziehung, Versorgung und Pflege

Die Relevanz des Frauenstreiks

Am 8. März findet am internationalen Frauenkampftag in Deutschland nach 25 Jahren wieder ein Frauenstreik statt. Für den Frauenkampftag 2019 mobilisieren neu gegründete Komitees in über 35 Städten für den Streik. Die Inspiration, dieses Jahr am 8. März zu streiken, kommt dabei von der internationalen Frauenbewegung. In den letzten Jahren haben Frauen bereits in Argentinien, Polen oder dem Spanischen Staat massive Streiks auf die Beine gestellt. Eine der zentralen Gemeinsamkeiten besteht in der Forderung, dass legale, sichere und kostenlose Schwangerschaftsabbrüche staatlich gewährleistet werden müssen.

Daran können auch Frauen in Deutschland anknüpfen, denn Beratung und Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs sind nach wie vor im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und werden somit weiterhin kriminalisiert. SPD und CDU waren nicht einmal dazu bereit, den Paragrafen 219a StGB abzuschaffen, der das Werben für Abtreibungen verbietet, doch in Wirklichkeit den Zugang und das Informationsrecht zu einem Schwangerschaftsabbruch einschränkt. Ärzte und Ärztinnen können aufgrund der öffentlichen Bereitstellung medizinischer Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin strafrechtlich verfolgt werden.

Bei dem Frauenstreik am 8. März geht es darum und um mehr. Die grundlegenden Produktions- und Arbeitsverhältnisse von Frauen werden in den Fokus gerückt. Es sind insbesondere die Pflege- und Erziehungsberufe, die am stärksten von den neoliberalen Sparprogrammen der Regierung betroffen sind. Die Einigung im Tarifstreit der Länder ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die meisten Erzieherinnen werden nicht nach öffentlichem Dienst bezahlt, da sie über sogenannte freie Träger beschäftigt sind. Unsichere und schlecht bezahlte Lohnarbeitsverhältnisse können somit auch in Zukunft zu Fällen wie dem der Kita Notenzwerge in Tempelhof führen. Allein in Berlin sind 1000 Erzieher*innenstellen unbesetzt. Dadurch fehlen auch 6000 weitere Kitaplätze. Solange es nicht mehr Personal gibt, bleibt die geringe Lohnerhöhung nach den TV-L Verhandlungen ein Zuckerbrot mit schlechtem Beigeschmack.

Verbindung der Kämpfe

Am 8. März werden Frauen und queere Menschen in ganz Deutschland streiken. Das „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ wird zusammen mit Beschäftigten der outgesourcten Tochterfirma »Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum« (CPPZ), die sich seit drei Wochen nun im durchgehenden Streik befinden, einen Care-Block auf der Frauenkampftags-Demo am 8. März bilden. Josette Seeger, Betriebsrätin bei der CPPZ, sagt dazu: »Wir sind zuvor unerfahren gewesen im Streik.

Die Streikerfahrung zeigt, wie wichtig das Vernetzen mit anderen Streikenden ist und wie viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. Wir haben einfach keine Lust mehr auf zwei Klassen- oder Geschlechtertrennung. Wir stehen zusammen mit unseren angestellten Kollegen aus der Charité im Arbeitskampf und genauso stehen wir mit dem Frauenkampf Seite an Seite um der Gesellschaft zu zeigen, wir sind alle eins.«

Vor den Demonstrationen, eine beginnt um 14 Uhr am Alexanderplatz und eine um 15 Uhr am Frauengefängnis Lichtenberg, wird es um 11.55 Uhr eine Aktion am Robert-Koch-Platz mit Beschäftigten der Charité geben. Die Streikaktion ist jedoch nicht nur für den Robert-Koch-Platz geplant, sondern dezentral und bundesweit angelegt. Frauen und solidarische Männer werden aufgefordert, sich um 5 vor 12 mit einem Stuhl und einem Plakat, das ihre Streikgründe nennt, in den öffentlichen Raum zu setzten.

Damit können kämpferische Mittagspausen eingeleitet werden. Einer der Gründe dieser Aktion ist die rechtliche Sicherheit, die mit einer kämpferischen Mittagspause einhergeht. Die Gewerkschaftsführungen haben sich geweigert, ihre Mitglieder formell für den Frauenstreik am 8. März aufzurufen und einen legalen Rahmen für den Streik zu schaffen. Deshalb greifen die Frauen auf verschiedene und kreative Streikaktionen zurück.

Unterstützung kommt auch von Beschäftigten der BVG. Aimo Tügel, der sich in der Basisgewerkschaftsgruppe »ver.di aktiv« engagiert und U-Bahnfahrer ist, hatte am 15. Februar bei der BVG Streik Kundgebung ein Schild mit »Beruf und Familie? Streik am 8. März!« dabei. Ausserdem forderte er in einem Video von ver.di aktiv auf Facebook, dass Verdi nicht nur zum Frauenstreik aufrufen, sondern die BVG am 8. März auch einen weiteren Warnstreiktag bekommt.

Die Basisgewerkschaftsgruppe appellierte in ihrem letzten Flugblatt vom 3. März an die Gewerkschaftsmitglieder, den Abschluss der TV-L Verhandlungen bei der Mitgliederbefragung abzulehnen: »Das Ergebnis Eurer Tarifverhandlungen liegt jetzt auf dem Tisch. Entspricht das Euren Forderungen? Diese sind mit dem Abschluss überhaupt nicht erfüllt. Dafür wurde nicht mit vielen Zehntausenden gestreikt. Lasst Euch nicht damit abspeisen.«

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————–

Grafikquelle       :

Oben     —          Poster for the women’s strike of 14 June 2019

Author Nattes à chat

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

—————————-

Unten     —          International women’s day

Abgelegt unter International, Kultur, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Erzwungenes Schweigen:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Wie Männer Frauen mundtot machen

File:Geschenkkorb-herbert.jpg

von Kate Manne

Frauen, die stranguliert werden, kooperieren nur selten mit der Polizei. Eine nicht tödliche Strangulation ist durchaus gefährlich, da sie noch Stunden, Tage und sogar Wochen später aufgrund von Komplikationen durch den Sauerstoffmangel im Gehirn zum Tod führen kann.[1] Außerdem führt sie zu Verletzungen der Kehle, die nicht unbedingt Spuren hinterlassen. Wenn man nicht weiß, wie man die Kehle eines Opfers untersuchen muss, worauf man in ihren Augen achten sollte (punktförmige Einblutungen, sogenannte Petechien) und welche Fragen zu stellen sind, kann es so scheinen, als sei kein Schaden entstanden. Häufig wird die Angelegenheit nicht weiterverfolgt. Die Frau lässt sich vielleicht nicht einmal medizinisch behandeln. Alle „hüllen sich in Schweigen“ über den Vorfall. Manche Frauen wachen am nächsten Morgen oder irgendwann später einfach nicht mehr auf.

Bei Opfern eines nicht tödlichen Angriffs besteht dagegen eine etwa siebenfach erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass sie Opfer eines weiteren Tötungsversuchs durch denselben Täter werden. Dennoch gibt es in vielen US-Bundesstaaten keine spezifische gesetzliche Regelung, die Strangulation als Verbrechen einstufen würde; somit ist sie eine einfache Tätlichkeit, typischerweise ein Vergehen.

Strangulation ist eine weit verbreitete Form von Gewalt zwischen Intimpartnern und kommt zudem gelegentlich in anderen familiären Beziehungen vor. Offenbar beschränkt sie sich nicht auf bestimmte geographische Gebiete, sondern ist überall dort nachweislich vorhanden, wo entsprechende Daten verfügbar sind. In vielen, zumal ärmeren Ländern werden solche Daten allerdings gar nicht erhoben.

Strangulation kann entweder mit bloßen Händen oder mit Hilfsmitteln wie Seil, Gürtel, Strick, Elektrokabel oder Ähnlichem erfolgen. In einem jüngst in lokalen Nachrichtenmedien in Florida gemeldeten Fall wurde eine fünfundsiebzigjährige Frau mit einer Hundeleine aus Metall stranguliert, als sie ihren Hund spazieren führte. Der Mann, der sie angriff, war offenbar ein Fremder, was durchaus atypisch ist.[2]

Die große Mehrheit der Strangulierungsopfer sind weibliche Intimpartner, obwohl auch Kinder überproportional anfällig sind. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle sind die Täter laut Metastudien Männer.[3] Daraus folgt selbstverständlich nicht, dass mehr als nur ein kleiner, vielleicht sogar verschwindend geringer Prozentsatz der Männer Frauen strangulieren.[4] Es besteht ein offenkundiger Unterschied zwischen „(fast) ausschließlich“ und „(nahezu) alle“, der jedoch durch verallgemeinernde Behauptungen wie „Männer strangulieren“ verwischt werden kann.[5]

Ein weiterer Punkt ist hier anzumerken: Strangulation ist Folter. Forscher vergleichen Strangulation mit Waterboarding, und zwar sowohl in Hinblick auf die Gefühle, die es auslöst – Schmerz, Angst und Schrecken –, als auch auf die damit einhergehende soziale Bedeutung. Strangulation gilt als Demonstration von Autorität und Herrschaft. Als solche ist sie in Verbindung mit ihrem genderspezifischen Charakter ein paradigmatischer Ausdruck der Misogynie.

Zur Aufrechterhaltung der patriarchalischen Ordnung

Misogynie belegt eine bestimmte (mehr oder weniger klar umrissene) Kategorie von Mädchen und Frauen mit feindseligen oder negativen Konsequenzen, um gesellschaftliche Normen durchzusetzen und zu überwachen, die entweder theoretisch (das heißt inhaltlich) oder praktisch (in den Mechanismen der Normdurchsetzung) genderspezifisch sind. Dabei können sowohl der Inhalt der eigentlichen Normen als auch die Mechanismen ihrer Durchsetzung je nach der sozialen Stellung der unterschiedlich situierten Mädchen und Frauen stark variieren. Misogynie ist somit ein Mittel, die patriarchalische Ordnung aufrechtzuerhalten. Charakteristisch ist auch die Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dieser Praxis sowie die Tatsache, dass viele Opfer sie bagatellisieren oder – wie ich im Weiteren erörtern werde – durch „Gaslighting“ zu Zweifeln an ihrer eigenen Wahrnehmung getrieben werden.

Da Strangulationsopfer nur äußerst widerstrebend gegen ihre Angreifer aussagen, setzen sich manche Ermittlungsbeamte mittlerweile dafür ein, eine Strafverfolgung der Täter aufgrund von Indizien zu betreiben, weil das Opfer des Verbrechens zuvor eingeschüchtert oder sozusagen „erstickt“ wurde. Das erinnert an Kristie Dotsons Ausdruck „testimonial smothering“ (Aussageunterdrückung) für das Phänomen, dass ein Sprecher sich selbst zum Schweigen bringt, weil bestimmte Äußerungen riskant oder unsicher und ohnehin vermutlich vergebens sind, da es den Zuhörern an „Aussagekompetenz“ fehlt, was aus ihrer „gefährlichen Ignoranz“ resultiert (oder zu resultieren scheint).[6] Es liegt auf der Hand, dass Strangulation in einer intimen Beziehung tendenziell zu einer nach diesen Kriterien definierten Aussageunterdrückung in Dotsons Sinn führt. Wenn die Frau aussagt, macht die demonstrierte Bereitschaft des Mannes, alles Erforderliche zu tun, um wieder die Oberhand zu gewinnen, die Situation gefährlich. Und wie sich noch zeigen wird, ist die mangelnde Kompetenz in Bezug auf das Konzept der Strangulation extrem weit verbreitet. Diese Inkompetenz ist das Ergebnis einer gefährlichen Ignoranz, die Misogynie speist und gedeihen lässt.

Pars pro toto – Donald Trump

Wie Dotsons Arbeit zu epistemischer Unterdrückung gezeigt hat, lassen sich Menschen auf mancherlei Art zum Schweigen bringen. Hier nur eine metaphorische Anmerkung zu einigen der Möglichkeiten, die sie eingehend analysiert: Man kann einer Frau Worte in den Mund legen. Man kann ihr mit ehrerbietigen Plattitüden das Maul stopfen. Man kann ihr drohen, sie müsse bestimmte Dinge, die sie sagen könnte, zurücknehmen, um ihrer möglichen Aussage oder auch nur ihrer Erkenntnis, was ihr und anderen passiert, vorzubeugen. Man kann mauern und dafür sorgen, dass ihre Äußerungen zum Scheitern verurteilt sind und völlig aus der Luft gegriffen erscheinen.

Man kann sie darauf trainieren, nicht „strangulieren“ zu sagen, sondern „den Atem rauben“ oder noch besser „packen“, am besten aber gar nichts. Es war doch nichts: Es ist nichts passiert. Wenn etwa Donald Trump damit angibt, Frauen an den Genitalien zu packen, wird daraus „Umkleideraumgerede“, als ob das genügen würde, um jeglichen Kommentar zu unterbinden.[7] Viele sahen es denn auch tatsächlich so.

Trumps erste Ehefrau Ivana hatte in einer eidesstattlichen Aussage zur Scheidung erklärt, Trump habe sie vergewaltigt. Laut seinem Sprecher war das jedoch „altbekannt und ist nie passiert“. Und nach den Angaben seines Anwalts Michael Cohen war es „nicht das Wort, das Sie daraus zu machen versuchen“. Ivana Trump habe sich „emotional vergewaltigt gefühlt […]. Sie bezog sich damit nicht auf eine kriminelle Handlung und meinte es nicht buchstäblich, obwohl das Wort viele buchstäbliche Bedeutungen haben kann.“ Das äußerte Cohen, nachdem er (gegenüber einem Reporter von „Daily Beast“) vehement vertreten hatte, es könne sich gar nicht um eine Vergewaltigung gehandelt haben, da man laut gut etablierten juristischen Präzedenzfällen seine eigene Frau nicht vergewaltigen könne. Umgehend kam der Hinweis, dass man Vergewaltigung in der Ehe bereits einige Jahre vor diesem Vorfall unter Strafe gestellt hatte – beschämend spät, aber keineswegs spät genug, um Donald Trump automatisch von Schuld freizusprechen.

Also brauchte man andere semantische Ausflüchte. Die Auseinandersetzung habe auf „emotionaler“ Ebene stattgefunden, das Problem läge im Grunde also ausschließlich in Ivanas Kopf. Es sei kein Vergehen „im strafrechtlichen Sinne“ gewesen, wie sie selbst auf Drängen (wieder von Trumps Anwälten) als Dementi hinzufügen musste, als 1993 Harry Hurts Buch „The Lost Tycoon“ mit einer auf ihrer Darstellung basierenden Schilderung des Vorfalls erschien. Trump wies die Behauptungen in Bausch und Bogen zurück, ging dabei aber nur auf ein Detail ihrer Geschichte ein – auf das ich später zurückkomme.

Eine solche Leugnung kann vielerlei Formen annehmen. „Es ist keine Vergewaltigung, nicht ganz, aber doch unerwünscht, gänzlich unerwünscht“, so beschreibt der zweiundfünfzigjährige Professor David Lurie, Hauptfigur in J. M. Coetzees Roman „Schande“, den Sex mit seiner Studentin Melanie. „Als hätte sie sich entschlossen, ganz schlaff zu werden, sich tot zu stellen, so lange es dauert, wie ein Kaninchen, wenn die Fänge des Fuchses sich in seinem Nacken verbeißen.“

Wie nennt man das? Wenn nicht ganz Vergewaltigung, wie denn dann?[8] Trumps Anwalt Michael Cohen warnte den „Daily Beast“-Reporter, der ihn auf diese Geschichte ansprach, sie überhaupt zu erwähnen. Andernfalls schwor er ihm: „Ich werde dafür sorgen, dass Sie und ich uns eines Tages vor Gericht wiedersehen. Und ich werde Ihnen jeden Penny nehmen, den Sie noch gar nicht haben. Ich werde hinter Ihrem ‚Daily Beast‘ und jedem anderen her sein, den Sie vielleicht kennen […]. Ich warne Sie, seien Sie verdammt vorsichtig, denn das, was ich mit Ihnen machen werde, wird verdammt unangenehm werden. Verstanden?“

Cohen erklärte weiter: „Es ist nicht vernünftig, dass Sie eine Story darüber schreiben wollen, wie jemand das Wort ‚Vergewaltigung‘ gebraucht, wenn sie davon spricht, dass sie sich emotional nicht befriedigt gefühlt hat.“

Dann wiederholte er: „Das Wort hat zwar viele buchstäbliche Bedeutungen, aber wenn Sie es entstellen und Mr. Trumps Namen damit in Verbindung bringen, seien Sie versichert, dann werden Sie die Konsequenzen tragen. Machen Sie also, was Sie wollen. Wollen Sie mit zwanzig Ihr Leben ruinieren? Machen Sie das, und ich sorge nur zu gern dafür.“[9] Trumps Wahlkampfteam versuchte, ihn von diesen Drohungen zu distanzieren. „Mr. Trump wusste nichts von [Cohens] Äußerungen, aber er ist nicht damit einverstanden […]. Niemand außer Mr. Trump spricht für Mr. Trump“, erklärte sein Sprecher.[10]

Mittlerweile hat Ivana ihre frühere, im Scheidungsverfahren beeidete Darstellung allem Anschein nach vehement genug für sie beide dementiert. Sie behauptet, ihre eigene Schilderung entbehre „jeglicher Grundlage“. Als der oben zitierte Artikel im „Daily Beast“ erschien, gab sie eine Presseerklärung heraus: „Kürzlich habe ich einige mir zugeschriebene Äußerungen gelesen, die ich vor dreißig Jahren in einer äußerst angespannten Phase während meiner Scheidung von Donald gemacht haben soll. Die Geschichte entbehrt jeglicher Grundlage. Donald und ich sind die besten Freunde und haben gemeinsam drei Kinder großgezogen, die wir lieben und auf die wir sehr stolz sind.“[11]

Das ist der Mann, über den sie einmal erzählte, er habe ihr ganze Büschel Haare ausgerissen aus Wut, weil sie ihm den Chirurgen empfohlen hatte, der seine Kopfhautoperation verpfuscht hatte – die offensichtlich nicht nur erfolglos, sondern auch schmerzhaft war. Wie Ivana schrieb, „rammte“ ihr Mann anschließend ohne Vorwarnung (daher also nicht einvernehmlich) seinen Penis in sie hinein. Nach ihrer Schilderung fragte er sie am nächsten Morgen grinsend und „mit drohender Beiläufigkeit“: „Tut’s weh?“ Offensichtlich wollte er, dass es wehtat. Er wollte ihr heimzahlen, dass sein Kopf schmerzte. Trump bestreitet an dieser Darstellung nur einen Punkt: den Eingriff gegen ein nicht vorhandenes Problem, nämlich seine beginnende Glatze.[12]

Ivanas Presseerklärung endete mit den Sätzen: „Ich empfinde für Donald ausschließlich Zuneigung und wünsche ihm viel Glück mit seinem Wahlkampf. Im Übrigen finde ich, er wäre ein unglaublicher Präsident.“ (Und tatsächlich reicht Trumps Präsidentschaft inzwischen längst an die Grenzen des Unglaublichen heran.)

Stimmbrüche oder: Gebrochene Stimmen

Quelle      :         Blätter          >>>>>          weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben      —          Geschenkkorb Herbert

Source http://www.geschenkkorb-laden.de
Author Geschenkkorb-Laden
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

————————–

Unten         —            Pälzisch

Abgelegt unter International, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Linker B-arbeitskreis Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Die  LINKE zum Göttinger Friedenspreis

Datei:Alte Synagoge, Essen.jpg

Quelle       :        Scharf – Links

Von DIE LINKE. Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost

Erklärung zur

Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“

Der Sprecherinnenkreis des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE begrüßt die vorgesehene Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und erklärt sich mit der Jüdischen Stimme und der Jury solidarisch.

Wir sind entsetzt über die Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmordversuche gegen die Jüdische Stimme und darüber dass der Friedenspreis für die Jüdische Stimme nicht in städtischen oder universitären Räumen verliehen werden darf.[i][1] Wir begrüßen, dass die Galerie Alte Feuerwache ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und die Preisverleihung somit wie geplant am 9. März in Göttingen stattfinden kann.

Die Jüdischen Stimme wurde als antisemitisch verleumdet. Begründet wurde dies mit ihrer Unterstützung der BDS-Kampagne, obwohl es sich dabei um eine menschenrechtsorientierte Kampagne handelt.

Bereits am 9. Juli 2005 unterzeichneten über 170 Gruppierungen und Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft den Aufruf „Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS)“. Der Aufruf fordert Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel, bis Israel seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht Folge leistet.

Diese gewaltlosen Maßnahmen sollen solange aufrecht erhalten bleiben, bis der Staat Israel seinen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht nachkommt und, wie in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert, die Besetzung palästinensischer und syrischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge gemäß UN-Resolution 194 zulässt.

Daraus ist ganz klar ersichtlich, dass sich die BDS-Bewegung gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik richtet und nicht gegen Juden*. Der Vorwurf des Antisemitismus ist also völlig unangebracht.

Das Recht zum Boykott Israels, ist bereits vielfach anerkannt worden: so 2016 von 358 Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und politischen Parteien[ii][2], von der Europäischen Union – vertreten durch Frederica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik – auf Anfrage von 30 Mitgliedern des Europäischen Parlaments[iii][3], von über 40 weltweit vertretenen jüdischen Organisationen[iv][4], von 200 europäischen Rechtsgelehrten[v][5], vom Verwaltungsgericht Oldenburg am 27. September 2018[vi][6] und von vielen Einzelpersonen.

Deren Entstehen und Wirken steht in untrennbarem Zusammenhang mit der seit einem halben Jahrhundert anhaltenden israelischen Okkupation des völkerrechtlich definierten palästinensischen Territoriums und mithin zielstrebigen Unterlaufens der Zwei-Staaten-Lösung. Woran auch westliche Politik insofern entscheidende Mitverantwortung trägt, als sie – abgesehen von stets folgenlosen Statements – jahrzehntelang die Augen davor verschlossen hat, dass Israel mittels seiner stabsmäßig betriebenen Siedlungspolitik die territorialen Grundlagen für die Realisierung auch des Existenzrechts eines Palästina-Staates an seiner Seite systematisch untergraben hat. Solange dieser Okkupationszustand fortbesteht und das legitime Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen missachtet wird, werden auch Initiativen, wie die als Mittel gewaltlosen Widerstandes konzipierte BDS-Bewegung, weder durch Verbote noch andere Formen der Diskriminierung zu unterbinden sein.

Die BDS-Bewegung kann nur ihren Sinn verlieren, wenn Israel seine Okkupationspolitik gegenüber den Palästinenser*innen beendet und sich endlich zur Einhaltung des Völkerrechts bei der Lösung der Palästinafrage bereit zeigte. Das heißt insbesondere zur Respektierung eines lebensfähigen, souveränen Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem an der Seite Israels.

Die Verleumdungskampagne der Jüdischen Stimme und des Göttinger Friedenspreises reiht sich ein in die Front jener in Deutschland ein, die jegliche Affinität zu dieser Bewegung als Vorwand nutzen, um berechtigte Kritik an der israelischen Palästina-Politik aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Indem unter dem Slogan „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ Auftrittsverbote von Personen ausgesprochen, die Bereitstellung von Räumlichkeiten verweigert oder auch diesbezügliche Fachveranstaltungen an Hochschulen inquisitorisch beleuchtet werden.[vii][7]

Sprecherinnenkreis des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost

der Partei Die Linke

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

[i][1] Auf die Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmordversuche geht Andreas Zumach, der Vorsitzende der Jury, detailliert in seiner Stellungnahme vom 14.2.2019 ein: https://www.juedische-stimme.de/2019/02/15/stellungnahme-des-vorsitzender-der-jury-zu-kritik-an-dem-preistraeger-die-juedische-stimme/

[ii][2] http://www.eccpalestine.org/352-european-human-rights-organisations-church-group-trade-unions-and-political-parties-call-on-the-eu-to-support-their-right-to-bds/

[iii][3] www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2016-005122-ASW_EN.docx

[iv][4] https://jewishvoiceforpeace.org/first-ever-40-jewish-groups-worldwide-oppose-equating-antisemitism-with-criticism-of-israel/#german

[v][5] http://bds-kampagne.de/2016/12/08/erklaerung-von-rechtsgelehrten-fuer-das-recht-auf-bds/

[vi][6] http://bds-kampagne.de/2018/12/06/pressemitteilung-grundrechte-der-bds-menschenrechtsbewegung-erfolgreich-geschuetzt/

[vii][7] Vgl. Heiko Flottau über die Versuche, Veranstaltungen zum Leiden der Palästinenser zu behindern, https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/011878.html sowie Liste be- oder verhinderter menschenrechtsorientierter Veranstaltungen: www.palaestina-portal.eu/Anlagen/AT.pdf

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquelle      :          Die Alte Synagoge in Essen

„© Garver (Essen) / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 & GFDL“

Abgelegt unter International, Kultur, Niedersachsen, Religionen | Keine Kommentare »

Alle verkrampft, außer mir

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Politischer Aschermittwoch mit AKK

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–041.jpg

Das ist der echte Karneval: Die Creme der Politik an einen Tisch

Von Anja Maier

Schlechte Witze als Kulturgut: Am Politischen Aschermittwoch gibt sich die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kämpferisch.

Die Demminer Parteifreundinnen guckten nicht schlecht. Eine CDU-Vorsitzende der klaren, fast schon drastischen Worte – das sind sie hier im Nordosten nicht gewöhnt. Zum Politischen Aschermittwoch in Mecklenburg-Vorpommern kam diesmal nicht wie sonst die stets mittel temperierte Angela Merkel ins örtliche Squash-Center und hielt eine ihrer lauen, vom Bundespresseamt vorbereiteten „Spaß muss sein“-Reden.

Nein, zur 24. Auflage dieser an Seltsamkeiten ohnehin nicht armen Tradition übernahm diesmal Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufgabe, die Seele der nordostdeutschen CDU zum Kochen zu bringen. Und was soll man sagen? „AKK“, wie die neue Parteivorsitzende genannt wird, lieferte.

In den CDU-Farben Schwarz und Orange gekleidet, hielt Merkels Nachfolgerin eine vierzig Minuten währende Aschermittwochsrede, die sich gewaschen hatte. Gerichtet war sie vor allem an jene, die gemeint hatten, nach dem Shitstorm der letzten Tage zeige sich AKK in irgendeiner Weise zerknirscht oder gar einsichtig. Das Gegenteil war der Fall. Beim Stockacher Narrengericht am vergangenen Wochenende hatte Kramp-Karrenbauer verdammt tief in die Klischeekiste gegriffen und einen mehr als nur müffelnden Witz über Angehörige des dritten Geschlechts gerissen.

Bei der Frage pro oder contra Unisex­toiletten, hatte sie erklärt, gehe es doch vor allem um Personen, „die nicht wissen, ob sie noch im Stehen pinkeln dürfen oder schon sitzen müssen“. Tätää!

Die Reaktionen im medialen und politischen Raum waren episch ausgefallen. Von Diskriminierung war die Rede, von Zynismus auf Kosten Schwächerer. Selbst die Lesben und Schwulen Union forderte eine Entschuldigung der Parteivorsitzenden. Nach dem, was nun am Aschermittwoch in Demmin zu beobachten war, kann festgestellt werden: Annegret Kramp-Karrenbauer spornt so was eher noch an. Sie ist nicht umsonst seit Jahren als Putzfrau Gretel in der saarländischen Fastnacht unterwegs; sie weiß, wie man eskaliert und die anderen zwingt, bei mäßigen Witzen auch noch mitzulachen. Heftig attackierte sie also ihre Kritikerinnen und spielte den Ball in deren Feld zurück.

Bezogen auf ihre Stockacher Fastnachtsrede rief sie: „Ich kann euch nur sagen: Wenn wir das so weitermachen, dann laufen wir Gefahr, etwas ganz Wunderbares in unserem Land kaputt zu machen, nämlich die Tradition von Karneval, die Tradition von Fastnacht, die Tradition von Kleinkunst, wo man gerade nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen muss. Wenn wir da so verkrampfen, wie wir es in den letzten Tagen getan haben, dann geht ein Stück Tradition und Kultur in Deutschland kaputt. Und das sollten wir nicht zulassen.“

Witze zum Kulturgut aufrüschen

Quelle      :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

 

Kommentar AKK und rechte WählerInnen

Auf Anti-AfD-Kurs

Annegret Kramp-Karrenbauer.jpg

Von Sabine am Orde

Annegret Kramp-Karrenbauers jüngste Auftritte sind zu kritisieren. Dass sie die CDU wieder konservativ aufstellt, ist jedoch dringend notwendig.

Natürlich war das ein diskriminierender Scherz auf Kosten einer Minderheit. Ein billiger und schlechter dazu. Und dass die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim politischen Aschermittwoch gleich noch einen draufgesetzt hat, macht die Sache wahrlich nicht besser.

Doch wer jetzt überrascht ist, dürfte sich die Dame im Vorfeld schöngeredet haben. Denn dass von AKK keine fortschrittlichen Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen zu erwarten sind, insbesondere was homosexuelle Lebensformen und geschlechtliche Vielfalt anbelangt, hat sie vor ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden nun wahrlich klargemacht.

Quelle     :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

———————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas Scheuer

—————————

Unten      —        Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag in der Kleinen Olympiahalle in München am 19.01.2019.

Abgelegt unter Brandenburg, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 08.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

********************************************************

Die Specknacken der SPD verzichten auf die sicheren Fressplätze an den Trögen des Volkes? Wer glaubt denn so etwas ? Die Aussicht reich zu werden, ohne je gearbeitet zu haben oder ein Risiko eingegangen zu sein ? Das alles alleine der CDU Mafia zu überlassen ? Das Ergebnis hieße dieses doch, die CDU in die Hartz Falle zu locken !

Merkel-Nachfolge

1.) Erste SPD-Politiker schließen Wahl von Kramp-Karrenbauer aus

Fliegender Wechsel? Niemals. Im SPIEGEL warnen führende Sozialdemokraten Kanzlerin Merkel davor, ihr Amt an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu übergeben: „Das wird niemand in der SPD mitmachen.“ Führende Sozialdemokraten schließen aus, im Falle eines Rückzugs von Angela Merkel die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag zur Kanzlerin zu wählen. „Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kramp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen“, sagte der Chef des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, dem SPIEGEL.

Spiegel-online

********************************************************

Die letzte Großtat eines ausgewiesenen „Diplomaten“ seinen Regierungsauftrag zur erneuten Welteroberung nachzukommen ? Wie bei Krampf – Karrenbauer war der Karneval noch nicht am Ende angekommen. Die Narren laufen das ganze Jahr über und alles wird allgemein als Politik bezeichnet. Unter jeder Maske oder jeden Hut könnte sich ein neuer Adolf verstecken?

Verdacht auf Sabotage

2.) Weite Teile Venezuelas ohne Strom

Zur Hauptverkehrszeit ist es in Venezuela zu einem weitreichenden Stromausfall gekommen. In der Hauptstadt Caracas und 15 der insgesamt 23 Bundesstaaten ist die Elektrizitätsversorgung zusammengebrochen. In Caracas gab es ein Verkehrschaos, weil die U-Bahn und zahlreiche Ampeln ausfielen. Probleme gab es auch am Hauptstadtflughafen Simón Bolívar. Bewohner der Stadt versuchten vor Einbruch der Dunkelheit nach Hause zu kommen.

Tagesschau

********************************************************

 Bei diesen Umfang des Empfängers – wirkt ein Päckchen immer klein. Folglich reicht auch eine kleine Bezahlung. Der Bote wird  schließlich nicht für die zurück gelegte km bezahlt!

Paketdienste:

3.) Peter Altmaier kritisiert SPD-Pläne gegen Ausbeutung von Paketboten

Der Bundeswirtschaftsminister hält den Vorschlag für bessere Bedingungen in der Paketbranche für zu bürokratisch. Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt die Pläne. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zurückgewiesen. Der Vorschlag einer sogenannten Nachunternehmerhaftung sei bürokratisch und falsch, sagte Altmaier der Rheinischen Post.

Zeit-online

********************************************************

Die Flucht ins Ungewisse! Was anderes bleibt vielen Almosenempfängern aus Schland nach einen harten Arbeitsleben kaum übrig ? Würden die politischen Regierungsschmarotzer für ihre Entlohnung gleich hart Arbeiten müssen, sähe vieles anders aus.

Deutscher Rentner und Niederländerin entkommen

4.) „Horrorhaus“ in Spanien

In Spanien soll eine Betrügerbande Senioren misshandelt und eingesperrt haben. Die Guardia Civil konnte einen deutschen Rentner und eine Niederländerin aus dem „Horrorhaus“ retten. Ihr Zustand sei „fürchterlich“ gewesen.  Ein deutscher Rentner und eine ältere Frau aus den Niederlanden sind im Süden Spaniens aus einem privaten Pflegeheim befreit worden, das nach Angaben der Polizei einem „Horrorhaus“ glich. Es seien sechs Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, ältere Menschen insgesamt um mehr als 1,8 Millionen Euro betrogen zu haben, teilte die Polizeieinheit Guardia Civil am Donnerstag mit.

Welt

********************************************************

So ist es. Ein Alter-Maier stellt auch schließlich mehr da als ein Hungerhaken Oskar. Die hl. Sahra entdeckt überall dort Gemeinsamkeiten, wo es gegen die Partei  ihrer Herkunft geht.

„Maybrit Illner“:

5.) Wagenknecht und Altmaier sind sich überraschend einig

Deutschland und Frankreich werben für eine neue europäische Industriepolitik mit mehr staatlichen Eingriffen. Bei Maybrit Illner entwickelte sich eine fesselnde Debatte, in der sogar ein CDU-Minister und eine Linkspartei-Politikerin Gemeinsamkeiten entdeckten.

web

********************************************************

Wenn kleine Leute über Nacht zu Stars aufgemotzt werden, bleiben für gewöhnlich die leeren Köpfe auf der Strecke.

Interview Ralf Stegner

6.) „Das ist eine komplett idiotische Diskussion“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Karnevalsscherz zum dritten Geschlecht verteidigt. Nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner sind flache Witze nicht das Problem von AKK. Die neueste Debatte über einen muslimischen Kanzler sei eine der üblichen Identitätsdebatten in der Union, sagte Stegner im Gespräch mit unserer Redaktion.

Saarbrücker-Zeitung

********************************************************

Neues vom runden Ball

7.) Müller, Hummels und Boateng gründen Alternative Deutsche Fußballnationalmannschaft (ADF)

Sie haben die Nase voll von der etablierten System-Nationalmannschaft: Thomas Müller, Jérôme Boateng und Mats Hummels haben heute in München die Alternative Deutsche Fußballnationalmannschaft (ADF) gegründet. Die neue Elf soll ausgemusterten Spielern die Möglichkeit bieten, ihr Land auf Top-Niveau zu vertreten.

Der Postillon

********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »