DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für März 6th, 2019

Kein Ausrutscher von AKK

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Kramp-Karrenbauer beim Karneval

KAS-Kramp-Karrenbauer, Annegret-Bild-38887-2.jpg

Ja, die Strategie der politischen Unwissenheit, welche fast allen PolitikerInnen anheim ist. Haben sie doch scheinbar gemeinsam die Brettergymnasien dieser Welt besucht. Der Umgang mit Menschen fremder Kulturen lehrt: Auch ein Mann beweist der Natur seinen nötigen Respekt wenn er in hockender Haltung sein Wasser lässt ! Dieses Wissen erlangt man nicht, indem sich Repräsentanten von ihren Gastgebern in gepanzerten Fahrzeugen durch die Elendsviertel dieser Welt kutschieren lassen, um anschließende mit arroganten Nasenrümpfen festzustellen, wie gut es doch die Bürgen in Deutschland unter derer Knute haben.

Saskia Hödl

Die „Witze“ der CDU-Chefin über Geschlechtervielfalt enthalten politische Botschaften. Diese will Kramp-Karrenbauer absichtlich senden.

Was wissen wir eigentlich über Annegret Kramp-Karrenbauer? Mittlerweile auf jeden Fall, dass sie nicht für die Stand-up-Comedy gemacht ist, dafür hervorragend den Humor alter weißer Männer in komischen Zipfelmützen trifft – nein, nicht den des Ku-Klux-Klan, sondern den des Stockacher Narrengerichts.

Da stand sie nämlich vergangene Woche mit roter Baskenmütze auf der Bühne und trug eine halbe Stunde lang Witze vor, deren Pointe die Kapelle suchen musste, weil das eben deren Aufgabe ist. Also: „Hier sind so viele alte Männer“, katusch-tröööt – und alle so: höhöhö, schenkelklopf. Lustig, weil es wahr ist. Oder?

Auf jeden Fall hat sie da folgenden Gag rausgehauen, der dann am Sonntag schließlich auch in den sozialen Medien die Runde machte: „Wer war denn von euch vor Kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“

Was wir auch über Annegret Kramp-Karrenbauer wissen, ist, dass sie als CDU-Chefin mittlerweile viel Zuspruch bekommt – selbst von den ganzen Chauvis, die lieber einen Mann als Vorsitzende der Partei und folglich auch als nächste Bundeskanzlerin gesehen hätten, damit jemand den Laden mal richtig aufräumt und so, hat ja in der Vergangenheit auch alles immer super funktioniert.

Für Betroffene die Regel

Soll heißen: Das war mitnichten ein Ausrutscher. Es sind gleich vier politische Botschaften enthalten, die Annegret Kramp-Karrenbauer mit aller Kraft zu senden versucht.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :       Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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Wohnungslos in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Hamburg:
Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz

Winterlager eines Obdachlosen. 01.jpg

Quelle        :    untergrungblättle ch.

von Kristian Stemmler / lcm

Containerfrachter und Kaikräne, Schwimmdocks und Museumsschiffe, die Köhlbrandbrücke und die Speicherstadt, der ganze Hamburger Hafen – die Aussicht von den oberen Etagen der Elbphilharmonie ist grandios.

Und unbezahlbar, zumindest für Normalsterbliche. Am 3. Dezember berichtete das Hamburger Abendblatt, Leib- und Magenzeitung des Hamburger Bürgertums, die letzte der 44 Luxuswohnungen in dem vor allem für seinen Konzertsaal bekannten Prachtbau sei verkauft. Und eine dieser Wohnungen habe mit 38.588 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 auf dem Immobilienmarkt der Stadt einen Rekord aufgestellt. Die Wohnung liess sich der Käufer schlappe 11,07 Millionen Euro kosten!

Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden.

Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert.

Vier Kältetote unter den Obdachlosen der Hansestadt in nur vier Wochen. Hamburg ist ein gutes Beispiel für einen verschärften Klassenkampf, bei dem immer mehr Leute unter die Räder geraten, für die forcierte Umverteilung von unten nach oben, für eine Haushalts- und Sozialpolitik, die bei den Schwächsten spart – und vor allem auch für einen Standortfetischismus, der über Leichen geht.

Die Reaktion der zuständigen Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) auf die vier Kältetoten war an Zynismus kaum zu überbieten. Im Interview mit der taz Hamburg Mitte Dezember klopfte sie sich nicht nur auf die Schulter, lobte das angeblich „umfassende Hilfesystem“ der Stadt für Obdachlose – sie meinte auch eine Debatte darüber führen zu müssen, ob die vier nun jeweils unmittelbar an der Kälte gestorben sind oder nicht an irgendwelchen Vorerkrankungen. Doch, möchte man Leonhard zurufen, sie sind an der Kälte von Leuten wie dir gestorben!

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Das Leben unter politischer Dekadenz

Dass Leonhard kürzlich zur Chefin des SPD-Landesverbandes gewählt wurde, verwundert nicht, denn sie führt das Erbe von Typen wie dem zum Bundesfinanzminister und Vizekanzler hochgelobten Olaf Scholz brav fort. Während Hamburg einen hervorragenden Ruf bei Immobilienspekulanten und anderen „Investoren“ geniesst, hält sie mit kaltschnäuzigem Pragmatismus die Träger kurz, die die sozialen Folgen dieser Politik abzufedern versuchen. Für die Schwächsten der Gesellschaft, die Obdachlosen, hat sie nur wohlfeile Phrasen übrig.

Bloss keine „Sogwirkung“ erzeugen, ist die Devise. Leonhard und ihre „Genossen“ leben in der wahnhaften Angst, dass die Stadt von Obdachlosen aus Osteuropa überflutet wird, wenn sie anfangen, auf der Strasse lebende Bürger menschlich zu behandeln. Tatsächlich hat sich die Zahl der Obdachlosen vor allem durch Migrant*innen aus Polen, Bulgarien und Rumänien in den letzten Jahren in Hamburg auf geschätzt 2000 etwa verdoppelt. Dass aber zusätzliche Hilfsangebote einen Sog erzeugen würde, ist eine unbewiesene Annahme, worauf Experten wie Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter des Strassenmagazins Hinz & Kunzt, immer wieder hinweisen. Nach seiner Einschätzung fürchtet Hamburgs SPD, dass die protofaschistische AfD davon profitieren könnte, wenn man zu weich gegenüber den zugewanderten Obdachlosen auftritt.

Ohne Frage ist die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit in deutschen Metropolen eine direkte Folge der Wohnungsnot, also der irrwitzig gestiegenen Mieten, aber auch forcierter Arbeitsmigration. So sind viele der Pol*innen, Rumän*innen und Bulgar*innen, die jetzt ohne Obdach auf Hamburgs Strassen leben, auf der Suche nach Arbeit an die Elbe gekommen oder weil sie den Versprechen windiger Arbeitsvermittler vertraut haben. Wenn sie die Arbeit verloren oder gar keine gefunden haben, ziehen sie ein Leben auf der Strasse der Rückkehr oft vor, weil sie in der Heimat noch ärmer dran wären.

Der deutschen Industrie passen die osteuropäischen EU-Staaten als Märkte und verlängerte Werkbank gut ins Konzept, hierzulande sind Osteuropäer*innen als billige Arbeitskräfte, etwa auf dem Bau, sehr willkommen. Landen sie aber auf der Strasse, ist von Freizügigkeit plötzlich keine Rede mehr. Hamburgs Sozialbehörde hat da eine besonders perfide Methode entwickelt, um osteuropäische Obdachlose wieder loszuwerden.

Nach wie vor wird das Hamburger Winternotprogramm (WNP) mit seinen aktuell rund 830 Plätzen, das Obdachlosen ab dem 1. November Übernachtungsmöglichkeiten bietet, als niedrigschwellig angepriesen, offen für alle und jeden. Doch das ist eine glatte Lüge, denn im WNP aufgenommene Osteuropäer*innen werden seit Jahren so genannten Befragungen unterzogen. Dabei wird festgestellt, ob sie eine Heimatadresse haben. Ist das der Fall, gelten sie als „freiwillig obdachlos“, werden vor die Tür gesetzt und an so genannte Wärmestuben verwiesen. Dort gibt es keine Betten sondern nur Stühle. Wenn man Glück hat, darf man seinen Schlafsack auf dem Boden ausrollen.

„Freiwillig obdachlos“ – so einen perversen Terminus können sich eigentlich nur sozialdemokratische Apparatschiks ausdenken. In Hamburg ist die einstige Arbeiterpartei SPD besonders heruntergekommen, spätestens seit Olaf Scholz hier das Sagen hatte. Sein erstes Bestreben, als er sein Amt als Erster Bürgermeister angetreten hatte, war es, das schon fast beerdigte Prestigeprojekt Elbphilharmonie zu retten – und das mit hunderten Millionen Euro Steuergeldern, die er dabei verpulverte.

Scholz folgte als Bürgermeister der wahnhaften Vorstellung, die Hansestadt müsse unter den so genannten „Second Cities“, also europäischen Städten, die nicht so bedeutend sind wie Paris und London, an Profil gewinnen. Der von glühendem Ehrgeiz angetriebene Sozi fühlte und fühlt sich auf roten Teppichen und beim Austausch mit Businessleuten sicher wohler als bei Besuchen in Bürgerhäusern oder Suppenküchen. Kein Wunder also, dass in seiner Amtszeit immer mehr Obdachlose in Grünanlagen und Parks auftauchten.

Dass Scholz nun Finanzminister geworden ist, entbehrt nicht der Logik. Ist er doch Protagonist einer Politik, die „Investoren“ den Weg ebnet, sich die Taschen vollzustopfen, die dafür gesorgt hat, dass Grund und Boden zum Spekulationsobjekt für wenige geworden ist. Für die wenigen Leute, die sich Wohnungen in der Elbphilharmonie leisten können, die in der Luxuseinkaufsstrasse Neuer Wall mit seinen abgesenkten Bürgersteigen schweineteure Textilien einkaufen.

Leider scheuen sich viele, die sich als links empfinden, diese Zustände wirklich beim Namen zu nennen, reden nur ganz allgemein und theoretisch vom „wachsenden Gegensatz von Arm und Reich“, beklagen, die Reichen würden reicher, die Armen immer ärmer. Natürlich kann man stundenlang über derartige Entwicklungen und ihre Ursachen trocken debattieren, aber so wird die emotionale Dimension des Geschehens ausgeblendet. Wenn Leute tausende Euro für eine Uhr hinblättern, während ein paar Meter weiter Menschen im Schlafsack auf der Strasse liegen, dann ist Wut und Ekel die einzig angemessene Reaktion. Die Reichen in den Nobelvororten und Luxusvierteln sind die wahren Asozialen dieser Gesellschaft, nicht die Obdachlosen der Stadt oder die Alkis und Junkies am Hauptbahnhof.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

Oben     —         Obdachloser im Winter.

Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
 
w:en:Creative Commons
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Unten        —      Fotoquelle: Privat / DL

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Stellungnahme der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

AUCH NACH DREIMALIGEM BESCHLUSS:
DIE EU IST KEIN LINKES PROJEKT

Flag of Die Linke

Quelle      :          AKL  

 von BSpR – AKL zum Ausgang des Europa-Parteitags der LINKEN 22.-24. Februar 2019 in Bonn

Am 22.-24. Februar 2019 fand im World-Congress-Center in Bonn der Parteitag der LINKEN zur Europawahl in diesem Jahr statt. Es wurde das Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet. Auf der anschließenden Vertreter*innenversammlung (die das deutsche Wahlrecht so vorsieht und vor allem die Parteimitglieder ohne deutschen Pass diskriminiert) wurden die Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesliste der LINKEN gewählt.

Es war laut Bundesgeschäftsführer der teuerste Parteitag in der Geschichte der LINKEN. Allein die Bundeskasse hat dafür 900.000 Euro eingeplant, dazu kommen die Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten für Delegierten, die aus den Kassen der Landes- und Kreisverbände bestritten werden. Schön war das Ambiente im WCC, das auch eine eigene Skandalgeschichte als Millionenloch für die Bonner Stadtkasse kennt, dennoch nicht.

Die Delegierten für diesen Parteitag wurden bereits zum Parteitag 2018 in Leipzig gewählt. Laut Bericht der Mandatsprüfungskommission waren von vorgesehenen 580 Delegierten bis auf einen Platz alle gewählt. 500 Delegierte kommen aus den Landesverbänden, 50 aus den anerkannten politischen Zusammenschlüssen und Bundesarbeitsgemeinschaften, 30 vom Jugend- und Studierendenverband. Bis zum Abend des ersten Tages waren 429 Delegierte angemeldet, weitere Zahlen sind danach nicht mitgeteilt worden. 52 Prozent der Delegierten und 51 Prozent der Angemeldeten sind weiblich.

Bereits in Leipzig gab es eine kleine soziale Auswertung von 443 ausgefüllten Delegiertenfragebögen. Danach haben diese Delegierten insgesamt 507 Parteiämter, davon 145 auf örtlicher, 209 auf Kreis-, 102 auf Landes- und 51 auf Bundesebene. In kommunalen Vertretungen haben 123 Delegierte ein Mandat, in Landtagen 36 und im Bundestag oder Europaparlament 15 Delegierte. 5 Delegierte sind politische Wahlbeamte. 61 Delegierte sind hauptamtlich bei Fraktionen der Partei, 10 Delegierte bei Geschäftsstellen der Partei beschäftigt. Nur 276 Delegierte sind Mitglied einer Gewerkschaft und davon haben 37 eine Gewerkschaftsfunktion.

Wie von Parteitag zu Parteitag mehr, bleibt angesichts solcher Zahlen die Feststellung: Die LINKE hat ein Problem mit Ämterhäufung, ihre politischen Entscheidungen sind im hohen Maße von parlamentarischen Kräften und politischen Hauptamtlichen geprägt. Die von anderen Parteien bekannte Verwandlung der Parteitage in Veranstaltungen der Selbstbeweihräucherung und Selbstbestätigung der mehr oder weniger parlamentarisch versumpften Parteielite macht leider auch nicht vor der LINKEN halt.

Wir von der AKL haben schon mehrfach darauf hingewiesen und Vorschläge gemacht, wie dieser schleichende Entdemokratisierungsprozess der LINKEN und die Verwandlung einer Mitglieder- in eine Funktionärspartei aufgehalten werden können. Auch nach Bonn haben wir erneut berechtigten Anlass dazu, daran zu erinnern.

Die Debatte über das Europawahlprogramm

Seit knapp 12 Jahren gibt es die LINKE und genauso lang stagniert die Positionsfindung der Partei in Sachen „Europa“. Zum dritten Mal wurde vom Parteivorstand anlässlich von Wahlen zum Europäischen Parlament ein Programm zur Abstimmung vorgeschlagen, das in der wichtigsten Frage diametral gegensätzliche Positionen vereinbaren möchte. Die Hälfte der Partei verwechselt notorisch „Europa“ mit der „Europäischen Union“ und sieht darin ein wichtiges linkes Projekt, einen praktizierten Internationalismus und insgesamt die Aufgabe, an diesem Projekt führend gestalterisch beteiligt zu werden. Die andere Hälfte der Partei sieht in Europa eine geografische Bezeichnung des Kontinents, die Geliebte des Zeus in der griechischen Mythologie und davon völlig unabhängig in der real existierenden Europäischen Union ein imperialistisches Projekt im Interesse der Banken und Konzerne. Dieses kapitalistische EU-Projekt ist in einer tiefen, vielleicht existenziellen Krise und linke Politik sollte darin bestehen, im Rahmen eines antikapitalistischen und internationalistischen Kampfes die EU zu überwinden und abzuwickeln.

Ein Ausgleich zwischen diesen Positionen ist nicht möglich. Deshalb geriet die Debatte über das Wahlprogramm zu einem einzigen Déjà-vu-Erlebnis. Insbesondere die Anhänger*innen der EU als vorgeblich linkes Projekt wiederholten bis in die Formulierung und Pointen ihre Beiträge von 2009 und 2014. Die Reden von Katja Kipping und Gregor Gysi hörten sich an wie Predigten aus einer vergangenen Welt an, die wieder zurückgeholt werden müsste. Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger konzentrierten sich immerhin auf Forderungen und Appelle, sich auch 2019 nicht an der „Europa-Frage“ zu spalten.

Die politische Strömung Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) hatte den gleichen Antrag „Für eine Republik Europa“ wie zum letzten Parteitag vorgelegt, um der Freude schöner Götterfunken in der Europadebatte eine – wie sie es nannten – „positive Vision“ zu geben. Wir haben jetzt nicht im Detail überprüft, ob es nur der gleiche oder sogar derselbe Antrag war.

Die Kritikerinnen und Kritiker der EU hatten in der Debatte immerhin den großen Vorteil, dass die Realität der letzten zehn Jahre, insbesondere die der letzten fünf, auf ihrer Seite ist. Es gibt so viele Beispiele, dass die EU imperialistisch, neoliberal, undemokratisch und militaristisch ist, dass der gesamte Parteitag damit hätte bestritten werden können. Allein der bewegende Auftritt von Pia Klemp, der Kapitänin der „SeaWatch“ und „Juventis“, die im Mittelmeer Geflüchtete zu retten versuchen, hätte all denen die Schamesröte ins Gesicht treiben müssen, die noch kurz vor dieser Gastrede von der EU als linkes Projekt oder als Projekt, das nach links gedrückt werden müsste, geredet hatten.

Angesichts dieses Druckes der Realität haben Aufrufe zur Einheit der LINKEN, zur Versöhnung mit den Realitätsverweigerer*innen irgendwie etwas Morbides.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hatte mit wenigen ausgewählten Änderungsanträgen, insbesondere einem längeren Einschub in der Präambel, versucht, die Charakterisierung der EU als das, was sie ist und die daraus abgeleiteten Aufgaben einer europäischen Linken in dem Programmentwurf zu verankern. In einer begrenzten Debatte hatte sie noch einmal mit mehreren Redebeiträgen ihre Position begründet, was von vielen Delegierten mit starkem Beifall quittiert wurde. Ihre Anträge wurden dennoch abgelehnt, leider ohne genaue Stimmenverhältnisse zu ermitteln.

Das FDS hatte gleich eine Flut von Änderungsanträgen eingebracht, die allesamt die euphorische Pro-EU-Haltung der LINKEN dokumentieren sollten. Sie wurden auch fast alle abgelehnt, insbesondere ihr strategisch-visionärer Antrag zur „Republik Europa“. Dieser Antrag scheiterte allerding nur sehr knapp und nach Auszählung der Stimmen in der Abstimmung.

Wir von der AKL können immerhin den Ehrentitel in Anspruch nehmen, dass unsere Position in der Debatte als Ausdruck der Wirklichkeit angenommen wurde, die irgendwie weggeredet werden sollte. Allein die üblichen Verdächtigen, die gerne den Sargdeckel über der LINKEN schließen wollen, frohlockten nach diesem Parteitag, dass das Schlimmste noch einmal verhindert wurde.

Eine bunte Kandidat*innenliste

Auf der Vertreter*innenversammlung wurde eine Kandidat*innenliste gewählt, die bis auf zwei Positionen dem Vorschlag des Bundesausschusses entsprach. Angesichts der irrealen Debatte über die EU, ist schwer zu sagen, wer von diesen Kandidat*innen wo politisch zu verorten ist und vor allem, wie sie sich in der Zukunft verhalten werden. Von den von der AKL unterstützten Kandidat*innen wurden unter den ersten zehn Plätzen Özlem Demirel, Malte Fiedler, Claudia Haydt, Ali Al-Dailami und Murat Yilmaz gewählt. Unter den zehn nächsten Plätzen, die wohl kaum noch eine realistische Chance auf einen Einzug in das Parlament haben, freut uns die Wahl von Fotis Matentzoglou, Florian Wilde, Camila Cirlini. Aber wir wünschen natürlich allen Gewählten, dass sie trotz der unglücklichen Entscheidung im Wahlprogramm einen tollen und erfolgreichen Wahlkampf hinkriegen und unterstützen sie dabei.

Das Wahlprogramm liefert keine klare, keine zur Auseinandersetzung provozierende und vor allem keine klare linke Botschaft. Eine zielbewusste Wahlstrategie ist damit nicht möglich und der Parteivorstand ist – das hat die AKL ja schon aus den vergangenen PV-Sitzungen berichtet – daran bisher auch gescheitert.

In der Öffentlichkeit ist die LINKE ziemlich eindeutig als eine Anti-EU-Partei verortet. Und das ist angesichts der Realität der EU, ihrem Kriegskurs gegen Russland, ihren sonstigen Aufrüstungen, angesichts von Frontex und der furchtbaren Flüchtlingspolitik, angesichts der Spardiktate gegenüber Griechenland und anderen Mitgliedstaaten, angesichts der Massenjugendarbeitslosigkeit im Süden und Osten der EU, angesichts ihrer Bremserrolle im Klimaschutz und vielen anderen Dingen auch nur eine Selbstverständlichkeit. Es müsste ein Ehrentitel für Linke und für die LINKE sein, diese EU abzulehnen und sich an dem Geschwafel über „die europäische Idee“ nicht auch noch zu beteiligen. Angesichts des gewaltigen Aufschwungs der Rechten und Rassisten wegen der konkreten Realpolitik der EU, ist es auch reiner Unsinn zu behaupten, Kritik an der EU und eine Politik gegen diese EU würde „eine Rückkehr zum Nationalstaat“ und Gemeinsamkeit mit den Rechten bedeuten. Die systemische Kritik an der EU ist links, eine rechte Kritik gibt es kaum noch, nur noch als plakatives Gegenmodell einer „EU der Vaterländer“.

Leider hat sich die LINKE auf ihrem Europawahlkampf dazu entschieden, diesen Ehrentitel nicht selbstbewusst anzunehmen und daraus einen stimmigen Wahlkampf zu machen.

Das erschwert die Mobilisierung eines Teils unser Mitgliedschaft, eigenen Stammwähler*innen und mögliche Abwanderer*innen von den GRÜNEN, denen die kindische Europa-Euphorie und Liebeserklärung an den Kapitalismus dieser ehemals linken Partei auf den Keks geht. Es wird wohl wieder wie 2009 und 2014 ein Wahlergebnis geben, das nur Zweidrittel der selbst in den letzten Umfragen vor der Wahl der LINKEN zugerechneten Stimmenanteile erreicht.

Und was noch?

Die politische Strömungslandschaft der LINKEN ist – wie von uns auch berichtet – schon vor dem Parteitag aufgemischt worden. Eine gemeinsame Intervention der „Linken“ in der LINKEN gab es auf diesem Parteitag weniger als sonst. Obwohl die eine oder andere Initiative dazu noch möglich gewesen wäre.

Aber es gab ein Treffen der Genoss*innen, die sich selbst „Bewegungslinke“ nennen, das aber für den Parteitag selbst leider keine praktischen Vorschläge entwickelte oder sich darauf einigen konnte. Wir von der AKL haben daran – wie auch an einem anderen Vortreffen mit anderen Kräften – teilgenommen und werden auch in Zukunft Vorschläge an die Genoss*innen richten und Gemeinsamkeiten und Unterschiede ausloten.

Auch bei diesem Parteitag wurden neben der eigentlichen Tagesordnung noch zahllose Einzelanträge zu kleinen und großen Themen und aktuellen Vorgängen gestellt. Die können in der Regel nicht mehr oder nicht alle behandelt werden und werden dann – schon aus Gründen der Gleichbehandlung – formal an den Parteivorstand oder den Bundesausschuss überwiesen. Das trifft dann auch Stellungnahmen zu wichtigen aktuellen Ereignissen.

So wäre es sicherlich gut gewesen, wenn der Parteitag eine aktuelle Resolution zum drohenden neuen Militärputsch in Venezuela verabschiedet hätte, ebenso den Antrag zur Aufrüstung gegen Russland. Beide Anträge waren schon vor dem Parteitag ausführlich besprochen und von allen Streitpunkten befreit worden. Es hätte keine zehn Minuten gedauert, sie per Akklamation anzunehmen oder abzulehnen. Die AKL hat zu beiden Themen weitergehende Positionen zum Ausdruck gebracht. Das ist nicht geschehen und mit formalen Mitteln vertagt worden. Auch wir von der AKL bedauern dies, aber Anlass für Geschrei, dass die LINKE damit „politisch entkernt“ worden sei und ihre „Daseinsberechtigung“ in Frage stehe, was jetzt von einigen Seiten zu hören ist, ist das allemal nicht. Dies umso mehr, als wir von der AKL schon vor dem Parteitag Vorschläge unterbreitet haben, Tagesordnung und Ablauf des Parteitages anders zu gestalten, bei denen wir von denen, die jetzt schreien, leider nicht unterstützt wurden.

Es gab auf dem Parteitag eine spontane Solidaritätsaktion mit Venezuela und gegen die Putschpläne der USA und ihrer Freunde in der EU. Sie war eindrucksvoller als die Annahme des Antrages zum Thema jemals hätte sein können, aber sie hinterließ auch die Botschaft, dass einige in der LINKEN Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas und Protest gegen die Politik der USA-Regierung mit kritikloser Unterstützung der Maduro-Regierung verwechseln. Das sollte im Interesse einer Linken in Venezuela und einer weltweiten linken Protestbewegung gegen die Putschpläne in Zukunft aber deutlich weniger geschehen.

Das war’s aus Bonn. Das Wetter war schön, die Aussicht auf den Rhein prachtvoll – aber insgesamt eine superteure, abschreckende und sterile Location, die nicht wieder genutzt werden sollte. Aber vielleicht war das ganz passend zu der Langweiligkeit und Unentschlossenheit des inhaltlichen Programms.

5. März 2019 (148. Geburtstag von Rosa Luxemburg)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen:      :

Oben       —      Flag of Die Linke

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Unten        —      Verlinkung Europa. Blog  /  Jürgen Klute  

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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„Hands off Venezuela“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Warum diese Empörung über eine
Venezuela-Solidaritätsaktion?

Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

Quelle     :         Scharf – Links

Von Der Funke

Beim Bonner Bundesparteitag der LINKEN am vorletzten Wochenende fand eine Solidaritätsaktion mit der bolivarischen Revolution in Venezuela statt. Etwa zwei Dutzend Delegierte, darunter auch Bundestagsabgeordnete und Parteivorstandsmitglieder, betraten das Podium und kritisierten die zunehmende Einmischung und die Unterstützung des laufenden Putschversuchs durch USA und EU.

Besonderes Aufsehen erregte dabei ein Banner von Funke-Unterstützern und Aktiven der internationalen Solidaritätskampagne „Hands off Venezuela“ mit dem Slogan „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“. „Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. „Eine US-Militärintervention ist nicht auszuschließen. Die Zeit der US-Putsche in Lateinamerika muss aber endgültig vorbei sein“, erklärte sie und appellierte an die Bundesregierung, die die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Guaidó zurückzuziehen und die Frage der humanitären Hilfe nicht länger politisch zu missbrauchen. Schließlich rief sie dazu auf, den von der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí und dem Parteivorstand eingebrachten Dringlichkeitsantrag mit der Bezeichnung G 2.neu beim Parteitag zu behandeln und ihm zuzustimmen. Darin wird u.a. die imperialistische Einmischung in die Länder Lateinamerikas durch USA und EU verurteilt und Unterstützung für „fortschrittliche Bewegungen, Parteien und Regierungen in Venezuela“ ausgedrückt.

Diese Aktion hatte eine Verleumdungskampagne in den bürgerlichen Medien zur Folge. Springer-Blätter titelten etwa „Auf dem linken Auge blind“ (Bild) oder „Hauptsache Sozialismus“ (Welt). Andere sprachen von einer „Solidarität mit Diktatoren“ (Cicero) oder einer vermeintlichen „Verherrlichung“ des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. „Linkspartei zeigt ihr wahres Gesicht“, so der „Focus“, der die Diagnose aufstellte, „dass die Partei ihren radikalen Flügel nicht unter Kontrolle hat und auf Bundesebene schlicht nicht regierungsfähig ist“.

Ein Tweet von Heike Hänsel über die Solidaritätsaktion löste einen heftigen Schlagabtausch aus. Viele führende Politiker der LINKEN sind seither eifrig damit beschäftigt, sich von der Aktion zu distanzieren. Einer der ersten, der die Aktion heftig kritisierte, war der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Er twitterte: „Ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut.“ Liebich ist Mitbegründer der „gemäßigten“ parteiinternen Strömung Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) und war jahrelang Mitglied der Atlantikbrücke, einer Lobby-Organisation, die sich zu Aufgabe gemacht hat, US-amerikanische Interessen in die deutsche Politik zu tragen. Bis vor kurzem fungierte der CDU-Politiker Friedrich Merz als Vorsitzender der Organisation. Aus der Sicht von Parteivorstandsmitglied Thomas Nord (MdB) war die Solidaritätsaktion „pervers“ und eine „zielgerichtete Provokation“. „Die Maduro-Regierung hat in jeder Hinsicht abgewirtschaftet“, twitterte Benjamin-Immanuel Hoff, Leiter der Thüringer Staatskanzlei. „Nein, niemand von uns feiert Maduro ab. Das ist eine Unterstellung von Dir. Es geht um Schutz Venezuelas vor Intervention. Dass Du in das gleiche Horn wie der Mainstream bläst, verwundert mich doch sehr“, entgegnete der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, der sich an der Solidaritätsaktion beteiligt hatte. Auf der Website des Spiegel-Jugendmagazins „Bento“ kritisieren junge Parteimitglieder die Venezuela-Solidarität als „menschenverachtend“ und „Aktion von Ewiggestrigen, die ein antiquiertes Verständnis von Sozialismus haben“.

File:Nuevo circo caracas.jpg

Führende Parteimitglieder und besonders FDS-Anhänger unternahmen nach der von ihnen als störend empfundenen Aktion alles, um eine Diskussion zu vermeiden und das Thema Venezuela von der Tagesordnung zu setzen. Rico Gebhart, Fraktionschef im sächsischen Landtag und während des Parteitags Mitglied im Tagungspräsidium, prahlte im Berliner Tagesspiegel damit, dass er eine Behandlung des Dringlichkeitsantrags zu Venezuela verhindern konnte:

„‚Das war schon eine krasse Aktion‘, sagt Gebhardt am Montag über das Spektakel zwei Tage zuvor auf der Bühne im Bonner World Conference Center. Er ist nicht begeistert über die Störung eines ansonsten relativ friedlichen Parteitags. ‚Ich hatte keine Ahnung, was auf den Plakaten steht. Was ich verhindern konnte, war, dass der Antrag zu Venezuela vom Parteitag behandelt wird.‘ „

Tatsächlich tauchte nach der Solidaritätsaktion im Laufe des Nachmittags eine schriftliche Empfehlung der Antragskommission zur weiteren Behandlung eingereichter Anträge auf. Darin wurde empfohlen, den Antrag G 2.neu an den Parteivorstand zur weiteren Behandlung zu überweisen. Dieses Vorgehen – von Kritikern und „alten Hasen“ oftmals auch als „Begräbnis erster Klasse“ bezeichnet – wurde am Abend von den etwas überrumpelten Delegierten mehrheitlich akzeptiert. Als etwas fadenscheiniger „Sachzwang“ wurde von der Parteitagsregie „Zeitmangel“ angeführt. Dabei hätte in der Zeit, die für eine minutenlange Verfahrensdebatte verschwendet wurde, der Venezuela-Antrag aufgerufen und nach kurzer Debatte mit Für- und Gegenrede abgestimmt werden können.

Angst vor den bürgerlichen Medien?

So aber bleibt der Eindruck, dass die Parteitagsregie aus Angst vor einer „schlechten Presse“ und einem angeblich drohenden Verlust von Wählerstimmen bei der Europawahl auf eine klare Positionierung zur imperialistischen Bedrohung Venezuelas verzichten wollte. Das verwundert, denn bislang war es in der Partei eigentlich quer durch die Bank selbstverständlich, imperialistische Gängelung, von außen erzwungene „Regimewechsel“ und militärischen Druck gegen ehemals koloniale Länder abzulehnen und sich mit Befreiungsbewegungen zu solidarisieren. Seien es die Interventionen und Kriege in Vietnam, Chile 1973, Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001 oder Irak 2003, die allesamt mit „humanitären“ Vorwänden gerechtfertigt wurden. Dabei haben wir auch standhaft eine „schlechte Presse“ und die gebetsmühlenartigen Vorwürfe ausgehalten, wir wären „blinde Handlanger“ der dortigen Regierungen. Wir haben uns nie davon abbringen lassen, klar Position zu beziehen, auch wenn es vielleicht unbequem war.

Doch offensichtlich hat der mediale Druck der vergangenen Wochen, mit dem die allermeisten bürgerlichen Medien die Stimmung für eine Intervention und einen „Regimewechsel“ in Venezuela schüren, in dieser Partei tiefe Spuren hinterlassen. Nun kritisierten nicht nur auf „Regierungsfähigkeit“ bedachte FDS-Anhänger, sondern selbst einzelne Aktivisten des linken Flügels die Venezuela-Solidaritätsaktion. So versucht etwa der Delegierte Sascha Stanicic (Antikapitalistische Linke) seine Passivität und Distanz gegenüber der Aktion zu rechtfertigen und behauptet wider besseres Wissen: „Leider vertreten diejenigen Kräfte der Parteilinken, die dieses Thema beim Parteitag besetzten, eine unkritische Position gegenüber der derzeitigen Maduro-Regierung. Die Slogans auf den Schildern und Transparenten waren ‚Hands off Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus‘ – was nur so verstanden werden kann, als wenn eine reine Verteidigung der Regierung Maduros ein Schritt zum Sozialismus wäre.“

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Diese Kritik eines Genossen, der sonst so oft den Begriff „Sozialismus“ in den Mund nimmt und stark in Parteiprogrammen und Parteitagsbeschlüssen verankern will, mutet schon seltsam an. Sie entspricht eher der Mentalität eines um ein schlechtes Image in bürgerlichen Medien bangenden Parlamentariers als der eines sozialistischen Revolutionärs. Die Bürgerlichen werden den Begriff „Sozialismus“ immer „missverstehen“ und bewusst verdrehen. Sascha müsste es eigentlich besser wissen.

Ist der Sozialismus in Venezuela gescheitert?

Die Parole „Vorwärts zum Sozialismus“, entspricht unserer Überzeugung, dass die Errungenschaften dieses revolutionären Prozesses in Venezuela nur durch sozialistische Maßnahmen, insbesondere die Enteignung der herrschenden Klasse, abgesichert werden können. So war es erfreulich, dass der 2013 verstorbene Staatspräsident Hugo Chávez, treibende Kraft in diesem Prozess, 2005 diese Erkenntnis aufgriff, eine Sozialismus-Debatte anstieß und einen Aufruf zum Aufbau einer „5. Internationale“ startete. Auch wenn er sich mutig dem Imperialismus und der parasitären Oligarchie im eigenen Land entgegenstellte, die Verstaatlichung besetzter Fabriken anordnete und wiederholt an die Massen appellierte, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen, wagte er den entscheidenden letzten Schritt nicht: den Aufruf zur Enteignung der Oligarchie, Machtübernahme durch die Arbeiterklasse, Wirtschaftsplan und Arbeiterkontrolle. „Vorwärts zum Sozialismus“ hat insofern nichts an Aktualität eingebüßt und entspricht auch einer notwendigen Kritik von links am faktischen Rechtsschwenk der Politik unter Präsident Maduro, wie sich auch linke Basisaktivisten in Venezuela äußern.

Ein Hauptauslöser für die momentane Wirtschaftskrise in Venezuela ist der weltweit sinkende Ölpreis. Im Gegensatz zu den Behauptungen der bürgerlichen Medien hat die venezolanische Wirtschaftskrise nichts mit dem „Scheitern des Sozialismus“ zu tun. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Präsident Chavez hatte bereits im Jahr 2003 eine Reihe von Maßnahmen zur Regulierung des Kapitalismus nach den äußerst schädlichen Öl-Aussperrungen der reaktionären Opposition und des Großunternehmertums eingeleitet. Devisen- und Preiskontrollen wurden eingeführt, um Kapitalflucht zu verhindern und Arbeiterfamilien vor Inflation und Spekulation zu schützen. Darüber hinaus hat die Regierung ein Entlassungsverbot erlassen. Der Großteil der Wirtschaft blieb aber bis heute in der Hand privater Großunternehmer. In Venezuela herrscht also keinesfalls „Sozialismus“, sondern ein durch staatliche Maßnahmen regulierter Kapitalismus. Das Problem ist, dass der Kapitalismus letztlich nicht reguliert werden kann. Die Kapitalisten fanden unterschiedliche Wege, legal und illegal, um diese Regulierungen zu umgehen.

Solange die Ölpreise hoch waren, wurde die Unzulänglichkeit des Versuches, den Kapitalismus zu regulieren nicht deutlich. Die Regierung konnte die Einnahmen aus Ölexporten für den Import von Nahrungsmitteln verwenden und die Versorgung mit subventionierten Nahrungsmitteln für die Arbeiterklasse und die Armen gewährleisten. Sobald der Ölpreis zusammenbrach, konnte sich die Regierung dies nicht mehr leisten. Wenn die Kapitalisten sich weigern, Nahrungsmittelprodukte herzustellen, die sie zu regulierten Preisen verkaufen müssen, und die Regierung es sich nicht leisten kann, Nahrungsmittel zu importieren, um sie zu diesen regulierten Preisen zu verkaufen, dann ist Nahrungsmittelknappheit das Ergebnis.

Keine Kritik an Maduro?

Die Situation in Venezuela zeigt, dass man keine halbe Revolution machen kann. Entweder man führt die Revolution zu Ende, d.h. die Großunternehmer enteignen und ihre Unternehmen unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stellen oder die Großunternehmer werden früher oder später versuchen den kapitalistischen „Normalzustand“ wiederherzustellen.

Die Regierung Maduro hat jedoch versucht, zwischen arbeitender und armer Bevölkerung und der herrschenden Klasse hin und her zu balancieren, Zugeständnisse an die Kapitalisten zu machen und sie so zu beschwichtigen. Das ging einher mit wachsender Korruption des Regierungsapparates und dem Drosseln unabhängiger Regungen der Arbeiterklasse. Damit hat sie den wirtschaftlichen Notstand nicht nur nicht behoben, sondern ihn noch verschlimmert.

Wir, Der Funke und die „Hands off Venezuela“-Kampagne, haben uns mit den Errungenschaften der bolivarischen Revolution prinzipiell solidarisch erklärt und die venezolanische Regierung Maduro für ihre Zugeständnisse an die Herrschenden immer wieder kritisiert. Der Vorwurf, wir würden Maduro unkritisch unterstützen, ist also schlichtweg falsch. Die alles entscheidende Frage ist nicht, ob man Maduro kritisiert oder nicht, sondern von welchem Standpunkt aus man ihn kritisiert. Trump, Pence, Rubio und Bolsonaro geht es in Venezuela weder um Demokratie noch Freiheit oder Menschenrechte. Sie kramen diese Phrasen, wie immer bei Regime-Changes, aus der Mottenkiste, um ihre wahren Absichten zu verschleiern und zu versuchen, die „liberale“ Öffentlichkeit für ihre imperialistischen Abenteuer zu gewinnen. Diese Phrasen zu übernehmen, heißt letztlich sich auf die Seite von Trump und seinem undemokratischen Coup zu stellen. Trump und seine Gefolgsleute wollen weder die Demokratie in Venezuela retten noch die wirtschaftliche Krise lösen. Es geht ihnen nicht um das Wohl der venezolanischen Bevölkerung. Sie wollen lediglich die Profite aus der Ölindustrie dem Großkapital zugänglich machen und durch Privatisierung und Abschaffung aller sozialer Errungenschaften höhere Profite für die Bourgeoisie herausschlagen. Die Linke muss sich entscheiden, auf wessen Seite sie steht.

Stoppt den imperialistischen Putschversuch!

Man kann also Maduro sicherlich für einiges kritisieren. Aber wer sich selbst als links oder auch nur als Demokrat bezeichnet, muss sich dem imperialistischen Coup von Trump und Bolsonaro mit Rückendeckung der EU uneingeschränkt und ohne Wenn und Aber entgegenstellen! Ein solcher Putsch ist nicht nur völkerrechtswidrig und verstößt gegen alle demokratischen Grundsätze. Er wird auch zu einer massiven Verschlechterung der Situation für die venezolanische Bevölkerung führen. Wenn es gelingen sollte, Maduro zu stürzen, werden sämtliche sozialen Errungenschaften der letzten 20 Jahre abgeschafft, d.h. Löhne werden weiter fallen, es wird Massenentlassungen und Privatisierungen geben, die Profite aus der Ölindustrie werden in die Taschen der Oligarchie und ausländischer Großkonzerne fließen und die neuen Machthaber werden sich mit brutaler Repression und politischer Gewalt an den Chavistas und der Arbeiterklasse insgesamt rächen.

Die venezolanische Arbeiterklasse und ärmere Bevölkerungsschichten wissen das und deswegen verteidigen sie auch millionenfach Maduro gegen den Putschisten Guaidó. Am Sonntag gingen tausende Chavistas in Trujillo auf die Straße. Am 23. Februar, dem Tag an dem die „Hilfslieferungen“ stattfinden sollten, gab es eine gigantische Massendemo gegen den Putsch in Caracas. Darüber schweigt jedoch die absolute Mehrheit der bürgerlichen Medien. Guaidó hat außerhalb der Reichenviertel und der gehobenen Mittelklasse kaum massenhaften Rückhalt in der venezolanischen Bevölkerung. Einen Monat, nachdem er sich zum Präsidenten ernannt hat, ist er weiter entfernt davon die politische Macht in Venezuela zu übernehmen, als je zuvor. Mittlerweile befindet sich Guiadó im Exil. Die einzige Macht, auf die er sich derzeit stützen kann, sind ausländische Staaten wie die USA, Brasilien oder Kolumbien und ihre Militärapparate.

Die vermeintliche Lebensmittellieferung am 23. Februar hatte allein den Zweck, eine Konfrontation an der Grenze und „dramatische Medienbilder“ zu erzeugen. Denn während die USA versuchen, auf illegalem Wege „humanitäre Hilfe“ ins Land zu schaffen, sind sie weiter dabei, die venezolanische Wirtschaft zu sanktionieren. Die Grenze wurde nicht nur von venezolanischer Polizei, sondern auch von Freiwilligenmilizen der venezolanischen Bevölkerung und Zivilisten verteidigt. Bürgerliche Medien berichteten hinterher, die venezolanische Polizei habe LKWs mit Nahrungsmitteln angezündet. Luftaufnahmen beweisen jedoch, dass es viel mehr frustrierte Guiadó-Anhänger waren, die die Wagen in Brand setzten. Einige von ihnen verkleideten sich sogar illegitim als Rote-Kreuz-Sanitäter, was vom Internationalen Roten Kreuz bestätigt und verurteilt wurde. Die Entscheidung, wer Venezuela regieren soll, obliegt allein der venezolanischen Bevölkerung, nicht Trump, nicht Bolsonaro oder der EU. DIE LINKE darf in dieser Frage nicht neutral bleiben, sondern muss sich klar positionieren.

Partido Socialista Unido de Venezuela
Wir appellieren an alle Parteimitglieder und Untergliederungen: Besinnt euch auf Eure Rolle! Zögert nicht, klar Position gegen den andauernden imperialistischen Putsch in Venezuela zu beziehen! Wir lassen uns nicht auf den Pseudo-Diskurs der „humanitären Hilfe“ und „Ausführung demokratischer Rechte“ ein, der die ganze Heuchelei und Doppelmoral der herrschenden Klasse entlarvt. Was sich in Venezuela abspielt, ist ein Putsch imperialistischer Kräfte. Den müssen wir mit aller Kraft abwehren. Es ist unsere Pflicht, uns mit den mutigen revolutionären Massen Venezuelas zu solidarisieren und mit all unserer Kraft die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution zu verteidigen.

Die nachhaltigste Abwehr des Putsches besteht in einer sofortigen Enteignung der Oligarchie, der Großgrundbesitzer, Kapitalisten und Banker, die die Wirtschaft sabotieren, die den Putsch finanzieren und organisieren und deren Interesse diametral jenem der venezolanischen Arbeiter entgegensteht. Die politische Macht gehört in die Hände der arbeitenden und armen venezolanischen Bevölkerung! Hände weg von Venezuela! Vorwärts zum Sozialismus.

https://derfunke.de/index.php/rubriken/linke/2454-warum-diese-empoerung-ueber-eine-venezuela-solidaritaetsaktion

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —        Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

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2. von Oben         —     Edificación del Nuevo Circo de Caracas

Source https://www.flickr.com/photos/damianfossi/2764083797/
Author Damián D. Fossi Salas
w:en:Creative Commons
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3.) von Oben       —       Logo of the Socialist Unity Party of Germany

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Unten      —         Partido Socialista Unido de Venezuela

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Spülmaschine, Integrasyon, Schnuckis

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Kolumnen sind auch nur Nebelkerzen von So­li­psi­st*innen – Betrachtungen des eigenen Bauchnabels packen Nahrungsaufnahme und Stoffwechsel, Ängste, Triebbefriedigung und ein Quäntchen Netflix in politische Forderungen, in Analysen unserer Zeit und gaukeln im besten Falle ein wenig Intimität vor („neulich beim Dönermann“), damit der Leserin ein Augenrollen, eine wütende Faust oder ein Lächeln entlockt wird.

Beginnen wir also mit der einfachsten, der leichtesten Übung: dem Augenrollen.

Meine Spülmaschine ist wie Europa. Sie glänzt von außen, verspricht viel mit ihren acht Programmen, aber im Inneren, im Maschinenraum, da rumpelt es. Bei gutem Spülgang kleben nur Nudel­reste an den Gläsern, an schlechten Tagen tut sie einfach so, als ob sie an ist, und schaltet sich hinterlistig selbst aus. Bei jedem Befüllen keimt Hoffnung auf. Dass dieses Gerät endlich das tut, was es so großkotzig verspricht: spülen und mich nicht hängen lassen, wenn Gäste Sekt aus reinen Gläsern wünschen

Ja, wie soll man denn sonst anstoßen auf die neue „Ära der Kooperation“ zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den Ländern der Arabischen Liga? Sobald es um das böse Wort Migration geht, sitzen Despotenstaaten wieder am EU-Tisch. Lustig, wenn man so halbwegs an allen Fingern und Zehen abzählen kann, wie oft seit 1963 der Türkei die Menschenrechtslage (zu Recht) als Hindernis für einen EU-Beitritt verkauft wurde.

„Also respektiert unsere Werte, wie wir eure Werte respektieren“, sprach Ägyptens Präsident al-Sisi auf der Abschlusspressekonferenz am Dienstag und ließ das Mikrofon fallen – also im übertragenen Sinne – und ganz viele saßen augenrollend in den ersten Reihen, aber niemand rief: „Warte mal, war Ägypten nicht das Land, das innerhalb von drei Wochen mehrere Hinrichtungen gerichtlich anordnete?“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jedenfalls, so konnte man lesen, habe nach dem verbalem Ausfall des ägyptischen Präsidenten erwähnt, dass er die Menschenrechtslage doch erwähnt habe. Augenroll.

Zweite Übung: Das Wütend-mit-der-Faust-Winken

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Ungefähr zeitgleich mit dem Gipfel taucht auf meiner Facebook-Zeitleiste ein Video eines missglückten Drehversuchs mit dem Comedian Özcan Coşar auf YouTube auf. Eigentlich kein Thema. Aber doch: im November 2018 fährt ein Kamerateam des öffentlich-rechtlichen Radiosenders 1LIVE nach Dortmund-Dorstfeld. Berüchtigt ist der Kiez für sein hohes Aufkommen an Händehochstreckern und Holocaustverweigerern. Dort ist „Nazikiez“ an die Wände gesprüht, mehrmals. Aber ist bestimmt ein super Stadtteil, und Dortmund ist eh super. Also für alle diejenigen, die nicht dort wohnen müssen.

Quelle        :            TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 06.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht sind die Probleme durch in selber und unter Mithilfe seiner alternden Schwesta aus Schland so schnell gewachsen. Als Tatsache haten wir fest: Noch nie zuvor standen in Europa so viele Möchtegerne als politische Versager auf den Lohnlisten der Völker.

Antwort an Macron

1.)  „Mangel an Institutionen ist definitiv nicht das Problem der EU“

Macron hat vorgelegt: Der französische Präsident will die EU grundlegend reformieren. Nun antwortet ihm CDU-Außenpolitiker Röttgen im Gastbeitrag auf t-online.de – mit konkreten Vorschlägen.  Der französische Präsident Emmanuel Macron hat wieder mal den großen Aufschlag gewagt: Nichts weniger als einen Neubeginn für Europa fordert er in einem offenen Brief an alle Europäer

T-online

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Das gilt für Ärzte als auch Politiker: Die sollten sich mal daran erinnern auch nur einfach nur Mensch zu sein. Auch wenn sie glauben selber klüger zu sein als Andere. Merke : Auch kleine Arschlöcher können einen unangenehmen Gestank verbreiten!

Aids

2.) Leere Versprechen auf Heilung

Ein HIV-Infizierter ist von dem Virus befreit worden – doch für Millionen Betroffene ändert der Fall des „Londoner Patienten“ wenig. Die Hoffnung auf Heilung zu schüren kann ihr Leid sogar vergrößern.  Manche Worte meidet man besser, wenn es um Krankheit und Tod geht. Das Wort Heilung gehört dazu. Nicht, weil Heilung unmöglich wäre oder nicht erstrebenswert, sondern weil sie zu oft ein leeres Versprechen bleibt. Das ist auch im Fall des sogenannten Londoner Patienten so. Der Mann ist wohl als zweiter Mensch in der Geschichte vom Aidserreger HIV befreit worden. Ob dauerhaft, ist unklar, fest steht nur, dass nach einer Stammzellentransplantation keine Viren mehr nachweisbar sind. Doch als „Geheilter“ schürt er nun Hoffnungen, denen die Medizin nicht gerecht werden kann.

Sueddeutsche-Zeitung

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Sie sind noch nicht richtig eingeurnt und schon beginnen die Lobreden der überlebenden Versager. Das geht sogar über alle Parteigrenzen hinweg. Eingetütet liegen sie alle im gleichen Stall. Im Gedenken, dass man vielleicht selber als nächster an der Reihe ist? Ich bin aber sicher, da steht auch schon wieder der Lobredner parat. Adoptionsväter füllen diese Rollen sehr gut aus. Und sei es nur, um ihren eigenen Abschied gedanklich aufschieben zu können?

Außenminister Heiko Maas

3.) Klaus Kinkels seltene Gabe wird fehlen

„Ämter prägen Menschen“, heißt es oft. Klaus Kinkel bewies das Gegenteil, schreibt Außenminister Heiko Maas (SPD) im Nachruf auf seinen Amtsvorgänger. Mit dem Liberalen verliere Deutschland einen leidenschaftlichen Kämpfer für Weltoffenheit.

Welt

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Was Forscher so alles entdecken und um wie viel sie damit den Politikern voraus sind! Ist schon erstaunlich und dann auch noch von einen Russen und Nichtdeutschen – bereits im Jahr 1869. Die Physikerin mit Dr. Titel braucht heute noch Kinder welche die Schule schwänzen, um sie auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Oh Schland, wie kannst du dich nur  so tief versenken lassen ? Die Verstorbenen legt man höher !

150 Jahre nach Entdeckung

4.) Erstaunliche Fakten zum Periodensystem

Am 6. März 1869 stellt der Russe Mendelejew eine Errungenschaft vor, welche die Welt bis heute prägt: das Periodensystem. Es ist ein Geniestreich – in der Flut der damals bekannten Elemente erkennt Mendelejew plötzlich ein Muster. Es gelingt ihm damit, Ordnung ins Chaos zu bringen. Im 19. Jahrhundert herrscht Chaos in der Chemie. Forscher entdecken immer neue Elemente – aber ein großer Zusammenhang scheint zwischen ihnen nicht zu bestehen. Das ändert ein Geniestreich des russischen Chemikers Dmitri Mendelejew im Jahr 1869. Er entwickelt zeitgleich mit dem deutschen Chemiker Lothar Meyer das Periodensystem, welches die Elemente nach Masse und chemischer Eigenschaft ordnet. Heute vor 150 Jahren, am 6. März 1869, präsentiert Mendelejew seine Errungenschaft der Russischen Chemischen Gesellschaft. Zu diesem Anlass: zehn erstaunliche Fakten zum Periodensystem.

ntv

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Wo für brauchen die Strom ? Dort schlägt das Herz der Republik und Armleuchter laufen dort auch genügend herum. Denken wir nur an Nahles, Merkel, Scholz, Heil usw. Jeder möchte heller leuchten als ein ausgebrannter Atom – Meiler.

Berlin-Mitte :

5.) Stromausfall rund um den Alexanderplatz behoben

Am Alexanderplatz ist es am Abend zu einem Stromausfall gekommen. Das Problem wurde in der Nacht behoben: „Zur Zeit liegen uns keine Störungsmeldungen vor“, hieß es Morgen danach auf der Seite von Stromnetz Berlin. 900 Haushalte waren insgesamt betroffen; gegen 5.30 Uhr hatten die letzten Anwohner wieder Strom, berichtet der RBB.

Der Tagesspiegel

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Ei, Ei. Warum plötzlich so Mimosenhaft? Gilt die Meinungsfreiheit nicht für alle? Die CDU sollte doch froh sein. Zu früheren Zeiten wären ihre Hexen auf den Scheiterhaufen verbrannt worden ! Oh wie grausig, und das auch noch von den eigenen Leuten, den Christen !

Umstrittene Fastnachtsrede

6.) Karnevalisten stärken CDU-Chefin: „Das gleicht einer Hexenjagd“

Die obersten Karnevalisten im Bund und im Saarland – der Bexbacher Klaus-Ludwig Fess, Präsident des Bundes Deutscher Karneval, und Hans-Werner Strauß, Präsident des Verbands Saarländischer Karnevalsvereine – springen der CDU-Bundeschefin nun bei. Fess hält es zwar für legitim, Kritik daran zu äußern, das Ausmaß hat ihn aber überrascht: „Das gleicht meines Erachtens einer Hexenjagd.“ Er habe den Eindruck, die Presse und diverse Politiker hätten in den vergangenen Monaten nach etwas gesucht, das sie Kramp-Karrenbauer vorwerfen können und hätten nun eine Steilvorlage gefunden

Saarbrücker-Zeitung

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Berlin führt 4. Toilette ein,

7.) wo in der Vergangenheit lebende Politiker dumme Witze machen können

Wieder einmal nimmt die Hauptstadt eine Vorreiterrolle ein: Wie heute bekannt wurde, soll es in Berlin in öffentlichen Gebäuden schon bald nicht nur Toiletten für Männer, Frauen und Intersexuelle geben, sondern auch für in der Vergangenheit lebende Politikerinnen und Politiker, die dort ungestört dumme Witze über Minderheiten machen können

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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