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Archiv für März, 2019

Jugend will Mitbestimmung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

Jede Jugendliche kann Greta sein

Start of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 28.jpg

Aus Berlin und Stuttgart von Sara Tomsic

Die Jugend will endlich mitreden. Sie demonstrieren für Kinderwahlrecht und Klimaschutz. Zu Besuch bei jungen Aktivist:innen mit mutigen Ideen.

Als Simon Marian Hoffmann, Jahrgang 1996, behütet aufgewachsen in einer 2.000-Seelen-Gemeinde, zum ersten Mal Weltschmerz verspürt, ist er zwölf Jahre alt. Damals zeigt ihm sein großer Bruder auf YouTube Videos von Naturkatastrophen, Krieg und Hunger. Simon, der Sohn einer Heilpflegerin und eines Lehrers, verstand damals, dass die Welt ungerecht ist, das Menschen leiden, weil andere Menschen schlechte Entscheidungen treffen, und er beschloss, etwas dagegen zu tun.

Heute, zehn Jahre später, steht er auf dem Rathausplatz in Stuttgart und ruft in ein Mikrofon. „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist zwölf!“ Ein Freitagmittag, Anfang März. Morgens gab es keine Fridays-for-Future-Demo, darum haben sich auf dem Rathausplatz nur wenige Jugendliche versammelt. Zwischen einem Food­sharing-­Tisch und fünf Bierbänken, auf denen Kleidung getauscht werden kann, steht Simon vor dem Rathausturm und rappt einen selbst komponierten Song. Die Boxen schicken seine Stimme so laut über den Platz, als wollten sie jede der angrenzenden Gassen mit seiner Botschaft fluten. „Es ist Zeit für das Jüngste Gericht! Jugend auf die Barrikaden, wir erobern das System, weil wir sonst keine Zukunft haben!“

Eine ganze Generation ist wütend, deutschlandweit, europaweit, weltweit. Sie ist wütend auf das System, die Politik und die Erwachsenen. Seit Monaten sind die Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung in den Medien. Sie sind laut, und sie sind viele. Am Freitag in Berlin etwa waren rund 25.000 junge Menschen auf der Demo. Greta Thunberg war auch da, sie sprach nur zwei Minuten und gab ihnen auf den Weg: „Wir wollen eine Zukunft, ist das zu viel verlangt?“ Das sei erst der „Anfang vom Anfang“.

Viele Jugendliche sehen das genauso. Sie wollen mehr. Etwa Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Aber bisher hört ihnen kaum jemand zu. Woran liegt das? Wer sind diese Jugendlichen; und was genau wollen sie?

„Für das Studium bleibt kaum Zeit“

Morgens, vor dem Auftritt am Rathaus, sitzt Simon mit Freunden am Frühstückstisch. Simon, 22 Jahre alt, wilde; braune Locken, ist der Gründer der Demokratischen Stimme der Jugend (DSDJ), einem überparteilichen Verein, der seit 2016 versucht, der Jugend eine Stimme zu geben. Seine Freunde, Mitgründer und Mitglieder des Vereins: Marianne, 19, Ansgar, 21, und Tracy, 21. Die Jugendlichen gehen sehr herzlich miteinander um, Umarmungen dauern länger als gewöhnlich, die Augen leuchten, wenn sie von ihrer Arbeit erzählen. Wenn einer spricht, nicken die anderen zur Bestätigung. Diese Gruppe ist ein Team.

Auf dem Tisch: vegane Brötchen, naturtrüber Apfelsaft und der Plan für heute. „11 Uhr die Performance am Rathausplatz, 14 Uhr die Demo zum Thema Kinderwahlrecht, bei der wir durch die Stadt ziehen, 19 Uhr unser performativer Vortrag im Willi-Bleicher-Haus“, sagt Simon. Die Vorbereitungen für diesen Tag laufen seit Wochen. Die Jugendlichen vom Verein machen alles allein: Stiftungsgelder beantragen, die Website bespielen, die Genehmigungen für Kundgebungen und Performances beantragen, die Buchhaltung machen, Musikvideos drehen, Workshops veranstalten, Vorträge halten. Die Altersgrenze im Verein ist 28 Jahre.

„Wir wollen das allein schaffen, es soll alles aus uns kommen und nicht von Erwachsenen gelenkt oder beeinflusst werden“, sagt Simon. Von der Jugend für die Jugend. „Die Jugend“, sagt Simon, seien alle 14- bis 28-Jährigen, da halte sich der Verein an die Forschung. Gleichzeitig sei man aber auch offen für die „geistige Jugend“. Erwachsene seien nicht die Feinde, soll das heißen – das ist Simon wichtig.

Die DSDJ hat ungefähr 50 Mitglieder, 20 davon sind aktive Mitglieder, der harte Kern ist heute in Stuttgart. Wie viel Zeit sie investieren? „Jeden Tag sechs Stunden, manchmal mehr“, sagt Marianne. Sie macht dieses Jahr Abitur an einer Waldorfschule. Ihre Eltern unterstützen sie bei ihrem Engagement. Heißt: Sie darf ihre Energie in den Verein stecken. Simon und die anderen studieren. „Für das Studium bleibt kaum Zeit. Die Arbeit für den Verein hat gerade einfach Priorität“, sagt Simon.

„Aufstand der Jugend“ in Stuttgart

Die Turmuhr am Rathaus zeigt 13.35 Uhr, aus den Seitengassen fahren vier Polizeiautos auf den Platz. Doch für die wenigen Jugendlichen sind vier Autos zu viel, zwei fahren wieder ab. Für ihre Performance haben die Jugendlichen zwei Sänften mitgebracht. Stühle, die auf Latten geschraubt wurden und nun von Jugendlichen auf den Schultern durch die Stadt getragen werden. „Wir wollen zeigen, dass die Fehler der Erwachsenen auf unseren Schultern lasten“, sagt Tracy.

In Berlin hatten sie diese Aktion schon einmal gemacht, im vergangenen September. 100 Jugendliche trugen damals Erwachsene auf diesen Sänften durch die Stadt bis zum Brandenburger Tor. „Aufstand der Jugend“ haben sie diese Kampagne genannt. Heute fehlen die Erwachsenen auf den Stühlen, Simon, Tracy und die anderen konnten keine Freiwilligen finden. Dafür kleben nun Plakate auf den Stühlen, auf dem einen steht „CO2“ auf dem anderen „Plastik“.

Schwarze Klebebandstreifen werden verteilt, mit denen die Jugendlichen sich den Mund zukleben und schwarze Karten aus Pappe. Der Plan: Mit der Last durch die Innenstadt zu laufen, geknebelt durch das Klebeband, das die Gesellschaft symbolisiert, die der Jugend ein Mitspracherecht verweigert. Später auf der Königsstraße, der Einkaufspassage von Stuttgart, soll sich jeder dieses Klebeband vom Mund reißen. Nach und nach dürfen dann alle dem „System“ die schwarze Karte zeigen und sagen, wogegen er oder sie hiermit protestieren will.

„Habt ihr alles verstanden?“, fragt Simon. Reihum stummes Nicken aus Gesichtern mit verklebten Mündern und entschlossenen Blicken.Ein Polizist steigt aus dem Auto und tippt auf seine Uhr. „Wir müssen los.“ Die Jugendlichen schultern die Sänfte und gehen los. Die meisten tragen dunkle Kleidung, der Anblick erinnert an eine Bestattung. Der Zug der Jugendlichen schlängelt sich durch fast menschenleere Gassen, vorbei an Bürogebäuden und Hintereingängen von Restaurants. Nach 400 Metern landet der Zug auf der Königsstraße. 15 Jugendliche tragen zwei Sänften und bewegen sich stumm durch das Gewusel der Freitagsshopper.

Jugendliche fordern das Kinderwahlrecht

Was diese Performance sagen will? Wir tragen die Konsequenzen, also lasst uns auch mitreden. „Kinder und Jugendliche sollen, wollen und können Verantwortung übernehmen“, sagt Simon. Verantwortung im demokratischen Prozess funktioniere durch Wählen. Darum fordert der Verein ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche. „Generationengerechtigkeit“, sagt Simon, bedeute, dass niemand mehr aufgrund seines jungen Alters benachteiligt wird. Nirgendwo dürfe man als junger Mensch wirklich mitbestimmen, nicht mal in Bereichen, die einen am meisten betreffen.

In der Schule lernt man, was die Lehrer sagen, zu Hause tut man, was die Eltern für richtig halten. In der Welt ist man immer abhängig von den Entscheidungen Erwachsener. Kindern würde man beibringen: „Werde erst mal erwachsen, dann darfst du mitspielen“, sagt Simon. Das Erwachsensein werde postuliert wie eine Hürde, die man erst nehmen müsse, um mitentscheiden zu dürfen und von der Gesellschaft als echtes Mitglied anerkannt zu werden.

Der Vorwurf, dass alte Menschen Politik für alte Menschen machen, ist nicht neu. Deutschland ist nach Japan das Land mit der ältesten Bevölkerung weltweit. Bei den Politikern im Deutschen Bundestag liegt das Durchschnittsalter bei ungefähr 50 Jahren. Ein Kinderwahlrecht könnte ein Gegengewicht sein. Der Versuch junge Themen und junge Menschen in die Politik zu bringen. Das ist es, was die DSDJ sich davon verspricht.

Zurück auf der Königsstraße, die Sänften sind abgelegt, die Jugendlichen haben sich in einer Pyramide mitten auf der Einkaufsmeile aufgestellt. Ein Megafon wird herumgereicht: „Ich zeige meine Schwarze Karte gegen Kinderarbeit“, sagt eine Jugendliche mit blonden Locken und zittriger Stimme. „Ich bin gegen Mietwahnsinn“, sagt ein anderer. „Gegen das Patriarchat!“, ruft Simon in das Mikrofon. Es fallen große Begriffe wie: Drohnenkrieg, Hunger, Altersarmut, Fremdenhass, Obdachlosigkeit.

Auf dem Treffen des Jugendrats

All das sind große Worte, die für noch größere und komplexe Probleme stehen. Die Abschaffung all dieser Missstände ist so konsensfähig wie der Weltfrieden, aber eben auch genauso abstrakt. Die Jugendlichen sind dagegen. Aber was bedeutet Dagegensein? Was soll die Politik ändern? Es wird in dieser Performance keine konkreten Handlungsvorschläge geben, aber darum soll es auch nicht gehen, wie Simon später erklären wird.

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Viele Passanten sind stehengeblieben. Einige klatschen. Ein junger Mann, graue Jogginghose, Bauchtasche und Nikes, bleibt stehen. Später wird er zu Simon gehen und sagen: „Ich find’s gut, was ihr hier macht.“ Für die Performance gibt es viel Zustimmung, aber auch vereinzelt abschätziges Gemurmel. „Was für Idioten“, hört man aus einer Gruppe junger Männer. Dabei sind Simon und seine Freunde nicht die Einzigen, die ein Kinderwahlrecht fordern. Viele Initiativen, Vereine und Stiftungen sehen dieses Recht als ersten Schritt zur Generationengerechtigkeit. Sie alle kämpfen dafür – nur auf unterschiedliche Weise.

„Wir wollen das allein schaffen, es soll alles aus uns kommen und nicht von Erwachsenen gelenkt oder beeinflusst werden“, sagt Simon. Von der Jugend für die Jugend. „Die Jugend“, sagt Simon, seien alle 14- bis 28-Jährigen, da halte sich der Verein an die Forschung. Gleichzeitig sei man aber auch offen für die „geistige Jugend“. Erwachsene seien nicht die Feinde, soll das heißen – das ist Simon wichtig.

Die DSDJ hat ungefähr 50 Mitglieder, 20 davon sind aktive Mitglieder, der harte Kern ist heute in Stuttgart. Wie viel Zeit sie investieren? „Jeden Tag sechs Stunden, manchmal mehr“, sagt Marianne. Sie macht dieses Jahr Abitur an einer Waldorfschule. Ihre Eltern unterstützen sie bei ihrem Engagement. Heißt: Sie darf ihre Energie in den Verein stecken. Simon und die anderen studieren. „Für das Studium bleibt kaum Zeit. Die Arbeit für den Verein hat gerade einfach Priorität“, sagt Simon.

„Aufstand der Jugend“ in Stuttgart

Die Turmuhr am Rathaus zeigt 13.35 Uhr, aus den Seitengassen fahren vier Polizeiautos auf den Platz. Doch für die wenigen Jugendlichen sind vier Autos zu viel, zwei fahren wieder ab. Für ihre Performance haben die Jugendlichen zwei Sänften mitgebracht. Stühle, die auf Latten geschraubt wurden und nun von Jugendlichen auf den Schultern durch die Stadt getragen werden. „Wir wollen zeigen, dass die Fehler der Erwachsenen auf unseren Schultern lasten“, sagt Tracy.

In Berlin hatten sie diese Aktion schon einmal gemacht, im vergangenen September. 100 Jugendliche trugen damals Erwachsene auf diesen Sänften durch die Stadt bis zum Brandenburger Tor. „Aufstand der Jugend“ haben sie diese Kampagne genannt. Heute fehlen die Erwachsenen auf den Stühlen, Simon, Tracy und die anderen konnten keine Freiwilligen finden. Dafür kleben nun Plakate auf den Stühlen, auf dem einen steht „CO2“ auf dem anderen „Plastik“.

Schwarze Klebebandstreifen werden verteilt, mit denen die Jugendlichen sich den Mund zukleben und schwarze Karten aus Pappe. Der Plan: Mit der Last durch die Innenstadt zu laufen, geknebelt durch das Klebeband, das die Gesellschaft symbolisiert, die der Jugend ein Mitspracherecht verweigert. Später auf der Königsstraße, der Einkaufspassage von Stuttgart, soll sich jeder dieses Klebeband vom Mund reißen. Nach und nach dürfen dann alle dem „System“ die schwarze Karte zeigen und sagen, wogegen er oder sie hiermit protestieren will.

„Habt ihr alles verstanden?“, fragt Simon. Reihum stummes Nicken aus Gesichtern mit verklebten Mündern und entschlossenen Blicken.Ein Polizist steigt aus dem Auto und tippt auf seine Uhr. „Wir müssen los.“ Die Jugendlichen schultern die Sänfte und gehen los. Die meisten tragen dunkle Kleidung, der Anblick erinnert an eine Bestattung. Der Zug der Jugendlichen schlängelt sich durch fast menschenleere Gassen, vorbei an Bürogebäuden und Hintereingängen von Restaurants. Nach 400 Metern landet der Zug auf der Königsstraße. 15 Jugendliche tragen zwei Sänften und bewegen sich stumm durch das Gewusel der Freitagsshopper.

Jugendliche fordern das Kinderwahlrecht

Was diese Performance sagen will? Wir tragen die Konsequenzen, also lasst uns auch mitreden. „Kinder und Jugendliche sollen, wollen und können Verantwortung übernehmen“, sagt Simon. Verantwortung im demokratischen Prozess funktioniere durch Wählen. Darum fordert der Verein ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche. „Generationengerechtigkeit“, sagt Simon, bedeute, dass niemand mehr aufgrund seines jungen Alters benachteiligt wird. Nirgendwo dürfe man als junger Mensch wirklich mitbestimmen, nicht mal in Bereichen, die einen am meisten betreffen.

In der Schule lernt man, was die Lehrer sagen, zu Hause tut man, was die Eltern für richtig halten. In der Welt ist man immer abhängig von den Entscheidungen Erwachsener. Kindern würde man beibringen: „Werde erst mal erwachsen, dann darfst du mitspielen“, sagt Simon. Das Erwachsensein werde postuliert wie eine Hürde, die man erst nehmen müsse, um mitentscheiden zu dürfen und von der Gesellschaft als echtes Mitglied anerkannt zu werden.

Der Vorwurf, dass alte Menschen Politik für alte Menschen machen, ist nicht neu. Deutschland ist nach Japan das Land mit der ältesten Bevölkerung weltweit. Bei den Politikern im Deutschen Bundestag liegt das Durchschnittsalter bei ungefähr 50 Jahren. Ein Kinderwahlrecht könnte ein Gegengewicht sein. Der Versuch junge Themen und junge Menschen in die Politik zu bringen. Das ist es, was die DSDJ sich davon verspricht.

Zurück auf der Königsstraße, die Sänften sind abgelegt, die Jugendlichen haben sich in einer Pyramide mitten auf der Einkaufsmeile aufgestellt. Ein Megafon wird herumgereicht: „Ich zeige meine Schwarze Karte gegen Kinderarbeit“, sagt eine Jugendliche mit blonden Locken und zittriger Stimme. „Ich bin gegen Mietwahnsinn“, sagt ein anderer. „Gegen das Patriarchat!“, ruft Simon in das Mikrofon. Es fallen große Begriffe wie: Drohnenkrieg, Hunger, Altersarmut, Fremdenhass, Obdachlosigkeit.

Auf dem Treffen des Jugendrats

All das sind große Worte, die für noch größere und komplexe Probleme stehen. Die Abschaffung all dieser Missstände ist so konsensfähig wie der Weltfrieden, aber eben auch genauso abstrakt. Die Jugendlichen sind dagegen. Aber was bedeutet Dagegensein? Was soll die Politik ändern? Es wird in dieser Performance keine konkreten Handlungsvorschläge geben, aber darum soll es auch nicht gehen, wie Simon später erklären wird.

Jugend darf Fehler und machen – Der Schrott unserer PolitikerInnen macht nur Fehler und sucht wieder nach Wege in Kriege.

Viele Passanten sind stehengeblieben. Einige klatschen. Ein junger Mann, graue Jogginghose, Bauchtasche und Nikes, bleibt stehen. Später wird er zu Simon gehen und sagen: „Ich find’s gut, was ihr hier macht.“ Für die Performance gibt es viel Zustimmung, aber auch vereinzelt abschätziges Gemurmel. „Was für Idioten“, hört man aus einer Gruppe junger Männer. Dabei sind Simon und seine Freunde nicht die Einzigen, die ein Kinderwahlrecht fordern. Viele Initiativen, Vereine und Stiftungen sehen dieses Recht als ersten Schritt zur Generationengerechtigkeit. Sie alle kämpfen dafür – nur auf unterschiedliche Weise.

Quelle      :         TAZ           >>>>>           weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben      —       Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

2.) von Oben    —            Kassel, 1. Februar 2019

3. ) von Oben     —             Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2018 in Berlin.

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Die Weißwäscher in Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

So wäscht Polen die eigene Geschichte weiss

Datei:Bundesarchiv Bild 183-68431-0005, Polen, Konzentrationslager, Deportation.jpg

Polen, Konzentrationslager, Deportation

Quelle     :    INFOsperber ch.

Von Christian Müller

Polen wird auch im Herbst 2019 des Beginns des Zweiten Weltkrieges gedenken. Kein Thema dabei ist die eigene Geschichte davor.

Die Versuche Polens, die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Hunderttausenden von Juden auf polnischem Territorium im Zweiten Weltkrieg ausschliesslich Nazi-Deutschland anzuhängen und eigenes Mittun zu vertuschen und zu bestreiten, sind bekannt. Diese Versuche werden in vielen Ländern, die an einer ehrlichen Aufarbeitung der Geschichte interessiert sind, auch durchschaut. Den gegenwärtigen Bemühungen Polens, die eigene Geschichte mehr als nur selbstgerecht neuzuschreiben, hat die Regierung gerade in diesen Tagen wieder ein weiteres Kapitel zugefügt.

Am 1. September 2019 – genau 80 Jahre nach dem Ereignis – soll in Polen mit grossen Veranstaltungen und Empfängen an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert werden. Dazu wurden nun bereits die formellen Einladungen verschickt. Was diesmal anders ist als noch vor zehn Jahren, als das 70-Jahr-Jubiläum begangen wurde, ist eine Nicht-Einladung: Russland ist von Staatspräsident Andrzej Duda in aller Form nicht eingeladen worden. In den westlichen Medien war das natürlich kein Thema, wohl aber in den russischen Medien und als Echo darauf auch auf der deutschsprachigen Infoplattform Sputnik. Da ist ganz deutlich von Undank die Rede. Immerhin verlor Hitler seinen grossen Krieg militärisch in Russland, und Russland zahlte im Abwehrkampf gegen die angreifenden Armeen Hitlers mit mehr Opfern als alle anderen Länder: geschätzte 27 Millionen Soldaten und Zivilisten verloren auf russischer Seite ihr Leben. Allein anlässlich der Befreiung Polens von den Truppen der deutschen Wehrmacht verlor Russland geschätzte 600’000 Soldaten. Das ist in Russland, auch zwei oder drei Generationen später, nicht einfach vergessen – zu Recht.

Aber nicht nur das: Zwischen 1935 und 1939 war Polen Nazi-Deutschland politisch näher als die meisten anderen mittel- und osteuropäischen Staaten. Nicht zuletzt die Judenfeindlichkeit war in Polen fast ebenso verbreitet wie in Deutschland.

Ein brisantes Detail: Těšín in der Tschechoslowakei

Anlässlich des sogenannten Münchner Abkommens vom 30. September 1938 «erlaubten» England, Frankreich und Italien Hitler, in die Tschechoslowakei einzumarschieren und das von vielen Deutschen bewohnte sogenannte Sudetenland zu annektieren. Es war die absurde Illusion der zuständigen Herren Neville Chamberlain in London und Edouard Daladier in Paris, Hitler mit diesem Zugeständnis zufriedenstellen zu können – und sie nahmen dabei in Kauf, damit in krasser Form einen Beistandspakt mit der Tschechoslowakei zu verletzen. Die tschechoslowakische Regierung unter Edvard Beneš ihrerseits, zu den Verhandlungen in München nicht eingeladen, war naturgemäss geschockt und zu Recht masslos enttäuscht, und sie kapitulierte sogleich (was militärhistorisch gesehen nicht unbedingt hätte sein müssen). Bereits am nächsten Tag, am 1. Oktober, marschierte die deutsche Wehrmacht ein.

Und Polen? Polen stand nicht abseits und war nicht nur Zuschauer. Im Gegenteil: Polen missbrauchte die Schockstarre der Tschechoslowakei und besetzte bereits am Tag nach der Unterzeichnung des Münchner Abkommens am 1. Oktober 1938 unter aktivem Einsatz eigener Truppen die zur Tschechoslowakei gehörende Region Těšín – zu Deutsch Teschenland. Nur weil sich der Kommandant der einmarschierenden polnischen Truppen und der Kommandant der vor Ort zuständigen tschechoslowakischen Truppen vom Studium in Paris her persönlich kannten, konnte ein grösseres Blutbad vermieden werden. Auch hier kapitulierte die Tschechoslowakei; neben Deutschland aber hatte auch Polen einen «Landgewinn» zu verzeichnen.

Bereits im November dann annektierte auch Ungarn Teile der Tschechoslowakei, darunter Teile von Transkarpatien, das heute zur Ukraine gehört. Und bereits im März 1939 annektierte Deutschland ganz Böhmen und Mähren – unter Missachtung des Münchner Abkommens. All diese Besetzungen und Landnahmen waren nur deshalb noch kein «Weltkrieg» im engeren Sinne des Wortes «Krieg», weil die Tschechoslowakei überall kapitulierte und militärische Schlachten mit Tausenden von Toten noch weitgehend ausblieben.

Fakt aber bleibt: Polen war nach Nazi-Deutschland – militärisch bestens vorbereitet und mit einer Verzögerung von weniger als 48 Stunden – der erste Staat, der die durch Hitler-Deutschland geschwächte Position der Tschechoslowakei missbrauchte, um selber ein staatsfremdes Gebiet militärisch zu besetzen und zu annektieren. So friedfertig und unschuldig, wie sich Polen heute gerne gibt, war Polen damals also mitnichten.

Aufteilung der Tschechoslowakei: Sudetendeutsche Gebiete werden dem Deutschen Reich im September/Oktober 1938 angegliedert (1). Polen besetzt Anfang Oktober 1938 das Teschener Land (2). Ungarn besetzt nach einem Wiener Schiedsspruch ab November 1938 Grenzgebiete teils ungarischer Ethnie (3), ebenso ab März 1939 die ruthenischsprachige Karpatoukraine (4). Im März 1939 wird die „Rest-Tschechei“ von Deutschland faktisch annektiert und zum Protektorat Böhmen und Mähren erklärt (5). Mit dem formellen Abschluss des deutsch-slowakischen Schutzvertrages am 23. März 1939[3] verzichtet die kurz zuvor unabhängig gewordene Slowakei auf die selbständige Ausübung von Souveränitätsrechten zugunsten des Reiches: sie wird zum Satellitenstaat (6).

Bereits im März 1939 annektierte Hitler dann ganz Böhmen und Mähren. Der slowakische Teil der Tschechoslowakei erklärte sich seinerseits als «unabhängig» und war ab dann in einem engen Bündnis mit Hitler-Deutschland, als Satellitenstaat Deutschlands.

Ein Detail: Selbst Hitler war im Oktober 1938 offensichtlich überrascht, dass Polen sich nach dem Münchner Abkommen mit militärischer Gewalt ebenfalls einen Teil der Tschechoslowakei schnappte. Er schickte deshalb im März 1939, einen Tag, bevor er sich formell ganz Böhmen und Mähren aneignete, massive eigene Truppenkontingente nach Ostrava im Norden Mährens, 30km westlich von Těšín, einer anderen wichtigen Grenz- und Industriestadt, wie sich deren damaliger Stellvertretender Bürgermeister Bohumil Rolek in seinen Memoiren gut erinnert. Offensichtlich galt es zu verhindern, dass Polen sich bei dieser politisch günstigen Gelegenheit noch eine weitere grenznahe tschechoslowakische Industrie-Stadt mit militärischer Gewalt einverleibte.

Vom Täter zum Opfer

Alle diese Besetzungen, Annexionen und politischen Grenz-Verschiebungen sind zumindest in der offiziellen Geschichtsschreibung noch nicht Teil des Zweiten Weltkrieges. Noch wurde wegen ausbleibendem militärischem Widerstand der Tschechoslowakei gegen Deutschland, Polen und Ungarn wenig geschossen. Doch das änderte sich am 1. September 1939 mit einem Schlag: Hitler marschierte in Polen ein – und Polen wehrte sich militärisch. Damit begann, in der offiziellen Terminologie, der Zweite Weltkrieg. Und ab diesem Datum war Polen nicht mehr Täter, sondern Opfer – Opfer der deutschen Aggression.

Wenn in Polen am 1. September 2019 des Ausbruchs der Zweiten Weltkriegs gedacht wird, und dies – mangels Einladung – ohne Russland-Vertretung, dann hat Polen mit Erfolg drei historische Realitäten bewusst der «Vergessenheit» übergeben: die eigenen politischen Annäherungsversuche an Hitler-Deutschland von 1935 bis 1938, die eigene Expansionsstrategie unter Einsatz militärischer Gewalt und die auch von anderen Ländern heute nur ungern gesehene Tatsache, dass Hitler seinen Mehrfrontenkrieg – militärisch! – in Russland verloren hat, mit um die 27 Millionen militärischen und zivilen Kriegsopfern auf russischer Seite.

Und nie zu vergessen: Schon in der «Vorkriegszeit» am härtesten betroffen waren die Juden. Nicht wenige waren aus Deutschland in die Tschechoslowakei geflüchtet, hoffend, in diesem Vielvölkerstaat Schutz zu finden – eine Hoffnung, die im Herbst 1938 brutalst zerstört wurde.

Auch 80 Jahre später …

Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist nicht immer angenehm. Deutschland muss zugutegehalten werden, dass da vielerorts recht gründlich gearbeitet wurde – wenn auch mit zum Teil schwer nachvollziehbaren Verzögerungen, offensichtlich zum Schutz noch lebender Nazi-Grössen. Das Gegenteil läuft zurzeit in Polen ab (und in nachgerade grauenvoller Art vor allem auch in der Ukraine). Hier wird versucht, mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln die eigene Geschichte weisszuwaschen. Vertrauen in diese Länder ist noch nicht in jeder Hinsicht angesagt.

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Aus den Wartezimmern

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

Arztbrief zum neuen Terminservice-Gesetz

File:Bundesarchiv Bild 183-T0404-0019, Jördenstorf, Wartezimmer der Großpraxis.jpg

Privatpatient Spahn sitzt nach seiner Vergreisung am weiß gedeckten Tisch !

Quelle      :     Scharf   –    Links

Satire von Deutscher Einheit(z)textdienst

Sehr geehrte Frau Kellermann,

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß Sie nach dem in Kraft getretenen Terminservice-Gesetz in unserer Arztpraxis endlich den Privatpatienten gleichge-stellt sind.

Bitte haben Sie dennoch Verständnis dafür, daß Sie in der Übergangszeit von 20 Jahren weiterhin im Wartezimmer „Holzklasse“sitzen. – Unsere Privatpatienten würden sich sonst bedroht fühlen.

Und nun zur Praxis der künftigen Terminvergabe:

1. Allein durch die Abgabe einer Überweisung von Ihrer Krankenkasse pas-siert natürlich noch gar nichts. Bitte denken Sie daran, daß der rosarote Briefumschlag, den Sie von unseren Arzthelferinnen ab jetzt erhalten – wir nennen es „Kuvert-chen“ – gerne gefüllt abgegeben werden sollte: je nach ihren finanziellen Möglichkeiten.

2. Auch wenn Sie nach dem Termin-Service-Gesetz zu einem früheren Zeit-punkt einen Termin erhalten, muß der Arzt natürlich immer auf dringende Notfälle reagieren und diese vorziehen. Das sind ausschließlich Privatpa-tienten, die einen Unfall beim Golfspielen, beim Jagen oder auf ihrer Se-gelyacht erleiden.

3. Gute Aussichten auf eine rasche Behandlung erhalten Sie übrigens, wenn Sie sich nicht auf das Terminservice-Gesetz berufen, sondern einfach ein guter Freund Ihres Hausarztes werden. Dazu ein paar Tipps: er speist gerne im Landhotel „Teures Franken“, und er liebt Hummer und roten Kaviar aus Russland. Außerdem sammelt er hochwertige Porsche-Modellautos, ansonsten Gut-scheine jeglicher Art. – Fragen Sie einfach diskret die Arzthelferinnen, sie haben eine aktuelle Liste.

In diesem Sinn wünschen wir Ihnen künftig viel Erfolg bei kürzeren Wartezeiten!
Ihr Hausarzt
Dr. Jörg Schönbauer

Urheberrecht
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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-T0404-0019 / CC-BY-SA 3.0
Photographer Bartocha, Benno

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Die Lügen – Sammler ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

„Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Elsa Koester

Katja Kipping findet, dass Politik zu oft als Soap-Opera vermittelt wird – und den Niedergang von „Aufstehen“ tragisch

Der Freitag: Frau Kipping, bei Markus Lanz haben Sie gesagt, dass Sie zu Hause Trampolin springen, wenn Sie wütend sind …

Katja Kipping: Das Trampolin habe ich mir gekauft, weil es für den Rücken und die Gelenke gut ist – um Sport zu machen. Aber ich habe auch gemerkt, dass es manchmal hilft, wenn ich mich ärgere. Das kam in den vergangenen zwei Jahren ab und zu vor.

Sahra Wagenknecht tritt nicht mehr als Fraktionsvorsitzende an. Als Grund nennt sie Überlastung, auch Zermürbung durch interne Konflikte. Sind auch Sie mürbe?

Inhaltliche Konflikte in Parteien sind normal und manchmal auch zermürbend. Ich selbst kämpfe immer dafür, dass auch Meinungen in der Linken geäußert werden können, die gegen eine Mehrheitsmeinung stehen. Und dass um Mehrheiten offen gerungen werden kann. Was mir im Konflikt aber sehr nahe gegangen ist, war die Mobbing-Lüge.

Wagenknecht schrieb 2017 in einem Brief an die Parteispitze, Ihnen würde es nicht gelingen, „sie über Monate wegzumobben“. Sevim Dağdelen sprach Mitte März erneut von einem „feindseligen Klima“. Sie streiten Mobbing ab?

Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge. Sie soll Stimmungen schüren. Es ist kein Zufall, dass sie über die Boulevardpresse immer wieder im Vorfeld wichtiger Entscheidungen aufgewärmt wird: Etwa 2018 vor der Wiederwahl von Bernd Riexinger und mir auf dem Leipziger Parteitag. Statt Gegenkandidaten ins Feld zu führen und den Konflikt um den Kurs der Partei offen zu führen, sollte offenbar verhindert werden, dass wir wiedergewählt werden. Für den Fall, dass ich in den zweiten Wahlgang muss, hatte ich schon meine Rede in der Tasche. Die Partei hat sich in Leipzig aber inhaltlich und personell klar für uns entschieden. Jetzt ploppt das Ganze wieder auf, um die Gespräche an der Spitze von Fraktion und Partei zu beeinflussen. Das überrascht mich nicht.

Wann wird die Spitze denn neu bestimmt?

Sahra, Bernd, Dietmar und ich sind uns einig: Wir gehen mit gesammelten Kräften in die Europawahlen. Nach dem 26. Mai verständigen wir uns auf ein Datum für die Fraktionsklausur: vor der Sommerpause – oder im Herbst.

Der Machtkampf geht bis dahin also weiter? Worum dreht er sich?

Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Linke auf den Rechtsruck reagieren sollte. Dafür war ich eine Projektionsfläche. Die Medien haben da eine große Rolle gespielt: Ein politischer Konflikt wurde als Seifenoper inszeniert. Ich kann gut damit leben, wenn ich dafür angegriffen werde, dass ich in der Migrationspolitik aus Sicht einiger zu sehr auf Grundrechte setze. Aber wenn mir die Möglichkeit genommen wird, über die Substanz des Konfliktes zu reden, dann schafft mich das.

Wird es nach Wagenknechts Rückzug für Sie einfacher, politische Konflikte in der Partei zu bearbeiten?

Das haben wir bereits Ende letzten Jahres geschafft, mit dem gemeinsamen Positionspapier von Fraktions- und Parteispitze. Neben vielen Gemeinsamkeiten haben wir einen Dissens festgehalten, den wir so konstruktiv bearbeiten können: Sahra möchte Arbeitsmigration zu allererst begrenzen, und ich möchte Arbeitsmigration vielmehr mit sozialen Standards und Kämpfen um gute Arbeit verknüpfen.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Das klingt gut, aber wie soll das konkret aussehen?

Schauen wir uns nur mal die Situation der osteuropäischen Wanderarbeiter an, die in den Schlachtfabriken arbeiten. Das sind Bedingungen wie unter dem Manchester-Kapitalismus: Sie sind faktisch nicht versichert gegen Arbeitsunfälle oder Krankheitsausfall, sie schlafen in riesigen Hallen und müssen den ganzen Tag bei Tiefkühltemperaturen mit einer Kettensäge Schweine durchsägen. Die Entsenderichtlinie darf kein Freibrief für solche Formen von Ausbeutung sein, hier braucht es gute Arbeitsstandards.

Wieso haben Sie diesen Ansatz nicht öffentlich mit Frau Wagenknecht ausdiskutiert?

Wir haben dazu eine gute Fachkonferenz organisiert. Und es gab mehrere Anfragen großer Zeitungen für solch eine Debatte.

Aber sie fand nie statt?

Ich kann nur sagen, dass ich von meiner Seite aus immer zugesagt habe.

Das klingt, als hätten Sie keine Netzwerke geschmiedet, nie schlecht über Wagenknecht gesprochen. Haben Sie sich immer richtig verhalten?

Wer das von sich behaupten kann, die werfe den ersten Stein.

Wenn es Ihnen um den inhaltlichen Konflikt ging, wieso haben Sie Ihre Position nicht bei Aufstehen eingebracht?

Die Frage wäre ja: Wo genau bei Aufstehen? Bis heute befindet sich Aufstehen ja noch immer in einem Selbstfindungsmodus. Inzwischen haben Mitglieder der Organisation wie Ludger Volmer öffentlich gemacht, dass es offenbar ernsthafte Überlegungen gab, aus Aufstehen eine Partei zu machen, die bei den Europawahlen konkurrierend zu unserer Partei antritt. Das hätte der gesamten Linken geschadet.

Sie haben Aufstehen nie als Chance gesehen?

Ich fand es tragisch, dass Aufstehen zwar die richtigen Fragen stellt, aber leider die falschen Antworten gibt. Für junge Leute lauten derzeit die zentralen Fragen in der Politisierung: Bist du klar für den Klimaschutz? Bist du klar für Flüchtlingssolidarität? Bist du klar gegen rechts? Wenn eine neu entstehende Bewegung in diesen gesellschaftlich heiß umkämpften Konfliktfeldern uneindeutige Signale sendet, dann geht sie an diesen Leuten vorbei, die ja längst in Bewegung sind – etwa bei den Frauenstreiks, den Initiativen der Seebrücke für sichere Fluchtwege oder den Fridays for Future.

Nun stehen Sie weiter an der Spitze, Frau Wagenknecht zieht sich zurück. Haben Sie den nachhaltigeren Umgang mit Konflikten und Stress?

Was bleibt ? Scharfe Scherben aus der Partnerschaft ?

Es wäre unangemessen, wenn ich da Vergleiche ziehe. Ich kann hier nur über meinen Umgang mit Stress sprechen. Als ich Parteivorsitzende wurde, war meine Tochter sieben Monate alt. Unser Stillrhythmus lag bei sechs Stunden. Ich habe mich also von Anfang an intensiv damit auseinandersetzen müssen, unter welchen Bedingungen ich Spitzenpolitik machen kann. Es tut der politischen Entscheidungskultur nicht gut tut, wenn nur Leute in Spitzenpositionen stehen, die sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag Politik machen. Ich sorge deshalb dafür, dass ich jenseits der Politik ein Leben habe: Familie, Freundinnen, Tanzen. Zusammen mit Eltern kleiner Kinder aus anderen Parteien mache ich mich für den Grundsatz eines politikfreien Sonntags stark.

Klappt das?

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Gafikquellen        :

Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

Ihr habt so recht. Alle.
Oder stimmt was nicht mit mir?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Vor einigen Wochen wurde ja die ARD einige Tage lang durch den Kakao gezogen, weil sie bei der Linguistin und Beraterin Elisabeth Wehling ein Framing-Manual bestellt hatte, das Inputs für die Außenkommunikation lieferte. Die Aufregung war etwas aufgebauscht, da sich natürlich jedes Unternehmen die passenden Begriffe für seine Public Relations überlegt und bei diesem Überlegen auch originelle Köpfe von außen zuzieht. Die Ergebnisse waren nicht unulkig, hieß es doch etwa, man solle vielleicht fortan von „unserem gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ sprechen, und außerdem soll das GEZ-Geld nicht mehr etwas sein, was die Bürger „bezahlen“, sondern etwas, womit sie den Rundfunk „ermöglichen“.

Es verdeutlicht sich hier das Dilemma, in dem die Framing-Idee, und viel grundsätzlicher noch das Dilemma, in dem Sprachpolitik steckt. Einerseits ist es richtig, dass Begriffe nicht nur beschreiben, sondern eine Stimmung transportieren – andererseits entstehen bei dem Versuch, mit einer bedachten Sprache und Wortwahl diesem Umstand Rechnung zu tragen, oft künstliche und lächerliche Wortungetüme, die kein Mensch benutzen will. Oder anders gesagt: Die Framing-Theorie ist in ihrer Analyse stark – und bei ihren Verbesserungsvorschlägen oft lausig.

Nur ein Beispiel: Klar zahlen Menschen nicht gerne Steuern, weil sie die Kohle lieber für sich behalten würden, auch wenn sie wissen, dass mit dem Geld öffentliche Ausgaben getätigt werden, die uns allen nützen. Konservative und Neoliberale sprechen gern von „Steuerlast“. Das Wort „Last“ ruft aber sofort die Emotion einer Bedrückung in uns wach. Deswegen hat die Framing-Theorie die schöne Idee ausgebrütet, man könnte ja statt von „Steuerlast“ von „unserem Mitgliedsbeitrag zum Gemeinwesen“ oder Ähnlichem sprechen … Na ja, meine Prognose ist: Das wird sich nicht durchsetzen.

File:Systemtheorie Luhmann.png

Framing-Theorie

Aber ganz gewiss stimmt: Wir denken in Metaphern, wir urteilen, indem wir fühlen. Und so wie wir nicht nicht kommunizieren können, so können wir auch nicht nicht framen. Jede Wahl eines Begriffs ist die Entscheidung gegen einen anderen, egal ob das bewusst passiert oder unbewusst.

Quelle       :         TAZ       >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 31.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Caputová baut neu auf ! Gleicht verblüffend der Aussage: „Knecht“ fährt Porsche?“ Politik eben – The show must go on ! Besser gut gefahren als schlecht gelaufen.

Slowakei

1.) Liberale Anwältin Caputová gewinnt Präsidentschaftswahl

Mit Zuzana Caputová wird in der Slowakei zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin gewählt. Auch ihre liberalen Ansichten sind ungewöhnlich für das eigentlich eher konservative Land. Die liberale Bürgeranwältin Zuzana Caputová hat nach vorläufigen Ergebnissen die Präsidentenwahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lag die 45-Jährige kurz nach Mitternacht mit fast 60 Prozent klar vor dem EU-Kommissar Maros Sefcovic.

Spiergel-online

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Sollten Komödianten über herrschende Idioten der Weltgeschichte wie zB. Trump, Kim, Adenauer, Schröder oder auch Merkel nicht wenigstens noch lachen dürfen, könnten viele gleich nach den nächstbesten Strick greifen!

 Präsidentenwahl in der Ukraine

2.) Über einen Präsidenten Selenski dürfte sich Putin freuen

Vor der Präsidentenwahl in der Ukraine lässt der Kreml-Chef verlauten, dass er den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko weghaben will. Dieser liegt in Umfragen weit hinter dem TV-Komiker Wolodimir Selenski. Könnte dieser das Land wirklich führen?

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Ein Spruch der Weisen : Spare in der Not, dann hast du etwas wenn du bist politisch Tod. Wäre für alle Parteien nur zu empfehlen. Hätte „Birne“ Helmut“ dieses beherzigt, brauchten wir heute nicht über Merkel und auch ihre Nachfolgerin Krampf Karrenbauer reden ! Die Geschichte, oder Erbfolge wäre wohl anders verlaufen.

Spendenaffäre:

3.) AfD legt eine Million Euro für mögliche Strafzahlung zurück

Der AfD drohen wegen möglicher illegaler Spenden hohe Strafzahlungen. Parteichef Jörg Meuthen teilte nun mit, die AfD werde dafür eine Million Euro zur Seite legen. Die AfD legt nach Angaben ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen eine Million Euro zur Seite, um sich auf mögliche Strafzahlungen wegen möglicherweise illegaler Spenden aus der Schweiz vorzubereiten. Ein entsprechender Antrag des Bundesvorstands sei von einem Parteikonvent Samstag in Erfurt einstimmig angenommen worden, sagte Meuthen. Auf die Frage, welche Gliederung der Partei im Zweifel zahlen müsse, antwortete er: „Über Verteilungsfragen ist über den Antrag hinaus gar nicht gesprochen worden.“

Zeit-online

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May gleicht nun nicht gerade einen bayrischen Specknacken ! Was gibt es an diesen Knöchelchen denn zu lutschen?

„Brexit-Schande, Brexit-Verrat, Brexit-Folter!“

4.) Presse stürzt sich wutentbrannt auf May & Co.

Brexit: Theresa May legte dem Unterhaus am Freitag erneut den ausgehandelten Deal mit der EU vor – und scheiterte abermals. Die Reaktionen sind entsprechend. Der News-Ticker. Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Theresa May legte ihren Brexit-Deal am Freitagnachmittag ein drittes Mal den Abgeordneten vor. Er wurde zum dritten Mal abgelehnt mit 344 zu 286 Stimmen. Dabei hatte Theresa May angekündigt bei einer Zustimmung zum Deal von ihrem Amt als Premierministerin zurückzutreten.

Merkur

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Dieses Land ist doch sonst so stolz auf die eigene Sprache ? Die Tagesschau sollte wissen: Es muss heißen: – “ Eine von PolitikerInnen gestohlene Stunde“ !

Umstellung auf Sommerzeit

5.) Die verschwundene Stunde

Um 2:00 Uhr werden die Uhren eine Stunde vorgestellt – heute Nacht gibt es also eine Stunde weniger Schlaf. Abends bleibt es dafür von jetzt an länger hell. Erst vor einigen Tagen hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit die Abschaffung der Zeitumstellung beschlossen. Trotzdem wird heute Nacht die Uhr eine Stunde vorgestellt – von 2:00 auf 3:00 Uhr. Damit beginnt die Sommerzeit. Abends bleibt es nun länger hell.

Tagesschau

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Für Einen welcher am langen Hebel sitzt, scheinen dergleichen Forderungen nur ein Alibi zu sein um ins Gespräch zu kommen. Aber es ist so: „Mit Speck werden Mäuse gefangen!“

Facebook

6.) Zuckerberg will global einheitliche Internet-Regulierung

Mark Zuckerberg nennt die EU-Datenschutzverordnung als mögliches Vorbild für weltweit einheitliche Internet-Regeln.  Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat eine international abgestimmte Regulierung im Internet gefordert. Dabei hob er auch die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) als ein Vorbild für die Welt hervor. Seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg erklärte zugleich, das Online-Netzwerk prüfe nach dem Livestream des Massakers von Christchurch Einschränkungen für Direktübertragungen auf der Facebook-Plattform. Ein Faktor dabei könnten frühere Verstöße gegen Verhaltensregeln bei Facebook sein, schrieb sie im „New Zealand Herald“.

FR

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Immer noch besser als zu einer kleinen Sekretärin ! Aber wir sprechen von politischen Abläufen. Da gilt Bildung als ein  unbezahlbarer Luxus!

Fit für die Zukunft:

7.) Angestellte lässt sich zum Computer umschulen

 Angesichts von zunehmender Automatisierung und Digitalisierung fürchten immer mehr Menschen um ihren Job – allerdings unternehmen nur sehr wenige etwas dagegen. Eine von ihnen ist die Verwaltungsangestellte Nadja Metzner aus Koblenz. Sie hat kürzlich eine Umschulung zum Computer begonnen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Es geht um Respekt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Christoph Maria Herbst hat den Knigge gelesen

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Respekt ? Den können sich Menschen erarbeiten! Ich habe in meinen Leben z.B. noch  nie einen Arzt mit seinen Dr. Titel angesprochen und erwarte dasselbe auch nicht. Innerhalb einer Diskussion forderte der Chefredakteur Ulf Poschardt in der letzten Woche bei „Hart aber fair“ von einer jungen Vertreterin von „Fridays for Future“ mehr Respekt für Politiker ein. Ich kenne keinen PolitikerIn welche sich nicht darum geprügelt hätte, wenn es darum ging, einen Platz an der Sonne zu besetzen. Er brauchte nur „NEIN“ – Danke zu sagen ! Diese Leute sollten ihre Wähler hofieren und Dankbarkeit zeigen, dürfen sie doch  in Zukunft ein sorgenfreien Leben führen.

Von Sylvia Prahl

Der hat wohl seinen Knigge nicht gelesen! Eine Feststellung, die man dieser Tage des Öfteren macht. Und nicht, weil einer den Weißwein in einem Rotweinglas serviert. Sondern weil sich jemand, sei es ein Staatsmann oder die Nachbarin, seinem Gegenüber respektlos, intolerant und rücksichtslos benimmt. Die Zementierung einer herrschaftlichen Etikette war ja gerade nicht das Ansinnen des Adolph Freiherrn Knigge, als er 1788 – ein Jahr vor Ausbruch der Französischen Revolution – den Leitfaden „Über den Umgang mit Menschen“ publizierte. Es ging ihm darum, mit seinen Hinweisen über „den äußeren Anstand und schickliche Manieren das gesellschaftliche Zusammensein zu erleichtern und angenehm zu machen“. Ausdrücklich warnt er vor der häufigen Verwechslung von vernünftigen allgemeingültigen Übereinkünften mit blind ausgeführtem und eingefordertem Gehorsam gegenüber herrschaftserhaltenden Vorschriften.

Knigge (1752–1796) war ein Verfechter der Aufklärung, seinen adligen Standesgenossen galt er deshalb als Verräter. Neben diversen Anstellungen bei Hofe komponierte, übersetzte und verfasste er nicht nur viel gelesene Romane, sondern vor allem pädagogische, politische und satirische Schriften, in denen er sich unter anderem für eine republikanische Verfassung aussprach.Auch wenn er seinen Adelstitel ablegte, biederte er sich in seinen praxisbezogenen Schriften keineswegs an niedrigere Stände an. Dabei ist klar, dass er aus der Perspektive des sozial Höhergestellten schreibt. Er stellt das Recht Adliger auf Herrschaft in Abrede und lobt, der „redliche Handwerker“ sei vornehmer als der „faule Minister“, und fordert eine entsprechend respektvolle Behandlung des sozial niedriger Gestellten ein. Wenn er in einem Nebensatz anmerkt, dass man ja auch nie wisse, inwiefern dieser einem noch nützlich sein könnte, schimmert allerdings doch feudaler Habitus durch.

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Erzählte Helmut Kohl über Merkel:
„Die hat hier gelernt mit Messer und Gabel zu essen“.

Mit zugewandter Stimme belehrt Christoph Maria Herbst in seiner Rolle des Knigge, man solle „von niemandem fordern, sich nach unseren Sitten zu richten“, jeden seinen Gang gehen lassen. Was so isoliert nach haltlosem Laisser-faire klingt, ist tatsächlich eine Forderung nach gegenseitigem Respekt, dem Zugeständnis der Meinungsfreiheit. Herbsts Lesetempo lässt Raum für eigene Überlegungen zum Thema – zusätzlich befördert durch die vortrefflich passende Einspielung kurzer Auszüge aus Carl Philipp Emanuel Bachs „Versuch über die.

Quelle      :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle         :

Stamp from Deutsche Post AG from 2002, 250th birthday of Adolph Freiherr Knigge

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Die Panikmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Die Gefahr geht von den Menschen aus

Eine Kolumne von

Kein Tag ohne Alarm, keine Furcht zu groß, keine Vorsorge ausreichend, keine Beruhigung glaubhaft. Eine weithin sichere Gesellschaft freut sich an der Erregung durch Angst.

Deutschland, am Abgrund

Die Gefahr ist das bisherige Thema des 21. Jahrhunderts. Das gilt jedenfalls in Deutschland, das sich doch vor gerade einmal 30 Jahren auf den Mauerkronen von Berlin und Helmstedt geschworen hatte, sich nimmermehr und vor nichts zu fürchten außer vor der Zweiten Liga. Helmut, Gorbi und Willy, Walter Momper, Günther Krause und Wolfgang Schnur schworen der Welt ewige Zuversicht.

Auf dem Balkon aber lauerten schon damals die Geister der Herren Waldorf & Statler, getarnt als Schäuble & Bräuel, und flüsterten: „Bald isch over“. Und schon 1992 war in Grünau, Lichtenhagen und anderswo die Volksfreude über den Sieg der naturgegebenen Wirtschaftsordnung einer noch größeren Furcht vor den Gefahren der weiten Welt gewichen. Seither werden diese hierzulande wieder bekämpft, wo immer sie ihr Haupt erheben.

Vielleicht nicht der bedeutendste, aber doch jedenfalls der populärste aller Kämpfe ist derjenige gegen das allgegenwärtige Verbrechen. Kaum ist hier eine Schlacht geschlagen, werden von den Kriegsberichterstattern aus Talkshows, Chefredaktionen, Verbänden und Parteigremien schwere Lücken in der Front entdeckt, woraufhin von eilfertigen Generälen aller Waffengattungen unweigerlich die Bekämpfung im ersten Jahr intensiviert, im zweiten verstärkt und im dritten konsequent durchgeführt wird, bevor im vierten Jahr die ganze Härte des Rechtsstaats in Aussicht gestellt wird. Wenn auch das versagt, hilft nur noch die kurzfristige Entdeckung einer neuen, noch größeren Gefahr.

Inzwischen hat sich gezeigt, dass kriminelle Gefahren für Leben, Leib, Gesundheit, Wohlstand und Zufriedenheit mit dem Maß ihrer Bekämpfung nicht nur locker mithalten, sondern allenthalben zu wachsen pflegen. Erschwerend hinzukommt die übliche kommunikative Unübersichtlichkeit: Diejenigen, die die Bekämpfung intensivieren wollen, werden von anderen, welche sie ausweiten wollen, als Gefahr angesehen, und umgekehrt. So genannte „Kritiker“ betrachten beide Gruppen gleichermaßen als Gefahr und rufen deshalb zum Kampf gegen die überhandnehmende Gefahrbekämpfung auf, was wiederum ihre Gegner dazu veranlasst, der Gefahr der Verharmlosung den Kampf anzusagen. Zu all dem äußern sich Menschen, die allwöchentlich neueste Sachbücher über die Gefahrenlage in die Bestsellerlisten werfen, in metatheoretischen Talkrunden über die Gefahr einer „Spaltung der Gesellschaft“, die regelmäßig „tief“ und stets „zunehmend“ zu sein hat.

Man könnte also auf die Idee kommen, dass das deutsche Gefahrerkennungs- und bekämpfungswesen, unbeeindruckt von allen Bemühungen der Experten, eine ordentliche Suchtcharakteristik zeigt, die neben individualpsychologischen Komponenten vertrackt-objektive Bedingungen aufweist, von denen die reale Bedrohung nicht zwingend die wichtigste ist.

Gefahr, beispielhaft

An täglichen Beispielen für die Produktion des notwendigen Nachschubs an Gefahr, Bedrohung, Angst und Unwägbarkeit mangelt es nicht. Vorbildliches leistet hier seit jeher die Zeitung „Bild“ in jenem fiebrigen Zustand der Dauererregung, der uns aus Filmen von David Lynch vertraut und inhaltlich zwischen Horrortrips der Gemütlichkeit und exzessiver Gewaltgeilheit angesiedelt ist.

Auch in der vergangenen Woche hielt „Bild“ eine Botschaft bereit: „Gefährlicher Häftling bei Eltern-Hausbesuch abgehauen“, lautete die Schlagzeile am 21. März. Die Geschichte handelte von einem in der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl untergebrachten Gefangenen – von Geblüt ein „Deutsch-Serbe“ -, der bei einer Ausführung am 20. März geflohen war. Er war – nach mehreren Vorverurteilungen – zunächst wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von knapp vier Jahren verurteilt worden; zugleich wurde im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Am Ende der Strafhaft wurde im Jahr 2017 die Sicherungsverwahrung angeordnet, weil nach Ansicht des Landgerichts die Gefahr bestand, dass der Gefangene zukünftig schwere Straftaten begehen werde (siehe § 66a Abs. 3 StGB), § 275a StPO). Im Beschluss des Gerichts wurde (unter anderem) eine fortbestehende Bereitschaft des Betroffenen zu Gewalt – die gegebenenfalls bis zur Tötung gehen könne – berücksichtigt.

Diese Information könnte, so sollte man meinen, zur Erregung angemessener öffentlicher Furcht ausreichen, und auch für die absolut zwingenden, binnen drei Tagen zu beantwortenden Fragen sind mit ihr alle Grundlagen gegeben:

  • Wer ist schuld?
  • Hätte man es verhindern können?
  • Welches Gesetz muss verschärft werden?

Aber so einfach lässt „Bild“ den Deutsch-Serben nicht in den Suspense entkommen. Am 24. März wird nachgelegt: „Will dieser Mann seine Todesliste abarbeiten?“ Die Polizei hatte es nämlich – warum auch immer – für sinnvoll gehalten, der Presse mitzuteilen, dass Maßnahmen zum Schutz von „rund zehn Personen“ getroffen worden seien, denen möglicherweise Racheaktionen des Geflohenen drohen könnten. „Bild“: „Hintergrund dieser Maßnahme: Im Knast soll V. einer Therapeutin mehrere Namen von Personen genannt haben, mit denen er noch abrechnen müsse… Daher stehen rund zehn Personen unter Polizeischutz. Darunter sollen die Ex-Freundin des Flüchtigen, ein Rocker, einige Bekannte und auch ein Richter sein.“ Gern wüsste man, was es mit dem zweifachen „Sollen“ in dieser Meldung auf sich hat: Hat er nun, oder hat er nicht der „Therapeutin im Knast“ Namen genannt? Die Aufklärung dieser Frage scheint mir nicht allzu schwierig.

  • Wenn ja: Was bezweckte man mit der Mitteilung an die Öffentlichkeit (außer vielleicht einem Hinweis an den Flüchtigen)?
  • Wenn nein: Was soll dann die Panik?

Am 25. März legte „Bild“ nochmal nach: „Arbeitet der 31-Jährige eine Todesliste ab?“. Dieser Schlagzeile folgen irritierende Einzelheiten: „Man habe keinerlei Erkenntnisse über eine Todesliste, betonte Jörg-Uwe Schäfer von der JVA-Leitung. Therapeuten und Bedienstete seien befragt, die Zelle des Flüchtigen und weitere Räume auf den Kopf gestellt, Personalakten und Dokumentationen durchforstet worden. Hinweise auf eine Adressliste, Flucht- oder Tötungsabsichten gebe es nicht.“ Aber „Bild“ weiß es besser: „Die Polizei nimmt diese Todesliste sehr ernst. Der Deutsch-Serbe habe sich seit seiner Jugend in kriminellen Kreisen bewegt; er kenne Wege, wie er an Waffen komme… Es gebe Schutzmaßnahmen für bestimmte Personen… , die als möglicherweise gefährdet einzustufen seien. Genauere Angaben wollte der Sprecher dazu nicht machen.“

Quelle         :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben       —        Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

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Angst vor dem Fremden

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Migration – zwischen Normalfall und Angst

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Quelle      :      Scharf    –   Links 

Von René Lindenau

…das war der Startschuss einer Vorlesungsreihe der Cottbuser Universität, die am 28. März 2019, die unter dem Motto„Open BTU“ stehen soll. Als erste Referentin konnte die brandenburgische Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) begrüßt werden.

Migration ist eine historische Konstante in der Geschichtsschreibung der Menschheit, wie auch durch die Archäologie und andere Wissenschaften belegt wird – so hieß es unter anderem im Einladungstext. Sie nahm den Ball auf und nahm die Zuhörer zu einem Ausflug in die Ur-und Frühgeschichte der Migration mit. Die Lausitz Region hatte demnach sogar mit den Burgundern und dem Nibelungenlied zu tun. Will sagen, Migration ist kein neues Phänomen der momentanen Tagespolitik, sie war vielmehr immer Teil der Menschheitsgeschichte.

Das müssen Deutschtümmler, rechte wie linke Nationalisten erst mal verkraften.

Und schon war die Ministerin mit ukrainischen Migrationshintergrund beim gegenwärtigen Migrationsthema, die nach ihren Worten, nie problemfrei war und ist. Zur Sprache kamen bei Krawanskij auch die Fluchtursachen: Solange Europa seine Müllhalden nach Afrika exportiert, solange der Kontinent Landwirtschaftspolitik betreibt wie er es seit Jahrzehnten tut und solange er Waffen in Krisenregionen exportiert, solange werden nur neue Flüchtlinge produziert. Ferner analysierte die Politikwissenschaftlerin, das wir über einen Kulturkampf und über sehr verschiedene gesellschaftspolitische Vorstellungen reden müssen. Viele heutige Probleme wären ihres Erachtens, Folge einer in den achtziger Jahren des letzten Jahrhundert verfehlten Integrationspolitik. Das muss besser werden. In ihrem Verantwortungsbereich und in der rot-roten Landespolitik ist der ministeriellen Meinung nach, vergleichsweise frühzeitig auf die migrationspolitischen Problemlagen reagiert worden; Sprachkurse, Ausbildung, Wohnungen, dabei möglichst keine Ghettosierung. Hohe Würdigung erfuhr durch die Rednerin das Ehrenamt. Aber alles könne nicht von ehrenamtlich Tätigen geleistet und erwartet werden. Hier ist Politik gefordert. Vom Bund forderte die frühere sächsische Bundestagsabgeordnete zum Beispiel ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz. Es bedarf eines vernünftigen gesetzlichen Rahmens und einer soliden Finanzierung. Auf Unverständnis stieß im Saal das Ansinnen des amtierenden Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung der Kommunen für den Bereich der Flüchtlingsarbeit zu kürzen.

So bekommt man das Problem des europaweiten Rechtspopulismus nicht in den Griff. Frau Karawanskij konstatierte; die „Flüchtlingskrise“ (anno 2015…) habe bestehende Konflikte erst aufbrechen lassen.Vielfach war ein Mangel an interkultureller Begegnung die Ursache für diese Entwicklung. Zu beobachten wäre, dort wo es die wenigsten Ausländer gibt oder eben gar keine Moschee, da ist die Angst vor dem Fremden beziehungsweise die Ablehnung des Islam am größten.

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Abschließend äußerte die Politikerin, Deutschland müsse sich auf Dauer darauf einstellen, das es weiterhin Zuwanderung erleben werde. Es ginge nun darum, ob man die Zuwanderung dem Selbstlauf überlässt, oder ob man sie aktiv gestalten will. Sie als Gestalterin plädierte ganz unüberraschend dafür, schon aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen, die „neuen Menschen“, die in dieses Land kommen als Bereicherung und als Chance zu begreifen.

Das nicht, ohne die damit verbundenen Sorgen, Ängste, Unsicherheiten und Fragen, Ernst zu nehmen. Was wäre das sonst auch für eine Politik?

Cottbus, 28..03. 2019 René Lindenau

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Oben      —        Susanna_Karawanskij MdL, Die Linke

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Entscheidend ist das Volk

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Quelle     :     Politische-analyse

Von Rüdiger Rauls

Trotz aller Bemühungen kommen die Pläne der USA und Guaidos für einen Machtwechsel in Venezuela nicht voran.

Stille vor dem Sturm?

Es ist in den deutschen Medien still geworden um Guaido. Er ist von den Titelseiten der Printmedien immer weiter auf die hinteren Bänke geschoben worden. Auch bei den Öffentlich-Rechtlichen steht er nicht mehr so sehr im Mittelpunkt. Die Berichterstattung ist knapper und insgesamt sachlicher, wenn auch immer noch sehr parteiisch. Aber man scheint zurückhaltender geworden zu sein. Liegt es nur daran, dass es weniger aus Venezuela zu berichten gäbe oder ist man einfach nur abwartend geworden?

Auffällig ist, dass die europäischen Medien und Politik das Thema mittlerweile mit mehr Vorsicht zu behandeln scheinen. Darin unterscheidet man sich ganz erheblich von den USA, wo der Regime-Change offensichtlich und mit Nachdruck weiter verfolgt wird. Dabei scheint der Regierung in Washington die Meinung der Welt mittlerweile ziemlich schnuppe zu sein. Man nimmt kein Blatt mehr vor den Mund und gibt sich keine Mühe, die eigenen kriminellen Absichten zu verbergen. Auch das Völkerrecht kümmert die US-Regierung einen feuchten Kehricht und schon gar nicht die venezolanische Verfassung, mit der Washington und der Wertewesten ursprünglich Guaidos Anspruch auf das Präsidentenamt begründet hatten. Denn „die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist inzwischen überschritten“ (1). Er ist also gar kein Übergangspräsident mehr, sondern nur noch selbsternannt.

In diesem Konflikt scheinen die Europäer mehr auf Distanz zu Washington, aber auch zu Guaido selbst zu gehen. Unüberhörbar war die Ernüchterung in den Beiträgen der FAZ nach dem 23. Februar dieses Jahres, als an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze die wirklichen Kräfteverhältnisse in Venezuela offensichtlich geworden waren. Guaido hatte das Kräftemessen verloren. Er verfügte nicht über den Rückhalt in der Bevölkerung, den die Bilder aus Caracas vermuten ließen und den Eindruck erwecken sollten. Noch geringer scheint sogar der Einfluss auf das Militär zu sein, wie die geringe Zahl derer zeigte, die nach Aufforderung Guaidos von der Fahne Maduros gegangen waren.

Aber nicht nur die Medien, auch die europäische Politik wird zurückhaltender gegenüber Guaido. Letzter Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Ablehnung des von ihm als Botschafter entsandten Diplomaten, der von Berlin nicht als Vertreter Venezuelas akkreditiert wurde (2). Allmählich setzt sich in Europa Erkenntnis durch, „dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Maduro liege“ (3). Die Wirklichkeit ist halt eben doch nicht so leicht außer Acht zu lassen und richtet sich auch nicht immer nach den Wünschen und Prophezeiungen derer, die die öffentliche Meinung formen wollen.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte

Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt

Referent: Rüdiger Rauls

4.4.2019 um 19 Uhr

Kleine Hochstr. 5

Frankfurt

Aber diese Wirklichkeit ist für die USA eine andere als für die Europäer. Letztere haben nicht viel zu verlieren in Venezuela außer der Hoffnung, dass das Land sich unter Guaido weiter für deutsche Investitionen und Waren öffnen könnte. Aber diese Hoffnungen scheint ihr Favorit nicht erfüllen zu können. Also, weshalb dann weiter auf einen lahmen Gaul setzen?

Für die Amerikaner jedoch seht mehr auf dem Spiel: Ihre Vorherrschaft in Lateinamerika, das sie gewohnt waren als ihren Hinterhof anzusehen. Die Chinesen machen ihnen wirtschaftlich ihre Stellung streitig, die Russen zusätzlich auch noch militärisch. Nach der Niederlage in Syrien, die nicht unwesentlich auf die russische Präsenz dort zurückgeht, ihrem Einflussverlust im gesamten Nahen Osten, ihren gescheiterten Regime-Change-Versuchen in Teilen der islamischen Welt und dem schmählichen Versagen in Afghanistan droht nun vor der eigenen Haustür eine weitere Blamage. Und selbst das kleine Nord-Korea konnte den USA die Stirn bieten. Venezuela wird für die USA zur Nagelprobe, ob sie überhaupt noch in der Lage sind, ihre Vorherrschaft in der Region zu behaupten. Sind die USA noch eine Weltmacht oder nur noch ein zahnloser Papiertiger mit überteuertem, aber wirkungslosen Militärapparat?

Vor diesen Herausforderungen stehen die Europäer nicht in dem Konflikt um Venezuela. für sie geht es eher nur ums Geschäft und da sehen sie eher die zwanghafte Sanktionssucht der USA zunehmend auch als Problem für sich selbst an. Diese erstrecken sich ja mittlerweile nicht mehr nur auf sogenannte Schurkenstaaten wie Iran, Nordkorea und andere. Immer häufiger geraten sogar die Partner selbst in den Bann der amerikanischen Sanktionitis wie die Türkei, aber auch Deutschland und die Europäer, denen man das Gasgeschäft mit Russland und den 5G-Ausbau mit Huawei vermiesen will. Das behindert die Geschäfte und schwächt die Wirtschaft, nicht nur die der Sanktionierten sondern auch die Weltwirtschaft insgesamt.

Große Hoffnungen

Dabei hatte doch alles so verheißungsvoll begonnen. Ach, wie gerne hatten seine Förderer im Westen Guaidos Prophezeiungen geglaubt, berauscht und besoffen von den Bilder der Menschenmassen, die ihm anfangs in Caracas zugeströmt waren. Wie bereitwillig hatten sie diese Bilder aufgenommen und voll freudiger Erwartung dem eigenen Medienvolk vorgelegt. Endlich naht für den Despoten Maduro die Götterdämmerung. Endlich scheinen seine Tage gezählt zu sein. Endlich kehren Demokratie und Freiheit zurück nach Caracas, unsere Demokratie, unsere Freiheit, die einzig wahre und richtige, die westliche.

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Endlich schien sie wieder zum Greifen nah, die Freiheit, in Venezuela investieren zu können ohne Auflagen vonseiten der Regierung, ohne Angst vor staatlichen Eingriffen, ohne Rücksichtnahme auf die Interessen der Venezolaner, nur orientiert am Kapitalinteresse, so wie es Guaido in Aussicht stellte und versprach.

Oh, glorreiche Zeit des freien Marktes! Oh, goldene Investitionsfreiheit! Sollte sie endlich wieder einziehen in Venezuela, die Freiheit des Individuums, des kapitalkräftigen Individuums, des Geldgebers, der gerne gibt, aber nur um noch mehr zu nehmen? Nun schienen sie wieder anzubrechen, die herrlichen Zeiten des Investors, der so lange bleibt, wie es sich lohnt. Sollte nun endlich wieder das Recht des Unternehmers auf die Freizügigkeit seines Kapitals gelten: ungehindert weiterziehen zu können, wenn die Märkte nichts mehr hergeben, die Arbeitskraft zu teuer wird, die Ölquellen leer, die Minen ausgebeutet, die Böden ausgelaugt sind. Glorreiche Zeiten schienen wieder anzubrechen in Venezuela dank des smarten Guaido, dem Freund der Märkte, dem Musterschüler der liberalen Wirtschaftstheorien.

Große Ernüchterung

Aber nun wird er nicht mehr so sehr gefeiert und bejubelt wie noch vor wenigen Wochen, der smarte Guaido. Es hat sich die herbe Erkenntnis durchgesetzt, dass der Umbruch in Venezuela nicht so einfach ist, wie die westlichen Medien und Politiker sich vorgestellt hatten. Sie hatten wohl geglaubt, dass es reiche, einen Messias zu präsentieren, der dem Volk Versprechungen macht und gleichzeitig das Format hat, endlich die zerstrittene die Opposition zu einen. Wie der Phoenix aus der Asche war er vor das Volk getreten, der venezolanische Obama, der Macron von Caracas, ein Held der großen Worte mit Begeisterungspotential.

Aber diese modernen Messiasse kommen nicht daher in Jesuslatschen. Sie tragen saloppe Anzüge, nicht steif wie die Altvorderen, sondern locker mit offenem Hemd. Sie sind Uni-Absolventen mit einem von Visionen verklärten Blick, der über die Massen vor ihren Tribünen hinweg in weite Zukunft zu schweifen scheint. Keine Busfahrer wie Maduro, keine Vorstadtmenschen wie die Gelbwesten.

Nein, sie sind die charmanten, gebildeten, kultivierten Jungs mit Charisma, mit leuchtenden, luftigen Idealen und eingängigen Parolen wie „Yes, we can“ oder ähnlich Wohlklingendem ohne Sinn. Zu ihrem Glück fragte niemand aus der Schar der Jubelnden: „WAS können wir denn?“. Da wären der Hype und die Verzückung der Jünger schnell vorüber gewesen angesichts der Belanglosigkeit der Antworten.

Die konkrete politische Praxis eines Obama wie nun auch die Gelbwesten Macrons offenbaren sehr schnell, dass die Bäume der Visionäre mit dem glitzernden Lametta der Sprechblasen nicht in den Himmel wachsen. Alltag und Wirklichkeit holen die Phrasendrescher sehr schnell zurück aus den luftigen Wolken der Gedankenwelten und der ach so tollen und intellektuell ausgeklügelten Ideen auf den harten Boden der unbestechlichen Wirklichkeit.

Was hatte nicht Guiado schon alles angekündigt? Wo waren die Hunderttausenden von Unterstützern, von denen er noch wenige Tage vor seinem großen Auftritt an der Grenzbrücke gesprochen hatte? Ja, in Caracas, aber nicht dort, wo eine Konfrontation mit der Macht drohte, wo es nach Pulverdampf und Tränengas roch.

Wo sind die Interventionstruppen der Nachbarstaaten und der USA, mit deren Einsatz Guaido seinen Gegnern gedroht und die Zuversicht seiner Anhänger genährt hatte? Nach dem fehlgeschlagenen Kräftemessen mit Maduro und seinem Militär hatten sich die Staaten der Lima-Gruppe sehr schnell von militärischen Optionen distanziert. Selbst die USA beließen es bei unverbindlichen Drohungen und neuen Sanktionen.

In großen Worten hatte er den Venezolanern angekündigt, „dass das Licht mit dem Ende des Regimes zurückkehre“(4). Aber es war gerade dieses Regime, das unter den Schwierigkeiten der fortgesetzten Sabotageversuche dafür gesorgt hat, dass das Licht wieder schneller nach Venezuela zurückkehrte. Denn die Venezolaner konnten nicht so lange warten, bis Guaido seine Versprechungen in die Wirklichkeit hätte umsetzen können, ihnen verdarben die Lebensmittel.

Aber dieses Auftreten angesichts der drängenden Alltagsprobleme veranschaulicht die Blauäugigkeit eines Mannes, der sich berufen fühlt, ein Land und ein Volk aus Elend und Unterdrückung zu führen. Er findet keine Lösung für die drängenden Probleme und glaubt, dass es nichts Wichtigeres gibt für die Venezolaner angesichts verrottender Lebensmittel, als dass er, Guaido, in den Präsidentenpalast einzieht. Als wären damit die Probleme im Alltag der einfachen Menschen gelöst. So kann nur denken, wer diese Probleme nicht zu kennen scheint.

Die Quittung folgte auf dem Fuße. Am 11.3. mitten in der Stromkrise hatte Guaido die Bevölkerung aufgerufen, „ihren Unmut auf die Straße zu tragen“(5). Am 14.3. musste die FAZ kleinlaut und beschönigend melden: „Zahlreiche Venezolaner sind am Dienstag einem Aufruf von Oppositionsführer Juan Guaido gefolgt und auf die Straße gegangen“(6). Bisher war in der Berichterstattung der FAZ über die Massenversammlungen von Guaidos Anhängern nur in Hunderttausenden und Zehntausenden abgerechnet worden. „Zahlreiche“ deutet in diesem Zusammenhang auf ein eher enttäuschendes Aufgebot hin, das man nur so nicht bezeichnen will.

Großes Unverständnis

Große Worte und große Hoffnungen machen nicht satt. Nicht das Volk, nicht den Investor. Das Volk heißt die kleinen Brötchen willkommen, denn sie füllen den Magen, die großen Worte nicht. Der Investor braucht keine kleinen Brötchen. Sein Bauch kennt keinen Hunger, denn seine Rendite stimmt. Seine Kinder besuchen die Eliteschulen, ihre Zukunft ist freundlich. Und trotzdem kennt auch er den Hunger, den Hunger nach Kapitalverwertung. Auch er leidet Not und Mangel, aber es ist nicht die Not des Volkes, nicht der Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten, guter Bildung. Seine Not ist der Anlagenotstand, der Mangel an Investitionsmöglichkeiten.

Wo soll er noch sein Geld reinstecken, wenn die alten Märkte des Wertewestens nur noch dürftige Renditen abwerfen und neue Märkte nicht in Sicht sind? Wie soll er noch seinen Schnitt machen, wenn Länder wie Venezuela, Vietnam, Syrien, Iran, Kuba, Nordkorea, China, Russland und die vielen anderen sein Geld nur noch zu den Bedingungen ins Land lassen, die sie selbst bestimmen? Wo soll er noch Mehrwert erwirtschaften, wenn es den Regierungen dieser Länder zuerst um die eigene Entwicklung geht und nur in zweiter Linie darum, dass der Investor möglichst viel aus ihrem Boden und der Arbeitskraft ihrer Menschen heraus holen kann?

Wie soll er noch eine ordentliche Rendite erwirtschaften, wenn die Chinesen ihn nicht an ihren einträglichen öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen lassen, wie er es aus dem goldenen Westen gewohnt ist? Wie soll der Investor die Industrie und Arbeiter dieser Länder weiterhin als billige Arbeitskraft nutzen, ihnen sein technologisches Wissen vorenthalten, wenn diese ihren Anteil an seiner Produktion verlangen, an seinem Gewinn, an seinem technologischen Fortschritt, an der Steigerung der Produktivität?

Für all diese Probleme wäre im Falle Venezuelas Guaido die gewünschte Lösung gewesen. Und in der Vorstellung dieser Guaidos, Macrons und der Herrschaften in Washington scheint es auszureichen, die Führer des Staates auszutauschen und dem Volk einen neuen vorzusetzen. Denn sie, die Visionäre, halten nicht viel vom einfachen Volk. Sie glauben, das Volk braucht ihre Visionen, um eine Orientierung zu haben.

Aus diesem Grunde können sie die Unterstützung, die Maduro von den einfachen Leuten erfährt, nicht anders verstehen als das Ergebnis von Unterdrückung und Unfreiheit. Mit Gewalt hält Maduro sie bei der Stange. Damit es aber frei wird, bedarf es der Visionäre, die das Volk in Freiheit des Individuums und des Marktes führen. Die Guaidos und die Herrschaften in Washington können sich nicht vorstellen, dass die Anhänger Maduros ihm aus freien Stücken folgen trotz der Sanktionen, trotz der Entbehrungen, trotz der Stromausfälle, trotz des tagtäglichen Elends, trotz der Drohungen mit der militärischen Intervention.

Caracas 2.jpg

Auch wenn die Guaidos sich volkstümlich geben, können sie sich nicht vorstellen, dass Maduro nur deshalb überlebt, weil das Volk bereit ist, die Opfer zu ertragen, die ihm die Sanktionen abverlangen. Sie ertragen das, nicht weil er der Diktator ist, als den ihn der Wertewesten aus tiefster Überzeugung darstellt. Sie stehen zu Maduro, weil er der Ausdruck eines Volkswillens ist, den man sich in den von Interessen zerfressenen und gelähmten Gesellschaften der Westlichen Wertegemeinschaft nicht mehr vorstellen kann.

Denn solange Maduro regiert, herrscht auch Hoffnung auf eine bessere Zukunft, einer Zukunft, die besser ist als die Vergangenheit, aus der die meisten Venezolaner kommen. Das Leben in Venezuela ist nicht einfach, es mangelt an vielem. Aber es sind Hoffnung da und das politische Bewusstsein eines Volkes, das zu wissen scheint, dass es um die eigene Zukunft geht, um die nationale und wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Und es ist diese Kraft, die das Volk von Vietnam das übermächtige Amerika hat besiegen lassen.

  1. https://amerika21.de/2019/03/224250/venezuela-deutschland-guaido-gebauer

  2. ebenda

  3. ebenda

  4. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.3.2019: Guaido: Bald beziehe ich meine Büro im Präsidentenpalast.

  5. FAZ vom 13.3.2019: 20 Tote durch Stromausfall in Venezuela

  6. FAZ vom 14.3.2019: Guaido: Bald beziehe ich meine Büro im Präsidentenpalast.

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Grafikquellen       :

Oben          —            Collage de la capital de Venezuela

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Kampfansage an die CDU?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Wanzen die Grünen sich an die CDU heran

Kann es nicht nur darum gehen die Allmacht und Deutungshoheit selbsternannter „Volksparteien“ zu beenden? Schon die 68 ger haben es ohne Erfolg versucht und die Überbleibsel sind auch heute  noch bei vielen in nicht all zu guter Erinnerung. Im Unterschied zu Heute befand sich dieses Land in den 68 ger noch immer im Wiederaufbau – während heute eher die Rechte eines jeden Einzelnen sowie die allgemeinen Menschenrechte immer weiter eingeschränkt werden sollen.  DL – Red. -IE-

– oder fordern sie sie heraus? Richtig ist jedenfalls, das man Politik aus dem Kanzleramt heraus anstreben sollte.

Eine Kolumne von Peter Unfried

Sind jetzt bestimmte Parteien und eine gesellschaftliche Mehrheit bereit für die Realität der Gegenwart? Das treibt mich um. Das soll nicht abgehoben klingen, sondern geht von einem Gedanken Hans Ulrich Gumbrechts aus, dass wir alle in einer gefühlten Gegenwart leben, die längst Vergangenheit ist. Das war schon bei Rot-Grün so, als wir nationalfixierte Stubenhocker nicht checkten, was längst in der Welt ablief und zu lange dachten, Hartz IV sei das planetarische Problem. Der Abstand wurde noch größer durch die Schaumgummi-Mauer aus vernünftigem Sprechen und Nicht-Handeln(-Können), mit der Merkel uns vor der Gegenwart schützte. Bis 2015.

Seither spüren zunehmend Leute, dass es so nicht mehr lange gut geht. Das ist der Grund für den Bedarf an autoritären und nationalistischen Angeboten. Schutz vor der Welt durch Rückzug, rechts wie links. In Berlin-Kreuzberg verteidigen sie einen Aldi gegen böse Biolandwirtschaft. Die Rest-SPD sucht ihre Zukunft im vorglobalisierten Industriezeitalter. Und der Bedarf an All-Gendertoiletten ist eindeutig kleiner als der Bedarf von Unions-Leuten, das zu instrumentalisieren, um Leute abzulenken.

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Meine Hoffnung ist: Das derzeitige Dauergepupse nervt viele und bricht dabei das starre Denken auf, das auf einer heilen Welt im gemütlichen westdeutschen halblinks-halbrechts-Schema fixiert ist. Wie die Fridays for Future-Protagonistin Luisa Neubauer, 22, sagt: Es interessiert die Erderhitzung nicht, ob ökologische Zukunftspolitik liberal oder sozialdemokratisch genannt wird. Der Unterschied besteht ganz einfach darin, sie zu machen.

Quelle      :         TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Oben      —         Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten     —         Peter Unfried

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  • File:PeterUnfried.jpeg
  • Erstellt: 30. Oktober 2012

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DL – Tagesticker 30.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es scheint der Zeitpunkt gekommen, Merkel über den Kanal schwimmen zu lassen. Die hat doch bislang überall dort, wo es Arbeit gab, eine Trümmerlandschaft hinterlassen.

EU könnte Brexit-Aufschub verweigern

1.) Jetzt stehen die Briten am No-Deal-Abgrund

Das Unterhaus hat den Brexit-Vertrag zum dritten Mal abgeschmettert. Jetzt liegt die Entscheidung bei der EU: Gewährt sie den Briten mehr Zeit? Sicher ist ein solches Votum keineswegs.

Spiegel-online

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Was soll der Geiz heute noch ? Kein Deutscher war unter den Opfern ! Folglich ist das Flugzeug gut und es wurde auch gleich eine größere Bestellung ins Auge gefast.

Daten aus Flugschreiber :

2.) Sensor des Trimmsystems soll für 737-Max-Abstürze verantwortlich sein

Daten des Flugschreibers der abgestürzten 737 Max 8 von Ethiopian Airlines deuten lauten Berichten darauf hin, dass die Katastrophe durch die gleiche Fehlerkette ausgelöst wurde, die auch der im Oktober verunglückten 737 Max 8 von Lion Air zum Verhängnis wurde. Das berichten die Nachrichtenagentur Bloomberg und die „New York Times“ unter Berufung auf anonyme Quellen.

FAZ

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Zerlegen sich die Volksparteien selber, kann es nur gut für dieses Land sein. Seit Ende des Krieges gaben sich die Lobbyisten nur gegenseitug die Türklinken in die Hände. Gut in Erinnerung die Übergabe der Parteikrone von Merkel zu Krampf Karrenbauer, Merkels Sekretärin. Wie twitterte derer Amtsvorgänger, der Täuberich vor den letzten Bundestagswahlen: “ Wer nicht für Merkel stimmt – ist ein Arschloch ! So groß ist der Respekt der Staatsscharotzer vor ihren Wählern !

Die Berliner CDU ohne Monika Grütters :

3.) Zurück in den Kleingarten

Monika Grütters ist keine starke Parteivorsitzende. Sie war zu beschäftigt mit ihrem Amt als Kulturstaatsministerin, um die feinen politischen Fäden zu spinnen, die eine Spitzenpolitikerin tragen. Sie hat die Beharrungskräfte ihrer Partei unterschätzt. Sie hat strategische Fehler gemacht. Aber mit ihr verband sich die vage Hoffnung, dass die landespolitische Klasse Berlins mit der wachsenden Größe und Bedeutung Berlins irgendwann wird Schritt halten können. Und, was die CDU selbst betrifft: dass die Behauptung, eine moderne Großstadtpartei mit sozialem Gewissen zu sein, in Auftritt und Aktion eine Entsprechung findet.

Der Tagesspiegel

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Schon Heinrich Zille wusste das Berliner Kneipen – Milieu besser als jede Redaktion darzustellen.

 Wachstums-Ranking

4.) Berlin, Deutschlands neuer Superstar

Berlin ist laut den Statistischen Landesämtern nun wachstumsstärkstes Bundesland. Bisher führte Bayern die Liste an. Die Berliner Wirtschaft legte 2018 um 3,1 Prozent im Vergleich zu 2017 zu. Der Bundesdurchschnitt lag bei 1,5 Prozent Besonders der Wirtschaftszweig Information und Kommunikation legte zu, zu dem viele Start-up-Unternehmen zählen.

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Warum sollte sich die Jugend den Kopf zerbrechen, welcher den Politikern, die über alle Maßen dafür bezahlt werden, fehlt ? Käme dieses nicht den Austausch einer Ungelehrten mit einen Unbelehrbaren gleich ? Ein Popstar wird eher von der schreibenden Zunft gemacht.

 Klimaproteste:

5. Bei ihr sieht es einfach aus

Berlin feiert Greta Thunberg. Doch der Hype um sie könnte für den Protest gefährlich werden. Was macht sie zum Idol der jungen Klimabewegung? Riesige Seifenblasen wabern über den Köpfen und spiegeln sich in Tausenden erwartungsvoll glänzenden Augen wider. Die begehbare Granitskulptur Versunkene Mauer im Invalidenpark liegt da wie ein schiffbrüchiger Dampfer, als sei sie eine eigens für diesen Tag herbeigeschaffte Kulisse. Es ist die 15. Woche des Protests der Berliner Fridays-for-Future-Bewegung. Auf den bunten Schildern der jungen Aktivisten stehen Slogans wie „Make the world Greta again“. Einige halten Blumen in den Händen, als erwarteten sie einen Popstar.

Zeit-online

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Sie sollten sich nach einen Handschlag jedes mal in trauter Gegenseitigkeit die Finger vor zählen ! Vielleicht fehlt Einer ?

Nordkorea lehnt Libyen-Modell ab

6.) Trump forderte Kim zur Waffenübergabe auf

Das zweite Treffen zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim endet ergebnislos. Nun wird bekannt: Die USA legten Kim einen geheimen Plan zur Denuklearisierung vor. Dieser lehnt ab – mit Hinblick auf das Schicksal von Libyens Ex-Diktator Gaddafi. US-Präsident Donald Trump hat beim Gipfel vor vier Wochen den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un aufgefordert, alle Atomwaffen an die USA zu übergeben. Er überreichte einem Insider zufolge Kim am 28. Februar ein entsprechendes Dokument.

ntv

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 heute-show vom 29. März 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über Chinesen auf Shoppingtour, ein ungelöstes Rätsel, Wohnungsunternehmen und Alternativen zum Auto.

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Habitus – Schwulsein

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Schwulsein ist kein Gutschein für eine Arschloch-Flatrate

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Habibitus von Hengameh Yaghoobifarah

Freitagnacht in einem engen Berliner Club. In der Ecke sitzen mit mir André, Lukas und Basti, drei schwule Bekannte von mir, die ich zufällig an der Bar getroffen habe. Früher haben wir zusammen Abi gemacht, waren die Queerdos der Provinz, heute leben wir alle in einer Großstadt und gratulieren uns jährlich auf Facebook zum Geburtstag. Jetzt sitzen wir hier und unterhalten uns. Beziehungsweise sie sich. Auf Lagerfeld-Basis über „die fette Kuh in den hässlichen Jogginghosen“, die vor uns bestellt hat. Auf Jens-Spahn-Basis über „die Scheißhartzer“, die in der Bar nebenan Zeitungen verkaufen. Über Andrés muslimische Nachbarn in seiner Neuköllner Eigentumswohnung, der „schon so homophob“ aussieht. Er hofft auf Alice-Weidel-Basis, der nicht mal 20 Jahre alte Typ werde bald „in sein reiches Ölland abgeschoben“. Jetzt rufe ich über die laute Musik hinweg: „Das ist voll rassistisch!“ Plötzlich friert die Luft ein. Mit seinen grauen, kalten Augen schaut mich Basti an. Lukas schnaubt. Andrés Lippen zittern, er sagt: „Rassistisch? Aber ich bin doch queer!“

„Na und?“, entgegne ich. Ich sehe genau, was er macht. Er holt die Gaycard raus. Für Kartenspiele war ich nie der richtige Typ, es sei denn, es geht darum, beim Shoppen die EC-Karte in Bewegung zu bringen. Diese Diskussion hat so viel Appeal wie kalter, in der Mikrowelle wieder erhitzter Kaffee.

Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Berliner SchwuZ (8660744052).jpg

Während es bei Kritik an BPoC scheißegal ist, ob diese Leute lesbisch, trans, nichtbinär, depressiv oder behindert sind, scheint es bei weißen Queers ein großes Missverständnis zu geben. Wie eine seltene, glitzernde Pokémon-Karte zücken sie die Gaycard, sobald ihnen irgendwas Problematisches vorgeworfen wird, als wäre sie ein Gutschein für eine Arschloch-Flatrate. „Wie kann ich rassistisch sein, wenn ich queer bin?“, fragt André überrascht, gar wütend.

Quelle       :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Über Politik diskutieren und durch die Nacht tanzen. Foto: Sandra Kaliga

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Unten    —        Über Politik diskutieren und durch die Nacht tanzen. Foto: Sandra Kaliga

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Manager-Allmachtsfantasien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Der Arbeitskampf im Berliner Wombat´s City Hostel

Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen im Wombat´s City Hostel.

Quelle        :      untergund-blättle ch.

Von Jessica Reisner aktion./.arbeitsunrecht.

Beschäftigte des Wombat‘s City Hostel in Berlin gründeten 2015 gegen den erbitterten Widerstand des Managements einen Betriebsrat.

2018 erstreikte die gut organisierte Belegschaft dann sogar einen Tarifvertrag. Jetzt kämpft die Hotel-Belegschaft gegen die geplante Auslagerung des Reinigungsteams und gegen ein aggressives Management. Und dabei erfährt sie überraschend viel Solidarität. Denn Beschäftigte von Tochterfirmen und Subunternehmen der Berliner Verkehrsbetriebe, der Technischen Universität und Charité fordern ebenfalls gleiches Geld für gleich Arbeit.

Zur Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB) Anfang März 2019 prangten am Berliner Wombat´s City Hostel, mitten in der durchgetrifizierten Innenstadt, Sprühkreide-Schriftzüge auf dem Asphalt. „Fuck U Betriebsrat“, „Cunt“ und „Start Outsourcing“ war dort zu lesen. Das ganze verziert mit einem übergroßen männlichen Geschlechtsteil mit dem Anhängsel-“tation“. Das Wortspiel aus „Schwanz“ (engl. Dick) und „Diktator“ gibt einen offenherzigen Einblick in die Allmachtsfantasien der Hausmanager. Sie feierten just in der Nacht, als die Sprühereien entstanden, im Hostel den Abschied einer Management-Kollegin, die in ein neues Hostel der Kette nach Venedig wechseln soll.

Union Busting: geballte Unternehmer*innen-Agression

Die Behinderung von Betriebsratsarbeit und Bekämpfung von gewerkschaftlicher Organisierung (kurz: Union Busting) wird von Unternehmer*innen und ihren beratenden Jurist*innen oft mit hoher krimineller Energie geführt.

Der öffentliche Aussetzer am Wombat‘s springt allerdings aus dem Schema. Denn Union-Buster*innen versuchen eigentlich unter dem Radar der Öffentlichkeit zu arbeiten, indem sie einzelne Betriebsratsmitglieder in der Belegschaft diskreditieren und mittels Zermürbung, Kündigung oder Abfindung aus dem Gremium brechen.

Um das zu erreichen, lassen sich Unternehmen von spezialisierten Dienstleistern beraten. Zu den bekanntesten gehören Rechtsanwalt Helmut Naujoks und die Kanzlei Schreiner + Partner. Ihre Methode: Beschäftigte werden mit konstruierten Abmahnungen, Kündigungen, oft auch strafrechtlich relevanten Anzeigen überzogen. Dazu kommen willkürliche Lohnkürzungen, Schikanen, Verleumdungen und Mobbing. Im Wombat‘s lassen Hausmanager zum Schichtdienst von Betriebsratsmitgliedern gerne Sidos „Der Chef“ oder den gut abgehangenen Hit „Ich find Dich Scheiße“ von Tic Tac Toe laufen.

Auslagerung als Vergeltung für Streiks

Das Management des Berliner Wombat‘s City Hostels setzt auf Rechtsanwalt Tobias Grambow, Kanzlei Buse Heberer Fromm. Allerdings greifen die üblichen Methoden nicht wie erwartet. Statt dessen formiert sich Gegenwehr.

Die Betriebsratsmitglieder des Wombat´s haben längst verstanden, dass die konstruierten Vorwürfe vor Gericht regelmäßig in sich zusammen fallen und nur dazu dienen sollen, ihnen Stress zu verursachen. Doch statt sich wie Opfer zu verhalten, nahmen sie das Zepter selbst in die Hand.

Die geplante Auslagerung des Reinigungsteams werten sie als Vergeltungsmaßnahme für die Durchsetzung eines Tarifvertrags. Sie soll die Belegschaft spalten und den Betriebsrat schwächen. Die Ausgelagerten würden sofort wieder aus dem gerade erst erkämpften Tarifvertrag herausfallen

Startups und Klassenkonflikte

Vor 10 Jahren, im Februar 2009 öffnete das Berliner Wombat‘s Hostel. Die Ostberlinerin Margit W. war von Anfang an als Reinigungskraft dabei.

8 Euro Stundenlohn waren damals vereinbart. Einen schriftlichen Vertrag hat Margit erst Monate später bekommen. „Damals“, sagt sie, „wurde im Wombats vieles noch ganz locker gehandhabt. Es gab viele Parties, man konnte auch mal umsonst im Wombats schlafen. Aber was soll das bringen? Meine Miete kann ich nicht davon bezahlen, dass es Parties gibt.“

Lockerheit, das Kernversprechen von Start-Ups an ihr Personal, ist schon längst in Verruf gekommen. Legionen von Praktikant*innen, Volunteers und Freien haben begriffen, dass es bei Gehaltsverhandlungen eher unangenehm ist, den Chef zu duzen. Die ungeschönten Klassen-, Besitz- und Machtverhältnisse manifestieren sich eben immer genau dann, wenn es nicht um lockere Themen, sondern um handfeste Interessen geht.

Gestandene Frauen wie Margit, die in der DDR eine Ausbildung zur orthopädischen Schumacherin machte, kann man mit dem Anschein eines hippen Betriebsklima jedenfalls nicht aufs Kreuz legen. Sie hat sich von Anfang an über unbezahlte Arbeit beim Wombat´s geärgert. Während der Vorarbeiter gerne schon um 13.00 Uhr den Besen in die Ecke stellte und eher beim Kaffee auf der Terrasse zu finden war, haben die anderen fünf Reinigungskräfte sechs Etagen fertig gemacht. Und das ist bei rund 350 Betten verdammt viel Arbeit: auf jeder Etage gibt es 14 Zimmer, teils mit 2 oder 3 Stockbetten, die ab 14 Uhr entweder wieder sauber oder bezugsfertig für neue Gäste sein sollen. Dafür angesetzt ist die Zeit zwischen 10.00 Uhr 14.00 Uhr – pro Zimmer bleiben da gerade einmal 17 Minuten. Und das in einem Hotel-Segment, in dem junge Gäste gelegentlich über die Stränge schlagen.

Die Reinigungskräfte sind deshalb oft früher zur Arbeit gekommen, um schon einmal die Etagenwagen zu packen und sind regelmäßig unbezahlt länger geblieben.

Aber ohne Betriebsrat und auf sich alleine gestellt, hätte sie lieber nichts sagen wollen. Schließlich habe sie auch in der DDR schon die Erfahrung gemacht, wie schnell man alleine da steht, wenn Gegenwind aufkommt.

Für die Wombat´s-Gründer Alexander Dimitriewicz und Marcus Praschinger indes hat sich die Masche schon jetzt gelohnt: Sie sind Dank Beschäftigten wie Margit längst Millionäre und im Ruhestand. Lediglich der Kampf gegen den Berliner Betriebsrat ist als ihr „Special Project“ übrig geblieben.

Umkämpfte Betriebsratswahlen

Einer der Initiator*innen zur Betriebsratsgründung ist Raphael. Auch er ist im Wombat‘s vom ersten Tag an dabei. 2015 hatten er und weitere Kolleg*innen allerdings die Nase voll von unternehmerischen Willkürentscheidungen. Sie beschlossen die Gründung eines Betriebsrat, um verbindliche Regeln festzulegen. Das Management wurde sofort aktiv.

Die Reinigungskraft Margit erzählt von Einzelgesprächen. Die Hausmanager hätten Angst unter den Beschäftigten geschürt. Ein Betriebsrat sei teuer und würde ihre Arbeitsplätze gefährden. Mittlerweile ist Margit selbst Ersatzmitglied im Betriebsrat.

Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel zu den Arbeitszeiten brachten den Reinigungskräfte handfeste Vorteile: Rüstzeiten, in denen sich umgezogen und der Wagen gepackt wird, gehören jetzt genauso zu den Arbeitszeiten wie die Duschzeiten nach dem anstrengenden Putz-Marathon auf den Etagen. Gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter bekommen im Wombat‘s mehr Stundenlohn als die nicht-organisierten Kolleg*innen. Margit arbeitet 10 Jahre nach ihrem Einstieg jetzt wenigstens für mit 12,18 Euro Stundenlohn.

Manche Kollegin begreift allerdings gar nicht recht, dass die Lohnerhöhungen und bessere Arbeitszeiten dem Betriebsrat zu verdanken sind. So dankte eine der Reinigungskräfte mit Migrationshintergrund einem der Wombats-Gründer euphorisch für alle die Wohltaten und Verbesserungen, als dieser anlässlich der ITB im Berliner Haus eincheckte.

Fatale Auswirkungen

Mit der Auslagerung würden die Reinigungskräfte jedoch aus dem Tarifvertrag fallen, Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten wären ungültig. Die Reinigungskräfte würden auch den vollen Kündigungsschutz verlieren. Die EAK GmbH, ein Ableger der Münchener Gebäuderreinigungsfirma Thalhammer, die bisher keine Beschäftigten hat, wäre mit unter 10 Beschäftigten ein Kleinbetrieb. Thalhammer ist laut Auskunft der IG BAU am Stammsitz München nicht tarifgebunden.

Das Reinigungsteam würde auch aus der Zuständigkeit des Wombat‘s-Betriebsrats herausfallen. Niemand kann Margit und ihren Kolleg*innen garantieren, dass sie nicht auch an anderen Orten eingesetzt würden. Sie würden nach dem Tarifvertrag für Reinigungskräfte bezahlt, der oftmals unterlaufen wird, indem Zeitvorgaben für Flure, Etagen und Zimmer gemacht werden, die nicht einzuhalten sind.

Einsatz von Leiharbeiter*innen im Wombat’s

Eine weitere Zersplitterung der Belegschaft und ihrer Kampfkraft erfolgt durch den Einsatz von Leiharbeiter*innen der Firma Euroclean. Sie springen ein, wenn Engpässe entstehen, weil Verträge systematisch befristet sind und auslaufen. Den Leiharbeiter*innen verspricht das Management zum Teil Festanstellungen beim Sub-Unternehmen.

Auch aufgrund erheblicher Sprachbarrieren, in denen selbst Englisch als gemeinsamer Nenner fehlt, ist es schwer zu vermitteln, dass der Betriebsrats feste Einstellung für alle im Hostel Beschäftigen direkt beim Hostel-Betreiber selbst fordert.

Krebsgeschwür Auslagerung

Auslagerungen fallen in den Bereich unternehmerischer Willkürentscheidungen. Die “unternehmerische Freiheit” darf neben dem Privateigentum als heilige Kuh der Bundesrepublik gelten. Kostensparend oder betriebswirtschaftlich sinnvoll ist das System des Sub- und Sub-Sub-Unternehmertums allerdings nicht.

Denn jedes Sub-Unternehmen leistet sich eine eigene Verwaltung und vor allem eine eigene Geschäftsführung, die von der Belegschaft durchgefüttert werden muss. Eigene Versicherungen müssen abgeschlossen, eigene Logos entworfen, Autos beschriftet, Räume gemietet werden. Für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Berater*innen entsteht ein lukratives Feld hochbezahlter Dienstleistungen und Bullshit-Jobs .

Dafür entledigen sich Unternehmender Verantwortung für Beschäftigte und auch der Verantwortung für das Gelingen des Projekts. Es ist eine Grundprinzip der neoliberalen Wirtschaftsform nach McKinsey (“Optimierung der Wertschöpfungskette”): Je mehr Sub-Unternehmen mitmischen, desto weniger ist letztlich feststellbar, wer für Fehler, Missmanagement und Katastrophen eigentlich verantwortlich ist. Zumal eine dringend erforderliche Kontrolle und straffes Projektmanagement mangels staatlicher Kapazitäten zumeist wegfallen. (1)

Kurzum: Auslagerungen werden nur dadurch profitabel, dass das Management den Arbeitsdruck erhöht und die Arbeitsbedingungen ständig verschlechtert.

Der nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) “beste Niedriglohnsektor Europas” hat eine hochgradig sozialschädliche Wirkung. Nicht nur Belegschaften, auch die Gesellschaft wird durch Entsolidarisierung und Vereinzelung gespalten.

Berliner Solidarität gegen Auslagerung

Die widerständige Wombat´s-Belegschaft ist inzwischen gut vernetzt. Zu einer Protest-Aktion gegen Auslagerung am 19.03.19 riefen neben der Berliner Gruppe der aktion ./. arbeitsunrecht die DGB-Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss (GA), die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv berlin, die sozialistische Frauengruppe Brot und Rosen, die Hochschulgruppe organize:strike, die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA), Klasse gegen Klasse, Critical workers und die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei Die Linke auf.

Andere Lohnabhängige solidarisierten sich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Kämpfe: Der Botanischen Garten der Freien Universität Berlin (FU) lagerte das Reinigungsteam aus, als die Beschäftigten 2016 für einen Tarifvertrag kämpften. Hier, wie in anderen Einrichtung der Freien Universität Berlin putzt nun die Firma Gegenbauer.

Die Freie Universität Berlin hatte zuvor auch andere Beschäftigte des Botanischen Gartens in die eigene Betreibergesellschaft ZE BGBM ausgegliedert. Die Belegschaft konnte in einem jahrelangen Kampf zum 01.01.2018 die Wiedereingliederung durchsetzen. Aber immer noch arbeitet das Managment der Freien Universität mit Schikanen gegen den früheren Betriebsratsvorsitzenden der ZE BGBM Lukas S.

Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG lagerten bereits im Jahr 2000 Fahrer in die Tochter Berlin Transport GmbH BT aus. Die Reinigungsteams arbeiten dagegen für die Gebäude- und Verkehrsmittelreinigung GVR GmbH & Co KG. Die Zeit berichtete 2018 über systematisches Lohndumping. Einen Betriebsrat gibt es in der GVR GmbH & Co KG nicht.

Viel Aufmerksamkeit erregte der Kampf von Beschäftigten, die das Charité-Management in das Konstrukt “Charité Facility Managment” (CFM) auslagerte. Aktuell kämpfen Therapeuten des Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Sie verdienen monatlich zwischen 500,- und 800,- Euro weniger als die Kolleg*innen, die bei der Charité direkt angestellt sind.

Beschäftigte dieser und anderer Betriebe haben sich unter anderem über die Basisgruppe verdi aktiv und die Critical Workers vernetzt. Dazu sind die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen gestoßen, die im Januar 2019 endlich einen neuen Tarifvertrag unterschreiben konnten. Vorausgegangen waren 14 Jahre Stillstand ohne Lohnsteigerungen.

Die Wombat´s-Reinigungskraft Margit ist ihrerseits auch schon zu einer Solidaritäts-Veranstaltung für die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums in Berlin gegangen. Die Beschäftigten dort fordern unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und Bezahlung nach Tarifvertrag. „Das hat mir gut gefallen da“, sagt Margit. „Nicht nur wegen der Band und dem Kuchen. Das sind feine Menschen da. Irgendwie kultiviert. Auch die Unterstützer von den anderen Gruppen, die jetzt zu uns kommen. Die haben ein höheres Niveau als manche Führungskräfte beim Wombats.“

Es tut sich etwas in Berlin.

Fussnoten:

(1) Eines der bekanntesten Beispiele für die kaskadierende Verantwortungslosigkeit der “optimierten Wertschöpfungskette” ist der Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. 3. 2009 aufgrund von Tunnelgrabungen für eine Nord-Süd-U-Bahn. Alle 90 Personen [https://www.derwesten.de/panorama/90-verdaechtige-nach-einsturz-von-stadtarchiv-in-koeln-id8888863.html), gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelte, konnten die Verantwortung nach unten durchreichen, bis im Dickicht der Sub-Unternehmen nicht mehr feststellbar war, wer den Bau hätte überwachen müssen. Am Ende des Unglücks mit zwei Toten, einem späteren Selbstmord und Massen an vernichtetem historischem Material des wertvollsten historischen Archivs nördlich der Alpen steht eine einzige Verteilung zu acht Monaten auf Bewährung.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle     :

Grafikübernahme durch den Artikel   :      Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen im Wombat´s City Hostel. / arbeitsunrecht

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Greta gegen AKK :

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Die Republik in Bewegung

Greta Thunberg 01.jpg

Es wäre gut, wenn es der Jugend gelänge den alten, politischen Schrott seine Grenzen aufzuzeigen, da diese explizit aufzeigen was Schüler verpassen wenn sie die Schule schwänzen : Nichts! Denn das ganze politische Pack hält sich nur durch Lügen, Betrügen und Hochstapelei dort Oben. Hätten sie etwas anständiges gelernt, brauchten Schüler nicht auf die Straße gehen um auf ihre Defizite Aufmerksam zu machen.  – DL. Red. -IE-

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Am Sonntag, den 10. März verkündete Sahra Wagenknecht ihren Rückzug aus der von ihr begründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und nur fünf Tage später, am 15. März, demonstrierten mehr als eine Million junge Menschen in mehr als 2000 Städten und 120 Ländern, von Grönland bis Südafrika, mit ihrer Sammlungsbewegung „Fridays for future“ für eine neue Klimapolitik. Auf diese Weise fiel das Ende einer von Anfang an falsch, nämlich von der Spitze her gedachten und gelenkten nationalen Bewegung[1] zusammen mit dem wohl definitiven Beginn einer neuen globalen Jugend- und Protestbewegung von unten.

„Aufstehen“ sollte laut Wagenknecht eine „Bewegung für mehr Gerechtigkeit in Deutschland“ sein. Der Anfang vom Ende der Bewegung war denn auch, fast folgerichtig, Wagenknechts Absage an die kosmopolitisch ausgerichtete „unteilbar“-Demonstration – zwecks Verteidigung ihrer eigenen restriktiv-nationalen Flüchtlingspolitik. Der neuen Klimabewegung geht es dagegen gerade um das, was bei „Aufstehen“ von Beginn an völlig unterbelichtet war, nämlich die ökologische Krise als globale Jahrhundertfrage. Es ist das erste Mal seit dem Beginn von Pegida vor über fünf Jahren, dass eine aufklärerische Bewegung den Rechten die Empörungshoheit streitig macht. Gewiss, voreiliges Beschwören eines Durchbruchs ist fehl am Platz. In den letzten Jahrzehnten hat die Republik viele Bewegungen kommen und gehen sehen, man denke nur an Attac um das Jahr 2000 oder an die Piraten um 2010. Und doch spricht einiges dafür, dass „Fridays for Future“ selbst nach dem Ende der Demonstrationen eine erfolgreiche Zukunft haben wird. Bereits jetzt ist diese Bewegung ein globales Politisierungsprojekt, das man eines Tages vielleicht nur mit 1968 wird vergleichen können. Dank der neuen, digitalen Medien ist die globale Vernetzung heute allerdings um vieles leichter. Hinzu kommt, dass die gesamte Bewegung ein gemeinsames Ziel teilt: den Planeten für die jungen Generationen zu bewahren. Was die aufgeklärte Jugend weltweit verbindet, ist die Sorge um ihre eigene Zukunft. Damit hat die Bewegung das Potential, bei anhaltendem Versagen der Politik einen weltweiten Generationenkonflikt zu entfachen.

Allerdings geht der Vergleich mit der 68er-Generation bei genauerem Hinsehen in die Irre. Denn die Unterschiede sind gewaltig. Auf den ersten Blick ist beiden Bewegungen der Internationalismus gemeinsam. Allerdings war 68 unter der Oberfläche des Generationenkonflikts hochgradig national geprägt. Speziell in den Staaten der Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan) spielte die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der faschistischen Väter-Generation eine entscheidende Rolle, was hoch militante, teils terroristische Gruppierungen zur Folge hatte.

Im Gegensatz zur antikapitalistischen Radikalität von 68 ist die neue Klimabewegung (bisher) weitgehend unideologisch. Das aber ist gerade ihre Stärke. Die Überzeugungskraft der Bewegung erwächst eben nicht aus angelesenen Theorien, sondern schlicht daraus, „zu sagen, was ist“: dass sich laut den IPCC-Berichten die Klimakrise in den letzten 20 Jahren immer mehr vergrößert hat und dass trotzdem seitens der Politik viel zu wenig geschieht, um noch erfolgreich umzusteuern. Dabei kann sich die Bewegung durchaus auf die Bundeskanzlerin berufen, die schon 2006, damals noch als Bundesumweltministerin, erklärte, der Kampf gegen die Erderwärmung sei „die wichtigste Herausforderung für die Menschheit“. Die Bewegung ist also primär und mit absoluter Ernsthaftigkeit an der Sache orientiert, aber – auch das ein bemerkenswerter Unterschied zu 68 – viel konzilianter im Ton. Und schließlich ist auffällig, dass sehr stark Frauen bzw. Mädchen beteiligt sind und die Bewegung nach außen repräsentieren – auch das ein eklatanter Unterschied zur stark Männer-, um nicht zu sagen Macho-lastigen 68er-Bewegung. Die neue Klimabewegung hat insofern weniger mit 68 als vielmehr mit der Umweltbewegung der 1970er und 80er Jahre gemein. Hier wiederholt sich das gleiche Phänomen: Eine alte, eher traditionalistisch-klassenkämpferische Bewegung (68 bzw. Aufstehen), die ihren Höhepunkt längst überschritten (oder wie Aufstehen gar nicht erst erreicht) hat und sich nach 1968 in die Orthodoxie der K-Gruppen verrannte, wird abgelöst durch eine neue ideologiefreiere Bewegung. Genau das geschah in den 70er und 80er Jahren mit der aufkommende Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung. Doch anders als in den 80er Jahren, als die neue Umweltbewegung trotz Tschernobyl primär national agierte (gegen Gorleben und das Waldsterben, Wackersdorf, Wyhl und die Startbahn West) haben wir es heute mit einer globalen Jugendbewegung zu tun, die auf internationale wie nationale und lokale Veränderungen drängt. Und das mit immenser Überzeugungskraft: Denn hinter der aktuellen Auseinandersetzung verbirgt sich ein neuer, großer Gegensatz. Neben der vor allem von der AfD ausgebeuteten räumlichen Polarität, lokal versus global, politisiert „Fridays for future“ die zeitliche Dimension: den Gegensatz zwischen jung und alt. Die Wählerinnen und Wähler der Zukunft machen mobil gegen die Besitzstandsverbraucher der Gegenwart.

Befriedung durch Umarmung

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Wie sehr diese neue Bewegung bereits ausstrahlt, zeigt sich daran, dass die große Koalition bereits am Tag vor den großen Demonstrationen beschloss, ein neues Klimakabinett einzurichten. Gewiss, bisher ist das nicht viel mehr als Symbolpolitik – zwecks Befriedung der Bewegung durch Umarmung –, doch es zeigt: Das Buhlen um die Stimmen der Jungen hat begonnen. Die Bewegung hat das Potential, die deutsche Parteienlandschaft neu zu sortieren. Wie die Parteien mit der Herausforderung durch eine neue Generation umgehen, wird auch über ihre Chancen bei den kommenden Wahlen entscheiden. Denn anders als zu Beginn der 80er Jahre, als die rebellische Jugend im Gefolge von 68 eindeutig links geprägt war, ist die zukünftige Ausrichtung der heutigen Jugendlichen keineswegs ausgemacht. Zum einen sind die meisten allenfalls „anpolitisiert“, um im 68er-Jargon zu bleiben, und noch nicht endgültig (partei)politisch festgelegt. Zum anderen geht es den Demonstrierenden heute, anders als nach 68, nicht primär um Selbstentfaltung, sondern um ökologische Selbstbegrenzung. Die Agenda wie auch die Haltung vieler Jugendlicher erscheint damit heute weit konservativer als noch in den 70er Jahren. Daher haben nicht nur dezidiert linke Parteien eine Chance, die richtigen Antworten auf die Proteste zu geben.

Quelle        :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

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Von Mietrecht und BGB

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin.

2017-03-19 Michael Müller SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Nicht immer steckt drinnen, was auf der Verpackung  geschrieben steht.

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf)

Barbara von Boroviczeny

OFFENER BRIEF

Berlin, 27.3.19

Sehr geehrter Herr Müller,

seit etlicher Zeit beobachten wir ihre ständige Kritik in der Presse an den wohnungspolitischen Maßnahmen Ihrer Bausenatorin. Wir wollen hier keine ausführliche Wertung Ihrer Argumente vornehmen, stellen aber fest, dass Sie mit Ihren Interventionen nicht nur die Autorität Ihrer Senatorin beschädigen, sondern auch schon seit längerem zu einer Spaltung der Koalition beitragen. Darüber sind wir zutiefst beunruhigt. Denn die Folge wäre eine weitere Stärkung des wirtschaftsliberalen Lagers.

Als schon seit Jahren wohnungspolitisch engagierte Mieter*innen sind wir überrascht, dass erst jetzt und nicht schon während Ihrer Amtszeit als Bausenator Maßnahmen gegen die sich damals bereits absehbare Entwicklung der Finanzakteure auf dem Immobilienmarkt diskutiert und entwickelt werden.

Des Weiteren irritiert uns, dass Sie den Verhandlungen mit der Deutsche Wohnen offenbar so einen großen Stellenwert beimessen. Glauben Sie wirklich, dass mit einem Finanzdienstleister und dessen Geschäftsmodell nennenswerte Erfolge in Sachen sozialer Wohnungsbewirtschaftung zu erreichen wären? Wir befürchten vielmehr, dass – wie so oft -kleinste Erfolge großgerechnet werden als schneller Erfolg zum parteipolitischen Nutzen und mit wenig realen positiven Veränderungen für die Gemeinschaft der unter den großen Privatinvestoren leidenden Mieter*innen. Da die Deutsche Wohnen seit längerem Probleme mit etlichen GSW Immobilien beklagt, wird Sie Ihnen sicher gern solche Problemimmobilien als Verhandlungsmasse anbieten. Gegenleistung wäre dann ein aufpoliertes Image und eine Kontinuität in der Gewinnsteigerungspolitik.

Wir Mieter*innen aus einem Bezirk ohne jeglichen Milieuschutz, mit viel Neubau für wohlhabende Neuzuzügler und Zweitwohnungsnutzer und fast komplett in der Hand von Finanzinvestoren und privaten Projektentwicklern haben wenig Verständnis, warum Sie als Sozialdemokrat so deutlich öffentlich Stellung beziehen gegen den mutigen und durchaus auf einen Artikel unserer demokratischen Verfassung gestützten Versuch eines Bürgerbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.  Und wir teilen auch nicht die Auffassung, dass wir bei Erfolg den Landeshaushalt ruinieren werden und niemand mehr in die Berliner Wirtschaft investiert. Wir erinnern uns noch gut, dass wir Mieter*innen den Landeshaushalt durch Privatisierung der Siedlungsbestände gerettet haben und jetzt die Folgen ausbaden.

Mit der Empfehlung, sich im beigefügten Anhang einmal unsere ausführliche Stellungnahme zum Bürgerbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ anzuhören,

verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Ihre MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf)

Barbara von Boroviczeny

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Der Anhang des Briefes wird nachstehend dokumentiert:

Stellungnahme der Berliner „MieterInnen Südwest“ zum geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“

Seit der Liberalisierung der Finanzmärkte gibt es ein neues Geschäftsmodell auf dem Wohnungsmarkt, das das heutige Mietrecht im BGB nicht mehr abdeckt.

Wie funktionieren Konzerne wie die DEUTSCHE WOHNEN oder der bundesweit größte Vermieter VONOVIA? Welchen Einfluss hat ihre Geschäftspolitik als Vermögensverwalter auf ihre Tätigkeit als Vermieter?

Das Wachstum finanzwirtschaftlich agierender Großkonzerne auf dem Immobiliensektor ist besorgniserregend.

Ihr ständig zunehmender Einfluss bestimmt auch das Geschäftsgebaren etlicher kleinerer Immobilieninvestoren und ihre aktive Lobbyarbeit zeigt deutliche Spuren in der Wohnungspolitik der 1. und 2. GroKo.

Das eigentliche Ziel dieser Kapitalgesellschaften liegt in der Konstruktion, Vermarktung und Verwaltung attraktiver Anlageprodukte für internationale Aktionäre. Dem entsprechend ist ihre Wohnungsbewirtschaftung auch rein gewinnorientiert.

Der Vorstandsvorsitzende der DW Michael Zahn spricht gern von „Wohnungsindustrie“ und meint damit eine Konzernverwaltung nach einem industriell arbeitenden Geschäftsmodell, das durch Zentralisierung und Standardisierung aller Geschäftsvorgänge Gewinne zum Nutzen der Aktionäre erwirtschaftet. Deren jährliche Rendite wird – etwas vereinfacht formuliert – schon im Hinblick auf künftige Wertsteigerungen bemessen. Ständige Mietsteigerungen sind daher unverzichtbar.

So wird auch aus den mittlerweile zirka 114.000 Berliner Wohnungen durch das Ausreizen aller gesetzlich möglichen, oft sehr großzügig ausgelegten Mieterhöhungen jeglicher Art, Betriebskosten inklusive, durch Modernisierungszuschläge und teure Neuvermietung, Rationalisierung im Personalbestand und verschleppte Instandhaltung aus Mieter*innen herausgepresst, was irgendwie geht. Dazu kommen noch Steuervermeidungs- und Sparmodelle (Share Deals, Denkmalschutz).

Die Folgen für die soziale Gemeinschaft und Volkswirtschaft

Auf der Strecke bleibt ein menschlicher, sozial verantwortlicher Umgang mit uns Mieter*innen. Gewachsene Sozialstrukturen werden durch bewusst geförderte Verdrängung ärmerer Bewohner zerstört. Die Verdrängten vergrößern dann das Heer der Wohnungssuchenden. Stetig steigende Mieten belasten durch notwendig werdende Wohngeldzuschüsse die Sozialkassen – wobei die Mieten oft schon die Zuschussgrenzen übersteigen. Generell ist für alle Menschen mit normalen Einkommen langfristig eine Verschlechterung ihres Lebensstandards mit Auswirkung auf die Binnenkonjunktur zu erwarten.

Erhöhte Sozialleistungen ermöglichen es den Konzernen, ihre Mietsteigerungen fortzusetzen. Das wirkt sich wiederum auf den nächsten Mietspiegel aus. –  Ein Teufelskreis.  Share Deals, mit denen in der Regel 94,9 Prozent von Siedlungsgesellschaften erworben werden, entziehen der Öffentlichen Hand Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe durch Wegfall der Grunderwerbssteuer. Sie unterwandern auch kommunale Rückkaufmöglichkeiten in Milieuschutzgebieten, da der Handel mit Firmenanteilen nicht unbedingt bekannt wird. Da fast ausschließlich die Gewinne der Großvermieter aus Bestandsimmobilien erwirtschaftet werden und sie kaum und wenn, dann natürlich nur hochpreisig bauen, verschärft ihre Wohnungsbewirtschaftung die Probleme der Wohnungsnot und schadet der Allgemeinheit. Last not least ist darauf hinzuweisen, dass der durch Profitorientierung erzeugte Verlust an bezahlbarem Wohnraum für Normalverdiener*innen auch der städtischen Infrastruktur schadet. (Angestellte in wichtigen Versorgungsbereichen betrifft das ebenso wie Student*innen und Azubis).

Außerhalb des Börsengeschehens profitieren allein die Bauwirtschaft und ihre Zulieferer aus der Dämmstoffbranche. Deren Lobbyarbeit für fiktive Energieeinsparpotentiale ist mittlerweile bekannt und hat schon viel Unheil angerichtet. Mit den Betrügereien in der Automobilbranche durchaus vergleichbar, nur noch folgenreicher!

Wann endlich wird Eigentümern dieser Missbrauch von Umweltargumenten zur Aufwertung ihrer Immobilien auf Kosten der Mieter*innen vom Gesetzgeber untersagt!  Hier klafft eine gewaltige Gerechtigkeitslücke!

Deshalb fordern wir Mieter*innen auch generell ein Um- und Neudenken der ganzen Klima- und Energieeinsparpolitik zum Nutzen aller.

Eigentum muss neu definiert werden

Der tabuisierte und bisher sehr einseitig ausgelegte Eigentumsbegriff gehörte mittels unserer demokratischen Verfassung schon längst auf den Prüfstand, nur hatte bisher niemand den Mut, diese Erkenntnis deutlich auszusprechen.

Jetzt hat das geplante Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ diesen Tabubruch gewagt. Angesichts der geringen Bereitschaft der Regierung, wirksam regulierend in den „freien Wohnungsmarkt“ einzugreifen – auch das gerade beschlossene Wohnraumänderungsgesetz trägt wenig zur Problemlösung bei – hat diese Volksinitiative Bewegung in die mittlerweile unerträgliche Wohnungsmisere gebracht.

Plötzlich kommen Ideen zur Mietendeckelung und Möglichkeiten zum Rückkauf des vor Jahren unüberlegt zur Haushaltssanierung veräußerten kommunalen Wohnungsbesitzes auf den Tisch, als sei das Problem erst gerade erkannt worden. Als hätten nicht seit Jahren Mieter*innen protestiert gegen eine immer eigentümerfreundlichere Gesetzgebung und Rechtsprechung, die fast jeden Missbrauch (siehe E-Modernisierung, Kündigungsschutz) durchgehen ließ und lässt. Die jetzt geäußerten Pläne der Berliner SPD zu Verhandlungen mit der DW über Rückkäufe von GSW Beständen halten wir für wenig zielführend und eher taktisch verwirrend dem geplanten Volksbegehren gegenüber.

Unser Außenbezirk Steglitz-Zehlendorf ist kein reiner Nobelbezirk, obgleich er dies sicher gern so hätte. Denn unsere Bezirksverwaltung sah und sieht keinen Anlass, sich wenigstens engagiert im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ihre 72 Prozent zur Miete wohnenden Einwohner für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen (bis heute kein Milieuschutz).

Mit einem Bestand von nur 1,4 Prozent kommunaler Wohnungen und etwa einem Viertel der Einwohner*innen im Seniorenalter ist S/Z ein El Dorado für profitorientierte Großinvestoren, die hier keine großen Widerstände fürchten müssen.

Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren. Und wir halten es nicht für naiv oder populistisch, wenn wir Mieter*innen unter Berufung auf Verfassungsartikel 15 nicht mehr tatenlos zusehen wollen, wie die internationale Finanzwirtschaft die Mangelsituation als Goldgrube nutzt, während die überwiegende Mehrheit der Berliner*innen um den Erhalt ihrer existenziellen Basis fürchtet.

Wir sind optimistisch, dass dieser Kampf David gegen Goliath, der auf juristischem Neuland stattfindet und deshalb lange dauern wird, letztendlich zur Verbesserung der Lebenssituation der Stadtbewohner und zum Erhalt einer nicht durchökonomisierten vielfältigen Lebensweise beiträgt.

Barbara v. Boroviczeny, für die „MieterInnen Südwest“                                     Mail: mieterinnen.sw.berlin@gmail.com

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Grafikquellen       :

Oben        —         Michael Müller, SPD, auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Neues aus Bamf und CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Druck auf Geflüchtete und Helfer steigt

Bajuwarisches Kirchenasyl gibt es nur HIER !

Von Dinah Riese

Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag unter dem Slogan „Seehofer wegbassen“ zu einer Demo auf – um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren.

Wer sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzt, gerät zunehmend unter Beschuss. Der CSU-Landesgruppenchef zeterte über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, der Chef des Bundesamts für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) kritisierte jüngst „selbst ernannte Flüchtlingsräte“, und der Bundesinnenminister droht Menschen, die vor Abschiebungen warnen, mit Haft. Dagegen wehren sich die Betroffenen nun.

Unter dem Slogan „Seehofer wegbassen“ haben für kommenden Samstag über 60 NGOs, Clubs, Stiftungen und Vereine zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein, heißt es in dem Aufruf. „Die aktuellen Entwicklungen betreffen längst nicht mehr nur Geflüchtete, sondern alle, die in einer Gesellschaft leben wollen, die Menschenrechte nicht mit Füßen tritt“, sagt Liza Pflaum vom Seebrücke-Bündnis, das die Demonstration organisiert. Angeschlossen hätten sich Gruppen von Geflüchteten genauso wie Beratungsstellen oder Rechtsanwält*innen, sagt Pflaum; „alle Teile der Gesellschaft, die attackiert werden“.

Tatsächlich hatte erst am Donnerstag der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg gefordert, Flüchtlingsräten, die Abschiebungen be- oder verhinderten, die staatliche Unterstützung zu streichen. Nur wenige Tage zuvor hatte Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer erklärt, es sei „absolut richtig“, die Weitergabe anstehender Abschiebetermine an Betroffene „mit den Mitteln des Strafrechts“ zu ahnden. Seehofers Plänen nach drohen dafür künftig bis zu drei Jahre Haft. Auch sollen Abzuschiebende leichter inhaftiert werden können.

„Das Kirchenasyl soll ausgehungert werden“

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Ja – so schaut’s Oben aus !

„Was da aus dem Hause Seehofer kommt, betrifft auch uns“, sagt Lukas Pellio, Vorstandsmitglied von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg. Gerade seit dem vergangenen Jahr erlebe er immer härtere Repressionen und Verschärfungen seitens des Bundesinnenministeriums.

File:Kurze Lederhosen 50er Jahren.png

Gerade in Bayern trügt der äußere Schein des Öfteren !

Beim Kirchenasyl bieten Kirchengemeinden in besonderen Härtefällen Geflüchteten Schutz in ihren Räumen. In Berlin und Brandenburg sind es dem Verein zufolge derzeit 61 Menschen. Die Gemeinden erstellen Dossiers für die Behörden, in denen sie die Fälle darlegen. Das Bamf prüft die Akten dann erneut und kann darauf aufbauend entscheiden, ein Asylverfahren zu eröffnen.

Quelle        :       TASZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Nordseite

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2.) von Oben     —    Horst Seehofer (CSU) mit Joachim Herrmann (li, CSU) und Markus Söder (re., CSU) am 16. März 2013 während des Kleinen Parteitags der CSU in München.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten         —         Die angezogene Wahrheit      /      Kurze Lederhosen

Source Own work
Author Claude TRUONG-NGOC

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DL – Tagesticker 29.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Specknacken dort Oben reagieren nur auf den entsprechenden Druck von Unten. Ob Nahles wohl ihre Fäustlinge eingesetzt hat? Und welche der Fressen mag sie getroffen haben ?

Waffenexporte:

1.) Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Die Koalition hat das Moratorium für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erneut verlängert. Bis Ende September sollen auch keine Neuanträge genehmigt werden.  Der Stopp war bereits zwei Mal von der Bundesregierung verlängert worden, zuletzt bis Ende des Monats. Die SPD hatte sich für eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr ausgesprochen. Die Union war strikt dagegen, vor allem wegen der außenpolitischen Auswirkungen. Am Vortag waren die Beratungen der Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben.

Zeit-online

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Noch nicht einmal gewählt ist er und schon sollten wir Nahles um Hilfe rufen? Was will der Bergbauer der CSU eigentlich in der EU auf den flachen Land: Aber PolitikerInnen sind wie Salzsäure – sie fressen sich überll durch !

Brexit :

2.) Weber fordert Zustimmung zum Austrittsvertrag

Der gemeinsame Spitzenkandidat der Unionsparteien für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat an das britische Parlament appelliert, dem Austrittsvertrag mit der EU doch noch zuzustimmen. „Der verhandelte Austrittsvertrag wäre nach wie vor die beste Lösung“, sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Großbritannien müsse sich entscheiden, ob es sich „in einem vernünftigen Miteinander oder chaotisch“ von der EU trennen wolle.

FAZ

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Jeder sollte schon die Geschwindigkeit in seinen Kopf entsprechend umsetzen können! Nur nach den Gehör fahren – wird auch für Chefredakteure nicht ausreichen. Lese auch gestern:  Urteil zu Rasern in Berlin !

Junges Paar überlebt Horror-Crash auf A52

3.) und hat nun mächtig Ärger

Ein Szenario, das sich viel zu häufig auf deutschen Autobahnen abspielt: Fahrerflucht. Die Unfallopfer erleiden nicht nur einen Schock oder Verletzungen. Nein, häufig bleiben sie auch auf einem großen Kostenberg sitzen. Am Sonntag ist ein junges Paar (28 und 30 Jahre alt) aus Düsseldorf (beide möchten anonym bleiben) auf der A52 in Richtung Düsseldorf unterwegs. Kurz vor der Ausfahrt zur A44 in Richtung Mönchengladbach folgt der Riesen-Schock:

DerWesten

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Es scheint fast so als wenn wir International noch Menschen sehen, welche sich mehr für eine Sache engagieren als für selber ausposaunte „Werte“ ? Wer war von unseren Specknacken anwesend ? Aber von dort wurden auch wohl keine Autos oder Flugzeuge bestellt ?

Nach Terroranschlag in Neuseeland  

4.) Trauerfeier in Christchurch: Stehende Ovation für Jacinda Ardern

Zwei Wochen nach dem Anschlag auf zwei Moscheen hat Neuseeland mit einer nationalen Gedenkfeier die Opfer gewürdigt. Tausende Menschen nahmen an der Zeremonie teil. Und Neuseelands Premierministerin hat erneut beeindruckt. Mit einer großen Trauerfeier ist im neuseeländischen Christchurch der 50 Todesopfer des rassistisch motivierten Anschlags auf zwei Moscheen gedacht worden. Die Zeremonie, bei der Premierministerin Jacinda Ardern in einer Parkanlage der Großstadt vor mehr als 20.000 Menschen sprach, wurde bei ähnlichen Veranstaltungen im Rest des Landes auf Großbildschirmen übertragen.

T-online

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Auch ganz ohne Teutsche Großmacht – Hilfe ? Das alles steht Oppositionen hier im Lande noch bevor, sollten sie dazu einmal in die Lage kommen und gerade keine Sammelbewegungen gründen – sondern den Aufträgen ihrer Wähler gerecht werden?

Venezuela

5.) Regierung schließt Guaidó von politischen Ämtern aus

Die venezolanische Regierung hat den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó für 15 Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Grund dafür seien Unregelmäßigkeiten in den Finanzunterlagen Guaidós, teilte das Büro des staatlichen Rechnungsprüfers am Donnerstag mit.

Welt

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Vorsorglich  sollten BürgerInnen  keine Bausparverträge mehr abschließen ? – Aber haben unsere Ur-Ahnen nicht auch alle in Höhlen gelebt? Beginnt in Silwingen damit ! Dort sollen zwei Kopf – Zwerge leben!

LBS-Prognose

6.) Im Saarland wird das Bauland knapp

Bauen wird im Saarland deutlich teurer. Das zeigt die Prognose der saarländischen Bausparkasse LBS, einer Tochter der Landesbank Saar-LB. „Der Immoblienmarkt ist gekennzeichnet durch eine hohe Nachfrage bei geringem Angebot“, sagte gestern Peter Becker, Vertriebsdirektor der LBS Saar. Für das aktuelle Jahr erwartet er auf breiter Front Preisanstiege.

Saarbrücker-Zeitung

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Deutschland liefert wieder Waffen,  wenn Saudis versprechen,

7.) nie wieder Khashoggi zu ermorden

Im Streit um deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist ein Kompromiss in Sicht: Die Große Koalition hat sich heute darauf geeinigt, Waffenlieferungen an das Königreich wieder zu erlauben. Im Gegenzug muss sich Saudi-Arabien allerdings bereit erklären, Jamal Khashoggi nie wieder zu ermorden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Herxsheimer Staatssilber

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Das Kreuz mit dem Hakenkreuz

Das Geläut der Jakobskirche besteht aus drei Glocken, von denen zwei der protestantischen Kirchengemeinde und eine der politischen Gemeinde gehören.[11] Das Läuterecht liegt mit Ausnahme des sogenannten Polizeigeläuts bei der Kirchengemeinde.

Polizeiglocke Ortsgemeinde Herxheim am Berg 1934 Schilling, Apolda 250 c2 +4 ALLES FUER’S VATERLAND
ADOLF HITLER.

Oben :   Wikipedia

Aus Herxheim am Berg und Weisenheim am Berg Thomas Gerlach

In der Dorfkirche im pfälzischen Herxheim hängt eine Glocke, darauf steht „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“. Sigrid Peters hat in dem Gotteshaus früher Orgel gespielt. Jetzt tut sie das nicht mehr. Jetzt streitet sie dafür, dass die Glocke wegkommt. Doch die hängt weiter.

Zur Evangelischen Kirche der Pfalz gehören über 400 Kirchengemeinden in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Eines der Dörfer ist Herxheim am Berg mit seinen rund 800 Einwohnern, am höchsten Punkt der Deutschen Weinstraße gelegen. Sigrid Peters, die gelegentlich sonntags in der Jakobskirche die Orgel spielte, hat die Existenz der Glocke, als sie vor zwei Jahren davon erfuhr, überregional bekannt gemacht. „Hochzeit unter Hitler-Glocke“ titelte die Rheinpfalz im Mai 2017. Von einer „Swastika on a Church Bell“ – einem „Hakenkreuz auf einer Kirchenglocke“ schrieb die New York Times. Kirchenleitungen schickten Pfarrerinnen und Pfarrer auf die Kirchtürme, um nach historischem Ballast zu fahnden.

Neulich hat Sigrid Peters einen weiteren Versuch unternommen, damit die „Nazi-Devotionalie“ aus der Kirche verschwindet. Seit fast zwei Jahren kämpft sie darum. Sie will die Glocke mit Hakenkreuz und der Widmung „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ nun mit dem kirchlichen Dienstrecht aus dem Turm der evangelischen Kirche von Herxheim am Berg verbannen. Die beiden maßgeblichen Akteure, der Pfarrer und der Bürgermeister, sind Männer der Kirche und daher dem Pfarrdienstgesetz unterworfen. Der eine ist aktiver, der andere ehemaliger Pfarrer von Herxheim am Berg. Doch beide sind nicht willens, die Bronzeglocke mit dem Hakenkreuz aus der Jakobskirche entfernen zu lassen.

Orgel spielt Sigrid Peters immer noch, aber nicht mehr in Herxheim. Musik ist ihr Leben. Im Haus der Peters in Weisenheim am Berg, kaum drei Kilometer von Herxheim entfernt, steht ein Klavier, ihr Mann Manfred Peters war Flötist in einem Orchester, später unterrichtete er wie seine Frau Musik am Gymnasium im nahen Grünstadt. „Ein Sonntag ohne Orgel ist ein verlorener Sonntag“, wird Sigrid Peters noch sagen. Jetzt aber serviert sie Saumagen, Pfälzer Saumagen. Die dicken Scheiben glänzen in der Pfanne. Mageres Fleisch, Kartoffeln oder Maroni, Pilze, Majoran – das sind die Hauptzutaten, erzählt Peters.

Unter Helmut Kohl ist Pfälzer Saumagen zu einem Mittel deutscher Diplomatie aufgestiegen. Bush senior, Gorbatschow, Mitterrand, Margaret Thatcher – sie alle hat Kohl in Deidesheim, unweit von hier, mit Saumagen bewirtet. Er hat seine Staatsgäste so sehr mit pfälzischer Lebensart eingeseift, dass die ganz sicher waren, dass das neue größere Deutschland so gemütlich werden würde, wie es die Pfalz schon immer war. Bei den Männern hat das gut geklappt. Nur Margaret Thatcher hat der Kohl’schen Inszenierung nie getraut.

Was, wenn hinter diesem Idyll eine andere, eine verstörende Welt aufscheint? Eine Welt, in der Hochzeitspaare mit dem Hakenkreuz in den siebten Himmel geläutet wurden? In der die Deutsche Weinstraße, als „Saumpfad der Glückseligkeit“ besungen, eine Idee von Josef Bürckel war, dem NSDAP-Gauleiter der Rheinpfalz, um 1935 den darbenden Winzern aufzuhelfen? Und wenn der eigene Schwiegervater ein glühender Nationalsozialist war, ein Bürgermeister, der tatkräftig mithalf, das neue Dritte Reich zu bauen?

Als Bürgermeister Fritz Peters, der 1940 freiwillig in den Krieg gezogen war, in Lothringen fiel, ließ Gauleiter Bürckel den Ort zu seinen Ehren in Petersruh umbenennen. Alles fuers’ Vaterland! Alles so pfälzisch wie der Riesling und der Saumagen – und das Grabmal von Josef Bürckel auf dem Hauptfriedhof in Neustadt an der Weinstraße. Die Pfalz hat viele Geschichten und manche, so scheint es, lassen Sigrid und Manfred Peters schaudern.

Frau Peters arbeite sich an der Glocke doch nur deshalb so ab, weil ihr Schwiegervater so ein Nazi war, ist in Herxheim zu hören. Der Bürgermeister hat es erst am Nachmittag wiederholt: Die beiden Peters kämpften wie Löwen gegen die Glocke, weil sie diesen Vorfahr haben. Manfred Peters lacht auf, als er das hört. Das mit den „Löwen“ ist natürlich ein Kompliment, das andere Unterstellung. Manfred Peters wird später noch einen Bericht der SWR-Landesschau zeigen, der ihn auf den Spuren seines Vaters zeigt. „Mein Vater, der Nazi“ heißt ein Artikel über Fritz Peters in der Rheinpfalz von 2014, wo er offen über das ambivalente Verhältnis zu seinem Vater redet. Manfred Peters hat mit veranlasst, dass in Annweiler, wo sein Vater Bürgermeister war, Stolpersteine verlegt wurden in Erinnerung an die ermordeten Juden der Stadt.

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Der Bundesgeier hängt auch noch in Berlin. Und die Regierung schickt einen das Sklaventum verherrlichenden Vertreter, nur da er das passende Parteibuch in Händen hält, den BürgerInnen die Welt zu erklären.  Das ist Politik. Nichts Können, nichts Wissen – aber einen großen Mund haben.

Peters, ein agiler Mann mit Stoppelhaar und Brille, ist Jahrgang 1934. An seinen Vater hat er kaum Erinnerungen, geprägt hat der ihn trotzdem. Bis 1945 war Peters der privilegierte Sohn eines NS-Funktionärs, danach ein Nazikind, so sehr gemieden, dass er sich einigelte. Erst durch Studium und Musik fasste er Selbstvertrauen. Peters, der Pfälzer, ist ein Linker geworden, ein Freigeist, auch musikalisch. Mit siebzig hat er über Johann Sebastian Bach promoviert. Doch eigentlich ist er ein Anhänger der Neuen Musik, geprägt von John Cage, Karlheinz Stockhausen, Dieter Schnebel.

Sigrid Peters wurde 1944 in Schlesien geboren. Im Jahr darauf flüchtete die Familie in die Sowjet­zone, zehn Jahre später in den Westen. In Kaiserslautern ging Sigrid aufs Gymnasium. Seit ihrer Jugend spielt sie Orgel, als streng erzogene Katholikin in katholischen Kirchen – bis sie für die SPD für den Gemeinderat kandidierte. „Katholiken wählen CDU, hat der Pfarrer mir gesagt“, erzählt Peters. Sie wechselt die Konfession und spielte fortan in evangelischen Kirchen, auch in Herxheim.

Quelle         :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Protestantische Jakobskirche

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Unten    —       Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Das Geld lenkt die Schritte

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Doris Leuthards Ausstieg aus dem Ausstieg

Macri & Leuthard 01.jpg

Auch die Schweiz Merkelt auf die Suche nach ihrer Schrittfolge.
Die fließenden Lobbygelder müssen auch in der Partei bleiben.

Quelle      :       INFOsperber

Von Rudolf Rechsteiner

Die Atomlobby strebt einen «Langzeitbetrieb» bis 2050 an und denkt über neue Atomkraftwerke nach. Dank Atomaufsicht und Bundesrat.

Red. Rudolf Rechsteiner war SP-Nationalrat (1995-2010) und ist Vize-Präsident der TRAS (Trinationaler Atomschutzverband mit Sitz in Basel), der mittels Rechtsverfahren die Stilllegung der Kernkraftwerke Fessenheim und Beznau anstrebt. Dieser Gastbeitrag erschien im Februar 2019 in der Zeitschrift «Das Solarzeitalter» unter dem Titel «Schweizer Atomaufsicht spielt Blinde Kuh: Weckruf an unsere deutschen Nachbarn» und wurde redaktionell leicht aktualisiert.

Offiziell befindet sich die Schweiz auf dem Weg zum Atomausstieg. Im Mai 2017 befürwortete eine Ja-Mehrheit von 58 Prozent in einer historischen Volksabstimmung ein gesetzliches Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Energieministerin Doris Leuthard (2010-2018), einst selber für den Atomkonzern Axpo tätig, blockierte nach Fukushima den Bau dreier neuer Atomkraftwerke und setzte auf erneuerbare Energien.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg

Nach der Volksabstimmung machte Leuthard erneut eine Kehrtwende. Sie lockerte eine Vielzahl exekutiver Ausführungsbestimmungen und machte sich den Rechtsrutsch in der Landesregierung zunutze: Das Schutzniveau der Bevölkerung und die Zahlungspflichten der AKW-Betreiber wurden innert kürzester Zeit stark herabgesetzt, ohne dass die Öffentlichkeit gross Notiz nahm. Zugunsten der klammen Betreiber wurden so die Laufzeiten der Kernkraftwerke durch die Hintertür faktisch erneut verlängert. Gefährdet wird dadurch auch die Bevölkerung im süddeutschen Raum, je nach Windrichtung bis Stuttgart oder München, denn die Schweizer Atommeiler stehen nur wenige Kilometer hinter der deutschen Grenze.

Eine AKW-Schliessung macht keinen Frühling

Als einziger von fünf Schweizer Atomreaktoren wird der Meiler in Mühleberg bei Bern (365 Megawatt Leistung) Ende 2019 nach fast 50 Jahren Betrieb stillgelegt. Er lieferte fünf Prozent des Schweizer Stromverbrauchs und verfügte über keine unabhängige Notkühlung (!), was nur dank den internationalen ENSREG-Stresstests im Nachgang von «Fukushima» an den Tag kam. Zuvor verweigerte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) Einsicht in die Sicherheitsberichte des Werks und verheimlichte jahrzehntelang, dass die gesetzlichen Sicherheiten gar nie erfüllt waren.

Das Schweizer Kernenergiegesetz schreibt eine «mehrfache Ausführung von Sicherheitssystemen» vor, also auch eine funktionierende Notkühlung (Artikel 5). «One of the sites (KKM) has no alternate cooling source», hielt 2012 das ENSREG-Team fest. Trotzdem segnete die Aufsichtsbehörde den Weiterbetrieb ab, nachdem die Betreiber eine Schliessung Ende 2019 «aus wirtschaftlichen Gründen» zusicherten.

Wertloser «Ausstieg»

Mit der Volksabstimmung über eine neue «Energiestrategie» inklusive AKW-Neubauverbot bekämpfte die rechte Mehrheit in Bern indirekt die Atom-Ausstiegs-Initiative mit verbindlichen AKW-Schliessungsterminen. 54 % der Bevölkerung lehnten das (inzwischen fünfte) Volksbegehren für einen Atom-Stopp im November 2016 ab.

Die vom Volk genehmigte Gesetzgebung verhindert nun einzig neue Atomkraftwerke, die wegen der gesunkenen Kosten von Wind- und Solarstrom sowieso niemand mehr bauen würde.

Die alten Reaktoren – sie gehören zu den ältesten der Welt – stehen ohne Laufzeitbegrenzung im Weiterbetrieb. Die Atomlobby ist in Jubelstimmung. Energieministerin Leuthard habe die Kernenergie «gerettet», schreibt der ehemalige Präsident des Schweizer Nuklearforums, Bruno Pellaud: «Es gibt keine Frist. Es ist nicht die Politik, die über die Laufzeiten entscheidet, sondern das Sicherheitsniveau. Die Schweizer Kernkraftwerke werden so lange in Betrieb bleiben, wie sie den geltenden Sicherheitsstandards entsprechen, hielt der Bundesrat 2011 fest.»

Diese «geltenden Sicherheitsstandards» gelten nun aber gar nicht mehr. Sie wurden auf Verordnungsebene laufend gelockert, um Rechtskonformität vorzutäuschen. Statt die Atomkraftwerke abzuschalten, wurden die harten Grenzwerte abgeschafft und die Messmethoden verwässert. Die «neue Energiestrategie» wird so zum fatalen Wortbruch des Bundesrates und der Sicherheitsbehörden. Ausgerechnet das Ensi, dessen Aufgabe es wäre, die Bevölkerung zu schützen, initiiert die schlimmsten Verschlechterungen beim Strahlenschutz gleich selber und macht aus der Unfallprävention ein Täterschutzprogramm für AKW-Betreiber:

  • Um eine Abschaltung von Beznau zu vermeiden, wurde als Erstes die Methodik für die Bemessung der Sprödheit des Reaktordruckbehälters abgeändert. Daraus resultierte eine tiefere Temperatur, die die bestehenden Grenzwerte wieder einhält.
  • In Beznau wurden Blasen im Reaktordruckbehälter festgestellt. Eigenmächtig setzte sich das Ensi über die internationalen Experten hinweg und verlängerte den Betrieb auf unbestimmte Zeit.
  • Beznau erfüllte auch die Vorschriften bei Erdbeben nicht. Statt abzuschalten, beantragte das Ensi, die Strahlenschutzbestimmungen für Erdbeben vom Strahlenschutzgesetz zu «entkoppeln» und so zu ändern, dass Beznau weiterlaufen kann, ohne die Grenzwerte zu erfüllen.
  • Hinreichende Notfallschutzpläne gibt es in der Schweiz keine. Ereignisse wie Tschernobyl oder Fukushima finden laut den Ensi-Experten in der Schweiz «niemals» statt. Deshalb werden sie weder beplant noch beübt. Stattdessen verteilt man Jodtabletten.

Freipass für die Atomkatastrophe

Die per Gesetz «unabhängige» Aufsichtsbehörde operiert wie der verlängerte Arm der Atomfirmen Axpo und Alpiq. Bei den Gerichtsbeschwerden gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau verwendete das Ensi häufig gleich auch den Wortlaut der beklagten Betreibergesellschaft Axpo.

Um die «Überwinterungsstrategie» der Betreiber zu unterstützen, äussern sich Ensi-Exponenten zur Sicherheit stets optimistisch: «Die Schweizer Kernkraftwerke sind sicher», sagte Ensi-Chef Hans Wanner sechs Monate nach Fukushima. Er hat damit die Öffentlichkeit forsch angelogen, denn das Fehlen einer unabhängigen Notkühlung in Mühleberg muss ihm bekannt gewesen sein.

Der Abbau von Sicherheitsbestimmungen wurde bei der jüngsten Revision der Kernenergieverordnung dynamisiert. Vom Ensi stammte der Antrag, die Vorschriften zur zwingenden Ausserbetriebnahme bei Sicherheitsmängeln von Atomkraftwerken weitestgehend abzuschaffen. Das Ensi hat sich so die Hände zum Einschreiten bei fehlender Sicherheit gleich selber gebunden.

Im Februar 2019 genehmigte die Landesregierung die vom Ensi angestrebten Änderungen ohne Rücksicht auf Proteste von Fachexperten und von Kantonen. Um der gerichtlichen Schliessung des AKW Beznau zuvorzukommen, wurde die zulässige radioaktive Maximaldosis bei Erdbeben, wie sie alle 1000 bis alle 10’000 Jahre zu erwarten sind, von 1 Millisievert auf 100 Millisievert erhöht («Lex Beznau»).

Dank der Hilfe der Aufsichtsbehörde Ensi haben die Betreiber heute eine nahezu unbeschränkte Handlungsfreiheit. Selbst bei schweren Sicherheitsdefiziten kann die Aufsichtsbehörde höchstens noch Ermahnungen aussprechen; die Anordnung einer vorläufigen Ausserbetriebnahme ist nun vom Tisch und bleibt nur noch möglich bei drohendem Versagen des Primärkreislaufs, nicht aber bei Verletzung der Sicherheit bei den peripheren Anlagen wie Notkühlung oder Brenn-Elemente-Becken.

Noch im Jahre 2007 schrieb das Bundesamt für Energie im Erläuternden Bericht zur Ausserbetriebnahmeverordnung: «[D]er Inhaber einer Betriebsbewilligung [hat] seine Anlage ständig soweit nachzurüsten, als dies nach der Erfahrung und dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendig ist, und darüber hinaus, soweit dies zu einer weiteren Verminderung der Gefährdung beiträgt und angemessen ist.»

Allein schon aus Kostengründen sind echte Nachrüstungen heute nicht mehr angesagt. Vor allem aber beweist die Branche stets von Neuem, dass Massnahmen, die von den Aufsichtsbehörden angeordnet werden, von den Betreibern gar nie umgesetzt werden. In «Fessenheim», dem französischen AKW im Elsass nahe der Schweizer Grenze, erliess die Aufsichtsbehörde kurz nach Fukushima (2011) eine lange Liste von Auflagen. Eine Überprüfung im Jahre 2018 durch den ehemaligen Präsidenten der Schweizer Strahlenschutzkommission, André Herrmann, ergab, dass in Wirklichkeit keine einzige der angesagten baulichen Massnahmen umgesetzt worden war. Und im Winter 2018 liess sich der Betreiber von der Aufsichtsbehörde noch offiziell von der Pflicht befreien, neue Notstrom-Diesel-Aggregate zu beschaffen.

Ein ähnliches Vorgehen lässt sich in der Schweiz beobachten. Die Aktualisierung des Erdbebenschutzes verzögert das Ensi seit über 20 Jahren höchst erfolgreich. Schon 2004 warnten Experten vor Sicherheitslücken bei Erdbeben. Immer wieder wurden die Massnahmen verzögert und gipfelten dann darin, dass man nicht die Atomkraftwerke erdbebentauglich machte, sondern die Schutzbestimmungen verwässerte, weil die Betreiber sie nicht erfüllen konnten.

Die unausgesprochene Strategie heute lautet «Laufenlassen bis zum Unfall». Und um die Folgen zu verharmlosen, schreckt das Bundesamt für Energie (BFE) auch vor unmenschlichen Falschbehauptungen nicht zurück: In seinem «Faktenblatt» vom 7. Dezember 2018 rechtfertigte es die neuen Grenzwerte mit dem Satz, dass «bei Strahlendosen unter 100 Millisievert keine Gesundheitseffekte nachweisbar» seien. Dies widerspricht allen medizinischen Erkenntnissen.

Noch im März 2018 schrieb der Bundesrat im Bericht über «Risiken ionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich», dass es «keinen Schwellenwert gibt, unter dem eine Exposition keine Wirkung hat». Das interessiert die für die Atomaufsicht Verantwortlichen aber keineswegs. Die Aufsichtsbehörde missbraucht ihre gesetzliche Unabhängigkeit, um eine Parallelwelt eigener Vorschriften und Methoden aufzubauen, die alle Bestimmungen und Erkenntnisse über den medizinisch gebotenen Strahlenschutz aushebeln.

In Japan wurden alle Gemeinden ab einer Dosis von 20 Millisievert umgesiedelt. Selbst die (überaus atomfreundliche) Internationale Strahlenschutzkommission ICRP verlangt bei 100 Millisievert eine «dauerhafte Umsiedlung» der Bevölkerung.

André Herrmann, Präsident der Eidgenössischen Strahlenschutzkommission von 2005 bis 2012, weist darauf hin, «dass Strahlendosen im Millisievert-Bereich» bisher «nur für beruflich exponierte Personen (20 mSv pro Jahr) und in der Medizin (10 mSv für einen Scanner, nach Abwägung der Nutzen/Risiken)» in Kauf genommen wurden. Weil die Kontamination nach einem Unfall über längere Zeit erfolgt, «nimmt die Dosis der Personen stetig zu, also auch ihr Risiko zu erkranken.»

«Die neue Verordnung missachtet die Grundsätze des Strahlenschutzes (Rechtfertigung, Dosisbegrenzung, Optimierung) und des Vorsorgeprinzips. Bei einem nicht einmal seltenen Störfall wären die Konsequenzen dramatisch», warnt Herrmann.

Damit aber nicht genug. Der Schutz vor der Langzeitwirkung der Radioaktivität wird durch perfide Messmethoden des Ensi bei der Bemessung der gesetzlich zulässigen Dosis weiter ausgehöhlt. Die Ensi-Richtlinie G-14 misst bei Unfall nur die erwartete Strahlung der ersten 12 Monate, als ob Isotope wie Cäsium und Strontium mit Halbwertszeiten von 30 Jahren nach einem Jahr aufhörten, gesundheitsschädigend zu wirken.

Unkontrollierte Handlungsfreiheit

Niemand beaufsichtigt in der Schweiz die Atomaufsicht. Der Bundesrat (Exekutive) stellte sich loyal hinter die blind pro-nukleare Politik des Ensi und trägt so auf seine Weise zur künstlichen Verlängerung der Laufzeiten durch Aushebelung der Sicherheit bei.

Für die Entsorgungskosten gilt das gesetzliche Verursacherprinzip nur auf dem Papier. Die zuständige Behörde (die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds) wird von Vertretern der Atomlobby kontrolliert. Sie senkte eigenmächtig die Entsorgungsgebühren der Betreiber um zwei Drittel, um den gesunkenen Stromerlösen entgegenzuwirken. Zur Kostendeckung fehlen 10 bis 15 Milliarden Franken (8 bis 13 Mrd. Euro), die eines Tages mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Steuerzahler anheimfallen werden. Weil die Entsorgungskosten schneller steigen als die Ersparnisse dafür, wird die Lücke zudem immer grösser.

Zur Unterstützung der Atomkraftwerke erhalten die Betreiber inzwischen auch direkte Subventionen. Beiträge an die notleidenden Wasserkraftwerke dürfen seit 2018 kurzerhand zur Atomhilfe umfunktioniert werden. Die Marktprämie von max. 1 Rp/kWh (ca. 100 Mio.€/Jahr) wird in die unterfinanzierten Kernkraftwerke umgeleitet. Eine Zweckbindung für die Wasserkraft besteht nicht.

Was kann die Atomlobby noch stoppen?

Die Schweizer Atom-Aufsicht wurde von der Atomlobby gleichgeschaltet. Weil es keinen geordneten Ausstieg gibt, werden Betriebsstörungen und Unfälle die Werke ungeplant stilllegen – mit unbekannten Folgen und hohen Risiken für die Bevölkerung. Drei Szenarien könnten diese gefährliche Entwicklung noch stoppen:

  • Das Schweizer Bundesgericht könnte die laufenden Beschwerden gegen das Ensi gutheissen und dem Sinn und Geist der Gesetzgebung Nachachtung verschaffen. Die Chancen dieses Szenarios sind bescheiden. In erster Instanz wurden die Klagen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Und mit der Abschaffung der bisherigen Ausserbetriebnahme-Bestimmungen hat die Schweizer Regierung verdeutlicht, dass sie sich keine gerichtlichen Schliessungen von Kernkraftwerken gefallen lassen will. Das Bundesgericht müsste sich, um dem Gesetz Nachachtung zu verschaffen, die geltenden, ungesetzlichen Ausführungsbestimmungen des Bundesrates aktiv korrigieren. Ob es diesen Mut aufbringt, wird sich zeigen.
  • Ein zweiter (riskanter) Weg zum Atomausstieg eröffnet sich, wenn sich die Betriebstauglichkeit der alten Atomkraftwerke weiter verschlechtert. Das Kernkraftwerk Beznau 1 (1969) ist das älteste Atomkraftwerk der Welt. Auch in Leibstadt (Inbetriebnahme 1984) kommt es immer wieder zu Pannen, deren Ursachen nicht geklärt sind, zum Beispiel zur Überhitzung der Brennstäbe.
  • Drittens – und dies ist die wahrscheinlichste Variante – könnte den Atomkraftwerken zum Verhängnis werden, was ihnen derzeit noch hilft: der Emissionshandel und die steigenden Strompreise. Letztere beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien in bisher nie gesehenem Ausmass und entziehen sich – dank Regulierung in Brüssel – den Bremsmanövern nationaler Regierungen. Unternehmen und Netzbetreiber schliessen, um Beschaffungskosten zu sparen, immer häufiger direkte Langzeit-Bezugsverträge mit neuen Wind- und Solarfarmen ab (Corporate Power-Purchase-Agreements), was mittelfristig bei sonnigem oder windstarkem Wetter nicht nur dem Kohlestrom, sondern auch der vergleichsweise teuren Bandenergie aus Atomkraftwerken zu schaffen machen könnte. Wenn Wind- und Sonnenstrom das Netz füllen, wird der teurere Atomstrom unverkäuflich und die Zahl der rentablen Betriebsstunden pro Jahr sinkt dann wieder ab. Dies könnte ab ca. 2025 eintreten, bedingt aber auch, dass in Deutschland die Netze nach Süden noch weiter verstärkt werden.

Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Inzwischen bestehen die Gefahren durch Atomenergie weiter, denn die Anlagen werden immer älter und niemand schaut genau hin.

Die Regierung von Baden-Württemberg hat zwar klar gegen die Verschlechterung der Sicherheitsbestimmungen Stellung genommen. Doch die deutschen Behörden sollten angesichts der Parteilichkeit der Schweizer Atomaufsicht deutlich weiter gehende Forderungen stellen, zum Schutz der eigenen Bevölkerung:

  • Einsitz im Ensi-Rat, mindestens mit beratender Stimme
  • Beobachtung, Auswertung, Publikation und Kommentierung der Sicherheitsberichte des Ensi, also jener Berichte, die die Aufsichtsbehörde so gerne geheim hält
  • Anwendung und Durchsetzung deutscher Sicherheitsnormen und direkte Interventionen in Bern zum Schutz der Bevölkerung in Süddeutschland

In der Schweiz regiert die Atomlobby dank millionenschweren Zuwendungen an die Rechts-Parteien und dank der Möglichkeit, Medien und Volksabstimmungen mit Geld zu beeinflussen.

Diese Konstellation dürfte noch für Jahrzehnte weiter bestehen. Nicht-Regierungs-Organisationen in der Schweiz haben zwar das Ende der Kernenergie errungen. Diese Entwicklung ist irreversibel, auch wenn heute schon wieder von der Beseitigung des Bauverbots für neue Atomkraftwerke die Rede ist. Denn die hohen Kosten neuer Kernkraftwerke wird niemand mehr bezahlen wollen, wenn Wind- und Solarstrom in ausreichenden Mengen billiger zur Verfügung steht.

Der Ausstiegstermin für die bestehenden Atomkraftwerke ist noch immer ungeklärt. Dies erschwert die Planung, und die Risiken steigen weiter an angesichts des Alters der alten Meiler. Die alten Atomkraftwerke blockieren so indirekt den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Die Ausbauziele bis 2035 ersetzen den Atomstrom nur zur Hälfte. Für die Umstellung des Wärme- und Verkehrssektors auf sauberen Strom fehlt ein solides Gerüst mit ausreichender Stromerzeugung.

Aktiver Klimaschutz wurde bisher vom Bundesparlament und von der Erdgas- und Öl-Lobby in Volksabstimmungen stets von Neuem ausgebremst. Der Verbrauch an fossiler Energie ist seit 1990 um weniger als 5 Prozent gesunken. Die Schweiz hat das Abkommen von Paris zwar ratifiziert. Aber der Tatbeweis steht aus.

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Grafikquelle  :      Argentina’s president Mauricio Macri with his swiss counterpart Doris Leuthard.

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Die EU-Urheberrechtsreform

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Pyrrhussieg heißt jetzt Voss-Sieg

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Eine Kolumne von

Die Reform des Urheberrechts ist der Versuch, eine nostalgische Wunschrealität zu erzwingen. Befürworter wie CDU-Mann Axel Voss hoffen, dass alles irgendwie gut wird. Dafür spricht: nichts.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel über postfaktische Politik gehört. Jetzt müssen wir über präfaktische Politik sprechen. Der Begriff stammt von der famosen Wiener Philosophin Isolde Charim. Sie beschreibt damit von der Realität losgelöste Politik, die auf dieser Grundlage Fakten schafft. Die vom Europaparlament beschlossene Urheberrechtsreform halte ich für ein Musterbeispiel präfaktischer Politik.

„Das System ist kaum zu durchblicken, das Ergebnis ist rückwärtsgewandt. … Das entspricht nicht mehr der Realität.“ Das schreibt die junge CDU-Politikerin Jenna Behrends in ihrem Buch über einen notwendigen Neustart der Politik. Es handelt von Familienpolitik. Aber es ist kein Zufall, dass sich diese Sätze auch auf andere Bereiche übertragen lassen, zum Beispiel auf Digitalpolitik. In beiden Bereichen ist das präfaktische Ignorieren neuer Wirklichkeiten im Spiel. In realitätsblindem Eifer versucht die Politik, alte Zustände wiederherzustellen. Das muss nicht einmal zwingend bedeuten, dass es diese Zustände je gab, das menschliche Gehirn ist ein Verklärwerk. Dass präfaktische Politik überhand genommen hat, ist in einer tiefen Sehnsucht nach einer Welt begründet, die sich früher leichter zu kontrollieren anfühlte. Etwa vor der digitalen Vernetzung.

Die Urheberrechtsreform ist der Versuch, die Regeln des analogen 20. Jahrhunderts dem digitalen 21. Jahrhundert überzustülpen, das muss zwingend scheitern. Denn natürlich sind Google, Facebook, Amazon, Apple keine unveränderbaren Naturgewalten. Die digitale Vernetzung aber ist eine Naturgewalt, so merkwürdig oder anmaßend sich das in analog sozialisierten Ohren anhören mag.

Richtig ist es trotzdem: Wir müssen von der digitalen Vernetzung als einer mathematischen Naturgewalt sprechen. Sie entsteht durch die beliebig oft verlustfrei reproduzierbare Digitalkopie und durch den dezentralen Informationsfluss im Netz, der sich exponentiell verbreiten kann. Das soll explizit nicht bedeuten, dass alles egal ist, im Gegenteil. Es soll explizit bedeuten, dass wir Gesetze, Regulierungen, Richtlinien unbedingt brauchen, aber sie müssen für diese mathematische Naturgewalt wirksam sein und nicht für eine nostalgische Wunschrealität.

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Wenn man das nicht berücksichtigt – und die Urheberrechtsreform tut das nicht – wird die Regulierung scheitern. Die entscheidende Frage lautet, wo die mathematische Naturgewalt anfängt und wo das ausdrücklich unfaire, effizienzradikale, monopolistische Gebaren der Digitalkonzerne anfängt. Das ist nicht so einfach zu klären, wie die präfaktisch orientierten Befürworter es gern hätten.

Präfaktisch ist, der Wissenschaft nicht zuzuhören

Als Folge der Aufklärung hatte man sich eigentlich geeinigt, gesellschaftliches Fortkommen auf Grundlage der Wissenschaft zu verhandeln. Deshalb besorgt mich ein Satz der EU-Abgeordneten Julia Reda, weshalb sie sich aus der Politik zurückzieht: „Ich finde es erschreckend, wie wenig wissenschaftlicher Rat in der Politik interessiert.“

Quelle      :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

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Bundesarbeitskreis Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

der LINKEN zum Gaza-Rückkehrmarsch

Quelle      :   Scharf   –   Links

Stellungnahme des Sprecherinnenrates

zum 1. Jahrestag des Beginns des „Großen Marsches der Rückkehr und des Überwindens der Blockade“ im Gazastreifen

Am 30. März jährt sich der Beginn des „Großen Marsches der Rückkehr“, der in erster Linie darauf gerichtet ist, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge einzufordern und die vom Staat Israel 2007 verhängte völkerrechtswidrige Blockade zu überwinden.

Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss des Parteivorstands vom 1. Juli 2018[i][1]:

„[…] Die Partei DIE LINKE verurteilt das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser in Gaza im Zuge des „Großen Rückkehrmarsches“, der am 30. März 2018 begann. […]

Wir erklären unsere Solidarität mit den mutigen israelischen und palästinensischen Friedensaktivistinnen und -aktivisten und Besatzungsgegnerinnen und -gegnern, die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen. […]

Das Leben im Gazastreifen gestaltet sich unter dieser Blockade äußerst menschenunwürdig. In einem Bericht der Vereinten Nationen heißt es sogar, der Gazastreifen werde im Jahr 2020 unbewohnbar sein, falls nicht sofort entschlossen gehandelt wird.[ii][2] Der Staat Israel hat in den fast 12 Jahren der Blockade bereits drei Kriege gegen den Gazastreifen geführt mit Tausenden Toten, Verletzten und Traumatisierten.[iii][3] Auch zwischen den Kriegen starben viele Menschen durch israelische Bomben und andere Kampfmittel und offensichtlich gibt es jetzt eine erneute Zuspitzung.

Beinahe 70 Prozent der Bevölkerung sind beim UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) registrierte Flüchtlinge im Gefolge der Nakba. Nakba ist das arabische Wort für Katastrophe und bezeichnet die Flucht und Vertreibung von über 700.000 Palästinenser*innen im Jahr 1948 aus dem heutigen Israel. Die Flüchtlinge im Gazastreifen sind nahezu vollständig von den UNRWA-Hilfsleistungen abhängig, deren finanzielle Mittel wiederum durch den von der Trump-Administration verfügten US-Beitragsstopp nun noch knapper geworden sind.[iv][4] Obwohl die UN-Resolution 194 (1948) vorsieht, dass „den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühest möglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte und dass jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist“. Eine Aufforderung, die Israel stets mit der Begründung ablehnt, damit seinen jüdischen Charakter zu gefährden. Auch Entschädigungszahlungen wurden immer verweigert.

Zivilgesellschaftlich initiiert, sollte mit der Protest- und Widerstandskampagne — friedlich auf der Grundlage eines basisdemokratisch verabredeten 12-Punkte-Prinzipienkatalogs — auf die im Gefolge der Blockade immer verzweifelter werdende Lage im Gazastreifen sowie die Unerfülltheit der UN-Resolution 194 aufmerksam gemacht werden. So sollte Unterstützung durch die internationale Öffentlichkeit mobilisiert werden. Dementsprechend haben sich seither mehrere zig-tausende Demonstrant*innen allen Alters, Geschlechts oder sozialer wie politischer Zugehörigkeit vornehmlich jeweils freitags zu verschiedensten Aktivitäten und kulturellen Events zusammengefunden. Als Ausdruck einer weit gestreuten Bewegung eines massiven Volkswiderstandes und zivilen Ungehorsams, der statt von Hamas kontrolliert zu werden, sich sogar auch gegen diese selbst richtet.

Auf die die israelische Armee allerdings mit Schusswaffengebrauch reagiert hat. So feuerten mehr als 100 israelische Scharfschützen auf die in der Mehrheit friedlichen Demonstrant*innen entlang des ganzen Gazastreifens. Im Ergebnis dessen waren bis Ende 2018 mindestens 183 Tote[v][5] zu beklagen, darunter 35 direkt durch Heckenschützen getötete Kinder und 27.000 Verletzte, darunter 6.106 durch scharfe Munition Verwundete, davon 940 Kinder.[vi][6]

Allein am 14.05.2018, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels und Tag der völkerrechtswidrigen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem[vii][7], wurden 73 Menschen getötet. Was israelische Prominente zu einer scharfen Verurteilung und einem Vergleich mit dem Massaker von Sharpeville/Südafrika im Jahr 1960 veranlasst hat; verbunden mit dem Appell an „aufrichtige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“ zu handeln. „Keiner der Demonstranten stelle eine unmittelbare Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger dar.[viii][8]

Entsprechend dem von der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates Ende Februar 2019 vorgelegten Bericht[ix][9] waren die Protest- und Widerstandsbekundungen in der Hauptsache friedlich. Von den 183 Toten seien 154 nachweislich unbewaffnet gewesen. Demgegenüber werden im Bericht Menschenrechtsverletzungen und Vergehen am humanitären Völkerrecht seitens Israels konstatiert. Der Staat Israel hat seine Mitwirkung zur Erstellung des Berichts verweigert und bezichtigt stattdessen den UN-Menschenrechtsrat, die Kommission und überhaupt die UN einer Israel-feindlichen Haltung.

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Basierend auf dem Untersuchungsbericht hat der UN-Menschenrechtsrat am 22.03.2019 eine Resolution verabschiedet, in derdie offensichtlich vorsätzliche Anwendung von rechtswidriger tödlicher und anderer exzessiver Gewalt durch die Besatzungsmacht Israel gegen Zivilisten, einschließlich Zivilisten mit besonderem völkerrechtlichen Schutzstatus, insbesondere Kinder, Journalisten, Gesundheitspersonal und Menschen mit Behinderungen, die keine unmittelbare Gefahr für das Leben darstellen, verurteilt“[x][10] wird.

Wie überhaupt die ständige Anwendung von Krieg und Gewalt völlig unakzeptabel ist. Stattdessen muss es jetzt darum gehen,

o  der Blockade- und Gewaltpolitik Israels gegenüber dem Gazastreifen endlich Einhalt zu gebieten. Die strikte Achtung der Menschenrechte hat auch für die Palästinenser*innen zu gelten. Auch der Westen darf sie nicht länger angemaßten israelischen Sicherheitsinteressen unterordnen. Vor allem die EU — und darunter insbesondere die deutsche Regierung, die bei jeder Gelegenheit das hohe Gut ihrer Werte betont, machen sich ansonsten mitschuldig auch an künftigen Eskalationen. Der UN-Generalsekretär António Guterres bedarf der dringenden Unterstützung in seiner Forderung an die internationale Gemeinschaft, effektive Anstrengungen zur Revitalisierung der Wirtschaft im Gazastreifen zu unternehmen;

o  für eine sofortige Aufhebung der Blockade wie für die Beendigung der bereits über ein halbes Jahrhundert andauernden Okkupation und damit einhergehenden Missachtung des legitimen palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung einzutreten. Wie die ganze bisherige Entwicklung zeigt, bedeuten die mit angeblichen Sicherheitsinteressen zu rechtfertigen versuchte Blockade des Gazastreifens wie ebenso die Okkupation palästinensischen Territoriums auch für Israel selbst nicht mehr Sicherheit. Mit jedem Krieg wachsen Hass und Radikalität. Nur ein Frieden mit den Palästinenser*innen kann Israel eine sichere Existenz gewährleisten. Mehr als überfällig ist deshalb ein Paradigmenwechsel hin zur Suche nach einem fairen Interessenausgleich im israelisch-palästinensischen Konflikt unter Beteiligung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich Hamas, auch im Interesse der Überwindung der palästinensischen Spaltung zwischen Gazastreifen und Westbank.

[i][1] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/fuer-ein-ende-der-besatzung-und-der-blockade-von-gaza/.

[ii][2] Zu Hintergrundinformationen siehe: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.): Fakten über den Gazastreifen, http://www.rosalux.org.il/fakten-uber-den-gazastreifen/.

[iii][3] 2008-2009 Operation Cast Lead mit 1.400 palästinensischen und 13 israelischen Toten; 2012 Operation Pilar of Defense mit 174 palästinensischen und 6 israelischen Toten und 2014 Operation Protective Edge mit 2.251 palästinensischen und 71 israelischen Toten.

[iv][4] Dazu unsere Erklärung zur drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die US-Regierung vom16.012018. https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2469. Später haben die USA ihre Zahlungen komplett gestrichen.

[v][5] Laut palästinensischem Gesundheitsministerium beläuft sich die Zahl der Toten sogar auf 260.

[vi][6] Human Rights Council: A/HRC/40/74 Report of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory, 25.02.2019, https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoIOPT/A_HRC_40_74.pdf.

[vii][7] Dazu unsere Erklärung „Zur Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung“ vom 18. Dezember 2017,  http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2365#more-2365.

[viii][8] https://www.tagesspiegel.de/politik/appell-israelischer-prominenter-nach-den-blutigen-protesten-in-gaza-die-welt-muss-eingreifen/22571212.html

[ix][9] Human Rights Council: A/HRC/40/74 Report.

[x][10] Human Rights Council: Resolution (A/HRC/40/L.25) on ensuring accountability and justice for all violations of international law in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, https://undocs.org/A/HRC/40/L.25.

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Grafikquellen       :

Oben         —        Karte des Gazastreifens nach UN-Angabe im Dezember 2012. Geschlossene und aktuelle Übergänge zu Israel und Ägypten. Struktur der Pufferzone.[2]

Source http://twitpic.com/6669a2
Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

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Urteil zu Rasern in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Autos sind tödliche Waffen

Datei:Porsche 911 Turbo Flatnose.JPG

Da kam die Sendung „Hart aber fair“ am Montagabend gerade richtig. Platz genommen hatte dort unter Anderen auch der Chefredakteur der Welt ( 2.) Ulf Poschardt welcher mit röhrender Stimme eines Hirsches  sowohl seinen Porsche als auch die politischen Dilettanten gegenüber der Vertreterin der Schülerinnen-Demos verteidigte. DL-Red. -IE-

von Ambros Waibel

Beim Raserprozess hätten auch die Ideengeber angeklagt werden müssen. Automobile Massenvernichtungswaffen sollten verboten werden.

In einem der Kinderbuchklassiker von Richard Scarry hat ein kleines Schweinchen, nennen wir es Ulf, einen Riesenspaß daran, mit seinem Rennboot über die Wellen zu brettern. Leider ist Ulf sehr selbstverliebt und rücksichtslos unterwegs, alle möglichen Leute kommen durch seine Raserei zu Schaden. Irgendwann reicht es der Wasserpolizei, und ein strenger Nashorn-Bulle nimmt Asi-Ulf sein Spielzeug weg – aber er ist ein guter, ein weiser Polizist: In Zukunft darf das Ferkelchen in einem Gummibassin aufs Gaspedal drücken, sein Boot ist festgebunden.

In einem Land wie Deutschland, in dem es kein Tempolimit, aber Autolobbyisten als Verkehrsminister gibt; in dem fahrende Mordmaschinen nationales Aushängeschild sind wie in manchen Staaten der USA Sturmgewehre – in so einem Land ist das Berliner Urteil vom Dienstag gegen die verbrecherischen Vollpfosten Hamdi H. und Marvin N. ein ungerechtes. Denn die beiden „Ulfs“, die das Pech hatten, nicht früh genug von einer strengen wie verständnisvollen Autorität dauerhaft ins Bassin verwiesen zu werden, sind, wie es schon im Dezember 2016 in der Zeit hieß, „in eine Diskussion hineingeraten, die größer ist als ihre Tat“ – eine über „die deutsche Seele“.

Und die deutsche Seele hat noch Benzin im Blut, sie muss drücken. Der Zeit-Artikel beschreibt ausführlich das Milieu von Männern, die in kleinen Plattenbauwohnungen bei ihrer Mutter wohnen, die aber nur für das Draußen im großen, getunten Auto leben. Es sind die Prolls, die jeder kennt, alles an ihnen ist geschmacklos, niemand ist besser als sie als Objekt geeignet für den Hass und das Ressentiment der anständigen deutschen Mittelstandsradler mit Fahrradhelm, Warnweste und Schrillklingel.

Die Todesraser sind für eine aus Populismus und Profitinteressen verfolgte verfehlte Verkehrspolitik das, was für eine über Jahrzehnte desinteressierte und feige Integrationspolitik die „Araber-Clans“ sind, die plötzlich überall hochploppen.

An dem Berliner und an vergleichbaren Vorfällen der letzten Jahre haben einfach zu viele Leute schuldhaft mitgewirkt, als dass man nun zwei Sündenböcke für die angerichteten Katastrophen, für den „Terror“, wie ein Berliner Richter ganz richtig sagte, allein verantwortlich machen könnte.

Die Monster werden geleast

Quelle         :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :          Porsche 911 Turbo 3.3 Flachbau (Typ 930)

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DL – Tagesticker 28.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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In Großbritanniens-Unterhaus spielt der Speaker Theresa May zum Tanz auf !

Brexit:

1.) Jeder gegen jeden und alle gegen alles

Die politische Krise Großbritanniens reicht über den Brexit hinaus, das hat die Unterhaus-Abstimmung erneut gezeigt. Allerdings: Theresa May darf zum ersten Mal hoffen. Die meisten Serien verflachen nach der zweiten oder dritten Staffel, beim Brexit ist es anders. Je länger die Serie dauert, desto toller wird der Plot. Gestern die bislang tollste Folge: Erst stellt die ungeliebte Premierministerin ihren Rücktritt in Aussicht, daraufhin lenken einige ihrer schärfsten Rivalen ein. Die Abgeordneten reißen die Initiative an sich, es sieht so aus, als würde das Blatt sich wenden. Doch am Ende einigen sich die Abgeordneten wieder einmal – auf nichts. Tumult bricht aus, der Abspann läuft. „Order“, ruft John Bercow. Bitte bleiben Sie dran! Gleich geht es weiter.

Zeit-online

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Nach den Abstürzen wird Boeing sicher mit hohen Rabatten winken! Business as usual ! Wir leben im Deutschen Land unsere Werte ! Hier ist es Einerlei ob denn die BürgerInnen in Flugzeugen oder Flüchtlinge im Mittelmeer umkommen. So oder so sparen wir an Rentenzahlungen und können als PolitikerInnen mehr Gelder verschwenden.

Trotz Abstürzen

2.) Lufthansa erwägt Kauf von Boeing 737 Max

Wohl kein Flugzeug hat derzeit einen so katastrophalen Ruf wie die Boeing 737 Max. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hält das nicht davon ab, den Kurzstreckenflieger auf seine Favoritenliste zu setzen. Die Lufthansa will im kommenden Jahr über die Anschaffung neuer Kurzstreckenflugzeuge entscheiden und zieht dafür auch das nach zwei Abstürzen gesperrte Boeing-Modell 737 Max in Betracht. „Wir haben unser Vertrauen in Boeing nicht verloren“, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr bei einem Pressegespräch in New York.

Spiegel-online

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Hatte jemand anderes erwartet ? Die Partei – Fuzis der CDU sind in der EU natürlich den Vorgaben ihrer Heim-Mafia gefolgt. Achtung : Aufgaben des Neuland erfüllt – Die Sau ist vom Eis !

EU-Abstimmung :

3.) Bundesregierung steht zur Urheberrechtsreform

Die Bundesregierung will der Reform des europäischen Urheberrechts auch im letzten Schritt zustimmen. „Die Bundesregierung steht zu dem ausgehandelten Kompromiss“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. An dieser Haltung habe sich nichts geändert. Man nehme „mit Respekt zur Kenntnis“, dass das Europäische Parlament die Reform bereits gebilligt habe.

FAZ

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Solange das Futter in den Trögen nachfüllt wird,  kann man  den  Schweinen zufrieden beim Fressen Grunzen hörern.

Trotz vereinbarten Exportstopps

4.) Rüstungsdeals für Jemen-Allianz genehmigt

Während CDU und SPD weiter über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien streiten, zeigt eine Grünen-Anfrage: Im vergangenen Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz. Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Trotz eines von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten teilweisen Exportstopps wurden in den ersten zwölf Monaten nach der Vereidigung des Kabinetts am 14. März 2018 208 Einzelgenehmigungen für die acht beteiligten Länder erteilt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor.

ntv

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In Homburg scheint alles möglich ? Vergangenheit war Schöner und Zukunft heißt Schneidewind. Gibt es vielleicht bald ein Treffen im Linken-Flügel des Lerchenflur?

Strafprozess gegen Schöner

5.) Homburgs OB Schneidewind offiziell suspendiert

Inwiefern seine Bezüge gekürzt werden, kläre man in einem nächsten Schritt, teilte das saarländische Innenministerium mit. Dazu sei eine detaillierte Prüfung und Kostenberechnung nötig. Schneidewind war am 21. Februar im Zuge der Detektiv-Affäre vom Saarbrücker Landgericht wegen Untreue zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er will Revision einlegen und sein Amt bis zum Ende des Verfahrens ruhen lassen. Weil das beamtenrechtlich nicht geht, war die Suspendierung nötig.

Saarbrücker-Zeitung

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LINKE freien um Grete?

Studie über Klimastreikende

6.) Schlaue linke Greta-Fans

ProtestforscherInnen haben analysiert, wer für das Klima auf die Straße geht. Die Streikenden sind nicht nur SchülerInnen und überwiegend weiblich. Wenn die Aktivistin Greta Thunberg bei der nächsten Freitagsdemo am 29. März in Berlin ans Mikrofon tritt, treffen viele der Protestierenden auf ihre Inspirationsfigur: Das lässt sich aus Zahlen einer aktuellen Studie des Instituts für Protest- und ­Bewegungsforschung entnehmen, für die Teilnehmer*innen des weltweiten Protesttags am 15. März befragt wurden.

TAZ

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7.) Wenig bekannte Fakten über Freiberufler

  • Kein Freiberufler hat so oft frei wie ein Beamter. Dafür bekommt der aber viel mehr Geld.
  • Auch freiberufliche Bodyguards können sich ihre Wunden nicht immer aussuchen.
  • Die untalentiertesten Freiberufler nennen sich Freelancer.
  • Als dümmster Freelancer aller Zeiten gilt Markus Lance.
  • 90 Prozent aller Freiberufler behaupten ab und an scherzhaft, dass sie ihren Chef hassen.
  • Jeder zweite davon hasst ihn tatsächlich.
  • An der Universität Jena können sich gewöhnliche Arbeitslose zum Freiberufler weiterbilden lassen (Lehrstuhl Prof. Dr. Norbert Frei).
  • Zahmberufler singen von Vögeln, Freiberufler fliegen (für Ryanair).
  • Besonders miserabel bezahlt werden Freiberufler bei TITANIC.

Anm. d. Red.: Wir bitten um Entschuldigung für die bescheidene Qualität dieses Beitrags. Er stammt von einem freien Mitarbeiter.

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Lehrerverbandschef  „Feigheit vor der Sympathiewelle“

Merkels Lob an den Fridays-for-Future-Demos sei Heuchelei, sagt Heinz-Peter Meidinger. Für die Schülerproteste fordert er einen politischen Rahmen.

Das Interview führte Ralf Pauli

taz: Herr Meidinger, am vergangenen Freitag erreichten die Fridays-for-Future-Proteste ihren vorläufigen Höhepunkt. Allein in Deutschland gingen geschätzt 300.000 SchülerInnen auf die Straße …

Heinz-Peter Meidinger: Nach Angaben der Veranstalter! Laut Polizei waren es vielleicht die Hälfte …

Auf jeden Fall waren es so viele wie nie. Wie sah das an Ihrer Schule im niederbayerischen Deggendorf aus?

In Deggendorf gibt es seit Januar regelmäßige Fridays-for-Future-Demonstrationen. Als das anfing, sind meine Schüler zu mir gekommen und haben gesagt: Herr Meidinger, wir gehen zu der Demo. Wie gehen Sie damit um?

Was haben Sie geantwortet?

Ich kann es euch nicht erlauben, allein wegen der Aufsichtspflicht. Ich komme euch jetzt aber auch nicht mit Sanktionen, zumindest nicht beim ersten Mal. Aber ihr müsst den Stoff nachholen und das selbst organisieren. Ich gebe auf jeden Fall keine Dauerbefreiung für Freitag.

Anderen Schulen haben Sie beim Thema Schulschwänzen „pädagogisches Fingerspitzengefühl“ empfohlen. Wie handhaben Sie das bei denen, die jeden Freitag fehlen?

Das ist an unserer Schule nicht passiert. Die niederbayerischen Schüler sind ja brav. Ich musste bisher also keine einzige Schulstrafe verhängen. Wenn jemand aber regelmäßig nicht zum Unterricht kommt, muss die Schule natürlich anders reagieren. Zum Fingerspitzengefühl gehört meiner Meinung nach, dass die Kinder wissen, was auf sie zukommt. Das Problem ist ja, dass jede Schule anders mit den Klima-Demos umgeht.

Der bayerische Kultusminister Piazolo lehnt es wie viele seiner KollegInnen ab, den Schulen beim Umgang mit den Freitags-Demos Vorgaben zu machen. Fühlen Sie sich als Buhmann, der auf die Schulpflicht pochen muss?

Genauso ist es! Ich bin ein großer Anhänger davon, dass Schulen selbstständig Entscheidungen treffen. Aber in dem Fall muss die Politik einen Rahmen vorgeben, sonst wird es auch ungerecht für einzelne Schüler, die Glück oder Pech haben. Je nachdem ob sie eine strenge Schulleitung haben oder eine, der alles egal ist. Dass sich viele Schulminister vor einer klaren Vorgabe zur Schulpflicht drücken, ist politische Feigheit vor der Sympathiewelle, die die Schülerdemos in der Öffentlichkeit erfahren.

Anfang der Woche haben Sie von Heuchelei gesprochen. Wen meinen Sie?

Quelle          :         TAZ       >>>>>          weiterlersen

Schülerin antwortet Lehrerverbandschef

Lieber Schule schwänzen als nix tun!

FridaysForFuture Hamburg (cropped 2).png

Lässt sich die Qualität von Schüler und ihrer LehrerInnen nicht an den Leistungen der PolitikerInnen messen ? Sie müssten auch ihren versagenden LehrerInnen Nachhilfeunterricht erteilen. In der Politik ist viel zu viel Lobbyismus im Spiel. Wer das Geld hat – bekommt das Recht. DL-Red.-IE-

Hans-Peter Meidinger, der Chef des Lehrerverbandes, kritisierte die „Fridays For Future“-Demonstrationen in der taz. Jetzt antwortet ihm eine Schülerin.

von Nora Jahnke – 15 Jahre, besucht die 9. Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Pankow.

Der Chef des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat sich vergangene Woche in der taz sehr kritisch gegenüber den Fridays-for-Future-Demos geäußert: So unterstellt Meidinger den Schülern, die die Demonstrationen besuchen, pauschal, sich nicht genügend mit dem Klimawandel auszukennen. „Die Demos können den Unterricht nicht ersetzen“, schlussfolgert Meidinger im Interview. Meidinger hält aber nicht nur aus diesem Grund wenig von den Schüler-Protesten. Seiner Ansicht nach dürften die Schüler auch keinesfalls während der Unterrichtszeit demonstrieren.

Mit dieser Meinung vertritt Meidinger wahrscheinlich selbst unter Lehrern eine Minderheit. An meiner Schule haben die meisten Lehrer eine tolerante und positive Einstellung den Schülerdemos gegenüber. Zwar müssen alle, die unentschuldigt fehlen, den Stoff nachholen und auch einen Fehlstundenvermerk im Zeugnis in Kauf nehmen. Ernste Sanktionen aber, wie Lehrerverbandschef Meidinger sie fordert, werden nicht verhängt.

Quelle      :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Heinz-Peter Meidinger auf dem Soziologenkongress 2016 in Bamberg, links Marlis Tepe

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Brabeck not welcome!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Kundgebung gegen ehemaligen CEO des Nestlé-Konzern

Quelle       : untergrund-blättle-ch.

von barrikade.info

Vor der Universität Luzern fand am Abend des 19. 3. als Reaktion auf den Besuch von Ex-Nestlé-CEO Brabeck eine Kundgebung statt.

Mit Parolen wie „Schiesst den Brabeck auf den Mond, das ist Raumfahrt die sich lohnt“ oder „à ceux qui veulent dominer le monde – le monde répond: résistance“, mit Musik, Flugblättern und Diskussionen wurde dagegen demonstriert.

Als Ergänzung das verteilte Flugblatt mit dem Demo-Aufruf:

Der Nestlé-Konzern ist weltweit der grösste Lebensmittelkonzern und grösster Abfüller von Trinkwasser. „Wasser ist ein Lebensmittel. So wie jedes andere Lebensmittel sollte es einen Marktwert haben,“ sagte einst Peter Brabeck-Letmathe, langjähriger Nestlé-CEO, danach Verwaltungsratspräsident von Nestlé und seit 2017 Chairman Emeritus der Nestlé S.A. Alleine mit dem Geschäft mit Wasser erwirtschaftete Nestlé im Jahr 2018 einen Gewinn von 1 Milliarde Fr.

Der Nestlé-Konzern stand in den vergangenen Jahrzehnten trotz seiner grössten Bestreben, ein sauberes Image zu haben, immer wieder in Kritik: wegen des Vorwurfs zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit, verschmutzter Nahrungsmittel, gentechnisch veränderter Nahrungsmittel, seiner aggressiven Babymilchpulver-Taktik in afrikanischen Staaten, wegen der umweltschädlichen Nespresso-Kapseln, der Umweltverschmutzung durch die Milliarden Plastikflaschen, des Abfüllens von Trinkwassers in trockenen oder sehr armen Gebieten, des horrenden Preises des nahezu gratis abgefüllten Trinkwassers – sprich: Gewinnmaximierung auf Kosten der Menschen und der Umwelt.

Trotz seiner umstrittenen Haltung und seines umstrittenen Vorgehens wurde Peter Brabeck-Letmathe am Luzerner Menschenrechtsforum 2009 eine Bühne zum Thema Wasser und Menschenrechte geboten, dies sogar einseitig: Ein kritisches Referat der Gegenseite gab es nicht. Statt dessen ging die Polizei repressiv gegen Demonstrierende vor. Nun ist Brabeck-Letmathe wieder Gast in Luzern, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern.

Brabeck-Letmathe war in den vergangenen Wochen wieder vermehrt in den Medien wegen seines neuen Amtes als Stiftungspräsident der Geneva Science and Diplomacy Anticipator – einer von Bundesrat Ignazio Cassis initiierten Stiftung. Die Stiftung solle Wissenschaft und Diplomatie näher zusammenbringen, wobei wohl eher Nestlé und das politische Machtzentrum zusammengebracht wird: Die Verbandelung von Politik und Wirtschaft wird somit noch enger werden und dabei sogar unterstützt werden mit Steuergeldern von 3 Millionen Fr. als Startkapital.

„Wir haben noch nie so gut gelebt, wir hatten noch nie so viel Geld, wir waren noch nie so gesund“, sagte Brabeck-Letmathe 2005. Es ist mehr als fraglich, ob das die Menschen in jenen Staaten unterschreiben würden, die unter den Geschäftspraktiken von Nestlé zu leiden haben. Das „N“ in Nestlé steht nicht für nachhaltig – und das „B“ in Brabeck nicht für bedürfnisorientiert.

Peter Brabeck-Letmathe wird am 19.3.2019 um 18.15 Uhr „für mehr Rechtssicherheit zur Stärkung des Investitionsstandorts Schweiz“ plädieren, wie es auf der Website der Universität Luzern heisst. Rechtssicherheit? Für wen soll es sicherer werden? Es ist bloss ein Euphemismus für eine knallharte kapitalistische Wirtschaftspolitik.

Wir brauchen keine noch grössere Stärkung des Investitionsstandorts in diesem bekannten Sinne. Wir brauchen viel mehr eine nachhaltige, solidarische Politik, eine Politik, die das Ende der Armut und der Ausbeutung von Mensch und Natur ermöglicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :         Das 2011 bezogene Luzerner Universitätsgebäude

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Identitäre Bewegung Austria

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Gelder für die Brüder im Geiste

Martin Sellner Buchmesse 2017.jpg

Von Jerome Trebing, Wien

Die Spende des Christchurch-Attentäters an die »Identitäre Bewegung« zeugt von ideologischer Nähe.

In der Nacht zum 26. März durchsuchte die Polizei die privaten Räumlichkeiten des Kopfs der »Identitären Bewegung Österreich«, Martin Sellner, in Wien und dessen Elternhaus im niederösterreichischen Baden. Grundlage für die Durchsuchungen waren eine Spende des Christchurch-Terroristen und ein Dankesschreiben des österreichischen »Identitären«-Chefs, wie Sellner in einer Videobotschaft zugab. Am Vormittag bestätigten das Innenministerium und die Polizei die Maßnahmen.

Erschreckend und überraschend ist an diesem Ereignis weniger der Anlass selbst, sondern allen voran die unkritische mediale Berichterstattung über Sellner und dessen rechtsextreme Organisation. So erschienen die ersten Berichte bereits am frühen Morgen des 26. März, vor offizieller Bestätigung, und fast durchgehend wurden in ihnen die Aussagen aus dem Sellner-Video unkommentiert wiedergegeben. Insbesondere jene, dass die Spende ein Versuch gewesen sei, die »Identitären« mit der Ideologie des Terroristen in Verbindung zu bringen und ihr damit zu schaden. Gerade dieses Narrativ ist aber auf allen Ebenen falsch und wohl als ein von Sellner sehr gezielt gesetzter Versuch zu werten, um die mannigfaltigen Zusammenhänge irgendwie verdecken zu können.

Seit Beginn ihrer Entstehung hatten die »Identitären« in Österreich im großen Stil Spenden gesammelt und dieses Modell auf Gruppen in andere Länder übertragen. Im Rahmen der Aktion »Defend Europe«, bei der die »Identitären« mit dem Geld ein Schiff anmieteten, um die zivile Seenotrettung zu behindern, war ihnen das Spendensammeln erstmals international geglückt. Summen in Höhe von mehreren zehntausend Euro wurden damals in die Kassen der Gruppierungen gespült. Ob die Kader sich hierbei für die Herkunft der Gelder interessierten, darf in Frage gestellt werden.

Quelle      :        ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :           Martin Sellner at the Frankfurt Bookfair 2017

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EU – Chance verpasst:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken

Quelle     :     Netzpolitik ORG

Von  

Die Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen Regeln über Jahre leben müssen.

Heute ist kein guter Tag für die europäische Netzöffentlichkeit. Das EU-Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt und damit das Urheberrecht mit seinen alten Instrumenten aus einer alten Welt wohl für die kommenden zwanzig Jahre einbetoniert.

Dabei sollten wir uns eigentlich freuen: Wir sind Urheber, wir sind Verleger und laut den Verbänden, die uns vertreten, sollten jetzt goldene Zeiten für uns anbrechen. Das Geld von Google und Co. wird nur so zu uns fließen! Allerdings bezweifle ich, dass uns diese Reform mehr Geld einbringen wird. Und selbst wenn, die Kollateralschäden für eine demokratische Netzöffentlichkeit sind viel größer als den Befürwortern dieser Reform mit ihrem Tunnelblick auf wirtschaftliche Eigeninteressen bewusst sein dürfte.

Von dieser Reform profitiert nur ein Teil der Urheber. Vor allem Komponisten und GEMA-Mitglieder wurden immer wieder als Protagonisten in zahlreichen Interviews nach vorne gestellt. Sie beschwerten sich darüber, dass ihre Songs bei Youtube zu finden sind, damit Geld verdient wird und bei ihnen kaum etwas davon ankommt. Ja, sie haben einen Punkt und ich gönne es ihnen, wenn sie zukünftig für ihre kreative Arbeit mehr Geld bekommen. Aber sie sind nur eine kleine Gruppe, eine aus der alten Zeit. Zu ihnen gesellen sich viele neue professionelle Urheber, etwa Youtuber. Mehr noch: So gut wie jeder von uns ist mit seinem Smartphone schon zum publizierenden Urheber geworden.

Die alten Medien haben sich durchgesetzt

Alte und reformunfähige Verwertungsgesellschaften verfügen weiterhin über die Deutungshoheit, obwohl weite Teile der neuen Urheber in diesen aus vielen Gründen keine Heimat finden werden. Kein Wunder, dass hier massive Konflikte entstehen, zwischen neuen und alten Verwertungsformen, zwischen denen, die das Internet in ihre Verwertungsstrategie eingebunden haben und denjenigen, die hoffen, dass die alte Welt weiter läuft wie bisher.

Viele freie Journalisten, darunter die Freischreiber als Bundesverband der Freien, beschweren sich zu Recht, dass sie sich in Folge von Buy-out-Verträgen unter der Reform künftig die ihnen zustehenden Tantiemen mit Verlagen teilen müssen. Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger hieß es lange Zeit, die Einnahmen würden zwischen Verlegern und Urhebern geteilt. Beim letzten Kompromiss sind die Ansprüche der Urheber dann „zufällig“ zugunsten der Verleger und Medienkonzerne rausgeflogen. Das war einer der Gründe dafür, dass die Freischreiber als Verband der freien Journalisten zusammen mit dem Chaos Computer Club und Youtubern zu den Protesten aufgerufen haben.

Hier hat sich die alte Medienwelt nach einem 15 Jahre währenden Kreuzzug gegen Youtube nochmal durchgesetzt. Der Kollateralschaden ist, dass sie damit ihre alte Welt mit ihren alten Werkzeugen für weitere 20 Jahre in Stein gemeißelt haben – ohne Antworten für eine sich entwickelnde neue Welt mit neuen Produzenten zu geben.

Mit der Schrotflinte auf Youtube geschossen, halbes Netz mitgetroffen

Wir haben es hier mit einem Youtube-Gesetz zu tun, in den Köpfen aller Befürworter ging es nur um einen Kreuzzug gegen Youtube, Google und vielleicht noch Facebook und Instagram.

Das Problem von Anfang an bei dieser Reform: Man schießt mit der Schrotflinte auf die großen Plattformen, die Uploadfilter-Systeme schon mehr und weniger schlecht einsetzen und trifft so vor allem zahlreiche kleine Plattformen, die bislang ohne Filter-Systeme ausgekommen sind. Sie müssen künftig ebenfalls filtern, auf Uploads ihrer Nutzer verzichten oder den Dienst ganz einstellen. Hier rächt es sich, dass Axel Voss und viele seiner Kollegen im EU-Parlament keine Ahnung vom Thema hatten und Definitionen gewählt haben, die auf eine Vielzahl weiterer Plattformen wie Foren zutreffen könnten. O-Ton Voss: Nur ein bis fünf Prozent aller Plattformen sind betroffen. Wir sind gespannt, wann Verlagsjustiziare feststellen, dass ihre Angebote mit Nutzerinhalten auch unter diese Definition fallen, sie dafür haften könnten und auch Uploadfilter installieren müssen.

Reguliert doch endlich mal Google und Co. mit besseren Instrumenten

Es gibt sinnvollere Wege, gegen Youtube und Co. vorzugehen: Das Wettbewerbsrecht kann und muss verbessert werden. Warum können andere Staaten Digitalsteuern einführen und wir nicht? Wir brauchen dringend Wege und Möglichkeiten, um algorithmische Entscheidungssysteme besser demokratisch kontrollieren zu können. Marktdominante Plattformen müssen interoperabel werden. Politisches Microtargeting muss transparenter und besser reguliert werden. Dazu gibt es Optimierungspotential bei der Datenschutzdurchsetzung gegenüber großen Plattformen. Doch die ePrivacy-Verordnung wurde vertagt, denn auf einmal standen Netzkonzerne und Verlage Seite an Seite, um ihr intransparentes Tracking gemeinsam vor Verbraucherrechten zu beschützen.

Und wo wir schon bei der Finanzierung von Journalismus sind: Warum müssen Print-Zeitungen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen, Online-Journalismus hingegen die vollen 19 Prozent? Wenn man zukunftsfähigen Journalismus wirklich fördern wollen würde, müsste die Mehrwertsteuer für Online-Angebote der von Zeitungen angepasst werden.

Was fehlt: Alltagshandlungen legalisieren

Wir sind mittlerweile alle Urheber. Diese Reform geht aber immer noch davon aus, dass es nur wenige professionelle Urheber gibt, für die es einen Rechtsrahmen braucht. Das ist nur aus einer Perspektive zu schaffen, die das Internet noch eher aus der Zeitung kennt.

Diese Reform hat keine Antwort darauf gefunden, dass private Nutzer bei nicht-kommerziellen Alltagshandlungen Abmahnungen riskieren, wenn sie etwa Memes auf ihrer Webseite veröffentlichen und damit gerade nicht die marktdominanten Netzmonopole nutzen. Fragt mal die befürwortenden Politikerinnen und Politiker, auf deren Webseiten und Facebook-Seiten zahlreiche Urheberrechtsverletzungen gefunden wurden.

Diese Reform hat keine Antwort darauf, dass legitime Nutzungsformen ständig mit einem Bein in einer Urheberrechtsverletzung stehen. Da reicht es auch nicht, wenn im Text steht, dass die Upload-Filter bitte lieb zu Memes sein sollten. Das ist kein Rechtsanspruch wie ein Recht auf Remix im Rahmen einer Schrankenregelung, die man hätte einbauen können.

Diese Reform hat keine Antwort dafür parat, warum zum Beispiel „professionelle Fotografen“, die das Fotografieren also als Beruf ausüben, vergütet werden sollen. Aber alle, die das nur nebenberuflich machen, leer ausgehen sollen, weil sie eben nicht Mitglied in der passenden Verwertungsgesellschaft werden dürfen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet das Buch „Urheberrecht im Alltag“ an. Auf 385 Seiten wird erklärt, was aktive Nutzer im Netz alles beachten sollten, um bloß keine unbewusste Urheberrechtsverletzung zu begehen. Das Urheberrecht wird mit dieser Reform nicht einfacher. Dafür werden immer mehr Nutzer zum Sender und selbst Urheber. Diese Diskrepanz wird nicht aufgelöst, sie wird verschärft.

Mit dieser Reform untergraben die Befürworter die Akzeptanz des Urheberrechts in breiten Teilen der Bevölkerung, die nicht verstehen, warum bestimmte Alltagspraktiken in den USA dank der dortigen „Fair Use“-Regeln vollkommen akzeptiert sind und hier dafür Abmahnungen verschickt werden. Oder zukünftig die Live-Streams im Upload-Filter landen und man sich danach beschweren darf.

CDU-Politiker Axel Voss: Keine Ahnung und stolz darauf

Nach jedem neuen Interview mit Axel Voss fragt man sich, ob er das überhaupt verstanden hat, was er da auf den Weg bringt oder es verstehen wollte. Wenn Youtuber mit etwas Motivation und ohne viel juristischem Hintergrundwissen im Urheberrecht innerhalb kurzer Zeit kompetenter erklären können, was die Auswirkungen von Upload-Filtern und Artikel 13 tatsächlich sein könnten als der verantwortliche CDU-Politiker, dann sorgt das für Politikverdrossenheit. Zentraler Satz war dann irgendwann „Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.“ Willkommen in der Realität!

Erst gestern erklärte Voss bei Zeit-Online, dass es seiner Einschätzung nach kein Problem sei, ganze Texte auf einer privaten Webseite zu veröffentlichen. Das Problem: Wenn Nutzer das machen, riskieren sie Abmahnungen, weil das nach geltender Rechtsprechung eben nicht legal ist. Daran ändert auch die Voss-Reform nichts. Im real existierenden Internet gilt nicht einmal urheberrechtliche Gnade, wenn Schulen Referate ihrer Schüler ins Netz stellen. Gegen Voss wirkte selbst Günther Oettinger rückwirkend wie ein Netz-Experte. Ich dachte, dass wir diese Zeiten hinter uns gelassen haben. Axel Voss hat das Gegenteil bewiesen.

Eine Debatte über die notwendigen Regeln der nächsten 20 Jahre? Chance verpasst

Selten haben wir eine derart von Lobbyisten umkämpfte Debatte erlebt. Die Arroganz der Reformbefürworter war erschreckend und trieb immer mehr Demonstranten auf die Straße: sind doch alle gekauft, kein Kritiker kann sich eine eigene Meinung gebildet haben, alles nur Schein. Bis zum letzten absurden Argument in den vergangenen Tagen, vorgetragen von alten Männern, die wirtschaftlich von der Reform profitieren: Die Kritiker seien keine wirklichen Bürgerrechtler, sonst wären sie für diese Reform.

Vielen Menschen ist nicht nur in den vergangenen Monaten bewusst geworden, dass das trockene und langweilige Urheberrecht ihr Leben beeinflusst. Bisher wurde das Urheberrecht immer nur im Elfenbeinturm der Politik im Dialog mit wenigen Lobbys diskutiert. Wir haben jetzt eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte, aber allen Beteiligten wird mitgeteilt: Danke, kein Interesse, ihr habt eh keine Ahnung. In 20 Jahren können wir bei der nächsten Reform weiter diskutieren, bis dahin müsst ihr damit einfach leben.

Es gab Möglichkeiten, um über alternative Regelungen zu diskutieren. Es hätte bessere Definitionen für betroffene Plattformen geben können, die nicht das halbe Netz treffen. Dabei hätte man tatsächlich die Zahl der betroffenen Plattformen auf die wenigen marktdominanten begrenzen können, die immer wieder als Beispiele genannt wurden. Man hätte die Lizenzierungspflicht zumindest auf jene Inhalte und Nutzungen einschränken können, für die es überhaupt Verwertungsgesellschaften als Ansprechpartner gibt. Hat man aber nicht, ob aus Inkompetenz oder Arroganz bleibt offen. Jetzt haben wir eine Situation, in der viele kleine Foren zu Recht befürchten müssen, von denselben Regelungen betroffen zu sein, mit denen man auf Youtube geschossen hat.

Man hätte auch die Notwendigkeit von Upload-Filtern nicht nur wörtlich, sondern generell aus dem Text nehmen können. Es gab alternative Vorschläge wie ein Recht auf Remix, auch wenn Axel Voss beteuerte, das sei doch alles alternativlos gewesen.

Medien tragen so zur Glaubwürdigkeitskrise bei

Ich habe viele netzpolitische Debatten in den vergangenen 20 Jahren erlebt. Keine davon war so verlogen wie diese. In Zeiten von gesellschaftlichen Debatten um Desinformation und sinkender Glaubwürdigkeit der Medien haben viele von diesen das Vertrauen vor allem der jungen Generation verspielt, indem sie zugunsten ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen die Wahrheit gedehnt und häufig selbst Desinformation betrieben haben. Allen voran: FAZ und Bild.

Es war vollkommen in Ordnung, wenn der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger beim Verband der Zeitungsverleger diese aufforderte, ihre Journalisten auf Linie zu bringen und zu überzeugen, in ihrem wirtschaftlichen Interesse zu berichten: „Schwärmen Sie aus!” Da bedankten sich die Verleger noch für diese Aufforderung und Motivation. Es war vollkommen in Ordnung, wenn die GEMA bekannte Künstler nach vorne schob, um für ihre wirtschaftlichen Interessen einzutreten.

Aber es wurde ständig skandalisiert, dass Youtube seine Künstler darüber informiert hat, dass sich durch die Reform ihre Plattform massiv verändern könnte. Das ist verlogen. Es stimmt eben nicht, wenn die Befürworter sagen, dass alle Künstler auf Youtube und Co. Verluste machen würden. Es gibt neue Urheber, die ihr Geschäftsmodell auf Youtube, Amazon oder anderen Plattformen aufgebaut haben. Davor die Augen zu verschließen, geht nicht mehr. Das sind dann auch mit die Ersten gewesen, die aufgrund ihrer Erfahrungen vor den Auswirkungen der verpflichtenden Upload-Filter gewarnt haben.

CDU hat bewiesen, dass man beim Thema Desinformation mitreden kann

Der Hobby-Europaabgeordnete Elmar Brok, der viele Jahre parallel für den Bertelsmann-Medienkonzern gearbeitet hat, durfte ohne Hinweis auf seine frühere Lobbytätigkeiten von „einer massiven und von Algorithmen gesteuerten Kampagne der großen Internetkonzerne“ raunen. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, verkündete ohne kritische Rückfragen via Bild, dass Internetkonzerne Demonstranten gekauft hätten. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze sah überall Bots, weil er Mails von Googlemail-Adressen bekam. Andere ihrer Kolleginnen und Kollegen sahen einfach nur Kinder und Jugendliche von Google instrumentalisiert, weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass es legitime Kritik an ihrer Reform geben kann.

Überhaupt Upload-Filter. Wie absurd war denn das Argument, dass diese gar nicht im Text vorkommen würden und deswegen die Angst vollkommen unangemessen sei? Wie konnte man nur auf die Idee kommen, damit durchzukommen?

Mit jeder neuen Aussage schaffte man es, erneut Öl ins Feuer einer überhitzten Debatte zu gießen. Der Kollateralschaden für unsere Demokratie wird mangelnde Glaubwürdigkeit bei einem großen Teil der Jugend sein. Glückwunsch CDU/CSU, diesen Bärendienst für die Demokratie habt ihr ganz alleine geschafft.

Wer arbeitet verdeckt: Google oder Verlage?

Ja, es gab von Seiten der Technologie-Industrie Einflussnahme, die auch aus den USA mit Ressourcen und Geld unterstützt wurde. Wir würden uns wünschen, dass es bessere Transparenzregeln für politische Einflussnahme geben würde. Aber ebenso gab es unter dem Deckmantel des „unabhängigen Qualitätsjournalismus“ eine nie zuvor so krass erlebte Einflussnahme von Verlegern über ihre Redaktionen auf diese Debatte. Beide Seiten haben massiv mit mehr oder weniger verdeckten Rollen gespielt. Wenn man sagt, dass Youtube hier im Hintergrund massiv Einfluss genommen hat, dann muss man genauso die Rolle der FAZ berücksichtigen, die dubiosen Lobbyisten massiv Platz zur Verfügung gestellt hat, um unhaltbare Thesen in den Raum zu stellen, etwa dass hinter der Kampagne im Netz vor allem Bots aus den USA stehen würden – ohne sich anschließend ausreichend zu korrigieren, als die These wie ein Kartenhaus zusammenfiel. Soviel Desinformation und falsche Behauptungen haben wir selten in einer netzpolitischen Debatte erlebt.

Nach der Abstimmung ist vor dem Umsetzungsgesetz auf nationaler Ebene. Ab jetzt geht es nur noch darum, wie diese Richtlinie umgesetzt wird. Es gibt kleine Stellschrauben. Die ermöglichen eben nicht die großen Änderungen, die CDU/CSU in den vergangenen Tagen zu versprechen versuchte. Upload-Filter werden kommen oder, wo sie bereits im Einsatz sind, schärfer gestellt werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird europaweit kommen. Viele Alltagspraktiken werden immer noch illegal sein und zu Abmahnungen führen, auch wenn die Einschätzung von Axel Voss eine andere ist. Profitieren werden die Großen, seien es die Plattformen oder Medienkonzerne. Darunter leiden werden die Kleinen. Urheber müssen mehr mit Verwertern teilen, ihre Stellung wird aber nicht wirklich verbessert. Neue Ausnahmen für Fair Use, für Remix oder für Bagatellnutzungen wird es weiterhin nicht geben.

Wir werden viele Jahre unter den Folgen dieser Abstimmung leiden. Es wird viele Jahren dauern, bis die Rechtsunsicherheiten in diesem schlechten Gesetzestext von Gerichten geklärt werden. Viele dafür verantwortliche Politikerinnen und Politiker werden dann schon in Rente sein. Kein Danke. Geht am 26.5.2019 wählen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle        :      Übernahme con Netzpoliti ORG    /    Internationale Proteste von mehr als 170.000 Menschen konnten die Reform nicht verhindern. Hier eine Demonstration in Wien. CC-BY-NC 2.0 

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Aufstehen reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Über den Parlamentarismus in der Krise

Es waren nicht nur die falschen Mittel sondern mit Gewissheit auch die falschen Personen. Berufspolitiker welche mit einer Gesellschaft noch  nie etwas an den berühmten Hut hatten, sondern bislang ehe als Egomanen mittels ihrer gewissen Extravaganz aus den links üblichen Rahmen fielen. – DL-Red. -IE-

Hier das Video

vom letzten Wochenende im WDR   / 18.Minuten

Von Mathias Greffrath

Aufstehen“ zerbröselt. Vielleicht war es ja von Anfang an das falsche Mittel für den notwendigen Zweck. „Aufstehen“ sollte keine Partei werden, sondern eine „Sammlungsbewegung“ zur Herstellung einer linken Mehrheit. Wollte, so hieß es, Menschen mobilisieren, die „etwas anderes wollen als das, was zur Zeit im Angebot“ ist. Wollte „das Internet und die Straße erobern (…), durch populäre Kampagnen die Politik aufrütteln“, so heißt es im Gründungsaufruf. Aber dann entstanden ortsvereins­ähnliche Zirkel, die alsbald für wirklich alles „kämpfen“ wollten, von Arbeitsplätzen und Artenvielfalt bis zumutbaren Mieten. 160.000 Unzufriedene aller Lager – eine Art Parallelpartei im machtfernen Raum.

Die wahre Linke gegen die Partei-Eliten, die Straße gegen die da oben, Sozialstaatskonsumenten gegen die defizienten Angebote der Politikfirmen – in all dem steckt ein kategorialer Fehler. Denn wir leben nicht mehr im Feudalismus, nicht im Spätstalinismus und auch nicht in einem politischen Warenhaus. Sondern in einer repräsentativen Demokratie.

Natürlich muss man kein völkischer Populist sein und auch kein Klassenkampfdogmatiker, um die Repräsentativität dieser Demokratie für reparaturbedürftig zu halten. Ein wenig politische Arithmetik: Von rund 60 Millionen Wahlberechtigten sind eine Million Mitglieder einer Partei. Von dieser Million zählen etwa zwanzig Prozent zu den – so nennen es die Parteienforscher – „ämterorientierten Aktiven“. Diese zweihunderttausend entscheiden, wer in den Parlamenten sitzt. Aus dem Netzwerk dieser zweihunderttausend rekrutieren sich Direktoren kommunaler Unternehmen, von Kranken- und Sparkassen, Intendanten aller Art, Rundfunkräte und so weiter und so fort. Das politische Rückgrat der Republik: zweihunderttausend von achtzig Millionen.

Colin-Crouch-2015.jpg

Colin-Crouch

Die Politische Soziologie redet deshalb schon lange von Postdemokratie und Kartellparteien. Und war es nicht ein Bundespräsident namens Richard von Weizsäcker, der vor mehr als zwei Jahrzehnten schon davon sprach, dass die Parteien „machtversessen“ und „machtvergessen“ seien? Dass die Partei-Oligarchen „allein darüber befinden, wer für ein politisches Amt kandidieren darf“?

Mit Parteienschelte machen wir uns dümmer, als wir sind. Seit Michels, Canetti, Weber & Co. können wir wissen, dass Parteien immer von Bürokratie bedroht sind, von der unvermeidlichen Ermüdung der Aktivisten, von Klientelwesen und Elitengeklüngel. „Die immer selben Wellen branden gegen das immer gleiche Gestade der Oligarchien“ – so schrieb es Robert Michels vor hundert Jahren in seiner Parteientheorie. Politik ist Verschleiß. Die Zukunftsbaustellen Klima, Pflegenotstand, Völkerwanderung, IT-Revolution sind nicht durch das Drehen an kleinen Rädern zu bewältigen; sie erfordern strukturelle Veränderungen. Aber die Kapitulation vorm beharrenden Mainstream und die Dramaturgie des politischen Wettbewerbs klammern (und das nicht nur in Zeiten großer Koalitionen) die großen Fragen aus: Wegen der (vermeintlichen) Stimmenverluste, die mit „Zumutungen“ verbunden sind, stellen die Parteien die entscheidenden Herausforderungen nicht einmal ernsthaft zur Diskussion.

Quelle         :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten      —      https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

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DL – Tagesticker 27.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es ist so was mit Mueller – es sind die echten Knüller !

Mueller-Bericht entlastet Trump :

1.) Die Demokraten stehen vor einem Debakel

Die Mär von der großen Russland-Verschwörung wurde als das entlarvt, was sie ist – eine Mär. Trotzdem ist Trump zu schlagen. Lauter ist selten ein Luftballon geplatzt. Ein Echo verstärkt den Effekt noch. Aus dem Weißen Haus ertönen Salven des Hohngelächters. Und die Opposition? Zerknirscht, trotzig, ratlos. Denn die Nachricht des Wochenendes lässt US-Präsident Donald Trump jubilieren: Nach fast zweijähriger Untersuchung und der Anhörung von rund 500 Zeugen kommt FBI-Sonderstaatsanwalt Robert Mueller zu dem Ergebnis, dass Trump und sein Team nicht mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hatten, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Diese These aber bildete den Kern der von der Opposition und Teilen der amerikanischen Medien gegen Trump gerichteten Vorwürfe. Geblieben davon ist – nichts.

Der Tagesspiegel

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Warum sitzt ein Schwach – kopf immer noch dort, wo er sitzt ?: Weil so noch viel größere Schwach – köpfe auf ihn hinabblicken können ! Das ist das System und trägt den Namen Politik.

Überwachung von Kindern?

2.) Justizressort lehnt Seehofer-Pläne ab

Bislang ist es dem Verfassungsschutz verboten, Informationen über radikalisierte Kinder zu speichern. Bundesinnenminister Seehofer will das ändern. Allerdings erregen seine Pläne im Bundesjustizministerium Widerspruch.Bundesinnenminister Horst Seehofer stößt mit seinem Vorhaben, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten, beim Bundesjustizministerium auf Widerstand. Das Haus von Justizministerin Katarina Barley wolle den Gesetzentwurf nicht mittragen und von einer tiefergehenden juristischen Bewertung der einzelnen Regelungen absehen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise.

ntv-online

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Mit Sicherheit sehen wir uns an / in  der Urne !! Aber – wie anders will man das Internet unter Aufsicht von Neuländern bekommen? Wo PolitikerInnen nicht verstehen – müssen sie verhindern.

EU-Parlament stimmt für Uploadfilter:

3.) Wir sehen uns zur Europawahl!

Am Ende war es nicht einmal eine knappe Entscheidung: Mit 74 Stimmen Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag die Urheberrechtsreform ohne weitere Änderungen beschlossen. Jetzt müssen nur noch die Justizminister aus den Mitgliedstaaten zustimmen – und die Uploadfilter können kommen.

bento

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Von diesen Tag an können wir endlich sehen wie Pofalla seiner Konkurrenz mit dem Koffer in der Hand hinterherläuft.!

Tickets ab 9,99 Euro:

4.) Flixtrain fährt ab Mai von Köln nach Berlin

Vor einem Jahr startete der erste Flixtrain vom Kölner Hauptbahnhof Richtung Hamburg. Seit der Fernbus-Anbieter die seit 2012 bestehende Verbindung des Hamburg-Köln-Express (HKX) übernommen hat, macht das Unternehmen mit seinem giftgrünen Zug der Deutschen Bahn im Fernverkehr Konkurrenz.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Ja, wo kämen wir auch hin wenn jeder Vorläufer gleich als Gesandter anerkannt würde. Er sollte erst einmal die Fußmatten kratzen. Das ist so üblich im Schland der Werte, dort wo Merkel ihre Präsidenten am runden Tisch aus-guckt.

Venezuela-Krise:

5.) Bundesregierung erkennt Guaidó-Gesandten nicht als Botschafter an

Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter anerkennen. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung und beruft sich dabei auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei.

Zeit-online

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Die Winterzeit könnte doch an die Wirtschaftskonkurrenz verkauft werden vielleicht als Idee für ein neues „Hallo wach“ ?

„Interne Meinungsbildung“

6.) Altmaiers Ministerium sucht „harmonisierte Lösung“ für Zeitumstellung

Der Wirtschaftsminister ist für eine ganzjährige Sommerzeit, will sich aber noch mit EU- und Kabinettskollegen abstimmen. Die Entscheidung nach dem EU-Beschluss werde außerdem erst getroffen, wenn man mit Unternehmen und Verbänden gesprochen habe.

Welt

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Uploadfilter:

7.) Heldenhafte EU-Parlamentarier knicken nicht vor mächtiger Bürgerlobby ein

Das ist ja gerade nochmal gut gegangen! Bei der Abstimmung um die umstrittene EU-Urheberrechtsreform blieb eine komfortable Mehrheit der EU-Abgeordneten standhaft und knickte nicht vor der mächtigen Bürgerlobby ein, die stets versucht, Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Da hört der Spaß auf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

 Wer ist dieser Volodimir Selenski?

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Ein Komiker soll  also nicht Präsident werden ? Warum eigentlich nicht ? Passte er nicht perfekt zu allen anderen, zur Zeit in der Politik tätigen, welche dort krampfhaft in ihren Sesseln kleben da sie nirgendwo einfacher und ohne Risiko so leicht ihr Geld verdienen können? Gerade heute, als eine Alternative zu Hartz 4 ?Könnte  nicht gerade ein  lustiger  Clown ein wenig mehr Ehrlichkeit unter den Maskenträgern verbreiten? Denn lernen kann diesen Job sowie so niemand und wer sich trotzdem in diese Hölle der krankhaften Eitelkeiten und Hochstapler wagt, muss schon als Kleinkind wenigstens einmal vom Wickeltisch gefallen sein. – Red. – DL -IE-

Aus Kiew und Charkiw Bernhard Clasen

Am nächsten Sonntag geht es bei den Präsidentschafts­wahlen um die Zukunft der Ukraine. Korruption, Armut, der Konflikt mit Russland – das Land ächzt unter Problemen. Und was passiert? Ein Komiker führt in allen Umfragen.

Es ist der Albtraum jedes Pädagogen. Geschichtslehrer Wasil Goloborodko muss zur Schuldirektorin. Beim letzten Gespräch hatte die Schulleiterin dem Lehrer vor der versammelten Lehrerkonferenz ein Disziplinarverfahren angekündigt. Mit seiner vulgären Ausdrucksweise schade er dem Ruf der Schule, meint die Direktorin. Grund der Vorwürfe war ein heimlich aufgenommenes Video eines Schülers, bei dem der Geschichtslehrer einen Kollegen beleidigt hatte.

Ganz anders jedoch dieses Gespräch. Mit Tränen in den Augen vor Rührung und vor versammelter Lehrerschaft gratuliert die Schuldirektorin ihrem geschätzten Wasil Petrowitsch. Sie überreicht ihm einen großen Kuchen, lässt Schülerinnen einen Folkloretanz für den plötzlich in der Achtung der Schuldirektorin gestiegenen Wasil Petrowitsch tanzen. „Mein Gott“, so die Schuldirektorin, „wer hätte gedacht, dass ich jemals einen leibhaftigen Präsidenten der Ukraine unter meinen Lehrern habe“, sagt die Dame.

Bis hierhin geht es um eine Unterhaltungssendung im ukrainischen Fernsehen. Nichts Wichtiges also, so könnte man meinen. Gespielt wird der Lehrer Wasil Petrowitsch aber von dem populären Schauspieler und Komiker Volodimir Selenski. Und das Schauspiel könnte schon bald Realität werden. Denn der 41-Jährige Selenski kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am kommenden Sonntag. Er will den im Land so unbeliebten Amtsinhaber Petro Poroschenko ablösen. Absurd? Von wegen. In den Umfragen steht Selenski auf Platz eins, weit vor Poroschenko und seiner Widersacherin Julia Timoschenko (siehe Text rechts).

Was ist denn da los? Und wer ist dieser Selenski? Um sich einer Antwort auf diese Frage anzunähern, empfiehlt es sich zunächst, die Karriere seiner Kunstfigur, des Geschichtslehrers Wasil Goloborodko, einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Der hatte es in der Serie „Der Diener des Volkes“ gewagt, die Regierung zu kritisieren. Ein Schüler nahm das Gespräch heimlich auf und postete es auf YouTube. Schlagartig wird Wasil Goloborodko, der Lehrer, alias Volodimir Selenski, dem Schauspieler, berühmt. Seine Schüler überreden ihn, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.

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Eines Morgens, Goloborodko steht im Unterhemd in seiner Wohnung, hat wieder einmal erfolglos Mutter und Schwester gebeten, sein Hemd zu bügeln, klingelt es an der Tür. Hochrangige Staatsbeamte und zwei muskulöse Bodyguards kommen zu den Goloborodkos in die Wohnung. „Guten Morgen, Herr Präsident“, begrüßt der Beamte den staunenden Geschichtslehrer. Und sie nehmen den fassungslosen Mann mit. „Völlig unerwartet ist ein einfacher Lehrer von Kiew, der Geschichtslehrer Wasil Goloborodko, mit 67 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden“, erklärt die Nachrichtensprecherin auf dem Bildschirm in der schwarzen Präsidentenlimousine. Auch US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel kommentieren in der Satire die „unerwartete Wahl von Goloborodko“.

Sichtlich überfordert stellt sich der Geschichtslehrer seiner ersten Pressekonferenz. Doch die vielen Fragen zeigen Goloborodko seine Grenzen auf. „Ich sage es Ihnen ehrlich“, gesteht der frisch gebackene Präsident in der Satire. „Ich bin auf dieses Gespräch nicht vorbereitet. Lassen Sie uns ein andermal zusammenkommen.“

Es ist diese Offenheit, diese Authentizität eines Mannes, der sich nicht nur über die Schwächen anderer lustig macht, sondern auch eine große Portion Selbstironie mitbringt, die den Schau­spieler des Lehrers Goloborodko, Volodimir Selenski, so viele Sympathien einbringen und ihn tatsächlich bis ins Amt des Präsidenten tragen könnten.

Das Video aus der Serie „Der Diener des Volkes“ mit Volodimir Selenski in der Rolle des Geschichtslehrers Wasil Goloborodko ist über 20 Millionen Mal bei YouTube aufgerufen worden. Doch seit dem Jahr 2017 handelt es sich bei „Der Diener des Volkes“ nicht nur um die erfolgreichste Fernsehserie in der Ukraine mit Volodimir Selenski in der Hauptrolle. Denn da wurde eine Partei gleichen Namens registriert.

Wie Selenski dem Präsidenten zum Jahreswechsel die Schau stiehlt

Die letzten Stunden und Minuten des Jahres 2018 gehören auf dem ukrainischen Fernsehkanal 1+1 der Komikergruppe von Volodimir Selenski namens „Quartal 95“. Es sind nur noch wenige Minuten bis Mitternacht. Unter Applaus schließt sich der Vorhang, und eingerahmt von Weihnachtsbäumen macht Selenski einen Schritt in Richtung Kamera. „Guten Abend, liebe Zuschauer. Gleich sind wir im neuen Jahr, dann machen wir mit unserer Sendung ‚Das Abendquartal‘ weiter. Doch in meiner kleinen Pause möchte ich mit Ihnen ein offenes Wort reden.“ Er habe sich entschieden, erklärt er weiter, dass er etwas in der Ukraine verändern möchte, und werde deswegen für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidieren.

Gerade weil sich die 75-sekündige Erklärung des Kandidaten Selenski von dem Getöse unterscheidet, mit dem  und Timoschenko ihre jeweilige Kandidatur angekündigt hatten, hat es die bescheidene Erklärung von Selenski in sich. Verkündet hat er seine Kandidatur nicht zufällig auf dem Kanal 1+1. Der Sender hat den Showstar groß gemacht. Und er gehört einem Intimfeind von Präsident Poroschenko, dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj.

Auch der Zeitpunkt der Erklärung ist bemerkenswert. Landesweit gehören die letzten Minuten des Jahres der Ansprache des ukrainischen Präsidenten. Dass Kandidat Selenski seinen Konkurrenten Poroschenko einfach in das neue Jahr hat schieben lassen, wird als eine bewusste Provokation des Oligarchen Kolomojskyj angesehen. Auch das Abspielen der Nationalhymne nach Selenskis Rede verleiht diesem bereits den Hauch eines großen Staatsmannes. So beginnt der Wahlkampf des Komikers Wolodimir Selenski.

Quelle       :    TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Украинский деятель шоубизнеса, актёр, продюсер Владимир Зеленский в Чехии

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Falsche Medikamente

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

Vor schweren Schäden wird zu spät gewarnt

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Quelle      :         INFOsperber ch.

Von Urs P. Gasche

Ärzte melden nur jede zehnte vermutete schwere Nebenwirkung. Pharmafirmen sind froh darum. Sie möchten die Umsätze nicht gefährden.

Das Medikament Esmya kann gutartige Geschwülste in der Gebärmutter heilen. 2015 erkoren Frauenärztinnen und Frauenärzte das Medikament sogar zum «innovativsten Produkt» des Jahres. Entsprechend oft setzten sie es ein. Allein in der Schweiz wurden in den letzten fünf Jahren rund 8000 Frauen damit behandelt. Doch Esmya kann schwere Leberschäden verursachen. Derart schwerwiegende, dass sich einzelne Frauen sogar eine neue Leber transplantieren lassen mussten.

Vor dieser Nebenwirkung warnte die Europäische Arzneimittelbehörde EMA jedoch erst im Februar 2018. Sie riet, dass Frauen keine neue Behandlung mit Esmya mehr anfangen sollten, und dass Frauen, die bereits in Behandlung waren, sich jeden Monat einem Lebertest unterziehen sollten. Die Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic liess weitere drei Wochen verstreichen, bis sie die gleichen Empfehlungen weitergab.

Späte Warnungen

Esmya ist nur ein Beispiel dafür, wie lange es gehen kann, bis Behörden und Pharmafirmen vor schweren Nebenwirkungen von Arzneimitteln warnen. Die Gründe dafür liegen einerseits im Zulassungsverfahren: Die meisten Medikamente werden vor der Zulassung nur an wenigen hundert oder tausend Menschen getestet – in der Regel an gesunden, jüngeren Männern oder, wie im Fall von Esmya, an Frauen.
Selbst schwere Schäden werden in der Regel erst erkannt, wenn das Medikament eingeführt ist und ganz normale Menschen damit behandelt werden. Menschen, die älter sind, ein anderes Geschlecht haben, einen zu hohen Blutdruck, Diabetes oder eine andere Krankheit, reagieren meistens empfindlicher als die Testpersonen.

Zudem sind Wechselwirkungen mit andern Medikamenten bei der Zulassung nicht bekannt, weil nicht getestet. Manchmal fehlen in den Unterlagen, welche Pharmafirmen für die Zulassung vorlegen müssen, wichtige Angaben. Bei Esmya beispielsweise wurden ausgerechnet die Leberwerte der Testpersonen nicht aufgeführt.

Gesetz ohne Biss

Auch sonst harzt es. Damit unerwünschte Folgen schnell entdeckt werden, ist es entscheidend, dass die behandelnden Ärzte mögliche Nebenwirkungen der Aufsichtsstelle umgehend melden. Deshalb sind sie per Gesetz dazu verpflichtet, «vermutete schwerwiegende unerwünschte Arzneimittelwirkungen» sowie «vermutete, bisher nicht bekannte unerwünschte Arzneimittelwirkungen» bei Swissmedic oder einer von ihr bezeichneten Stelle zu melden.

Das Problem: Längst nicht alle vermuteten unerwünschten Nebenwirkungen werden gemeldet. Niemand kontrolliert, ob die Meldepflicht eingehalten wird. Wenn Ärzte Verdachtsfälle nicht melden, riskieren sie keinerlei Sanktionen. Sie haben auch keine finanziellen Anreize, sich die Mühe zu nehmen, bei einem Verdachtsfall das notwendige Formular auszufüllen.

Dass das problematisch ist, wissen auch die Aufsichtsbehörden. Gemäss ihren Schätzungen melden Ärzte bloss etwa zehn Prozent der vermuteten schweren Nebenwirkungen. Es macht keinen Unterschied, ob sie in Praxen oder in Spitälern arbeiten.

Es gebe klare Gründe, weshalb es zu so wenigen Meldungen kommt, erklärt Pharmakologe Stefan Weiler vom Universitätsspital Zürich: Wenn ein verschriebenes Medikament seinen Patienten vielleicht mehr geschadet als genützt hat, betrachteten das viele Ärzte – zu Unrecht – als persönlichen Fehler. Da sie keine pharmakologische Ausbildung hätten, seien viele zurückhaltend, wenn es darum gehe, eine blosse Vermutung Swissmedic zu melden. Die meisten würden auch den Zeitaufwand scheuen, zumal sie für den Zusatzaufwand nicht entschädigt werden.

Pharmafirmen neigen zum Verzögern

Auch die Pharmafirmen haben nicht viel zu befürchten, wenn sie ihre Meldepflichten grosszügig auslegen. Ist ein Medikament einmal zugelassen, muss der Hersteller Swissmedic nur einmal jährlich einen Bericht über die international gemeldeten Nebenwirkungen abliefern. Der Bericht, der auch Erkenntnisse neuer Studien enthalten soll, muss erst 70 Tage nach der abgeschlossenen Jahresperiode bei Swissmedic eintreffen.

Neue «Sicherheitssignale» müssen sie nur dann «ad hoc und unverzüglich» melden, wenn sie zu einer eingeschränkten Anwendung des Medikaments führen oder auf der Packungsbeilage zusätzliche Hinweise nötig machen könnten. Verstossen Pharmafirmen gegen diese Regel, riskieren sie Bussen. Diese sind aber so niedrig, dass sich verzögerte Meldungen lohnen. Die Pharmafirmen riskieren auch keinen Reputationsschaden, weil diese Bussen kaum je bekannt werden.

File:Apotheke.jpg

Pharmafirmen haben auch nicht viel Interesse, Meldungen schwerer Nebenwirkungen, die vom Ausland eingehen, oder Resultate neuer Studien der Aufsicht speditiv mitzuteilen. Denn das kann zu Umsatz- und Gewinneinbussen führen.
Weil Nachrichten über schwere Nebenwirkungen den Aktienkurs beeinflussen, sind Pharmafirmen sogar gezwungen, sie zuerst an die Investoren abzugeben und erst verspätet an die Heilmittelaufsicht.

Alarmierende Studie

Swissmedic vermag darin kein Problem zu sehen und teilt einen Persilschein aus: Pharmafirmen würden Erkenntnisse von neuen schweren Nebenwirkungen rechtzeitig melden. Bei regelmässigen Inspektionen kontrolliere man, wie gut Hersteller Nebenwirkungen erfassen und verarbeiten. Zudem hätten die Pharmafirmen ein vitales Interesse daran, mögliche Gefahren der Medikamente sofort zu melden – wegen der grossen Haftungsgefahr in den USA.

Das zumindest erklären die Behörden in Bern. In einer Studie, die vor drei Jahren in der Ärztefachzeitschrift JAMA veröffentlicht wurde, kamen Wissenschaftler jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis. Sie wiesen nach, dass Pharmafirmen in vielen Fällen ernsthafte Nebenwirkungen erst mit Verzögerung melden. Besonders bedenklich: Wenn es zu Todesfällen kam, sind diese «auffallend häufig» viel zu spät angezeigt worden. Firmen haben sich dabei so viel Zeit genommen, dass sie sogar gegen die gesetzlichen Vorgaben für rasche Meldungen verstossen haben.

Vom gesundheitlichen Schaden sind die Patientinnen und Patienten betroffen

Das Risiko schwerer Nebenwirkungen tragen vor allem Patientinnen und Patienten. Sie haben alles Interesse daran, dass gravierende Nebenwirkungen sofort und nicht erst nach Monaten bekanntgegeben werden. Oder erst Jahre später, wie dies beim Esmya der Fall.

Das eklatanteste Beispiel dafür, wie fatal sich diese lasche Praxis auswirken kann, ist das Medikament Vioxx. Bei der Zulassung im Jahr 2000 wurde das Rheuma- und Schmerzmittel als Super-Aspirin gefeiert. Vier Jahre später musste es überstürzt vom Markt genommen werden, nachdem es weltweit zu zahlreichen Todesfällen gekommen war: 7000 in Deutschland und rund 600 in der Schweiz.

Manchmal hat ein Medikament sogar ausschliesslich unerwünschte Wirkungen, wie beispielsweise das seit 2001 kassenpflichtige Antidepressivum Edronax. Nach einer Auswertung von bis dahin unveröffentlichten Daten kam eine Studie bereits im Jahr 2010 zum Schluss, Edronax sei «insgesamt ein unwirksames und potenziell schädliches Antidepressivum». Bekannte Nebenwirkungen sind «Selbstverletzungen», «Suizid und suizidale Gedanken» sowie eine «klinische Verschlechterung» des Gesundheitszustands, bestätigt auch Swissmedic.

Trotzdem ist Edronax in der Schweiz nach wie vor zugelassen – anders als in den USA. Warum Swissmedic nicht gehandelt hat, ist unbekannt. Solche Evaluationsberichte fielen unter das «Amtsgeheimnis» und das «Geschäftsgeheimnis», behauptet sie. Gegenüber Infosperber verneinte Swissmedic ein vorrangiges öffentliches Interesse.

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle         :

Oben    —       Operation (Ausstellung im de:Science Museum London (Wissenschaftsmuseum London))

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Internet in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

Zwischen Subversion und Eskapismus

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von Andrej Soldatow

Im März 2019 feiert das World Wide Web seinen 30. Geburtstag. Lange Zeit stand es für ein utopisches Freiheitsversprechen. Und tatsächlich trug es bereits in seinen frühen Anfängen, vor knapp 28 Jahren, maßgeblich dazu bei, einen Putsch in Russland zu vereiteln und die noch junge Demokratie zu bewahren. Am 19. August 1991 rollten Panzer durch Moskaus Straßen und rissen die Anwohner aus dem Schlaf. In den frühen Morgenstunden bezogen schwer bewaffnete Einheiten Stellungen im Zentrum der russischen Hauptstadt. So nahm der vom KGB und dem Militär organisierte Staatsstreich seinen Anfang. Unzufrieden mit Michail Gorbatschows Reformen, wollten sie die Geschichte zurückdrehen und die Sowjetordnung restaurieren. Als erstes verhafteten sie Gorbatschow auf der Krim, der KGB kappte die persönliche Telefonleitung des Präsidenten in seinem dortigen Urlaubsquartier und anschließend sämtliche Telefonverbindungen vor Ort. Dann setzten sie die Panzer in Marsch und ergriffen Zensurmaßnahmen. KGB-Offiziere wurden in die Zeitungsredaktionen und Sendestationen entsandt.

Eines hatten die Putschisten allerdings völlig übersehen: die Tatsache nämlich, dass die Sowjetunion durch das damals aufkommende Internet bereits mit der Außenwelt in Verbindung stand. Ende 1990 hatte Relcom (REliable COMmunications), das erste sowjetische Netzwerk, bereits siebzig Städte erreicht und wurde von mehr als vierhundert Einrichtungen genutzt, von Universitäten und anderen Forschungsinstituten ebenso wie von Aktien- und Warenbörsen, Oberschulen und Regierungsinstitutionen. Eine geleaste Verbindung nach Helsinki verknüpfte Relcom mit dem weltweiten Internet.

Die Putschisten versäumten es auch, Boris Jelzin, eine charismatische Führungspersönlichkeit, und eine Gruppe seiner Unterstützer zu isolieren. Jelzin konnte sich zum russischen Weißen Haus – dem Parlamentsgebäude – durchschlagen und begann von dort aus, Widerstand zu organisieren.

In den ersten Stunden des Putsches klopfte ein Besucher an die Tür des Relcom-Büros am Moskauer Owtschinnikowskaja-Ufer und stellte sich als Vertreter des Jelzin-Teams vor. Er sei auf der Suche nach Firmen, sagte er, die über Xerox-Kopierer verfügten und helfen könnten, Jelzins Aufrufe zu verbreiten. „Vergessen Sie Xerox“, beschied man dem Mann. „Wir stehen mit allen Großstädten in Verbindung und auch mit dem Westen.“ Der Jelzin-Mann verschwand wortlos, und an seiner Stelle erschien bald darauf ein zweiter mit Kopien der Jelzin-Erklärungen, die Relcom über seine Kanäle in Umlauf bringen möge. Die Internetverbindung zu Städten außerhalb Moskaus und über die Grenzen der Sowjetunion hinaus erwies sich als äußerst wichtig und wirkungsvoll bei der Verbreitung der Erklärungen Jelzins und anderer Demokraten. Schon bald brachte Relcom Presseerklärungen der unabhängigen sowjetischen Nachrichtenagentur Interfax und Meldungen anderer von den Putschisten für illegal erklärter Medien in Umlauf, etwa jene des Rundfunksenders Echo Moskwy, der Russischen Informations-Agentur, der Leningrader Nordwest-Nachrichtenagentur oder von Baltfax. Doch in anderer Hinsicht war die Internetverbindung sogar noch bedeutsamer. Am ersten Tag des Putsches kam einer der Relcom-Mitarbeiter auf die – unter dem Stichwort „Regime Nr. 1“ bekannt gewordene – Idee, alle Abonnenten zu bitten, aus dem Fenster zu schauen und genau zu beschreiben, was sie draußen sahen – nur Tatsachen, keine Emotionen. Schon bald verfügte Relcom so über ein kaleidoskopartiges Bild dessen, was sich draußen im Lande abspielte, und verbreitete neben aktuellen Nachrichten diese Augenzeugenberichte. Es stellte sich heraus, dass die Panzer und Soldaten nur in zwei Städten – Moskau und Leningrad – präsent waren und dass der Putsch scheitern würde. Tatsächlich warfen die Putschisten nach drei Tagen das Handtuch und ergaben sich den Jelzin-Leuten.

Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte hatte das Internet unmittelbar die Sache der Demokratie gefördert und nicht lediglich als Mittel der Informationsverbreitung gedient. Es ermöglichte die Mitwirkung an etwas, das wir heute wohl information crowdsourcing nennen würden. Das war eine Sternstunde des Internets. Es gab allerdings auch eine Kehrseite, die damals – im Jahr 1991 – nur sehr wenige Menschen wahrnahmen.

Erstens war „Regime Nr. 1“ das Werk einer winzigen Personengruppe, deren Mitglieder zumeist den gleichen Bildungs- und Berufshintergrund hatten und in einem sehr autoritären Land lebten. Es handelte sich nicht um ein ausgeklügeltes demokratisches Verfahren, sondern um eine ziemlich ungefähre Vorstellung von Bürgerbeteiligung. Und zweitens ging „Regime Nr. 1“ von der Annahme aus, alle Relcom-Nutzer seien vertrauenswürdig. Schließlich war es unmöglich, die eingehenden Berichte zu überprüfen. Je mehr Nutzer sich beteiligten, desto weniger könnte die Sache funktionieren. Wie lange würde ein solches Verfahren wohl überleben?

Die Kultur des Eskapismus

Quelle      :      Blätter            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :         Городской смартфон в торговом центре

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Das EU-Urheberrecht :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

 Sperrfeuer auf den letzten Metern

Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg

Quelle      :    Netzpolitik ORG.

9 Ergänzungen

Europa steht morgen vor einer denkbar knappen Abstimmung über ein neues Urheberrecht. Seine Befürworter feuern aus allen Rohren. Sie behaupten, wer gegen Uploadfilter sei, helfe US-Konzernen. Sie begehen damit einen groben Denkfehler. Ein Kommentar

Wem nützt die Urheberrechtsreform? Selbst am Tag vor der wohl denkbar knappen Abstimmung im EU-Parlament läuft der Streit weiter, was die grundlegende Neuordnung europäischen Rechts bedeutet – und wer von ihr am meisten profitiert. „Ihr unterstützt datengierige US-Konzerne!“, kommentiert Andrian Kreye in der Süddeutschen Zeitung. (Seine Kollegin Karoline Meta Beisel sieht das anders.)

In den Feuilletonspalten und auf Twitter wird intensiv gestritten, quer durch die Partei- und Lagergrenzen. Und mehr noch, allein in Deutschland gingen mehr als 150.000 Menschen gegen die Reform auf die Straße. Die Debatte ist zum epochalen Streit geraten: US-Konzerne oder Europa, Künstler oder Netzfreiheit, Google oder Axel Springer.

Falsche Gegensätze

Dabei ist einiges in der Schieflage. Die wohl schlimmste Nebelgranate im Urheberrechtsstreit ist die Frage, ob die Reform Google und den Internetkonzernen nütze oder schade. Klar: Google ist gegen Artikel 13 – nicht wegen den Filtern, die Google längst verwendet, sondern weil die Reform Google schärferen Haftungsregeln unterwirft als bisher. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass alles, was Google schadet, automatisch Künstlern hilft.

Schon der behauptete Gegensatz „Konzernmacht gegen die Künstler“ ist falsch. Auf beiden Seiten der Debatte um den umstrittenen Artikel 13 stehen Konzerne: Internetgiganten gegen Musik- und Filmindustrie. Vor allem die Rechteinhaber lobbyierten intensiv für die Reform. Das fertige Gesetz, die Urheberrechtsreform, trägt deutlich ihre Handschrift. Kapital kennt keine Grenzen und Konzerne haben keine Heimat. Es hat wenig Belang, ob die Konzerne, die von der Reform profitieren, in Kalifornien sitzen oder in Hannover. Ihr erstes Interesse gilt weder Kunstschaffenden noch Nutzerinnen und Nutzern.

Befürworter der Reform konstruieren eine falsche Entscheidung zwischen den Rechten von Urhebern und der Ausdrucksfreiheit im Internet. Artikel 13 wird wohl zwangsläufig viele Inhalte ungerechtfertigt aus dem Netz fegen. Er legt die Beurteilung darüber, ob ein Bild, ein Lied oder Video eine Urheberrechtsverletzung enthält, in die Hände automatisierter Filter. Richter brauchen für ähnliche Entscheidungen oft Monate. Die Erfahrung zeigt, dass selbst hochentwickelte Systeme zwischen einem bloßen Plagiat und Parodie, Zitat und Montage nicht unterscheiden können – und im Zweifel einfach löschen und sperren.

Uploadfilter sind keine Kleinigkeit, die es für die „gerechtere Entlohnung der Künstler“ in Kauf zu nehmen gilt. Solche Systeme schaden der Kunst und allen Künstlerinnen, vor allem jenen, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten können. Die Freiheit des Ausdrucks im Netz ist die Freiheit aller, von Künstlerinnen, Aktivistinnen, Influencern und jedem von uns.

Falsche Vorwürfe gegen Aktivisten

Umso perfider ist der Vorwurf, wer sich für Netzfreiheit einsetze, mache sich mit den Internetkonzernen gemein. Er ist im Einsatz für Freiheitsrechte nichts Neues. EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten drängen auch in einem anderen Bereich zum Einsatz von Uploadfiltern: Zur Bekämpfung terroristischer Inhalte. Die fehlende Trennschärfe zwischen geschützter freie Rede und zu löschenden Inhalten ist bei echten oder angeblichen „Terror-Inhalten“ mindestens so bedenklich wie bei Urheberrechtsverletzungen – allzu leicht rutscht etwas schützenswertes in den Filter, etwa ein Zeitungsartikel über Terrorismus statt tatsächlicher Terrorpropaganda.

Die Verantwortlichen mähen mit dem Vorwurf an ihre Gegenspieler, Google oder Terrorismus in Schutz zu nehmen, in gleicher Art Widersprüche nieder. Das macht eine Äußerung von EU-Sicherheitskommissar Julian King deutlich, der letzte Woche das EU-Parlament drängte, der Forderung der Kommission nach Uploadfiltern für terroristische Inhalte zuzustimmen. Wenn das Parlament dabei trödle, „helfe das nur den Extremisten“, sagte King. Es ist ein Argument, dass im Kern keinen Widerspruch duldet.

Zurück zum Urheberrecht: Klar teilen diejenigen, die gegen Uploadfilter marschieren, ein taktisches Ziel mit Google und Co., den verheerenden Artikel 13 zu verhindern. Gut möglich, dass sich nicht alle Netzaktivisten dabei immer zu hundert Prozent von den Internetkonzernen abgrenzen. Doch gerade den Leuten, die bei Privatsphäre und Datenschutz vielfach die schlimmsten Gegner der Konzerne sind, fehlende Abgrenzung von Google und Facebook vorzuwerfen, ist schlicht absurd. Die EU-Gesetzgeber verpassen mit dem Scheitern der Digitalsteuer und der Verschleppung der ePrivacy-Datenschutzreform weitaus bessere Maßnahmen gegen die Dominanz der Tech-Giganten. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet der verfehlte Artikel 13 der Urheberrechtsreform sie ersetzte.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :     Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Deutsche Kolonialgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

Himmel, Hölle und alles dazwischen

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Günter Nooke, Auserwählter Diplomat Merkels für Afrika tritt nun in die Fußstapfen von Boris Becker (nun Sonderattaché für Sport der  Zentralafrikanischen Republik in der EU). Er konnte wenigstens noch sehr gut Tennis spielen!

Von Rose Marie Beck und Stefan Schmidt

Der Streit zwischen Afrikabeauftragtem Günter Nooke und AfrikanistInnen zeigt: Über Afrika konfliktfrei zu reden ist unmöglich.

Günter Nooke, der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, ist in Schwierigkeiten. Sie gehen auf ein Gespräch zurück, das er im Februar mit Mitgliedern des Fachverbands Afrikanistik führte, um deren Kritikpunkte an seinen Aussagen über Afrika auszuräumen. Ein offener Brief, den der Fachverband ans Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Kanzlerin verschickte, wirft Nooke vor, er bediene koloniale Stereotype und enthalte rassistische Untertöne.

Das Gespräch im Februar endete in beidseitiger Enttäuschung: Die AfrikanistInnen waren enttäuscht, dass Nooke kein Problembewusstsein und keine Einsicht zeigte, Nooke war enttäuscht, dass die anwesenden AfrikanistInnen nicht in der Lage waren, konkrete Vorschläge zur Afrikapolitik zu unterbreiten. Eine Gemengelage, die die schwierige Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik auf den Punkt bringt.

Ein erstes Missverständnis ist die Annahme, WissenschaftlerInnen, die sich hauptberuflich mit Afrika beschäftigen, müssten ExpertInnen für die Probleme Afrikas und für Entwicklungspolitik sein. Das zweite Missverständnis ist, dass die Afrikanistik in Deutschland keine umfassende, pluridisziplinäre Wissenschaft von Afrika ist, sondern in der Regel die Wissenschaft von den afrikanischen Sprachen. Von VertreterInnen der Germanistik oder Anglistik wird auch nicht erwartet, sie könnten zu Finanzminister Olaf Scholz’ Schwarzer Null oder den ökonomischen Auswirkungen des Brexits kompetent Auskunft geben.

Das dritte Missverständnis betrifft das komplizierte Verhältnis von Wissenschaft und Politik. Die Wissenschaft will Dinge gründlich erklären und verstehen, und das heißt, deren Komplexität darstellen. Die Politik muss Komplexität reduzieren, um handlungsfähig zu werden.

Begrifflichkeiten, Interpretationen, Bewertungen

In der Auseinandersetzung zwischen Nooke und den AfrikanistInnen ging es um Begrifflichkeiten, Interpretationen, Bewertungen und vor allem um die Kernaussage Nookes: „Afrika ist anders.“ Die Beschreibung als „das Andere“ ist historisch belastet, weil es Afrika als negativen Gegenentwurf zum Selbstbild Europas konstituiert. Mit Frantz Fanon könnte man sagen, dass Afrika und Europa zwei Seiten einer Medaille sind, gefangen in einer Beziehung der symbiotischen Ambivalenz. Afrika als anders zu bezeichnen, dient immer der Selbstvergewisserung Europas (und Deutschlands) und reproduziert dieses ungesunde Verhältnis.

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Aber vor dem Hintergrund der tief mit Kolonialismus und Rassismus verstrickten Fachgeschichte ist es zu einfach, „das Andere“ mit einer knappen Geste als Exotismus abzutun. Umgekehrt ruft die Ablehnung der Frage nach „dem Anderen“ automatisch „das Gleiche“ auf den Plan. Gesteht Europa Afrika Gleichheit zu, bedarf es der Darstellung hochkomplexer Wirkzusammenhänge, wie es in der aktuellen Restitutionsdebatte zunehmend eingefordert wird. Gleichheit bedeutet aber auch, einander auf Augenhöhe zu begegnen. Sich vor lauter „postkolonialem Hangover“ mit Denk- und Sprechverboten zu belegen, macht es sich zu einfach.

Quelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Unten       —      Emblema del Afrika Korps alemán.

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DL – Tagesticker 26.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht ein Zeichen geistiger, politischer Armut: Ein ganzer Kontinent ist nicht in der Lage den Ausstiegswillen einer absoluten Außenseiterin zu Handeln? Wo kann sich die Gesellschaft denn noch auf diese selbsternannten Laffen verlassen, welche dann auch noch die Frechheit besitzen sich wieder wählen zu lassen ? Dilettanten stellen sich zur Wahl ?

Brexit:

1.) Eine Art Revolution

Das Unterhaus hat ein Votum über Alternativen zum Brexit erzwungen. Das stellt das Verhältnis von Parlament und Regierung auf den Kopf – und erschwert eine Lösung.  Damit es nicht zu kompliziert wird, zunächst das Alltägliche aus London: Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat auch am Montagabend die wichtigen Abstimmungen im Parlament verloren. Das Kabinett ist immer noch zerstritten. May hat weiterhin keine Mehrheit für ihren Deal, ist aber immer noch im Amt. So weit nichts Neues.

Zeit-online

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Wo er (Lanz) recht hat, kann nur Zustimmung kommen! Wenn eine Dr. Physikerin erst heute erkennt und den jungen Leuten in ihrer Kritik recht gibt, sollte sie auch ihre absolute Unfähigkeit nicht nur in Sachen Klimawandel eingestehen. Die Frage ist doch nur: Sollten wir es hier nicht in Wahrheit mit puren Lobbyismus gemein haben ? „Geld regiert eben doch die Welt“?

Klima-Talk bei „Hart aber fair“

2.) Markus Lanz greift Kanzlerin Merkel an

Lanz staunt, „dass die Politik sich an die jungen Leute ranschmeisst, die Kanzlerin, der Bundespräsident. Da stellt sich die Frage, wo sie in den Jahren davor waren.“ Lanz einmal in Fahrt: Merkel habe versprochen, „wir werden unsere Klimaziele bis 2020 schaffen, dann sagt sie, wir haben uns leider geirrt, es war 2030 gemeint.“

Bild

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Wo-gegen ? Die Art der diktatorischen Gutsherrenführung nach Ende des Krieges bis zum heutigen Tag ? Das ist das eigentliche Problem unter dem dieses Land leidet und immer wieder von Parteien aus den Rändern der Gesellschaft unterstützt wird. Wohin wir auch Blicken: Die CDU hat dieses Land total verfilzt. Es gibt keinen Bereich wo die Fürsten der Partei nicht ihre Beteiligung haben.

Forderung im Europawahlkampf

3.) Union: EU soll sich selbst verteidigen können

Ein europäisches Asylverfahren und europäische Transitzentren wollen CDU und CSU einführen. Auch wenn es um Verteidigung geht, plädieren die Schwesterparteien für eine stärkere Zusammenarbeit in der EU. Sozialpolitik soll aber eine nationale Angelegenheit bleiben. Erstmals legen CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahl vor. Auf mehr als 20 Seiten legen die Unionsparteien dar, mit welchen Ideen sie die Wähler bis zu dem Votum am 26. Mai überzeugen wollen. Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU kündigte an, die Union wolle „mit Abstand“ stärkste Kraft in Deutschland werden.

ntv

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Wäre Politik doch immer so einfach. Drei Blinde nehmen ihre Scheuklappen ab und erklären uniso, den Sehenden zu erkennen. Dilettanti Avanti, Avanti !

Macron, Merkel und Juncker

4.) Gemeinsam auf Augenhöhe mit China

Es passiert selten bis nie, dass bei Staatsbesuchen dieser Größenordnung neben dem eigentlichen Staatsgast auch noch andere Gäste aus anderen Ländern hinzugebeten werden. Macron aber, der gerne größer denkt, hat genau das getan: „Ich wollte den Staatsbesuch meines chinesischen Gastes mit einem Treffen über den Multilateralismus beschließen, in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel und von EU-Kommissionspräsident Juncker.“

Tagesschau

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So redet ein Experten ? Und was sagt der Einflüsterer des Experten ?

Skandal um Landessportverband des Saarlands

5.) Linksfraktion für Entlassung des LSVS-Sanierers Blank

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS), Jochen Flackus, hat gestern vor Journalisten die Ablösung des LSVS-Sanierers Michael Blank gefordert.

Saarbrücker-Zeitung

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Aber das genau reicht doch der Pol,itik zum Aufstellen der Roulettetische in den Börsen. Würde dort nicht um die Einlagen gespielt machten sich die Börsen überflüssig. Geht es doch nicht um Arbeit, sondern um das Glück im Spiel.

Dax-Vorstände

6.) So viel wie der Beiersdorf-Chef verdiente noch keiner

Die Chefs der wichtigsten börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben 2018 im Schnitt 3,6 Prozent mehr verdient. Ihre Vergütung lag im Schnitt bei 7,5 Millionen Euro – der höchste Wert, seit die Gehälter veröffentlicht werden müssen. Spitzenreiter der Rangliste ist der ehemalige Beiersdorf-Vorstandschef Stefan Heidenreich mit 23,45 Millionen Euro.

Welt

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Schland :  Das Land in dem die Scheuerten Minister werden !

7.) „Ich darf aus gesundheitlichen Gründen nur Auto fahren“

Eine neue Kampagne des Verkehrsministeriums, die mit Models in Unterwäsche zum Tragen eines Fahrradhelms ermutigen will, wirbelt derzeit verschiedenste Meinungen auf. Peinlich und sexistisch sei sie, sagen die einen, einfach nur dumm, sagen die anderen. Im TITANIC-Interview erzählt Andreas Scheuer, wie die Idee zustande kam.

TITANIC: Herr Scheuer, die neue Fahrradhelm-Kampagne des Bundesverkehrsministeriums mit leicht bekleideten Models sorgt derzeit für viel Wirbel. Es gibt Sexismusvorwürfe, auch von Victimblaming ist die Rede. Was sagen Sie dazu?

Scheuer: Also bitte – Sexismus? Wie kann denn jemand bei derart scheußlichen Fahrradhelmen nur an Sex denken? Da sieht man mal, auf welche grundperversen Gedanken die Fahrradfahrer-Lobby kommt. Und Victimblaming? Ich weiß gar nicht, was das sein soll. Ist das ansteckend?

TITANIC: Hatten Sie denn gar keine Bedenken?

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Im Kosovo-Örtlich gebombt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Auch das waren Schröder – im Duett mit Fischer
Erst zerbomten sie den Kosovo – anschließend die heimische Sozialgesetzgebung !

Von Andrej Ivanji

Vor 20 Jahren trieb die rot-grüne Regierung Deutschland in den Kosovokrieg. Ein Präzedenzfall, der die Welt veränderte.

Der 24. März 1999 war in Belgrad sonnig und warm. Ich saß am Nachmittag in einem Café mit Blick auf die Donau. Ein Freund rief mich auf meinem Handy an, teilte mir mit, dass er mit Zigaretten, Wasser und Sprit vorgesorgt habe, und fragte mich, was ich denn so tue. „Ich warte auf die Bomben der Nato“, antwortete ich und legte auf.

Ich musste grinsen, so surreal klang das. Wir wussten, dass es in wenigen Stunden losgehen würde – der Krieg gegen die Nato. Besser gesagt, der Nato gegen Serbien. Ich befand mich in einem Zustand erwartungsvoller Ungläubigkeit. Wie soll das aussehen, wenn die Nato, wenn wieder einmal Deutschland, Serbien bombardiert? Wenn Briten, Franzosen, Italiener, Amerikaner, die Deutschen mich bombardieren? Irgendwie nahm ich das persönlich. Und nicht nur ich.

Am Abend hörte ich zum ersten Mal das Heulen des Fliegeralarms. Heute vermischen sich in meiner Erinnerung die Geräusche des Luftkrieges: Das tiefe Brummen unsichtbarer Bomber, das Zischen der Marschflugkörper, die ihr Ziel suchen, das Knattern der serbischen Flak, die dumpfen oder grellen Explosionen, die darauf folgten. Und die nächtliche Bildkulisse: helle Spuren der serbischen Flugabwehrraketen auf schwarzem Himmel, orange-rötliche Flammen nach dem Einschlag der Bomben.

Wir lernten Begriffe wie: „Grafitbomben“, „Lenkwaffen“, „Tarnkappenflugzeuge“, „Uranmunition“, „Streubomben“. Als ob wir auf einem Testgelände für die Präsentation des Nato-Waffenarsenals gewesen wären.

Und „Kollateralschaden“. Das war mein Lieblingsbegriff. Er wurde verwendet, wenn die Nato eine Kolonne albanischer Flüchtlinge im Kosovo, einen zivilen Zug, den Bauernmarkt in Niš, die neurologische Klinik oder die chinesische Botschaft in Belgrad getroffen hatte.

Das alles prägte sich im kollektiven Gedächtnis der Serben ein, denen heute eine „EU-Perspektive“ in Aussicht gestellt wird.

Zerbombtes Vertrauen

Nach 78 Tagen, 2.300 Luftschlägen und rund 50.000 abgefeuerten Projektilen lenkte Serbiens Herrscher Slobodan Milošević ein, aber erst als ihn Moskau unter Druck setzte. Die Zahl der Opfer schwankt zwischen 1.200 und 2.500, darunter 79 Kinder. Jedes Jahr gedenkt man in Serbien der Menschen, die die Nato umgebracht hat.

Am 9. Juni 1999 wurde in der mazedonischen Stadt Kumanovo ein Abkommen unterzeichnet, das die Operation Allied Force beendete. Serbische Streitkräfte zogen sich aus dem Kosovo zurück, internationale Friedenskräfte marschierten in das Kosovo ein, die südliche serbische Provinz wurde unter UN-Obhut gestellt. Am 17. Februar 2008 rief Pristina die Unabhängigkeit aus, die Serbien bis heute nicht anerkennt.

Während das serbische Heer und die ­politische Spitze ungeschoren davonkamen, waren nach den Luftangriffen serbische Infrastruktur und Wirtschaft zerbombt. Zerbombt war auch das Vertrauen der westlich und demokratisch orientierten serbischen Opposition in den Westen, vor allem in die Europäische Union. Die Serben betrachten, ich betrachte das Bombardement als Schandtat, die die USA mithilfe von Tony Blair und Gerhard Schröder der EU aufgedrängt haben.

Die Folgen sind heute noch nicht nur in Serbien, sondern in der gesamten Weltpolitik zu spüren. Die Luftangriffe der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ohne UN-Mandat waren ein Präzedenzfall, der die Nachkriegsordnung veränderte. Es folgte der Irakkrieg der „Koalition der Willigen“ im März 2003, da war Deutschland jedoch nicht willig mitzumachen; die Argumentation für den Kriegseinsatz (angebliche chemische Waffen von Saddam Husein) war ebenso unglaubwürdig und das ganze Vorhaben völkerrechtswidrig wie im Falle der Bundesrepublik Jugoslawien.

Verhöhnung der Vereinten Nationen

Es war nämlich ein Angriffskrieg der Nato auf ein souveränes Land, der im Widerspruch zur eigenen Charta stand. Es war der erste Kriegsein­satz der deutschen Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg und widersprach dem deutschen Grundgesetz – 14 deutsche Tornados wurden für die Luftaufklärung eingesetzt und bekämpften serbische Flugabwehrstellungen. Eine Verhöhnung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Der „Kosovokrieg“ öffnete die Tür für die Kriegseinsätze im Irak, in Libyen, Syrien, Jemen.

Quelle    :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         ;            Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Berlin – Bucht in Lichtenberg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Berlin: Kampf um die Rummelsburger Bucht in Lichtenberg

File:Rummelsburger Bucht, Berlin-Friedrichshain, Bild 4.jpg

Zwischen Verdrängung, Aufwertung und Widerstand

Quelle        :      untergrund-blättle ch.

Von lcm

Die meisten alteingesessenen Lichtenberger*innen haben die Rummelsburger Bucht – die an die Bezirke Lichtenberg und Friedrichshain angrenzende Spreebucht – nicht gerade als Erholungsgebiet kennengelernt.

Zu DDR-Zeiten befand sich hier zum Beispiel ein Grossplattenwerk des Volkseigenen Betriebes Hochbau Berlin. Die Abwässer des Betriebes verschmutzten den Rummelsburger See. Vor der Wende wurde begonnen die angrenzenden Industriebetriebe zu schliessen.

Nach der Wende war die DDR-Industrie im Zuge des Ausverkaufs der gesamten Volkswirtschaft ohnehin dem Untergang geweiht und so erlangte das Areal einige Berühmtheit durch seine leerstehenden Fabriken und Lagerhallen, in denen in den 1990ern illegale Partys stattfanden. Ein Teil der Lagerhallen steht heute noch und wurde unter Denkmalschutz gestellt. Zuletzt ist dieses Areal populär geworden als 2017 die ehemalige Teppichfabrik besetzt wurde.

Heute gibt es um die Rummelsburger Bucht verschiedene Nutzungsformen: Grünflächen für die Naherholung der Anwohner*innen, einen Biergarten, einen Tretbootverleih, die Wohnhäuser an der Hauptstrasse, einen Wagenplatz, das Jugendschiff »Freibeuter« und Bootsanlegestellen, Gewerbeflächen und Werkstätten, Proberäume für Bands, Clubs und ein Obdachlosencamp, das allerdings nur bis Ende April 2019 von der Bezirksverwaltung geduldet wird.

Wie es sich eben verhält mit Grund und Gebäuden, aus denen man Geld machen kann, geriet auch die Rummelsburger Bucht in den Blick der Immobilienunternehmen, Vermieter*innen, Aufwerter*innen und Verdränger*innen.

Die Halbinsel Stralau, auf der Friedrichshainer Seite des Sees, ist heute mit sogenannten Townhouses dicht bebaut – eine Gated Community für Wohlhabende. Bereits in der Vergangenheit wurde versucht, auch die Lichtenberger Seite zu gentrifizieren. Aber es fehlte an Investoren. Die aber gibt es nun und so soll auch die Lichtenberger Seite bebaut werden.

Alternativer Bebauungsplan statt Top-down-Politik

Dagegen regt sich Widerstand. Bereits im Oktober 2018 fand entlang der Rummelsburger Bucht eine Demonstration gegen den Bebauungsplan-Ostkreuz statt. Jacky von der Initiative »Gegen den Bebauungsplan-Ostkreuz« war aktiv an der Vorbereitung der Demo beteiligt und fordert weniger Touristenhotspots, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum und soziale Infrastruktur für die Anwohner*innen. »Der Bebauungsplan bedeutet für alle Nutzer*innen der Rummelsburger Bucht eine Verdrängung. Die geplanten Wohnungen werden sehr teuer sein und die wenigen Wohnungen auf Wohnberechtigungsschein werden wohl direkt an der S-Bahn stehen oder sich in irgendwelchen dunklen Erdgeschossen befinden.«, sagt Jacky gegenüber lcm.

Markus ist Vertreter der Mieter*innen der Padovicz-Häuser in der Lichtenberger Hauptstrasse 1g-i, die abgerissen werden sollen. Auch dort setzen sich seit einem Jahr die Mieter*innen politisch zur Wehr. Diese Initiative ist aus einer berlinweiten Vernetzung, dem Padovicz WatchBlog, hervorgegangen. Markus ergänzt: »Im Grunde findet auf der Lichtenberger Seite der Rummelsburger Bucht eine nachholende Entwicklung statt.

Vergleichbar mit der Mediaspree. Auch dort ging es zuerst um die Wassergrundstücke. In der Rummelsburger Bucht versucht man, die Fehler der Politik von damals zu umgehen, indem man hier zwar eine Promenade am Wasser bestehen lässt, aber alles, was zwischen der Hauptstrasse und dieser 2m-Promenade liegt, wird privatisiert. Bereits jetzt ist schon alles eingezäunt und ein Teil des Naherholungsgebietes ist nicht mehr nutzbar. Die Rummelsburger Bucht ist eine der wenigen grösseren Flächen, wo die private Bebauung nicht bis ganz an das Wasser reicht.«

An der Rummelsburger Bucht wehren sich alle Initiativen gemeinsam gegen den Bebauungsplan der Bezirksverwaltung. Zurzeit wird an einem alternativen Bebauungsplan gearbeitet, in dem alle integriert sind, aber die Interessen der Investoren zurückgedrängt werden. Jacky und Markus berichten über ihre bisherige Arbeit und Ziele: »Es gab eine Ideenwerkstatt, Geländebegehungen und die Demo, um den Beschluss der BVV über den Bebauungsplan zu verhindern.

Dadurch haben sich zum Beispiel auch Schüler*innen- und Elternvertreter*innen angeschlossen. In den nächsten Wochen wird unser alternativer Bebauungsplan veröffentlicht. Was schon jetzt gesagt werden kann ist, dass darin kein Aquarium enthalten sein wird, dafür aber die Interessen der Anwohner*innen ihren Ausdruck finden.«

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Allerdings schätzen Jacky und Markus auch ein, dass die Lichtenberger BVV diese Vorschläge verändern wird. Sie wollen aber Verantwortung für ihren Kiez übernehmen, die ihnen von der Politik nicht zugetraut wird. Beide blicken hoffnungsvoll in die Zukunft.

Denn im September 2018 hat sich Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) auf dem Wasserfest in der Rummelsburger Bucht aufgepumpt und verkündet, dass Anfang 2019 die Bagger rollen werden. Aber davon ist bisher nichts zu sehen. Da hat er sich wohl geirrt und das hat daran gelegen, dass sich die Initiativen quer gestellt haben und sich die BVV nicht getraut hat, den Bebauungsplan zu beschliessen. Jacky und Markus haben die Erfahrung gemacht, dass Ihre Forderungen von immer mehr Lichtenberger*innen unterstützt werden.

Die LINKE und ihre solidarische Stadt

Auch für Obdachlosen ist die Lichtenberger Seite der Rummelsburger Bucht einer der wenigen Zufluchtsorte: citynah, dicht an der Bahn, die Bepflanzung bietet Schutz und Rückzugsorte, es gibt eine halbwegs solidarische Nachbarschaft und es gab das Jugendschiff »Freibeuter«, wo sie auf die Toilette gehen oder sich eine Tee holen konnten. D.h. es gibt hier viele Leute, die sich miteinander arrangieren. Auf der Stralauer Seite sieht das ganz anders aus. Dort gibt es eine Bürgerwehr der Reichen, die das Jugendschiff »Freibeuter« abfotografieren und am liebsten weghaben wollen.

Die Linke stellt in Lichtenberg den Bürgermeister. Auf Ihrem Landesparteitag im Dezember 2018 wurde der Leitantrag für eine solidarische Stadt beschlossen. Doch vor Ort ist wenig von den schönen Worten zu merken: »Die Politiker*innen verspotten uns Aktivist*innen an der Rummelsburger Bucht, sie nehmen uns nicht ernst oder wollen uns für ihre Zwecke vereinnahmen“, beschwert sich Jacky. „Die Politiker*innen vertreten ganz klar die Interessen der Investor*innen.«

Auch Markus hat ähnliche Erfahrungen gemacht: »Die Linke ist in Lichtenberg zwar total faul, aber hellhörig, wenn sich Widerstand regt. Die Zusammenarbeit mit der Lichtenberger Linkspartei ist eher mühselig. Es ist schwierig, sich überhaupt auf irgendetwas zu einigen, was tatsächlich hält und woran sich vor allem die Partei hält. Im Grunde machen sie business as usual. Sie setzen das fort, was früher andere Parteien gemacht haben.«

Bis 2016 haben SPD und CDU in Lichtenberg regiert. Die CDU hat damals den Stadtentwicklungsrat gestellt und die SPD die Bürgermeisterin. Die ehemalige Bürgermeisterin der SPD, Frau Monteiro, ist die jetzige Stadtentwicklungsrätin. Frau Monteiro macht tolle Bürgerrunden, aber man kann mit ihr nichts verabreden. Sie ist entweder naiv oder untätig. Sie versucht kritische Bürger*innen zu umarmen, um deren Initiativen ins Leere laufen zu lassen.

Der »Freibeuter«

Ebenfalls Teil des Kiezes ist das Jugendschiff »Freibeuter«. Der »Freibeuter« aber steht vor einem grossen Problem: Er soll weg. Am 15. Februar wurde das Boot von schwer bewaffneten Beamten der Berliner Polizei geräumt und soll nun für einen Umbau aus der Stadt geschafft werden.

Mario ist einer der Jugendlichen vom »Freibeuter« und erklärte ein paar Tage vor der Räumung: »Wir lassen uns nicht unter Druck setzten. Von Karuna halten wir überhaupt nichts. Die sitzen im verhinderten Google-Campus und lassen sich von denen dort die Ausstattung und Miete sponsern. Wir lehnen Sozialarbeit als profitorientiertes Unternehmen ab. Wir wollen einen selbstverwalteten Freibeuter, zusammen mit den Obdachlosen und den Anwohner*innen.« Aber Karuna hat auch Leute auf ihrer Seite und so wurden auf dem »Freibeuter« die Gruppen gegeneinander ausgespielt.

Die Leute, die sich erhofften eine Verlängerung zu bekommen, machten Projekte um sich bei Politikern wie Florian Schmidt (B‘90/Die Grünen) beliebt zu machen und hatten sich als Kooperationspartner das Sozialunternehmen Karuna an Bord geholt. Karuna sollte der Investor sein, der in die Obdachlosenhilfe einsteigen will und deswegen auch im Auftrag der Stadt die Obdachlosen im Camp auf der Brache der Rummelsburger Bucht versorgt. Denn es macht sich natürlich nicht gut in der Presse, wenn die Obdachlosen einfach weggeschickt werden.

Zudem werden die Obdachlosen auch gegeneinander ausgespielt: Sinti-Obdachlose gegen deutsche Obdachlose. Die Sintis sollten bis zum 12. Dezember 2018 geräumt werden – die Räumung gab es dann nicht, aber sie sind so gegangen. Und Karuna versucht nun hier die Wogen zu glätten und sorgt dafür, dass daraus kein öffentlicher Skandal entsteht. Die verbliebenen Obdachlosen werden noch für zwei Monate geduldet.

Berlin Spree Molecule men gesamtansicht.jpg

Jacky und Markus sehen die Sache so: Die Hilfe, die von Karuna angeboten wird, ist fokussiert. Sie dient nicht dazu, dass Leute frei leben können, sondern das Ziel ist es, bis April 2019 die Obdachlosen aus der Rummelsburger Bucht wegzukriegen. Dann wird es so laufen wie in der Ohlauer Schule. Ein Teil wird sich auf bestimmte Deals einlassen, ein Teil wird verschwinden, ein Teil ist ja schon gegangen, ein Teil wird kämpfen und so wird die Gruppe immer kleiner und immer mehr gespalten.

Nichtdestotrotz geht der Widerstand rund um die Rummelsburger Bucht weiter. Die verbliebenen Aktivist*innen vom Freibeuter sind gut vernetzt und erfahren Solidarität von Initiativen, die ihre Auseinandersetzung auch als einen Stadtteilkampf wahrnehmen. Mit ihren anderen Booten wollen sie bleiben, obwohl sie von zunehmenden Kontrollen der Wasserschutzpolizei belästigt werden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —          Rummelsburger Bucht, Friedrichshain, Berlin, Germany, March 2019

Source Own work
Author Neuköllner

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2. von Oben          —        Die Schiffsanleger in Berlin-Treptow, links die Halbinsel Stralau, rechts Alt-Treptow

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Unten     —         View from Elsenbrücke towards west, on the left the „Molecule man“; Berlin, Germany

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Die Beute aus den Jemen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Das Land versinkt im Bürgerkrieg.

Krieg im Jemen, militärische Lage: „Huthi-Rebellen“[Anm. 1] und Salih-Loyalisten „Hadi-Loyalisten“[Anm. 2] Südliche Bewegung Al-Qaida (AQAP) ; Operation Decisive Storm : 26. März bis 21. April 2015[Anm. 3] ; Operation Restoring Hope : 22. April 2015 bis heute

Der Süden wird zum Raubgut der Vereinigten Arabischen Emirate

Von Ghaith Abdul-Ahad

Es ist erst vier Jahre her, dass Ayman Askar in einem Gefängnis im Südjemen saß, verurteilt zu lebenslanger Haft wegen Mordes. Heute ist er ein wohlhabender und einflussreicher Mann, dessen Beziehungen auch die Gräben des Bürgerkriegs im Jemen überbrücken. Vor kurzem wurde Askar Sicherheitschef der Stadt Aden, ernannt von einer Exilregierung, in deren Namen Saudi-Arabien den Jemen seit dreieinhalb Jahren bombardiert. Zugleich ist er mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verbündet – dem aggressivsten Mitglied der von den Saudis angeführten Koalition, die für die Wiedereinsetzung des 2015 von den Huthi-Rebellen vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi kämpft.

Saudi-Arabien wird für seine blutige Intervention im Jemen zu Recht massiv kritisiert. Dabei spielen die Emirate vor Ort mittlerweile eine gewaltsamere Rolle. Ihre Verbündeten im Süden – regionale Milizen, salafistische Kämpfer, südjemenitische Separatisten – liefern sich Stellvertreterkämpfe mit den Verbündeten der Saudis.

Heute ist Askar mit der jemenitischen Regierung und den VAE alliiert – dabei gehörte er noch bis vor kurzem zur mit beiden verfeindeten al-Qaida. Askar, der stiernackig wie ein Türsteher daherkommt, hatte sich im Gefängnis in der Machthierarchie nach oben gearbeitet. Im Gefängnis führte er einen Gemüseladen und eine Playstation-Lounge. Er schloss sich der stärksten Knastgang an – einer Gruppe von Al-Qaida-Mitgliedern. Er betete mit ihnen, ließ seinen Bart wachsen und begann, sich wie sie zu kleiden. Offiziell beigetreten sei er nie, sagen seine Freunde. Nur auf ein Pferd zu setzen, dafür sei er nicht der Typ.

Als Huthi-Kämpfer aus dem Nordjemen – unterstützt von Iran – 2015 nach Süden vorstießen, die Regierung in der Hauptstadt Sanaa stürzten und Präsident Hadi vertrieben, saß Askar noch im Gefängnis. Aber in dem Chaos, das folgte, stürmten Al-Qaida-Kämpfer das Gefängnis und befreiten die Insassen. Askar schloss sich dem Widerstand an und kämpfte an der Seite seiner dschihadistischen Freunde gegen die Huthi-Invasoren. Dabei tat er sich als rücksichtsloser Feldkommandeur hervor.

Ein paar Monate später wurden die Huthi wieder aus Aden vertrieben, von einem Verbund aus lokalen Milizen, südjemenitischen Separatisten, Regierungstruppen sowie saudischen und VAE-Kämpfern. Askar verlegte sich nun auf das Erpressen von Schutzgeld und kassierte „Gebühren“ für alle Waren, die den Hafen von Aden passierten. Die Regierung schrieb ihn mehrmals zur Fahndung aus, doch er entkam jedes Mal. Schnell freundete er sich mit Offizieren aus den VAE an, die in der Stadt stationiert waren. Er verbrachte längere Zeit in Dubai und Abu Dhabi, um Kontakte zu knüpfen. Für seine Loyalität wurde er mit einem lukrativen Auftrag im Transportwesen belohnt. Seit neuestem widmet er sich dem lukrativen Geschäft, landwirtschaftliche Fläche rund um Aden zu plündern.

Himmlisch: Urlaub vom Krieg

Als ich Askar im vergangenen Sommer traf, bewirtete er gerade Freunde auf seinem Landgut nördlich von Aden. Das üppige Grün, die Ruhe – Welten lagen zwischen diesem Ort und den stickigen, überfüllten Straßen Adens. Der Hausherr scherzte mit der Bonhomie eines Banditen und gab Anekdoten von seiner letzten Reise ins Ausland zum Besten. Mit Frau und Kindern hatte er Scharm el-Scheich in Ägypten besucht, sich zwischen Wasserparks, Stränden und Restaurants herumchauffieren lassen. „Eine himmlische Woche“, sagte Askar. „Die Kinder waren happy, man konnte den Krieg auch einmal vergessen.“

Ayman Askar ist nur einer von vielen Kriegsgewinnlern im Jemen – in einem Konflikt, den die UN als die schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit bezeichnet haben. Derzeit sind Schätzungen zufolge mindestens 14 Millionen Menschen im Jemen vom Hungertod bedroht. Im Dezember 2018 führten UN-Friedensgespräche in Schweden zu einer vorübergehenden Waffenruhe zwischen Huthi-Rebellen und Regierungstruppen in der Hafenstadt Hodaida am Roten Meer, über die ein Großteil der humanitären Hilfe ins Land kommt. Hodaida wird seit 2015 von den Huthi kontrolliert, wurde aber im vergangenen Jahr monatelang von den Saudis und ihren Verbündeten bombardiert. Wenn die Waffenruhe in Hodaida hält, was mehr als unsicher ist, könnte sie den Weg für einen Waffenstillstand und weitere Verhandlungen ebnen. Aber der Krieg ist noch nicht vorbei.

Überhaupt ist es kein Krieg im Singular mehr, was als Konflikt zwischen zwei Seiten begonnen hatte – einer mit der Regierung verbündeten, von Saudi-Arabien geführten Koalition und von Iran unterstütztenHuthi-Milizen. Importierte Gefechtsstärke und Geldflüsse aus dem Ausland – insbesondere aus den VAE – haben dazu geführt, dass der Krieg in vielfältige lokale Konflikte und Scharmützel zersplittert ist, die durch ein Friedensabkommen wohl nicht beendet werden.

Der Jemen gleicht einem Flickenteppich aus waffenstarrenden Machtbereichen und Einflusssphären, in denen verschiedene Warlords, Kriegsgewinnler und Räuberhäuptlinge wie Ayman Askar gedeihen. Es gibt einen Krieg zwischen dem Nord- und dem Südteil des Landes, die vor 1990 getrennte Staaten und dann sich bekriegende Landeshälften waren. Es gibt einen konfessionell geprägten Konflikt zwischen schiitischen Zaiditen wie den Huthi und sunnitischen Salafisten. Und schließlich gibt es zahlreiche kleinere Konflikte, befeuert von Geld und Waffen, welche ausländische Kräfte für all jene bereitstellen, die ihre Agenda unterstützen.

Die jemenitische Regierung ist so machtlos wie korrupt und tagt seit 2015 in einem saudi-arabischen Hotel im Exil. Ihre Streitkräfte zählen offiziell 200.000 Mann. Viele davon existieren nur als Namen auf Besoldungslisten, damit Kommandeure für sie abkassieren können. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition krankt ihrerseits an internen Konflikten und an dem Umstand, dass jedes ihrer Mitglieder seine eigene Agenda verfolgt. In der Stadt Taiz, die seit mehr als drei Jahren von den Huthi belagert und beschossen wird, gibt es unter den Kämpfern der Koalition mehr als zwei Dutzend verschiedene Splittergruppen, die entweder von den VAE oder von al-Qaida oder anderen Dschihadisten unterstützt werden. Manche Kämpfer wechseln die Seiten – je nachdem, wer ihnen am meisten bietet.

Vor zwei Jahren bat ein sunnitischer Stammesführer aus Bayda die VAE um Unterstützung im Kampf gegen die Huthi-Rebellen. Er bekam zur Antwort, die Huthi seien „nicht länger der Hauptfeind“. Wenn er Waffen wolle, müsse er auch gegen den Islamischen Staat (IS), al-Qaida und die Islah-Partei kämpfen – Letztere ist eine islamistische Partei, die jener Regierung angehört, zu deren Verteidigung die VAE angeblich ihre Truppen in den Jemen geschickt haben.

Derzeit kämpfen drei verschiedene Truppenverbände auf dem Gebiet des Stammesführers gegeneinander, alle mit Unterstützung von einer oder sogar zwei Parteien der saudi-arabischen Koalition. Jede dieser Milizen hat Millionen von Dollar für Kriegsgerät, Lastwagen und Besoldung erhalten. Derweil haben die Bauern in der Gegend keinen Treibstoff mehr für ihre Traktoren; sie pflügen ihre Felder mithilfe dürrer Esel und hölzerner Pflüge, während ihre Kinder von Milizen rekrutiert werden.

Quelle    :      Der Freitag      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Krieg im Jemen, militärische Lage: „Huthi-Rebellen“[Anm. 1] und Salih-Loyalisten „Hadi-Loyalisten“[Anm. 2] Südliche Bewegung Al-Qaida (AQAP) ; Operation Decisive Storm : 26. März bis 21. April 2015[Anm. 3] ; Operation Restoring Hope : 22. April 2015 bis heute

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Proteste der Gilets jaunes

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Frankreich im Ausnahmezustand?

Quelle      :    Scharf   –  Links

Von Beate Jenkner

Seit 19 Wochen gehen die Gielts jaunes in ganz Frankreich auf die Strasse. Was als Protest gegen die Erhöhung der Spritpreise begann, ist längst zu einer sozialen Protestbewegung geworden. Unbezahlbare Mieten, Kürzungen bei Löhnen und Renten und eine Steuerlast, die immer mehr kleine Ladenbesitzer zum Aufgeben zwingt. Die wachsende Armut in Frankreich ist nicht zu übersehen. Eine Armut, die offener und brutaler zu Tage tritt als in Deutschland. Dazu kommt die soziale Ausgrenzung. Und eine junge Generation, die die Erfahrung macht, dass sie keinen Job, keinen Ausbildungsplatz erhält, wenn sie ihre Adresse angibt. Stigmatisiert durch die Herkunft oder durch das Viertel, in dem sie leben.
Die Menschen haben es satt. Sie haben es satt, dass sie mindestens 2 Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen. Sie haben es satt, ständig in Angst vor der drohenden Arbeitslosigkeit zu leben. Sie prangern die Politik ihres Staates an, der sie in prekäre Verhältnisse zwingt, während Aktionäre, Banken und Konzerne mit Steuergeschenken überhäuft werden.

Auf vielen der Gelbwesten steht in großen Buchstaben „Wir wollen leben, nicht nur überleben“.

Die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus, für eine soziale, gerechte Welt, für Brüderlichkeit und Freiheit ist in den letzten Wochen immer lauter geworden. Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Umweltschutz, eine lebenswerte Gesellschaft, und immer wieder Solidarität, Brüderlichkeit und Freiheit ist auf Plakaten, Fahnen und den gelben Westen zu lesen.

Wie reagiert der Staat?

Von Anfang an hat Macron und sein Innenministerium auf die Proteste mit starker Polizeipräsenz und Repression reagiert. Einschüchterung, Polizeikessel, Tränengasgranaten und Hartgummigeschosse, sog. Flashballs wurden gegen die Demonstranten eingesetzt. Verhaftungen und Hausdurchsuchungen waren zunehmend an der Tagesordnung.

Die Zahl der Verletzten steigt von Woche zu Woche, mittlerweile haben 20 Menschen ein Auge verloren, über 2.000 Verletzte zählt die Gelbwesten-Bewegung auf ihrer Seite. Die Polizei feuert immer wieder gezielt in die Menge. Dabei macht die Polizei keinen Unterschied zwischen friedlichen Demonstranten und dem sog. Schwarzen Block.

Es war wohl die Hoffnung der Herrschenden, dass man die Bewegung mit diesen Maßnahmen schnell zerschlagen kann und die Menschen so weit einschüchtern, dass sie nicht mehr auf die Strasse gehen. Erreicht hat man das Gegenteil.

Trotz oder gerade wegen der unverhältnismäßigen Gewalt der Polizei sind die Menschen jeden Samstag in ganz Frankreich präsent. In nahezu jeder größeren Stadt wird protestiert. In Paris wird der Zug immer wieder von den Verletzten angeführt, unter großem Jubel. Es ist ein Zeichen an die Herrschenden. Wir sind hier und wir bleiben!

Zusammensetzung:

Die große Stärke der Bewegung besteht darin, dass es keinen Anführer gibt. Es führt keine Partei, keine Gewerkschaft oder politische Organisation die Bewegung an. Das macht sie für den Staat so gefährlich. Es gibt keine „Rädelsführer“, die man verhaften und damit die Bewegung schwächen kann. Es treffen sich Menschen, die sich im normalen Alltag kaum begegnen würden.

Angestellte, Arbeitslose, Ladenbesitzer, Migranten. Ein Querschnitt durch die Bevölkerung demonstriert zusammen, diskutiert, singt und lacht zusammen. Schützt sich zusammen gegen die Polizeigewalt und das Tränengas.

Viele, die noch nie in ihrem Leben an einer Demonstration teilgenommen haben, stehen auf und wehren sich das erste Mal öffentlich gegen soziale Ungerechtigkeit. Das verändert die Menschen. Sie machen die Erfahrung, dass sie nicht alleine sind. Es wird ihnen klar, dass Kapitalismus Ausbeutung und Armut bedeutet. Auch ohne ein Studium von Marx. Sie sehen sich mit einer Polizeigewalt konfrontiert, die sie sich nicht vorstellen konnten. Sie lernen, dass die Regierung ihre Sorgen und Nöte in Tränengas erstickt. Vom Rentner bis zum Jugendlichen geht kaum noch einer ohne Mundschutz, Wasser und Augentropfen auf die Strasse. Die Wut wächst, der Protest wird radikaler. Auch das ist eine Folge der staatlichen Repression.

Gewalt

Es wird viel diskutiert über die Gewalt, und wie man sich dazu positioniert. Ziel der Gelbwesten ist die breite Unterstützung durch die Bevölkerung. Bilder von brennenden Barrikaden und Geschäften wirken abschreckend und spielen der Regierung in die Hände. Für das Innenministerium ist das ein gefundenes Fressen. Schon wird über Ausnahmezustand, Militäreinsätze und alle Maßnahmen diskutiert, die eigentlich nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden.

Die Ziele des Schwarzen Blocks zum Acte 18 am 16.03.2019 waren nicht willkürlich gewählt. Das Restaurant Le Fouquet ist für viele ein Symbol. Hier trifft sich Sarkozy mit seinen Freunden aus der Wirtschaft. Es steht für das Bild, dass sich die korrupte Elite von Politik und Industrie bei Champagner über ihre Profite freut, die die normale Bevölkerung mit Steuererhöhungen und Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich bezahlen müssen. Die Milliardenrettung der Banken und ihre Folgen sind ebenfalls nicht vergessen. Und nicht zuletzt die Einkaufsmeile der Reichen und Schönen.

Keiner der Gelbwesten will, dass Menschen zu Schaden kommen. Sinnlose Zerstörung, die auch die eigenen Leute trifft, unterstützt erst recht niemand. Trotzdem ist die Frage der Gewalt nicht einfach zu beantworten. Die Radikalisierung begann mit der zunehmenden Gewalt der Polizei. Die Diskussion, wo die Gewalt des Staates beginnt, hat sich ausgeweitet. Ist eine Politik, die die Menschen in prekäre Verhältnisse zwingt und ihnen ein menschenwürdiges Leben immer schwerer macht, keine Gewalt? Was bedeutet mangelnde Bildung und Wohnungsnot? Wie ist Beteiligung an Kriegen und Umweltzerstörung zu bewerten?

Sind materielle Schäden höher zu bewerten als der Schaden, den die Menschen täglich durch die Verhältnisse erleiden müssen? Die Frage ist also nicht so einfach zu beantworten. Dazu kommt, dass die Franzosen im Gegensatz zu den Deutschen meist radikaler in ihren Antworten sind.

Fakt ist: Seit Beginn der Proteste ist die Frage nach Gerechtigkeit und sozialen Mißständen in Frankreich überall präsent und wird breit diskutiert. Die Regierung gerät zunehmend unter Druck. Zugeständnisse gab es, weil die Regierung erkannt hat, dass sie die Bewegung nicht kontrollieren kann. Und weil die Systemfrage immer lauter gestellt wird. Die Regierung fürchtet nichts so sehr wie einen Flächenbrand.

Die Gefahr ist allerdings hoch, dass die zunehmende Gewalt des Schwarzen Blocks die Sympathie für die Bewegung in der Bevölkerung verspielt. Das wäre fatal. Noch sind die Sympathien klar auf Seiten der Gilets jaunes. Auch nach den Krawallen des Acte 18 sind über die Hälfte der Franzosen für eine Fortsetzung der Demonstrationen. Es wird sich zeigen, wie die Gelbwesten-Bewegung letztendlich darauf antworten wird. Es bleibt zu wünschen, dass sie eine Lösung finden.

Solidarität

Es sollte keine Frage sein, dass man sich mit den Gelbwesten solidarisiert und ihren Protest unterstützt. Leider ist dies, zumindest in Deutschland, nicht der Fall. Für mich wirkt das befremdlich. Ist es nicht der Wunsch jedes fortschrittlich oder links denkenden Menschen, dass sich die, wie Sozialisten es nennen, Unterdrückten, Ausgebeuteten und Beleidigten endlich erheben und zur Wehr setzen?

Ja und Nein. Es scheint das große Problem zu sein, dass die Gelbwesten-Bewegung jede Einmischung von Parteien und Gewerkschaften ablehnen. Nicht grundlos. Überall in Europa haben die Menschen die Erfahrung gemacht, dass ihnen von den „linken Parteien“ vor der Wahl jede Menge Versprechungen gemacht werden. Nach der Wahl stellen sie fest, dass diese nicht eingehalten werden. Dass sich diese Parteien für Posten und Regierungsbeteiligungen an Sozialabbau und Liberalisierung des Arbeitsmarktes beteiligen. Die Linken verspielen ihre Glaubwürdigkeit. Auch hier in Deutschland. Das Misstrauen gegen die Regierenden ist in Frankreich ausgeprägter als in Deutschland. Und sie vergessen nichts.

Es entsteht der Eindruck, dass die Linke hier in Deutschland nur dann solidarisch ist, wenn eine Bewegung einen linken Anführer á la Che Guevara vorweisen kann. Oder wenn die Bewegung sich den Vorgaben einer linken Partei unterwirft. Als hätte man ein Monopol auf jede Form der sozialen Protestbewegungen.

Statt zu unterstützen, fällt man auf die Propaganda der Herrschenden herein. Wiederholt die Lügen, die Bewegung sei von Rechten und Rechtsradikalen unterwandert und sinnlos gewalttätig. Das ist nicht nur falsch, es ist erbärmlich. Der Text der „Internationale“ enthält die passende Strophe:

Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

Die Franzosen haben das verstanden. Meine uneingeschränkte Solidarität gilt den Brüdern und Schwestern der Gilets jaunes. Ich fordere alle engagierten Menschen auf, sich anzuschliessen.

Eine Einschätzung von:
Beate Jenkner
Ehem. Bezirksrätin
beteiligt an den Protesten in Paris beim Acte 18 am 16.03.2019

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         Avenue des Champs-Élysées, Paris, am 5. Januar 2019

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Ab einem gewissen Grad drohender Niederlage kann man sich den Luxus eindeutiger Haltung schon wieder günstiger leisten. Und: Frühlingsanfang. Ekelgröhl im Fanblock, russische Geduld und die Kunst, alle im Boot zu halten, während das Boot absäuft.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Gar nix! Vollmond! Frühlingsanfang! Sonne! Knospen!

Und was wird besser in dieser?

Das Priming für das Framing dieses Beitrags.

Die Deutsche Bank zahlt 1,9 Milliarden Euro Boni an ihre Mitarbeiter aus. Reicht das?

Friedrich Merz nicht. Wer vor zwei Jahren Deutsche-Bank-Aktien kaufte, steht nun mit 56 Prozent Verlust da. Der hastig vorübergehende CDU-Kandidat forderte, „einen kleinen einstelligen Milliardenbetrag“ aus dem Staatshaushalt auszuschütten, damit die Deutschen mehr Aktien kaufen. Es wäre also einfacher, wir blieben bei der deutschen Leitkultur – Sparstrumpf statt Börsenzockerei – und Merz schickte unser Steuergeld direkt an seine Hangarnachbarn am Privatrollfeld. Die Boni werden oft damit begründet, dass ohne sie die Spitzenbanker weggehen würden. Das spricht gegen Boni.

Die Erklärung von US-Präsident Trump zur Anerkennung der israelischen Souveränität auf den 1967 von Syrien annektierten Golanhöhen hat heftige Kritik ausgelöst. Stimmen Sie mit ein?

Ja, auf Russisch. Israel hat die Golanhöhen 67 militärisch erobert und 81 annektiert. Im selben Jahr verabschiedeten die UN einstimmig die Resolution 497, wonach die Annexion illegal und rechtlich unwirksam sei. Heißt: Putin muss sich 52 Jahre gedulden, bis ein US-Kumpel die Annexion der Krim durchwinkt, hat aber jetzt viel bessere Laune dabei.

Brexit – es fällt uns schwer, eine Frage zu formulieren. Könnten Sie das bitte übernehmen? Und die Antwort auch?

Brits! Do you still have all cups on the board? And do you know our German relationship-bestseller „Love yourself and don’t mind whom to marry“? So well then, go on!

Die EVP hat die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei ausgesetzt. Ein vertretbarer Kompromiss?

Manfred Webers Wahlkampfsong: Lavier en rose. Mit einem autokratischen, antisemitischen Europagegner nur noch verlobt zu sein statt verheiratet ähnelt der Kunst, alle im Boot zu halten, während das Boot absäuft. Webers Spitzenkandidatur wird misslingen, weil die Franzosen keinen Deutschen vorne wollen, weil Merkel lieber den Zentralbankchef deutsch besetzt sähe, weil die Südländer das Teutonenregiment satthaben. Ab einem gewissen Grad von drohender Niederlage kann man sich den Luxus einer eindeutigen Haltung schon wieder günstiger leisten.

Beim Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft in Wolfsburg ist es zu neonazistischen Äußerungen und Gesten gekommen. Hat „die Mannschaft“ ein Fanproblem?

Quelle         :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 25.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da waren wohl alle Fantasien über die Aussagen vergebene Liebesmüh. Das ist ein Ergebnis unter PolitikerInnen. Keiner schmiert Alleine. Es dürfen auch mal Mehrere sein. Verbrecher decken sich in trauter Gegenseitigkeit. Hier kann nur noch die Frage gestellt werden, wer wem und wieviel gezahlt hat. In Mafiakreisen Schweigegeld genannt.

Mueller-Bericht

1.) Trumps halber Sieg

Für Donald Trump ist der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller eine gute Nachricht. Doch die Spaltung der US-Gesellschaft wird sich nun bloß noch weiter vertiefen – und das ist auch die Schuld des Präsidenten  Was für ein Drama: So viele Debatten, so viele Streitigkeiten, so viele Tweets. Und nun das: Es gibt keine Beweise, dass Donald Trump mit den Russen zusammengearbeitet hat, um die US-Wahl zu manipulieren, sagt der US-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht. Aber eben auch das: Ob Trump anschließend versucht hat, die Ermittlungen der Justiz dazu zu behindern, ist eine Frage, die er nicht eindeutig beantwortet.

Spiegel-online

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Vielleicht war der Uploud-filter der EU nicht ganz dicht? Aber warum dann die Hektik? Es ist noch Keiner oben geblieben. Leider auch nicht die Richtigen. Die denen man es wünschen würde?

Panne bei Flugsicherung :

2.) Lufthansa streicht 22 Flüge in Frankfurt

Die Software-Probleme bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) haben nach Angaben der Lufthansa zu Wochenbeginn auch Auswirkungen auf den Flugbetrieb. Allein Lufthansa müsse am Montag in Frankfurt 22 Flüge streichen. Davon seien insgesamt 2000 Passagiere betroffen, wie ein Sprecher der Lufthansa am Sonntagabend mitteilte. Passagiere sollten sich vor ihrem Abflug über den aktuellen Status ihres Fluges informieren, hieß es weiter.

FAZ

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Es sitzt doch so ein Gummifinger in der Politik als Gesundheitsminister.  Er kennt doch das System des zählen. Fünf Finger – vier zählen – einen kleben lassen. Einmal hinter den Schalter – Sesselbesetzer auf Lebenszeit.

Deutsche Bank und Commerzbank  

3.) Bankenfusion: 500 Filialen könnten dicht machen

30.000 Arbeitsplätze und Hunderte Filialen könnten dem Zusammenschluss zum Opfer fallen. Trotz Kritik an den Plänen fordert Finanzexperte Fuest, die Politik müsse sich „raushalten“. Eine Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank könnte laut „Bild“ die Schließung von 500 Filialen bedeuten. Im Falle einer Fusion würden die Kosten deutlich gesenkt, weil beide Institute rund jede dritte Filiale einsparen könnten, zitiert die Zeitung Kreise beider Banken. Die Commerzbank hat derzeit über tausend Filialen, die Deutsche Bank rund 530.

T-online

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Jede/r, welche/r sich den politischen Diktatoren nicht massiv wieder setzt, trägt an diesen Verbrechen gegen die internationalen Menschenrechte bei. Da hilft nur die Zivilcourage.

 Kritik am BAMF-Chef

4.) „Es ist unanständig, die Axt an die Flüchtlingsräte zu legen“

Die Organisation Pro Asyl und die Flüchtlingsräte wehren sich gegen die Kritik des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, an ihren Aktionen gegen Abschiebungen. „Rund die Hälfte der Asylentscheidungen des BAMF zu Afghanistan werden von den Richtern wieder kassiert, wenn die Gerichte inhaltlich entscheiden“, sagte Pro-Asyl-Chef Günter Burkhardt WELT. „Es ist also mehr als berechtigt, das behördliche Handeln zu kritisieren.“

Welt

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Warum müssen Polizisten eigentlich immer wieder üben, wenn sie angeblich einmal etwas gelernt haben ? Ein normal Ausgebildeter hat seinen Job gelernt und findet in der freien Wirtschaft eventuell die Zeit sich nebenbei weiterzubilden. Ist die Hörigkeit zur Obrigkeit nicht Vermittelbar, oder die Schüler im Beamtentum weniger aufnahmefähig ?

Großübung

5.) Polizei übt Einsatz gegen Terroristen am Flughafen

Das Terminal wurde zu diesem Zweck von zehn bis 14 Uhr geschlossen, die Geschäfte und Reisebüros hatten ihren Betrieb eingestellt. Der Flugbetrieb ruhte ohnehin, denn wegen einer Baustelle an der Rollbahn (wir berichteten) sind Starts und Landungen momentan unmöglich.

Saarbrücker-Zeitung

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Das würde hier in Schland benötigt um den eigenen Drecksstall abzuräumen. Wo bleiben sie denn, die eigen Regierungsschwachköpfe ?

Brexit

6.) Gerüchte über politischen Putsch gegen May

Mehr als eine Million Menschen protestieren in London gegen den bevorstehenden Brexit. Am Mittag herrschte Stillstand in Londons sonst so geschäftigem Zentrum. Massen von Menschen strömten aus allen Richtungen herbei, füllten die Straßen rund um den Hyde Park über den Trafalgar Square bis zum Parlament in Westminster, ganz so als wäre ein Damm gebrochen. Hier waren sie, die Brexit-Frustrierten, die sich ungehört und vergessen fühlen und „den Wahnsinn stoppen“ wollen.

FR

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7.) Von der Leyen fordert Schüler auf, für Einhaltung des 2%-NATO-Ziels die Schule zu schwänzen

Finanzminister Olaf Scholz will in seinem Haushaltsentwurf den Verteidigungsetat deutlich geringer erhöhen als vom Verteidigungsministerium vorgesehen. Nun fordert Ursula von der Leyen deutschlandweit alle Schüler dazu auf, für das 2%-Ziel der NATO auf die Straße zu gehen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Nicht die erste Drohung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2019

Rechter Terror in Deutschland

DITIB-Zentralmoschee Köln - April 2015-7489.jpg

Aus BerlinMarlene Gürgen, Dinah Riese und Konrad Litschko

Seit Jahren werden in Deutschland Moscheen attackiert. Nach Christchurch fürchten Muslime, dass es zum Schlimmsten kommt.

Es ist erst einige Wochen her, da bekam Aiman Mazyek eine E-Mail. Es ist ein Aufruf, ihn „abzuschlachten“ und „eure Gebetshäuser niederzubrennen“. „Möge das Blut in den Straßen in Strömen fließen“, heißt es darin. Unterzeichnet war das Schreiben mit „NSU 2.0“.

Es war nicht die erste Drohung. Schon seit Jahren erhält der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Morddrohungen. Als es vor einem Jahr immer heftiger wurde, als er auch am Telefon bedroht wurde und schließlich ein Brief mit weißem Pulver eintraf, beschloss Mazyek die Geschäftsstelle des Zentralrats in Köln vorübergehend zu schließen. Aber es ging weiter.

Das „NSU 2.0“-Schreiben nennt Maz­yek, ein kräftiger, sonst gelassener Mann, „drastisch und abstoßend“. „Ich nehme das durchaus ernst.“ Er habe das Schreiben damals umgehend an die Polizei weitergeleitet. Das Einzige, das er darauf gehört hat: Es gebe keine akute Bedrohung.

Aiman Mazyek aber hat Angst, dass das nicht stimmt. Dass es nicht bei Drohungen bleibt.

Denn in Christchurch verübte vor einer Woche ein Rechtsextremist ein Attentat: Mit Gewehren stürmte Brenton Tarrant in zwei Moscheen und erschoss 50 Menschen. In einem „Manifest“, 74 Seiten, rühmte er seine Tat als Widerstandsakt gegen eine angeblich muslimische „Invasion“. Es war eine der schwersten Rechtsterrortaten weltweit.

578 islamfeindliche Straftaten

Könnte so ein Anschlag auch in Deutschland passieren?

Aiman Mazyek glaubt, es könnte. „Seit Jahren werden Moscheen auch hier bedroht und angegriffen. Nach Christchurch herrscht in vielen Gemeinden richtige Angst.“ Die Stadt in Neuseeland ist mehr als 18.000 Kilometer weit weg. Aber doch sehr nah.

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Tatsächlich zählte die Polizei im vergangenen Jahr allein bis Ende September 578 islamfeindliche Straftaten – Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen. Der Zentralrat der Muslime notierte in diesem Jahr bereits 20 Angriffe auf muslimische Einrichtungen. In Stuttgart gab es eine Brandstiftung, in Rostock legten Unbekannte einen Schweinekopf und Tierpfoten auf das Baugelände einer Moschee, in Halle wurden bei einer von Muslimen betriebenen Flüchtlingseinrichtung die Fensterscheiben eingeworfen. Zuvor schon wurde in der Stadt eine Moschee wiederholt mit einem Luftgewehr beschossen.

Auch in Erfurt herrscht jetzt wieder Angst. „So ein Anschlag wie in Christchurch kann jederzeit und überall stattfinden“, sagt auch Suleman Malik, Sprecher der örtlichen Ahmadiyya-Gemeinde. Im November hatte diese den Grundstein für eine neue Moschee gelegt, nach acht Jahren Planung. Er sei in dieser Zeit mehrfach angespuckt und verbal bedroht worden, erzählt Malik. Am Bauplatz stellten Unbekannte meterhohe Holzkreuze auf, ein anderes Mal wurden Schweinekadaver aufgespießt.

Eine Herausforderung

Immer wieder gebe es Aufrufe zu Gewalt in den sozialen Medien, sagt Malik, zu Brandstiftung etwa. „Wenn so etwas vorkommt, oder jetzt nach dem Anschlag in Christchurch, übernachtet auch jemand auf der Baustelle.“

Es ist nicht nur die Angst. Suleman Malik bewegt dieser Tage noch etwas: das Gefühl alleingelassen zu werden. „Keiner hat uns gefragt, wie es uns geht“, sagt er. Auch von der Stadt oder Polizei habe sich niemand an die Gemeinde gewandt. „Als wäre nichts passiert.“

 Eigentlich sucht die Ahmadiyya-Gemeinschaft die Öffentlichkeit. Zuletzt habe er mehrere Tage mit einem Plakat auf dem „Thüringentag“ gestanden und über den Moscheebau informiert, erzählt Malik. Doch mehr als den Dialog anbieten, könnten sie nicht tun. „Es ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, zusammenzustehen und etwas gegen den Rechtsruck und den Hass zu tun.“

Aber das passiert nicht, so sieht es zumindest Malik: Es sei ein Klima in Deutschland entstanden, dass den Muslimen eine Art Mitschuld an allen möglichen Problemen gebe. „Die Rechtspopulisten haben es geschafft, Rassismus und Islamophobie inmitten der Gesellschaft zu verankern“, sagt er. Das wiederum ermutige zunehmend Menschen, die Hassrede in Taten umzusetzen. „Es ist schwierig für mich als Muslim, hier in Würde zu leben“, sagt Malik mit leiser Stimme. „Es wird mehr und mehr zu einer Herausforderung.“

Radikalisierung auf einer Europareise

Noch sind die Bedrohungen in Deutschland weit von dem Massaker in Christchurch entfernt. Aber der Terror war auch hierzulande schon ganz nah. Bereits 2009 tötete ein Rechtsextremist in Dresden die Muslimin Marwa El-Sherbini mit 16 Messerstichen. Die Ägypterin beschimpfte er als „Terroristin“, die in Deutschland nichts zu suchen habe. Dem Gericht schrieb der Mann später, der Islam sei eine „verrückte Religion“, ihre Anhänger sehe er als „Feinde“. Ganz ähnlich klingt das jetzt im „Manifest“ des Christchurch-Attentäters.

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 v.l.n.r.: Niombo Lomba, Ezhar Cezairli, Mekonnen Mesghena, Canan Bayram, Ergun Can Foto: Stephan Röhl

Auch die Neonazigruppe „Oldschool Society“ diskutierte schon 2015 über einen „bewaffneten Kampf gegen Salafisten“. Ihr Chef schlug vor: „Waffen besorgen, Moschee reinrennen, bambam, fertig.“ Die Polizei nahm die Gruppe hoch, bevor ihre Pläne zu Taten wurden. Das Führungsquartett bekam wegen Rechtsterrorismus Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Ein Pegida-Anhänger schritt 2017 dagegen zur Tat: Er zündete einen Sprengsatz vor einer Moschee in Dresden. Verletzt wurde niemand. Der Rechtsextremist sitzt nun knapp zehn Jahre Haft ab, wegen versuchten Mordes. Die Todesschüsse von Christchurch haben nun auch die deutschen Sicherheitsbehörden aufgeschreckt. Sofort nach dem Attentat prüften sie: Drohen Nachahmertaten hierzulande? Gibt es Bezüge des Attentäters Brenton Tarrant nach Deutschland? Hatte er hier Kontaktleute? War er mal vor Ort?

Die Behörden geben bisher Entwarnung: Noch gibt es nur Hinweise auf einen touristischen Besuch Tarrants in Deutschland. Fotos, die er auf seinem Facebook-Profil postete, zeigen das Schloss Neuschwanstein. Auch die Gefahr von Nachahmertaten bleibe bisher „abstrakt“, heißt es in Sicherheitskreisen. Dennoch seien die Polizeidienstellen „sensibilisiert“ worden.

Es war Europa, wo sich Brenton Tarrant offenbar radikalisierte. 2017 reiste er laut seines „Manifests“ über Monate durch mehrere Länder. In Frankreich sei sein Entschluss zum Anschlag gefallen – als er die dortige „Invasion“ von Migranten erlebt habe. Warum tue niemand etwas dagegen, habe er sich gefragt. „Dann beschloss ich, selbst etwas zu tun.“

Mit Breiviks Segen

Quelle        :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          DITIB-Zentralmoschee Köln – April 2015

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2. von Oben     —     Fatih Camii Moschee Dresden

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Robo-Recruiting

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2019

Personalauswahl durch den Computer

File:View on Limiting Factor´s titanium sphere and the robotic arm.jpg

Quelle    :        untergrund-blättle-ch.

Von  Peter Samol    streifzuege.org

Roboter und Computerprogramme dringen immer weiter in die industrielle Fertigung vor, schicken sich an, selbstständig Autos zu fahren, treffen automatisierte Investitionsentscheidungen an den Finanzmärkten und sollen zunehmend die Betreuung pflegebedürftiger Menschen unterstützen.

Der neueste Trend besteht darin, dass Programme maßgeblich Personalentscheidungen von Unternehmen beeinflussen. Harmlosere Anwendungen bestehen in der Unterstützung bei der Formulierung von Stellenanzeigen; das Programm „Textio“ analysiert zum Beispiel Sprachmuster und rät etwa dazu, in den Annoncen auf den typischen Businessjargon zu verzichten, der viele potenzielle Bewerber vergrault.

Ferner gibt es Suchprogramme, die Karrierenetzwerke wie LinkedIn oder Xing nach potenziellen Mitarbeitern für offene Stellen durchforsten (Rudzio 2018, S. 22). Außerdem gibt es noch Chatbots, automatisierte Frage-Antwort-Maschinen, die potenziellen Bewerbern auf Internet-Seiten oder am Telefon rund um die Uhr Auskünfte zu offenen Stellen geben und Termine für Vorstellungsgespräche koordinieren (Backovic 2018, S. 1). Neben diesen vergleichsweise harmlosen Programmen gibt es aber auch welche, die gewichtigen Einfluss auf Personalentscheidungen haben. Um diese soll es im Folgenden gehen.

Personalauswahl durch den Computer

Eine erste Bewerberauswahl leisten Unterlagen-Scan-Programme, die schriftliche Bewerbungen analysieren. Wenn die Formulierungen darin zu sehr von den branchenspezifischen Themenfeldern abweichen oder bestimmte vordefinierte Tabuwörter darin vorkommen, werden die betreffenden Bewerber aussortiert, noch bevor überhaupt ein Mensch die Unterlagen zu sehen bekommt (Leister 2018, S. 12). Bewerbungen, die in die nächste Runde gehen, werden außerdem in eine Rangfolge gebracht. Die vielversprechendsten werden den menschlichen Personalentscheidern zuerst vorgelegt, weniger attraktive Schreiben dagegen weiter hinten einsortiert.

Wenn es um gesprochene Sprache geht, kommt das Programm „Precire“ zum Einsatz. Es hat den Anspruch, die charakterliche Eignung von Bewerbern festzustellen, und dient vor allem dazu, die geeignetsten Kandidaten für die höchsten Stellen in Vorstand und Management herauszufinden. Precire wurde in Aachen entwickelt und kommt bereits in über 100 deutschsprachigen Unternehmen zum Einsatz; darunter befinden sich der Flughafenbetreiber Fraport, die Zeitarbeitsfirma Randstad und die Versicherungsgruppe Talanx (Rudzio 2018, S. 22).

Das Programm führt am Telefon ein automatisiertes Interview mit den Bewerbungskandidaten durch, wobei es die Wortwahl sowie die Stimmlage und die Betonung seines jeweiligen Gegenübers auswertet. Dazu stellt es dem Bewerber insgesamt 42 Fragen. Das Interview beginnt, sobald man am Telefon die Raute-Taste (#) drückt. Danach stellt eine aufgezeichnete Stimme eine Frage nach der anderen. Sie lauten: „Bitte beschreiben Sie den Ablauf eines typischen Sonntags“, „Erzählen Sie bitte ausführlich von einem positiven privaten oder beruflichen Erlebnis der letzten Zeit“ oder „Welcher Urlaub ist Ihnen noch in guter Erinnerung?“. Hat man eine Frage beantwortet, drückt man wieder die Raute-Taste, woraufhin die nächste gestellt wird. Rückmeldungen erhält man in der ganzen Zeit nicht, nur am Ende sagt die Stimme: „Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Tag“, dann ist das „Interview“ vorbei (Rudzio 2018, S. 22).

Am Tag darauf kann man im Internet abrufen, was die Maschine über einen herausgefunden haben will. Dort bekommt man Auskunft über die durchschnittliche Länge der eigenen Sätze, die am häufigsten benutzten Worte und erhält eine Einordnung des eigenen Kommunikationsstils (z.B. „emotional offen“) in ein vorgegebenes Schema. Auf einer Skala von 0 bis 9 erfährt man außerdem, wie neugierig man ist, wie hoch das eigene Bedürfnis nach Autonomie, wie stark man nach Dominanz strebt, wie risikofreudig man ist und dergleichen mehr (ebd.).

All diese Informationen gehen natürlich auch an das Unternehmen, bei dem man sich bewirbt. Das Programm soll aufwendige und zeitraubende Einzel-Assessments (intensive Gespräche und Eignungstests) ersetzen, die normalerweise bis zu fünf Stunden dauern (ebd.). Das Gleiche erledigt die Software in 15 Minuten am Telefon. Dadurch werden zwei Drittel der Kosten eingespart (Leister 2018, S. 12). Immerhin: Die letzte Entscheidung über die Einstellung fällt immer noch ein Mensch (Rudzio 2018, S. 22).

Noch weiter geht das amerikanische Programm „Hire Vue“, das unter anderem von der Hotelkette Hilton und dem Drogeriewarenhersteller Unilever eingesetzt wird. Es wertet auf der Grundlage von Videoaufnahmen neben dem Gesagten auch Mimik, Gestik und Augenbewegungen der Bewerbungskandidaten aus und gibt anschließend eine Entscheidungsempfehlung ab (Leister 2018, S. 12). Dabei interpretiert es selbst kleinste Variationen, die ein Mensch kaum wahrnimmt. Es achtet auf Wimpernschläge, Sprünge der Augenbewegungen, das Starren auf einen bestimmten Punkt etc. und hat den Anspruch, anhand dieser Daten Charakterzüge wie emotionale Labilität, Geselligkeit oder Gewissenhaftigkeit zu identifizieren (epd 2018, S. 29). Die Firma Unilever schickt ihre Bewerber gleich drei Runden durch das Programm und lädt erst ganz am Ende eine kleine Gruppe zum persönlichen Gespräch mit einem menschlichen Gegenüber ein (Rudzio 2018, S. 22).

Diskussion

Die Unternehmen sparen durch den Einsatz solcher Programme viel Zeit und Kosten. Befürworter dieser Verfahren betonen außerdem die höhere Objektivität, die den automatisierten Verfahren angeblich innewohnt. Ihrer Ansicht nach kennen die Programme keine unbewussten Vorurteile, wodurch sich Chancen für Menschen eröffnen, die sonst wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft diskriminiert werden. Das mag zwar auf den ersten Blick stimmen, ist aber nicht unstrittig. Tatsache ist, dass die Software in einem Gespräch mehrere Zehntausend Datenpunkte verarbeitet, während ein Mensch zwischen 50 und 100 Eindrücke und Merkmale berücksichtigt (Backovic 2018, S. 4). Aber ist sie deswegen wirklich vorurteilsfrei?

Die genannten Programme fungieren als neuronale Netzwerke. Das sind selbstlernende Systeme, die nicht durch einen fest einprogrammierten Algorithmus gesteuert werden, sondern trainiert werden müssen und dabei ihre eigene Struktur verändern. Dieser Umstand sollte allerdings nicht zu dem Fehlschluss verleiten, dass es sich bei neuronalen Netzen um „künstliche Intelligenz“ handelt. Intelligenz zeichnet sich unter anderem dadurch aus, eigene Ziele bzw. Zwecke setzen und Dinge kritisch hinterfragen zu können. Beides können neuronale Netze nicht. Was sie jedoch extrem gut können, ist Muster zu erkennen und diese zu sortieren. Darin sind sie in der Tat sehr viel besser als jeder Mensch.

Neuronale Netze bestehen aus hunderten oder sogar tausenden Schichten simulierten Nervengewebes. Von außen sind nur die oberste (die Eingabestelle) und die unterste Schicht (die Ausgabestelle) einsehbar. Was dazwischen (in den sogenannten „verborgenen Schichten“) stattfindet, entzieht sich – nicht zuletzt aufgrund seiner extrem hohen Komplexität – dem Betrachter. In den verborgenen Schichten werden die eingehenden Informationen zu Mustern zusammengesetzt und sortiert. Weil neuronale Netze das so gut können, kommen sie unter anderem auch in der Medizin zum Einsatz; dort unterscheiden sie beispielsweise Hautkrebs von harmlosen Pigmentflecken, worin sie mittlerweile bedeutend treffsicherer sind als selbst Hautärzte mit jahrzehntelanger Berufserfahrung.

Neuronale Netze müssen vor ihrem Einsatz trainiert werden. Im Fall von Precire geschah dies folgendermaßen: In den Jahren 2013 und 2014 absolvierten rund 5.200 Personen eine Reihe psychologischer und linguistischer Tests, aufgrund derer Persönlichkeitsprofile der Versuchspersonen entwickelt wurden. Außerdem wurde von den Testpersonen eine Sprachprobe aufgenommen. Dann stellte das Programm für jede einzelne Testperson eine Verbindung zwischen dem jeweiligen Persönlichkeitsprofil und der Sprachprobe her (Rudzio 2018, S. 22). Dabei waren die vorgegebenen Persönlichkeitsprofile die Muster, die das Programm in jeder Sprachprobe wiedererkennen und einordnen sollte. Mit der Analyse jedes Kandidaten wurde das Programm klüger und treffender (Leister 2018, S. 12).

Solch ein „Lernprozess“ ist allerdings ein reiner Anpassungsprozess an vorgegebene Zwecke, die ein neuronales Netzwerk nicht hinterfragen kann. Im Gegensatz dazu haben Menschen über das von ihnen – etwa im Bildungswesen oder im Beruf – Verlangte hinaus immer auch eigene Bedürfnisse sowie etliche weitere Zugänge zur Welt, in der sie leben. Dabei entstehen unvermeidlich selbst gesetzte Ziele und Wahrnehmungen, die im Widerspruch zu den vorgegebenen Mustern stehen.

Auf dieser Grundlage können Menschen auch Vorgegebenes infrage stellen und völlig neue Denkansätze entwickeln. Das kann ein neuronales Netz nicht, denn es hat über das Training hinaus keinen eigenen Zugang zur Welt, auf dessen Grundlage es die gegebenen Zwecke infrage stellen könnte. Stattdessen ist es dem Zweck, zu dem es geschaffen und auf den es trainiert wurde, vollkommen untergeordnet. Daher kann ein neuronales Netzwerk immer nur so „objektiv“ sein wie der Datensatz, mit dem es gefüttert wird. Enthält dieser diskriminierende Momente, dann wird es diese reproduzieren.

Bei all dem darf man nicht vergessen, dass Precire, Hire Vue und Co. von Firmen angeboten werden, die ihr Produkt verkaufen bzw. für Geld zur Verfügung stellen wollen. Um dieses marktfähig zu gestalten, muss es den Anforderungen des allgemeinen Verwertungsgeschehens entsprechen. Daher ist zu erwarten, dass die Wertungen der Programme ständig mit den tatsächlichen Einstellungen der Firmen abgeglichen und entsprechend angepasst werden.

Wenn die Unternehmen aber am Ende Männer, Weiße und Herkunftsdeutsche bevorzugen, dann könnten entsprechende Muster doch wieder Einzug in das Training der neuronalen Netze halten. Damit nicht genug, könnten auf diesem Wege sogar neue Vorurteile generiert werden. Wenn sich etwa herausstellt, dass Menschen, die sonntags in die Kirche gehen, im Schnitt zuverlässiger arbeiten als andere, dann könnten die Programme künftig darauf trainiert werden, Kirchgänger zu bevorzugen (Rudzio 2018, S. 22).

Selbst wenn es gelänge, die Reproduktion bzw. Generierung solch simpler Vorurteilsstrukturen zu vermeiden, so wird doch auf jeden Fall eine ganz bestimmte Personengruppe bzw. Subjektform bevorzugt. Nämlich die des fleißigen und produktiven Mitarbeiters, der am besten dazu geeignet ist, den Gewinn des einstellenden Betriebs durch seinen Beitrag zu maximieren. Auf diese Weise werden ganz bestimmte Verhaltensweisen und Persönlichkeitsausprägungen bevorzugt. Die Menschen müssen sich dann entsprechend anpassen oder werden aussortiert. Auf diese Weise droht die weitere Zementierung eines starren Verhaltensrahmens, der wirklichen menschlichen Fortschritt verzögert und emanzipatorische Bestrebungen enorm behindert.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :      Blick auf einen Druckkörper mit montierten Bullaugen aus Acryl-Glas. / Richard Varcoe (CC BY-SA 4.0)

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Politisch sitzen gebliebene ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2019

Nur noch kurz die Welt retten

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Die Jugend zeigt den PolitikerInnen was diese Trolle in den Schulen nicht gelernt haben und auch nie begreifen, da sie den Kontakt zur Gesellschaft vollkommen verloren haben. Genau das wird auch das Problem in der Sammelbewegung gewesen sein. Mit snobistischen Getue erreicht niemand mehr die Menschen. Ein gutes Beispiel gibt Macron welcher alle Anfangssympathien verloren hat.  DL.-Red. -IE-

Ein Gastbeitrag von

Warum sind politische Bewegungen wie Aufstehen selten erfolgreich? Der internationale Vergleich zeigt: Weder deutsche Regeltreue noch linker Streit haben Schuld.

Sind die Deutschen zu träge für einen politischen Aufbruch? Warum sich Bewegungen wie Aufstehen so schwertun, erklärt der Protestforscher Jochen Roose in diesem Gastbeitrag.

Auf der Webseite von Aufstehen prangt noch prominent ihr Bild. Dabei will Sahra Wagenknecht nicht mehr das Gesicht der selbst erklärten Sammlungsbewegung sein. Nach ihrem Rückzug dürfte das linke Bewegungsprojekt erlahmen, bevor es in Schwung gekommen ist. Wieder einmal, mag man denken. Während in Frankreich die Gelbwesten Straßen blockieren, fließt in Deutschland ungehindert der Verkehr. Während der Finanzkrise demonstrierten Hunderttausende in Südeuropa, während es in Deutschland eher ruhig blieb. Schon Lenin soll gespottet haben, die Deutschen würden sich vor dem Beginn einer Revolution erst eine Bahnsteigkarte kaufen.

Zunächst lässt sich festhalten: Soziale Bewegungen haben es in Deutschland schwer, in anderen Ländern aber auch. Ältere Studien über Protest in Westeuropa haben herausgefunden, dass in (West-)Deutschland vergleichsweise viel protestiert wird. In Frankreich ist beispielsweise Protest tendenziell seltener, dafür aber häufiger mit Gewalt verbunden. Zumindest auf lange Sicht sind die Deutschen wohl nicht besonders „protestfaul“ im Vergleich zu anderen Ländern.

Was war zuerst da: das Problem oder die Bewegung?

Die Entstehung einer starken Bewegung, die es sogar schafft, die Gesellschaft substanziell zu verändern, ist generell unwahrscheinlich. Nur sehr selten und bei wenigen Themen kann eine große, längerfristige Mobilisierung erreicht werden. Konkrete, politisch messbare Erfolge von Bewegungen gibt es noch viel seltener. Es gab eben nicht nur die einflussreichen Bewegungen, wie die Arbeiterbewegung, die Frauenbewegung, die Bürgerrechtsbewegung in der DDR oder die Umweltbewegung. Es gibt auch sehr viele Bewegungen, die nie wirklich sichtbar wurden.

Probleme allein motivieren Menschen nicht, auf die Straße zu gehen. Zahlreiche Bewegungen sind entstanden, als der Problemdruck bereits seinen Höhepunkt überschritten hatte. Und manchmal ist das behauptete Problem auch gar nicht real, allenfalls eine diffuse Angst.

Unzufriedenheit, so weit sie auch verbreitet sein mag, ist also nur ein erster Baustein für die Entstehung einer Bewegung. Es braucht Gruppen, die untereinander verknüpft sind, es braucht Allianzen, eine überzeugende Darstellung des Anliegens und die Möglichkeit, dieses Anliegen weit sichtbar zu machen. All dies muss zusammenpassen – das ist meist nur bei den großen, aktuellen Themen der Fall, wenn sie breite Bevölkerungsschichten betreffen. Und wenn sie von den Parteien nicht behandelt werden. Erfolgreiche Bewegungen nehmen Themen auf und steigern gleichzeitig selbst die Bedeutung der Themen, sodass sich am Ende nicht mehr genau sagen lässt, was zuerst da war: das Problem oder die Bewegung. Das eine gibt es nicht ohne das andere.

Machen die Parteien mit, dann wird die Bewegung groß

Bewegungen sind die Ausnahme. Der Normalfall, das sind Probleme, die keine öffentliche Reaktion der Betroffenen hervorrufen und keinen organisierten Protest. Stimmt aber der Unmut, das Thema, ein überzeugender Aufruf und auch das Netzwerk der Verbreitenden, so kann eine Bewegung groß werden. Fridays for future ist das aktuellste Beispiel.

Das bedeutet dann noch nicht, dass eine Bewegung auch politischen Erfolg haben kann. Am einfachsten ist es, wenn sich eine Partei den Anliegen der Bewegung anschließt, weil sie sich mehr Stimmen davon erhofft. Dann kann es mit einem Erfolg erstaunlich schnell gehen.

Qelle   :      Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafifquelle     :      Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2018 in Berlin.

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Lügendetektor für Reisende

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2019

„Video-Lügendetektor“ für Reisende:
Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts

Patrick Breyer, Freiheit statt Angst 2009 01.jpg

Quelle       :     Scharf   –     Links

Von Piratenpartei

Die EU fördert die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer jetzt Klage eingereicht.

 Das von der EU mit 4,5 Millionen geförderte Forschungsprojekt iBorderCtrl [1] soll Europa unter Einsatz „künstlicher Intelligenz“ stärker abschotten: Reisewillige sollen künftig zu Hause vor der Webcam einen Lügendetektor-Test absolvieren. Anhand der Mimik und des Verhaltens beim Beantworten von Standardfragen soll eine Spezialsoftware bestimmen, ob die Wahrheit gesagt wird. Auch das Facebook-Profil des Reisenden und seine anderen Aktivitäten in sozialen Netzwerken sollen in die Bewertung mit einfließen.

 Ob ein solcher Lügendetektor-Test überhaupt funktioniert, ist höchst umstritten. Wohl aus diesem Grund hat ein ‚Ethik-Berater‘ das Projekt unter die Lupe genommen. Doch zu welchem Ergebnis er gekommen ist, hält die EU-Kommission ebenso unter Verschluss wie die aus Steuergeldern finanzierte ‚Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit‘ für das Projekt. [2] Breyers Anfrage nach diesen Unterlagen lehnt die EU-Forschungsagentur mit der Begründung ab, Ethik-Bericht und PR-Strategie seien „kommerzielle Informationen“ der beteiligten Unternehmen und von „kommerziellem Wert“.

Dr. Patrick Breyer hat die EU-Kommission nun beim Europäischen Gericht verklagt und verlangt die Offenlegung der Projektunterlagen (Az. T-158/19). [3]

 „Die Begründung der Geheimhaltung zeigt: Es geht selbst hier um Profite der Wirtschaft“, erklärt Breyer und ergänzt:
„Bei dieser hochgefährlichen Entwicklung muss das Transparenzinteresse von Wissenschaft und Öffentlichkeit aber Vorrang vor privaten Gewinninteressen haben. Systeme zur Erkennung auffälligen Verhaltens erzeugen schrittweise eine gleichförmige Gesellschaft passiver Menschen, die bloß nicht auffallen wollen. Eine solche tote Überwachungsgesellschaft ist nicht lebenswert.“

Breyer weiter:
„Ich bin davon überzeugt, dass man mit diesem pseudowissenschaftlichen Sicherheits-Hokuspokus keine Terroristen findet. Für gestresste, nervöse, auffällig angezogene oder müde Menschen kann eine solche Verdächtigungsmaschine schnell zum Alptraum werden. Lügendetektoren sind hierzulande vor Gericht gerade deshalb nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie nicht funktionieren. Mit der Entwicklung von Technologien zur immer stärkeren Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Menschen muss Schluss sein!“

 Schon einmal ist Breyer erfolgreich gegen die EU-Kommission bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. [4] Damals verweigerte die Kommission die Herausgabe von Dokumenten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.

 Links:
[1] Projekthomepage: www.iborderctrl.eu/
Website von Projektkritikern: iborderctrl.no/
[2] Antrag auf Informationszugang: www.asktheeu.org/de/request/6091/response/19436/attach/2/Reply%20to%20initial%20application.pdf
[3] Klageschrift: www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2019/03/Klage_iBorderControl_anon.pdf
[4] Frühere Klage: www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c213-15p-dokumente-unionsorgane-gerichtsverfahren-zugang-oeffentlichkeit/

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Patrick Breyer auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration 2009

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2019

Onomatopöie, Mindestlohniiii und Wollibolli

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Eine der größeren Herrlichkeiten des Universums ist ohne Zweifel die menschliche Sprache. Mindestens 100.000 Jahre ist es her, dass unsere Vorvorvorfahren die Senkung ihres Kehlkopfs abgeschlossen fühlten und sich selbst dadurch bemüßigt, dank des größer gewordenen Rachenraums Laute zu formen, die über den bis dato geäußerten Grundton – vermutlich eine Art Grunzen, Stöhnen, so genau weiß man das natürlich nicht – hinausgingen. Viele Jahrtausende später kennen wir diese Laute als Vokale und Konsonanten. Und obwohl mancher sich unbeirrbar sowohl aufführt als auch ernährt wie ein steinzeitlicher Höhlenbewohner, haben wir unsere Gaumen, Zungen und Lippen weitgehend in 6.500 Sprachen geordnet.

Der schöne Fehler in diesem faszinierenden System, dass sich in unseren Gehirnen Klang und Schrift manchmal nicht recht verknüpfen lassen wollen, bekam einst den knackigen Namen „Onomatopoesie“ (wahlweise auch Onomatopoiie, Onomatopoie oder Onomatopöie, je nachdem, wie nah am Neandertaler man sich gerade fühlt).

Für die Lautmalerei spricht nicht zuletzt, dass ihr das wohl einzige Wort entspringt, das ausnahmslos alle überall auf der Welt verstehen: O.K. (okay, ok, okee, okeh) ist nichts anderes als die Abkürzung für „oll korrekt“, wie man „all correct“ ja ebenso hübsch schreiben kann, und wurde genau heute vor 180 Jahren, am 23. März 1839, erstmals in der Boston Morning Post erwähnt. (Sollten Sie jetzt langsam misstrauisch werden: Das alles habe ich nicht erfunden! Sondern lediglich die 24 Stunden Wikipedia-Streik am Donnerstag dieser Woche mit exzessiver Lektüre am Freitag kompensiert.)

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Vorsicht geboten beim Onomatopoesieren ist allerdings als Frau in der Politik. Es droht sonst Gefahr, dass der Spiegel über 3 Seiten „nicht aus dem Kopf bekommt“, dass eine Parteivorsitzende „Mindestlohniiii“ und „Wollibolli“ in ein Mikrofon gerufen hat. Offenkundig hatte Andrea Nahles, die hier „die Grenzen der Peinlichkeit sprengt“, beim Karneval einfach gute Laune, aber gegönnt wurde ihr das vom Homo politicus nicht zuletzt in der eigenen Partei noch nie.

Quelle       :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 24.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die schalten doch immer diese nervende Werbung: „Deutsche Mannschaft, Deutsches Essen, Deutsche Führung, Deutsche Sprache“! Werbung demnächst bitte : „Deutscher Untergang“.

Video zeigt dramatische Szenen an Bord  

1.) Kreuzfahrtschiff in Seenot – Mehrere Verletzte

Drama vor der Küste Norwegens: Ein Kreuzfahrtschiff ist während eines Sturms in Seenot geraten. Mehr als 1.000 Passagiere harren noch an Bord aus, die Rettungsaktion geht weiter. Die dramatische Evakuierung eines bei Sturm in Seenot geratenen Kreuzfahrtschiffs vor der norwegischen Küste geht weiter, an Bord waren 1373 Menschen. Bis zum frühen Sonntagmorgen wurden einem Bericht zufolge 297 Menschen gerettet. 16 von ihnen wurden laut Polizei verletzt, drei davon schwer. Vermisst wird niemand.

T-online

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Neues vom Brexit: „Nichts genaues weiß man nicht.“ Hat die Trulla May bald ausgetanzt und wird von der Queen abgelöst? Oder möchten die Tommy’s Merkel oder Krampf Karrenbauer adoptieren?

2.) Minister planen offenbar Sturz von Theresa May

Die britische Premierministerin könnte laut Berichten ihr Amt verlieren. Zeitungen berichten über Pläne innerhalb ihres Kabinetts, die Regierungschefin abzulösen.

Zeit-online

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Die einstige Wahlwerbung wurde wohl neu aufgelegt: “ Hast du einen Opa, send ihn nach Europa ? Wichtig ist allein: Er versteht das Neuland nicht – „Wie Denglisch Clown Öttinger“!

Kurz vor Abstimmung

3.) Zehntausende protestieren gegen geplante Urheberrechtsreform

Kommende Woche stimmt das Europaparlament über die EU-Urheberrechtsreform ab. Dagegen haben am Samstag Zehntausende demonstriert. In Berlin musste sogar die Route des Demonstrationszuges geändert werden.

Welt

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Adenauer wird sicher gewußt haben, wo er die NS-Verbrecher verstecken konnte ?

Trauer um Ex-Mossad-Agent Eichmann-

4.) Jäger Rafi Eitan ist tot

Rafi Eitan leitet 1960 das Mossad-Team, das den Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann aus Argentinien entführt. Nun ist der ehemalige Agent gestorben. Israels Premier würdigt Eitan für seine Verdienste. Der frühere Mossad-Agent Rafi Eitan, der 1960 die Kommandoaktion zur Festnahme des NS-Verbrechers Adolf Eichmann befehligte, ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Wie der israelische Rundfunk meldete, starb Eitan in einem Krankenhaus in Tel Aviv.

ntv

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Die Wut auf die Politiker sollte nicht an Privatpersonen ausgelassen werden. Politiker sollten für ihre Entscheidungen haftbar gemacht werden. Da es ihnen aber am aufrechten Gang fehlt, müssten über andere Mittel und Wege nachgedacht werden.

Frankreich

5.) Gelbwesten machen weiter – trotz Verbotszonen

Mehrere französische Städte haben wichtige Straßenzüge für die Gelbwesten-Demonstranten gesperrt. Dennoch wurden die Proteste auch in der 19. Woche in Folge fortgesetzt. Für diesen Samstag hatte der neue Pariser Polizeipräsident Demonstrationen der Gelbwesten an mehreren Orten der Metropole verboten. Dazu zählten die berühmten Champs-Élysées und die angrenzenden Straßen, der Place de l’Étoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Amtssitz von Staatschef Emmanuel Macron, und die Nationalversammlung.

Spiegel-online

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Vorsicht eine politische Zwergin nimmt Maß und schlägt in glotzende Fressen! Und noch einmal Vorsicht : „Besser keine Regierung als wieder eine GROKO“ !

Europawahlkampf der SPD

6.) SPD setzt auf Zuversicht und Attacke

Seit Wochen schafft es die SPD nicht aus dem Umfragekeller. Bei der Europawahl soll alles besser werden. Mit Attacken gegen die CDU und umfassenden Sozialversprechen will die SPD bei der Europawahl aus dem Umfragetief herauskommen. Die Abstimmung am 26. Mai riefen die Sozialdemokraten zur Richtungsentscheidung gegen das weitere Erstarken von Rechtspopulisten in Deutschland und der EU aus. Einstimmig beschlossen die 200 Delegierten eines SPD-Konvents am Samstag in Berlin das Wahlprogramm mit den Schwerpunkten Soziales, Steuern und Frieden. „Wir brauchen jetzt vor allem Europäerinnen und Europäer mit Herzblut“, sagte Parteichefin Andrea Nahles.

FR

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7.) Wikipedia streikt – #Titanipedia hilft

Aus Protest gegen Artikel13 ist die deutschsprachige Wikipedia heute 24 Stunden lang abgeschaltet. Doch keine Sorge! Unter dem Twitter-Hashtag #Titanipedia finden Sie schnelle Fakten für den Tag vom TITANIC-Wissens-Notservice. Zum Beispiel:

  • Der Focus (Eigenschreibweise: Altpapier) ist ein deutschsprachiges Nachrichtenmagazin und wird mittlerweile ausschließlich in Flugzeugen als Deko verwendet. Er wird im April 2019 eingestellt.
  • „Schleswig-Holstein meerumschlungen“, die schleswig-holsteinische Hymne, wurde von Jimi Hendrix bei seinem letzten Konzert unter starkem Heroineinfluss dargeboten.
  • Der Skorpion (Scorpio klausmeinii) ist trotz seines Erscheinungsbildes kein Insekt, sondern wie der Walfisch und der Hai ein Säugetier.
  • Axel Voss ist der Esel des Jahres 2019 (in der Kategorie Rindvieh).
  • Schnittchenschmierer war ein Dienstgrad der Reichswehr im Ersten Weltkrieg.
  • Thomas Gottschalk („Na, servus, mein Liewwarr, anfassen, anfassen“), auch bekannt unter seinem Spitznamen „Goleo“, trennte sich im März 2019 von seiner Frau Jogi Löw.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Neuseelands rechter Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Sie stehen zusammen

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Ja, so kann das zeigen von Menschlichkeit auch gelebt werden. So sieht es aus wenn es gilt, Menschen an die Hand zu nehmen um  Führung zu übernehmen. So etwas gibt es in diesem „Werte-Land“ heute nicht mehr. Da sehen wir eher die gewählten Machthaber in Hubschrauber steigen und können sie eventuell beobachten wie eine Flugzeugabsturzstelle überflogen wird. Diese Gesellschaft wurde zerrissen und es ist kalt geworden.

Von Anke Richter

Am Freitag vor einer Woche schaute Gamal Fouda in die Augen des Attentäters, der wie besessen auf die Betenden und Flüchtenden in der Al-Noor-Moschee feuerte. Exakt eine Woche nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Christchurch, bei dem 50 Menschen umkamen, blickte der Imam auf rund 15.000 Menschen, die sich im Hagley Park, dem großen Stadtpark von Christchurch, vor der noch immer gesperrten Moschee versammelt hatten. Die meisten waren keine Muslime, trugen aber ­Kopftücher.

Mit zwei Schweigeminuten wurde im Park und im gesamten Land um 13.32 Uhr der Opfer des Anschlags gedacht. Auch der Gebetsaufruf davor wurde live auf allen Sendern übertragen. „Islamophobie ist echt. Islamophobie tötet“, sagte der Imam danach in seiner Ansprache und dankte den Neuseeländern – „für eure Trauer, euren Haka, eure Blumen, eure Liebe“. Er wandte sich an die anwesende Premierministerin Jacinda Ardern: „Danke, dass Sie uns mit einem simplen Tuch geehrt haben.“

Am Tag nach dem Anschlag hatte Ardern einen schwarzen Hidschab angelegt, um die Angehörigen der Opfer zu besuchen. In einem der säkularsten Länder der Welt, das sich bisher nicht mit Burkaverbot und Kopftuchdebatten befasst hat, setzte ihr von einem Tuch umrahmtes, von Schock und Trauer gezeichnetes Gesicht ein starkes Zeichen der Solidarität. Die Geste berührte, das Bild ging um die Welt, und in die Trauer des 4-Millionen-Einwohner-Staates mischte sich eine in diesem Moment beruhigende Gewissheit, vielleicht auch Stolz: So sind wir.

Am schwärzesten Tag ihrer anderthalbjährigen Amtszeit schien die 38-jährige Premierministerin alles richtig zu machen: Sie nannte den Anschlag des Einzeltäters einen terroristischen Akt und hatte die passende Antwort parat, als US-Präsident Donald Trump sie anrief und fragte, womit er helfen könne: „Mit Mitgefühl und Liebe für alle muslimischen Gemeinschaften.“ So simpel, so stark.

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Eine „wunderbare Geste“

Neuseelands Frauen folgten dagegen optisch dem Beispiel von „Jacinda“, wie sie von allen schlicht genannt wird, und riefen zum „Kopftuch-Freitag“ auf. Die Aktion „Scarves in Solidarity“ war von einer nichtmuslimischen Mitarbeiterin der Massey-Universität ausgegangen, die sie so erklärte: „Wenn wir am Freitag Kopftuch tragen, nur eine Woche nach der Tragödie, zeigen wir, dass Rassismus und Fanatismus hier nicht toleriert werden. Wir sind eins mit unseren muslimischen Schwestern.“

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

A group of people look at a large, colourful array of flowers and foil balloons set against a wooden fence.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Sie bekam prompt Unterstützung vom Islamischen Frauenrat in Neuseeland und anderen muslimischen Gruppierungen in dem Land: Dies sei eine „wunderbare Geste“ nicht nur der Anteilnahme, sondern auch des Schutzes.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —    New Zealand Prime Minister Jacinda Ardern visits members of the Muslim community at the Phillipstown Community Centre on Saturday 16 March 2019, the day after a terror attack to two mosques left 50 people dead and dozens seriously injured in Christchurch. New Zealand Climate Minister James Shaw sits in the background with a bruised eye following an alleged assault in Wellington.

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Unten        —         Members of the public outside the Christchurch Botanic Gardens on 18 March 2019.

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Angst essen Freiheit auf:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen

Quelle       :        Netzpolitik – ORG

Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist FDP-Politikerin und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes. Sie war 1992-1996 sowie 2009-2013 Bundesministerin der Justiz. Dieser Beitrag ist das Kapitel „Die Privatsphäre: Ein massiv bedrohtes Gut“ aus ihrem heute erschienen Buch „Angst essen Freiheit auf – Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen“.

Privatsphäre ist eine Voraussetzung für persönliche Freiheit und Autonomie, das Recht auf Privatsphäre ist deshalb aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Das Bedürfnis nach einem privaten, anderen nicht zugänglichen Bereich besteht nicht nur gegenüber einer allgemeinen Öffentlichkeit, sondern ebenso innerhalb enger freundschaftlicher Beziehungen.

Damit das funktionieren kann, ist gegenseitiges Vertrauen notwendig und die Einsicht, vom anderen nicht alles wissen zu können, schon gar nicht die geheimsten Gedanken.

Das Internet setzt dagegen auf die Vermittlung möglichst vieler Informationen. Mit dem Smartphone, das fast jeder Mensch ständig bei sich hat, werden permanent Daten aufgesaugt. Auf welche Links, Videos, Websites klickt man? Standort, Kontakte, der Gesichtsausdruck beim Telefonieren, Stimmungslagen – alles wird von Algorithmen erfasst. Deren Urheber sind vorwiegend private Konzerne, die mit gezielter, auf den einzelnen Kunden zugeschnittener Werbung Milliardenumsätze machen.

Das notwendige Vertrauen im Umgang miteinander wird durch die digitale Kommunikation berührt und auch verletzt. Facebook und WhatsApp machen Inhalte der privaten Beziehungen für Dritte sichtbar. Der Einfluss der Nutzer auf den Umgang mit diesen Daten nimmt drastisch ab.

Nichts zu verbergen

Hinzu kommt die naive Vorstellung, nichts zu verbergen zu haben. Was nichts anderes bedeutet, als nichts gegen staatliche und private Ausforschung und Überwachung zu haben. Ein gesundes distanziertes Verhältnis zu staatlichen Behörden wie zu den Internet-Konzernen ist jedoch angesichts jeweils unterschiedlicher Interessenlagen quasi Bürgerpflicht.

Gläsern für den Staat und unbekannte Dritte zu sein, hat seine abschreckende Wirkung für viele Menschen verloren. In autoritären Staaten wie der Türkei, Russland und China folgen der lückenlosen staatlichen Überwachung oft Verfolgung oder Festnahme und damit die spürbarste Einschränkung der Freiheit, die es gibt. In den westlichen Demokratien setzt der Bürger voraus, dass ihm das nicht passieren kann, und geht deshalb häufig allzu leichtfertig mit den eigenen Personendaten um.

Da hilft ein Blick nach Polen und Ungarn, wo die Transformationsprozesse von der liberalen zur sogenannten illiberalen Demokratie am weitesten vorangeschritten sind. Kritiker des Systems und der aktuellen Politik bekommen den Druck des Staats zu spüren.

Unbesorgtes digitales Kommunizieren führt zur Gefährdung der eigenen Person. Deshalb sind Wachsamkeit, Reflexion, Nachfragen und Nachforschen unverzichtbar, soll das Recht der informationellen Selbstbestimmung mit Leben erfüllt werden und nicht zur Farce verkommen.

Die Persönlichkeit schützen

Gefahr für die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung droht auch aus der Zivilgesellschaft selbst. Post-Privacy-Zeitgenossen halten den Schutz des Kerns privater Lebensgestaltung im digitalen Zeitalter für obsolet. Mit dem Internet sei die Privatsphäre eher nebensächlich geworden. Das World Wide Web setze auf maximale Transparenz, das Wissen über den anderen gehöre dazu.

Totale Offenheit und der totale Verlust der Privatsphäre werden von Teilen der Netzaktivisten als Chance für eine bessere Zukunft begrüßt. Privatsphäre ist danach ein Auslaufmodell. Ziehen sich alle aus, hat keiner mehr Angst vor Nacktheit. Als Ort, in dem sexuelle Unterdrückung und reaktionäre Strukturen gedeihen, gehöre die bürgerliche Erfindung des Privaten endlich abgeschafft, lautet die Forderung.

Post-Privacy verkennt vollkommen die Bedeutung des Datenschutzes als Persönlichkeitsschutz. Die Haltung, da sowieso jeder alles von allen wissen könne, brauche es die Privatsphäre nicht mehr, verkennt ihre Bedeutung für die Entfaltung des Einzelnen. Es darf eben gerade nicht jeder alles über den anderen wissen. Darauf gibt es kein Recht. Und es gibt umgekehrt auch keine Verpflichtung, möglichst viel aus dem eigenen Privatleben mit Followern zu teilen.

Geschichte der Privatheit

Die heutige Vorstellung von Privatsphäre entstand mit dem Aufkommen des Bürgertums in der Neuzeit. Der Humanismus entwarf ein Gesellschafts- und Bildungsideal, dessen Verwirklichung jedem Menschen die jeweils optimale Persönlichkeitsentfaltung ermöglichen sollte.

Der Liberalismus postuliert Freiheit, Leben und Eigentum als unveräußerliche Rechte eines jeden Bürgers. Sie werden als elementare Menschenrechte angesehen, die die Verfassung vor willkürlichen staatlichen Eingriffen schützen soll. Diese Auffassung steht im Gegensatz zum Kollektivismus, der häufig im Namen des Gemeinwohls individuelle Freiheitsrechte zurückstellt.

Die Verabschiedung des Grundgesetzes erfolgte vor dem Hintergrund der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Neuzeit. Die Menschenwürde, die private Zuflucht, die eigenen vier Wände waren unter dem nationalsozialistischen Unrechtsregime wertlos. Es behandelte Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Abstammung und ihrer politischen Gesinnung willkürlich als rechtlose Objekte. Die Menschen wurden mit allen Mitteln ausgeforscht und überwacht, Denunziation tat ein Übriges.

Unvorstellbar, was ein NS-Unrechtsregime heute mit den Möglichkeiten der Digitalisierung anrichten könnte.

Freiheit, zu entscheiden

Wie wichtig die Freiheit ist, selbst zu entscheiden, was man von sich preisgeben möchte und was nicht, wird jedem dann bewusst, wenn jemand gegen seinen Willen in seine Privatsphäre eindringt. Sichtbar erfolgt dieser Eingriff staatlicherseits bei Durchsuchungen, Beschlagnahmung privater Gegenstände oder offener Observation. Unsichtbar dann, wenn staatliche Behörden heimlich die Gespräche in der eigenen Wohnung aufzeichnen und jedes Verhalten per Video aufnehmen.

Sich privat sicher zu fühlen und gleichzeitig von Dritten umfassend beobachtet zu werden, ist ein unvergleichlicher Vertrauensbruch. Für Geheimdienste vieler Staaten gehören solche Eingriffe zum Instrumentarium ihrer Tätigkeit, besonders um Feinde bzw. Gefährder der demokratischen Grundordnung auszuforschen oder Menschen zu überwachen, die zu einer Gefahr werden könnten.

Während des Ost-West-Konflikts spielten Geheimdienste, Abhörmaßnahmen und Überwachungstechnologien eine große Rolle, die der Öffentlichkeit oft erst nachträglich oder gar nicht bekannt wurde. Heimliche Ausforschung und Überwachung traten an die Stelle des offenen, sichtbaren Konflikts. Zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger gehörte in der damaligen DDR ihre totale Durchschaubarkeit.

Der Staat weiß alles

Heute scheint der Kalte Krieg überwunden, aber dafür sind in der multipolaren Welt umfangreiche Überwachungspraktiken von ausländischen Geheimdiensten, auch vom deutschen Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND), bekannt geworden.

Nach den Enthüllungen Edward Snowdens 2013 konzentrierte sich die Debatte in der Öffentlichkeit auf das abgehörte Handy von Kanzlerin Merkel, die den Vorgang mit dem Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ scharf verurteilte.

Der eigentliche Skandal liegt aber allgemein in den Abhör- und Abschöpfungspraktiken der Geheimdienste. Wie immer wurden diese Maßnahmen mit der Terrorismusgefahr und der Notwendigkeit einer effektiven Prävention begründet.

Der IS und andere terroristische Organisationen lassen sich davon nicht sonderlich beeindrucken, der grundrechtliche Kollateralschaden ist aber immens und dauert wahrscheinlich bis heute an. Denn warum sollten die Geheimdienste ihre Praktiken wirklich grundlegend geändert haben? Die Terrorismusbedrohung gibt es nach wie vor.

Zu einem No-Spy-Abkommen ist es nie gekommen, nicht einmal zu einem europäischen. Richtig ernsthaft verhandelt wurde es wohl nicht, der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) war sowieso dagegen. Eine Aufklärung über die Dimension der Überwachung hat es nicht gegeben, kein Geheimdienst lässt sich wirklich in die Karten schauen.

NSA-Untersuchungsausschuss

In Deutschland hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss intensiv mit der Beteiligung des BND und dem Zugriff ausländischer Geheimdienste auf Daten von Deutschen befasst und immerhin einige Fakten ans Licht gebracht.

Zehntausende von dem US-Partner NSA eingebrachte illegitime Zielvorgaben, die gegen deutsche Interessen gerichtet waren, wurden vom BND in sein Überwachungssystem eingespeist und die Ergebnisse an die NSA weitergegeben. Das kam erst 2015 auf Nachfragen der Abgeordneten heraus.

Eine Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste fand heraus, dass der BND mit bis zu 40.000 umstrittenen Suchvorgaben (sogenannten Selektoren wie etwa IP-Adressen oder Handynummern) unrechtmäßig eine Vielzahl von Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht hat. Darunter sollen ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen gewesen sein. In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden.

Projekt Eikonal

Die NSA hatte das Projekt Eikonal, in dessen Rahmen der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und Daten an die NSA weitergab, in viel größerem Stil gekapert als bislang bekannt.

Hans de With, früherer Vorsitzender der G-10-Kommission des Bundestags, die teilweise für die Kontrolle der BND-Überwachungstätigkeit zuständig ist, plädierte für die grundlegende Revision der gesetzlichen Grundlagen für die Rasterfahndung des BND. Das BND-NSA-Projekt Eikonal bezeichnete er als unverhältnismäßig.

Der BND hat die parlamentarische G-10-Kommission im Unklaren über diese Operation gelassen. „Ich habe davon erst aus der Presse erfahren“, erklärte Hans de With im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat einiges über die geheimdienstlichen Praktiken herausfinden können, was sonst nie an die Öffentlichkeit gekommen wäre. Der Einzelne kann nur in seltenen Fällen selbst erfolgreich gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen klagen, schon allein deswegen, weil er von ihnen nichts erfährt.

Schwierige Kontrolle

Deshalb müssen die parlamentarischen Kontrollgremien (G-10-Kommission und Parlamentarisches Kontrollgremium) die notwendige, auch vom Grundgesetz geforderte rechtsstaatliche Kontrolle ausüben. Wie schwierig das angesichts der Informationshoheit des BND ist, zeigt diese Geschichte.

Die Handlungsmöglichkeiten der Kontrollgremien müssen darum ständig verbessert und der tatsächlichen Situation angepasst werden. Die 2016 erfolgten Reformen zur Stärkung der Arbeit der Kontrollgremien gehen zumindest in die richtige Richtung, wenn sie denn auch umgesetzt werden. Da der Informationsaustausch der Geheimdienste untereinander immer mehr zunimmt, muss es auch eine vernetzte Kontrolle geben.

Nationale Kontrolleure der Geheimdienste müssen über die staatlichen Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Kooperation der Arbeit der unterschiedlichen Typen von Aufsichtsorganen organisieren.

Vernetzte Kontrolle

Das ist wirklich dringlich, denn es gibt eine immer stärkere Kooperation des Bundesamts für Verfassungsschutz mit anderen Nachrichtendiensten über die Plattform „Counter Terrorism Group“ (CTG). Die CTG ist ein informeller Zusammenschluss von 30 europäischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten und soll der Verbesserung operativer Erkenntnisse über den Islamischen Terrorismus dienen.

Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags muss die Bundesregierung auch darüber Auskunft geben und darf sich nicht pauschal darauf berufen, dass ausländische Geheimdienste ihnen jegliche Information untersagt hätten.

Außerdem muss die Bundesregierung sicherstellen, dass durch verlässliche Zusagen der ausländischen Nachrichtendienste die vom Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegebenen Daten – und diese Daten betreffen immer Personen, die als verdächtig eingeschätzt werden – nicht ohne dessen Zustimmung an Dritte übermittelt werden.

Die Einhaltung dieser Verpflichtungen unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Und die muss deshalb auch vernetzt gut funktionieren, damit die Kontrolleure in den jeweiligen Staaten abgestimmt vorgehen. So wird nicht nur den rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, sondern auch dem Schutz der Menschenrechte.

Daten als Geschäftsmodell

Edward Snowden hat mit der unerlaubten Veröffentlichung brisanter Dokumente seines damaligen Arbeitgebers NSA einen einmaligen Einblick in die Arbeit der Dienste gegeben. Es wurde offenbar, dass die NSA auf die Datenbestände der globalen IT-Konzerne zugegriffen hatte, wohl auch mit Einverständnis der Konzerne.

Ganzseitige Anzeigenkampagnen pro Datenschutz können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die digitalen Geschäftsmodelle von Facebook und anderen Konzernen des Silicon Valley auf einem sich ständig rasant vermehrenden Datenbestand basieren.

Edward Snowden hat gegen Gesetze in den USA verstoßen. Gleichzeitig hat er aber auch Grundrechtsverletzungen ans Licht gebracht, die zumindest in Deutschland nicht nur zum typischen Abwehrreflex der staatlichen Institutionen führten, sondern eine Debatte über die Rolle der Dienste bis hin zu einem Untersuchungsausschuss auslösten.

Immer mehr Informationen

Die Diskussion um die Geheimdienste muss fortgesetzt werden. Und sie muss sich viel stärker darauf konzentrieren, dass die Geheimdienste trotz dieses Skandals immer mehr Informationen von Bürgern erheben und verarbeiten wollen. Sie haben es besonders auf die Telekommunikationsdaten abgesehen, deren Verwendung zu den umstrittensten Themen der letzten zwölf Jahre gehört.

Trotz zaghafter Reformen der parlamentarischen Kontrolle des BND wird auch heute mit Abhöraktivitäten ausländischer Geheimdienste gerechnet werden müssen. Öffentliche Anhörungen im Parlamentarischen Kontrollgremium und die Arbeit des neuen Unabhängigen Gremiums (zwei Richter am Bundesgerichtshof und ein Bundesanwalt sowie drei Stellvertreter) zur Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sollen zu besseren Informationen und effektiverer Überwachung führen.

Abhören geht weiter

Leider bleibt der Erfolg aus, was zeigt, wie schwierig in der Praxis eine wirksame Kontrolle ist. Nach wie vor wird an dem Internetknoten DE-CIX – er ist gemessen am Verkehrsaufkommen der größte der Welt – der Datenverkehr aus Deutschland, weiten Teilen Europas, aber auch aus Russland, China, Afrika und dem Nahen Osten abgegriffen. Die Daten werden über ein zusätzliches BND-Glasfaserkabel kopiert und in einer Außenstelle des Geheimdienstes gefiltert und ausgewertet. Strategische Fernmeldeüberwachung nennt man das.

Gegen diese Praxis hatten die Betreiber des DE-CIX vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt. Sie wollten den ungebetenen Gast gern aus ihren Serverzentren verbannen, um nicht mehr „Komplize“ strategischer, sprich anlassloser Überwachung zu sein.

Die Leipziger Richter entschieden, dass der BND berechtigt sei, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Und die Betreiber des DE-CIX sind verpflichtet, dieses Vorgehen weiterhin zu ermöglichen und den Anordnungen des BND Folge zu leisten.

Damit wird zugleich akzeptiert, dass auch die Kommunikation deutscher Bürger und Bürgerinnen als „Beifang“ mit ins Netz der Überwacher geht. Mit ihrer Entscheidung blockieren die Richter eine dringend notwendige weitere Reform des BND und seiner parlamentarischen Kontrolle.

Geheimdienst-Reform notwendig

Gemäß Artikel-10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist es den deutschen Geheimdiensten erlaubt, die Kommunikation im Ausland (Ausland-Ausland) oder zwischen dem Inland und dem Ausland zu überwachen und sie etwa auf bestimmte Stichworte hin zu untersuchen. Eine strategische Überwachung der Kommunikation im Inland ist den Geheimdiensten hingegen generell untersagt und nur in Einzelfällen und mit Genehmigung der G-10-Kommission des Bundestags erlaubt.

Die Betreiber des DE-CIX bezweifeln indes, dass es technisch möglich ist, die inländische Kommunikation herauszufiltern. Zu diesem Schluss kamen auch die Experten des Chaos Computer Clubs, die bereits 2016 im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses ein technisches Gutachten angefertigt haben.

Einem Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff ist zu entnehmen, dass das Datenfiltersystem, das deutsche Staatsbürger herausfiltern soll, „erhebliche systemische Defizite“ aufweist.

Diese Defizite sieht der Geheimdienst heute behoben. Man prüfe die Übertragungsprotokolle mit „mehrdimensionalen Filtern“. Mithilfe von Browser- und Programmeinstellungen sowie Geodaten ließen sich deutsche Nutzer aussortieren. Ausnahmsweise durch den Filter gerutschte Daten würden „per Hand entfernt“. An der Wirksamkeit dieser Maßnahmen darf gezweifelt werden.

Keine effektive Kontrolle

Ob die G-10-Kommission überhaupt in der Lage ist, die Überwachungspraxis des BND zu kontrollieren, darf bezweifelt werden. Das Unabhängige Gremium beklagte 2017 in seinem ersten Jahresbericht die Behinderung seiner Arbeit, sodass es ein mögliches Fehlverhalten nicht angemessen überprüfen könne. Damit läuft die Reform weitgehend ins Leere.

Eine wirkliche Trendwende würde erst mit der Schaffung eines unabhängigen Geheimdienstkoordinators und mit dem Budgetrecht des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Einzeletats der Dienste eingeleitet. Eine ganz entscheidende Rolle spielte dabei der Zugang der Mitglieder der Kontrollgremien zu den Informationen des BND, auch ohne aktuellen Skandal in Einzelfällen. All das muss gesetzlich abgesichert werden.

Die so verbesserte Kontrolle könnte nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Arbeit von Geheimdiensten stärken, sondern bedeutete auch aktiven Grundrechtsschutz. Hinzu kommt, dass eine wirksame Kontrolle besonders angesichts der permanenten Ausdehnung der technischen Möglichkeiten der Geheimdienste unverzichtbar ist.

Gründe für Wachsamkeit gibt es also mehr als genug. Geheimdienste sind kein Staat im Staat, sie dürfen sich nicht im Interesse der Sicherheit außerhalb der Rechtsordnung stellen. Auch Geheimdienste müssen die Privatsphäre des Einzelnen achten und dürfen nicht wahllos Informationen sammeln nach dem Motto, es wird schon irgendetwas Wichtiges dabei sein.

Ist der Einzelne machtlos?

Der Einzelne kann vielleicht nicht allzu viel ausrichten, aber vollkommen machtlos ist er nicht. Er kann versuchen, Auskunft zu bekommen, ob über ihn etwas gespeichert ist. Journalisten haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Informationen vom BND. Für den Bürger ist das schwieriger, im Zweifel hat der Schutz angeblicher Staatsgeheimnisse Vorrang vor der Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit.

Deshalb erfüllen Whistleblower, also Hinweisgeber, eine so wichtige Aufgabe. Sie machen durch Informationen Staatsversagen sichtbar und decken Vertuschungen und Skandale auf. Die mitgeteilten Interna müssen verifiziert werden, aber der Überbringer der schlechten Nachricht darf nicht wie der Täter behandelt werden.

Es braucht Regeln für die Weitergabe interner Informationen, die auch Staatsgeheimnisse betreffen können. Diese Regeln dürfen nicht zur Verhinderung der Aufklärung führen, indem sie den Hinweisgeber in einer Weise kriminalisieren, dass er entweder von jeglicher Mitwirkung bei der Aufklärung von Staatsversagen von vornherein absieht oder ihm wegen drohender Strafverfolgung nur die Flucht außer Landes bleibt.

Whistleblower schützen

Edward Snowden erlebt eine solche Kriminalisierung bis heute. Nach amerikanischem Recht drohen ihm jahrzehntelange Freiheitsstrafen, Begnadigungen sind bei der populistischen Politik à la Trump nicht zu erwarten. Einen „Deal“, die vorzugsweise von Donald Trump benutzte politische Handlungsoption, dürfte es in Rechtsstaatsfragen nicht geben, aber ein Trump sieht im Deal mit einem verurteilten Bürger für sich wohl auch kaum einen Mehrwert.

Also sitzt Edward Snowden seit fünf Jahren geduldet in Moskau und muss sich als lebendiger Beweis für die Achtung der Menschenrechte durch das Putin-Regime widerwillig benutzen lassen.

Whistleblower-Schutzmechanismen mit klaren Vorgaben brauchen wir nicht nur national, sondern auch international. Aus heutiger Sicht klingt das utopisch, aber die Kraft der Einsichtsfähigkeit und die Stärke der Zivilgesellschaft haben schon öfter mehr bewegt, als Politikern lieb war. Wie sonst hätte die Mauer 1989 fallen können!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Angst essen Freiheit auf. Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen. Ver­lag wbg Theiss, 208 Seiten, ISBN 978-3-8062-3891-4.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2013

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Pro enkeltaugliche Zukunft!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

PRO enkeltaugliche ZUKUNFT !

Zur Petition            >>>>>     HIER     <<<<<

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, Bekannte und Mitstreiter/innen,

„Sag‘  mir,  wo die Blumen sind, im Jahr zwei – einhundert – zehn (2110),

sag‘  mir, werden Morgen noch die Bäume stehn?

Sag‘ mir, warum lebst du so, als würd‘ die Welt sich um dich drehn?

Wird man das je versrtehn, im Jahr  zwei – einhundert – zehn?“

(SW, 1994)

Unter dieser Prämisse richtet sich diese Petition an

— die jeweiligen Kommunen mit ihren Oberbürgermeistern und Bürgermeistern und Ortsvorstehern;

— die jeweiligen Landesregierungen mit ihren Ministerpräsidenten

— den Wirtschaftsverbänden vor Ort und  landes- und bundesweit

— den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen allgemein

Es geht um die Zukunft unserer Kinder und vor allem Enkelkinder. Und zwar wollen wir für die uns folgenden Generationen eine Zukunft, die das Prädikat „lebenswert“ wirklich verdient. Abgesehen davon, dass wir selbst unseren Lebensstil heute so gestalten, dass dies morgen möglich sein wird, fordern wir die oben erwähnten Verantwortungsträger/innen dazu auf, alles für eine enkeltaugliche Zukunft zu tun.

Wir fordern für unsere Nachkommen frische Luft mit hohem Sauerstoffgehalt zum Durchatmen, statt COx- geschwängerten Dunst mit ständiger Atemnot.

Wir fordern für unsere Nachkommen blühende Wiesen, morgentliches Vogelgezwitscher und die Kühle schattenspendender Bäume, statt Motorenlärm, Rauschen der vorbeihuschenden  Autos und mit Wohlstand garnierten und versiegelten Wiesen.

Wir fordrern für unsere Nachkommen wärmende und heilende Sonnenstrahlen, statt hoher Ozonwerte und hochfrequentierte gefährliche Mobilfunkstrahlen von G5, die Krankeiten hervorrufen.

Wir fordern für unsere Nachkommen gesunde und schadstofffreie Erzeugnisse der Landwirtschaft, statt Plastik, Hormone, Medikamente und genetische Monsterportionen.

Wir fordern für unsere Kindern und Enkelkindern körperliche und seelische Sicherheit und Schutz allgemein, aber vor allem vor sexuellen Übergriffen innerhalb und aus der  oft grausamen Erwachsenenwelt.

Deshalb unterschreiben WIR diese Petition „PRO ENKELTAUGLICHE ZUKUNFT.“.

Bitte unterschreiben Sie diese Petition (Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, Sie möchten das, um sich vernetzen zu können) und hinterlassen Sie eventuell einen Kommentar. Oder schreiben Sie mir unter — stefan.weinert51@gmail.com —  eine Mail.

Mit  bürger- und umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, partei- aber nicht tatenlos

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Grafikquelle      :        Stefan Werinert / privat

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Der Greta Thunberg-Effekt:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Ums Schuleschwänzen geht es nicht

Warum eigentlich nicht ? Solange PolitikerInnen  uns tagtäglich nur vorführen – was sie nicht gelernt haben ?

Quelle       :    Scharf – Links

Von Universität Konstanz

Studie der Universität Konstanz zum „Fridays for Future“ -Schulstreik

Eine Umfrage unter Schülerinnen und Schülern beim Konstanzer „Fridays for Future“-Schulstreik zeigt: Die junge Generation ist politisch, wissbegierig und idealistisch. Viele der bis zu 2.000 Demonstrierenden sind gern bereit, nicht nur Unterricht zu versäumen, sondern auch Strafen in Kauf zu nehmen, um für ihre Sache einzutreten. Einfach mal die Schule schwänzen? Darum geht es der überwältigenden Mehrheit überhaupt nicht, wie das Team von Sebastian Koos vom Exzellenzcluster „Politische Dimension von Ungleichheit“ der Universität Konstanz zeigen konnte.

Die „Fridays for Future“ sind in aller Munde, kaum einer, der keine Meinung dazu hätte. Manche Schulen verbieten, manche erlauben, die Kanzlerin lobt, und mittendrin sind die Schülerinnen und Schüler, die zu Tausenden auf die Straße gehen, um für Nachhaltigkeit und einen anderen Umgang mit dem Klimawandel zu demonstrieren.

Wissenschaftlich fundiert aber konnte man bisher wenig zu den streikenden Schülerinnen und Schülern und ihrer Motivation sagen. Für Wissenschaftler ist es manchmal nicht einfach, am tagesaktuellen Geschehen dranzubleiben. Forschung benötigt Vorlauf, die Vorbereitung einer Studie erfordert oft lange, harte Arbeit. So fällt es gelegentlich auch den in der Öffentlichkeit gefragten Experten unter den Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern schwer, auf jüngste Entwicklungen mit fundierten Einschätzungen und Empfehlungen zu reagieren. Da ist es ein seltener Glücksfall, wenn ein bereits angelaufendes Projekt gut zu einem gerade ganz aktuellen Thema passt und auch noch Freiheitsgrade vorhanden sind, um flexibel zu reagieren.

So geschehen mit einem Projekt des Konstanzer Soziologen und Organisationsforschers Sebastian Koos. Er untersucht in seinem von der Robert-Bosch-Stiftung geförderten Projekt „Our Common Future: Warum engagieren sich Menschen für Nachhaltigkeit?“ Motive und Barrieren nachhaltigen Handelns bei jungen Menschen. In diesem Projekt erstellen Wissenschaftler, Studierende, Schülerinnen und Schüler gemeinsam Umfragen, die untersuchen, wie junge Menschen zu nachhaltigem Kleidungs- und Nahrungsmittelkonsum stehen und sich für Nachhaltigkeit engagieren.

„Dann nahm die Fridays-for-Future-Bewegung Fahrt auf“, erzählt Koos. „Der geht es genau um die Dinge, die wir untersuchen wollen. Also haben wir beschlossen, die Schülerinnen und Schüler direkt während eines Streiks zu befragen.“ Am 15. März 2019 kam es zur bisher größten Kundgebung in der Region. Bis zu 2.000 Schülerinnen und Schüler vorwiegend der Gymnasien, aber auch der Real-, Gemeinschafts- und Waldorfschulen, dazu zahlreiche Studierende gingen in der Konstanzer Innenstadt auf die Straße. 145 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden im Rahmen der Studie befragt.

„Die üblichen kleinen Belohnungen für ausgefüllte Fragebögen haben wir gar nicht gebraucht“, berichtet die Studierende Franziska Lauth, die die Befragung mitkoordinierte. „Wir haben etwa jeden Zehnten dort befragt. Die Schüler waren froh, dass mal jemand nachhakt und wirklich fundiert wissen will: Wer seid Ihr eigentlich, woher kommt Ihr? Warum macht Ihr das? Und: Habt Ihr nicht Angst vor Strafen in der Schule?“

Die Ergebnisse der ad-hoc-Studie zeigen: Die Demonstrierenden sind engagiert, informieren sich und wollen etwas bewegen. Insbesondere der oft gehörte Vorwurf, die gute Sache sei nur ein Deckmantel für massenhaftes Schuleschwänzen, findet sich in der Umfrage nicht bestätigt: Über 95% der Befragten waren der Meinung, ihr Engagement könne etwas verändern – aber nur jeder Zehnte fand auch, es sei außerdem eine gute Gelegenheit zum Schwänzen. Die große Mehrheit (83%) verpasste zwar Unterricht, aber das war für sie ebenso zweitrangig wie das Teilnahmeverbot durch die Schule, das immerhin fast die Hälfte der Demonstrierenden betraf. Die Schülerinnen und Schüler sind sogar bereit, Sanktionen wie Nachsitzen in Kauf zu nehmen, mit denen mehr als ein Drittel der Befragten durchaus rechnete.

FridaysForFuture Hamburg (cropped 2).png

Woher kommt diese Bereitschaft, dieser Einsatz? Sebastian Koos erklärt es sich so: „Das Fundament ist da: Schülerinnen und Schüler sind heute gut informiert, an Nachhaltigkeitsthemen interessiert und über den Zustand der Welt empört. Ein großer Teil der Befragten sagt, sie hätten sich auch schon vor Beginn der Bewegung mit dem Klimawandel auseinandergesetzt. Viele waren bereits politisch engagiert, hatten etwa schon an einer Demonstration oder Petition teilgenommen. Es brauchte nur ein Vorbild wie die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg und eine wirksame Protestform: den Schulstreik. Der ‚Greta-Effekt‘, die Überzeugung, dass das eigene Engagement etwas bewirken kann, ist dann ein wichtiges Motiv für die Teilnahme am Schulstreik. Außerdem bekommen die jungen Leute viel Rückendeckung von ihren Eltern und trotz offizieller Verbote sogar von zahlreichen Lehrern. Unsere Umfrage zeigt, dass die Mobilisierung vor allem in der Schule (45%), über Freunde (60%) und über Aufrufe in sozialen Netzwerken (75%) geschieht.“

Die Konstanzer Wissenschaftler hoffen, dass sie mit ihren Umfragen einen Beitrag zur Versachlichung der teils schrillen Debatte um die schuleschwänzenden Demonstranten leisten können. Wenn am 29. März die nächste große Schülerdemo in Konstanz erwartet wird, wollen mehr als acht von zehn Befragten wieder streiken gehen – unterstützt von immer mehr Eltern, Lehrern, Wissenschaftlern und Studierenden.

Faktenübersicht:

– Forschungs- und Service-Learning-Projekt „Our Common Future: Warum engagieren sich Menschen für Nachhaltigkeit?“ zur Untersuchung nachhaltigen Handelns bei jungen Menschen, in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern, Studierenden und Schülerinnen und Schülern

– Kooperationsprojekt der Binational School of Education (BiSE) der Universität Konstanz und dreier Partnerschulen (Suso-Gymnasium in Konstanz und Berufsschulzentren in Radolfzell und Stockach)

– Projektleiter ist Juniorprofessor Dr. Sebastian Koos am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Konstanz

– Gefördert mit ca. 16.000 Euro von der Robert-Bosch-Stiftung

– Befragt wurden 145 Schülerinnen und Schüler, die am Konstanzer „Fridays for Future“-Schulstreik teilnahmen. Weitere Befragungen im Rahmen der Studie werden beim angekündigten „Fridays for Future“-Schulstreik am 29. März 2019 erfolgen.

–  Ergebnisse der Befragung im Detail: https://www.polver.uni-konstanz.de/typo3temp/secure_downloads/76022/0/58a250fdcaa17908802ecd224888167792393a82/Ergebnisse_FfF_Befragung_Konstanz.pdf

– Webseite zum Projekt: https://www.campus.uni-konstanz.de/studium/eine-nachhaltige-bruecke

– Website Exzellenzcluster „Die politische Dimension von Ungleichheit“: http://ungleichheit.uni.kn/

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —     Übernahme  von Scharf – Links  —    Friday for Future in Konstanz; Foto: Universität Konstanz

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Unten         —         FridaysForFuture Hamburg at 1st march 2019

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Wenn die Welt auf Münster schaut

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Von Bettina Gaus

Darf das US-Militär seinen Drohnenkrieg von Ramstein aus koordinieren? Das Oberverwaltungsgericht in Münster sieht da Anhaltspunkte für einen Bruch des Völkerrechts. Ein Urteil, das die Nato sprengen könnte

Es kommt nicht oft vor, dass die Washington Post, die New York Times, El Pais und der Figaro über ein Gerichtsverfahren in Münster berichten. Aber am Dienstag schaute die Welt dorthin – zu Recht. Denn ein Urteil des dortigen Oberverwaltungsgerichts kann zum Ausgangspunkt eines Konflikts zwischen Washington und Berlin werden, gegen den sich alle Streitigkeiten über die Höhe des Verteidigungshaushalts ausnehmen wie eine sanfte Neckerei unter Freunden.

Das abgedroschene Bild von einem Stochern im Wespennest lässt sich auf den Spruch des Gerichts nicht anwenden. Er gleicht eher einem Vernichtungsfeldzug gegen alle Wespennester dieser Welt. Und es geht ja in der Tat um nicht weniger als das: nämlich um die ganze Welt.

Vermutlich hatten sich die Dorfbewohner aus dem Jemen nie vorstellen können, dass sie einmal im Mittelpunkt eines solchen Prozesses stehen würden. Gewünscht hatten sich die Kläger das allerdings wohl auch nicht. Im August 2012 haben sie bei einem US-Drohnenangriff mehrere Angehörige verloren.

Worum es im Prozess nun ging: Ob sich die Bundesrepublik mitschuldig gemacht hat bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Das US-Drohnenprogramm, das der Terrorbekämpfung dienen soll, fordert immer wieder zivile Opfer. Deutschland unterstützt dieses Programm durch den Austausch von Informationen und durch die umfassenden Nutzungsrechte für die US-Militärstützpunkte. Die US-Militärbasis Ramstein spielt eine zentrale Rolle für das Drohnenprogramm: Darüber fließen alle relevanten Daten.

Das Gericht hat auf die universale Geltung der Menschenrechte verwiesen. Über die hatte es übrigens nicht zu entscheiden, die entspricht geltender Rechtsprechung. Was allerdings in den letzten Jahren – weltweit – gelegentlich übersehen wurde.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Sitz in Münster

Sehr viel wichtiger ist: „Das Gericht hat gewichtige Anhaltspunkte dafür gesehen, dass die USA bei ihren Drohnenangriffen das Völkerrecht zumindest teilweise nicht einhalten.“ Wow. „Gewichtige Anhaltspunkte“ für Verstöße gegen das Völkerrecht. Viel deutlicher können Richter oder Richterinnen nicht werden.

Quelle       :          TAZ      >>>>>           weiterlesen

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Unten     —     Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Sitz in Münster

Florian AdlerEigenes Werk

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DL – Tagesticker 23.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das alles wird an der Sachlage nichts verändern. Die USA wurden von ihren Bütteln zur Macht erhoben und Siegen durch Frechheit! Die Untergebenen schweigen sich einmal mehr in die Dummheit ! Lügen undf Betrügen sind die wichtigsten Grundlagen der Politik. Wir wählen uns diese Kopfschlächter doch selber aus!

Mueller-Bericht ist fertig

1.) Trumps Stunde der Wahrheit

Nach fast zwei Jahren hat US-Sonderermittler Robert Mueller seinen Russlandbericht vorgelegt. Noch sind die Details unklar, doch er plant offenbar keine weiteren Anklagen. Ist das schon der große Sieg für Donald Trump? Das bestgehütete Geheimnis Washingtons haben bislang nur eine Handvoll hohe Justizmitarbeiter gesehen. Ein Sicherheitsbeamter brachte den fertigen Russland-Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller am Freitagnachmittag ins US-Justizministerium an der Pennsylvania Avenue. Dort wurde das Dokument innerhalb weniger Minuten an den neuen Minister William Barr übergeben.

Spiegel-online

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Das genau ist das Problem ! Sie sind NICHTS – sie werden NICHTS – wenn sie nicht von einen Teil  der Journaille großgeschrieben würden. Gleichermaßen wie Politiker, auch wenn sie Merkel, Nahles, Scholz , Wagenknecht oder auch Maas heißen. Sternschnuppen gleich im Weltraum, – welche schneller verglühen als sie aufgeflackert sind. Leistungen werden sich immer durchsetzen.

Youtuber

2.) „ThatsBekir“ und „Bahar al Amood“ – Wer sind die beiden?

Anhänger der beiden Männer haben sich auf dem Alexanderplatz eine Massenschlägerei geliefert. Der junge Mann steht auf dem Alexanderplatz, hält sein Handy in die Luft, filmt sich und seine Fans, schreit: „ThatsBekir, Du?“ Seine jungen Fans, mit Kinderstimmen, rufen im Chor: „Hurensohn!“ Dann endet das kurze Video.

Berliner-Morgenpost

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Das genau macht den echten Behördenwahnsinn. Seit die Oberfuzzis in den Kreisbehörden das Sagen haben, tummelt sich genau das richtige Parteien-Pack an den Spitzen dieser Willkür – Behörde.

Hartz IV: Jobcenter schiebt Rentner (84) auf Campingplatz ab

3.) „Das ist menschenunwürdig!“

 Johann Schulz, 84 Jahre alt, lebt auf einem Campingplatz im Westerwald. Dort wohnt der Rentner zur Miete. Auch im Winter. Dann ist das Leben dort besonders hart. Eine funktionierende Toilette hat der 84-Jährige nicht. Die Wasserleitungen frieren ein, deswegen muss Schulz jedes Mal zum Waschhaus gehen, wenn er Wasser braucht. Das wird zunehmend zum Problem, denn das Gehen fällt dem 84-Jährigen immer schwerer, und der Weg ist weit.

DerWesten

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Bringen PolitikerInnen nicht einmal mehr soviel Eigenstolz auf welche den Briten zeigt, dass es auch ohne sie geht ? Was uns vorgeführt wird ist die verzweifelte  Suche nach den eigenen, aufrechten Gang ?

EU-Austritt

4.) Wie sich Theresa May mit einer „autokratischen“ Brexit-Rede noch unmöglicher gemacht hat

Der Brexit nervt alle. Offensichtlich auch die Premierministerin. Dass Theresa May aber bei ihrer jüngsten Rede das Parlament alleine für das Scheitern eines Brexit-Deals verantwortlich machte, hat sie in ein schlechtes Licht gerückt. Dass sich ein EU-Gipfel acht Tage vor dem für den 29. März 2019 terminierten Brexit tatsächlich immer noch mit dem Austritt der Briten aus der Union befassen muss – wer hätte das für möglich gehalten? Doch es ist so, die Sache ist immer noch nicht geregelt, die Briten schlagen nun eine Verschiebung bis Ende Juni vor, ohne sagen zu können, was sich bis dahin anders werden könnte. Immer noch führen die britischen Politiker ihr Brexit-Theater auf und keine geringere als Premierministerin Theresa May lieferte dazu am Mittwoch einen weiteren Höhepunkt mit ihrer Rede in ihrem Amtssitz Downing Street 10.

Stern-online

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„Scholz muß man heißen – Geld kann man Scheißen ?“ So oder ähnlich lautete immer eine bekannte Redewendung. Wie aus einen Bürgermeister ein Großaktionär bei Blackrock unter den Fittichen von Merz wird? Steht da nicht geschrieben: “ An ihren Taten werdet ihr sie erkennen ? In den Spuren eines Gerhard Schröders?

Analyse Finanzminister mit Fehlern:

5.) Die Bankenkrise des Olaf Scholz

Der Finanzminister agiert bei der möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ungeschickt. Konsequenzen wie Jobverluste werden auch an Scholz haften bleiben. Olaf Scholz zeichnet von sich gerne das Bild des konzentrierten Arbeiters im politischen Betrieb, dem es nicht um Effekthascherei geht, sondern um gutes Regieren. Etwas spröde, manchmal langweilig, aber stets lösungsorientiert, tief in der Materie, nie überstürzt handelnd, immer vorbereitet und gute Ergebnisse liefernd. Das ist das Image, das Scholz seit Jahren pflegt. In diesen Tagen aber hat es einige Kratzer bekommen.

Handelsblatt

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Zu sagen hat sie noch NICHTS – nicht einmal im Bundestag. Darum hört man sie in der Presse palavernd merkeln. Sollte nicht besser Sorge getragen werden das sich die BürgerInnen besser gegen den Staatsmob zur Wehr setzen können?

„Im Parlament korrigieren“

6.) Kramp-Karrenbauer verlangt mehr Geld für die Bundeswehr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Sie sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem „Spiegel“, Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Saarbrücker-Zeitung

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 heute-show vom 22. März 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke feiert den ersten Geburtstag der laufenden GroKo und berichtet über Fusionsgespräche, Europagegner und -aussteiger, öffentlichen Nahverkehr und Flugtaxis.

 ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Say it loud, say it clear:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

nur Objekte welcome here!

Camp d'Azraq.jpg

Von Lea Fauth

Hinter die Fassade des humanitären Einsatzes für Geflüchtete verbirgt sich Hochmut. Viele wollen sich um Opfer kümmern, interessieren sich aber kaum für die politische Identität von Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen mussten, weil sie sie verändern wollten.

Schon längst ist es zum Modeartikel geworden: Das kleine Bildchen, auf dem ein Paar rennt, die Frau hält ein Kind an der Hand. Darüber bogenförmig die Aufschrift Refugees Welcome. Die flüchtende Familie gibt es als T-Shirt, als Beutel, als Plakat, als Banner, als Sticker. Und sicherlich steckt dahinter eine gute Absicht: Dem rechtspopulistischen Bild der Sozialschmarotzer oder der Kriminellen, die angeblich nach Deutschland kommen, wird entgegengesetzt: Eine Familie in Not, die es sich nicht ausgesucht hat, ihr Land zu verlassen. „Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here“ – lautet dementsprechend der Slogan auf Demonstrationen.

Schaut man allerdings hinter die guten Absicht, so zeigt sich eine latente Überheblichkeit. Die Geflüchteten, die man meint, werden in der dritten Person genannt, als seien sie abwesend. Es gibt ein „Wir“ mit politischen Forderungen, das über scheinbar hilfsbedürftige Abwesende redet, die selbst gar nicht gefragt werden. Solche Solidaritätsbekundungen machen die „Refugees“ einmal mehr zu Objekten, zu „den Anderen“, über die geredet wird, die aber unsichtbar und stimmlos bleiben.

Tatsächlich ist es ziemlich wahrscheinlich, dass sie auf der betreffenden Demo gerade nicht mitlaufen. So wie am vergangenen Samstag, als in Berlin eine Demonstration gegen Rassismus stattfand. Syrer*innen waren an diesem Tag aber ganz woanders unterwegs – nämlich auf einem Protestmarsch gegen Assad, unter dem Motto „Die syrische Revolution lebt“. Die parallel laufende Demonstration gegen Rassismus – der ja viel mehr umfasst als Rassismus gegen Geflüchtete – war zweifelsohne wichtig. Aber es ist befremdlich, Menschen willkommen zu heißen, über die man so wenig weiß, dass man deren wichtigsten politischen Mobilisierungstag nicht auf dem Zettel hat.

Das Othering im „Refugees Welcome“ ist somit kein rein rhetorisches Problem. Denn ob nun aus Elend oder wegen politischer Verfolgung – jeder, der oder die ihr Land unter bedrohlichen Umständen verlässt, ist ein politisches Subjekt, das sich gegen strukturelle Zwänge auflehnt, ihnen entflieht. In vielen arabischen Ländern gab es den Versuch einer Revolution. Der Versuch, eine Diktatur in eine Demokratie zu verwandeln – Menschen gingen dafür ins Gefängnis, wurden gefoltert, verloren Freund*innen und Angehörige oder sogar ihr eigenes Leben. Viele wollen von ihrem hiesigen Exil aus weiterhin auf die Zustände in ihrer Heimat einwirken. Die ausschließlich Reduzierung auf den humanitären Aspekt – der wichtig ist – lässt die politische Dimension verschwinden.

Das hat mit einem heimlichen Wunsch von Weißen zu tun, sich selbst als Helfer*innen zu fühlen. Denn, Hand auf’s Herz: Wie heißen diejenigen, die in Syrien die säkulare Opposition angeführt oder mitgestaltet haben? Wie steht es um demokratische Bewegungen in Afghanistan? Was ist aus dem Arabischen Frühling im Jemen geworden, und was ist eigentlich Deutschlands Rolle in diesen Ländern, wenn es zum Beispiel um militärische Intervention geht? Das große Unwissen ist Symptom eines gesellschaftlichen und medialen Desinteresses. Und es zeigt, dass es letztlich darum geht, sich selbst als Retter*innen, als Großzügige fühlen zu können. Aus dieser Position heraus kann aber keine Begegnung auf Augenhöhe stattfinden.

Die Augenhöhe ist auch deshalb so schwierig, weil sie strukturell nicht gegeben ist. Trotzdem kann es innerhalb systemisch angelegter Machtverhältnisse zumindest ein erster Schritt sein, zuzuhören, sich für die Anliegen derer zu interessieren, die in diesem hierarchischen Gefälle nicht zu Wort kommen. Wohlgemerkt, ohne sich die Kämpfe anzueignen und sie zu vereinnahmen.

Dr. Alison Thompson with Idomeni refugees.jpg

Die Berichterstattung trägt in dieser Hinsicht unrühmliche Verantwortung. Bei rund 700.000 in Deutschland lebenden Syrer*innen gäbe es Grund genug, sich für den Krieg dort und in den Nachbarländern zu interessieren. Dafür, dass Assad ganze Städte hat einkesseln und verhungern lassen, um seine Gegner*innen zu schwächen; dafür, dass beim Kampf gegen den IS, bei den Bombardierungen durch die US-Allianz, auch zahlreiche Zivilist*innen ihre Lebensgrundlage verloren haben; für das Schicksal verschiedener Minderheiten und verschiedener Städte; dafür, wie es sich anfühlt, acht Jahre nach dem Beginn der Rebellion immer noch denselben Diktator regieren zu sehen; für Enttäuschungen und Hoffnungen. Stattdessen konkurrieren Medien je nach Lager darum, den gut oder den schlecht „integrierten“ Geflüchteten zu zeigen, als belaufe sich dessen Lebensinhalt auf seinen Bezug zu Deutschland, und als könne man sich herausnehmen, das zu bewerten. Die Reaktionen „Hau ab“ versus „Willkommen“ sind sich darin ähnlicher als man gern wahrhaben möchte.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Camp de réfugiés syriens d’Azrac

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Schwarzfahrer-Freispruch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

vor dem Revisiongericht in München

File:Metro train arriving at München Hauptbahnhof U-Bahn station.jpg

Termin am Oberlandesgericht

Quelle       :     untergrund-blättle ch.

von pm

Fast genau auf den Tag ein Jahr nach dem Freispruch für einen Aktionsschwarzfahrer vor dem Landgericht München steht das Urteil auf dem Prüfstand.

Am Freitag, den 12. April, will das Oberlandesgericht München (10 Uhr, Nymphenburger Str. 16, Saal A 22) über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft verhandeln. Dabei folgte der Freispruch vom Vorwurf der „Erschleichung“ damals logisch auf die Feststellungen in der Beweisaufnahme. Schließlich war die angeklagte Handlung Teil einer bundesweit angekündigten Demonstration für den Nulltarif und gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens. Der sogenannte „Täter“ war gemeinsam mit vier anderen Beteiligten sowie umgehängten Schildern, Transparenten und Flyern in den Zügen unterwegs. Von „Erschleichen“, wie es der Strafparagraph erfordert, konnte also keine Rede sein.

Trotzdem legte die Staatsanwaltschaft Revision ein will das Urteil auf Oberlandesgerichtsebene kippen. Das Argument jedoch wirkt hilflos. So behauptet die Staatsanwaltschaft, dass eine Beförderung bzw. Reise schon mit dem Betreten der Bahn und nicht erst mit der Abfahrt des Zuges beginnen würde. Die Verteidigung des Angeklagten wird dem Oberlandesgericht die offiziellen Definitionen der beiden Begriffe vorlegen, die ausnahmslos und überall die tatsächliche Fortbewegung zum Inhalt haben (siehe unten).

Zudem würde ein Erfolg der Staatsanwaltschaft absurde Verhältnisse im öffentlichen Personenverkehr schaffen. Denn beginge jede*r eine Straftat, die*der zu einem Fahrkartenautomaten oder mit der noch unberührten Fahrkarte zum Abstempler in der Bahn schreitet, wäre ein Massendelikt geboren. Auch der freundliche Helfer, der einer gehandicapten Person den Koffer ins Abteil trägt, wäre plötzlich ein Straftäter.

„Wir setzen auf Sieg – und hoffen, dass dann viele Menschen mit uns für eine echte Verkehrswende mit Nulltarif kämpfen“, hoffen die damaligen Aktivisten der dem Verfahren zugrundeliegenden Aktionsschwarzfahrt vom 2. März 2015 gemeinsam. „Wir fordern eine Abkehr vom Fahrkartenwesen. Mobilität ist Menschenrecht“, stand damals auf ihren Flyern, und: „Nulltarif kann es in jeder Stadt oder Region geben – wenn Ihr Euch dafür engagiert!“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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A metro train on the München U-Bahn arriving at München Hauptbahnhof metro station.
Date
Source Own work
Author JIP

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Kohleausstieg ohne Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

Mut und Entschlossenheit in der Politik fehlt

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von Inken Behrmann

„Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus in Flammen stehen. Denn genau das tut es“, forderte Greta Thunberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.[1] An einem Freitag im August des vergangenen Jahres fing die 16jährige schwedische Schülerin an, wöchentlich vor dem Reichstag in Stockholm für wirksamen Klimaschutz zu streiken. Heute, ein halbes Jahr später, fordern freitags weltweit viele tausend Schülerinnen und Schüler politisches Handeln ein, um die Erderwärmung zu begrenzen. So auch am kommenden 15. März in Berlin, wie schon zuvor am 25. Januar: Lautstark prangerten zehntausende Jugendliche die Versäumnisse der bundesdeutschen Klimapolitik an. In der darauffolgenden Nacht beschloss die 28köpfige Kommission für „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ – die sogenannte Kohlekommission – bei nur einer Gegenstimme ihren Abschlussbericht. Demnach soll hierzulande im Jahr 2038 Schluss sein mit der Kohle. Um den Strukturwandel in den betroffenen Kohleabbaugebieten zu bewältigen, sollen viele Milliarden Euro an Strukturhilfen und Entschädigungen fließen – an die Bundesländer, aber auch an die Konzerne. Dass es überhaupt zu einer solchen Einigung kam, ist angesichts der heterogenen Besetzung der Kohlekommission überraschend. Doch die Ergebnisse reichen nicht aus: Die deutschen Klimaziele werden verfehlt, und zu den mittelfristigen Kohleabschaltungen insbesondere in Ostdeutschland gibt es zu wenige handfeste Entscheidungen. Ein Gutes aber hat die Sache: Eigentlich wollte sich die Bundesregierung, indem sie die Kommission mit der brisanten Ausstiegsfrage betraute, vor kontroversen politischen Entscheidungen drücken. Ob dies nach der breiten Kritik am Kommissionsergebnis weiterhin möglich ist, darf bezweifelt werden.

Zu wenig fürs Klima

Tatsächlich ist das Verhandlungsresultat für den notwendigen und in der UN-Staatengemeinschaft vereinbarten Klimaschutz unzureichend: Bis 2022 werden zwar insgesamt 12,5 Gigawatt (GW) Kohlestrom vom Netz gehen, darunter etwa 3 Gigawatt Braun- und 9,5 Gigawatt Steinkohle, und von 2023 bis 2030 weitere 13 Gigawatt – allerdings ohne diesen mittelfristigen „Fahrplan“ durch Zwischenziele oder konkrete Abschaltungspläne zu konkretisieren. Die ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehenen Klimaziele werden damit voraussichtlich erst fünf Jahre später erreicht; damit aber wird auch das Einhalten der Klimaziele 2030 unwahrscheinlich. Kurzum: Mit dem Ergebnis der Kohlekommission verfehlt die Bundesrepublik ihren Beitrag, um die Erderwärmung gemäß dem Paris-Abkommen auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Aber schlimmer noch: Ohne erheblich größere Reduktionen im Wärmebereich und vor allem im Verkehrssektor – in dem die Emissionen sogar steigen – steuern wir auf eine Erwärmung um deutlich mehr als 2 Grad zu. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden, nach deren Fall sich die Erde unwiederbringlich und unkontrollierbar erwärmen wird.[2] Schließlich liegt auch 2038 als Enddatum für die Kohleverstromung in allzu ferner Zukunft: Im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen müsste der Ausstieg je nach Rechnung und Leistung anderer Sektoren bereits im Jahr 2025 oder 2030 vollzogen sein. So aber verschleppt das Kommissionsergebnis den dringend gebotenen Klimaschutz im Energiesektor, obwohl der rechtzeitige Ausstieg bei entsprechendem Ausbau der erneuerbaren Energien technisch durchaus machbar wäre.

Im Ergebnis bedeutet das Kommissionsergebnis, dass die Kohlekraftwerke noch fast zwanzig Jahre laufen werden. Und dieser großzügige Ausstiegszeitraum wird den vier Kohle-Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zudem noch fürstlich bezahlt: Insgesamt 40 Mrd. Euro, zwei Mrd. pro Jahr, werden vom Bund an die Bundesländer ausgeschüttet, so soll es ein Staatsvertrag festschreiben. Hinzu kommen Entschädigungszahlungen an die Kohlekonzerne, die nun von der Bundesregierung ausgehandelt werden sollen, sowie mögliche Entlastungen für steigende Strompreise, die weitere zwei Mrd. Euro pro Jahr ausmachen, zudem weitere Subventionen für die energie-intensive Industrie und Hilfen für Arbeitende in der Kohleindustrie.

Bloße Versprechen für die Lausitz

Immerhin aber beginnt jetzt der Kohleausstieg im Rheinland. Und mit den drei Gigawatt Braunkohle, die dort abgeschaltet werden sollen, können der Hambacher Wald sowie die Dörfer rund um die Tagebaue Garzweiler und Hambach von der Zerstörung verschont bleiben.

Anders sieht es dagegen in der Lausitz aus. Fest steht bloß, dass hier erst ab 2023 Kraftwerke vom Netz gehen müssen. Offen ist jedoch, welche Kraftwerksblöcke wann genau abgeschaltet werden. Zudem wurde die Entscheidung über anstehende Tagebauerweiterungen der LEAG, dem dortigen Energiekonzern, überlassen. Für die Bewohner des Dorfes Proschim, das bei einer Erweiterung des Tagebaus Welzow dem Erdboden gleichgemacht würde, gibt es somit weiterhin keine Planungssicherheit. Stattdessen soll 2020 der Tagebau-Eigentümer, das tschechische Finanzkonsortium EPH, über die Zukunft des Dorfes entscheiden. Zudem sollen beim angegliederten Kraftwerk Jänschwalde, dem drittgrößten hierzulande, 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden. Es geht dabei um die sukzessive Umrüstung des Kraftwerks in ein Wärmespeicherkraftwerk. Ob die Technologie allerdings erfolgreich umgesetzt werden kann, ist bislang noch nicht erprobt und daher unklar.[3] Brandenburger erinnert das fatal an die schon in den 2000er Jahren geplante Einführung der CCS-Technologie (Carbon Capture-and-Storage). Durch die damit einhergehende CO2-Einlagerung in unterirdische Lagerstätten versprach Vattenfall CO2-freie Kraftwerke. Deren Bau wurde dann allerdings durch massive Proteste verhindert.[4]

Die Entscheidung der Kommission, Abschaltungen in Ostdeutschland zurückzustellen, basiert vor allem auf Befürchtungen, dass die AfD von einem zügigen Kohleausstieg in der Lausitz profitieren könnte. Am 1. September wird in Brandenburg wie auch in Sachsen gewählt. Die dortigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) wollen eine Debatte über die Folgen des Kohleausstiegs um jeden Preis vermeiden. Dass sie damit in der Kohlekommission Erfolg hatten, ist jedoch nicht nur ein klimapolitisches Desaster, sondern auch ein demokratiepolitisches. Denn gerade die fehlende Planungssicherheit schafft bei den Betroffenen vor Ort ein Gefühl der Unsicherheit, das der AfD in die Hände spielt.

Fest steht allerdings auch: Nach den wirtschaftlichen Umbrüchen der Nachwendezeit kommt der Braunkohleindustrie besonders in der Lausitz eine herausgehobene wirtschaftliche und politische Bedeutung zu. Den Strukturwandel zu gestalten, ist vor dem Hintergrund der vorherrschenden Angst vor neuerlichen Strukturbrüchen eine besondere Herausforderung.[5] In einem Maßnahmengesetz sollen daher nun Großprojekte des Bundes für die Reviere festgelegt werden: Zu den 37 Sofortmaßnahmen gehören der Ausbau von Schienen und Autobahn, die Errichtung von Logistikterminals sowie die Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Forschungsinstitute. Nicht nur Ministerpräsident Dietmar Woidke ist darüber „erleichtert“, sondern auch viele Kommunalpolitiker.[6] Tatsächlich bieten die Maßnahmen der Lausitz eine Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang, der sich zudem nicht nur auf die Ansiedelung neuer Großindustrie stützt. Wie der Wandel im Ergebnis ausgestaltet wird, hängt jedoch auch von der Lokalpolitik und der Einbeziehung der Menschen vor Ort in den Transformationsprozess ab.

Bundesregierung und Länder wollten das Klimaschutzlabel für ein Subventionsprogramm – und haben es schließlich bekommen. Insofern verwundert es nicht, dass die in der Kohlekommission vertretenen Umweltorganisationen – Greenpeace, BUND und Deutscher Naturschutzring (DNR) – sich vorwerfen lassen müssen, einem faulen Kompromiss zugestimmt zu haben.

Quelle      :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —      In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

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Die Atom-Mafia …

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

… lügt sich in die Klimabewegung

'Balletje balletje' Parijs.jpg

Quelle         :    Scharf – Links

Von Walter Schumacher

Ein Versuch mit Fake-News die „FridaysForFuture“-Bewegung zu spalten

In Aachen kursieren aktuell im Netz panikartige Fragen, ob denn die Atomkraft WIRKLICH ein Mittel gegen den Klimawandel sein könnte?

Ein link auf eine Seite der Atom-Lobby-Gruppe „Nuklearia.de“ wird verschickt, auf dem mit Logos und Namen von KlimaktivistInnen operiert wird, ohne dass irgendeine Berechtigung dafür besteht.

Hier kommt ein Nachteil der eigentlich doch sehr charmanten, ungeregelten Strukturen der freien AktivistInnen zum Tragen, bei denen es eben keine Führungsebenen oder juristisch einklagbare Rechte gibt. Das haben sich die professionellen und gut bezahlten Atommafiosi bzw. ihre Lobbygruppen zunutze gemacht und versuchen aktuell zu verwirren.

Vorweg: Das was im Folgenden dokumentiert wird, ist sicher KEINE relevante Meinung oder Strömung in der Klimabewegung!! Das ist entweder ein reiner FAKE, eine kommerzielle Auftragsarbeit – und/oder etwas von staatlichen Diensten lanciertes, um die Klimabewegung zu spalten.

 Aber die KlimaaktivistInnen müssen WISSEN, WIE diese Mafia uns verwirren will!!
==> Warnt also bitte eure Kontakte vor diesem Unsinn!
( Es gibt leider schon x-mails – selbst von kritischen Leuten – die darauf reingefallen sind!)

==> Dann zwei Hinweise auf Argumente zur Klimabelastung von AKWs:
1. Ganz unten ein Text unserer belgischen Freunde (unten)
2. Hier ein link auf einen Flyer „Atomkraft ist kein Klimaretter“  von „ausgestrahlt“

Hier der Text der Atom-Lobby:

Greta, go nuclear!
Veröffentlicht am 2019-03-14 von Rainer Klute

Die #FridaysForFuture-Bewegung streikt gegen Treibhausgas-Emissionen und gegen den Abbau von Kohle, Öl und Gas. Wie sich das erreichen lässt, verrät eine neue Postkarte des Nuklearia e. V.

»Greta, do nuclear« fordert die Nuklearia-Postkarte und empfiehlt Kernkraftwerke als wirksamste Waffe gegen den Klimawandel.

Warum das so ist, erläutert die Postkarte auf der Rückseite: Kernkraftwerke produzieren CO2-freien Strom, kommen mit minimalem Platz aus und garantieren eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Stromversorgung. Industrieländer, die auf eine Kombination von Kernenergie und Erneuerbaren setzen, erreichen ihre Klimaziele besser als Deutschland.
Daher lauten die Forderungen der Nuklearia:
•    Lasst die Kohle in der Erde!
•    Weg mit dem Atomausstieg! Wir brauchen moderne Kernkraftwerke!

Hier der Werbetext (als Postkarte) der Nuklearjünger:

— Hier ein INHALTLICHER Text zur Wirklichkeit der CO2-Emmission durch Atomkraftwerke (von unseren belgischen Freunden) —

Atomkraft als “Rettung des Klimas”?

Zur Zeit erleben wir in Belgien “erstaunlich Bewegung”, um das Klima zu retten; Es zeichnen sich eine Vielzahl von Vorschlägen aber auch Ablehnungen ab. Jeder versucht, die Aufmerksamkeit der Teilnehmer zu einem Gedankenaustausch anzuregen, manchmal konstruktiv, manchmal antagonistisch.

Im Kampf um das Klima gibt es mehrere Ansatzpunkte: Die wichtigsten sind Industrie, Dämmung, Verkehr, Landwirtschaft und Stromerzeugung. Im Bereich der Stromerzeugung gibt es einen breiten Konsens, die Nutzung von Kohle und Öl – den umweltschädlichsten fossilen Brennstoffen – zu verurteilen. Erdgas, auch fossiler Herkunft, produziert deutlich weniger CO2 pro Kilowattstunde (kWh) und könnte die Zeitlücken überbrücken, die die aktuellen Erneuerbaren je nach Wind und Sonnenschein hinterlassen.

FridaysForFuture Hamburg (cropped 2).png

Pro-Atom Strömungen haben in jüngster Zeit “klimafreundliche” Tugenden bei den Atomreaktoren entdeckt und versuchen nun, die Nukleartechnik als eine Variante im Kampf gegen die Klimakatastrophe zu etablieren.

Was ist davon zu halten? Wir stellen elf Argumente vor:

1. Atomkraft erzeugt auch CO2, ist also keineswegs CO2-frei.

Atomkraft ist nicht CO2-emissionsfrei! Derzeit wird während des gesamten Lebenszyklus von spaltbarem Material – also von der Mine bis zum Abfall – zwischen 88 und 146 g CO2 durch Kernmaterial emittiert, viel mehr als Wind (10 g), Photovoltaik (32g) oder Geothermie (38g),. Der CO2-Ausstoß ist vergleichbar mit einem Gaswerk des Typs ‚Turbine Gas Steam‘ (TGV). Die thermische Verunreinigung von Druckwasserreaktoren ist nicht unerheblich: Nur ein Drittel der Wärmeenergie des Reaktors wird in Strom umgewandelt, die restlichen zwei Drittel werden in Form von Wasserdampf in die Atmosphäre, den angrenzenden Fluss oder Meer ausgestoßen.

2. Die Atomkraft hat nur einen bescheidenen Platz bei der globalen Energieversorgung.

„Nuclear“ werden weltweit nur 10% des Stroms und weniger als 5% der Gesamtenergie produziert. 85 Prozent der weltweiten Energie stammt aus Öl, Kohle und Gas. Auf globaler Ebene betrachtet, könnte die Atomkraft gleichzeitig mit Fossilien aufgegeben werden. In Belgien, das heute bei seiner Stromversorgung zur Hälfte von Atomkraft abhängig ist, wird es einen mehrjährigen Plan brauchen, um aus der Atomkraft auszusteigen, ohne den Haushalten das Recht auf Strom zu entziehen.

3. Die Atomenergie verunreinigt die Umwelt und das Trinkwasser.

Die Atomindustrie erzeugt für jedes Kilo spaltbares Material pro Jahr 4 bis 5 Tonnen Uranabfälle. Ein Teil davon vergiftet Erde, Luft und Trinkwasser. Die Reaktoren produzieren weltweit 10.500 Tonnen verstrahltes Kernbrennstoffe sowie eine Vielzahl weiterer radioaktiver Abfälle und Emissionen. Reaktoren benötigen für ihre Kühlsysteme gigantische Mengen Wasser, bis zu 4.000 Millionen Liter Wasser pro Tag, was die Trinkwassermenge reduziert und die aquatischen Ökosysteme schädigt.

4. Die Atomkraft ignoriert die Menschenrechte und das Recht auf Land.

Die meisten Uranminen befinden sich in Gebieten, die von indigenen Völkern, Ländern der Dritten Welt oder einkommensschwachen Bevölkerungen bewohnt werden. Strahlen sind für Frauen und Mädchen im Vergleich zu Männern doppelt schädlich. Und sie sind besonders schädlich für Föten und Babys, deren Pflege meist in der Verantwortung der Frauen liegt.
Radioaktive Verseuchung wird der Umwelt (und den Menschen) für Hunderttausende von Jahren schaden.

5. Die Atomenergie blockiert den Einsatz erneuerbarer Energien.

Die Kernkraft benötigt direkte und indirekte hohe Subventionen. Dabei handelt es sich um Finanzierung, Forschung und Entwicklung, Steuervorteile, Verlagerung der Haftpflichtversicherung, staatliche Versicherung, und letztendlich die Sorge um die von Abfällen und den Abbau der AKW durch die Allgemeinheit: Die Liste ist nicht vollständig. All dies lenkt das Eingreifen des Staates von dem Feld ab, wo es wirklich nützlich wäre: Die Suche nach erneuerbaren Energiequellen.

6. Atomkraft ist gefährlich.

Katastrophen wie Three Mile Island (1979), Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) untergraben eine nationale Wirtschaft oder können sie sogar stoppen, unerwünschte politische Instabilität schaffen und die Energiepolitik zum Scheitern bringen, die eigentlich notwendig wäre, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. In Belgien steht das AKW-Doel mit vier Reaktorblöcken nur 12 km vom Grote Markt in Antwerpen entfernt. Es stellt in einer potenziell gefährlichen petrochemischen „SEVESO“-Zone eine ständige Bedrohung auch für unser Land dar. Die durch Risse geschwächten Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 müssen sofort und endgültig schließen!

7. Die ‚zivile Atomenergie‘ ist untrennbar mit dem Militär verbunden.

Die Druckwasserreaktoren wurden ursprünglich aus den Anlagen der nordamerikanischen U-Boote entwickelt, aber auch von den Erkenntnissen aus den Atombomben Hiroshima und Nagasaki abgeleitet. Die Wiederaufbereitungsanlagen liefern aus dem Abfall der zivilen AKW die Materialien, um Atombomben herzustellen. Oft werden militärische Argumente vorgeschoben, um dadurch nuklearen Probleme als „Verteidigungsgeheimnis“ zu verschleiern und die Einrichtungen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Zwanzig US-Atombomben sind in Kleine-Brogel (unweit von Roermond) stationiert, unter dem Befehl des obersten Befehlshabers der US-Armee: Präsident Trump.

8. Atomenergie ist teuer für Haushalte.

Weil die zwei Firmen ENGIE-Electrabel und 10% mit Anteil EDF-Luminus ALLE belgischen Atomkraftwerke besitzen, und weil diese die Hälfte des belgischen Stroms produzieren, können die beiden Unternehmen den Strompreis bestimmen, ohne dass eine Konkurrenz sie daran hindern kann. Der Strompreis für private Haushalte ist sehr hoch, während die Großindustrie von einem niedrigen Tarif profitiert, um zu verhindern, dass Wettbewerber (ws: welche denn ??) auf den Markt kommen. Der freie Markt funktioniert in der Praxis nicht.

9. Die Atomkraft bedroht unsere demokratischen Rechte.

ENGIE-Electrabel hat eine so große finanzielle Macht und einen so starken Einfluss auf den Strom-Markt, dass das Unternehmen vom Parlament schon verabschiedete Gesetze ignorieren kann, oder sogar die Gestaltung von Gesetzen so beeinflussen kann, dass diese ihren Interessen entsprechen. So schreibt das Gesetz aus dem Jahr 2003 den Ausstieg aus der Atomkraft dadurch vor, dass die Atom-Reaktoren nach 40 Betriebsjahren stillgelegt werden müssen. Und dann wurde die Laufzeit der drei Reaktoren, die diese 40 Jahre erreicht haben, auf einmal um zehn Jahre verlängert! Es wurde ein Sondergesetz verabschiedet, um das vom Staat getragene nukleare Risiko festzuschreiben (Pariser Konvention 1960, belgisches Gesetz 1964-85). Die Bundesagentur für Atomsicherheit (FANC) ist nicht in der Lage, notwendige Kontrollen in den AKW durchzuführen. Und selbst eine Menschenkette von 50.000 Menschen zwischen Tihange und Aix (Juni 2017) sowie eine Petition von 500.000 Unterschriften (übergeben Juli 2018) haben für unsere Behörden bisher keine Auswirkungen gehabt.

10. Atomkraft ist schlecht für die Gesundheit.

In jeder Phase der Erzeugung von Atomstrom, in jedem Schritt des „nuklearen Lebenszyklus“ kann die Gesundheit von Mensch und Tier langfristig beeinträchtigen werden. Dabei handelt es sich vor allem um Krebserkrankungen wie Schilddrüsenkrebs oder Leukämie, aber auch um andere Krankheiten und genetische Probleme wie angeborene Fehlbildungen; selbst bei minimalen Dosen aber langer Strahlungsexposition.

11. Die Atomkraft ist zu „langsam“.

Der Bau neuer Reaktoren – die weniger gefährlich als die aktuellen Modelle wären – ist deutlich zu langsam, um die Klimaherausforderung zu bewältigen, wenn die bestehenden Reaktoren endgültig in 2025 abgeschaltet würden. Das geplante AKW Flamanville EPR, dessen Inbetriebnahme in 2011 für den Preis 2,5 Milliarden € erwartet wurde, soll nun 2020 – und jetzt zu einem Preis von 11 Milliarden Euro! – angeschaltet werden.

Fazit: Lösungen für die Klimakatastrophe sind leicht zu finden …

… Und schwer anzuwenden.
Eine schnelle und sozial gerechte Lösung für die Klimaherausforderung wäre es, die Produktion von fossiler UND von nuklearer Stromerzeugung zu beenden.
Es ist stattdessen notwendig, ein intelligentes Netz zu etablieren, das es ermöglicht, die zwölf Quellen erneuerbarer Energien: den Wind, das Meer, die Sonnenstrahlen, die Erdwärme, die Energie der Flüsse hinzuzufügen, damit sie sich gegenseitig die Lücken füllen. Der Einsatz von Elektrizität muss reduziert werden, indem unnötige und sogar schädliche Nutzung beseitigt und die Effizienz von Strom in allen Anwendungen erhöht wird.

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

 Wir nennen das die „Negawatt“, also die 30% der Stromnutzung, der überflüssig ist.
All dies muss Teil eines gesellschaftlichen Plans der belgischen Elektro-Industrie sein, der sich über fünf Jahre erstrecken sollte und zig Milliarden Euro kosten wird. Ein solcher Plan ist zu wichtig, als dass er dem Verwaltungsrat der ENGIE in Paris übertragen werden sollte, der sich seit 2003 weigert, solche Ideen umzusetzen, damit dadurch der von unserem Parlament beschlossene Atomausstieg bewältigt werden kann.
Die Bürger müssen gemeinsam ihre Bedürfnisse und die Mittel bestimmen, um sie umzusetzen. Inzwischen müssen die gefährlichsten Reaktoren, Doel 3 und Tihange 2, sofort und dauerhaft abgeschaltet werden.
Leo Tubbax – Sprecher Nucléaire stoppt Kernenergie – 06.03.2019

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Sahras denunzierende Ausfälle

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

Wagenknechts Rückzug von „Aufstehen“

Ein Scherbenhaufen verdeckt die liegengebliebenen „Aufsteher“. Wer unter Sahras Führung etwas gewinen will, sollte sich besser erst gar nicht hinlegen!

Von Pascal Beucker

Die Bewegung „Aufstehen“ hat sich auf Bundesebene zerlegt. Der grüne Mitgründer Ludger Volmer sucht nach Gründen des Scheiterns.

Er war der Grüne an Sahra Wagenknechts Seite. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der Linksfraktion präsentierte Ludger Volmer Anfang September des vergangenen Jahres in der Bundespressekonferenz das „Aufstehen“-Projekt. Es sollte der Startschuss einer „überparteilichen Sammlungsbewegung“ sein. Nicht weniger, als die „die Politik zurück zu den Menschen“ und „die Menschen zurück in die Politik“ zu bringen, versprachen die GründerInnen. Gut ein halbes Jahr später ist davon nicht mehr viel übriggeblieben.

Jetzt hat Volmer, neben Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer das prominenteste grüne Gesicht bei „Aufstehen“, eine bittere Bilanz verfasst. Ein „sektiererisches Anhimmeln von Sahra durch ihre Boyfans“ habe ebenso zu dem Desaster beigetragen wie „strategische Manöver einer Strömung der Linkspartei“. Der von Wagenknecht-PrätorianerInnen dominierte „Aufstehen“-Trägerverein habe eine „Blockadepolitik bis zur offenen Sabotage“ betrieben.

Die mehrseitige Abrechnung des früheren Grünen-Vorsitzenden, die der taz vorliegt, ermöglicht einen aufschlussreichen Blick in das Innenleben des bisherigen Führungszirkels des Projektes. Volmer gehörte dem zentralen Arbeitsausschuss von „Aufstehen“ an, der etwa zwei Dutzend Personen umfasste. Auch war er Teil des sechsköpfigen politischen Vorstands.

Neben ihm saßen in diesem provisorischen Gremium noch der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der grüne Ex-Bundestagsabgeordnete Hendrik Auhagen und die Düsseldorfer Basisaktivistin Sabrina Hofmann. Hinzukamen mit Wagenknecht und dem Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi zwei Mitglieder der Linkspartei.

Bereits am vergangenen Freitag hatten Volmer, Bülow, Auhagen und Hofmann eine noch von sieben weiteren bisherigen „Aufstehen“-AktivistInnen unterzeichnete „Erklärung zur Situation von Aufstehen“ veröffentlicht, in der sie das Scheitern der Sammlungsbewegung auf Bundesebene verkündeten. Nun legt Volmer nach. „Von Blockierern und Blockadebrechern“ hat er sein Traktat überschrieben – und lässt keinen Zweifel daran, wer für ihn zu Ersteren und wer zu Letzteren gehört.

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Sie galten wohl als schlechte Vorbilder, die Wagenknecht oder auch Lafontaine samt ihren linken Groupies – alles ruhige Mitläufer aber keine Führungspersönlichkeiten ?

Parteiunabhängig oder Vorfeldorganisation?

Seit Monaten habe es hinter den Kulissen bereits heftigen Streit gegeben, der sich darin ausgedrückt habe, „dass die Umsetzung von Entscheidungen des pluralistisch besetzten politischen Vorstandes durch den Trägerverein der Bewegung – dominiert von Mitgliedern und erklärten Anhängern der Linkspartei – blockiert wurde“. So habe denn auch der Rücktritt von Sahra Wagenknecht am 9. März die Auflösung des „Aufstehen“-Vorstands „nicht eingeleitet, sondern besiegelt“. Danach sei den anderen nur noch der politische Abgang geblieben.

Quelle        :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben   —          Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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DL – Tagesticker 22.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie gehabt in der Politik: Bekennde Idionten werden sich immer einig. Solange die Menschen ihre Steuern  für Murks zahlen. Bald ist Wahltag   — und keiner geht hin ? Dilettanten wählt man nicht.

Wenn London Deal absegnet

1-) EU offen für Brexit-Verschiebung bis zum 22. Mai

Die EU gibt den Briten möglicherweise grünes Licht für eine kurze Verschiebung des Brexits. Das geht aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor. Die Bedingung: Großbritannien muss vorher noch den Ausstiegsvertrags durchs Unterhaus bringen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen laut dem Entwurf einer Gipfel-Erklärung einer Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 22. Mai zustimmen. Diskutiert wurde aber auch der 7. Mai. Die Beratungen dauerten bis zum Abend noch an und sollten beim Abendessen fortgesetzt werden, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Eigentlich hatte die Brexit-Debatte gegen 19 Uhr zu Ende sein sollen.

ntv

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Auch bei den ansonsten ruhigeren unserer Mitbürger brechen ob der politischen Versager immer öfters alle Dämme . Nur es nutzt alles nichts. So dicke Knüppel wachsen kaum als dass damit den VersagerInnen noch Verstand eingebläut werden könnte.

Bei „Maybrit Illner“

2.) Ulrich Wickert geht auf Heiko Maas los

„Ich finde es bedauerlich, dass wir eigentlich keine deutsche Außenpolitik mehr haben“, sagt TV-Moderator Ulrich Wickert (re.) zu Außenminister Heiko Maas

Unsere Polit-Elite witzelt über May, wütet gegen Orban, wettert gegen Salvini, aber was haben wir eigentlich davon? Höchste Zeit für ein paar Fragen, wie sie auch Maybrit Illner (54) am Donnerstagabend im ZDF stellt: „EU im Überlebenskampf – und Deutschland schaut zu?“

Bild

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Das ist das große Problem auf den Behörden . Wer Unterklassige LehrerInnen einstellt, kann keine Erstklassige Arbeit erwarten. Was wollen gerade 20 jährige „LehrerInnen“ denn Erwachsenen SchülerInnen beibringen wenn schon beim zählen bis fünf, ein Computer benötigt wird ?

Erschleichung von Einbürgerung

3.) BAMF stellt Strafanzeige gegen Anbieter von Integrationskursen

Das BAMF hat wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gegen einen Anbieter von Integrationskursen gestellt. Nur jeder zweite Teilnehmer schließt einen solchen erfolgreich ab. Bei den Anbietern gibt es ein grundsätzliches Problem.  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen des Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gegen einen Anbieter von Integrationskursen gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesamtes WELT. Weitere Informationen zu dem Vorgang wollte das BAMF „auf Grund der noch laufenden Ermittlungen nicht mitteilen“.

Welt

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Die Geister wurden einst gerufen – heute braucht man sie nicht mehr zu suchen. Ein Versagen der Politik welcher es nur um Wirtschaft geht. Die Menschen kann man nicht mehr erreichen – man hat sie auf halber Strecke zurück und ihrem Schicksal überlassen.

Alexanderplatz

4.) YouTuber lösen Großeinsatz am Alexanderplatz aus

Zwei YouTuber hatten ihre Fans dazu aufgerufen, auf den Platz zu kommen. Die Situation eskalierte, neun Personen wurden festgenommen. Die Berliner Polizei musste am Donnerstagabend zu einem Großeinsatz am Alexanderplatz ausrücken, nachdem Fangruppen zweier YouTuber auf den Platz gekommen waren. In der Folge entwickelte sich eine Schlägerei unter den Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Beamte waren am Abend damit beschäftigt, streitende und prügelnde Menschen auseinanderzuhalten, wie die Polizei der Berliner Morgenpost mitteilte.

Berliner-Morgenpost

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Stinkt es nicht verdächtig wenn Innenminister im eigen, vielleicht noch Partei – Dreck wühlen müssen ?

Ermittlungen Rechtsextreme:

5.) 38 Polizisten in Hessen unter Verdacht

Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtet über Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe. In Hessen stehen 34 Polizistinnen und Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht. Weitere vier wurden entlassen oder versetzt. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags berichtet.

FR

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Wenn dilettantische Hinterbänkler plötzlich in den Mittelpunkt rücken flippen sie aus . Kleiner Dummkopf möchte auch einmal Größe zeigen.

CDU-Mann Axel Voss

6.) Der Vater der umstrittenen EU-Internetreform offenbart Wissenslücken und das Netz flippt aus

CDU-Politiker Axel Voss will das Internet in Teilen reformieren. Das Vorhaben stößt auf massive Gegenwehr. Im Interview verteidigt er die Reform, offenbart aber mangelndes Fachwissen in Sachen Memes – was ihn prompt selbst zum Meme macht. Axel Voss ist CDU-Europapolitiker und Chef-Verhandler für die geplante EU-Urheberrechtsreform, die kommende Woche verabschiedet werden soll. Gegen das Projekt gibt es massive Proteste von zahlreichen Verbänden und Gruppen, entsprechend ist Voss ohnehin schon eine Zielscheibe für Kritik. Nun kommt auch noch Spott und Häme dazu, denn der 55-Jährige hat in einem Interview mit „Vice“ einige Wissenslücken offenbart. Und das Netz hat darauf reagiert, wie das Netz in so einem Fall eben reagiert.

Stern-online

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7.) Axel Voss verlässt Politik, nachdem nigerianischer Prinz ihn per Mail zum Multimillionär macht

 Verlieren die Befürworter des neuen EU-Urheberrechtsgesetzes ihren wichtigsten Fürsprecher in Deutschland? Völlig überraschend hat heute CDU-Politiker Axel Voss seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Dank einer hilfreichen E-Mail eines nigerianischen Prinzen stehe er kurz davor, ein Millionenvermögen zu erhalten, so Voss.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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UAA – Urenco Gronau

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

Atomausstieg mit einer Ausnahme

Transportwaggons Urananreicherungsanlage Urenco Gronau.jpg

Aus Berlin, Gronau und Schüttdorf

Malte Kreutzfeldt und Andreas Wyputta

Kritiker fürchten, Uran von Urenco aus Gronau werde künftig militärisch genutzt. Eine dubiose Stellungnahme spricht dagegen.

Ein unscheinbares Gewerbegebiet im nordrhein-westfälischen Gronau zeigt, wie ernst der deutsche Atomausstieg zu nehmen ist. Neben einer Spedition, dem TÜV und dem Zentrallager des Lebensmittelhändlers Klaas & Kock breitet sich auf einem rund 60 Hektar großen Gelände die einzige Urananreicherungsanlage (UAA) der Bundesrepublik aus. Auf Grünflächen zwischen Stacheldraht und Überwachungskameras weiden Rinder. Am Tor der Anlage prangt das EMAS-Umweltsiegel der Europäischen Union.

Mit Umweltschutz aber hat diese UAA im Westmünsterland nichts zu tun. Die Atomfabrik an der niederländischen Grenze hat die Kapazität, mehr als 30 große Atomkraftwerke mit Brennstoff zu versorgen – das sind knapp 10 Prozent des Weltmarkts. Aus dem knapp 50.000 Einwohner zählenden Städtchen Gronau geht angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung in die USA, nach Schweden, Brasilien, Südkorea – und in die rund 40 Kilometer entfernte Brennelementefabrik in Lingen im Emsland (siehe Kasten).

Beliefert werden auch die belgischen Bröckelreaktoren Doel und Tihange, in deren Druckbehältern Tausende Risse entdeckt wurden und die in Nordrhein-Westfalen für massive Unruhe sorgen – der Oberbürgermeister der Grenzstadt Aachen hat bereits Jodtabletten verteilen lassen, die im Fall eines Super-GAUs die Anlagerung radioaktiven Materials in der Schilddrüse verhindern sollen. Auch Tepco, verantwortlich für das japanische Katastrophen-AKW Fukushima, wurde vom hinter der UAA stehenden Urananreicherungskonzern Urenco versorgt. Und selbst mit Lieferungen für die Atomwaffen des US-Militärs wird die Gronauer Anlage immer wieder in Verbindung gebracht.

Wer aber glaubt, mit der Urananreicherung sei spätestens mit dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland am 31. Dezember 2022 Schluss, irrt: Die UAA hat wie die Lingener Brennelementefabrik eine unbefristete Betriebsgenehmigung – und das soll nach Willen einer breiten Bundestagsmehrheit auch so bleiben. Ein von den Grünen eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes und ein Antrag der Linken, die beide die Stilllegung der Anlagen zum Ziel hatten, wurde in der vergangenen Woche von CDU, SPD, FDP und AfD abgeschmettert.

„Bigott“ sei das, fand nicht nur Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Schließlich macht sich vor Ort nicht nur Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet, sondern auch die ebenfalls aus NRW stammende SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze für eine Schließung der aus Gronau belieferten AKW Doel und Tihange stark.

Der aus Köln stammende CDU-Abgeordnete Karsten Möring, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt und nukleare Sicherheit, verweist dagegen auf die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Prüfung eines Brennstoffexportverbots, das die Lieferungen nach Belgien stoppen soll – doch ob überhaupt ernsthaft geprüft wird und wann ein Exportverbot umgesetzt werden könnte, ist fraglich. Dafür spricht, dass Möring gleichzeitig vor dem Verlust von „Kompetenz“ warnt, „die wir im Bereich Urananreicherung haben“.

Auch in Gronau muss UAA-Betreiber Urenco nur wenig Widerstand fürchten. Zwar demonstrierten im Fukushima-Jahr 2011 mehr als 15.000 Menschen gegen die Anlage. Und in diesem Jahr wird es am 19. April einen Osterprotestmarsch zur Urananreicherungsanlage geben. Im Wahlkampf vor der Bürgermeisterstichwahl in der kommenden Woche aber ist die Urananreicherung kein Thema: „Die SPD-Amtsinhaberin Sonja Jürgens vermeidet Kritik“, sagt Udo Buchholz, Sprecher des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz, der in Gronau nur zwei Kilometer von der UAA entfernt wohnt. „Und CDU-Mann Rainer Doet­kotte ist wie der unabhängige Kandidat Christoph Leuders voll auf Urenco-Linie.“

Großzügiger Uran-Anreicherer

Verwunderlich ist das nicht: Mit rund 20 Millionen Euro sorgt Urenco für rund ein Drittel der Gewerbesteuereinnahmen Gronaus. Auch 250 oft gut bezahlte Arbeitsplätze zählen viel in einer Stadt, in der die Ruinen der Textilindustrie noch immer Teil des Stadtbilds sind – der Zusammenbruch des Spinnereikonzerns van Delden brachte in den Achtzigern Tausende um ihren Job.

Die Urananreicherer geben sich dagegen großzügig. Urenco sponsert den Fußballverein Fortuna Gronau, den Segelverein Stormvogel Steinfurt und die Freiwillige Feuerwehr. Auf dem Weihnachtsmarkt und in Kindergärten tritt eine nach dem englischen Wort Enrichment (Anreicherung) „Richie“ genannte lebensgroße Plüschfigur auf und verteilt Geschenke. Dafür gibt es schöne Bilder in der Lokalpresse.

Dabei setzt der UAA-Betreiber Urenco Limited längst nicht mehr allein auf die Belieferung von klassischen Atomkraftwerken. Im Februar hat der Konzern angekündigt, in den USA den Anreicherungsgrad seines Urans von bisher 5 auf 19,75 Prozent steigern zu wollen. „High assay low-enriched uranium“ (HALEU) nennt die Atomfirma ihr neues Produkt – ab 20 Prozent gilt Uran als hoch angereichert. „HALEU dient definitiv nicht der Nutzung in einem zivilen Leistungsreaktor“, warnt der Atomkraftgegner Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger Atomausstieg aus Münster, der Urenco seit Jahren beobachtet.

Kritik kommt auch vom Internationalen Netzwerk der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): Bisher habe die 5-Prozent-Grenze als Beleg für die rein zivile Nutzung des Urans gedient, sagt deren Sprecherin Angelika Clausen und fragt: „Warum soll dies jetzt nicht mehr gelten? Wie kann die Bundesregierung einen derart dramatischen Kursschwenk bei Urenco billigen?“

Denn schon heute zeigt das US-Verteidigungsministerium Interesse an dem neuen Urenco-Produkt etwa für kleine mobile Reaktoren, die in sogenannten Rapid Response Scenarios eingesetzt werden könnten: Damit könnten die US-Streitkräfte auch in abgelegenen Regionen wie etwa Afghanistan ohne Dieselnachschub drei Jahre lang energieautark werden.

Image

„Beunruhigend“ seien die neuen Urenco-Pläne, findet auch Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster. Die Firma steuere in eine „militärische Richtung“. Die Bundesregierung als Kontrollbehörde dürfe „nichts zulassen, was den Ausbau der Atomenergie sogar noch fördert“. Aus den Berliner Ministerien hieß es dagegen, die Pläne Urencos zur Produktion von HALEU seien „bekannt“: Nach einer „Prüfung von Wirtschaftlichkeit, Marktumfeld und Bedarf“ könne „Urenco auf dem US-Markt als Bieter auftreten“.

Der erste Vorstoß in Richtung US-Militär wäre die HALEU-Produktion nicht. Schon 2017 berichteten der WDR und das Fachblatt Nuclear Intelligence Weekly, Urenco habe zur Belieferung der Atomkraftwerke Watts Bar und Sequoyah einen 500 Millionen Dollar schweren Deal mit der Tennessee Valley Authority (TVA) geschlossen. In den beiden AKWs wird auch Tritium hergestellt, das als Zünder für die Sprengköpfe der US-Atomraketen benötigt wird.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Graqikquelle        :

Oben        —      Waggons mit Uran an der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau

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Unten      —        Fotoquelle   : Indimedia org.

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Münster stoppt Ramstein

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

Drohnenkriege beenden heisst Stationierungsabkommen kündigen

Die amerikanische Air Base Ramstein (Zentralgebäude mit Flugfeld), von Burg Nanstein aus gesehen.

Quelle       :         untergrund-blättle ch.

von  Kampagne Stopp Air Base Ramstein  –  pm

Aus Anlass des Urteils des OVG in Münster zu den illegalen Drohneneinsätzen erklären Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre unterstützenden Aussagen zu dem US-Drohnenkrieg über die Relaisstation der US Air Base Ramstein.

Das Urteil bestätigt – wenn auch nur eingeschränkt -, was die Whistleblower Chelsea Mannings und Edward Snowden veröffentlicht haben und unterstreicht die Bedeutung der intensiven Aufklärungsarbeit der Friedensbewegung, besonders der Kampagne Stopp Air Base Ramstein, über die illegale Kriegsführung der USA und die Unterstützung durch die deutsche Regierungspolitik. Ohne die Arbeit der Friedensbewegung, auch ohne die vorhergehenden Gerichtsverfahren wäre dieses Urteil nicht möglich geworden.

Jetzt muss das Stationierungsabkommen für die US Base gekündigt werden, das ist der Weg den Drohnenkrieg zu beenden. Eine sogenannte Einzelfallprüfung ist bei US-Basen nicht möglich und niemals vollständig. Der Vertuschung und der Kriegskumpanei der Regierungen wird Tür und Tor geöffnet. Ein ungehinderter Zugang der Friedensbewegung, der Zivilgesellschaft und/oder des Parlaments wird durch die US-Administration verhindert. Den Drohnenkrieg real und umfassend beenden heisst das Stationierungsabkommen durch einen Beschluss des deutschen Bundestages kündigen. Das ist der sicherste Weg in eine friedliche Zukunft.

Wir sehen uns aber besonders in unserer Aufklärungsarbeit durch das Urteil bestärkt.

Der Drohnenkrieg kann durch weitere Aktionen noch stärker deligitimiert und ein Ende des völkerrechtswidrigen Tötens erreicht werden.

Notwendig ist aber auch ein Ende der Beschaffung von Drohnen durch die Bundesregierung, sei es durch leasen israelischer Drohnen oder durch die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne. Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Völkerecht zu respektieren.

Dieses Urteil ist eine Ermutigung für unsere Aktionen, besonders jetzt in Vorbereitung der grossen Protestaktionen Stopp Air Base Ramstein 2019 vom 23.-30. Juni 2019.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle       :       Die amerikanische Air Base Ramstein (Zentralgebäude mit Flugfeld), von Burg Nanstein aus gesehen. / EPei at German Wikipedia (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Das EU-Urheberrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

 Lasst uns nicht auf diese Fake-Reform hereinfallen!

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Eine Kolumne von

Stellt die EU-Urheberrechtsreform Kreativschaffende besser? Viele glauben das – doch das Gegenteil ist wahr: Profitieren werden die großen Konzerne. Zeit, dagegen aufzustehen!

Kreative, wir haben ein Problem und es besteht Handlungsbedarf: In der kommenden Woche stimmt das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform ab, und dieses Gesetzeswerk muss abgelehnt werden. Das ist nach wie vor möglich, die Abgeordneten des Europaparlaments sind für eure Signale empfänglich. Schließlich ist demnächst Europawahl und ihr habt gesellschaftlichen Einfluss. Oder besser: Wir haben Einfluss, denn auch ich bin Urheber.

Weil solche Wir-Umarmungen begründet werden müssen, damit sie nicht nach Vereinnahmung klingen, hier meine Selbstverortung: Ich schreibe Bücher, verfasse Artikel, drehe Filme, halte Vorträge, fotografiere Tiere und ich caste pod. Gesang ist nicht so meins, aber das ist eher eine Frage des Menschenrechts als des Urheberrechts, Stichwort Folterverbot.

Mit allen genannten kreativen Beschäftigungen verdiene ich Geld. Als Selbstständiger lebe ich zu weit über 90 Prozent von urheberrechtlich relevanten Aktivitäten. Deshalb ist die Frage berechtigt, warum ich gegen diese Urheberrechtsreform bin.

Die Reform schadet uns Kreativen

Die Antwort ist einfach: Sie schadet uns Kreativen. Diese Urheberrechtsreform ist eine Reform von Verwertern für Verwerter. Wir werden mit Brosamen, falschen Versprechungen und einer Familienpackung Unverschämtheiten abgespeist und hängen in der Folge noch stärker von der Gnade der Verwerter ab.

Versteht mich nicht falsch, ich liebe meinen Buchverlag, ebenso wie SPIEGEL ONLINE, natürlich. Das wird vielen von euch ähnlich gehen. Aber ich möchte und muss Liebe und Geschäftsgrundlage trennen, so wie Redaktion und Geschäftsführung getrennt sind. Und ihr wisst, dass das zwingend notwendig ist. Für alle Seiten übrigens. In Verwertungskonzernen wird die gegenseitige Liebe um so funktionaler, je näher man an die Excel-Leute kommt.

Die meisten Kreativen interessieren sich zu wenig für Zahlen, Verträge, Gesetze. Dieses Nichtwissen macht uns empfänglich für die süßen Versprechungen der Verwerter.

Macht es euch nicht misstrauisch, dass sich Verwerterlobbys derzeit anhören, als seien sie Gewerkschaften für uns Kreative? Sollte es aber. Denn der wahre Hintergrund der Urheberrechtsreform ist ein Kampf zwischen zwei unterschiedlichen Formen von Verwertungskonzernen. Beide haben ihre Vor- und Nachteile und beiden geht es auf Konzernebene im Zweifel eher um die Bilanz als um uns. Bei aller Liebe.

Das Ziel dieser Urheberrechtsreform ist, große Plattformen zur Globallizenzierung zu zwingen. Das ganze Getöse um Uploadfilter ist nur ein schlechtes Mittel, um Google dazu zu bewegen, Pauschalverträge mit Content-Konzernen abzuschließen. Das ist bei den schlimmen Artikeln 11 und 13 ähnlich, einmal eher für Textwerke und einmal eher für Musik und Film.

Weniger abhängig als früher

Genau hier ist die Sollbruchstelle, denn wir, die Kreativen, sind im digitalen 21. Jahrhundert nicht mehr in jeder Dimension abhängig von der klassischen Kreativ- und Medienbranche. Neue Berufe, Formen und Bereiche der Kreativität sind entstanden, und die Menschen, die dafür stehen, refinanzieren sich auf andere Weise als klassische Kreative. Aber sie gehören zu uns, längst sind Überschneidungen ja auch die Regel.

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Die Leute mit YouTube-Kanälen, die Selfpublisher, die Bloggerinnen mit Google-Ads und Amazon-Affiliates, die Musikschaffenden auf Beatport oder Spotify, die Fotografinnen auf Flickr oder Instagram: Sie alle und viele mehr sind urhebende Kreative.

Die Verwerter neuen Typs, die Plattformen, sind nicht „die Guten“. Daher dürfen wir keine Gelegenheit auslassen, sie zu regulieren, wie ich oft gesagt habe. Das muss bloß sinnvoll und für uns und nicht gegen uns geschehen.

Das Plattformprinzip der neuen Verwerter demokratisiert die Möglichkeit, mit urheberischen Leistungen Geld zu verdienen. Das bedeutet einen Machtverlust für die klassische Kreativbranche. Die Urheberrechtsreform soll uns Kreative in die Arme derjenigen zwingen, die überhaupt in der Lage sind, Pauschallizenzen zu verhandeln. Unabhängige Künstler aller Art schaffen das nie, und sie ziehen bei der ersten Auseinandersetzung mit einer großen Plattform noch immer den Kürzeren.

Quelle      :         Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben      —        Sascha Lobo

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Unten          —           Sascha Lobo am 08.05.2017 mit seinem Talk „Vom Reden im Netz“ auf der re:publica (#rp17) in Berlin. Foto: re:publica/Gregor Fischer

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Jobwunderland Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

HARTZ – Die Knute der staatlichen Zwangsarbeit

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Graf Koks – von den staatlichen Gaswerken
Wie hieß es in meiner Kindheit immer (erz-konsevertiver kath. Haushalt) in solche Fällen: Der lebt und Jesus wurde gekreuzigt ! 

Quelle   :    Scharf  –  Links

Von  DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wir sollen jeden Monat mit geschönten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit davon überzeugt werden, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland zurückgeht, und jeder und jede die arbeiten will, eine Beschäftigung findet.

Hierbei wird jedoch verschwiegen, dass ein Drittel der offenen gemeldeten Stellen von Leih und Zeitarbeitsfirmen stammen, und das obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leih und Zeitarbeit tätig sind.

Zudem gibt die Bundesagentur für Arbeit an, dass es sich bei diesen offenen Stellen zu 55 % um Helfertätigkeit handelt und dass bei diesen Stellen im Schnitt 27 % weniger verdient wird, als bei Helfertätigkeiten außerhalb der Leih und Zeitarbeit.

Marcel Nowitzki Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE äußert sich dazu wie folgt: „Gut 1 Million Menschen arbeiten in Deutschland in Leih- und Zeitarbeit, das sind meiner Meinung nach 1 Million zu viel.

Nicht nur dass diese Stellen schlecht bezahlt sind, sie vermitteln auch keine Sicherheit bei der Lebensplanung, weil die Leih- und Zeitarbeitsfirmen nach Belieben heuern und feuern.“

Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass im ersten Halbjahr 2018, 777.000 neue Zeitarbeitsverhältnisse abgeschlossen wurden.

Diesen neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnissen stehen jedoch 776.000 beendeten Leiharbeitsverhältnissen gegenüber.

Die Bundesagentur für Arbeit spricht in diesem Zusammenhang von einer hohen Dynamik.

Diese „hohe Dynamik“ zeigt klar, dass das Entlassungsrisiko bei der Leih- und Zeitarbeit mehr als fünfmal so hoch ist, wie das branchenübergreifende Gesamtrisiko entlassen zu werden.

Da 45 % der Anstellungsverhältnisse in den Leih- und Zeitarbeitsfirmen bereits nach einem bis drei Monaten enden, entsteht ein Drehtüreffekt zwischen dem Jobcenter und den Leih- und Zeitarbeitsfirmen.

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE meint dazu: „In Deutschland wurde mit der Agenda 2010 der größte Niedriglohn Sektor in Europa geschaffen. Die Leih- und Zeitarbeit ist hierbei das Tüpfelchen auf dem I.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Einmal Minister spielen. Der hält doch sein wichtigstes Körperteil viel zu gerne für alle seine Vorgänger hin.

Aus meiner Praxis in der Sozialberatung kenne ich viele Fälle in denen Menschen durch Leih- und Zeitarbeitsfirmen frist- und grundlos gekündigt wurden, und durch diese Kündigungen vom Jobcenter sanktioniert wurden.

Gerade für junge Menschen unter 25 sind diese Sanktionen existenzbedrohend, da ihr Regelsatz auf null gekürzt wird.“

Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass in manchen Gegenden sogar 50 % aller Stellenangebote von der Leih- und Zeitarbeit kommen.

Bei einer Stichprobe der offenen Arbeitsstellen der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, sind wir zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen.

In der Jobbörse haben wir nach Stellen für Helfer im Bereich Elektrohelfer in Berlin gesucht.

Von den ersten 100 Treffern, die nach Aktualität sortiert waren, entfielen 91 offene Stellen auf die Leih- und Zeitarbeit.

Bei einigen dieser Stellen musste man sogar für die Vermittlung in Arbeit bezahlen, oder aber einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine Maßnahme bei einem Träger, der privaten Arbeitsvermittlung vorlegen.

Wenn so die Vermittlung in Arbeit durch die Bundesagentur für Arbeit aussieht, muss man sich fragen ob diese ihren Aufgaben gerecht wird.

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Oben     —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten    —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Auf zum letzen Gefecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

Wir. Dienen. McKinsey

File:MSC 2014 VonDerLeyen Mueller MSC2014.jpg

Die Winde wehen rauer

Wie wir heute in Erfahrung bringebn konnten hat Granaten Uschi bereits ihren Sohn David von der Leyen bei McKinsey untergebracht.  Von ihren sieben Kindern wird wohl keines bereit sein, den Dienst in der Gurkentruppe ihrer Mutter abzuleisten. Freiwillige Idioten reichen als Kanonenfutter aus.   DL-Red.-IE-

Von Pascal Beicker und Tobias Schulze

Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin.

 Die BeamtInnen des Bundesrechnungshofs arbeiten eigentlich verschwiegen. Die Behörde, die aufdecken soll, wo der Staat Geld verschwendet, informiert die Öffentlichkeit nur über ausgewählte Fälle. Unterlagen rückt sie prinzipiell nicht raus. Und den Wortlaut des Prüfberichts, mit dem sie vor einem halben Jahr den größten Skandal in der Amtszeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auslöste, hält sie bis heute unter Verschluss.

Am Donnerstag müssen die PrüferInnen aber reden: Im Bundestag beginnt der Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre mit der Beweisaufnahme. Für die erste Sitzung haben die Abgeordneten zwei ZeugInnen aus dem Rechnungshof vorgeladen. Erstmals müssen sie öffentlich erzählen, was ihre Behörde in den letzten Jahren über krumme Consulting­geschäfte im Verteidigungsministerium herausgefunden hat.

Es geht um Aufträge an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey, KPMG und Accenture, die das Ministerium in den letzten Jahren massenhaft vergeben hat. Hunderte Millionen Euro gingen dafür drauf, die genaue Summe ist bislang nicht klar. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, dabei gegen diverse Regeln verstoßen zu haben: Es habe oft nicht geprüft, ob eigene MitarbeiterInnen bestimmte Aufgaben nicht genauso gut erledigen können wie gut bezahlte BeraterInnen. Auf Kosten-Nutzen-Analysen habe man häufig verzichtet. Und die eigentlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren, bei denen am Ende das beste Angebot gewinnt, habe das Ministerium gern umgegangen. Stattdessen habe es Aufträge lieber freihändig verteilt.

Das Ministerium hat bereits Fehler eingeräumt und Besserung versprochen. Der Opposition im Bundestag reicht das aber nicht aus: Sie will im U-Ausschuss die Details der Affäre aufklären. „Im Fokus steht unter anderem die Frage, wie es zu den Regelverstößen kommen konnte“, sagt der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn. Die harmloseste Antwort wäre „Schludrigkeit“, die brisanteste wäre „Vorsatz“.

Probleme im Beschaffungswesen

Von einem „Buddysystem“ sprechen Abgeordnete der Opposition: Unter anderem sind ein zuständiger General im Verteidigungsministerium und ein zuständiger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Accenture gute Freunde. „Es wird auch darum gehen, wie weit man sich gekannt hat und inwieweit man sich deshalb Aufträge zukommen ließ, die hätten ausgeschrieben werden müssen“, sagt FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Heikel ist die Affäre auch für die Spitze des Hauses: Ministerin von der Leyen konnte bisher alle Probleme im Verteidigungsministerium aussitzen. Im Zweifel verwies sie stets darauf, Missstände von ihren Vorgängern geerbt zu haben. Bei der BeraterInnenaffäre kommt sie damit aber nicht davon: Von der Leyen selbst hatte nach der Übernahme des Ministeriums Unternehmensberatungen ins Haus geholt, um Probleme im Beschaffungswesen zu lösen.

Quelle      :           TAZ           <<<<<           weiterlesen

Von der Leyen hat zu viel Geld

Quellbild anzeigen

Kommentar von Pascal Beucker

zur BeraterInnenaffäre im Verteidigungsministerium

Es passt perfekt zusammen: Am selben Tag, an dem der Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre mit seinen ersten ZeugInnenvernehmungen beginnt, will der Bundestag die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschließen, darunter auch den völlig desaströsen in Afghanistan. Besser lässt sich gar nicht veranschaulichen, dass der deutsche Wehretat viel zu hoch ist.

Schon die Millionen, die das Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren nichtsnutzig für externe BeraterInnen rausballerte, sind ein hervorragendes Kürzungsargument. Aber sie sind nichts gegenüber der zweistelligen Milliardensumme, die die deutsche Beteiligung am fatalen „War on Terror“ der USA in Afghanistan bislang gekostet hat.

Es wäre Zeit, endlich über diese horrende Geldverschwendung zu diskutieren. Die Bundesrepublik hätte längst dem Beispiel Frankreichs und Kanadas folgen und ihr militärisches Engagement am Hindukusch beenden sollen. Aber auch im 19. Jahr des Afghanistankriegs wird in Deutschland lieber lautstark darüber lamentiert, dass die deutschen Militärausgaben nicht noch höher steigen als ohnehin geplant.

Quelle     :         TAZ             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      50th Munich Security Conference 2014: Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen (Federal Minister of Defence, Federal Republic of Germany) listening to the first speeches at the 50th MSC.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Mueller / MSC

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Unten     —         Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen,

Wikimedia Commons Kuhlmann, Bildlizenz: CC BY 3-0 DE

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DL – Tagesticker 21.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es muss immer noch Dümmere geben. Die  zustimmenden  Abnicker,  in einer demokratischen Monarchie !

Theresa May

1.) Volle Breitseiten gegen das Parlament

In einer abendlichen Ansprache reagiert Premierministerin May auf die neuesten Entwicklungen in Sachen Brexit. Dabei ignoriert sie allerdings die Weigerung von EU-Ratspräsident Tusk, den Austrittstermin auf den 30. Juni zu verschieben. Der hatte Mitte Mai als Termin vorgeschlagen. Stattdessen attackiert sie das Unterhaus, das sie für die verfahrene Situation verantwortlich macht.

Sueddeutsche-Zeitung

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Arbeitsqualität lässt sich auch an die benötigte Reaktionszeit messen, welche Politiker benötigen, in die Gänge zu kommen – sprich: Gesetzesvorlagen zu unterbreiten. Das dauert zumeist sehr, sehr, noch länger. Wie im vorliegenden Fall ein Politikerleben. Oh, je, wenn in der freien Wirtschaft gleichermaßen gearbeitet würde, wäre diese Bananenrepublik lange pleite. Dem Gauck reichte doch ein Fahruntüchtiger Wohnwagen in seinen Vorgarten als Büro.  Wer mag dem ehemaligen Wanderprediger denn noch wo anders zuhören ?

Haushaltsausschuss:

2.) Kosten von Altkanzler und Altbundespräsidenten sollen reduziert werden

Im vergangenen Jahr kritisierte der Bundesrechnungshof hohe Ausgaben für Ex-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages reagiert jetzt. Für ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten sollen bald neue finanzielle Regeln gelten. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Demnach sollen zusätzliche Einkünfte der Ex-Präsidenten auf den Ehrensold von 236.000 Euro im Jahr angerechnet werden – derzeit betrifft dies besonders Ex-Präsident Christian Wulff (CDU) mit seiner Hamburger Anwaltskanzlei. Zudem dürfe der Bundestag die Büros der ehemaligen Regierungschefs und Präsidenten aussuchen, um extrem hohe Mietkosten zu vermeiden. Festgelegt wurde auch die personelle Ausstattung der Büros. Zukünftig soll den Altkanzlern und Altbundespräsidenten eine Büroleitung, zwei Referentinnen, eine Schreibkraft und ein Fahrer zur Verfügung stehen.

Zeit-online

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Wo bleiben denn die politischen Experten ? Welche doch telefonische Antworten liefern könnten. Aber ja, die haben ja heute selber keine Möglichkeit sich vorher Klug zu machen.

Online-Enzyklopädie

3.) Darum geht Wikipedia Donnerstag offline

Schnell etwas bei Wikipedia nachgucken? Dann jetzt. Donnerstag verabschiedet sich die deutsche Version des Mitmach-Lexikons 24 Stunden lang aus dem Netz. Die deutschsprachige Version der Wikipedia soll am Donnerstag für einen kompletten Tag offline gehen. Verstanden werden soll das als Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. (Mehr zur Reform erfahren Sie hier.)

Spiegel-online

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Sehr klug eingeschädelt. Wo die EU ihre Unfähigkeit im Starrsinn zeigt, zieht die Konkurrenz gleich „frei Haus“ ein. China zeigt dem „Werteeuropa“ den wahren Marktwert. So wird Roulette in der EU ohne Tische mit den Steuergeldern gespielt: Am Wahltag werden die Quittungen verteilt !

Chinas Präsident in Rom :

4.) Rivale auf Werbetour

Rom will sich an Pekings Seidenstraßen-Projekt beteiligen – und empfängt heute Xi Jinping. Der braucht dringend einen Erfolg. Doch Italien hat die Chance auf eine gemeinsame EU-Strategie im Umgang mit China verspielt. Die EU bezeichnet sich gern als größter Handelspartner Chinas. Doch die chinesische Führung verhandelt lieber mit den einzelnen Mitgliedstaaten, deren Wirtschaftskraft in den meisten Fällen nicht einmal die Größe der chinesischen Provinz Guangdong erreicht. So sitzt Peking am längeren Hebel, gewährt jenen Zugang zum eigenen Markt, die nach seinen Regeln spielen, und straft andere ab, die sich kritisch über Chinas Gebaren äußern.

FAZ

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Ja, hoffen wir das auch die CDU mit Merkel und ihren geistigen Hohlpfosten, als Nachfolgerin – Partei durchgreifende Niederlagen eingestehen müssen.

Regionalwahl in den Niederlanden 

 5.) Rechtspopulisten gewinnen Stimmen

Nur zwei Tage nach der Gewalttat von Utrecht haben die Niederlande ihre Regionalparlamente gewählt. Das Ergebnis ist ein Denkzettel für die Koalition in Den Haag. Die Mitte-Rechts-Koalition der Niederlande verliert ersten Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Senat. Das meldete das niederländische Fernsehen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen nach den gestrigen Provinzwahlen.

ZDF

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In einem friedlichen Land muss ein Gleichgewicht der Kräfte das oberste Gebot sein. Der Waffenträger wird diese auch einsetzen wenn er es im entscheidenden Moment für nötig hält. Das Recht darf aber nicht den Stärkeren bevorzugen, besonders dann nicht wenn sich PolitikerInnen die Führungshoheit anmaßen und diese in ihrer Angst, mit Gewalt verteidigen !!

Nach Attentat in Christchurch  

6.) Neuseeland verbietet Sturmgewehre und halbautomatische Waffen

Neuseeland will nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen Sturmgewehre und halbautomatische Waffen verbieten. Dies kündigte Premierministerin Jacinda Ardern am Donnerstag in Wellington an. Der Verkauf von solchen Waffen ist mit sofortiger Wirkung bereits nicht mehr erlaubt. Bei dem Anschlag wurden am vergangenen Freitag in der Stadt Christchurch 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Als mutmaßlicher Täter sitzt ein 28 Jahre alter Rechtsextremist aus Australien in Untersuchungshaft. Ihm droht lebenslanges Gefängnis.

T-online

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Hauptstädte mit Häuptlingsnamen voll im Trend

7.) Neues aus Nursultan

Seit Rennrentner Niki Lauda seine Fluglinie „Laudamotion“ an die Billigheimer von Ryan-air verkauft hat, wird dort gespart. Zunächst einmal am Namen. Aus Marketing-Gründen sollen die Flieger künftig den Schriftzug „Lauda“ tragen, war gestern von dpa zu erfahren. Das ist klug gedacht: Oft tun sich die altersschwachen Maschinen der Iren etwas schwer mit der „Motion“ und bleiben lieber am Boden, da wirkt so ein beweglicher Name leicht unpassend. Ebenfalls umbenannt werden soll die Hauptstadt von Kasachstan. Bislang hieß sie „Astana“, was laut dpa in der Landessprache schlicht „Hauptstadt“ bedeutet. Nun ist dem just aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Nursultan Nasarbajew ein irre witziger Name eingefallen: sein eigener. Und weil er auch als Ex-Präsi über gewisse Machtfülle verfügt, wurde der Vorschlag sofort angenommen. Astana heißt also demnächst Nursultan. Auch bei uns geht bald eine altgediente Führungspersönlichkeit in Rente, was um den Hauptstadtnamen „Berlin“ bangen lässt. Bedenkt man aber, dass er aus dem Protoslawischen übersetzt „Großer Hundekot“ bedeutet, versöhnt das fast mit Berlins künftigem Namen „Los Angela“.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Jeder Dr. sucht seinen Shit?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Schurken, die die Welt beherrschen wollen

Dr. Henning Vierck, John B. Emerson und Franziska Giffey im Comenius-Garten, Berlin-Neukölln.jpg

– heute: Franziska „Problemviertel“ Giffey, die in die Welt hinausging, um den Durchbruch zu schaffen.

von Peter Köhler

Berlin-Neukölln: ein Stadtteil, von Gewalt überwuchert und durchlöchert von Armut. Hunde und herrenlose Kinder balgen sich um die Reste in den Mülltonnen, die ihnen mitleidige Migranten gelassen haben. Arbeitslose und Geringverdiener, die sich ihre Kleidung auf die nackte Haut gemalt haben, lungern vor Haustüren und in dunklen Durchgängen, während dicht behaarte Clan-Mitglieder in fetten Straßenkreuzern patroullieren. Hinter finsteren Sonnenbrillen stecken bis ins Innere rasierte Köpfe, in denen nur für Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Raubüberfälle Platz ist. Ihre Frauen haben Deutsch auf der Schultoilette gelernt.

So war das jedenfalls – bis zum 14. April 2015. Einen Tag später, am 15. April 2015, folgte Franziska Giffey dem Babo von Neukölln Heinz Buschkowsky als unumschränkte Bezirksbürgermeisterin nach und fegte mit eiserner Hand durch Berlins porösesten Stadtteil. Schon einen zählbaren Tag später, am 16. April 2015, war aus Deutschlands tiefstem sozialen Brennpunkt ein schmuckes Vorzeigeviertel geworden.

Giffey gelang das Wunder, indem sie auf eine messerscharfe Exekutive statt auf weiche Diskussionen setzte. Polizisten, die sich bislang bang hinter ihrem Schreibtisch eingegraben hatten, mussten auf die Straße und im Fall der Fälle außer auf Deutsch in Körpersprache kommunizieren. Razzien in kriminell verseuchten Wohnungen ließen Familien zurück, die fortan keinen Pieps mehr wagten. Vor den Schulen sorgte ein Wachschutz dafür, dass keine Drogen und Spickzettel mehr auf den Pausenhof flossen.

Franziska Giffey wusste, wie man’s anstellt, weil sie selbst von unten kam, aus der DDR. Ihr Vater war ein kleiner Kfz-Schlosser, ihre Mutter eine kleine Buchhalterin, sie selbst wurde, da war sie selbst noch klein, 1978 in Frankfurt an der Oder geboren; sie wuchs in dem kleinen Dorf Briesen auf und ging in der Kleinstadt Fürstenwalde zur Schule, bis sie mit dem Abi­tur in der Tasche endlich nach Berlin kam und größer wurde.

Aufstieg aus geballter Kraft

Wie jeder Mensch, der den Aufstieg aus geballter Kraft schafft, legt Franziska Giffey Wert darauf, ihren selbst gewonnenen Status zu zeigen: Um keinen Preis der Welt trägt sie Plastikklamotten aus dem Billigheimer, sondern führt feine Blazer und Hosen aus echtem Stoff spazieren, präsentiert die Golduhr am Handgelenk und eine hochgesteckte Frisur auf dem Kopf.

Quelle     :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :           Dr. Henning Vierck, John B. Emerson und Dr. Franziska Giffey im im Comenius-Garten, Berlin-Neukölln, 2016

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Der Lafowagen rollt weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Lafontaine: Aufstehen wurde »blockiert«

2017-03-25 Ein Oskar für das Saarland by DCB.jpg

und die Niete wird in NRW gewählt ?

von / nd

Nach Angaben des früheren LINKE-Chefs hat die Sammlungsbewegung Antritt zur Europawahl erwogen.

 Nach Angaben von Oskar Lafontaine hat die Sammlungsbewegung »Aufstehen« zeitweilig in Erwägung gezogen, zur Wahl des Europaparlaments anzutreten. Dies habe man aber verworfen, weil man das linke Lager nicht habe spalten wollen, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag einem Bericht des Saarländischen Rundfunks vom Montagabend zufolge. Ein Antritt zur Wahl am 26. Mai hätte »Aufstehen« Steuermittel und Abgeordnetenmandate gesichert, begründete er die Überlegungen laut SR.

Der SPD, den Grünen und der eigenen Partei warf Lafontaine vor, »Aufstehen« zu blockieren. Für die Bewegung wäre es auch aus finanziellen Gründen wichtig gewesen, dass sich die Parteien des »linken Lagers« öffneten, sagte der Politiker. Deswegen habe er auch Gespräche geführt, »vor allen Dingen mit der SPD«, sagte er laut SR vor Journalisten in Saarbrücken. Die Sozialdemokraten hätten aber die Chancen einer Kooperation nicht erkannt. Für Nachfragen von »nd« zur Lage von »Aufstehen« war Lafontaine am Montag nicht zu erreichen.

»Aufstehen« war im September 2018 offiziell gestartet. Die Gründung einer solchen Bewegung hatten die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und Lafontaine bereits Monate zuvor in Interviews angekündigt. Der LINKE-Vorstand hatte wiederholt kritisiert, dass die beiden ihre Idee nicht in den Gremien der Partei, sondern nur gegenüber den Medien diskutiert hätten.

Quelle       :          ND          >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquelle       :         Wahlplakat Die Linke (Oskar Lafontaine) für die Landtagswahl im Saarland 2017

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Wenn Spinner reisen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Warten auf Herrn Müller

ONE Deutschland.jpg

Ein CSU ler in Afrika könnte nur von Merkel auf den Mond getoppt werden.

Von Nico Beckert

Vor zwei Jahren legte die Bundesregierung einen „Marshallplan für Afrika“ vor. Das klang gut. Getan hat sich nichts.

Was bleibt vom Afrikajahr, das die Bundesregierung 2017 ausgerufen hatte? Zahlreiche Afrikapläne und –initiativen wurden damals verabschiedet, die meisten unter dem Leitspruch: „Fluchtursachen überwinden“. Der ambitionierteste Wurf kam von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): ein „Marshallplan mit Afrika“, vorgelegt im Januar 2017.

Der Marshallplan sollte die Partnerschaft mit Afrika auf eine neue Basis stellen und „einen neuen Zukunftsvertrag Europas mit Afrika begründen“: die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, die lokale Wirtschaft stärken und ausländische Investitionen fördern. Dazu wollte Müller von Freihandel auf „fairen Handel“ umstellen, und „schädliche Exporte nach Afrika“ stoppen.

Erst soll Afrika liefern

Nach zwei Jahren Marshallplan ist die Bilanz allerdings mau. Ein Sprecher des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sagt auf Anfrage, dass „die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Handel vor allem in der Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten“ liege. Die Bundesregierung unterstütze die nötigen Reformen und fördere afrikanische Partnerländer etwa bei der Einhaltung von Qualitätsstandards ihrer Exportprodukte.

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert: „Müller hat zu Beginn seiner Amtszeit in Brüssel als federführender Minister die entwicklungsfeindlichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) durchgewinkt. Der überwiegende Teil unserer afrikanischen Partnerländer lehnt diese Handelsverträge zu Recht ab, denn durch die erzwungene Marktöffnung laufen ganze Wirtschaftssektoren Gefahr, zusammenzubrechen. Trotzdem erzählt Müller bei jeder Gelegenheit, dass er faire Handelsstrukturen wolle. Wirkliche Erfolge kann er aber bislang nicht vorweisen.“

Die Forderung nach fairem Handel wurde auf dem G20-Gipfel im Sommer 2017 auch von Angela Merkel und vorher schon von ihrem Afrikabeauftragten Günter Nooke erhoben. Auch der Koalitionsvertrag von 2018 betont das Ziel einer „fairen Handelspolitik mit Afrika“.

Doch der Afrikaexperte Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika aus Heidelberg kritisiert, trotz der vielfältigen Ankündigungen sei nichts passiert. Die Bundesregierung musste auf eine Anfrage der Linken im August 2018 einräumen, dass es keine Neuverhandlungen der Abkommen mit afrikanischen Staaten gegeben hat. Ein BMZ-Sprecher erklärt, dass sich Gerd Müller bei der Neuverhandlung des Partnerschaftsabkommens zwischen Afrika und der EU (Post-Cotonou-Abkommen) für „fairen und nachhaltigen Handel zwischen Afrika und der EU“ einsetzen werde. Doch die europäische Handelspolitik mit Drittländern obliegt der EU-Kommission verhandelt. Und ein Umdenken hin zu fairen Handelsbeziehungen mit Afrika ist auf EU-Ebene nicht zu erkennen.

Damit die afrikanischen Staaten mehr Einnahmen generieren, mit denen sie Entwicklungsbemühungen finanzieren könnten, sieht der Marshallplan vor, der internationalen Steuerflucht Einhalt zu gebieten. Afrika verliere jährlich 50 Milliarden US-Dollar durch illegale Finanzflüsse. Die Summe ist ähnlich hoch wie die internationale Entwicklungshilfe für den Kontinent. Müller will den „automatischen Informationsaustausch in Steuersachen“ ausbauen und somit für mehr Transparenz sorgen, um die Steuerflucht zu bekämpfen.

Qielle          :           Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Tobias Kahler (links) mit ONE-Jugendbotschaftern bei Entwicklungsminister Gerd Müller im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2016).

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„N-O-5-G“ —- NEIN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

NEIN zur Mobilfunktechnik „5G“ —-
in RAVENSBURG und Deutschland weit

File:Stöwer Titanic (colourized).jpg

[ Zu den oben angegebenen Online-Unterschriften kommen noch 16 handschriftliche aus meiner Nachbarschaft dazu]

Zur Petition  – change.0rg

Klick    :        >>>>   HIER   <<<<

„NO5G“ — NEIN zur Mobilfunktechnik „5G“ in RAVENSBURG und Deutschland weit

[[Bitte beachten Sie auch die zahlreichen Updates mit sehr wichtigen Hintergrundinformationen]]

IMPORTANT  —  Fünf dänische Schülerinnen einer 9. Klasse aus Jütland gaben der Strahlung ein Gesicht. Das Experiment ist schon etwas älter, aber es lohnt ein Blick darauf, denn ihre Testergebnisse mit einfacher Gartenkresse zeigen, wie krank WLAN machen kann. Sie wurden durch Ihr Experiment international bekannt. Die Schülerinnen hatten die Idee Kressesamen WLAN Strahlung auszusetzen, um deren Wachstumsverhalten zu beobachten. Die Mädchen achteten darauf, dass der Raum der Kontrollgruppe ohne W-LAN  nahezu identisch war. Es herrschte annähernd die gleiche Temperatur und die gleiche Lichteinstrahlung. Sehr penibel achteten sie auch darauf, dass alle Samen die gleiche Menge Wasser bekamen. Das Ergebnis nach zwölf Tagen: Die Samen in dem Raum ohne WLAN-Router waren prächtig gediehen, in einem satten Grün. Komplett anders verhielt es sich in dem anderen Zimmer mit dem Router: Die Kresse war braun, kaum entwickelt und sogar leicht mutiert. Anschließend machten die Schülerinnen den Test noch einmal. Auch dieser Test brachte das gleiche Ergebnis.

Nun aber hat das 5G-Netz eine hundertfach (100-fach)  höhere Datenrate als heutige LTE-Netze (also bis zu 10.000 MBit/s), und eine rund tausendfach (1.000-fach) höhere Kapazität, somit weltweit 100 Mrd. Mobilfunkgeräte gleichzeitig ansprechbar wären. In eine W_LAN Funkzelle heute passen 700 Geräte. Bei einer 5G-Funkzelle werden es bis zu 10.000 sein.

„Auf den Ravensburger Straßenlaternen werden vielleicht schon bald Mobilfunkantennen senden und empfangen. Die Stadtverwaltung prüft derzeit, ob mit einer entsprechenden flächendeckenden Aufrüstung der Laternen das neue „Supernetz“ 5G eingeführt werden könnte, das datenhungrige Verbraucher und Unternehmen glücklich machen soll. Der Nachteil: Die Strahlenbelastung in der Stadt würde steigen.“– Schwäbische Zeitung vom 5. Juli 2018 – weiter lesen hier *)

DESHALB: WIR – DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION – SPRECHEN UNS ENTSCHIEDEN DAGEGEN AUS, DASS DIE RAVENSBURGER STRASSENLATERNEN IM RAHMEN DER NEUEN TECHNIK 5G ALS MOBILFUNKMASTEN MISSBRAUCHT WERDEN. WIR LEHNEN DIESE GIGA[NT]TOMIE AUCH BUNDESWEIT OHNE „WENN UND ABER“ AB UND BITTEN DIE RAVENSBURGER VERWALTUNGSSPITZE, VON DIESER MASSNAHME GANZ ABSTAND ZU NEHMEN. DENN DIE UNSICHTBAREN STRAHLEN DER MOBILFUNKMASTEN/LATERNEN GENERIEREN NACHWEISBAR GESUNDHEITSSCHÄDEN UND KRANKHEITEN BIS HIN ZUM TOD (KREBS).

Im Namen der Mitpetentinnen und Mitpetenten, Stefan Weinert – Ravensburg

S T U D I E

Mobilfunkstrahlung verursacht Tausende Todesfälle
Für die meisten Menschen scheint ein Leben ohne Handy, Smartphone und WLAN völlig undenkbar geworden zu sein. Entsprechend nimmt die Intensität elektromagnetischer Felder (EMF) ständig zu, und wir sind permanent von hochfrequenter Mobilfunkstrahlung umgeben. Inzwischen stellte sich heraus, dass WIFI (Wlan) krebserregend ist.

Über die damit möglicherweise verbundenen Gesundheitsrisiken herrscht Uneinigkeit – sicher nicht zuletzt aufgrund des massiven Einflusses der Telekommunikationsindustrie, die immer wieder die allgegenwärtige Mobilfunkstrahlung verharmlost.

In einer brasilianischen Studie widmeten sich Wissenschaftler von 1996 bis 2006 einem möglichen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Mobilfunkstrahlung und 22.543 Todesfällen aufgrund schwerer Krebserkrankungen in Belo Horizonte, der drittgrössten Stadt Brasiliens.

Das Ergebnis war ernüchternd. In der genannten Zeitspanne wurden 856 neue Mobilfunksendestationen errichtet. Ein grosser Teil davon befand sich im mittleren Süden der Stadt und setzte diese einem Dauerbeschuss mit starker Mobilfunkstrahlung aus.

Im gleichen Zeitraum ereigneten sich 7191 Todesfälle aufgrund von tumorösen Neubildungen – und zwar grösstenteils bei Menschen, die im Umkreis von 500 Metern zu einer Sendestation, also im direkten Einflussgebiet der Mobilfunkstrahlung lebten. Ausserhalb dieser Zone nahm die Zahl an Krebsneubildungen kontinuierlich ab.

Es handelte sich vor allem um Prostata-, Brust-, Lungen-, Nieren- und Lebertumoren, die mit der Belastung durch Mobilfunkstrahlung in Verbindung gebracht wurden.

Doch was geht mich Brasilien an, mag der eine oder andere jetzt denken. Stellt die brasilianische Studie nun ein Einzelfall dar? Oder können die Ergebnisse problemlos auf andere Regionen der Welt übertragen werden? Schliesslich sind Mobilfunkstationen in unseren Breiten auch nicht gerade dünn gesät.

Im Gegenteil! Kaum jemand in Deutschland, Österreich oder der Schweiz wird sich NICHT im Umkreis von 500 Metern eines Mobilfunkmastens befinden – zumindest kein Stadtbewohner. Mobilfunkstrahlung umgibt also auch uns nicht zu knapp.

Je näher am Mobilfunkmast, umso grösser die Gefahr durch Mobilfunkstrahlung
Adilza Condessa Dode, PhD, die Koordinatorin der brasilianischen Studie, erklärt, dass ihre Studie keineswegs ein Einzelfall sei.

Sie sagt: Die gemessenen elektromagnetischen Werte sind sehr hoch und damit sehr gefährlich für die menschliche Gesundheit. Je näher man an den Funktürmen lebt, desto grösser ist selbstverständlich auch der Kontakt mit der Mobilfunkstrahlung.
Studien über den Zusammenhang zwischen Funktürmen, Mobilfunkstrahlung und Krebserkrankungen datieren bis in die 1970er Jahre zurück. Sie wurden u. a. in den USA, Österreich, Deutschland und Israel durchgeführt. Aus vielen Untersuchungen teilten die Wissenschaftler vergleichbare Beobachtungen und Ergebnisse mit. Demnach steige das Risiko auf eine Krebserkrankung (je nach Krebsart in einem Bereich zwischen dem Faktor 2 und dem Faktor 121), wenn man in einer gewissen Nähe zu Mobilfunktürmen lebt und permanent deren Mobilfunkstrahlung ausgesetzt ist.

Die International Agency for Research on Cancer (IARC) kam zu dem Schluss, dass Radiofrequenzstrahlung, darunter auch Mobilfunkstrahlung, die von Handymasten ausgeht, als ein Karzinogen eingestuft werden könnte. Ähnlicher Meinung ist eine Gruppe führender unabhängiger Wissenschaftler, die den sog. Bio Initiative 2012 Report erstellten und darin ausdrücklich vor der gesundheitsschädlichen Belastung durch Mobilfunkstrahlung warnten.

Quelle: Zentrum der Gesundheit,   https://www.zentrum-der-gesundheit.de/mobilfunkstrahlung-ia.html

*) Frank Hautumm, Schwäbische Zeitung“, 5. Juli 2018

Auf den Ravensburger Straßenlaternen werden vielleicht schon bald Mobilfunkantennen senden und empfangen. Die Stadtverwaltung prüft derzeit, ob mit einer entsprechenden flächendeckenden Aufrüstung der Laternen das neue „Supernetz“ 5G eingeführt werden könnte, das datenhungrige Verbraucher und Unternehmen glücklich machen soll. Der Nachteil: Die Strahlenbelastung in der Stadt würde steigen.

Offenbar gibt es interessierte Mobilfunkanbieter, die in Ravensburg gerne ein entsprechendes Modellprojekt entwickeln würden. Baubürgermeister Dirk Bastin bestätigte am Rande der Sitzung des Verwaltungsausschusses, dass es Anfragen gebe.

Insgesamt gibt es 7700 Straßenlaternen in Ravensburg, die ein 300 Kilometer langes Netz miteinander verbindet. Das Netz verkauft die Stadt gerade für einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro an die TWS, die Masten bleiben in ihrem Besitz. Mit gutem Grund, denn sie bieten in Zukunft unter Umständen deutlich mehr Möglichkeiten, als die Umgebung nachts zu erhellen. „Wir müssen uns Gedanken machen über das Thema 5G und wie es damit in Ravensburg weitergeht“, so Bastin. Die Aufrüstung von Straßenlaternen sei „eine Chance. Ob es schon die Lösung ist, ist offen“.

Mit 5G bezeichnet man den neuen Mobilfunkstandard der fünften Generation, der in zwei Jahren an den Start gehen soll. Das „Supernetz“ soll enorme Übertragungsbandbreiten von zehn Gigabit, also 10 000 Megabit pro Sekunde, bieten. Bei den derzeitigen Netzen sind rund 300 Megabit pro Sekunde das Maximum, viele Smartphone-Besitzer nutzen 50 Megabit pro Sekunde.

Die Idee, diesen hohen Standard über die Ausstattung von Straßenlaternen mit entsprechenden Antennen zu sichern, gibt es schon seit einigen Jahren. Da die Reichweite der Antennen recht gering ist und sie folglich in kurzen Abständen stehen müssen, drängt sich diese Überlegung auf. Zudem werden Straßenlaternen bereits mit Strom versorgt. Die Masten könnten auch WLAN-Hotspot oder Ladestationen werden sowie Umwelt- und Bewegungsdaten erfassen, beispielsweise für autonomes Fahren.

Ravensburg würde mit dieser Technologie Neuland betreten, in Baden-Württemberg gibt es bislang kein vergleichbares Projekt. „Wie kann man der Angst der Menschen vor einer erhöhten Strahlung vorbeugen?“, wollte Stadtrat Jürgen Hutter (Bürger für Ravensburg) im Verwaltungsausschuss wissen. Michael Lopez-Diaz (UL) merkte an, dass solche Überlegungen massive Folgen für das nach kontroversen Diskussionen an einem runden Tisch erarbeitete Mobilfunkkonzept der Stadt hätten.

Baubürgermeister Dirk Bastin räumte das ein: „Wenn wir Modellstadt würden, hätte das Folgen. Die Strahlendichte wird nicht runtergehen. Die Nutzer wollen höhere Datenmengen, die müssen irgendwo verarbeitet werden.“ Das Ravensburger Mobilfunkkonzept müsste komplett neu aufgestellt werden. Hoffnungen, die neue Technologie würde die bereits existierenden Sendemasten überflüssig machen, erteilte die Stadt eine Absage: „Mindestens eine Zeitlang würden die alten Sender und die neuen Straßenlaternen parallel arbeiten.“

Der Agenda-Arbeitskreis Mobilfunk Ravensburg warnt eindringlich vor den „hohen gesundheitlichen Risiken“ der neuen Technik. Sprecher Wolfgang Blüher: „5G wird die Belastung durch elektromagnetische Felder im Hochfrequenzbereich stark erhöhen. Es kommt zusätzlich zu den anderen Funkanwendungen hinzu. Immer mehr Studien belegen, dass diese Strahlung für Menschen und die Umwelt schädlich ist.“

Kritik an „Zwangsbestrahlung“
Blüher schätzt, dass die Laternen-Antennen im Abstand von zehn bis zwölf Häusern stehen müssten, alle 150 bis 200 Meter käme also in der Stadt eine neue Antenne. Blüher: „Damit wird die Zwangsbestrahlung stark erhöht.“ Da immer häufiger kabellose Techniken genutzt würden, könne dieser Strahlenbelastung praktisch niemand mehr aus dem Weg gehen. Die schädlichen gesundheitlichen Folgen seien längst bewiesen – „schon vor dem zusätzlichen Ausbau von 5G“, zitiert der Agenda-Sprecher eine Studie.

Blüher: „Aus den genannten Gründen lehnen die Mitglieder des Agenda Arbeitskreises Mobilfunk eine weitere Erhöhung der Strahlenbelastung der Bürger in Ravensburg ab. Ravensburg als Modellstadt für die neue 5G-Technik ist ein Irrweg, der mit einen hohen Gesundheitsrisiko verbunden ist.“

Neuigkeit zur Petition

Castellum Ravensgallum

Stefan Weinert

88212 Ravensburg, Deutschland

19. März 2019 — 

siehe die Fotomontage

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Grafikquellen     :

Oben    —         

Engraving by Willy Stöwer: Der Untergang der Titanic (colour added later)
Date after 1912

date QS:P,+1912-00-00T00:00:00Z/7,P1319,+1912-00-00T00:00:00Z/9
Source Archive of File:Stöwer Titanic.jpg
Author

The author died in 1931, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

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Unten         —      privat von Stefan Weinert

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Gümbel + die goldene Hand

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Eigenverantwortung, war da was?

Ein letztes Klatschen bis zur Extase, das war es dann ! Politische Ziele wurden zwar verfehlt, aber für die Resterampe der Ruhiger Politiker reichte es trotzdem. Hauptsache der Rubel rollt ? Vielleicht auch als Garant für die kommende GROKO ? So arbeit er nun unter den Fittichen der ehemaligen CDU Frau Tanja Gönner und kann mit einen Jahresgehalt von 200.000 € seinen Lebensabend bis zum Ende seiner Tage sitzend genießen. Reisen sind Betriebskosten. Red. DL -IE-

von Gunnar Hinck

Willy Brandt würde sich schämen: Mit Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt ein weiterer Spitzengenosse einen lukrativen Posten zugeschanzt.

Mechthild Rawert aus Berlin, Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, war eine unbekannte Bundestagsabgeordnete der SPD. Ende 2017 schied sie aus dem Bundestag aus, seit einem halben Jahr sucht sie über ihre Website „nach einer neuen beruflichen Gestaltung“.

Mechthild Rawert war in der Parteihierarchie nicht wichtig genug, um in hoher Position zu Gazprom, einer Krankenkasse oder zur staatlichen Entwicklungshilfeorganisation GIZ zu wechseln. Ihr Genosse Thorsten Schäfer-Gümbel war wichtig genug. Im Herbst wechselt er als Arbeitsdirektor, also Personalchef, im Vorstandsrang zur GIZ, nachdem er einsah, dass es in der Politik nach zwei Wahlniederlagen keine Zukunft mehr für ihn gibt.

Natürlich hat der SPD-Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende in Hessen keinerlei Erfahrung in Sachen Personalmanagement. Das erledigen in Parteien und Fraktionen die Geschäftsführer. Er bekommt den offenbar mit rund 200.000 Euro dotierten Job, weil die SPD bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr den Posten zugeschanzt bekam, wie die taz im Herbst berichtete.

Angesichts der boomenden Wirtschaft wäre es für Schäfer-Gümbel ein leichtes, auf dem freien Arbeitsmarkt den Job zu finden, der ihm gefällt. Aber die Eigenverantwortung, die der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder in seiner Agenda-2010-Rede im Jahr 2003 im Bundestag anmahnte, gilt nicht für die eigenen Parteioberen.

Furnierholzküchentisch und Resopalfrühstücksbrettchen

Quelle    :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

Hessischer SPD-Chef wechselt Posten

Thorsten Schäfer-Gümbel geht zur GIZ

2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag Wahlgang Ministerpräsident 3993.jpg

Hier war noch alles im Land – jetzt gerät alles ausser Rand und Band ?

von Georg Löwisch

Sozialdemokrat Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus seinen Parteiämtern zurück. Er kümmert sich fortan um Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika.

Manchmal gewinnt man durch die Erkenntnis, dass man verloren hat. So ist es mit dem Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel. Im Herbst gibt er sein Mandat im Hessischen Landtag ab, den Fraktions-, Landes- und Vize-Bundesvorsitz ebenfalls. Dann wird er Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die staatliche Entwicklungszusammenarbeit umsetzt. „Im 50. Lebensjahr sortiere ich mein Leben neu“, sagt er zur taz. „Ich fühle mich richtig gut damit.“

Nach der hessischen Landtagswahl im Oktober wirkte „TSG“, als ob er sich von Hoffnung zu Hoffnung hangele, vor allem, als plötzlich Stimmen noch mal nachgezählt wurden. Grünen und FDP lief er ein bisschen hinterher, um ganz vielleicht, bitte schön, doch noch eine Ampel-Regierung zu schmieden. Er hätte dazu wohl sogar Tarek Al-Wazir zum Ministerpräsidenten gewählt. Doch der Grüne, der mit Schäfer-Gümbel mal gegen Roland Koch gekämpft hatte, enttäuschte ihn abermals. Schwarz-Grün regiert weiter.

Schäfer-Gümbel ist ein linker Sozialdemokrat mit einem Regierungswillen, wie er eher unter Konservativen zu finden ist. „Sortiert“ und „unsortiert“ gehören zu seinen Lieblingswörtern. Vielleicht haben sie mit seinem Vater zu tun, der Zeitsoldat war, bevor er Lastwagentouren nach England und Frankreich fuhr. Seine Mutter war Putzfrau. Vier Kinder, drei Zimmer, 75 Quadratmeter in der Gießener Nordstadt.

Als der Vater krank wurde und die Mutter viel in der Klinik war, kümmerte sich Thorsten um die Geschwister. Ein entschlossener Lehrer bestärkte ihn, die Schule nicht nach dem Realschulabschluss zu beenden, sondern das Abitur zu machen. Schäfer-Gümbel ist stolz darauf, was er geschafft hat.

Nur Ministerpräsident ist er nicht geworden.

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DL – Tagesticker 20.03.19

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wird ab jetzt nach dem Prinzip der früheren Pfadfinder gehandelt : „Jeden Tag eine gute Tat.“ ? Da würde sich ein zahnloser Tiger vielleicht selber in den Hintern beißen? Oder Großmaul Macron seiner Unterwürfigen Dr. Merkel ?

Showdown in Brüssel

1.) Wirft die EVP Orbán raus?

Es wird eng für Viktor Orbán: Europas Christdemokraten entscheiden, ob sie den ungarischen Ministerpräsidenten und seine Fidesz-Partei aus der EVP werfen. Das Ergebnis ist unmittelbar vor der Abstimmung völlig offen. Im Brüsseler EU-Parlament kommt es zum Showdown: Am Mittwochnachmittag entscheidet die Europäische Volkspartei, ob sie Ungarns rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei rauswirft. 13 der 48 EVP-Mitgliedsparteien haben den Ausschluss beantragt.

Spiegel-online

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Ich verstehe sowieso nicht das diese Leute sich in ihrer alten Heimat als Paradebeispiele einer  Deutschen Wertegemeinschaft zeigen sollten? Ich würde von dort Oben herausspringen um das einschweben noch einmal zu genießen. Es ist doch so oder so das letzte Erlebniss eines Flüchtlings. Wer sind denn die wahren Häscher?

Weniger als 30 Afghanen an Bord

2.) Abschiebeflug in Kabul gelandet

Bereits zum 22. Mal ist ein Flug mit ausgewiesenen Afghanen in der Hauptstadt des Landes angekommen. Die Abschiebungen sind wegen der angespannten Sicherheitslage im Land umstritten.In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Morgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, dass die Maschine um 7.10 Uhr Ortszeit gelandet sei. Demnach seien „weniger als 30“ abgeschobene Afghanen an Bord gewesen.

ntv

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Wer ist über Erdogan noch nicht ausreichend informiert? – Aber sind nicht auch Neuseeland, Australien, gleich wie die USA und Deutschland -Länder in denen unter dauerhaften Glockengeläut die Werte durch ihre Straßen der Städte getragen werden? Nach dem zuvor über eine Zeitraum von mehreren hunderten von Jahren viele Einheimische Wurzeln regelrecht ausgerottet wurden? Bis auf Deutschland sehen wir auf Länder in denen im Namen des Kreuzes die Eigentümer von Fremden vereinnahmt worden sind. Auch von Deutschen !

Australischer Premier reagiert verärgert auf Erdogans Äußerungen

3. Erste Opfer der Terrorattacke von Christchurch beigesetzt

Der australische Regierungschef Scott Morrison hat verärgert auf Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland reagiert. Morrison kündigte am Mittwoch an, den türkischen Botschafter in Canberra einzubestellen. Die Äußerungen Erdogans bezeichnete er als „sehr beleidigend“.

T-online

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In diesem Land wurden die Probleme der Gesellschaft immer wieder den gewissen Randgruppen zugeschoben, da die Politik sich mehr mit der Aufschmückung von Vergangenheit beschäftigte als in die Zukunft zu sehern und denken! Planungen und Ideen auf die Zukunft zu richten, sah der Staat nicht als seine wichtigsten Aufgabe an. Es ging immer nur um die Selbstversorgung staatlichen Schmarotzer. Erstes Ziel war immer nur die persönliche „Habe“ im Jetzt – für das „Soll“ kam die Bevölkerung auf.

 Integration von Flüchtlingen

4.) Jetzt beginnen die Verteilungskämpfe

Finanzminister Scholz will die Bundesförderung für die Flüchtlingsversorgung deutlich senken. In Ländern und Kommunen formiert sich heftiger Widerstand. Sie fühlen sich bei den Herausforderungen der Integration „auf Raten im Stich“ gelassen.

Welt

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Na ! Da haben sich aber die Richtigen gesucht und gefunden! War Trump schneller als Merkel – oder gibt sich diese mit ihren jungen Franzmann zufrieden ?

US-Präsident trifft Rechtsaußen-Präsident Bolsonaro

 Trump spricht über Nato – Beitritt von Brasilien

Er ist immer wieder für eine Überraschung gut! Bei einem Treffen mit Brasiliens ultrarechtem Staatschef Jair Bolsonaro brachte der US-Präsident Donald Trump eine Nato-Mitgliedschaft des südamerikanischen Landes ins Spiel. Er habe vor, „Brasilien zu einem wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten zu ernennen oder vielleicht, wenn man darüber nachdenkt, vielleicht zu einem Nato-Verbündeten“, sagte Trump.

Bild

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War dieses nicht auch ein Linkes – Urthema im Bund. Haben sich die Linken Traumtänzer aus Silwingen IHR Thema aus den Händen nehmen lassen, oder war ihnen dieses nicht Sozialistisch genug oder gar zu „Kippinglastig“ ? Ein Professor Liebermann aus den After aus Bonn spricht und der eigene Professor liegt in der Sonne seines Garten und schläft den Rausch aus?

Vortrag in der Stiftung Demokratie Saarland

6.) Aufruf für bedingungsloses Grundeinkommen

Um das „Bedingungslose Grundeinkommen – aus dem Geist der Demokratie“ ging es am Montagabend in der Stiftung Demokratie Saarland am Saarbrücker Eurobahnhof. Eingeladen war der Soziologie-Professor Sascha Liebermann von der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft in Alfter bei Bonn. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Konzepten für das Bedingungslose Grundeinkommen und ist Mitbegründer der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“.

Saarbrücker-Zeritung

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7.) TITANIC-Lokalnachrichten

Nachdem Facebook den Lokaljournalismus ruiniert hat, will Zuckerberg ihn mit Hunderten Millionen Dollars mühevoll wieder aufbauen. Bei TITANIC hingegen generiert ein kluger Algorithmus längst allgemeingültige Meldungen für jeden Landkreis. Lesen Sie hier Ihre Nachrichten der Woche:

Bei Ihnen um die Ecke wohnt einer, der aussieht wie ein Terrorist und den ganzen Tag am Computer hängt. Aufpassen!

Der liebe Herr Pfarrer wird in ein anderes Bistum versetzt. Schuld tragen diese weggezogenen Bengel, die jetzt über 40 sind, in der Großstadt wohnen und sich dort schlimme Geschichten von früher ausdenken. Unser Pfarrer bleibt uns jedoch Gott sei dank in seiner zweiten Funktion als Fußballtrainer der Bambinis erhalten.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Aachener Radler auf Tour

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Rad ab

File:Trierer Straße in Aachen-Brand - panoramio.jpg

Trierer Straße in Aachen-Brand

Aus Aachen von Bernd Müllender

Zum Beispiel Aachen: Wie eine Stadt versucht, dem Verkehrsinfarkt zu begegnen: inkompetent, feige, zeitweilig lachhaft – und selbst bei geplanten Radvorrang- routen immer dem Götzen Auto zu Diensten, der sich gerade sein nächstes Todesopfer unter den Radlern geholt hat.

as hätte ich nicht für möglich gehalten. Das ist ja völlig verrückt. Und so was in unserem schönen Aachen.“ Die CDU-Vorsitzende des Bezirksausschusses Mitte steigt entsetzt vom Sattel, als wir den nächsten grotesken Radwegabschnitt in der Innenstadt queren. Der markierte Weg endet, bei vorbeibrausendem Autoverkehr, abrupt vor einer Warnbarke. Sie schiebt. „Das ist mir zu gefährlich.“

Acht Mitglieder aus dem 19-köpfigen Gremium sind meiner Einladung gefolgt, eine Radtour durch Aachen zu machen. Um unmittelbar zu erleben, welch unsinnige und teils lebensgefährliche Radwege angelegt sind. Wenn es welche gibt.

Wir strampeln weiter, über unübersichtliche Pisten mit jahrzehntealten Schlaglöchern und wackelndem Gestein, über Radwege, die wie ein Trichter verschlankend in eine vielbefahrene Fahrspur übergehen, die in einer Bushaltestelle enden oder ansatzlos in einer Rechtsabbiegespur für Autos. Fotografien all dieser Stellen würde sich der Leibhaftige hohnlachend als Patchwork des Horrors ins Wohnzimmer hängen.

Vor einer Ampel ist ein Sozialdemokrat fassungslos: „Hier überkreuzen sich bei Grün ja zwei Radwege. Das ist“, er ringt nach Worten, „wie Hilfestellung zum Unfall. Wer denkt sich so was aus?“ Niemand antwortet.

Am Ende zählen wir durch: Alle sind durchgekommen. „Puuuh“, sagt die CDU-Frau.

Die Radtour mit den politisch Mitverantwortlichen hat es nie gegeben. Es sollte sie geben, nur: auf meine Einladung reagierte zunächst niemand; erst auf Nachfrage, ob man Angst habe vor Unfall oder vor Blamage, antworteten genau zwei. Der junge Mann von den Piraten schrieb, er sei sich als passionierter Radler der „Unzulänglichkeiten der Radverkehrsinfrastruktur durchaus bewusst“. Der Abgeordnete der Linken meldete, dass er „vom Naturell her ungern Fahrrad fahre“. Ein Blick auf sein Bild: So dick ist er gar nicht. Vielleicht heißt Naturell: Überlebenslust statt Hasardeurtum.

Aachen Hauptbahnhof

Am 12. Februar wurde mitten auf einem Radweg eine 53-jährige Psychologin von einem rechts abbiegenden Sattelschlepper getötet. Die Polizei sprach von „Kollision mit einem Lkw“. Madeleine B. war Aachens viertes Radopfer binnen gut zwei Jahren. Einen Abbiegeassistenten, der hätte warnen können, hatte der Kipper nicht. Ist ja auch kein Muss.

Madeleine B.’s Leben endete auf einem abgestrichelten Radsicherheitsstreifen. Die sind beliebt, weil schnell gepinselt, preiswert und weil sie Fürsorglichkeit vorgaukeln. Nur: Radsicherheitsstreifen führen oft direkt längs parkender Automobile. Geht eine Tür abrupt auf, ist man schnell Door­ing-Opfer. Fährt man zur Sicherheit weiter links, spürt man die Wut der Automobilisten schon bevor sie hupen. Dann quetschen sie sich vorbei, um schneller die nächste rote Ampel zu erreichen. In Flandern heißen diese Radsicherheitsstreifen Moordstrookje: Todesstreifchen. Moordstrookje wurde dort zum Wort des Jahres 2018 gekürt.

Bernhard Schlag, 68, Seniorprofessor für Verkehrspsychologie an der TU Dresden, ist Aachener. Die Dauerfehde zwischen Zwei- und Vierrädern sei „ein klassischer Ressourcenkonflikt“, sagt er, befeuert durch „gegenseitige falsche Wahrnehmungen, weil jeder den anderen verdächtigt, ihm Räume wegzunehmen“. Folge: Neid, Stress, Aggression. „Der Staat hat die Pflicht, Verkehre sicher zu gestalten, verantwortungsvoll an die Geschwindigkeit der langsameren Verkehrsteilnehmer angepasst.“

Schlag publizierte schon 2010 die Idee, innerorts höchstens Tempo 30 zu erlauben („selbst das kann noch zu viel sein“) und Tempo 50 nur, sofern ein ausgebauter, abgetrennter Radweg angelegt ist. „Wir brauchen eine Umkehrung der Beweislast. Eine verantwortungsbewusste Stadt muss erst belegen, dass eine Straße sicher genug ist für mehr als Tempo 30.“

Der Verkehrssicherheitsrat, erzählt Schlag, sei damals sehr interessiert gewesen. Aber: „Umgesetzt hat die Idee niemand.“ Warum? „Politik hat immer Angst vor Gegenwehr, weil jede neue Regel als Einschränkung interpretiert wird. Verwaltungen sind oft beratungsresistent, auch da herrschen Bedenken und Angst vor Veränderungen.“ Fazit: „So kommt nichts in die Gänge.“

In Deutschland investieren die Kommunen meist weniger als fünf Euro pro Kopf pro Jahr in die Radinfrastruktur (Aachen 3,40 Euro). In Kopenhagen sind es 35, im niederländischen Venlo waren es zuletzt 60. In Deutschland starben 2018 fast 450 RadfahrerInnen, das ist jeder siebte Verkehrstote. Die Zahl stieg um 13 Prozent. Aachen muss bei verunglückten RadfahrerInnen 22 Prozent Plus vermelden.

Die Städte gehören längst nicht mehr den BewohnerInnen. Fußgänger oder Zweiradfahrer sind nur Hindernisse des lärmenden und stinkenden Blechs. Viele AachenerInnen sagen: Vom Naturell her würde ich ja sehr gern Rad fahren. Aber auf diesen Straßen? Bei dem Autoverkehr? Ich bin doch nicht lebensmüde! Sie haben völlig recht. Sicherlich braucht man vielerwegs Mut und eiserne Nerven. Sicher ist auch: Gäbe es eigene Radtrassen, viele Autos blieben in den Garagen.

Bernhard Schlags Wunsch: „Autofahrer müssen lernen, dass sie Gast sind in den Städten. Und dass das nicht das eigene Biotop ist.“

Die Viertelmillionenstadt Aachen ist hügelig und fast überall eng. Der Stress radelt immer mit. Stets muss man unmittelbar auf alles gefasst sein, Hände auf der Bremse, die Fahrigkeit der Autofahrer immer mitdenkend. Schlechte Voraussetzungen für boomenden Radverkehr; umso mehr müsste die Stadt tun. Sie redet auch seit Jahrzehnten von Anreizen und Verkehrswende. Doch Reden fruchtet nicht.

Die existierenden Radwege scheinen nur angelegt, um Dritten zu dienen: als Zwischenablage für Mülltonnen und Straßenschnee, als Zwischenparkplätze sowieso und als Habitate von Verkehrsschildern, Laternen, Bushäuschen und Stromkästen. RadlerInnen in Aachen machen seit Jahren elf Prozent des Verkehrs aus – in gleichgroßen Unistädten sind es 34 Prozent (Freiburg) und 38 (Münster).

Typisch in Aachen sind vierspurige Straßen mit schmalen Bürgersteigen, die zudem oft beparkt werden. Und da will man mehr von diesem Störenfried Radverkehr zwischenquetschen? Und wenn, werden Radwegstücke gestrichelt. Das gilt nur als Bitte freizuhalten, ist also fast sinnlos: Wenn, bremsten nur durchgezogene Linien die Autolenker aus. Und selbst neue Ummarkierungen gibt es nur, so ein Verwaltungspapier, wenn „die Spitzenbelastungen des Kfz-Aufkommens dies zulassen“. Das ist Kotau, keine Wende.

Aachen ist stolz zertifizierte „EU-Klimaschutzkommune“, dazu Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte und Kreise in NRW“ – und, wie viele andere Städte, in erster Instanz zu Dieselfahrverboten verurteilt. Aachen hat Rechtsmittel eingelegt. Im Sommer entscheidet das Oberverwaltungsgericht. Bis dahin gilt es „Hausaufgaben zu machen“, wie man das putzig nennt. Grenzwerte sollen anders unterschritten werden: Appelle zum Radeln, Autofasten-Vorschläge oder die finanzielle Unterstützung des privaten Velocity-Leihnetzes für Pedelecs.

Oder eine bis 2030 geplante Radvorrangroute. Diese wurde jetzt vorgestellt: Sie besteht aus zehn Planstrecken von Außenbezirken Richtung City, meist über Nebenstrecken. Keine Autopiste wird angetastet. Radler werden im Abseits versteckt und stören das Gerase nicht mehr. Parkplätze aufgeben? Gehe oftmals nicht wegen der Bäume zwischen den Parkbuchten, schulterzuckt ein Stadtbediensteter. Für die enge, verstopfte Innenstadt gibt es überhaupt noch keine Lösung.

Datei:Muenster Bahnhof Fahrraeder 4805.jpg

Blick nach Münsters Hauptbahnhof

Oder: E-Busse. Die sind seit Jahren avisiert. Nur: Niemand liefert sie. Die deutsche Autoindustrie hat auch hier den Gong nicht gehört. Und mit Zulieferern aus anderen Ländern haben Niederländer und Belgier schon längst Lieferverträge.

Man könnte auch die lächerlichen Parkgebühren erhöhen, derzeit ein Viertel verglichen mit dem angenehm autobefreiten Maastricht nebenan. Die Verwaltung schlug neulich zwei Euro pro halbe Stunde vor. Empörung allerorten. Die CDU argumentierte, dann zahle keiner mehr, weil Verwarnungsgelder kaum noch teurer sind.

Wahrscheinlich hat sie sogar recht. In Holland kostet Falschparken zwischen 50 und 140 Euro, bei uns bekommen „Parksünder“ für schlanke 10 Euro ihre Absolution. Aachens FDP hatte eine besonders bizarre Idee: Gebühren in den Parkhäusern runter. Dann gäbe es weniger Parkplatzsuchverkehr.

Zwei Parkplätze gegen 300 Meter ­Radschutzstreifen

Quelle        TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben        —         Trierer Straße in Aachen-Brand

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2. ) von Oben        —      Aachen Hauptbahnhof 01.05.2007

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Unten     —     Ein Blick nach Münster   –  Fahrradabstellplatz am Hauptbahnhof in Münster

Quelle photo taken by Rüdiger Wölk, Münster, Germany
Urheber Rüdiger Wölk

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Reform vs. Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Revolution zur Selbsthilfe

File:Bundesarchiv Bild 102-00685, Volksbegehren zur Fürstenenteignung.jpg

Den Fürsten keinen Cent- der Regierung einen großen Tritt

Quelle     :     untergrund-blättle ch.

Von Johanna Bröse kritisch-lesen.de

Wo bleiben die radikalen Weltveränderer? Marxistische Theorie und Praxis werden dringend auch wieder in der Sozialen Arbeit gebraucht.

In einer Sendung des Hessischen Rundfunks ist im Sommer 1969 zu hören:

Der Erziehungsprozess, […] zielt darauf, dass das Verhalten, das im Heim durch Gewalt, durch totale Kontrolle, durch Strafen und Verbote erzwungen wird, mit der Zeit verinnerlicht wird. Wird die Fügsamkeit des Zöglings zunächst durch Gewalt und Zwang hergestellt, so soll am Ende der Heim-Zeit sich eben diese Fügsamkeit verselbständigt haben. […] Als Erziehungserfolg wird die Verinnerlichung der Zwänge verbucht.“

Zuständige Redakteurin des Features ist Ulrike Meinhof, die 1968/1969 Aktivistin der „Heimkampagne“ ist – eine der radikalsten und erfolgreichsten Aktionen der sozialpädagogischen Bewegung in der APO. Sie skandalisieren gemeinsam mit Betroffenen die autoritären Praktiken und marginalisierten Lebensbedingungen in den Kinder- und Fürsorgeerziehungsheimen der Bundesrepublik.

Auch in vielen anderen Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit gibt es in den folgenden Jahren heftige Auseinandersetzungen zwischen zumeist jungen, eher antiautoritär eingestellten Sozialarbeiter_innen und denjenigen, die die gewohnte repressive Erziehungspraxis nicht aufgeben wollen. Die Konfrontationen schlagen sich in Ausbildung und Lehre nieder: An den Hochschulen setzen sich Pädagog_innen ausgiebig mit materialistischen Gesellschaftstheorien und der Funktion der Sozialen Arbeit im Kapitalismus auseinander, zahlreiche Arbeitskreise Kritischer Sozialer Arbeit entstehen.

Der Geruch der revolutionären 68er Jahre auf den Gängen weht Studierenden wie Lehrenden über Jahre in allen Gängen hinterher. Und heute? Studierende Sozialer Arbeit gelten immer noch als Schmuddelkinder der leistungseffizient durchgestylten Hochschulen, ihnen klebt das Pathos der moralischen Weltveränderer an. Aber ihre Beschäftigung mit den revolutionären Vorstellungen ihrer Vorgänger_innen scheint ihnen längst abhandengekommen zu sein. Die Neoliberalisierung der Hochschulen und der Praxisfelder hat ganze Arbeit geleistet.

Doch halt, nicht ganz: In der Pfalz versucht ein junger Sozialpädagoge, sein Arbeitsfeld in Theorie und Praxis wieder konsequent marxistisch zu durchleuchten. In einem kleinen Bändchen hat Tobias Kraus jetzt zusammengestellt, wie es mit dem revolutionären Potenzial der Sozialen Arbeit damals und heute aussieht. Im Kern seiner Ausarbeitung stehen zwei Fragen, die schon in den 1970ern radikale Sozialarbeitende umtrieb: Welche Funktion hat die Soziale Arbeit für den Kapitalismus an sich, und wie ist sie unter kapitalistischen Produktionsbedingungen überhaupt zu leisten?

Historischer Materialismus Einmaleins

Kraus arbeitet sich durch die marxistischen Diskussionen in der Sozialen Arbeit von damals und setzt diese mit der Profession in der Gegenwart in Verbindung. Wie kann Soziale Arbeit aussehen, wenn sie nicht systemstabilisierender Helferdienst sein will? Wie kann Soziale Arbeit als antikapitalistische Kraft entwickelt werden? Dazu muss natürlich zuerst ein theoretischer Rahmen klären, wie Kraus sich der Sache überhaupt nähert: Voilà, Grundlagen des Marxismus für alle angehenden Sozialarbeiter_innen, auf knappen 20 Seiten serviert. Es geht um zentrale Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise, Grundlagen des historischen Materialismus: Geschichte als Prozess, als zusammenhängende gesellschaftliche Entwicklung. Darüber nähert sich Kraus einer materialistischen Auffassung von Sozialer Arbeit im Kapitalismus an. Damit Sozialer Arbeit und ihren Protagonist*innen nicht nur die Rolle zukommt, Pflaster auf die Wunden, die der Kapitalismus den Menschen zufügt, zu kleben, braucht es eingreifende Praxis. Ob in der Jugendarbeit, bei der Wohnungslosenhilfe, in Sucht-Beratungsstellen oder im sozialpsychiatrischen Dienst: Anstelle von individualisierender Einzelfall- und Selbsthilfe ist der Blick auf die gesellschaftlichen Umstände zu richten, auf Ausgrenzungspraktiken und Ausschlüsse, die aufgrund von Klassenzugehörigkeit durchgesetzt werden.

Die knappe Einleitung des Buchs, die Sebastian Friedrich den Ausführungen von Kraus voranstellt, zeichnet ebenso deutlich nach, wie Hilfe zur Selbsthilfe derzeit als neoliberales Mantra den Diskurs beherrscht: „Soziale Arbeit als Feuerwehr“ (S. 8), und keiner fragt mehr, wer das Feuer eigentlich gelegt hat. Das ist eine Kritik, die Kraus vor allem in seinem Abschnitt zu „kapitalismuskritischer Sozialer Arbeit in der Gegenwart“ (S. 80f.) übt: Die Einbindung der Sozialen Arbeit auf dem Markt, mit der damit notwendig erscheinenden Darstellung von Effizienz und Überprüfbarkeit der Leistungen, bringe diese „in die Gefahr der Entwertung ihrer Produkte und der Kürzung von Ressourcen, da sich ein Großteil ihrer Leistungen nicht in einem Äquivalent, d.h. in Geldform ausdrücken lässt“ (S. 88).

Kraus macht deutlich, dass Sozialarbeit zuallererst auch Lohnarbeit ist, und damit der Widerstand der Beteiligten als Klassenkampf zu sehen ist. Es ist nicht damit getan, Kritik am Neoliberalismus zu üben, es geht um eine Veränderung der kapitalistischen Produktionsweise im Allgemeinen. Auch die derzeitig noch bestehenden Zusammenschlüsse Kritischer Sozialer Arbeit gehen, so Kraus, hier in ihrer Kritik zu defensiv vor: „Es zeigt sich ein Glaube an eine bessere Gesellschaft ohne Neoliberalismus innerhalb kapitalistischer Strukturen“ (S. 95).

File:Jugendzentrum Lister Turm 30177 Hannover Seitenportal Walderseestraße 100.jpg

Antikapitalistische Soziale Arbeit muss praktisch werden

Das Buch ist als Abschlussarbeit geschrieben worden, das merkt man. Knappe zwei Seiten Fazit stellt der Autor bereit. Selbstorganisierung wird darin zentral gesetzt, alles Weitere besteht aus einem ganzen Konglomerat an offenen Fragen und „bräuchte“, „müsste“ und „sollte“. Aber genau das macht es wiederum gut übertragbar in Seminare und Diskussionsrunden. Das schmale Buch regt zur Auseinandersetzung mit einer dezidiert marxistisch ausbuchstabierten, antikapitalistischen Sozialen Arbeit gestern und heute an und zeigt an vielen kleinen Punkten die dafür wichtigen theoretischen Hebel auf.

Schade nur, dass der Autor selbst am Ende mutlos zu werden scheint und der Radikalisierung sozialer Arbeit eine „mehr als unwahrscheinlich(e)“ (S. 112) Zukunft prognostiziert. Wenig Reform also, und noch viel weniger Revolution? Der Zusammenhalt von Sozialarbeiter_innen und Besucher_innen des Jugendzentrums Potse in Berlin, die sich derzeit gemeinsam gegen die Räumung ihrer Einrichtung stellen, könnte ein kleines Beispiel gegen diesen Befund sein. Kämpfe wie diese, die sich an den konkreten Lebensgrundlagen der Adressat*innen ausrichten (Kämpfe um politische Sichtbarkeit, um (Wohn)Räume und so weiter) müssten dringend stärkere Unterstützung finden – auch aus einer politisch agierenden Profession heraus.

Johanna Bröse
kritisch-lesen.de

Tobias Kraus: Reform vs. Revolution. Zur Relevanz marxistischer Theorie für die Soziale Arbeit. PapyRossa Verlag, Köln 2018. 148 Seiten. ca. SFr. 15.00 ISBN: 9783894386825

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Oben        —       Volksbegehren zur Fürstenenteignung Info non-talk.svg

Wahlpropaganda 1926

Aufgrund eines Volkbegehrens wurde im Deutschen Reich am 20. Juni 1926 ein Volksentscheid über die entschädigungslose Enteignung der bis 1918 regierenden Fürstenhäuser durchgeführt. Mit den abgebildeten Plakaten wurde für ein „Ja“ geworben.

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Source eigenes „Werk“ mit Hilfe einer dankenswerterweise geliehenen Kamera
Author Recherche, Scans, Arbeitsleistung gestiftet von: Bernd Schwabe in Hannover

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Arabischer Friseur in Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Integration beginnt am Kopf

Bundesarchiv DH 2 Bild-A-01768, Erfurt, Domplatz.jpg

Erfurt, Domplatz

Von

Auf dem Erfurter Domplatz hielt Björn Höcke seine Reden gegen Flüchtlingspolitik. In der Nähe hat sich ein arabischer Barbershop etabliert. Er rasiert viele Vorurteile.

Vier Friseure stehen vor einer großen Spiegelwand und schneiden sich schwungvoll durch ihren Tag. Sie kommen aus dem Irak, aus Syrien, aus Algerien. Sie reden und flachsen miteinander, mit ihren Kunden, mal auf Deutsch, mal auf Arabisch. Der schüchterne Jüngling, der gerade durch die Tür tritt, wird mit einem lässigen Handschlag begrüßt, setzt sich auf das goldene Sofa und wartet. Jemand serviert Tee in tulpenförmigen Gläsern. Melismenverzierte Liebeslieder schmachten aus den Boxen. Nach ein paar Minuten winkt Toni, der Besitzer des Ladens, den Jüngling auf seinen Stuhl: „Bruder, was geht? Was soll ich dir machen?“ Der antwortet: „Also an den Seiten zwei Millimeter, im Nacken ein Millimeter.“ – „Und oben Glatze?“, scherzt Toni. Der Jüngling schmunzelt: „Nein, oben … das überlege ich mir noch.“

Eine Szene aus der Sonnenallee in Neukölln? Nein, wir befinden uns in Erfurt, Ausländeranteil bei 8,5 Prozent. Nicht viel für eine Landeshauptstadt, zum Vergleich: Düsseldorf zählte 2018 über 23 Prozent. In den letzten drei Jahren haben hier einige orientalische Barbershops eröffnet, zunächst vor allem in den kleinen Seitengassen rings um den Bahnhof. Delal ist der erste Laden, der sich im Sommer 2017 mitten ins Zentrum gewagt hat. Er liegt vis-à-vis der Thüringer Staatskanzlei und nur ein paar Hundert Meter vom Domplatz entfernt, wo Björn Höcke bei den großen AfD-Demonstrationen im Jahr 2015 seine „Merkel muss weg“-Reden hielt. Umfragen für die Landtagswahl im Oktober sehen die AfD bei satten 22 Prozent.

Umso erstaunlicher auf den ersten Blick, wie schnell sich Delal zu einem besonderen Ort der Integration entwickelt hat: Der Laden ist heute nicht nur bei jungen Männern aus Nordafrika und dem Nahen Osten beliebt, sondern auch bei einer wachsenden Schar alteingesessener Erfurter. Die kommen oft wegen der günstigen Preise: zehn Euro für einen Herrenhaarschnitt, 23 für Waschen/Schneiden/Bart, 30 für ein Komplettpaket mit Kopfmassage. Doch sie bleiben wegen des Tempos, der Spontanität der Bedienung, des handwerklichen Könnens, der Vielfalt des Angebots. Hier werden nicht nur Haare geschnitten, sondern auch Bärte formatiert, Schönheitsmasken aufgetragen, Nasenhaare gewachst, Augenbrauen mit einem rhythmisch gezogenen Faden gezupft und Ohren ausgeflämmt. Klingt gefährlich, geht aber immer gut aus! Gerade steht eine Mutter neben ihrem siebenjährigen Sohn und schaut etwas beklommen zu, wie die Seiten seines Schopfes rasiert und oben eine kunstvolle kleine Kuppel aus Haar errichtet wird. Toni sagt, das sei der neuste Trend: der Boxerschnitt.

„Der Name Delal bedeutet Schönheit, schön und gepflegt sein“, erklärt Toni. „Ganz wichtig, dass der Kunde zufrieden geht. Und dass er sich fühlt wie zu Hause“, sagt er. Und er ist fest überzeugt, dass die deutschen Friseure nur auf das Haupthaar schauen, während ihre orientalischen Kollegen die ganze Büste im Blick haben, Haupthaar, Haut, Gesicht, bei den erwachsenen Männern auch: den Bart. Und bei allen Kundinnen und Kunden, klar: die Seele.

Heute ist ein normaler Tag, ein Dienstag. Vormittags kommen vor allem die Thüringer Sparfüchse. Der eine erzählt von seinem Urlaub in Antalya. „Ein Hotel neben dem anderen. Vom Originalleben in Arabien bekommt man gar nichts mit.“ – „Schade“, sagt Toni neutral, während er vorsichtig den Kinnbart stutzt. „Ein besseres Preis-Leis­tungs-Ver­hält­nis finden Sie nicht in ganz Erfurt“, behauptet ein pensionierter Beamter. Und Frau Link, 73, früher Köchin in einer Großkantine, findet: „Der Chef ist höflich, schneidet akkurat und sauber. Meine Tochter sagt, für das, was man hier bekommt, muss man in München das Dreifache bezahlen.“

Die Hose des Mannes, der nun in den Salon schlurft, hängt zu tief. Auf die Frage nach seiner Arbeit möchte er nicht antworten. Aber dann fasst er doch Zutrauen und erzählt, dass er schick sein muss, weil er morgen Geburtstag hat. „Sechs Leute habe ich eingeladen, und alle kommen.“ Er lässt sich seinen Schnauzer färben und ist ganz erleichtert, dass er nur sechs Euro zahlen muss. Die Münzen kramt er einzeln aus der Tasche.

Dann kommt der vornehm wirkende Achmed in den Laden. Mit 13 Jahren ist er aus Afghanistan nach Italien gewandert, allein. Sein Vater habe noch gefragt: „Was willst du da?“ Achmed sagt, er wisse auch nicht, was damals in ihn gefahren sei. Bis zur neunten Klasse ist Achmed in eine italienische Schule gegangen, dann hat er in verschiedenen Restaurants gearbeitet und gelernt, wie man Pizza bäckt. Seit zwei Jahren ist er Pizzabäcker bei Da Roberto am Erfurter Domplatz. Achmed kommt aus einer sogenannten guten Familie, seine Brüder studieren in Afghanistan. Er spricht Italienisch, Englisch und ein flüssiges Deutsch. Wie er das gelernt hat, wenn die Arbeit ihm keine Zeit lässt, zum Sprachkurs zu gehen? „Durch YouTube“, sagt er mit dem Anflug eines Lächelns. Überlegt er manchmal, zurückzugehen? „Nein“, sagt er und blickt zu Boden. Er will es hier schaffen, vielleicht irgendwann eine eigene Pizzeria eröffnen.

Krämerbrücke, Erfurt 1.jpg

Bis zwölf Uhr herrscht reger Betrieb bei Delal, dann gibt es eine Mittagsflaute. Zeit für einen genaueren Blick auf die vier Friseure und ihre Lebenswege: Der 31-jährige Banki Malla Hamed und der 38-jährige Emad Albarazi sind 2015 aus Syrien geflohen. Der 44-jährige Loumi M’hammed stammt aus Algerien und ist der lustigste Kerl der Truppe. Aber es ist die Lustigkeit eines Seiltänzers, der über dem Abgrund balanciert. Denn aus seinen kurzen Sätzen dringt viel Traurigkeit: ein geschlagenes Kind, ein junger Mann, der vor dem Militärdienst nach Gotha flieht. Eine Abschiebung, zwei gescheiterte Ehen in Algerien, zwei kleine Kinder, die er nur in den Ferien sieht. Trotzdem ist es Loumi, der seine Kunden ständig zum Lachen bringt, ihnen die Berührungsangst nimmt.

Und dann ist da eben noch der Chef, der diesen Laden beseelt. Der 37-jährige Toni heißt mit vollem Namen Maher Ravio Roksi und ist in Bagdad aufgewachsen. Als Sohn eines wohlhabenden Vaters, der ein Café besaß, einen Nachtclub und einen Friseursalon, in dem Toni schon als kleiner Junge mitmischte, wie er jetzt erzählt. Dann kam der Dritte Golfkrieg, und eines Morgens wurde der Vater abgeholt und ins Gefängnis geworfen. Ein Bekannter, der neidisch war auf seinen wachsenden Reichtum, hatte ihn angeschwärzt und behauptet, er hätte das Regime kritisiert.

Quelle       :      Zeit-Magazin         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Erfurt, Domplatz Erfurt am Domplatz [Erfurt.- Domplatz]

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Unten     —         Krämerbrücke, Erfurt

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Schaffen Privatbanken Geld aus dem Nichts

File:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Quelle     :     Politische-analyse

Von Rüdiger Rauls

Es gibt nur ein Finanzthema, über das mehr Unsinn verbreitet wird als über die Geldschöpfung. Das ist bzw. war bis vor wenigen Jahren das Thema Inflation. Herrschende, unumstößliche Wahrheit war, einfach ausgedrückt: Je höher die Geldmengen, umso höher die Inflation. Und wer daran zweifelte, erntete das ungläubige Kopfschütteln oder gar den Spott der Besserwissenden. Die Entwicklung der letzten Jahren hat aber gerade gezeigt, dass trotz enorm gestiegener Geldmengen der Notenbanken von Japan, Euroland und USA die Inflation nicht ansteigt. Im Gegenteil: sie fällt seit Jahren.

Das führte aber nicht dazu, dass diejenigen, die einst den Weltuntergang durch bevorstehende Hyperinflation ankündigten (besonders in den Elfenbeintürmen) heute bekennen, dass sie sich geirrt haben. Nein, man ist einfach still, meldet sich zu dem Thema nicht mehr öffentlich zu Wort, um nicht vielleicht mit der Nase auf den Widerspruch mit der Wirklichkeit gestoßen zu werden, und lehrt vermutlich weiterhin den Unsinn, den man seit Jahrzehnten schon verbreitete. Damals noch unwissend, heute aber wider besseres Wissen.

Wobei, auch das muss zugestanden werden, in anderen Ländern der Welt (Venezuela, Iran, Syrien, Türkei u.a.) das herrscht, was man mit den Begriff „Inflation“ belegt hatte. Nur, was die Situation für die Lehrenden noch verschlimmert: Man kann nicht schlüssig erklären, weshalb unter ähnlichen Bedingungen (hohe Geldmengen) bei den einen Inflation herrscht – und zwar nicht nur 1 oder 2 Prozent sondern 1.000, 1 Mio Prozent – und bei den anderen nicht.

Seit aber nun offensichtlich geworden ist, dass die Inflation keine Gefahr mehr darstellt und der prognostizierte Weltuntergang fürs erste ausgeblieben ist, haben die Apokalyptischen Reiter eine neue Bedrohung ausgemacht: die Geldschöpfung. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Menschen gibt, die sich ohne Bedrohung nicht wohlfühlen.

Vereinfachter Ausdruck dieses Unsinns ist die Formel der „Geldschöpfung aus dem Nichts“. Da zu diesem Thema eine Unzahl von Theorien und Behauptungen kursieren, die sich alle auf der Ebene der akademischen Rechthaberei bekämpfen und die Verwirrung nur vergrößern, soll hier nur ein Gesichtspunkt herausgegriffen werden: Das Geld wird von den Geschäftsbanken geschaffen. 

Interessant an dieser Behauptung ist, dass sie erst relativ neu auf dem Markt ist. Vorher behaupteten viele, dass es die Notenbanken seien, die das neue Geld schaffen, womit sie gar nicht einmal sie falsch lagen. Seltsamerweise wurde dieser Ansatz aber nicht weiter verfolgt. Vermutlich lag darin nicht genug Empörungspotential.

Denn bei näherer Beschäftigung mit dem Thema stellt sich heraus, dass dieser Vorgang schon seit Jahrhunderten so stattfindet, ohne dass sich vor der Finanzkrise von 2008 darüber aufgeregt hätte, wer heute darin den Untergang des Abendlandes zu vermuten scheint.

Auch die Unterscheidung zwischen privaten Notenbanken (FED) und staatlichen (EZB u.a.) gibt eigentlich nicht viel Grund zur Aufregung her, weil auch dieser bereits vor der Finanzkrise schon bestanden hat und der Vorgang der Geldschöpfung selbst von beiden gleich gehandhabt wurde. Er kann zudem auch gar nicht anders gehandhabt werden, wenn die Aufgabe der Geldschöpfung, die Versorgung von Markt und Gesellschaft mit neuem Geld, erfüllt werden soll.

Nun soll also die Geldschöpfung den Privatbanken in die Schuhe geschoben. Dem soll hier nicht widersprochen werden, denn die meisten Verfechter dieser Theorie sind für Argumente und andere Sichtweisen nicht zugänglich. Sie glauben nur, was sie glauben wollen. Statt nun diese Sichtweise mit einer anderen, an der Realität orientierten zu konfrontieren, sollen hier nur Zweifel gesät werden durch Fragen.

  1. Wenn die Privatbanken das neue Geld schaffen (schöpfen), warum nehmen sie dann Geld von Anlegern und Sparern und zahlen dafür sogar noch Zinsen? Das sind doch nur unnötige Ausgaben, wenn sie doch das Geld, das sie brauchen, selber schaffen können.

  2. Wieso besorgen sie sich Geld bei den Notenbanken, wofür sie dann auch Zinsen zahlen müssen, also wieder unnötige Ausgaben angesichts der Tatsache, dass viele Banken ohnehin kaum noch Geld verdienen.

  3. Wieso legen sie Anleihen auf, um Geld von Anlegern anzulocken, für das auch wieder Zinsen gezahlt werden müssen? Sie könnten es doch einfach neu schöpfen.

  4. Wieso können sich unter diesen Umständen Privatbanken überhaupt überschulden und gar zahlungsunfähig werden, wenn sie sich doch einfach mit der Schaffung neuen Geldes behelfen und so aus dem Schlamassel retten könnten?

  5. Wieso müssen sie sogar vom Staat gerettet werden, wenn sie doch über die Möglichkeit der Geldschöpfung verfügen?

Mal sehen, wie die Vertreter der Geldschöpfungstheorien diese Fragen beantworten. Dabei geht es hier nicht um die Absolution der Geschäftsbanken, falls wieder hinter diesem Aufsatz die Rothschilds und andere Bewohner des „Tiefen Staates“ als Auftraggeber vermutet werden. Es geht um das Verstehen der Vorgänge, um das Durchschauen der Strukturen, um das Erkennen der Realität und der Wahrheit dahinter. Nur im Erkennen der Wirklichkeit liegt die Voraussetzung zu ihrer Veränderung. 

Zu dem Thema siehe auch: 

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/11/14/irrlehren-der-wirtschaftswissenschaft-geldschoepfung-teil-1/

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/11/19/irrlehren-der-wirtschaftswissenschaft-geldschoepfung-teil-2/

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/11/30/irrlehren-der-wirtschaftswissenschaft-geldschoepfung-teil-3/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung 

Rüdiger Rauls
TelNr. 0049-651-37324
mobil 015781655912

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Grafikquelle          :       Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

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Author Markus Bernet
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D – Bank und Commerz – B

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Zombiebank und Milliardengrab

Skyline Frankfurt am Main 2015.jpg

Von Ingo Arzt und Eric Bonse

Deutsche Bank und Commerzbank prüfen eine Fusion. SPD-Finanzminister Olaf Scholz findet das gut, viele andere überhaupt nicht.

Am Sonntag verkündeten Deutsche Bank und Commerzbank, dass man eine Fusion prüfe – und an Tag eins danach ist vor allem eins schwer: jemanden zu finden, der das gut findet. Es hagelt Kritik von allen Seiten.

Vor allem die Gewerkschaften sind alarmiert. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte in der Stuttgarter Zeitung, dass mindestens 20.000 Arbeitsplätze und mehr „im Feuer stehen“ würden. Ähnlich sieht es Falko Fecht, der eine Stiftungsprofessur für Financial Economics der DZ Bank an der Frankfurt School of Finance and Management innehat. „Letztlich lohnt sich die Fusion nur, wenn Filialen geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden. Dass so eine Fusion ausgerechnet ein SPD-Finanzminister fordert, ist schon erstaunlich“, sagte er der taz.

Deutsche Bank und Commerzbank hatten am Sonntag den Beginn formeller Fusionsverhandlungen bestätigt. Über diesen Schritt war seit Wochen spekuliert worden, vor allem, seitdem immer klarer wurde, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär Jörg Kukies, der frühere Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, einen Zusammenschluss der beiden Institute zu einem „nationalen Champion“ befürworten. Die Chefs von Deutscher Bank und Commerzbank, Christian Sewing und Martin Zielke, betonten aber, dass die Gespräche ergebnisoffen seien und keineswegs am Ende eine Fusion stehen muss.

Scholz hält den Schritt unter anderem für notwendig, damit die deutsche Exportindustrie in einem zunehmend natio­naler werdenden Welthandel nicht von außereuropäischen Banken unabhängig bleibt, wenn sie Milliardeninvestitionen stemmen muss. Fecht hält das nicht für stichhaltig: „Für die Finanzierung des Außenhandels braucht es diese Fusion nicht. Bisher waren die Banken für sich genommen ja auch groß genug.“

Die gefährlichste Bank der Mensch

Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, entstünde die mit Abstand größte deutsche Bank mit rund 38 Millionen Privat- und Firmenkunden, anfänglich rund 140.000 Mitarbeitern, 2.400 Filialen in Deutschland, einem Marktanteil von rund 20 Prozent und einer Bilanzsumme von fast 2 Billionen Euro. In Europa wäre das neue Institut nach der britischen HSBC und der französischen BNP Paribas das drittgrößte Institut.

Offenbar sehr bewusst spielten Scholz und Kukies ihr Interesse an einer Fusion der beiden Banken seit Monaten an die Öffentlichkeit. Der Bund hat als 15-Prozent-Aktionär der Commerzbank zwar ein gewisses Mitspracherecht bei einer Fusion, mehr aber auch nicht. Allerdings könnte die politische Intervention einen anderen Effekt gehabt haben: eine Art präventiven politischen Schutz ­gegen Übernahmen der Institute aus dem Ausland – was angesichts des geringen Börsenwertes finanziell für Groß­banken etwa aus den USA nicht schwer wäre.

„Nach der Intervention von Olaf Scholz haben ausländische Interessenten sicherlich Bedenken, dass ihnen die Politik Steine in den Weg legt“, sagt Fecht. Abgesehen davon wolle die Deutsche Bank ohnehin schlicht niemand übernehmen: zu un­profitabel, mit immer noch enormen Rechtsrisiken aus der Vergangenheit behaftet.

Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold drückt es noch drastischer aus: Schon jetzt sei die Deutsche „die gefährlichste Bank der Welt“, sagte er im Gespräch mit der taz. Die laufenden Ermittlungen wegen Geldwäsche in Europa und verdeckter Finanzierung des Wahlkampfs von Donald Trump in den USA seien eine „Zeitbombe“.

Gefahr einer neuen Krise

Sollte es zu einer Fusion mit der Commerzbank kommen, so sei mit einem weiteren Wertverlust der ohnehin schwach kapitalisierten Großbank zu rechnen. Das könne eine neue Bankenkrise auslösen, warnt Giegold: „Bei dieser Fusion ist zu befürchten, dass sie mit einem großen Scherbenhaufen endet.“

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Kommentar Deutsche Bankenfusion

Wenn Zombies zusammenkommen

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von Ulrike Herrman

Noch ist nichts entschieden. Aber die Zusammenführung von Deutscher und Commerzbank stünde unter dem Zeichen der Krise.

Ob eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank kommen wird, ist völlig offen. Aber klar ist: Es wäre eine Heirat von zwei Zombiebanken. Beide Institute sind strukturell in der Krise und haben kein Modell, wie sie in Zukunft dauerhaft Gewinne einfahren wollen. Die Deutsche Bank leidet an ihrem Investmentbanking in London, das vor allem Risiken, aber kaum Profite generiert. Die Commerzbank weist zwar neuerdings Gewinne aus, ist aber seit der Finanzkrise bleibend geschädigt und dezimiert.

Eine Fusion würde da keine neuen Impulse liefern – sondern höchstens die Kosten senken, indem man Filialen zusammenlegt und die Hauptverwaltung ausdünnt. Bis zu 30.000 Stellen könnten wegfallen, wurde schon geschätzt. Aber selbst diese Schrumpfkur ist nicht ohne Risiko: Bankfusionen verschlingen erst einmal Geld, statt es einzusparen, weil es Jahre dauert, Abteilungen zusammenzulegen und die Prozesse zu koordinieren. Abschreckende Beispiele waren die Fusionen von Dresdner Bank und Commerzbank, aber auch von Deutscher Bank und Postbank.

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