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Archiv für März 7th, 2019

„Fridays for Future“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

ForscherInnen zeigen sich solidarisch

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Von Jan Christoph Freybott

Die SchülerInnen, die für eine andere Klimapolitik protestieren, haben Recht, sagen mehr als 700 WissenschaftlerInnen.

WissenschaftlerInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wollen sich in der nächsten Woche mit den Protestierenden der „Fridays for Future“ solidarisieren. Die Anliegen der SchülerInnen seien „berechtigt und gut begründet“, heißt es in dem Aufruf, der der taz vorliegt und den bisher über 700 WissenschaftlerInnen unterzeichnet haben. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz reichten hingegen nicht aus – weder in Deutschland, noch in Österreich oder der Schweiz.

Unter dem Label „Scientists for Future“ (WissenschaftlerInnen für die Zukunft) werben die VerfasserInnen des Aufrufs für ein Umdenken in der Politik. Neben etwa 30 weiteren Forschenden war auch Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme in Berlin, von Beginn an dabei. „Wir haben diese Initiative gegründet, um das unsägliche Versagen in der Klimapolitik aus wissenschaftlicher Perspektive zu kommentieren“, sagte Quaschning der taz.

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 47.jpg

Es sei verstörend zu beobachten, wie engagierte Schülerinnen und Studierende von Teilen der Politik drangsaliert würden. „Aus unserer Sicht möchten wir sagen: Die Schüler haben recht!“

Die SchülerInnen-Proteste unter dem Motto „Fridays for Future“, die die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg ins Leben gerufen hatte, polarisieren seit Wochen die deutsche Öffentlichkeit. Erst am Freitag waren in deutschen Städten wieder Tausende für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gegangen; allein in Hamburg, wo auch Greta Thunberg an den Protesten teilnahm, beteiligten sich bis zu 10.000 Menschen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert

Quelle        :      TAZ          >>>>>>         weiterlesen

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Oben          —      Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Revolution in Rojava.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

Demokratischer Konföderalismus oder Barbarei?

   File:Two YPJ fighters laugh.jpg

Quelle     :          untergrund-blättle ch.

Von Max Hossfeld / kritisch-lesen.de

Anja Flach: Revolution in Rojava. Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo.

Seit Jahren arbeitet die kurdische Freiheitsbewegung in Nordsyrien an einer emanzipatorischen und inklusiven Alternative zum Nationalstaat. Wie das aussieht und was wir daraus lernen können.

Eine Sommernacht im Juli 2012 im Nordosten Syriens, nahe der türkischen Grenze. Bewaffnete Anhänger*innen der kurdischen Freiheitsbewegung füllen die Strassen, umzingeln Einrichtungen des syrischen Staates und seiner Sicherheitskräfte. Ihnen zur Seite steht ein Grossteil der Bevölkerung. Unter dem Druck der Massen geben Polizist*innen und Soldat*innen ihre Waffen auf, die Menschen besetzen Gefängnisse, Rathäuser, Polizeistationen.

Kaum ein Schuss ist gefallen, und schon wehen auf den Dächern die Fahnen einer neuen Ordnung. Szenen wie aus einem Bilderbuch der Revolution – und doch sollen sie sich genau so abgespielt haben, erst in Kobanî, dann an immer mehr Orten in der Gegend, die auf Kurdisch Rojava heisst.

In den folgenden Jahren hat ihr politisches Modell, der Demokratische Konföderalismus sowie ihr Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat der revolutionären kurdischen Bewegung viel Aufmerksamkeit beschert. Anja Flach, Ercan Ayboğa und Michael Knapp sind mehrfach in die Region gereist und haben ausführliche Gespräche mit Akteur*innen vor Ort geführt und konnten so aus nächster Nähe einen Eindruck von der Funktionsweise, den Erfolgen und Problemen dieses radikalen politischen Experiments gewinnen. Das hier rezensierte Buch ist das Resultat dieser Reisen und bietet den derzeit wohl umfangreichsten Überblick über das Geschehen in Rojava.

Das Rätesystem als Alternative zur Staatsmacht

Neben einer kurzen Schilderung des historischen Kontextes und der ideologischen Grundlagen liegt der Fokus vor allem darauf, den Verlauf der Revolution nachzuzeichnen und die neu errichteten Strukturen detailliert darzustellen.

Das Konzept des Demokratischen Konföderalismus geht auf den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan zurück. Es umschliesst ein rätedemokratisches System, das den Staat sukzessive aus allen Bereichen des Lebens verdrängen soll.

In seinem Mittelpunkt stehen Frauenbefreiung und der Aufbau einer nachhaltigen und solidarischen Wirtschaft sowie Respekt vor kultureller Vielfalt und Inklusion ethnischer und religiöser Minderheiten jenseits der chauvinistischen Unterdrückung durch den Nationalstaat. Angesichts der Instrumentalisierung ethnischer und religiöser Bruchlinien für politische Gewalt, globaler kapitalistischer Ausbeutungsprozesse und drohender ökologischer Selbstzerstörung betrachten die Autor*innen den Demokratischen Konföderalismus als „Menschheitsprojekt“ (S. 88). Er gilt ihnen und der kurdischen Freiheitsbewegung als potentielle Blaupause für den Nahen Osten und letztlich die gesamte Welt.

Das Buch beschreibt sehr anschaulich, wie politische Arbeit in Rojava von unten nach oben organisiert ist. Dabei gilt: „Die Kommune ist die Basis des gesamten Rätesystems“ (S. 116). Jede Kommune besteht aus einem Dorf oder einem Strassenzug und umfasst ca. 30 bis 400 Haushalte. Jeder Haushalt versucht, mindestens ein Mitglied zum monatlichen Plenum zu entsenden.

Dort werden lokale Angelegenheiten besprochen, Komitees zu verschiedenen Arbeitsbereichen (wie Frauen, Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, Justiz und Gesundheit) gegründet und besetzt sowie eine auf zwei Jahre begrenzte, imperativ mandatierte (d.h. jederzeit abberufbare) Führung gewählt. Alle Gremien unterliegen einer 40-prozentigen Geschlechterquote. Ende 2017 soll es ungefähr 3900 solcher Kommunen in Nordsyrien gegeben haben.

Die jeweiligen Mitglieder der Führungsgremien einiger benachbarter Kommunen bilden das Plenum der nächsthöher gelegenen Ebene des Rätesystems. Derzeit existieren vier solcher Ebenen. Auf der obersten Ebene gibt es momentan noch die Parallelstruktur der Demokratischen Föderation Nordsyriens, die eher klassisch parlamentarisch organisiert ist, in der die Räte jedoch grosses, institutionell verankertes Gewicht haben.

Das Rätesystem hat einige tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen nach sich gezogen. Die Reform des Justizsektors etwa zeigt, wie eine Gesellschaft jenseits von „modernen“ Herrschaftsverhältnissen funktionieren kann. An die Stelle einer staatlichen Justiz, welche auf Bestrafung und Abschreckung abzielt und sich in der Institution des Gefängnisses manifestiert, rücken in Rojava vermehrt „Friedens- und Konsenskomitees“ in den Mittelpunkt der Gerichtsbarkeit.

In ihnen treffen gewählte Mitglieder eines Ältestenrats Opfer und Täter*innen, denen ihr Fehlverhalten in gemeinsamen Diskussionen bewusst gemacht werden soll. Inhaftierung gilt als „Ultima Ratio“ (S. 237), das Hauptziel liegt in der Resozialisierung.

Kritische Solidarität?

Die Autor*innen zeigen von Beginn an klare Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und fordern diese in ihrem Buch auch von der breiteren Linken ein. Dabei dürfe Kritik kein Hemmnis sein, „denn Kritik und Selbstkritik sind organische Bestandteile von Solidarität, nicht aber ihre Vorbedingung“ (S. 26). Leider können sie nicht immer davon überzeugen, ihrem eigenen Anspruch auch gerecht zu werden. Zum Beispiel werden Öcalans Theorien ohne eine kritische Auseinandersetzung präsentiert.

Dabei sind sie keineswegs unumstritten. Im Bestreben, sich von der Erfahrung real existierender sozialistischer Staaten zu lösen, hatte Öcalan einen Grossteil marxistischer Klassenanalyse verworfen. Kapitalismus ist für ihn ein Nebenschauplatz im Kampf gegen Staat und Patriarchat. Ob das neue Modell, in dem sich Bürger*innen klassenübergreifend gegen den Staat wenden, eine erfolgversprechende Strategie zur Überwindung des Kapitalismus ist, sollte zumindest diskutiert werden (dürfen).

Das Rückgrat der Wirtschaft in Rojava sollen von (klassenübergreifend besetzten) Räten kontrollierte Kooperativen bilden. Gleichzeitig wird Privateigentum nicht grundsätzlich abgelehnt und es werden immer wieder Rufe nach ausländischen Investitionen laut.

Die Autor*innen vermeiden eine Debatte über die möglichen Konsequenzen dieser Strategie, indem sie Öcalans Postulat übernehmen, Rojava sei noch nicht von kapitalistischen Strukturen durchdrungen. Nicht zuletzt in Bezug auf die Übertragbarkeit der Praxis in Nordsyrien auf andere Kontexte sollten Leser*innen hier skeptisch bleiben. Überdies sind die wirtschaftsrelevanten Zahlen in der nunmehr vierten Ausgabe des Buches noch immer auf dem Stand der Erstausgabe von 2015, was eine kritische Beurteilung weiter erschwert.

Des Weiteren sind die Autor*innen bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner*innen recht selektiv vorgegangen. Negative Äusserungen von Menschen vor Ort finden sich im Buch keine. Ebenso wenig wie Stimmen von Leuten, die sich ausserhalb der Strukturen der von Öcalan inspirierten Bewegung organisieren, „weil wir [die Autor*innen] diese nicht besucht haben“ (S. 193). Gerade in Bezug auf das noch immer teils schwierige Verhältnis zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen wäre eine tiefere Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen vor Ort aufschlussreich gewesen.

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Mit „Revolution in Rojava“ erwartet den*die Leser*in aber insgesamt eine umfangreiche Schilderung der Ereignisse in Nordsyrien, die viel zu unserem Verständnis dessen beiträgt, was die Ziele der kurdischen Freiheitsbewegung sind und wie diese umgesetzt werden. Die zum Teil erheblichen emanzipatorischen Errungenschaften der Akteure in Nordsyrien sind ein Quell der Hoffnung, dass gesellschaftliche Veränderung möglich ist. Eine kritische Einordnung der Geschehnisse nimmt das Buch dem*der Leser*in jedoch nicht ab.

Anja Flach / Ercan Ayboğa / Michael Knapp: Revolution in Rojava. Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo. VSA Verlag, Hamburg 2018. 356 Seiten, ca. SFr 24.00. ISBN 9783899658897

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Author Kurdishstruggle

 

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Unten       —       Defend International and its supporters provided humanitarian aid to Yazidi refugees in Kurdistan region, Iraq. Thanks to our donors!

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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

Venezuela im Zentrum globaler Entwicklungen

Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

Quelle       :           politische Analyse

Von Rüdiger Rauls

Der Machtkampf in Venezuela ist nicht auf das Land alleine beschränkt. Er ist auch Ausdruck veränderter globaler Bedingungen.

Hinter der Moral

Die Diktatoren sind auch nicht mehr, was sie früher einmal waren. Guiado ruft zum Putsch auf, verbündet sich mit fremden Mächten gegen die eigene Regierung, ermuntert sie gar zur militärischen Intervention, verstößt gegen sein Ausreiseverbot und darf unbeschadet zurückkommen nach Venezuela. Er wurde nicht vom Diktator Maduro an der Einreise gehindert. Er wurde nicht erschossen, nicht entführt. Die Presse konnte Bilder von seiner Rückkehr machen und senden.

In dieser Diktatur, die doch nach den Berichten der westlichen Presse jegliche Meinungsfreiheit unterdrückt, durfte er sich in der Mitte seiner Anhänger hinstellen und zu neuen Protesten und zur Absetzung des Staatsoberhauptes aufrufen. Und der blutrünstige Diktator Maduro lässt das alles geschehen, lässt nicht die Massen zusammenschießen, nicht einmal zusammenknüppeln wie der gute Demokrat Macron seine Gelbwesten.

Kashoggi wurde wegen geringerer Vergehen von den Häschern des strategischen Partners Saudi-Arabien zerstückelt. Und den Führern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird gerade der Prozess gemacht wegen Rebellion. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Aber werden Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt, gegen Spanien? Nein, der Wertewesten erlässt neue gegen Venezuela und Kuba. Da fällt es schwer, dem Gerede von der Allgemeingültigkeit und Verbindlichkeit der Werte zu glauben, die die selbsternannten Guten im Westen immer vor sich her tragen wie eine Monstranz.

Mittlerweile versteckt man sich schon nicht mehr hinter Moral und dem Menschenrechtsgefasel. Die Werteorientierung wird angesichts des westlichen Handeln seit dem Libyenkrieg immer unglaubwürdiger. Diese ist in der praktischen Politik des Wertewestens kaum mehr zu erkennen. So sagt man denn auch in Washington ganz unverhohlen, dass man Maduro stürzen will. Denn es ist ja selbst den Blauäugigsten inzwischen offensichtlich geworden, dass man den Regimewechsel in Venezuela will – Demokratie hin, Rechtsstaatlichkeit her. Es geht also nicht mehr um Recht und Moral. Es geht nur noch um die Durchsetzung der eigenen Interessen. Die der betroffenen Bevölkerung verlieren immer mehr an Bedeutung, wenn sie denn jemals eine hatten unter dem Feigenblatt der Menschenrechts-Propaganda.

Gute Diktatoren

Und während die Hoheits-Medien im Westen noch immer das Klagelied von der venezolanischen Diktatur singen, um den letzten Gutgläubigen noch das Hirn zu vernebeln, treffen sich die Spitzen der europäischen Wertenationen mit den Spitzen der Menschenrechtsverletzer, Diktatoren, und absolutistischen Herrscher des Nahen Osten in Scharm el Scheich. Da waren die westlichen Medien sehr diskret. Dieses Treffen wurde nicht zum medialen Mittelpunkt aufgebauscht wie die drei Container auf der Brücke zwischen Venezuela und Kolumbien.

Anders als in Venezuela ging es hier nicht um Menschenrechte und die Armut der Bevölkerung, die in Ägypten sicherlich dramatischer ist als in Venezuela. Die westlichen Hilfsmittel, die man dort mit Gewalt über die Grenze bringen wollte, wären in den Flüchtlingslagern der in Sharm el Scheich versammelten Staaten sicherlich mit Kusshand genommen worden. Auch die Repression, die in den meisten dieser Staaten herrscht und sich sicherlich mit der messen kann, die der Wertewesten überall in Venezuela zu sehen glaubt, war kein Thema. Sie hinderte auch die Verfechter der Menschenrechte nicht daran, sich mit Despoten an einen Tisch zu setzen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht kennen in ihrem Herrschaftsbereich, geschweige denn zulassen. Alles das störte jene nicht, die in Venezuela die westlichen Werte gefährdet sehen.

Harte Werte

In Scharm el Scheich ging es um Wichtigeres als Werte und Ideale. Es ging um materielle Werte. Da sind Ideale eher störend. Es ging um die Zukunft des Nahen Osten, die wirtschaftliche, aber auch die politische. Und da treffen sich wieder die Interessen des Westens in dieser Region mit seinen Interessen in Venezuela. Auch hier geht nur vordergründig um ideelle Werte, in Wirklichkeit aber um materielle. Nur sind in diesen beiden verschiedenen Weltregionen andere Schritte möglich und nötig, um zum Erfolg zu kommen.

Es geht nicht ums Öl, wie so viele glauben. Es geht um Wichtigeres. Es geht um Marktzugang. Öl ist genügend vorhanden. Es herrscht mittlerweile sogar eine Ölschwemme, die den Preis des Rohstoffs verfallen lässt. Das meiste ist zudem in den Händen von westlichen Konzernen bzw. Raffinerien, die es zu Treib- und Brennstoffen sowie zu Grundstoffen für die chemische Industrie weiter verarbeiten. Die USA sind durch das Fracking sogar vom Ölimporteur zum Exporteur aufgestiegen.

Wie bedeutsam der Marktzugang für die westlichen Industrienationen ist, verdeutlicht die amerikanische Handelspolitik. Erst gestern drohte Trump Indien mit der Streichung von Vergünstigungen, weil „die Regierung in Neu-Delhi den Vereinigten Staaten trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste“ (1). Auch in der Auseinandersetzung mit China ist das eine immer wiederkehrende Forderung der USA und des Westens insgesamt. Seit Trump an der Regierung ist, wird offensiv und öffentlich gefordert, was früher in den Hinterzimmern diskret verhandelt wurde.

Mit vielen Ländern haben die USA mittlerweile Verträge gekündigt, um neue Bedingungen für den Zugang amerikanischer Waren und Unternehmen zu erzwingen. Begonnen hat es mit Mexiko und Kanada. Es folgten Südkorea und andere. Zur Zeit ist Indien ins Visier der Amerikaner geraten. Die Liste ist lang und nicht vollständig.

Hintergrund ist: Man will mehr Marktanteile haben für die eigene Industrie, das eigene Finanzwesen. Und um dies zu erzwingen belegen die USA chinesische Waren mit Zöllen, auch um die eigene Handelsbilanz zu verbessern. Aber die USA stehen nicht alleine da mit ihrer Forderung. Auch Deutschland und die EU wollen mehr vom chinesischen Kuchen haben. Sie wollen weniger Konkurrenz und mehr Teilhabe an öffentlichen Ausschreibungen. Und weil sie nicht bekommen, was sie haben wollen, werden hierzulande Gesetze geändert, um die Möglichkeiten chinesischer Firmen zu beschränken, hier zu investieren nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir. Wenn wir nicht mehr in China investieren dürfen, dürft ihr euch auch nicht mehr an deutschen Firmen beteiligen oder aufkaufen.

Protest gegen den Krieg im Jemen (2017)

Alle Verhandlungen der Staatschefs, zumal wenn sie begleitet werden von Wirtschaftsdelegationen, drehen sich um um das Thema Marktzugang.(2)(3) Gleiches gilt für die Freihandelsabkommen und die Angleichung von Zollbestimmungen, Investitionsschutzabkommen zwischen den Staaten. Immer ist damit der Marktzugang von Investoren und Unternehmen geregelt. Und die Begehrlichkeiten besonders der westlichen Staaten wachsen, weil sie so viele Produktionskapazitäten haben, die eigentlich noch mehr herstellen und verkaufen könnten, wenn man sie denn ließe.

Sanktionen werden stumpf

In den vergangenen Jahren haben sich die führenden kapitalistischen Staaten des Westens des Mittels der Sanktionen bedienen können aufgrund ihrer technologischen Überlegenheit. Staaten, die sich wirtschaftlich entwickeln wollten, waren auf westliche Technik und Know-how angewiesen. Diese starke Stellung nutzte der Westen, um Bedingungen zu stellen, die nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Natur waren. Vorrangige politische Forderung war die demokratische Öffnung mit einem Mehrparteiensystem. Dieses ermöglichte es den westlichen Staaten über die Parteien dieser demokratisierten Länder Einfluss zu nehmen auf die Regierungen, die ja gerade aus diesen Parteien zusammengesetzt waren.

Es geht dabei nur vordergründig um politische Willensäußerung der Bevölkerung. Diese Möglichkeit der Einflussnahme über Parteien war seinerzeit unter den sozialistischen Staaten nicht gegeben, aber auch nicht unter den Einparteien-Staaten des Nahen Osten wie Syrien oder Irak, ebenso in den Staaten, die heute noch von Kommunistischen Parteien geführt werden, wie China Vietnam und Kuba. Deshalb auch die Verteufelung dieser Systeme.

Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und der Erringung von Führungspositionen in bestimmten Technologiebereichen wie der beispielsweise der Netzwerktechnik (ZTE und Huawei) schwindet die Möglichkeit des Westens, auf unterentwickelte Staaten Druck auszuüben. Wenn es zum Angebot des Westens eine Alternative gibt, verlieren Sanktionen viel von ihrer Wirkung. Wo der Westen seine Bedingungen unter dem Label von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen will, tritt China als gleichwertiger Anbieter von Technologie auf. Auf diese Entwicklung war der Wertewesten nicht vorbereitet.

Zu spät hat man erkannt, dass China nicht mehr die Werkbank der Welt ist, sondern sich zum Technologieführer entwickelt. Niemals hat es so viele Sanktionen gegen andere Staaten gegeben vonseiten des Wertewestens. Aber sie scheinen immer mehr ihre Wirkung zu verlieren. Diese Waffe wird zunehmend stumpfer.

Der Westen verliert

Das bekommen die USA jetzt in ihrem Hinterhof Südamerika zu spüren. China löst die Amerikaner in vielen Staaten ab als Geldgeber und Investor. Die Chinesen stellen keine Bedingungen, bieten Konditionen, die den Interessen der Schuldner entgegen kommen, und sind im Gegensatz zum Westen kapitalstark. Sie sind nicht mehr nur die Werkbank der Welt, nicht nur immer öfter Technologieführer sondern auch die Spardose der Welt.

China verfügt über Währungsreserven von etwa 3 BILLIONEN Dollar. Zudem verfügt es über einen politischen Apparat, der in der Lage ist, schnell und weitgehend frei von sich gegenseitig bekämpfenden Interessen, Entscheidungen zu treffen. Während die westliche Afrika-Initiative händeringend nach privaten Investoren sucht, um dem chinesischen Engagement auf dem Kontinent Paroli zu bieten, baut China seinen wirtschaftlichen Einfluss dank der Kredite, die es aus seinem Staatsschatz vergeben kann, unaufhaltsam aus. Darin drückt sich nicht nur wirtschaftliche sondern auch zu allem Unmut im Westen die Überlegenheit eines politischen Systems aus, das die westlichen Staaten aufgrund seiner Geschlossenheit als autokratisch bezeichnet. Aber in Wirklichkeit ist es nicht so sehr zersetzt von unterschiedlichen Interessen, die gegeneinander arbeiten wie in den zerrütteten eigenen Gesellschaften.

Gleiches gilt auch für die Neue-Seidenstraße-Initiative, die mittlerweile die Infrastruktur in ganz Zentralasien ausgebaut hat. Dagegen können die alten kapitalistischen Staaten nicht an, die zum einen unter den Staaten selbst zerstritten sind und dann auch noch unter den Unternehmen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Und das ist auch die Erfolgsgeschichte Chinas in Südamerika, die es Ländern wie Venezuela ermöglicht, sich aus den amerikanischen und westlichen Daumenschrauben zu befreien. China gewährt Kredite und lässt sich die Zinsen in venezolanischem Öl bezahlen. Das dient dem Ölhunger Chinas und schont Maduros Devisenreserven, die unter den Sanktionen und Kontosperren des Wertewestens dahinschmelzen.

Und während der Westen glaubt, in Syrien beim Wiederaufbau des Landes so unentbehrlich zu sein, dass er nach dem Krieg, der nun immer offensichtlicher für den Westen verloren geht, noch politische Bedingungen stellen zu können, beginnt der Wiederaufbau unter chinesischer, russischer und iranischer Regie. Während der Westen noch glaubt, Bedingungen stellen zu können, was die politische Gestaltung im Nachkriegssyrien angeht, bemühen sich die arabischen Staaten, wieder Kontakt zu Syrien aufzunehmen. Hatte der Westen schon beim Astana-Format über eine Friedensregelung für Syrien schmollend im Abseits gestanden, weil man dort nicht nach seiner Pfeife tanzte, so muss man nun schon wieder vom Seitenaus zusehen, wie andere in Syrien den Aufbau gestalten und damit politischen Einfluss gewinnen und wirtschaftliche Aufträge erhalten.

All diese wirtschaftlichen und politischen Niederlage, die der Wertewesten seit dem Beginn des Krieges gegen den Terror einstecken musste, machen seine Hilflosigkeit offenbar, auf die veränderten Bedingungen in der Welt angemessen zu reagieren. Ihm bleibt nur sein altes Muster, das er bisher mit Erfolg angewendet hatte: politischer, wirtschaftlicher und militärischer Druck. Und all diese Schwerter werden immer stumpfer, je stärker China wird und nicht zuletzt auch Russland.

Russland gewinnt an Bedeutung

Wenn auch letzteres wirtschaftlich noch nicht so stark ist wie China, was nicht zuletzt auch den Sanktionen gegen das Land geschuldet ist, so wird es politisch und militärisch immer bedeutender. Auch an dieser Front hat der Wertewesten in den letzten Jahren keinen Sieg davontragen können. Die Versuche, in Georgien und der Ukraine neue Nato-Staaten gegen Russland aufzubauen, führten nur zur Schwächung der beiden mit Gebietsverlusten, innerer Instabilität und wirtschaftlichem Niedergang. Im Nahen Osten hat Russland sogar inzwischen die USA als Ordnungsmacht abgelöst.

Der Sieg Assads und die Niederlage der westlichen Regime-Change-Versuche gehen zurück auf die militärische Stärke Russlands und seine diplomatischen Qualitäten, die nicht getrieben sind von idealistischer Selbstüberschätzung sondern von materialistischer Analyse der Lage und der Kräfteverhältnisse. Mit der Annäherung der Türkei zu Russland bröckelt die Ostflanke der NATO. Iran ist erstarkt und Saudi-Arabien wirkt immer mehr überfordert in seiner Rolle als strategischer Partner des Westens und neue Ordnungsmacht.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte
Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt
4.4.2019 um 19 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Frankfurt

Nun hat Russland auch in Venezuela und damit vor der Haustür der USA sich festgesetzt. Anders als noch zu Sowjetzeiten kann man sich das heute auch finanziell leisten, und da die Russen nun keine Kommunisten mehr sind, sticht die ideologische Propaganda heute nicht mehr. Keiner muss mehr Angst haben, von den Russen enteignet zu werden, nicht einmal die Reichen. Die Armen hatten es sowieso nie.

Zwei russische Bomber und Milliarden russischer Investitionen scheinen jedenfalls so viel Eindruck auf die USA zu machen, dass man von einem militärischen Abenteuer gegenüber Venezuela bereits offiziell Abstand genommen hat. Auch die Partner in der Region haben den Wünschen Guaidos nach militärischem Eingreifen eine Absage erteilt.

Wie lange noch?

Nun ist Guaido entgegen der Einschätzung vieler wieder in Venezuela. Es bleibt abzuwarten und zu beobachten, wie sich die venezolanische Regierung weiterhin gegenüber der Opposition verhält. Denn die Nachsicht gegenüber Guaido ist für Außenstehende unverständlich. Es bleibt auch zu beobachten, wie sich das Volk Venezuelas verhält, wem es sein Vertrauen schenkt. Die Bilder der Medien täuschen. Der große Zulauf in Caracas sagt nicht viel aus über die Stärke der Opposition. An der Grenze zu Kolumbien war davon nicht mehr viel zu sehen. Insofern war die Kraftprobe um die Hilfslieferungen nicht nur ein Test für Maduro und die Armee, sondern auch für Guaido und seine Anhängerschaft. Diese Schlacht hat Guaido verloren. Die Armee stand zu Maduro. Aber von den Hunderttausenden von Helfern, von denen Guaido noch Tage zuvor gesprochen hatte, war an der Grenze wenig zu sehen. Konzertbesucher sind keine Kämpfer.

Der Machtkampf um Venezuela wird nicht alleine in Venezuela entschieden. Nicht zuletzt deshalb wird er auch von den USA und den anderen westlichen Staaten so erbittert geführt. Es geht nicht alleine um Venezuela. Es geht um die Vorherrschaft der westlichen Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Mit jedem Land, das sich aus dem Schwitzkasten des Westens befreien kann dank russisch-chinesischer Hilfe, wird die Front der Staaten stärker, die den alten kapitalistischen Führungsnationen Paroli bieten. Der Kapitalismus wird dadurch nicht beseitigt. Vielleicht aber sinkt bereits der Stern derer, die ihn bisher bestimmt haben.

(1) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/donald-trump-will-indien-und-tuerkei-verguenstigungen-streichen-16072507.html

(2) Hier sei erinnert u.a. an die Saudi-Arabien-Reise Trumps 2017

(3) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/05/13/warum-assad-gestuerzt-werden-soll/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen        :

Oben      —         Eindrücke aus Caracas   –    Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

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2. von Oben         —   Protest gegen den Krieg im Jemen (2017)

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Die Alles-Mitmach-Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

SPD und die Urheberrechtsreform

Sascha Lobo - Darmstadt 2008.jpg

Eine Kolumne von

„Nie mehr CDU!“, rufen die Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Aber auch die SPD verbaut sich mit ihrer erbärmlichen Mutlosigkeit jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube.

„Die SPD ist die Mitmach-Partei!“: Mit solchen Sprüchen versuchten die Sozialdemokraten eine Zeit lang, junge Leute für die Demokratie zu begeistern. Das passt ja auch in die superdigitale Zeit, weil: interaktiv und Internet.

Inzwischen haben die Sozialdemokraten dieses Ziel übererfüllt. Die SPD ist von der Mitmach-Partei zur Alles-Mitmach-Partei geworden. Man konnte das zuletzt an verschiedenen politischen Fronten beobachten, in der Abtreibungsdebatte, in Umweltdiskussionen und jetzt beim digitalen Streit über die EU-Urheberrechtsreform.

Und jedes Mal stellte sich das Gefühl ein: Die SPD ahnt, was nach ihren eigenen politischen Kriterien sinnvoll wäre. Aber sie handelt nicht danach, sondern versucht hinterher, einen absurden Kompromiss als politische Leistung zu verkaufen. Oder sie handelt gegen ihre Überzeugung, aber hebt lautstark ihr schlechtes Gewissen hervor. Beides ist unerträglich, auch als Juniorpartner einer Großen Koalition.

„Nie mehr CDU“ singen und twittern derzeit die gegen Artikel 13 Protestierenden, die Union ist die treibende Kraft bei der schädlichen Urheberrechtsreform. Aber die SPD macht auf eine Weise mit, die ihr jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube verbaut.

Die SPD scheint nicht zu lernen

Die Weigerung der SPD-Führung, eine politische Stimme für Menschen zu sein, die im Internet eine Heimat in der Jackentasche sehen, verdient viel mehr Gegenwehr als sie gerade bekommt. Auch weil die SPD aus ihren Fehlern mit der digitalen Generation nicht zu lernen scheint. Seit zehn Jahren nicht, hier nur drei von Dutzenden Beispielen:

  • 2009 stimmt die SPD den Netzsperren zu, was die Piraten stärkt, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2012 stimmt die SPD dem Handelsabkommen Acta zu, Hunderttausende gehen europaweit auf die Straße, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2019 twittert die Bundesministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley: „Regierungsintern habe ich mich für eine Streichung eingesetzt – trotz großer Bedenken ist Artikel 13 leider Teil der Urheberrechtsrichtlinie geblieben. Es geht weiter darum, Künstler fair zu vergüten und die Meinungsfreiheit im Netz zu garantieren.“

Die Übersetzung dieses Tweets der Justizministerin lautet: Wir wissen, es ist irgendwie falsch, aber machen trotzdem mit, weil wir doch dran glauben wollen, dass es halbrichtig sein könnte, obwohl wir versucht haben, es anders hinzukriegen, aber das hat nicht geklappt, „trotz großer Bedenken“, schade, schade, Schokolade, aber fair!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Und immer wieder dieser Beute-Germane

Wer das wirr und halbherzig nennt, redet Barleys Äußerung schön. Der Tweet wird noch absurder, wenn man weiß, dass ihr Justizministerium maßgeblich mitverhandelt hat und sie im Ministerrat hätte dagegen stimmen können, weil im Koalitionsvertrag steht, dass Uploadfilter abzulehnen sind.

Die Union sieht den Koalitionsvertrag offensichtlich als optional an und die SPD verweist nur darauf, wenn sie ihre Halbherzigkeit, Unentschlossenheit und Planlosigkeit verbergen möchte.

Die Partei des zaghaften Weder-noch

Es gibt das Bonmot von Willy Brandt, die SPD sei die Partei des „donnernden Sowohl-als-auch“. Heute ist die SPD die Partei des zaghaften Weder-noch. Hü und Hott gleichzeitig, aber so leise, dass es bloß niemand hört. Dann der CDU folgen, aber unter Protest. Also sanftem Kuschelprotest ohne Konsequenzen.

Quelle          :      Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Sascha Lobo auf einem Kongress des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Darmstadt

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Unten        —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Anspruch oder Almosen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

Rentenansprüche oder Almosen ?

Von Rainer Balcerowiakon

Eine armutsfeste Altersversorgung scheitert in einem reichen Deutschland nicht an der Finanzierung, sondern an den Interessen diverser Lobbys.

ie Debatte über eine Grundrente ist in vollem Gange. Neben den Bemühungen der SPD zur Repositionierung als Vertreterin der „kleinen Leute“ sorgen dabei auch die im Herbst stattfindenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland für mächtig Dampf im Kessel. Denn die berechtigte Angst vor Altersarmut hat in den neuen Bundesländern eine wesentlich größere Dimension als in den alten.

Viel ist in diesem Zusammenhang von „Gerechtigkeit“, „Respekt“ und „Lebensleistung“ die Rede. Doch das sind eher moralische Kategorien, die je nach ideologischer Verortung sehr unterschiedlich ausgelegt werden und daher kaum zielführende Lösungsansätze bieten.

Das System der fast ausschließlich auf Bruttolöhnen langjährig sozialversicherungspflichtig Beschäftigter basierenden gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) als Garant einer auskömmlichen Altersversorgung funktioniert in Deutschland nicht mehr. Dies hat vielfältige Ursachen, wie etwa das rasante Wachstum atypischer prekärer Arbeitsverhältnisse, die Zunahme gebrochener Erwerbsbiografien, das Ausufern des Niedriglohnsektors und die drastische Senkung des Rentenniveaus in Relation zum Arbeitseinkommen.

Dies war Anfang des Jahrtausends politisch gewollt, die GRV sollte im Rahmen der Agenda 2010 auf eine Basisabsicherung zurückgeführt werden, die vor allem durch geförderte private Zusatzversicherungen ergänzt wird. Zur Gewährleistung des Existenzminimums wurde die an die Hartz-IV-Leistungen gekoppelte Grundsicherung im Alter eingeführt, die allerdings nur nach rigider Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung von Ersparnissen als eine Art Almosen gewährt wird. Und das betrifft zunehmend auch Menschen, die 35 oder mehr Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne dadurch existenzsichernde Ansprüche zu erwerben. Dazu kommt die große Zahl derer, die durch das Raster des GRV-Systems aus den bereits ausgeführten Gründen weitgehend durchgefallen sind und wenig Chancen haben, der Altersarmut zu entgehen.

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Einige Specknacken der SPD beim Abnicken

Das wäre der Ansatzpunkt für eine Reform der GRV, die deren Funktion als Garant einer armutsfesten Altersversorgung wiederherstellen könnte. Und zwar nicht als staatliches Almosen, sondern als individuell gesicherten Anspruch aus einer staatlich garantierten Versicherung. Zur Finanzierung dieses Systems müssten außer den bereits jetzt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten alle Erwerbsfähigen verbindlich in die Rentenversicherung einbezogen werden: sowohl Selbstständige, Beamte, Soldaten, Abgeordnete und Angehörige anderer Sonderversorgungssysteme als auch Minijobber, Erwerbslose, Studenten, Ehrenamtler, Personen, die Einkünfte aus Vermögen oder Vermietung beziehen oder familiäre Erziehungs- und Pflegeleistungen erbringen, für die Beiträge aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden müssten. Die jetzt diskutierte „Hürde“ von mindestens 35 Versicherungsjahren für eine Grundrente wäre damit großenteils hinfällig, da die meisten Bürger Rentensprüche erwerben würden.

Quelle       :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Thailändische Mönche beim binthabat „Almosengang“)

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DL – Tagesticker 07.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sehr gut gebrüllt Löwin ! Als weiteres hätte sie sagen müssen: „Aber in ihrer Verkrampftheit wählen sie genau die Leute, welche sie seit Beendigung des Krieges fortlaufend belügen, betrügen und wenn sie es für nötig halten, Morden lassen. („Politik Weltweit!“). – An den Nasen umherführen, indem sie ihnen vormachen  dieses Land regieren zu können. Alles ohne jegliche Erfahrung in Sachen Menschenführung. Wer Sekretärin kann, versucht Kanzlerin, um eine Putzfrau abzulösen. Erfahrungen in Betriebsführung: Null!! Aber für Risiken und Nebenwirkungen stehen sie nicht selber, sondern das Volk gerade. Aus einen Pisspott lässt sich eben kein Bräter machen, denn er verliert seinen Gestank nie.

Annegret Kramp-Karrenbauer:

1.) „Wir sind das verkrampfteste Volk, das auf der ganzen Welt herumläuft“

Die CDU-Chefin hat die Aufregung über ihren missglückten Fastnachtswitz als künstlich bezeichnet. Ein Land, das über „so einen Blödsinn“ diskutiere, habe keine Probleme. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kann die Empörung über ihren vermeintlichen Fastnachtwitz nicht nachvollziehen. „Manchmal muss man genau hinschauen, bevor man sich künstlich aufregt“, sagte Kramp-Karrenbauer auf dem politischen Aschermittwoch ihrer Partei im mecklenburgischen Demmin. Wer sich ihre Rede vor dem Stockacher Narrengericht in voller Länge angehört habe, verstehe, dass sie keinen Witz auf Kosten von Intersexuellen gemacht habe. Sie habe vielmehr versucht, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, eine „Emanze“ zu sein. „Es ging um die Klage von Machos, um das Verhältnis von Mann und Frau.“

Zeit-online

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Deutsche Geheimwaffen der Weltgeschichte.

Merkels diplomatische Pfeifen beherschen die Welt?  Schavan im Vatikan, Günter Nocke für Afrika und Daniel Kriener in Venezuela ! Ja – am Merkel Wesen wird auch die Welt genesen? Und jetzt folgt die Nächste welche ihr Steckenpferd reiten darf.

„Einmischung in innere Angelegenheiten“  

2.) Venezuela weist deutschen Botschafter aus

Venezuela hat den deutschen Botschafter in Caracas zur unerwünschten Person erklärt. Der Diplomat hatte sich zuvor demonstrativ an die Seite von Interimspräsident Juan Guaidó gestellt.Nach einer Solidaritätsgeste für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó muss der deutsche Botschafter in Venezuela das Land verlassen. Daniel Kriener sei zur unerwünschten Person erklärt worden, teilte das venezolanische Außenministerium auf seiner Internetseite mit. Der Diplomat habe sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt.

T-online

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Na – wie heißen – hießen  denn noch die zuständigen Innenminister: Misere und Seehofer? Letterer wurde doch zuletzt im fremden Land Berlin gesehen.  Beim gemeinsamen „Sit-in“ im Haus für vier Geschlechter: Alles  Kacke – meine Knackis ?

 Asylsuchende

3.) Behörden ignorierten Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher

Von 2014 bis 2019 soll das BAMF rund 5000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden weitergeleitet haben. Doch nur ein in einem Bruchteil der Fälle wurden Ermittlungen aufgenommen. Das Bundesinnenministerium gesteht Versäumnisse ein.

Welt

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Karneval mit Kramp – Karrenbauer ging  gestern zu Ende. Einem kleinen Ferkel folgt die große Sau Bolsonaro. Vielleicht als Sinnbild für zwei Innenminister in Schland?

Brasilien

4.) Bolsonaro teilt obszönes Video –
und versucht sich zu erklären

Es war ein Video vom Straßenkarneval in Brasilien: Präsident Bolsonaro teilte auf Twitter eine Szene, in der ein Mann auf einen anderen urinierte. Nun hat er eine Erklärung nachgeliefert. Jair Bolsonaro hat mit einem obszönen Video vom Straßenkarneval scharfe Kritik auf sich gezogen. Auf Twitter verbreitete der rechtspopulistische Präsident Brasiliens eine Szene, in der ein Mann auf einen anderen uriniert. Nun bemüht sich Bolsonaro um Klarstellung.

Spiegel-online

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Die schönsten Morde passieren meistens dort, wo Politiker ihre Hände im Spiel haben ? So erzählt es wenigstens die Geschichte.

Schwere Vorwürfe:

5.) WWF soll brutale Wildhüter unterstützt haben – Bundesregierung alarmiert

Die Umweltstiftung WWF soll einem Bericht zufolge Wildhüter unterstützen, die brutalste Methoden gegen Verdächtige anwenden. Es geht um Mord und sexuelle Übergriffe. Die Organisation hat umgehend eine Untersuchung angekündigt. Die Umweltstiftung WWF sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Sie unterstütze seit vielen Jahren Wildhüter, die verdächtigte Wilderer systematisch gefoltert und teils ermordet hätten, berichtete das Online-Magazin „Buzzfeed“. Der WWF zeigte sich schockiert und kündigte eine unabhängige Untersuchung an. Der in Großbritannien bekannte Abenteurer und Fernsehstar Ben Fogle beendete via Twitter seine Zusammenarbeit mit dem WWF (was für World Wide Fund For Nature steht).

RP-online

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Ja – warum denn nicht! Wir leben doch in einen freien Land der Merkel Werte. Warum sollte Brinkhaus nicht seine Religion wechseln dürfen ? Vielleicht mit der Bertelsmann-Stiftung im Schlepptau? Auch Parteien werden umgetauft: CDU/CSU in MDU !

Er kann sich Moslem als CDU-Kanzler vorstellen

6.) Aufruhr um Merkels Fraktions-Chef Brinkhaus

Aufruhr um den Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (50)! Der CDU-Spitzenpolitiker antwortete in einem Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur „Idea“ auf die Frage, ob ein „Muslim im Jahr 2030 für die CDU Bundeskanzler werden“ könne: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“

Bild

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Wir sehen einmal mehr, jeder Thor erhält in den Parteien auch ein AMT !! Aber endlich Einer welcher bereit ist Merkel auch in schlechten Seiten rollend an der Seite zu stehen.

7.) „Wenn eine alte Dame mit ihrem Rollator kokett am Zebrastreifen zuckelt, dann helfe ich ihr!“

Er ist jung, er ist konservativ, er ist seltsam. TITANIC sprach mit Philipp Amthor über sein Leben in der CDU, über Stützstrümpfe auf reifer Haut und Kindheitserinnerungen aus dem Ferienlager.

TITANIC: Herr Amthor. Sie sind 26 Jahre alt, überzeugter Konservativer und sitzen für die CDU im Bundestag. Was treibt jemanden in diesem Alter in die Union?

Amthor: Das kann ich kurz und knapp beantworten: Werte. Die guten alten Werte.

TITANIC: Was sind das für Werte?

Amthor: Einfach eine gewisse Menschlichkeit. Heißt: Hilfsbereitschaft, ein offenes Ohr für alle. Wenn eine alte Dame mit ihrem Rollator kokett am Zebrastreifen zuckelt, dann helfe ich ihr über die Straße und gehe eben nicht an ihr vorbei wie viele andere. Vielleicht entsteht dabei ein netter Plausch, ein leicht anzüglicher Witz fällt und ein paar Minuten später sitzt man schon bei einer Sahnetorte in ihrem Lieblingscafé und ich habe die Hand auf ihrem Stützstrumpf. Wenn sie dann noch das Kreuz an der richtigen Stelle macht, dann ist die Welt an diesem Tag für uns beide ein kleines bisschen besser geworden.

TITANIC: Das klingt …

Titanic

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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