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Archiv für März 4th, 2019

Hokus Pokus Globuli

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Das weiße Nichts

Datei:Tavor lorazepam.jpg

Aus Heidelberg, Köthen, Mainz und Velen Bernd Kramer

Für die Wirksamkeit von Globuli gibt es keine ernsthaften Belege. Warum kommt diese Erkenntnis bei den Anhängern der Homöopathie nicht an?

An der Universität Mainz soll eine Ärztin einen Vortrag halten. Philosophicum, Hörsaal P2, Mittwoch, 14. November 2018, 19 Uhr. Das Thema: „Die Alternativmedizin – wirklich eine Alternative?“ Normalerweise nimmt außerhalb der Hochschule kaum jemand Notiz von solchen Veranstaltungen. Bei dieser bricht Empörung aus, als habe die Uni den Antichristen für einen Ehrendoktor in Theologie nominiert.

Als Ulrike Fröhlich erfährt, wer da in Mainz sprechen soll, setzt sie einen Protestbrief an den Rektor der Universität auf. Fröhlich ist Vorsitzende der Hahnemann-Gesellschaft, einem Zusammenschluss homöopathischer Mediziner. Sie schickt ihren Brief an Zeitungen. Sie will, dass der Vortrag abgesagt wird. „Ich werde es nicht widerspruchslos hinnehmen“, schreibt Fröhlich, „dass unsere wissenschaftliche Kultur derart beschädigt wird“.

Die Referentin des Abends, Natalie Grams, ist eine Reizfigur für die Anhänger der Homöopathie. Sie gehörte selbst lange zu ihnen. Heute sieht sie die Homöopathie kritisch. Fröhlich nennt Grams in ihrem Brief eine „selbsternannte ‚Sachkundige‘“, durch deren „einseitigen Lobby-Vortrag“ Studierende „unsachgemäß informiert“ würden.

Einen Tag vor dem Vortrag kündigt Ulrike Fröhlich an, die Uni Mainz zu besuchen. Sie habe etwa 35 Kollegen gebeten, ebenfalls zu kommen. Auch Patienten habe sie angeschrieben, sagt sie einem Fachportal für Apotheker.

Ein paar Stunden vor der Veranstaltung ist auf Twitter von einem Skandalvortrag die Rede. Ein Blogger, der mit Ulrike Fröhlichs Hahnemann-Gesellschaft gut vernetzt ist, ruft die Veranstalter dazu auf, dafür zu sorgen, dass es zu „keinen gewalttätigen Ausschreitungen“ gegen die Homöopathen komme. Ein paar Tage zuvor hatte er Kritik an der Homöopathie mit der Judenverfolgung im „Dritten Reich“ verglichen.

Kurz vor dem Vortrag patrouillieren zwei Polizisten auf dem Flur des Philosophicums, einem Funktionsbau mit überfüllten schwarzen Brettern.

Warum ist die Stimmung nur so aufgeheizt, wenn es um die Homöopathie geht?

Die Homöopathie ist eines der beliebtesten alternativen Therapieverfahren in Deutschland. Gut die Hälfte der Deutschen soll laut der Umfrage eines Herstellers bereits homöopathische Mittel genutzt haben. In jedem Bekanntenkreis findet sich jemand, der auf die kleinen Zuckerkügelchen schwört, die Globuli.

Und auf den ersten Blick wirkt das Ganze ja seriös. Die Homöopathie ist im Gesundheitssystem verankert. Homöopathische Mittel sind apothekenpflichtig, sie haben Beipackzettel über Risiken und Nebenwirkungen. Manche Krankenkassen zahlen für die Therapie. Und Ärztinnen wie Ulrike Fröhlich führen offiziell die Zusatzqualifikation als Homöopathin wie andere die als Proktologe. Wenn die Homöopathie ein Irrtum ist, warum sollte die Proktologie dann wahr sein?

Schaut man genauer hin, bekommt man schnell den Eindruck, in einer Trollfabrik gelandet zu sein. Es wird gekämpft und gehasst, oft persönlich, gern bizarr. Als das ZDF im Januar eine Dokumentation über die Heilmethode ausstrahlte, rief Ulrike Fröhlichs Hahnemann-Gesellschaft dazu auf, massenhaft bei dem Sender anzurufen – inklusive Argumentationsvorlage: „Der Hinweis auf die Wissenschaftlichkeit ist in diesem Zusammenhang nicht wichtig“, steht in der Rundmail. „Diese Aktion dient nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung.“

In letzter Zeit ist viel vom Postfaktischen die Rede, davon, dass gefühlte Wahrheiten in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wichtiger werden als echte und die Debatten immer unversöhnlicher. Im Kampf um die Homöopathie lässt sich vieles davon beobachten.

Es sind noch gut sechs Stunden bis zu ihrem Vortrag im Mainzer Hörsaal P2. Natalie Grams ist noch in Heidelberg, sie schaut auf ihr Handy, auf die Twitter-Aufregung, die Proteste. Sie ist das gewohnt, im Netz wurde schon ihre Doktorarbeit durchleuchtet und spekuliert, dass Grams als verdeckte Lobbyistin der Pharmaindustrie arbeite. „Aber kalt lässt mich das überhaupt nicht“, sagt sie.

Nach einem Vortrag in Linz habe sich einmal ein Arzt, ein stattlicher Mann, vor ihr aufgebaut und sie in bedrohlichem Ton gefragt: „Glauben Sie etwa, dass wir alle dumm sind?“

Grams steht in Heidelberg in ihrer ehemaligen Praxis, ein Eckhaus gegenüber einer Grundschule. Früher war hier ein Nähladen, Grams nahm einen Kredit auf, riss den Linoleumboden heraus und verlegte helles Laminat. Inzwischen arbeiten hier zwei Physiotherapeuten, sonst hat sich wenig geändert. An den Wänden hängen die Bilder, die Grams angebracht hat, langformatige Fotos: eine Möwe, eine Rose, eine Schlossmauer – symbolisch für die tierischen, pflanzlichen und mineralischen Ausgangsstoffe, die die Homöopathie klassischerweise verwendet. 500 homöopathische Mittel verwahrte sie in dem großen Medizinschrank im Sprechzimmer. Drei Jahre hat Grams hier als Privatärztin praktiziert. Bis ihr Zweifel kamen.

Die begannen, als sie ein Buch in den Händen hielt: „Die Homöopathie-Lüge“. Grams reagierte so wie die, die sich heute über ihre Vorträge und Bücher aufregen. Sie schrieb eine empörte Kundenrezension bei Amazon. Wer erlebt habe, wie die Homöopathie Leben verändere, schrieb sie, der könne unmöglich so ein Buch verfassen.

Unter dem Post entspann sich eine Diskussion, und Grams ließ sich darauf ein. Woher willst du wissen, dass es die Homöopathie war?, fragte jemand. Grams verstand die Frage nicht. Sie ging ihre Patientenakten durch, die vielen Erfolgsgeschichten, die sie darin zu finden meinte. Da war die Alkoholikerin, die fast jede Woche bei ihr in der Praxis saß, die irgendwann trocken wurde und wieder einen Job fand. Ist das nicht eindeutig?

Kann es nicht auch die Zuwendung gewesen sein?, hielt jemand dagegen. Das Gespräch? Oder der Verlauf der Zeit? Warum soll es ein Medikament gewesen sein, das so stark verdünnt ist, dass kein Wirkstoff mehr in ihm nachzuweisen ist?

„Die haben immer weiter nachgefragt“, sagt Grams. „Und ich bekam sie einfach nicht überzeugt.“ Sie nahm sich vor, selbst ein Buch zu schreiben, das alle Zweifel ausräumen sollte. Die Homöopathie-Wahrheit.

Eines Tages saß eine Brustkrebspatientin auf der anderen Seite von Grams Schreibtisch, vor dem Bild mit der Schlossmauer. Die Frau hatte panische Angst vor einer Operation, sie bettelte um ein homöopathisches Mittel gegen den Tumor. Wie könnte ich das verantworten, in so einem gravierenden Fall, wenn ich nicht 100-prozentig sicher sein kann, dass die Homöopathie hilft?, dachte Grams. So erzählt sie es heute. Sie könne die Globuli ja ergänzend zur Operation nehmen, antwortete sie ihrer Patientin. Den Krebs wollte die Frau später von einem Wunderheiler behandeln lassen.

Portrait der Autorin Natalie Grams.jpg

Ärztin und Autorin Dr. med. Natalie Grams aus Heidelberg

Grams las, eher zufällig, Bücher aus der Psychologie, die sich mit Denkfehlern beschäftigen. Zum Beispiel von Daniel Kahneman, einem Nobelpreisträger, der in unzähligen Experimenten zeigte, dass wir im Alltag laufend falsch wahrnehmen und urteilen. Kahneman schreibt, dass wir eher das für wahr halten, woran wir uns schnell erinnern, was in unserem Kopf ohne große Mühe verfügbar ist.

Unsere eigenen Erfahrungen, schreibt Kahneman, fühlen sich wahrer an als die anderer, von denen uns berichtet wird. Über Homöopathie schreibt Kahneman nicht ausdrücklich, aber man kann seine Überlegungen problemlos übertragen. Wenn wir am eigenen Leib zu erleben meinen, wie eine Medizin wirkt, überzeugt uns das eher als eine Studie. Ein Arzt, der mit Homöopathie behandelt, erinnert sich leichter an die Patienten, die immer wieder in die Praxis kommen, die Zufriedenen. Die Unzufriedenen, die nach ein, zwei Besuchen wegbleiben, vergisst er. Der Erfolg fühlt sich wahrer an als der Misserfolg.

Grams erzählt, dass einmal ein japanisches Paar zu ihr kam, das verzweifelt nach einem Mittel gegen die Neurodermitis ihres Säuglings suchte. Sie hatten schon mehrere Homöopathen konsultiert. Auf einem karierten DIN-A4-Blatt hatte der Vater in winziger Schrift in jeder Kästchenreihe notiert, mit welchen Globuli sie es versucht hatten. Alle vergebens.

Wenn die Homöopathie so wirksam ist, fragte sich Grams, wieso konnte keiner ihrer Kollegen helfen? Und wieso sollte sie es können? Beruhte ihr Glaube an die Homöopathie vielleicht auf den Denkfehlern, die Kahneman beschrieb? „Jeden Patienten, der wegbleibt, macht man sich zum Vorwurf“, sagt sie. „Aber ich wäre nie darauf gekommen, dass ihnen die Homöopathie vielleicht einfach gar nicht geholfen hat.“

Die Homöopathie hat sich im Laufe der Zeit zu einem Gedankengebäude aufgetürmt, mit Fachjournalen, Forschungsgesellschaften und Tagungen, die über die Lehre wachen. Die Zufälle und Fehlschlüsse, mit denen sie begann, sind nur noch schwer zu erkennen.

Köthen in Sachsen-Anhalt. In der Wallstraße schließt Liane Just ein grün gestrichenes Haus auf, das heute ein kleines Museum ist. Sie will die Ärztinnen und Ärzte, die nach einem Homöopathie-Kongress noch Lust auf eine Stadtführung hatten, an den Ursprung ihrer Überzeugungen führen: dem Haus, in dem Samuel Hahnemann von 1821 bis 1835 lebte. Drei Kongress-tage liegen hinter den Ärzten, mit Referaten über die Tropfenverdunstungsmethode und die Polaritätsanalyse.

Just steigt über die rote Kordel, hinter der ein Schreibtisch, ein schwerer Sessel und andere Originalmöbel stehen. Sie nimmt einen Kasten aus poliertem Holz aus dem Bücherregal und öffnet ihn, darin stecken mehr als 900 Fläschchen mit Globuli, mit Korkdeckeln verschlossen. „Hahnemanns Reiseapotheke“, erklärt sie. „Noch im Original befüllt.“ Die Ärzte schießen Fotos.

Als Samuel Hahnemann vor 200 Jahren die Homöopathie erfand, war die Medizin in einem erbärmlichen Zustand. Die Ärzte griffen, der Tradition folgend, zu drastischen Kuren, verabreichten Brechmittel und zapften ihren Patientinnen Blut in großen Mengen ab, damit die Krankheiten abflössen. Wer überlebte, den hatte man wohl geheilt.

Hahnemann durchschaute bemerkenswert früh, dass sich seine Kollegen über ihre Erfolge täuschten. Zeitweise gab er seine Praxis auf, auch aus Skrupel. „Auf diese Art ein Mörder oder Verschlimmerer des Lebens meiner Menschenbrüder zu werden“, schrieb er 1808 in einem Brief, „war mir der fürchterlichste Gedanke“.

Über Wasser hielt Hahnemann sich mit dem Übersetzen von medizinischer Literatur. Dabei stieß er um 1790 auf eine eigentümliche Erklärung für die Wirksamkeit der Chinarinde gegen Malaria. Die bittere Pflanze stärke den Magen, und der Zustand des Magens strahle auf den ganzen Körper aus. Reine Spekulation, wie so vieles damals. Hahnemann überzeugte es nicht.

Quelle      :       TAZ      >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Beschreibung: Wyeth Tavor, Lorazepam

  • Quelle: selbst fotografiert
  • Fotograf: Christian „VisualBeo“ Horvat
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Unten         —       Ärztin und Autorin Dr. med. Natalie Grams aus Heidelberg

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Greece: Alles zu verkaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Vom Privatisieren öffentlichen Eigentums in der Krise

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Das ehemals staatliche griechische Telekommunikationsunternehmen OTE wurde bereits privatisiert (hier das Verwaltungsgebäude der OTE Hellenic Telecommunications Organization S.A in Marousi, Athen). Die Deutsche Telekom hält neuerdings alleine 40% der Anteile.

Quelle     :     untergrund-blättle ch.

Von Eleni Triantafyllopoulou revoltmag.org

Kulturelle Güter, Krankenhäuser, öffentliche Plätze: Das Ausmass der – durch die griechische Regierung abgesegneten – Privatisierungen in Griechenland steigt immer weiter.

Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize für Investitionen ist seither das hauptsächliche „strategische nationale Ziel”, während Tendenzen der uneingeschränkten Landnahme (Inbesitznahme, unabhängig von Eigentumsverhältnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielfältige Weise verstärkt wurden. Die Verschuldung des Landes trägt dabei nicht nur zu einer Schwächung des Schuldner-Staats und der Verelendung der Bevölkerung bei, sondern wird auch als Katalysator für die Privatisierung und den Verkauf öffentlicher Güter genutzt: Seine Infrastruktur, das Land und alle natürlichen Ressourcen, die damit verbunden sind, so wie Wasser, Wälder und Boden.

Der rote Faden, der die öffentliche Schuld mit der Enteignung und Inbesitznahme öffentlichen Eigentums verbindet, ist dabei überhaupt nicht neu gewebt. Karl Marx bezeichnete Staatsschulden als einen der „mächtigsten Hebel der Kapitalakkumulation” (Marx, [1867] 1976). Laut Wissenschaftler_innen wie David Harvey werden Staatsschuldenkrisen dazu genutzt, interne soziale Produktionsverhältnisse in dem jeweiligen Land auf einer Fall-zu-Fall-Basis neu zu organisieren. Es erfolgt in der Form, dass es vorteilhaft für das Eindringen externen Kapitals ist, während die Privatisierung sich zum Schlüsselelement für die „Akkumulation durch Enteignung” mausert (Harvey, 2005).

Darüber hinaus dienen Schulden als Mechanismus zur Produktion und Beherrschung von (kollektiven) Subjektivitäten, als Machtverhältnis (Lazzarato, 2012). Im Falle von Staatsschulden bedeutet das, dass der oder die „einzelne Verschuldete in eine Verschuldungs-Gesellschaft umgewandelt wird […] [um dort] dem kollektiven Zwang zur Privatisierung des Reichtums, den man selbst hervorbringt, nachzukommen” (Χατζημιχάλης, 2014, 14, Übersetzung Red.).

Gleichzeitig scheint eine kleine Reihe von Unternehmen durch den Privatisierungsprozess international enorme Profite einstreichen zu können. Es können viele Beispiele weltweit angeführt werden, in denen bestimmte Unternehmen zur selben Zeit als Investitionsberater des Staates beim Verkauf des Eigentums, und dann noch als Käufer ebendieses Eigentums auftreten (siehe auch den Bericht des Transnational Institute, Trumbo Vila and Peters, 2016).

Die Abzahlungskonditionen der Troika (IMF, EZB und EU) ignorierten im vergangenen Jahrzehnt die sozialen Bedürfnisse des Landes und diktierten Wege der Schuldenregelung, die oftmals gegen die bestehenden gesetzlichen und verfassungsgemässen Bestimmungen verstiessen. Der Verkauf öffentlicher Güter nimmt darin eine wichtige Rolle ein. Ein entscheidender Moment in diesem Unterfangen war die Gründung des „Verwertungsfonds für das öffentliche Privatvermögen” (HRADF), seit 2011 auch als der „Ausverkaufsfond Griechenland” bekannt. Alle Arten von Immobilien, die dem Staat und Organisationen der öffentlichen Hand gehören, wurden zwangsweise dem HRADF überantwortet – ohne eine Möglichkeit, das Eigentum dem griechischen Staat zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurück zu übertragen. Darunter fallen öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur, die grosse Landmassen umfasst, etwa die Hellenische Eisenbahn, Häfen oder Flughäfen sowie ganze Landschaften von natürlicher Schönheit.

Das Umsetzungsgesetz, auf dem der HRADF basiert, beinhaltet auch einen einheitlichen Planungsrahmen mit Reglementierungen zur Landnutzung und für die Entwicklung sämtlicher staatseigenen Immobilien. In den Folgejahren haben neue urbane Politiken die Rolle privater Initiativen in den Entwicklungsprozessen verstärkt, was zur Förderung von touristischen Orten und Zweit-Wohnungsenklaven geführt hat. Neue Gesetze für Transparenz und die schnellere Umsetzung von strategischen Investitionen, besser bekannt unter dem Namen „fast track”, erlauben es dem Staat, diese in jeder denkbaren Form zu realisieren: Megaprojekte können gesetzliche Landnutzungsstatute sowie Umweltgesetzgebungen ebenso umgehen wie bestehende Regulierungsprozesse und amtliche Stellen.

Ungebremster Ausverkauf

Im Mai 2016 schuf Griechenland die „Griechische Gesellschaft für Vermögenswerte und Beteiligungen” (HCAP) als formalen Bestandteil der Überprüfung durch die Troika. Dieser Privatisierungs- „Super-Fond” stellt eine Dachorganisation und Investment-Fond dar, dem die breite Mehrheit der öffentlichen Güter und Beteiligungen überantwortet worden sind. Der Fond, der durch unabhängige Körperschaften verwaltet wird, hat ein 99-jähriges Mandat. Dieses berechtigt ihn dazu, Vermögenswerte und Rechte, die der griechischen Regierung gehören, zu entwickeln, zu verkaufen und zu verwalten – mit dem Ziel, bis zu 50 Billionen Euro herauszuschlagen. Zu den Firmen, die unter dem HCAP vereint sind, gehören: Die bereits erwähnte Privatisierungsagentur HRADF, der Griechische Finanzstabilitätsfond (HFSF), eine untergeordnete Einheit, die Gewinn aus Immobilien der öffentlichen Hand schlagen soll (ETAD), und eine weitere neue Unterbehörde (EDIS), die staatlichen Besitz und Beteiligungen bei Staatsfirmen und Investitionen verwalten und dort weitere Einnahmen herausholen soll.

Das neue Portfolio an Privatisierungen und Entwicklungsplänen umfasst eine hohe Zahl an Landvermögen, Infrastruktur – zum Beispiel der Internationale Flughafen Athen, die Wasserwerke Athen, die Abwasserversorgung, kleinere Häfen und Anlegestellen, die öffentliche Energieproduktion, weitere regionale Flughäfen – und Joint Ventures; etwa im Bereich Öl- und Gasförderung, die Post und die staatliche Lotterielizenz. Als Teil der zweiten Troika-Programmüberprüfung begann das HRADF damit, Berater_innen anzuheuern, um einige wichtige Privatisierungen zu beschleunigen und abzuschliessen, inklusive der Hellenischen Ölförderung (HELPE), der Elektrizitätsgesellschaft (PCC) und der Gasgesellschaft (DEPA), der Wasserwerke von Thessaloniki und Athen (EYATH, EYDAP), der Telekommunikation (OTE) und einer Beteiligung von 30 Prozent am Internationalen Flughafen Athen.

Vor wenigen Monaten, im September 2018, wurde bekannt, dass die Regierung – mit dem Segen des „Politischen Rats für Wirtschaftspolitik” und der Unterzeichnung des Finanzministers Euclid Tsakalotos – eine grosse Transaktion von Immobilien der öffentlichen Hand an die HCAP getätigt hatte. Dieser Prozess war im Juni 2018 insgeheim abgeschlossen worden, nur wenige Tage vor dem Ende der vierten Überprüfung der Troika, die theoretisch den Ausweg aus der Memoranden-Politik ermöglichen sollte. Stück für Stück kam ans Licht, dass die Liste der 10119 Immobilien, die dem „Superfond” HCAP überantwortet wurden, auch 2329 Monumente, archäologische Stätten, Museen und andere Immobilien umfasst, die unter die Zuständigkeit des Kulturministeriums fallen. Diese sind eigentlich von den Massnahmen ausgeschlossen, da sie dem verfassungsgemässen Recht auf Schutz des Kulturerbes unterstehen und damit de facto Eigentum der Öffentlichkeit sind.

In der Liste enthalten waren darüber hinaus tausende Naturschutzgebiete, die durch internationale Konventionen geschützt sind, sowie Schulen und Krankenhäuser, Kulturzentren, Zeltlagerstätten, Gerichtssäle, Polizeistationen und öffentliche Flächen, wie Parks, Wälder, Strände, Plätze, Sportplätze und Spielplätze. Die Veröffentlichung dieser Informationen in den Medien rief eine unmittelbare Reaktion der „Assoziation griechischer Archäologen” (ΣΕΑ) und lokaler Gemeinden hervor, Proteste allerorts wurden laut. Unter dem öffentlichen Druck verwandelte sich die ursprünglich abwiegelnde Haltung der Regierung zu Versicherungsverlautbarungen, dass alle genannten Objekte auf der Liste einer erneuten Prüfung unterzogen und Ausnahmen bezüglich kultureller Gedenkstätten weiterhin Bestand hätten.

Fünf Monate später wurde jedenfalls nur sehr wenig davon in Bewegung gesetzt: Offiziell entfernte die griechische Regierung Ende Januar 2019 an die 2330 archäologischen Stätten von der Liste; ein vollständiger Überblick über die Objekte insgesamt blieb aber aus. Das zögerliche Verhalten ist nachvollziehbar, weil das Überantworten der 10119 Objekte an den „Superfond” eine Voraussetzung für den Abschluss der vierten Troika-Überprüfung war und Veränderungen daran Konsequenzen nach sich ziehen können.

Es wird immer deutlicher, dass wir Zeug_innen eines beispiellosen Angriffs werden, durch den materielle, institutionelle und symbolische Errungenschaften und Rechte von Generationen ernsthaft in Frage gestellt und alles im Namen der Schulden und im Interesse von „Investitionen“ zum Verkaufsgut wird: Soziale Güter und was auch immer noch übrig war von einem kollabierten Wohlfahrtsstaat, von Raum und Land, von Gesundheitsversorgung, Kultur, Kulturerbe und Natur. Alles wird dafür getan, Griechenland zu einem attraktiven Investment-Standort zu machen.

Dieser Prozess wird nicht unbeantwortet bleiben. Es gibt vielfältige Anzeichen, dass wir in eine Periode intensiver Konflikte und Beschwerlichkeiten eintreten werden. Trotz der Schwierigkeiten besteht das Erbe der Basisbewegungen, kollektiven Kämpfen und Erfahrungen fort, die in den letzten zehn Jahren in Griechenland entstanden und entwickelt wurden. Bilder aus dem mehrere Jahre währenden Kampf gegen die Minen in Skouries, von den Mobilisierungen für den früheren Flughafen Helliniko und ähnliche Erzählungen von Kämpfen gegen Privatisierungen aus aller Welt umreissen eine alternative Antwort gegen diese verheerenden „Entwicklungen“.

Übersetzung und Bearbeitung von Johanna Bröse und Jan Schwab.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :      Aerial view of Highways in the Maroussi suburb, north of Athens, Greece. Photo taken in 2004.

Source Transferred from en.wikipedia to Commons by El Greco.
Author Salonica84 at English Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Salonica84. This applies worldwide.

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Die ** Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Der Stachel im Herzen Europas

Martin Sonneborn 2012.jpg

Einer der letzten seiner Art – Weder Lügner, Betrüger, Hochstapler noch Krimineller ! Einfach Politiker mit Witz !

Von Martin Sonneborn

Im Mai 2014 wurde der Satiriker Martin Sonneborn ins Europaparlament gewählt. Manche nannten das einen Glücksfall, andere einen Skandal. Nun hat er seine Eindrücke aufgeschrieben.

JUNI 2014

BERLIN, FLUGHAFEN TEGEL

„Hoffmann, was verdiene ich jetzt eigentlich wirklich? Lohnt sich die Sache?“

Hoffmann lächelt: „Wenn die Richter am Europäischen Gerichtshof zufrieden sind, kannst du es zu 38,5 Prozent auch sein. Du erhältst 38,5 Prozent ihres Gehalts als Diät, das sind etwas über 8600 Euro brutto. Nach Abzug einer Gemeinschaftssteuer werden rund 6700 Euro ausgezahlt, die im Prinzip versteuert sind, aber in Deutschland noch mal auf deinen persönlichen Steuersatz hin überpfüft werden.“

„Aha.“

„Außerdem gibt es ein Tagegeld in Höhe von gut 300 Euro, steuerfrei natürlich, für jeden Tag, an dem du an offiziellen Aktivitäten in der EU beteiligt bist. Das kommt automatisch, sobald du deine Anwesenheit nachgewiesen hast, zum Beispiel durch deine Unterschrift in einem Anwesenheitsbuch. Wenn du Vorsitzender einer Fraktion wirst, musst du nicht einmal selbst unterschreiben, da wird das einfach gemeldet. Und als Parlamentspräsident kriegst du Tagegeld für jeden Tag im Jahr, auch für Sonn- und Feiertage. So wie Präsident Schulz.“

„Wie werde ich am schnellsten Vors… Pardon: Parlamentsprä… Entschuldigung, ich meinte: Ist das alles?“

„Natürlich nicht.“ Hoffmann schaut mitleidig. „Dazu kommt eine Bürokostenpauschale von 4416 Euro, monatlich, steuerfrei natürlich, für Ausgaben wie …“

„… Faxpapier? Bleistift? Titanic-Abo?“

„Im Prinzip: ja. Du kannst sie für alle Büroausgaben verwenden, zum Beispiel für Handy-Rechnungen, IT-Geräte über die Computer und iPads hinaus, die das Parlament uns stellt“, Hoffmann zieht sein Smartphone und ruft eine Seite des Parlaments auf, sucht kurz, findet die entsprechende Richtlinie und doziert weiter: „Zeitungen, Zeitschriften, ein Büro in deinem Wahlkreis …“ Plötzlich fängt er an zu lachen: „Vor der Aufzählung steht ‚nachstehende Liste ist nicht erschöpfend‘ – ein Schelm, wer Böses … Also, das Geld ist für alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Ausübung deines Mandats stehen und von anderen Pauschalen nicht abgedeckt werden.“

Martin Sonneborn and Nico Wehnemann at Frankfurt Book Fair 2018 (1).jpg

Die Augenklappe über den Vogel gezogen, wäre eine Attacke gegen die Schland – Regierung

„Gut zu merken. Weiter, ich will mehr. Was ist mit Reisekosten? Falls ich mal … reisen muss … Soll ich das etwa privat bezahlen?“

„Natürlich nicht. Der Bundestag stellt allen deutschen Parlamentariern eine BahnCard 100. Außerdem kannst du einmal pro Arbeitswoche zwischen Berlin und Brüssel hin- und herfliegen. Business-Class. Oder in andere Städte, wenn der Preis den eines Business-Class-Fluges nach Berlin nicht übersteigt.“

„Und wenn ich mal mit dem Auto fahren müsste …?“

„Kein Problem: In Brüssel, Straßburg und Berlin selbst kannst du kostenfrei den Limousinen-Service des Parlaments nutzen. Wenn du selbst mit dem Wagen von Berlin nach Brüssel fährst, erhältst du Spritgeld: 51 Cent pro Kilometer. Zuzüglich Entfernungspauschale, 23,12 Euro, zugüglich 13 Cent für den 51. bis 250. Kilometer, sechs Cent für Kilometer 250 bis 1000 und drei Cent darüber hinaus.“

„Ist das schon alles?“

Hoffmann liest. „Nein, wir haben die Zeitaufwandsvergütung vergessen: Du erhältst zusätzliches Tagegeld je nach Dauer der Reise, wobei wir von einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 70 Kilometern in der Stunde ausgehen.“

„Realitätsfern.“

„Es gibt 39,13 Euro für zwei- bis vierstündige Fahrten, 78,25 Euro, also ein Viertel Tagegeld, wenn du vier bis sechs Stunden unterwegs bist, ein halbes Tagegeld bei über sechsstündiger Reise ohne Übernachtung, 313 Euro bei einer Übernachtung, allerdings nur bei ‚unvermeidlicher Übernachtung‘. Und: ‚Nicht berücksichtigt wird eine Verlängerung der Reisedauer, die sich dadurch ergibt, dass nicht die direkteste Route gewählt wurde.‘“

„Gilt das auch für die Kilometerpauschale?“, frage ich. „Ich würde mich dann ab und zu verfahren zwischen Berlin und Brüssel. Einmal falsch abgebogen – Ostsee.“

„Mach das besser nicht, ich muss mich dann hinterher mit der Verwaltung auseinandersetzen. Ich meine, ich hätte gelesen, dass die erstattungsfähigen Reisen mit dem Auto auf 24 000 Kilometer begrenzt sind. Aber wenn du drüberkommst, kannst du sie dir aus dem Additional-Travel-Budget erstatten lassen. Oder aus Budget 400? Nee, das geht nicht, sehe ich gerade.“

„Budget 400? Lass mich raten, 400 Euro für Notfälle, in denen die nicht erschöpfende Büropauschale nicht greift, man mit Tagegeld, Kilometerpauschale und Zeitaufwandsvergütung nicht auskommt und …“

„Nicht ganz“, korrigiert mich Hoffmann. „Budget 400 sind rund 45 000 Euro im Jahr für Veranstaltungen, Kugelschreiber bzw. Werbematerial, Druckerzeugnisse wie Flyer, Broschüren etc. Das wird aber direkt vom Parlament verwaltet.“

„Schön, da können wir einiges an lustigen Dingen produzieren.“

„Und jetzt aber zum wichtigsten Budget, der Mittelausstattung für parlamentarische Assistenten. Das sind knapp 25 000 Euro im Monat, aus denen alle Personalausgaben gedeckt werden.“

Hier fliegt der Chef aus

„Den Posten kenne ich“, werfe ich triumphierend ein, „ich habe gehört, dass nach dem EU-Beitritt ihrer Länder einige osteuropäische Abgeordnete für zigtausend Euro Assistenten eingestellt haben und sich insgeheim von denen einen Großteil zurückzahlen ließen!“

Mein Büroleiter schüttelt bedauernd den Kopf: „Das geht nicht mehr, die Richtlinien wurden 2009 geändert. Du bekommst das Geld gar nicht mehr in die Hand. Das geht alles über eine Zahlstelle.“

BRÜSSEL, FLUGHAFEN ZAVENTEM

Quelle       :       FR       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Der deutsche Satiriker und Politiker Martin Sonneborn bei einem Auftritt der Titanic Boygroup.

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2.) von Oben    —      Martin Sonneborn (MdEP) in Stauffenberg-Verkleidung und Nico Wehnemann von der Partei Die PARTEI auf der Frankfurter Buchmesse 2018.

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Wem gehört Berlin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

„Keine Armenviertel und keine Glaspaläste für Reiche“

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Das Interview führte  –

Der Wohnraum ist knapp in Berlin, und er wird noch enger: Udo Wolf, Linke, über private Vermieter, Vergesellschaftung und Klientelpolitik.

Herr Wolf, wohnen Sie im Eigentum?

Ja, ich wohne im Eigentum.

Ihre Partei unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Haben Sie schon einmal mit der Deutsche Wohnen gesprochen? 

Ich habe in der Vergangenheit mal mit Vertretern des Konzerns gesprochen. In jüngster Zeit nicht.

Die Volksinitiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach Grund und Boden durch Vergesellschaftung in Gemeinwohl überführt werden kann. Sie wollen die Deutsche Wohnen enteignen und entschädigen. Ist das ein reines Wahlversprechen?

Wir betreten damit Neuland, weil es bisher niemand versucht hat. Die Verfassung sieht in Artikel 14 das Instrument der Enteignung und in Artikel 15 die Vergesellschaftung mit Entschädigung vor. Wir müssen dieses Instrument genau prüfen. Wir haben einen so angespannten Wohnungs- und Mietenmarkt in Berlin, dass wir alle Instrumente prüfen müssen, die dazu geeignet sein können, den Mieten- und Wohnungsmarkt im Sinne der Mieter zu regulieren.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte, Enteignung sei nicht sein Weg und seine Politik. Die Grünen sind indifferent. Die Wirtschaftssenatorin sagte, man müsse bezahlbare Wohnungen bauen und Bestände kaufen. Und die Linke will enteignen. Wie wollen Sie auf einen gemeinsamen Nenner kommen?

Auch die Linke sagt, dass Wohnungen gebaut und Mieten reguliert werden müssen. Aber Vergesellschaftung darf kein Tabu-Thema sein. Das ist schon ein weitgehender Eingriff in die Eigentumsverhältnisse und für uns eine ultima ratio. Wenn Wirtschaftsunternehmen problematische Dinge machen oder selbst zum Problem für das Gemeinwohl werden, muss man auch vergesellschaften können. Wir müssen darüber diskutieren, welche Möglichkeiten verfassungskonform und rechtssicher sind.

Wie wollen Sie die Gelder bei den Entschädigungen aufbringen? Die Initiative geht von 7,3 Milliarden bis 13,7 Milliarden Euro aus. Die Finanzverwaltung geht vom Verkehrswert aus. Bausenatorin Lompscher rechnet. Von welchem Wert gehen Sie aus?

Wir sprechen von Vergesellschaftung, dabei muss man nicht den Verkehrswert zugrunde legen. Der Gesetzgeber kann eine eigene Festlegung treffen. Welche Regelung vor Verfassungsgerichten Bestand haben könnte, müssen wir diskutieren.

Rot-Rot-Grün will die Anpassung der Gehälter ans Bundesniveau, die Fortsetzung der Schuloffensive und weiter Schulden abbauen. Dann greift die Schuldenbremse ab 2020. Finanzsenator Kollatz warnt vor weiteren Ausgaben. Wo sehen Sie noch finanziellen Spielraum?

Bei der Rekommunalisierung von Energienetzen oder Wohnungen erwirbt das Land ja Eigentum, das dauerhaft der Allgemeinheit zu Gute kommt. Für solche Dinge legen wir gerade Geld aus den derzeitigen Überschüssen zurück. Durch Eigenkapitalzuführungen an die landeseigenen Unternehmen, wie bei der Schulbauoffensive, können diese günstige Kredite aufnehmen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Mit ähnlichen Finanzierungsmodellen könnte die Entschädigung beim Vergesellschaften größerer Wohnungsbestände über längere Zeiträume refinanziert werden.

Ohne Neubau geht es nicht. Die Linke setzt sich aber nicht an die Spitze einer Neubauinitiative. Im Gegenteil: Es geht immer um die Mieter und den Mieterschutz. Die Linke macht Klientelpolitik, oder?

Quelle      :     Der Tagesspiegel          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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Unten   —      Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Über ölgeile Regierungen, eine Mauer um das norwegische Parlament und die Big Band der Bundeswehr. Und: Venezuela – war da was?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ohne zünftigen Streik.

Und was wird besser in dieser?

Klare Trennung zwischen Streikkundgebungen und Karnevalsumzügen.

Der Bundesgerichtshof hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Sind Sie zufrieden mit dem Urteil?

Nur mit seiner Wirkung: Der Druck auf den Gesetzgeber wird erhöht. Schon beim Berliner Raser-Urteil letztes Jahr machten die Gerichte allerhand melodiöse Klimmzüge, um aus „billigend in Kauf nehmen“ das Mordmerkmal „Vorsatz“ zu machen. Im aktuellen Hamburger Fall war der Täter nicht nur schlimm an PS-Brunft erkrankt, sondern zudem sturzbetrunken, hatte keinen Führerschein und das Auto geklaut. Das, so der BGH, reiche nun aus, um von „vorsätzlicher Tötung“ zu sprechen. Doch juristisch bleibt strittig, ob „maximal bescheuert und tödlich rücksichtslos“ gleichzusetzen ist mit „vorsätzlich und aus niederen Motiven töten“. Deswegen fabulieren die Gerichte munter im Rückenmark der Täter herum und hoffen: Der Gesetzgeber möge für diesen bisher ungeregelten Fall zwischen Mord und Totschlag endlich eine Handhabe schaffen.

Wieder eine Flugzeugpanne: Diesmal darf Außenminister Maas seinen Mali-Aufenthalt verlängern. Ist die Sache lächerlich oder liebenswert?

Während die Bahn treudoof jede Minusminute veröffentlicht, liegen Vergleichszahlen von kommerziellen Fluggesellschaften vermutlich im abgeschlossenen Gepäckraum – man kommt nicht dran. So beteuert die Flugbereitschaft der Luftwaffe, man fliege zu 98 % pünktlich und von einer Häufung der Fälle könne keine Rede sein, auch angesichts der Häufung der Fälle (Merkel, Müller, Steinmeier zuletzt). In der Warteschlange vor der Enteisung habe ich winters mal 75 Minuten „Last Chrismas“ von George Michael über die Bordbespaßungsanlage erlebt. Ich fühle mit Maas.

„Kim, Cohen, Chaos“ titelte tagesschau.de sehr hübsch. Könnten Sie für uns noch etwas mehr analytische Ordnung in Präsident Trumps Arbeitswoche bringen?

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DL – Tagesticker 04.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es könnte sehr erleuchtend sein, würden sich PolitikerInnen  öfters vor den Spiegel stellen um das eigene Elend zu kommentieren. Befinden sie sich doch das ganze Jahr über im Karneval um ihre dummen Wähler zu verarschen!

Bei satirischem Karnevals-Auftritt am Bodensee

1.) Debatte nach AKK-Scherz zum dritten Geschlecht

„Wer war denn von euch vor Kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen“, sagte Kramp-Karrenbauer bei ihrem satirischen Auftritt am Donnerstag im baden-württembergischen Stockach am Bodensee. „Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“

Bild

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Hat König Trump einmal mehr seine Trockhaube vom Kopf zwecks Durchlüftung entfernt?

USA

2.) Mindestens 22 Tote bei Tornados

Bei Tornados im Südosten der USA sind mindestens 22 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Warnungen der Behörden wurden teilweise nicht beachtet. Einige betroffene Ortschaften sind noch von der Außenwelt abgeschnitten.

Sueddeztsche-Zeitung

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Politiker haben schon immer sehr viel Zeit benötigt wenn es um das um das Wohl des Volk ging. Geht es um ihr eigenes Schmarotzer-Leben  reicht eine Nacht bis zur Entscheidung aus.

Ende der Winterzeit

3.) Europaparlament will Zeitumstellung 2021 beenden

In vier Wochen, in der Nacht zum 31. März, werden die Uhren in der EU auf Sommerzeit gestellt – und anders als von der Brüsseler Kommission erhofft, wird es nicht das letzte Mal sein. Gegner des Wechsels von Winter- auf Sommerzeit müssen weiter warten, denn vermutlich kommt die angekündigte Zeitreform auch 2020 noch nicht. Als frühestes Datum zeichnet sich mittlerweile das Jahr 2021 ab – wenn überhaupt.

Welt

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Nach einer langen Pause und dann in der Karneval zeit, wo ehe nur Narren frei unterwegs sind, darf ein jeder sein dümmliches Grinsen einer Kamera anbieten. Erst ein Selfi für Flüchtlinge und nun für die Sportler, obwohl für Beides das innere Verständnis fehlt. Das dumme Volk wird die Bananen der Kanzlerin dankbar annehmen.

Nach Chemnitz-Krawallen

4.) Merkel besucht Basketballspiel und angegriffene Lokale

Überraschend ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Sachsen gereist. In Chemnitz setzte sie ein Zeichen gegen Rassismus – und löste ein Versprechen ein. Gut ein halbes Jahr nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hat Angela Merkel (CDU) die Stadt erneut besucht. Bei der überraschenden Visite am Sonntag sah sich die Bundeskanzlerin ein Basketballspiel an und besuchte zusammen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zwei Restaurants, die Ziele von Übergriffen geworden waren.

Spiegel-online

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Wann hat es ähnliches das letzte Mal in der „Freien Wirtschaft“ gegeben? Ach ja, dort bezahlt ja auch nicht die Gesellschft die Löhne.

Mindestens 240 Euro  

5.) Öffentlicher Dienst bekommt mehr Lohn

Nach drei Tagen Tarifgesprächen steht fest: Die Löhne der Landesbediensteten werden deutlich erhöht. Trotzdem dürften nicht alle zufrieden sein. Die rund eine Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen in diesem und den beiden kommenden Jahren acht Prozent mehr Lohn. Neue Streiks etwa in Kitas und Schulen sind damit vom Tisch.

T-online

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Kabarettist und Sportjournalist :

6.) Werner Schneyder mit 82 Jahren gestorben

Den vielfach beklagten Verfall des Kabaretts wollte Werner Schneyder, selbst Jahrgang 1937, nicht bestätigen. Auch heute noch gebe es im Kabarett exzellente Leute, deren Texte Literatur sind, sagte der Österreicher mit der Igelfrisur vor zwei Jahren in einem Interview aus Anlass seines 80. Geburtstages. Zugleich machte er klar, welche Grenzen er im Humorgewerbe sieht. „Der Comedian macht Witze, damit die Leute lachen. Der Kabarettist macht Witze, damit die Leute auf etwas draufkommen. Manchmal vermischen sich die Formen.“

Der Tagesspiegel

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Neue Kinderaktivistin

Andrea Scheuberg
7.) demonstriert gegen Diesel-Fahrverbote

Jetzt hat auch Deutschland eine Kinderaktivistin! Vor dem Reichstagsgebäude hat heute die 16-jährige Andrea Scheuberg gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert. Die bis vor Kurzem noch völlig unbekannte Teenagerin forderte andere Schüler auf, es ihr gleichzutun und den Unterricht zu schwänzen, um für die Belange der Autoindustrie zu kämpfen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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