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Archiv für Februar, 2019

Internationale Waffenhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Außer Kontrolle  

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

von Wolf-Dieter Vogel

Jahrgang 1959, ist taz-Korrespondent in Oaxaca, Mexiko und für Mittelamerika zuständig. Seine Schwerpunkte sind: Menschenrechte, Migration, organisierte Kriminalität.

Der Prozess gegen Ex-Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch offenbart, dass die Rüstungskontrolle in Deutschland nicht funktioniert.

Es genügt ein Blick in Berichte von Amnesty International, um zu wissen: In Mexiko begehen Polizisten, Soldaten und kriminelle Banden schwere Menschenrechtsverletzungen. Sie foltern, entführen und morden. Wer dennoch Waffen in das Land liefert oder Lieferungen genehmigt, ist unweigerlich mitverantwortlich und ignoriert zugleich die deutschen Rüstungsexport­richtlinien. Schließlich heißt es dort, von einer Genehmigung sei abzusehen, wenn mit den ausgeführten Waffen die Menschenrechte verletzt werden könnten. So einfach ist das.

Das war auch schon vor zehn Jahren so. Dennoch verkaufte die Rüstungsschmiede Heckler und Koch (H&K) zwischen 2006 und 2019 etwa 10.000 Sturmgewehre vom Typ G36 an das mexikanische Verteidigungsministerium. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) genehmigte die Exporte. Um das Geschäft trotz einer vorsichtigen Intervention des Auswärtigen Amtes zu legitimieren, verstrickte sich die Behörde in kuriose Konstruktionen: Sie erklärte vier mexikanische Bundesstaaten für nicht belieferbar, während andere unproblematisch seien. Das ist so, als würde man den Export von Autos nach Hessen genehmigen, nach Hamburg sollten die Wagen aber bitte nicht gelangen. Abgesehen davon werden nicht nur in Chihuahua, Chiapas, Guerrero und Jalisco, sondern in den meisten anderen Bundesstaaten ständig die Menschenrechte verletzt.

Trotzdem muss man dem Wirtschaftsministerium fast dankbar sein. Oft genug werden Rüstungsexportanträge einfach akzeptiert, unabhängig von den mörderischen Konsequenzen, etwa in die Türkei und nach Saudi-Arabien. Beim Mexiko-Deal war immerhin ein Teil des Exportes nicht genehmigt und damit illegal. Nur deshalb findet seit Mai 2018 vor dem Stuttgarter Land­gericht ein Prozess statt, in einzigartiger Weise die Untauglichkeit das deutschen Rüstungsexportsystem vor Augen führt.

Am 21. Februar soll nun das Urteil verkündet werden. Fünf ehemalige H&K-Mitarbeiter sitzen vor Gericht. Vier von ihnen wird ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Sie sollen zusammen mit einem H&K-Vertreter in Mexiko verschleiert haben, dass die Hälfte der G36 in „verbotene“ ­Regionen geliefert wurden. Die Dokumente, mit denen Kunden den Verbleib gekaufter Güter nachweisen, seien gefälscht worden, so der Vorwurf. Die Beschuldigten hätten die „Endverbleibserklärungen“ so angepasst, dass die nicht zu beliefernden Bundesstaaten auf dem Papier verschwanden, obwohl die Waffen dort landeten.

Zur Verwendung im Krieg trainiert : Die Bundeswehr.

Ob der Richter die Angeklagten verurteilt oder nicht, ist für die Bedeutung des Verfahrens zweitrangig. Zahlreiche Aussagen haben bestätigt, dass zumindest einige der Angeklagten genau wussten, dass das Geschäft nicht rechtens war. Viel wichtiger aber ist: Der Prozess und vorhergehende journalistische Recherchen haben offengelegt, wie eng Exportbehörden und Rüstungsunternehmen kooperieren, um fragwürdige Exporte durchzusetzen. So sprach der BMWi-Referatsleiter im Verfahren über wirtschaftliche Probleme von H&K. „Um das Unternehmen am Leben zu halten, mussten also Exportaufträge die Lücken schließen“, erklärt er. Objektive Kriterien? Menschenrechte? Pustekuchen.

Quelle       :            TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —            Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

Author Aspiriniks  /      Own work

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Unten    —       Militari della Bundeswehr con un fucile G3 dotato di un visore notturno Zeiss Orion a intensificazione d’immagine.

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DL – Tagesticker 12.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das war leider kein Lapsus, sondern zeigte die pure Dummheit welche in den Parteien in schöner Regelmäßigkeit nach oben gespült wird. Dort entscheidet nicht die geistige Qualität sondern die bestehenden Seilschaften.

Lapsus von Kramp-Karrenbauer:

1.) Begrüßung für „Liebe Sozialdemokraten“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ins „Werkstattgespräch“ ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration gestartet. Nachdem Kramp-Karrenbauer erklärt hatte, dass man sich vor allem mit der Frage befassen wolle, ob die bisherigen Maßnahmen in der Migrationspolitik ausreichen würden, um eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 zu verhindern, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend im Foyer der Parteizentrale in Berlin:

WEB

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Die Verblödung scheint sich in Schland immer stärker durchzusetzen. Hat der BASTA-Spinner mit seiner Entscheidung zu Hartz 4 nicht genug Schaden für den Markt angerichtet? Wurden die eingesparten Lohngelder nicht in die Ausbildung der Facharbeiter, sondern eher für die Dividende der Aktionäre ausgegeben? Hoffentlich richten die Lobbyisten der Wirtschaft die gleichen Schäden auch bei der CDU an – wie bei der SPD, damit vielleicht eines Tages der gesunde Menschenverstand in der Politik wieder seinen Platz findet.

Fachkräfte dringend gesucht

2.) Deutschland braucht laut Studie Zuwanderung

Der deutsche Arbeitsmarkt ist auf Zuwanderung aus Ländern außerhalb der EU angewiesen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Der wesentliche Grund dafür sei die Alterung der Gesellschaft. Daran änderten auch der starke Zuzug von Ausländern der letzten Jahre und steigende Geburtenraten seit 2011 nichts. Deutschland sei aufgrund der starken Wirtschaft und einer stabilen politischen Verfassung zwar ein Migrationsmagnet geworden. Doch „nur durch Zuwanderung lässt sich der demografiebedingte Rückgang des Arbeitskräfteangebots auf ein für die Wirtschaft verträgliches Maß begrenzen“, heißt es in der Studie, die vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung sowie von der Hochschule Coburg durchgeführt wurde.

ntv

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Wieder eine dieser vollkommen überflüssigen Debatten welche nichts bringen. In diesen Land wird sich erst dann etwas ändern wenn sich BürgerInnen und PolitikerInnen auf Augenhöhe begegnen – so wie es das Grundgesetz schreibt. Die Löhne und Renten müssen den Einkommen des Volkes angepasst werden und das Schmarotzertum, sowie die Veruntreuungen der PolitikerInnen an das Volkseigentum rigoros bestraft werden. Dafür braucht es aber eine von den Parteien unabhängige Justiz.

„hart aber fair“

3.) Arbeitsminister Heil will Job mit Putzfrau tauschen

Richtig, findet Holtkotte: „Wer vierzig Jahre arbeitet und was spart, für den ist es sein gutes Recht, dass das nicht angerechnet wird.“ Sie selber schafft es nicht, sich was zurückzulegen. Ihre Forderung: „Wir müssen vernünftige Löhne haben, dann zahlen die Leute auch vernünftig in die Rentenkasse ein.“

Bild

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Wem fällt es nicht auf? Eine Rev0lution wird immer von den Ländern begrüßt welche gerade  nicht davon betroffen sind ! Würde nicht auch von vielen Ländern der EU eine Revolution z.B.  in Ungarn, Polen oder Österreich gewünscht werden? Wie war das noch mit den Splitter im Auge der Anderen? Aber – jedes Volk lässt sich von dem Pack politisch beherrschen, welches es gerade noch gewählt hat?

„Tod den USA“ – Der Iran rüstet auf  

4.) Trump sieht „40 Jahre des Versagens“ im Iran

Der Iran feiert den 40. Jahrestag der Revolution. Präsident Ruhani kündigt eine weitere Aufrüstung an – Drohungen gibt es vor allem in Richtung USA. Und Trump schießt scharf zurück. Zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran harsch kritisiert. „40 Jahre Korruption. 40 Jahre Unterdrückung. 40 Jahre Terror“, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Das Regime im Iran hat nur 40 Jahre des Versagens hervorgebracht.“ Das seit Langem leidende iranische Volk verdiene eine „bessere Zukunft“. Die Botschaft wurde auch auf Persisch veröffentlicht.

T-online

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Jetzt mit Rammelprämien in Ungarn ! Orban lässt Hitlers Muttergeld neu aufleben. Das darauf bislang weder Scheuer noch Spahn gekommen sind? Das wäre doch genau die richtige Verkehrslösung für diese Rechtsüberholer.

Viktor Orbáns Familienpolitik

5.) Der Erretter des Vaterlandes

Im Kampf ums Überleben der stolzen magyarischen Nation macht Ungarns rechtslastiger Regierungschef Viktor Orbán nicht einmal mehr vor den Schlafzimmern seiner Landsleute halt. Die haben zwar Sex (nehmen wir zumindest einmal an), aber dieser ist nicht nachhaltig genug. Um die Gebärfreude zu erhöhen, sollen Ungarinnen, so sie denn der Erfüllung ihrer ehelichen Pflichten sichtbar erfolgreich nachkommen, mit Krediten und Steuervergünstigungen belohnt werden.

TAZ

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Ein nahezu alltäglicher Vorgang in der Politik. Je größer die Partei, je schneller werden die Spuren des Vorgang zertreten. Je größer die Städte – je höher die veruntreuten Summen.

Strafprozess gegen Ex-OB von Homburg

6.) Arbeit ohne Lohn als Dankeschön für den Oberbürgermeister?

Mehrere Mitarbeiter eines kommunalen Bautrupps haben vor dem Landgericht Saarbrücken den früheren Oberbürgermeister der Kreisstadt Homburg, Karlheinz Schöner, belastet. Sie berichteten davon, dass sie an einem Freitag nach Feierabend mit ihrem Vorarbeiter zu einem Privathaus des CDU-Politikers gefahren seien und dort einen alten Wintergarten abgebaut hätten.

Saarbrücker-Zeitung

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Wegen Kreuz im Logo:

7.) Strenggläubiger Muslim will keinen Jägermeister mehr trinken

Es ist ein großes Opfer, doch für Yasin Khouri geht es ums Prinzip: Der nach eigenen Angaben strenggläubige Muslim aus Münster will künftig keinen Jägermeister mehr trinken, weil im Logo des beliebten Kräuterlikörs ein christliches Kreuz prangt.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Raubein mit Herz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Nun tritt Hück die Nahles in die Bücks

Von Benno Stieber

Nach viel Hin und Her tritt der scheidende Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück als SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Pforzheim an. Die Partei hofft, mit ihm Glaubwürdigkeit als Arbeiterpartei zurückzubekommen.

Da kann sich die SPD Baden-Württemberg auf etwas gefasst machen. Denn wo Uwe Hück, 56, ist, wird es laut und rummelig. Das konnte man schon sehen, als er Anfang der Woche überraschend als Betriebsratsvorsitzender von Porsche zurücktrat und im gleichen Atemzug ankündigte, mit einer eigenen Liste für die Gemeinderatswahl in seinem Wohnort Pforzheim anzutreten.

Eine „Liste der Gewinner“ sollte es sein, sagte das lang­jährige SPD-Mitglied und gab seiner Partei, die laut letzten Umfragen im Südwesten gerade noch bei 9 Prozent liegt, noch ­einen mit: „Ich liebe die SPD, aber ich will gern gewinnen.“

Die konnte es sich bei ihrer derzeitigen Lage nicht leisten, eingeschnappt zu reagieren. Nach einer Woche mit vielen Telefonaten und Gesprächen mit seinen Genossen tritt Hück nun aber doch auf der SPD-Liste an. Mit nur 5 Gegenstimmen nominierte ihn die örtliche SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff und trat dem prominenten Kandidaten mit der markanten Glatze den ersten Listenplatz ab.

Eine entscheidende Rolle, Hück von einem Alleingang abgehalten zu haben, mit dem er wohl auch ein Parteiausschlussverfahren riskiert hätte, wird Sigmar Gabriel zugeschrieben. Die beiden kennen sich nicht nur aus der Partei, sondern auch aus der Zeit, als Gabriel mit Hück im VW-Aufsichtsrat saß – Gabriel als Ministerpräsident, Hück als Gewerkschafts­vertreter. Der frühere Parteivorsitzende gilt als einer der wenigen, auf die Hück hört. Offenbar ist er im Moment wieder eifrig ­dabei, Fäden in der SPD zu ­ziehen.

Ein anderer, auf den Hück, wie er selbst sagt, gehört habe, ist offenbar der frisch gewählte Parteivorsitzende Andreas Stoch, der zwei Jahre vor der Landtagswahl die SPD aus dem Tief führen will. Dafür hat der bereits ein Bürgerbegehren für kostenlose Kitas auf den Weg gebracht. Man kann davon aus­gehen, dass Hück, wenn er sich bei der Kommunalwahl als Stimmenbringer für seine Partei erweist, auch eine herausragende Figur im SPD-Landtagswahlkampf 2021 sein wird.

Samedov K-1.jpg

Hück war zweimaliger Europameister als Profi im Thai Boxen

Bis dahin kann sich Hück in Pforzheim tatsächlich als Kommunalpolitiker beweisen. Die Stadt ist fast pleite und für baden-württembergische Verhältnisse ein echter Problemfall. Das liegt am Niedergang der traditionsreichen Schmuckindustrie und der Sandwich-Lage zwischen dem weiterhin boomenden Stuttgart und der wachsenden Digitalwirtschaft in Karlsruhe. Es liegt aber auch an kommunaler Misswirtschaft wie den desaströsen Crossborder-Spekulationen der Stadt unter der früheren Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP).

Quelle     :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —          Uwe Hück (2005)

  • Gemeinfrei
  • File:Uwehueck.jpg
  • Erstellt: 24. August 2005

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Unten      —     Samedov K-1

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Das Imperium schlägt zu

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Brexit – das ewige Drama geht weiter

Wo nur Nullen auf den Strich stehen – Kann als Ergebniss keine Eins unter den Strich erscheinen.

Quelle    :       Untergrundblättle ch.

Von Mark Huhnen / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 435, Januar 2019, www.graswurzel.net

Mittlerweile sind mehr als zweieinhalb Jahre vergangen seit 17,4 Millionen WählerInnen sich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ausgesprochen haben.

Am 15. Januar 2019 hat sich nun das Unterhaus mit mehr als Zweidrittelmehrheit gegen den von Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag gestellt – weniger als drei Monate vor dem geplanten Austrittsdatum. Die Fragen, die sich alle stellen, sind: Wie konnte es dazu kommen? Und wie geht es weiter?

Beide Fragen werden hier in England, wo ich seit mehr als 15 Jahren lebe und Familie habe, viel gestellt und unterschiedlich beantwortet. Ich werde versuchen, einige Erklärungsansätze zu skizzieren und weitere Fragen anzudeuten, ohne auch nur annähernd den Anspruch auf Vollständigkeit zu haben. Einige der Erklärungsversuche scheinen mir erstaunlich deckungsgleich mit den verschiedenen Strömungen zu sein, die es scheinbar unmöglich machen, einen Konsens oder auch nur eine einfache Mehrheit zu finden.

EWG, EG und später EU sind Fortentwicklungen der Idee, dass wirtschaftliche Verflechtung in Europa und Interdependenz die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines erneuten (Welt-)Kriegs verringern. Ungeachtet der Frage, ob wirtschaftliche Verflechtung die beste Kriegsprävention ist, gibt es durchaus Unterschiede in der Wahrnehmung insularer und kontinentaler EuropäerInnen.

Auf dem Kontinent, wo mehr Menschen eine direkte Erfahrung der Verheerung auf eigenem Boden hatten, wurde der Aspekt der friedlichen Konfliktlösung durchaus intensiver gesehen und diskutiert. Vielleicht ist es kein Zufall, dass jetzt, wenn die letzten ZeitzeugInnen sterben, nationalistische und eben auch anti-europäische Tendenzen, auch auf dem Kontinent, stark zunehmen.

Aus englischer Perspektive passierte der Krieg immer (oder seit 1066) irgendwo anders. Obwohl ich nicht den traumatisierenden Effekt der Bombardierung britischer Städte durch die deutsche Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg schmälern möchte, war der Eindruck hier doch oft ein anderer. Britannia ging aus den meisten Kriegen als Gewinnerin hervor und hat gut verdient an „splendid isolation“, „empire“ und Sklavenhandel.

Ein (auch dank Margaret Thatcher selbstverschuldeter) Niedergang der Industrie und der Wirtschaft ganzer Regionen hat dazu geführt, dass der Eindruck entstehen konnte, dass England zwar den Krieg (oder die Kriege) gewonnen hat, aber den Frieden verloren, während Deutschland, der Kriegsverlierer, als blühend und boomend wahrgenommen wird. Während der Brexit-Verhandlungen mit der EU hat es zum Beispiel immer wieder Versuche britischer PolitikerInnen gegeben, lieber direkt mit Berlin zu verhandeln, das von Vielen als das eigentliche Machtzentrum Europas wahrgenommen wird.

Eine der Strömungen im Brexit ist in der Tat ein nostalgisches „Zurück zur guten alten Zeit“. Die „hard Brexiters“ der ultrakonservativen „European Research Group“ um Jacob Rees-Mogg bedient diese Strömung besonders mit Slogans wie „No deal, no problem“. Schließlich brauche Europa Großbritannien mehr als andersherum. Bewegungen noch weiter rechts, zum Beispiel Anhänger von Nigel Farage und der United Kingdom Independence Party oder offen rassistische und faschistische außerparlamentarische Bewegungen, die sich seit dem Brexit ermutigt fühlten, befürworten auch einen harten Brexit.

Eine komplett andere Strömung, die sich sehr stark für einen Austritt ausgesprochen hat, findet sich in der überwiegend „Labour“-wählenden Bevölkerung der ehemaligen industriellen Zentren besonders im Norden Englands und in Wales. Hier wurde die EU als eine Kraft der wirtschaftlichen Globalisierung wahrgenommen, von der die Mehrheit in diesen Regionen nicht profitiert hat. Dieser Eindruck wurde wahrscheinlich weiter geschürt von der neoliberalen und kriegstreiberischen Blair-Regierung (die sich selber „New Labour“ nannte), wenn Fragen nach Unterstützung zur Erhaltung ganzer Industrien zurückgewiesen wurden mit dem Verweis auf europäische Wettbewerbsregeln. Generell wurde die EU oft als Entschuldigung oder Sündenbock für allerlei politisches Versagen herangezogen.

Die Menschen in diesen postindustriellen Regionen fühlen sich vernachlässigt, missverstanden und bevormundet von den urbanen und oft ‚multikulturelleren‘ Eliten. Eben jene urbanen und eher liberalen Teile der Bevölkerung sind in der Tat schnell mit einem simplifizierenden und herablassenden Vorwurf von Rassismus und Dummheit zur Hand, oft die eigene Verstrickung in strukturellen Rassismus nicht sehend. Diese Teile der Bevölkerung haben sich eher für einen Verbleib ausgesprochen. Innerhalb dieser Strömung finden sich viele jüngere Menschen und Studierende, die mit einer Perspektive einer global immer unsichereren Zukunft viele Hoffnungen in eine gerechtere Wirtschaftsordnung haben. Sie fühlen sich häufig von Jeremy Corbyn, dem Oppositionsführer angesprochen, der sich klar vom Blair‘schen Neoliberalismus distanziert und sich offen als sozialistisch sieht, was ihn zum Buhmann selbst der sogenannten gemäßigten Konservativen macht.

Der andere gewichtige Teil der WählerInnen, der sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hat, sind Menschen, die immer noch gut verdienen, zum Beispiel im Finanzdienstleistungssektor, die häufig ihre Interessen eher von der konservativen Partei vertreten sehen und eine Corbyn-Regierung um jeden Preis verhindern wollen. ParlamentarierInnen solcher konservativen Wahlkreise haben sich 2016 meist für einen Verbleib in der EU ausgesprochen und sind nun nahe der Labour-Partei-Linie eines Brexits, der nahe an der EU ist, möchten aber nicht als mit Labour zusammen arbeitend gesehen werden.

All diese verschiedenen Strömungen, besonders innerhalb des Austrittslagers, beanspruchen nun die Deutungshoheit für das Ergebnis des Referendums, das bekanntlich eine sehr komplexe Frage in eine binäre verwandelte: Verbleib oder Austritt. Was Verbleib bedeutete war relativ klar, was Austritt bedeutete jedoch nicht. Was wahrscheinlich ein ausschlaggebender Vorteil der Austrittskampagnen war, dass allen möglichen Gruppen alles Mögliche und Unmögliche und oft Widersprüchliches versprochen werden konnte, wird nun zum großen Problem. Theresa May zum Beispiel, aus ihrer Zeit als Innenministerin bekannt für eine harte oder gar rassistische Linie gegenüber Einwanderern, hat eine ihrer berühmten roten Linien gezogen, indem sie die Freizügigkeit ausschloss und damit die Möglichkeit eines Verbleibs im Binnenmarkt. Andere BefürworterInnen eines Austritts hingegen haben einen Fortbestand der Vorteile des Binnenmarktes versprochen.

Der größte Stolperstein scheint aber die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist. Befürchtet wird ein Wiederaufflammen des gewaltsamen Konflikts, sollte dort eine Grenze mit Grenzkontrollen entstehen. Eine Lösung des Problems wäre ein Fortbestand in der Zollunion. Dies wollen weite Teile der Austrittsbefürworter nicht, weil sie sich von selbstausgehandelten Handelsabkommen viel versprechen (ein zentrales Versprechen angelehnt an alte imperiale Beziehungen) und weil eine Zollunion mit gemeinsamen Regeln einhergeht. Eine andere Lösung, von der EU vorgeschlagen, wäre ein Verbleib Nordirlands in der Zollunion während der Rest des Königreichs austritt.

File:Dover Banksy (34009568363).jpg

 Dies käme einer Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs gleich und ist mit der DUP, der nordirischen Democratic Unionist Party, auf deren Stimmen Theresa May für eine Mehrheit im Parlament angewiesen ist, nicht zu machen. Selbst die Möglichkeit, dass es dazu kommen könnte, falls es nicht zu einer anderen ausgehandelten Lösung kommt, hat dazu geführt, dass die DUP am 15. Januar 2019 gegen Theresa May gestimmt hat.

Aus legaler Perspektive ist der momentane (16. Januar) Ausgangspunkt, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 ohne Vertrag aus der EU austritt. Vorbereitungen für diesen Fall sind nun im Gange, auf beiden Seiten des Kanals. Bei aller Ernsthaftigkeit ist es nun beinahe schon erheiternd, dass das Transport-Ministerium unter anderem einen Vertrag an eine neugegründete Fährfirma vergeben hat, die nicht einmal Fähren hat und ihre Transport- und Vertragsbedingungen von einem Pizzalieferservice kopiert hat. Wie es nun weitergeht, ist sehr schwer zu sagen. Die Grenzen von Parlamentarismus und Referendum werden klar. Eine der mir sympathischsten Ideen ist „citizens assemblies“ einzurichten, Bürgerversammlungen, die dann die verschiedenen Strömungen zusammen bringen können.

Als Nichtbürger (oder Bürger von Nirgendwo, wie Theresa May mich und die 3.5 Millionen anderen EuropäerInnen bezeichnet hat), werde ich natürlich wieder einmal nicht mitreden dürfen, wie schon zur Zeit des Referendums. Weggehen kann ich auch nicht. Meine Tochter lebt mit ihrer Mutter (beide britische Staatsbürgerinnen) hier und geht hier zur Schule. Falls ich je hätte überzeugt werden müssen, dass das Persönliche und das Politische sich überschneiden, weiß ich es jetzt ganz gewiss, es bedarf keiner Überzeugung mehr. Gleichzeitig muss ich eingestehen, dass ich bisher als weißer Europäer enorme Privilegien hatte, verglichen zum Beispiel mit einem syrischen Flüchtling. Perfider weise wird nun eben genau ein solches an sich anti-rassistisches Argument aufgegriffen für ein zumindest in Teilen rassistisches oder nationalistisches Projekt. Ausländer werden gegen Ausländer und natürlich gegen andere Gruppen ausgespielt. Der Rassismus, ohne den die Unterjochung der „Anderen“ im Imperium nicht möglich gewesen wäre, gewinnt. Das Imperium schlägt zurück. Teile und herrsche!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben     —           Anti-Brexit protesters in Manchester

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Unten   —       Dover Banksy. / ijclark (CC BY 2.0

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by ijclark at https://flickr.com/photos/27678895@N02/34009568363. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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INF – Kündigung –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Ende einer europäischen Illusion

Datei:Vertrag Rapallo Speisekarte.jpg

Bei Verträgen zwischen politischen „Tunix-gute“ liest das Volk eher was zuvor auf ihre Kosten verspeist wurde. Alles andere hat keinen höheren Wert als die Ganoven welche an den Tisch ihren Platz einnahmen.

Quelle      :       Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Oder auch: Geleitwort zum Ende eines obsoleten Vertrages.

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: intermediate Range Nuclear Forces), wurde gekündigt. Beide Vertragspartner, zuerst die USA, danach Russland, haben erklärt, den Vertrag verlassen zu wollen. In einem halben Jahr soll die Kündigung wirksam werden. Europa, im engeren Sinne die herrschenden politischen Kreise der Europäischen Union erwachen aus einer Illusion, in der sie  sich unter dem Schirm des globalen atomaren Patts in Sicherheit glaubten. Jetzt wird eine Aufrüstungsspirale befürchtet.

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA.  Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukujamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“  der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

Vor dem Hintergrund einer Reihe vorangegangener Verträge zur globalen Begrenzung atomarer Bedrohung  wie SALT I von 1972, dem ABM-Vertrag 1972, SALT II 1972,[3] die der Herstellung des globalen Kräftegleichgewichtes dienen sollten, war der 1987 geschlossene INF-Vertrag zwischen den in gegenseitiger Abschreckung stabilisierten großen Atommächten USA und Russland ein politisches Geschenk an Europa, dem dadurch die Angst genommen wurde, im „kleinen Konflikt“ zwischen den beiden Großmächten zum lokalen Austragungsort des global nicht geführten Atomkriegs, zumindest zum Stationierungsfeld nuklear bestückter Mittelstreckenraketen zu werden.

Darauf folgende Verträge unter dem Titel START I 1991 und START II 1993[4], die eine weitere Verringerung der Bestände landgestützter Interkontinentalraken beinhalteten, ergänzten den globalen Schirm, unter dem der INF-Vertrag lokal galt.

Tatsachen anschauen

Zu erinnern ist jedoch, dass der Rüstungswettlauf nie aufgehört hat. Er hat nur die Form gewechselt. Schon der durch die SALT- und START-Verträge scheinbar erreichte Gleichstand in der gegenseitigen Abschreckung wurde durch die Tatsache, dass seegestützte  und luftgestützte Systeme von diesen Verträgen ausgenommen waren, im Kern relativiert. Im Kern das hieß, dass der Rüstungswettlauf auf die in die Verträgen nicht mit eingeschlossenen Nebensysteme verlagert wurde. Das nütze vor allem die USA. Es reicht hier, auf die Flotte der US-Flugzeugträger hinzuweisen, die auf allen Weltmeeren, vor allem rund um Eurasien unterwegs ist. In dieser Sphäre wurden seitens der USA massive Bemühungen unternommen, durch Entwicklung von taktisch einsetzbaren Raketensystemen die „Zweitschlags-Kapazität“ Russlands zu unterlaufen, um damit atomare Angriffe möglich zu machen, zumindest mit deren Möglichkeit politische Erpressung zu betreiben.

Die diversen Verträge, SALT, START, ABM und – was die Europäer betrifft – nicht zuletzt der INF-Vertrag schürten so die Illusion der Sicherheit, während tatsächlich kontinuierlich über die Jahre daran geforscht und gearbeitet wurde Erstschlags-Kapazitäten unterhalb der vereinbarten Grenzwerte aufzubauen, die einen Gegenschlag unmöglich machen würden.

Letzte Stationen dieser Art der Aufrüstung sind für die USA  mit der Sicherheitsstrategie unter Barack Obama, verstärkt in mehreren Schüben seit dem Antritt von Donald Trump zu beschreiben.[5] Russland sah sich angesichts der Osterweiterung der NATO, der EU und der Reihe „bunter Revolutionen“ im ehemaligen sowjetischen Raum genötigt darauf seinerseits mit entsprechenden „Sicherheitskonzepten“ und einer entsprechenden Aufrüstung zu antworten.[6]

Die Bedeutung der in den siebziger und achtziger Jahren installierten strategischen Trägersysteme, ganz zu schweigen von der Bedeutung der landgestützten Mittelstreckenraketen, wurde weiterhin durch die Entwicklung neuer Waffengattungen relativiert: Modernisierungen der Atomsprengköpfe, Bewaffnung der seegestützten  und luftgestützten „Plattformen“ mit nuklearen Sprengköpfen, Entwicklung konventionell bewaffneter Marschflugkörper, die auch nuklear bestückt werden können, Drohnen. Diese Reihe führt bis zu den Cyber- und Hyperschall Waffen, die neuerdings entwickelt werden. Viel Aufregung verursachten jene, die Wladimir Putin Ende des Jahres 2018 vorstellte.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F008239-0005, Auswärtiges Amt, Vertrag mit Indien.jpg

Und wie die Rosstäuscher alle eifrig schreiben, nache dem sie sich gegenseitig über den Tisch gezogen haben.

Ergänzend zu diesem ganzen Arsenal der beiden großen Atommächte kamen in den zurückliegenden Jahren landgestützte Mittelstreckenraketen jener Atomstaaten hinzu, die 1987 bei Abschluss des INF-Vertrages nicht Vertragspartner waren, die zu der Zeit teils noch nicht einmal über entsprechende Systeme verfügten wie China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea. Ihre Systeme liegen bis heute außerhalb des  INF-Vertrages.

Die inzwischen entstandene Diversität kriegsbereiter Waffensysteme soll hier nicht weiter aufgezählt werden. Wer sich für Einzelheiten interessiert, dem sei eine aktuelle Analyse aus der Werkstatt der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ empfohlen.[7] Entscheidend ist, dass die Vielzahl der Neuentwicklungen strategischer und taktischer, land-, see- , luft-  und weltraumgestützter Waffengattungen und Trägersysteme, sowie die Vielzahl der über solche Systeme verfügenden Länder inzwischen eine Grauzone zwischen nuklearen und konventionellen, zwischen strategischen und taktisch einsetzbaren Waffen entstehen lässt, die sich einer effektiven gegenseitigen Kontrolle zunehmend entzieht.

Als Veranschaulichung für die gemischten Systeme dieser Grauzone, die die Vereinbarungen des INF-Vertrages heute übersteigen, seien nur drei Beispiele genannt: die Stationierung von NATO-Abschussrampen in Rumänien und Polen, die nach Ansicht der USA und NATO nicht unter den INF-Vertrag fielen, die aber problemlos Moskau erreichen könnten. Zu erwähnen auch die Beschießung syrischer und afghanischer Stellungen durch Marschflugkörper von US-Flugzeugträgern aus dem Mittelmeerraum, andererseits die Beschießung syrischer IS-Stellungen durch russische Mittelstreckenraketen mit Reichweiten vom Kaspischen Meer aus mit Reichweitern über 1500 Kilometern.[8]

Eine Aktualisierung bestehender Rüstungskontrollverträge ist absolut überfällig.

Was folgt?

Damit sind wir bei der Frage, ob der INF-Vertrag reformierbar ist und was aus seiner Kündigung folgen könnte. Zur Beantwortung dieser Frage muss noch einmal zurückgeblättert werden: So wie der INF Vertrag vor dreißig Jahren als Geschenk an Europa ging, so wird Europa dieses Geschenk heute entzogen. Was wir gegenwärtig erleben, ist die Zerstörung der dreißig Jahre währenden europäischen Illusion sich unterhalb des Wettrüstens in einem Schutzraum vor der atomaren Bedrohung wegdrücken zu können. Das geschieht heute im Gegensatz zu 1987 in einer Zeit, die charakterisiert wird durch den Niedergang der USA und das Heraufkommen neuer Mächte, aus der ehemals von Europa und zwischenzeitlich zunehmend von den USA kolonisierten Teilen der Welt.

Zwar sind einige von ihnen – China, Indien, Pakistan, Südkorea, Nordkorea und Israel – mit ihren landgestützten Systemen inzwischen in den Kreis der Atommächte aufgerückt. Hauptkonkurrenten sind jedoch mit Abstand nach wie vor die USA und Russland, in deren Händen sich nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes SIPRI immer noch 90% des nuklearen Potentials befinden.[9] Damit ist Russland, trotz seines Niederganges nach der Auflösung der Sowjetunion, heute Hauptgegner im Kampf der USA um die Erhaltung ihres Imperiums.

Anders gesagt, Russland rangiert aus dieser Position heraus nolens volens als Schutzmacht, besser gesagt vielleicht als Frontmacht für die Völker und Staaten, die sich der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie widersetzen.

In dieser Situation ist die Kündigung des INF-Vertrages im Wesen nichts anderes als ein Teil der Fraktionierungspolitik, d.h. der Anwendung des alten imperialen Prinzips von Teile und Herrsche, mittels dessen die USA heute ihre Hegemonie aufrecht zu erhalten trachten. Die Auflösung des vom INF-Vertrag versprochenen Schutzraumes Europa ist vor diesem Hintergrund faktisch nichts anderes als der Versuch, Europa, konkret die Europäische Union und Russland, weiter als in den letzten Jahren schon geschehen, gegeneinander in Stellung zu bringen und damit beide zu schwächen. Damit hätten die USA sich gleich zwei Konkurrenten vom Hals geschafft.

Wie weiter?

Was bleibt zu tun, wenn der vermeintliche Schutzraum wegfällt? Sich für die Erhaltung des Vertrages einsetzen? Ihn ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erhalten, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung der geplatzten Illusion gleich. Das gälte auch, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Den Vertrag  auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potential wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung des Chinas gleich. Das ist von  Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit  der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden.[10] Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Streichung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit und Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Zu fordern wären:

  • eine Umwandlung des bilateral zwischen den damaligen Großmächten Sowjetunion und USA geschlossenen INF-Vertrages in einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Staaten zu stellen.
  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden.

Es ist klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn eine engagierte Friedensbewegung der mit der Kündigung des INF-Vertrages verbundenen Feinderklärung gegenüber Russland aktiv entgegenwirkt.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Siehe dazu: Kai Ehlers, Betrachtungen zur neuen Unordnung in unserer Welt:  https://kai-ehlers.de/2003/01/ortsbestimmung-betrachtungen-zur-neuen-unordnung-unserer-welt/

[2] Siehe dazu Nachruf zu Brzezinski:  https://kai-ehlers.de/2017/05/sbigniew-brzezinskis-erbe-der-andere-nachruf/

[3] Kurze Übersicht zu den hier zitierten Verträgen: https://www.fr.de/politik/wichtigsten-vertraege-begrenzung-atomwaffen-11727968.htm

[4] a.a.O.

[5] Siehe dazu: Kleiner Service zur aktuellen „Sicherheitsstrategie“ der USA, https://kai-ehlers.de/2017/12/kleiner-service-zur-aktuellen-nationalen-sicherheitsstrategie-der-usa-vom-dez-2017/

[6] Skizze dieser Entwicklung unter: https://kai-ehlers.de/2017/12/russland-eu-nato-ist-frieden-moeglich/

[7] Siehe zum Thema der „Grauzonen“ die sehr aufschlussreiche Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik: https://www.swp-berlin.org/publikation/der-inf-vertrag-vor-dem-aus/

[8] a.a.O.

[9] SIPRI Yearbook 2018: https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf

[10]  Chinas Position zum INF-Ausstieg: https://www.dw.com/de/warum-china-keinen-neuen-inf-vertrag-will/a-47350873

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Der Mann des Volkes?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Guaido und die Verfassung

Juan Guaidó - family.png

Quelle    :        politische-analyse

von Rüdiger Rauls

Das Ultimatum der EU nach Neuwahlen hat Maduro als Frechheit bezeichnet und verstreichen lassen. Für eine weitergehende Politik finden die EU-Staaten aber keine gemeinsame Linie. Trump denkt über eine Verschärfung der Sanktionen nach und hält sich militärische Mittel als Option offen. Das erweckt den Eindruck von Entschlossenheit und Kraft. Aber es mehren sich die Zeichen der Ernüchterung.

Der Mann des Volkes?

Die westlichen Medien und Politiker stellen Guaido als Mann des Volkes dar, dem die Massen zuströmen, was die Bilder „unserer“ Medien auch zu belegen scheinen. An dieser Stelle soll keineswegs bestritten werden, dass es innerhalb der venezolanischen Gesellschaft auch eine große Anzahl von Gegnern Maduros gibt. Dennoch „hatten die wenigsten Venezolaner auch nur seinen Namen gekannt“(1), als Juan Guaido vor wenigen Wochen zum Vorsitzenden der Nationalversammlung gewählt worden war.

Zudem überrascht die prompte Reaktion Trumps, der umgehend einen Mann als Übergangspräsidenten anerkennt, der dem eigenen Volk, dem er ja als Präsident vorstehen soll, kaum bekannt ist. Oder wusste man in Washington mehr als in Caracas? „Die amerikanische Regierung schien vorbereitet“(2). Das verwundert nicht, denn dieser Erklärung Trumps waren „interne Beratungen zwischen dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium vorausgegangen“(3).

Bereits am 15. Januar, also gut eine Woche vor der Versammlung, auf der Guaido sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte, hatte Senator Rubio der amerikanischen Regierung das Drehbuch der späteren Ereignisse vorgestellt. „Eine Anerkennung Guaidos als Präsident würde das von Washington eingefrorene Auslandsguthaben des venezolanischen Staates, Millionen von Dollar, dem Parlament in Caracas verfügbar machen. Die Gelder könnten eingesetzt werden für humanitäre Hilfe und um Wahlen abzuhalten“(4).

Für Trump stand von Anbeginn seiner Amtszeit an fest, „dass Venezuela weit oben auf der Prioritätenliste stehe“(5). Von langer Hand wurden Vorbereitungen für diesen Schlag gegen Maduro getroffen – in Washington, nicht in Caracas. „Schon im September 2018 hatte die New York Times über vertrauliche Treffen der amerikanischen Seite mit abtrünnigen Militärs aus Caracas berichtet. Dabei sei darüber geredet worden, ob und gegebenenfalls wie man Maduro stürzen könne.“(6). Bereits damals war also schon von Sturz die Rede, ehe überhaupt die venezolanische Verfassung als Grundlage und Rechtfertigung des Umsturzversuchs bemüht wurde.

Noch spät in der Nacht vor dessen öffentlichen Auftritt hatte US-Vice-Präsident Pence Guaido angerufen und „Washingtons Unterstützung versprochen, wenn er sich zum amtierenden Staatschef erkläre“(7). Stammten demnach die Idee und Argumentation weniger aus den Reihen der venezolanischen Opposition als vielmehr aus den Beraterstäben Washingtons?

Und handelte es sich bei diesem Anruf um ein Angebot oder doch eher um eine Aufforderung, nun seinen Teil der Aufgabe zu erfüllen nach all den Vorbereitungen und Vorleistungen, die Washington erbracht hatte? Bedeutete dieser Anruf, dass die Zeit zum Losschlagen gekommen sei? Denn seit Wochen schon hatte es „vertrauliche Gespräche mit der Opposition in Caracas, mit Verbündeten in der Region und mit Außenpolitikern im Kongress gegeben“(8). Es schien alles gerichtet und in die Wege geleitetet, als Guaido seine Machtergreifung als Ass aus dem Ärmel zog.

Im Lichte dieser Vorgänge und Vorbereitungen ist es fraglich, ob es sich hier wirklich um die Erhebung eines unterdrückten Volkes gegen seine Tyrannen handelt, wie der Westen sich in der Darstellung der Geschehnisse gefällt. Das alles erinnert weniger an eine spontane Willensbekundung des Volkes von Venezuela sondern mehr an die Inszenierung einer weiteren Farbenrevolution, wie man sie zur Genüge kennt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Und auch der Held und Anführer der Erhebung dürfte wohl mehr in Washington gecastet worden sein als in Caracas. „Die Idee, auf Guaido zu setzen, soll letztlich von John Bolten … und Außenminister Mike Pompeo präferiert worden sein“(9). Dennoch darf aber trotz all dieser Wühlarbeit amerikanischer Stellen nicht übersehen werden, dass Teile des venezolanischen Volkes Guaido und seine Pläne unterstützen, ohne vielleicht zu wissen, um wessen Pläne es sich dabei handelt.

Freiheit! Freiheit?

Angesichts dieser Hintergründe seiner Entstehung ist schwer einzuschätzen, wie nachhaltig und durchsetzungsstark dieser Protest gegen Maduro, seine Regierung und die bolivarische Bewegung insgesamt ist. Denn hier handelt es sich nicht um die Armen mit ihren spezifischen sozialen Forderungen nach Arbeit, Brot oder ähnlichem wie beispielsweise die Gelbwesten in Frankreich, die erklärten: „Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf“.(10)

Die eher wohlhabend wirkenden Besucher der Veranstaltungen Guaidos(11) fordern in erster Linie „Freiheit“. Aber was immer sie darunter auch verstehen mögen, an Demonstrationsfreiheit scheint es ja nicht zu mangeln, auch wenn die Staatsmacht die Aufmärsche ihrer Gegner behindert. Das tut die französische Staatsmacht gegenüber den Gelbwesten auch, ohne dass deshalb von mangelnder Freiheit in Frankreich gesprochen und Macron von der EU oder Trump zum Rücktritt aufgefordert wird.

Und auch die Meinungsfreiheit Guaidos scheint nicht so sehr eingeschränkt, dass er sich nicht öffentlich erklären dürfte – sogar gegenüber ausländischen Sendern. Es scheint also mit den vonseiten des Westens immer wieder angeführten Einschränkungen der demokratischen Freiheiten nicht so weit her zu sein.

Da gäbe es sicherlich andere Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrein, alle strategische Verbündete des Wertewestens, wo die bürgerlichen Freiheiten in einem erbärmlicheren Zustand sind. Selbst bei den Bürgerprotesten in Bahrein 2011 haben die USA von ihrem dortigen Flottenstützpunkt bei der Massakrierung derer ungerührt zugesehen, die ähnliches forderten wie die Opposition in Venezuela heute. Trotzdem werden bei diesen strategischen Verbündeten ohne demokratische Legitimation keine Farbenrevolutionen in Gang gesetzt.

Angesichts der offensichtlich sehr tiefen Verstrickung der USA in die neuerliche Belebung der Proteste in Venezuela stellt sich die Frage, inwieweit man diese Proteste als authentische Willenskundgebung der Venezolaner sehen kann? Und diese Frage stellt sich nicht nur für die Beobachter der Vorgänge im Ausland sondern auch in Venezuela selbst. Wie werden Teile der Opposition reagieren, wenn ihnen offenbar wird, wie sehr sie mit ihren Protesten die Interessen der USA verfolgen?

Um diesen Eindruck nicht erst aufkommen zu lassen und „gewiss auch mit Blick auf die lange, unrühmliche Geschichte von Staatsstreichen in lateinamerikanischen Staaten nach amerikanischem Drehbuch verwies Pence auf einen Passus der venezolanischen Verfassung“(12). Man ist in Washington offensichtlich sehr bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass es bei der aktuellen Auseinandersetzung um die Interessen der Venezolaner geht und nicht um die der USA. Man will wohl unbedingt vermeiden, Guaido „als Marionette von Gringo-Putschisten“(13) dastehen zu lassen.

Und die Verfassung?

Zunehmend aber wird gerade diese verfassungsrechtliche Argumentation brüchig. Entweder hat man in Washington schlampig gearbeitet oder man glaubte, die Weltöffentlichkeit hinters Licht führen zu können – außer natürlich den Grünen und sonstigen Verfechtern humanitärer Interventionen, die mit Hinweis auf Menschen- und Minderheitsrechte für jeden Krieg zu haben sind.

Es stellt sich nämlich heraus, dass eben dieses Szenario, das Guaido für seine Machtergreifung in Anspruch nahm, durch die Verfassung gerade nicht gedeckt ist.(14) Es gibt dort überhaupt keinen Passus, der Guaidos Vorgehen absichert. Damit entfällt ein wesentlicher Bestandteil der westlichen Propaganda und Argumentation. In den Veröffentlichungen der westlichen Medien wird kaum noch unter Hinweis auf die Verfassung argumentiert. Guaido wird nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt dargestellt.

Nachdem eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten an der Weigerung und den Zweifeln besonders von Italien und Griechenland gescheitert war, hat man das Verhältnis zu Guaido neu definiert. „Ziel der Erklärung ist keine Anerkennung Guaidos als offizielles Staatsoberhaupt“(15). Er wird nun herabgestuft auf den Status eines „entscheidenden Ansprechpartners bei dem Bemühen um eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten“(16). Das wäre er aber als Vertreter der Opposition und Präsident der Nationalversammlung vermutlich ohnehin gewesen. Dazu hätte es vermutlich keines Putschversuches bedurft.

Norbert Röttgen von der CDU, Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses, spricht gar von einem nur „symbolischen Akt der Unterstützung“(17) und betont, dass „Guaido nicht zur Regierung [werde], weil er nicht die faktische Macht hat“(18). Das macht den Unterschied zu Maduro. Dieser kann Container auf der Brücke zu Kolumbien aufstellen lassen und damit den illegalen Grenzübertritt verhindern. Die Opposition ist aber nicht in der Lage, sie zu entfernen. Es fehlen ihr die Kräfte, die diese Risiko einzugehen bereit sind.

Mit der Neubestimmung der Rolle Guaidos durch Teile des westlichen Lagers beginnt aber auch schon deren Rückzug aus der Konfrontation mit Maduro. Die Opposition in Venezuela sollte sich allmählich darauf einrichten, dass sie fallengelassen wird wie so viele andere, die den Kopf für die Interessen des Westens hingehalten haben. Es wird sich zeigen, ob sie weiter auf die Unterstützung des Wertewestens setzen können und ob sie ohne diese ihre Position in Venezuela ausbauen und weiteren Zulauf verzeichnen kann.

Neue Deutung

Natürlich kann man vonseiten der westlichen Medien nicht eingestehen, dass man einer falschen juristischen Argumentation aufgesessen ist, ja dass man vielleicht sogar wissentlich ein falsches Bild der Lage gezeichnet hat. Aber es ist ihnen anzumerken, dass sie aufgrund dieser Blamage ordentlich angefressen sind. Man schlägt auf die Unterstützer Maduros ein, die offensichtlich über eine realistischere Einschätzung der Lage in Venezuela verfügten.

Imágenes de Caracas Venezuela Derivado 2013 000.jpg

Natürlich sind wieder Maduros „Gesinnungsgenossen“(19) Russland, China, Kuba, die Türkei, aber auch die Fünf-Sterne-Bewegung Italiens diejenigen, denen man wegen der eigenen Blamage und Niederlage grollt. „Aber natürlich Putins Russland, Kuba und China halten zu ihm [Maduro]. Und der türkische Präsident Erdogan, auch einer von der Sorte „lupenreiner Demokrat“.(20) Letzterem nimmt man besonders übel, dass der dem Westen, den er aufgrund seiner NATO-Mitgliedschaft eigentlich unterstützen sollte, vorwirft, dass der Westen „ständig von Wahlen und Demokratie rede, dann aber mit Gewalt und List eine Regierung stürze“(21).

Das trifft sie ins Mark, die Werteorientierten. Da bleibt nur noch Polemik: „Erdogan fühlt sich wohl im Kreise autoritärer Herrscher. Unter wahren Demokratien ganz offensichtlich nicht“(22). Nur helfen solche Unsachlichkeit und Giftigkeit nicht weiter, um den Medienkonsumenten von der Rechtmäßigkeit des westlichen Handelns zu überzeugen. Eine neue Sichtweise, eine neue Rechtfertigung muss her.

Und so wird der Versuch der Machtergreifung durch Guaido nicht zur Aussetzung der Verfassung durch Betrug an der Verfassung. Nicht Guido ist der Putschist, sondern Maduro, der aus Sicht des Kommentatoren durch sein politisches Handeln die Verfassung außer Kraft setzte. Denn „bei Guaidos Vorgehen handelt es sich eben nicht um einen kalkulierten Putschversuch, sondern um den Versuch, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren“(23). Guaido ist also der Retter der Rechtsstaatlichkeit und einen solchen Mann gilt es im Sinne der westlichen Werte zu unterstützen.

„Es stünde den westlichen Demokratien nicht gut zu Gesicht, wenn sie sich in einer so zugespitzten Lage nicht auf die Seite derer stellen, die für Recht und Freiheit eintreten“(24). Denn ein Führer wie Maduro, „der in einem solchen Maße Elend und Unrecht über sein Land bringt, hat seine Legimtität verspielt“(25).

Wäre das aber nicht auch eine Argumentation, die ebenso auf Macron und die Gelbwesten zutreffen könnte oder auf jede Opposition, die die Leistungen der herrschenden Regierung ähnlich einschätzt – selbst in Deutschland? Mit dieser Argumentation öffnen die Hohepriester des Rechtsstaats den Putschisten Tür und Tor.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.1.2019: „Venezuela am Abgrund“

(2) FAZ vom 25.1.2019: „Der Machtkampf“

(3) ebenda

(4) ebenda

(5) FAZ vom 28.1.2019: „Anruf aus Washington“

(6) ebenda

(7) ebenda

(8) ebenda

(9) ebenda

(10) Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen

(11) https://linkezeitung.de/2019/01/29/die-geier-von-caracas/ leider verliert die eigentlich sehr aufschlussreiche analytische Sichtweise des Beitrags an Qualität durch den unnötigen und übertrieben wortradikalen Stil

(12) FAZ vom 28.1.2019: „Anruf aus Washington“

(13) FAZ vom 25.1.2019: „Venezuela am Abgrund

(14) “http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_02_03_moralische.htm

(15) FAZ vom 5.2.2019 :“Die Frist ist abgelaufen“

(16) ebenda

(17) ebenda

(18) ebenda

(19) FAZ vom 6.2.2019: „Gesinnungsgenossen“

(20) ebenda

(21) ebenda

(22) ebenda

(23) FAZ vom 8.2.2019: „Wer ist der Putschist?“

(24) FAZ vom 5.2.2019: Für Guaido

(25) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

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Grafikquellen        :

Oben        —        Juan Guaidó and his family following alleged threats by pro-Maduro authorities on 31 January 2019.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die SPD steht vorm Schröxit. Aber rückt sie wirklich nach links? Nein, die SPD versucht nur, wieder in die SPD einzutreten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: US-Undiplomat Grenell fordert noch mehr Rüstungsgeld von Deutschland, denn: „Russland steht vor der Haustür“.

Und was wird besser in dieser?

Offenbar der Erdkundeunterricht in den USA.

Hubertus Heil hat eine Rentendiskussion angestoßen, Andrea Nahles will weg von Hartz IV. Nur Gerd Schröder blökt im Spiegel noch frauenfeindlichen Kram. Rückt die SPD nach links?

Alle Zutaten auf dem Tisch: Die SPD arbeitet am Schröxit. Ihr Nordirland ist die Agenda-Politik; sie kann nicht ohne deren Erfolge, und sie kann nicht mit deren Verwüstungen. Ein Kernunrecht der Hartz-Politik ist, dass man arbeitslebenslänglich in Versicherungen einzahlt, die am Ende – arbeitslos, alt – wenig bis zu wenig bis gar nicht leisten. Eine kaputte Maschinerie zu reparieren ist stets weniger sexy, als sie mit funkelndem Haigrinsen in die Halle zu wuchten – das bleibt Schröder. Mit „Grundrente“, „Kindergrundsicherung“, längerem Arbeitslosengeld und dem Recht auf Heimarbeit zeichnet sich ein Paket ab, mit dem man es krachen lassen kann: Bis zur Europawahl im Mai kann die SPD testen, ob’s sozialdemokratisch in der Opposition besser wäre als verwaschen in der Groko. Deswegen ist die Klausur auch Vorratsbratenspeicherung – wenn sie weiter bei 15 Prozent rumschrummeln, brauchen sie einen Grund, vor den Landtagswahlen im Osten hinzuschmeißen. Nein, die SPD rückt nicht nach links; sie versucht wieder in die SPD einzutreten.

Beate Zschäpe wird in ein Gefängnis in Chemnitz verlegt und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhält einen vierten Drohbrief, vermutlich aus Polizeikreisen, unterschrieben vom „NSU 2.0“. Fällt Ihnen dazu noch was ein?

Wenn in Chemnitz Pfeffer wächst – warum nicht. Man muss am Umgang mit dem Rechtsterror nicht alle Unmenschlichkeiten der RAF-Hochsicherheitszeit wiederholen. Bundespräsident Steinmeier hat Verantwortung übernommen mit der Geste, Basay-Yildiz zum vertraulichen Gespräch zu treffen. Man stutzt, wenn im Zeitalter maximaler Datendurchsichtigkeit ein altmodisches Fax zu taugen scheint, alle Ermittler zu narren: Die Anfrage zu persönlichen Daten der Anwältin an einem Frankfurter Polizeicomputer ist ein gruseliges Indiz.

Die Fluggesellschaft Germania stellt ihren Betrieb ein, Ryan­air schreibt Verluste, der Reiseanbieter Thomas Cook will die Airline Condor verkaufen – ist das die Klimarettung?

Quelle   :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 11.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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AKK  –  Alles Kacke Karrenbauer ? Aber hat sie mit ihren Satz nicht nur das verdeutlicht was Merkel aus ihrer  Partei hinterlassen hat? Ein selbständig Demokratie verhinderndes  Koalitionsgewäsch ? 

Peinlich-Panne beim „Werkstattgespräch“

1.) AKK begrüßt CDU-Leute mit SPD-Versprecher

Dann sagte Kramp-Karrenbauer: „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun.“

Bild

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Sieh einer an : Dieser feige kleine Scheißer ! Viele Jahre schleimte er sich um die vollen Tröge. Nannte dieses Gehabe „Staatstragend“. Um nun, nachdem die Zukunft abgesichert ist, einstige Kumpel in den allseits bekannten politischen Sumpf zu schieben. So wird in der Gesellschaft ein Charakterschwein genannt.

Ex-Innenminister de Maizière rechnet ab –

2.) Heftige Vorwürfe gegen Seehofer 

Ein knappes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung erklärt der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erstmals ausführlich, warum er sich im September 2015 gegen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze zu Österreich entschieden hat. Den unter anderem von seinem Nachfolger, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußerten Vorwurf, die offenen Grenzen stellten eine „Herrschaft des Unrechts“ dar, bezeichnet er in seinem Montag erscheinenden Buch mit dem Titel „Regieren“ (Herder-Verlag) als „ehrabschneidend“.

Merkur

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Ja für Nahles wird es höchste Zeit ihre Jagd auf die Gespenster anzublasen. Sie müsste ihren Satz von der „Fresse“ schon mit beiden Fäustern umklammern, um allen zu zeigen wie mit gesprochenen Sätzen auch gehandelt werden kann.

Treffen der beiden Kanzlerparteien  

3.) Kampf gegen die Geister der Vergangenheit

Nur jeweils eine Entscheidung hat CDU und SPD erschüttert. Das Leiden dauerte Jahre. Damit soll es vorbei sein – für beide. Zwei Gespenster gehen um in Deutschland. Sie heulen in verschiedenen Dialekten und in verschiedenen Regionen, sie klappern mal lauter mit den Ketten und mal leiser, immer aber versetzen sie stolze Kanzlerparteien in Angst. Jedes hat dabei ein ganz bestimmtes Opfer. Das Gespenst, das die SPD beständig heimsucht, heißt: „Hartz IV„. Das Gespenst, das die CDU beständig heimsucht, heißt: „Merkels Flüchtlingspolitik“. „Hartz IV“ sorgt dafür, dass die SPD kaum mehr als sozial gilt. „Merkels Flüchtlingspolitik“ sorgt dafür, dass die CDU kaum mehr als konservativ gilt.

T-online

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Erwarten die politischen Anteilseigner von CDU/CSU vielleicht eine höhere Rendite ?

Deutsche Post

4.) Briefporto soll stärker steigen als erwartet

Die Bundesnetzagentur gesteht der Deutschen Post offenbar eine höhere Umsatzrendite zu als geplant. Von der Ein-Euro-Marke wäre das Porto für einen Standardbrief dann nicht mehr weit entfernt.  Das Briefporto soll einem Zeitungsbericht zufolge statt im April erst im Sommer steigen, dann aber womöglich stärker als bislang erwartet. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf zur Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Welt

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Hatte der sich unter einen Teppich der ehemaligen Nazi-Enklave von Adenauer versteckt ?

Argentinien

5.) Forscher entdecken Dinosaurierart mit ein Meter langen Stacheln

Wesen wie aus einem Star-Wars-Film streiften vor rund 140 Millionen Jahren durch das Gebiet des heutigen Argentinien. Die Dinosaurier hatten enorme Stacheln am Hals, die teils mehr als einen Meter lang waren. Der Paläontologe Pablo Gallina und sein Team fanden Überreste eines Tiers in der Region Patagonien, wie die Forscher im Fachmagazin „Scientific Reports“ schreiben.

Spiegel-online

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Gefälligkeitsgutachten werden bekanntlich des öfteren geschrieben ! So werden auch die Stürme des Frühjahr die Rauchwolken über Kleve nicht verblasen. Der Pfusch durch Staatsdiener wird zum täglichen Einheitsbrei. Wo Dreck zusammengekehrt wird kann nichts großes wachsen.

Experten zerlegen Gutachten

6.) Feuertod von Syrer in NRW-Gefängnis wird zum Justizskandal

Der Syrer Amad A. wird zu Unrecht in der Justizvollzuganstalt Kleve in NRW inhaftiert – dann stirbt er unter mysteriösen Umständen. Schnell gehen Ermittler und Politik von Selbstmord aus. Doch nun zerlegen unabhängige Experten das offizielle Brandgutachten. Was jetzt? Das offizielle Brandgutachten zum tödlichen Zellenbrand in der JVA Kleve weist Widersprüche und zweifelhafte Einschätzungen auf. Das berichtet das WDR-Magazin Westpol, dem das Gutachten exklusiv vorliegt. Der Syrer Amad A. war zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert und starb nach einem Brand in seiner Zelle. Westpol hat das Gutachten drei unabhängigen Brandexperten vorgelegt, die auf viele offene Fragen und Widersprüche gestoßen sind.

Focus

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7.) Premiumdenker der Gegenwart (51)

Name: Bolton

Vorname: John

Spitznamen: Walross, John „R.schloch“ Bolton, Johnny War-ker

Hauptwerke: „Wind of Regime-Change“, „Apocalypse Forever!“, „The Art of the Broken Deal“

Wurde beeinflusst von: militärisch-industriellen Komplexen, Aufputschmitteln, Kanonenfutter mit blauen Bohnen

Hat Einfluss auf: den Trottel im Oval Office, den Ölpreis, den Weltuntergang

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Sprache und Paragraph 219a

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Es gibt kein „ungeborenes Leben“

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079098-0013, Göttingen, Demonstration gegen § 218.jpg

Kommentar von Waltraud Schwab

Die Sprache von Abtreibungsgegner*innen reduziert Frauen zum Container des Embryos. So gerät ihr Recht auf Selbstbestimmung in Gefahr.

Sie sind am Gewinnen. Gegner*innen des Schwangerschaftsabbruchs sind am Gewinnen. Nicht nur bleibt ihnen, wie die Abstimmung im Kabinett am Mittwoch zeigte, wohl der unsägliche Paragraf 219a erhalten, es sei denn die Sozialdemokrat*innen ignorieren den Fraktionszwang. Sonst wird Paragraf 219a weiterhin dafür sorgen, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch brauchen, von Pontius zu Pilatus rennen müssen, nur um adäquate Informationen zum Abbruch zu bekommen. Und auch die Abtreibungsgegner*innen können ihn weiterhin benutzen, um Ärzte und Ärztinnen, die Abbrüche anbieten, anzuzeigen.

Nicht nur das also haben die Abtreibungs­gegner*innen erreicht, vielmehr können sie sich auch auf die Fahnen schreiben, dass ihre Phrasen in den Sprachgebrauch hineingewachsen sind wie Schimmelpilz.

Der Begriff „ungeborenes Leben“ hat sich breit gemacht. Die Wörter „Lebensschutz“ und „Lebensschützer“ wiederum sind für anderes als die Abtreibungsdebatte nicht mehr zu gebrauchen. Keine Talk-Show zum Thema, in der solche Wörter nicht fallen. Leute jeglicher Couleur benutzen sie, ohne die Hände in die Luft zu strecken und mit Zeige- und Mittelfinger zwei Häkchen zu machen, soll heißen: alles nur in Anführungsstrichen, jetzt werden die Abtreibungsgegner*innen selbst zitiert. Auch wird nicht mehr so oft wie früher das „sogenannt“ vorangestellt. Stattdessen werden die Begriffe einfach dahergesagt; sie sind griffig, eingängig, anschaulich auch.

Hier ein paar Beispiele neueren Datums aus deutschen Leitmedien:

– „Wie viel Schutz braucht ungeborenes Leben?“ lautete der Titel einer Sendung in der ARD.

– „Hadern Sie manchmal mit der Tatsache, dass Sie bei einem Abbruch ein ungeborenes Leben beenden?“ fragte ein Journalist auf Spiegel Online eine Frauenärztin.

– „Vor allem das Hormon Progesteron sorgt dafür, dass die Schleimhaut und das ungeborene Leben, das darin (in der Gebärmutter) nistet, nicht abgestoßen werden“ steht in einem Artikel auf zeit.de, der über medikamentöse Abbrüche informiert.

– „Mehr Schutz für ungeborenes Leben?“ titelte die FAZ in einem Artikel über Pränataldiagnostik.

In der Frankfurter Rundschau wiederum war zu lesen: „Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete der Grünen, nannte den Marsch eine „Anti-Choice-Bewegung“ und bezweifelte gar, dass es dabei wirklich um Lebensschutz gehe“. (Mit Marsch ist der sogenannte „Marsch fürs Leben“ gemeint, den die Abtreibungsgegner*innen jährlich, riesige Kreuze tragend, in unterschiedlichen Städten veranstalten.)

– Bei der Talk-Show von Anne Will zum Paragrafen 219a am vorigen Sonntag, 3. Februar, benutzten vier von fünf Teilnehmer*innen die Begriffe immer mal wieder. Die einen, weil man sie eben so sagt, und einer, „der Lebensschützer“, weil er sie so sagen will.

„Ungeborenes Leben“ wird synonym für Fötus, für Embryo benutzt. Wer die Phrase verwendet, verwischt Gegensätze. Geboren. Ungeboren. Alles gleich. Zudem wird das Wort „Leben“ in dem Zusammenhang, in den Abtreibungsgegner es stellen, nur für Menschen gemeint. Die selbsternannten „Lebensschützer“ setzen sich demnach exklusiv für den Homo sapiens ein. Am liebsten den ungeborenen.

Phrase ohne biologische Grundlage

Nicht nur ihr Lebensbegriff ist begrenzt, ihr Schutzbegriff auch. Der ist eine Lobbyveranstaltung für eine einzige Lebensform: die Embryos im Uterus der Frau. Als „Speziesismus“ bezeichnet die Humanbiologin Marianne Christel diese enge Verwendung des Begriffes Leben. „Sie betreiben den Ausschluss der Kosmologie, den Ausschluss der Komplexität des Lebens“, sagt sie am Telefon.

Werden Worte wie „Lebensschutz“ aber erst einmal nur noch auf Föten bezogen, was sollen jene dann sagen, die offenere Vorstellungen von Leben haben, das es zu schützen gilt?

Gegner*innen von Schwangerschaftsabbrüchen haben auch das schon im Blick, wenn sie Leute, die „Lebensschutz“ als umfassenderes Konzept verstehen, anfeinden: „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in der Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“ Wer das sagte? Jens Spahn, der Gesundheitsminister. Was er meinte: Tierschützer, die die staatliche Gängelung beim Schwangerschaftsabbruch abgeschafft sehen wollen, sind Scheinheilige. (Unklar, wie er gerade auf Tierschützer kommt. Vielleicht meinte er Umweltschützer und zielte damit auf die Grünen.)

Wie aber konnte es passieren, dass diese Phrase „ungeborenes Leben“ so ungefiltert ins Sprachbewusstsein gewandert ist, wo doch noch nicht einmal die Biologie eine verbindliche Erklärung für „Leben“ hat?

„Eine eindeutige, allgemein akzeptierte Definition des Lebens gibt es nicht“, steht in einem Artikel der Max-Planck-Gesellschaft zur Synthetischen Biologie. Es werden darin allerdings Schlüsselmerkmale genannt, die Leben kennzeichnen. Lebewesen müssen unter anderem aus mindestens einer umschlossenen Zelle bestehen, in der biochemische Lebensvorgänge stattfinden, wie etwa ein genetischer Bauplan mit Programm, sie müssen einen Stoffwechsel haben, Energie verbrauchen, sich vermehren und wachsen.

„Wer die Begriffe besetzt, besetzt die Köpfe.“

Sind Krebszellen also Leben? Sind Spermien Leben? Die Humanbiologin Marianne Christel sagt zuerst ja. Und dann nein. Die Pressesprecherin der Max-Planck-Gesellschaft sagt, „wenn man es gegen einen Stein setzt, ist es Leben. Aber niemand würde sich in der Max-Planck-Gesellschaft eine Definitionshoheit anmaßen.“

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Göttingen, Demonstration gegen § 218 Info non-talk.svg

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Unten      —          Women’s March on Washington, Februar 2017

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S – wie SPD – Schröder ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Deutschland sucht den Superpopulisten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Eine Kolumne von

Populismus ist kein rhetorisches Stilmittel, sondern eine Ideologie. Sie erzählt das Märchen vom bedrohten „Volk“, dem nur noch einer helfen kann: der Messias.

Gefragt, ob er twittern würde, wenn er noch Kanzler wäre, erklärte Gerhard Schröder im SPIEGEL, Twitter sei ihm „zu hektisch“. Das ist das Tolle an echten Kerlen wie unserem Ex-Bundeskanzler: Sie haben auf alles eine Antwort. Sie wissen ganz genau, was in sozialen Medien abgeht, auch wenn sie da nicht sind. Ich persönlich finde ja nichtsoziale Medien wie „Bild“, „BamS“ und Glotze auch hektisch und von einer übersteigerten Betriebsamkeit erfüllt, aber was weiß ich schon.

Schröder, der Alles-Checker, erklärte den Politiker*innen von heute außerdem, was die Politik jetzt braucht: einen „demokratischen Populismus“. Der Tipp vom Altkanzler klingt gut, wenn man nicht darüber nachdenkt. Tut man es doch, ist es wie mit dem Wort „Holzeisenbahn“: ein Widerspruch in sich. Ein ärgerlicher obendrein.

Der Basta-Kanzler erklärt in Tweet-Länge, was er unter demokratischem Populismus versteht. Nämlich: „Eine klare Ansage, an der man sich auch reiben kann. Kein Herumdrucksen.“ Man müsse „als demokratischer Politiker in der Lage sein, komplexe Sachverhalte in einfach zu verstehende Sätze kleiden zu können“. Wenn Populismus bedeutet, Tacheles zu reden mit einfachen Wahrheiten, ist dann nicht Christian Lindner ein Populist? Oder Franziska Giffey, die mit dem „Gute-Kita-Gesetz“? Die AfD, eine rechte Klartext-Partei?

Populismus ist eine gefährliche Ideologie

Das Schröder-Interview zeigt einmal mehr, dass viele nicht wissen, was „Populismus“ genau bedeutet und dass er unterschätzt wird. Das Missverständnis, der Begriff stünde für Volksnähe, kommt vermutlich daher, dass darin das lateinische Wort für Volk steckt: populus. Aber es ist wie mit dem Wörtchen Sex in Sexismus – das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Sexismus kommt auch ganz ohne sexuelle Anspielungen und Handlungen aus. Und bei Populismus geht es nicht darum, wirklich etwas fürs Volk zu tun.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Ein Ismus steht immer für eine Ideologie. Populismus liegt aber ein sehr simples, problematisches Weltbild zugrunde. Populisten arbeiten vor allem mit dieser einen Theorie (pdf):

Sie allein vertreten „das Volk“. Sie und ihre Anhänger sind immer die Guten und immer die Opfer. ALLE anderen sind böse, korrupt und gefährlich.

Populisten erzählen das Märchen vom Kampf der Guten gegen das Böse – die tapferen, besorgten Bürger*innen gegen die da oben. Das passt zur AfD: Für ihre Anhänger sind alle, die nicht auf ihrer Seite stehen, Volksverräter, die die deutsche Nation auflösen und deutsche Traditionen vernichten wollen. Egal was passiert: die AfD-Politiker und ihre Wähler sind die Opfer, niemals die Täter. Nur die AfD kann und will dem deutschen Volk helfen.

Quelle       :          Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
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Marx und Feuerbach

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Gedanken zu Leben und Tod und der Mord an Juden in meiner Familie

Quelle    :         Scharf – Links

von Gerd Elvers

Der Sozialismus stand in der Vergangenheit bei  existenziellen Fragen und Antworten unter dem Diktum von Karl Marx. Marx war – wie viele Philosophen vor ihm – mit den Problemen des Lebens beschäftigt, mit der Zukunft der Menschheit, der kommunistischen  Utopie. Da hatten Themen wie Sterben und Tod einen niedrigeren Stellenwert.  Das überließ er lieber den Friedhof-Experten, den Pfaffen. Beschäftigte der junge Marx sich mit der christlichen Theologie dann als politische Institution mit ihren negativen Folgen für die Gesellschaft. Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie schrieb er 1844:  „Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes“. Er sagte nicht „ Opium für das Volk“, wie oft fälschlich zitiert wird. Ein feiner Unterschied. Er wollte sagen, das Volk bedient sich des betörenden Duftes des kommenden Paradieses, um sich vom elenden Leben abzuwenden. Das Volk ist es, das  sich sein Heilmittel sucht. An diesen Stellen bringt Marx nicht die Kirchen als  die großen Manipulatoren über die Menschen ins Spiel sondern die Sehnsüchte der Menschen selber.

Falko Schmieder von der rote-ruhr-uni.com  stellt fest, dass im Zuge der aktuellen Bemühungen um eine kritische Neuaneignung der Marxschen Theorie die etablierten traditionellen Interpretationen der Marxschen Thesen über Feuerbach zunehmend in Frage gestellt werden. Marx verliert zunehmend auch unter Linken dem ihm früher zugesprochenen politischen und moralischen Alleinvertretungsanspruch, den er selber nie erhoben hat. In der Tat: Was ist aus heutiger Sicht so falsch, wenn Feuerbach darauf beharrt, dass die Religion auf der Gewissheit des Individuums von Tod und Sterblichkeit beruht? Betreffen solche persönlichen Erfahrungen nicht alle Menschen? Damit bejaht Feuerbach noch nicht die inhaltlichen Visionen der Pfaffen. Was trieb Marx also an, mit Feuerbach abzurechnen? Mit seinen scharfen Reaktionen wollte er seine materialistischen Vorstellungen über das Menschsein heraus arbeiten. Heute sind sie überzogen.  Vergessen werden darf nicht, dass in der Zeit von Marx der Begründer des Existenzialismus, der Protestant Sören Kierkgeaard, im fernen Kopenhagen den Existenzialismus begründete, der von ähnlichen Gedanken wie Feuerbach ausging, ohne dass Marx davon Notiz nahm.

Wenn heute viele Linke sich als Atheisten verstehen, so gewiss nicht wegen der Feuerbach-Thesen von Marx. Eher haben sie eine geschichtliche Vorstellung über die Bündnisse von Kirche und Herrschenden, womit die Kirchen lange Zeit Front gegen den aufkommenden Sozialismus machten. Das „Gottesgnadentum“  der Fürsten und Könige, das „Gott  mit uns“ auf den Koppeln der Soldaten. Womit die Kirchen die Soldaten in den Tod schickten,   sind nicht vergessen.  Heute noch versteht sich der politische Konservatismus in Deutschland mit dem C in seinem Parteinamen als „Bollwerk“ gegen linke Ideen. Ein Geschichtsklitterer  wie Söder erwähnt zum 100-jähringen  Staatsakt zum Freistaat Bayern  den „Kommunisten“  Kurt Eisner  mit keinem Wort. Andererseits haben lateinamerikanische Katholiken  ihre Befreiungstheologie für die Armen entwickelt (Gerd Elvers, revolution-heute.de), und der Papst Franziskus kritisiert den Neoliberalismus, eine deutliche Wendung fort  von seinem deutschen Vorgänger.

Der heutige Marx in der Umklammerung von China?

Indem Linke sich vom Diktum ihres  alten Übervater freier machen, stellt sich die Frage einer Neuorientierung, ohne zugleich die Verbindung mit Marx zu verlieren. Das marxistische Erbe in Deutschland von  deutschen Sozialisten zu verteidigen, erfordert schon das Bemühen der chinesischen Regierung, ihn zunehmend für ihre nationalistische Politik zu vereinnahmen (missbrauchen), wenn Staatschef Xi Jingping seinem Politbüro im Rahmen seiner Ideologisierung fort von der reinen Anbetung des Mammon zur Festigung der „Parteimoral“ Extraschulungen im Marxismus aufdrängt, und China vor dem Geburtshaus von Marx in Trier eine Marxfigur aufstellt.

Zur Aktualisierung von Marx ist es erforderlich,  in seinem geistigen Arsenal nach Elementen zu suchen, die Aussagen zu existenziellen Fragen wie Leben und Tod geben. Auf dieser Suche kann man in überraschender Weise ein Thema  aufgreifen, auf das man nicht sofort kommt: die Dialektik. Die Dialektik, von Hegel erarbeitet, von Marx und Engels in ihren dialektischen Materialismus eingearbeitet, hat eine vielfältige Bedeutung: In Hegels Idealismus geht es um die Auflösung von Widersprüchen, um das Umschlagen von einer Quantität in eine neue Qualität, um das Schaffen des Positiven aus der Negation des Negativen;  bei Marx geht es um die Revolution des Proletariats, das der Kapitalismus selber schafft, bei Engels um die Dialektik der Natur.

Das  alles ist bekannt. Weniger bekannt sind Mao Zedongs Arbeiten über „Praxis und Widerspruch“ vor allem in seinen Militärschriften, mit den – auf das Bauerntum beruhenden – dialektischen Strategien er die Kuomintang in die Niederlage trieb.  Uns SDS-lern war es in den 60iger Jahren eine faszinierende Lektüre, die von der chinesischen Botschaft in Bonn billig vertrieben wurde. Wir lernten: Mao war wohl der rigoroseste Dialektiker aller damaligen Staatschefs, der  mit seinen „frischen“ Gedanken gegen die ermüdenden Thesen des Sowjetkommunismus sogar das Scheitern der chinesischen Revolution für möglich hielt, wenn es mit dem  dialektischen Dreierschritts nicht klappen sollte. Von solchen Sorgen erfüllt, trieb er sein Volk in die Kulturrevolution und nicht nur – wie überall  zu lesen ist –  um seine persönliche Macht zu sichern.  Den Bulgarins, Honeckers  und Chruschtschows  lagen solche Gedanken vom Ende ihres Systems fern, weil sie keine Dialektiker waren.

Für das Thema von Leben und Tod ist  die Arbeit von Engels über die „Dialektik der Natur“ am wichtigsten, über den dialektischen Übergang von toter Materie zum Leben und vice versa. Leben und Tod stehen sich in einer dialektischen Verschränkung gegenüber, die sich gegenseitig bedingt:

Der Tod muss sein, um dem Leben Platz zu machen, die Alten räumen ihre Plätze für die Jungen. Andererseits: Der Mensch begibt sich mit seinem ersten Atemzug in die Richtung seines Todes – eine banale Erkenntnis des Menschseins, der sein Ende mit seiner Logik als einziges Lebewesen erkennen kann, und der dennoch seine Schwierigkeiten damit hat. Heute weiß man: Die Logik ist das Eine, die Instinkte sind das andere. Die meisten Menschen können an ihrem Verstand über die Notwendigkeit ihres eigenen Endes noch so festhalten, die Angst vor dem Sterben überwiegt. Die meisten Anhänger sozialistischer Ideen werden nicht in die „große Lebenslüge“ eines religiösen Heilsversprechens flüchten, aber  die Angst wird  dominieren. Das ist urmenschlich.

Sein und Nichtsein in der Kosmologie

Friedrich Engels übertrug die Dialektik auf die Natur und damit in den strengen Wissens-Bereich der Naturwissenschaften, ein  Gebiet mit engeren Regeln als die Ebene von Politik und menschlicher Geschichte, wo nach Nietzsche und Schopenhauer der lustvolle  (voluptas) und irritierende menschliche Wille (voluntas) eingreift. Engels war in das  (beschränkte) Wissen seiner Zeit eingebunden. Die Kosmologie war auf erste Einblicke in die  Astronomie und die Gravitationslehre von Newton beschränkt. Sie hatte noch nicht den Stellenwert wie in heutigen Zeiten, wo die Kosmologen zunehmend die Position der Philosophen einnehmen, die letzten Rätsel an Stelle der Philosophen zu lösen (Stephen Hawking: Die kürzeste Geschichte der Zeit). Auch in der Kosmologie gilt der Grundsatz, dass der Anfang eines Objektes sein  Ende  provozierend produziert. Nicht nur das Individuum ist auf sein Ende hin orientiert sondern die Menschheit insgesamt.

Der Beginn der Menschheit wird vor über 2 Millionen Jahren mit dem homo habilis und später mit dem  homo erectus in Afrika angesetzt, vom Tierreich durch seine zielgerichtete Arbeit getrennt (Friedrich Engels). Im klassischen Griechenland traten die ersten Atomisten auf, über die Marx seine Doktorarbeit schrieb. Vor 500 Jahren begann mit der Renaissance die moderne Wissenschaft, und erst seit einige Jahrzehnten haben wir mit dem sogenannten Standardmodell auf Mikro- und Makroebene einen ersten Überblick über den Kosmos. Die dialektischen Prozesse schreiben der Menschheit apodiktisch ihr Ende vor, wobei Ursache und Zeitmoment unbekannt sind. Nehmen wir als Beispiel die Dinosaurier der Trias- bis Kreidezeit. so hatte diese Spezies eine Lebensspanne von rund 200 Millionen Jahre, wenn wir die Vogelwelt als ihre Nachkommen nicht mitzählen.  Diese durchaus „erfolgreiche“ Spezies wurde nach gängiger Überzeugung durch einen Riesenmeteoriten in der heutigen Gegend von Yucatan ausgelöscht, also durch ein „zufälliges“ extraterrestrisches Ereignis, was der Menschheit ebenfalls blühen kann. Aber vielleicht löscht sie sich schon in einigen Jahren atomar selber aus, wenn der INF-Vertrag nicht mehr erneuert wird, der Kalte Krieg wieder auflebt und die neuen russischen und amerikanischen Mittelstreckenraketen in oder nahe Deutschland stationiert werden.

„Die  letzten Tage der Menschheit“, um Karl Kraus zu zitieren,   werfen einige philosophische Fragen auf, die bisher ungeklärt, ja noch nicht einmal gestellt worden sind. Eine  spekulative These von G. W.  F.  Hegel über das Walten des „Weltgeistes“  wäre erledigt. Für Hegel war der metaphysische Prozess des Weltgeistes die historische Wirklichkeit als Endzweck  der Weltgeschichte. Seine „Phänomenologie des Geistes“ entsprang dem deutschen Idealismus, den Marx dadurch begegnen wollte, dass er  die idealistische Kopfgeburt wieder auf die materialistischen Füße stellen wollte. Eine modifizierte These des Weltgeistes lautet, dass in dem Weltgeist der Kosmos sich selbst bewusst wird. Demgemäß wäre der Endzweck der Menschheit als logisches Sein, dem Kosmos sein Bewusstsein zu verschaffen. Marx und Engels, die viel von Hegel hielten, waren sich nicht zu schade, den spekulativen Weltgeist von Hegel nicht als Ballast ihrer Gedanken über Bord zu werfen, sondern ihn als kapitalistischen Weltmarkt (Globalismus) zu materialisieren.

Dass der „Weltgeist“ mehr als eine Lachnummer in der heutigen philosophischen Welt herum“geistert“, ohne  im Sinne Heideggers das Seiende zu sehen, das Marx und Engels mit dem Globalismus dem Hegelschen „Geist“ umgehängt haben, liegt vielleicht auch im deutschen doppeldeutigen „seifigen“ Sinnbegriff von  „Geist“. Im Englischen wird begrifflich sauber zwischen „ghost“ und „spirit“ unterschieden, im Deutschen steht der „Geist“ für vieles: für  hochprozentigen Schnaps, für alpine nachtspukende Perchten in Tirol und für den Weltgeist.  Vielleicht auch deswegen hat anders als bei dem „seriöseren“  Begriff der Dialektik Hegels der  Weltgeist ein trauriges Schicksal erlitten. Hegel war  nicht nur der große Philosoph sondern zugleich preußischer Beamter, der eilfertig in „seinem Chef“, König Friedrich Wilhelm III, einen Teil des Weltgeistes inkorporiert sah. Aber da gibt es noch einen Protagonisten des „Geistes“, den amerikanischen Philosophen Francis Fukuyama, der beim Untergang der Sowjetunion vom „Ende der Geschichte“ faselte, weil nur noch der amerikanische Kapitalismus dominiert. Er hat sich geirrt. Das Gegenteil ist der Fall. Geschichte fängt heute erst richtig an.

Der Philosoph und Nazi Heidegger und der existentialistische Sozialist Sartre

wollten sich dem Tod als unvermeidbaren Schicksalsbruch nicht in seiner Totalität beugen – zumindest solange sie noch lebten. Der spätere  Naziprofessor Heidegger verschaffte in seiner Schrift „Sein und Zeit“ von 1926 sich und seinen Lesern einen neuen Zugang zur menschlichen Existenz, dem Verstehen von Zeit, der Sorge und dem Tod im menschlichen Alltagsgeschehen.     Der linke Sartre wiederum, der von Heidegger beeinflusst war, baute seine Dialektik in seinem Buch: „Das Sein und das Nichts“ aus. Wie passten der Nazi und der Sozialist zueinander? Sartre hatte als deutscher Kriegsgefangener 1940 wie seine neuen Übersetzer von: „ Das Sein und das Nichts“, Schöneberg und König, in ihrem Kommentar schrieben, Deutsch gelernt, um Heidegger besser im Original kennen zu lernen. Bis 1943 schrieb er an seinem Werk, das während der deutschen Besetzung veröffentlicht wurde. Er bestand darauf, dass Heidegger ein Existenzialist sei, was dieser heftig ablehnte. Es ist ein merkwürdiges Ereignis, dass unter der Nazi-Herrschaft in Frankreich dieses Werk eines französischen Intellektuellen erschien, der im humanistischen Erbe der abendländischen Philosophie stand, ebenso merkwürdig wie die Bilder, die  Picasso in Paris während der deutschen Besetzung malte,  die dem Postkarten-Maler Hitler ein Graus gewesen wäre. Das Auktionshaus Weidler versucht in diesen Tagen, 34 Hitler-Bilder am Nürnberger Burgberg zu zig-Tausenden von Euros  je Bild unters Volk zu bringen. Käufer wird es genug geben, wenn nicht die Staatsanwaltschaft die meisten Bilder als Fälschungen entlarvt. Die Expertisen sind nichts wert, weil man einen „echten Hitler“ stilistisch nicht erkennen kann, weil es an signifikanten Charakteristika als Künstler  fehlt. Und müsste ein „echter Hitler“ nicht der gesellschaftspolitischen Verachtung anheimfallen, anstatt in einer Münchener Millionärsvilla aufgehängt zu werden?

Sartre Beauvoir grave (2014).JPG

Zurück zu Heidegger und Sartre. Dass es sich womöglich um eine dialektische Verschränkung beider Persönlichkeiten handeln könnte, darauf kamen sie nicht, und so auch nicht ihre Leser.  In einem Internet-Quorum (www.quora.com) wird dargestellt, dass beider Hauptinteresse es war,  die individuelle Existenz zu entschlüsseln mit anderen Methoden als den Naturwissenschaften. Ihre Methoden waren jedoch unterschiedlich. Sartre bediente sich Heidegger, sowie der französischen Literatur, um das Menschsein in gewagten Satz – Pirouetten zu entschlüsseln. Über Tausende von Seiten vertiefte er sich in sein Werk: „Der Idiot der Familie“  aus dem Roman von Gustave Flaubert, „Madame Bovary“. Heidegger entwickelte  seine eigensinnig gestalteten Denk- Sprach- und Begriffsmethoden, wie es einem deutschen Philosophen zukam. Als Sartre Hochdeutsch lernte, musste er zusätzlich auch die sprachlichen Eigenkreationen von Heidegger sich zu eigen machen.

Aber da gibt es noch eine Ähnlichkeit trotz ihrer ideologischen Verschiedenheit. Nach der Machtergreifung Hitlers wurde Heidegger ein Nazi ohne seine bisherigen existenziellen Denkmethoden  zu verändern, während Sartre gleichzeitig in diesem Nazideutschland und später während der Nazibesetzung von Frankreich seinen existentiellen Forschungen nachging, ohne sich bei seinen Gedankengängen  von den politischen Ereignissen um sich herum ablenken zu lassen, wie es im zweiten Teil seines Lebens danach geschah. Zumindest im Fall Heidegger kann man eine Prognose für seine Affinität zu den Nazis wagen: Weil  ein Teil der obersten Nazis als Frontsoldaten des 1. Weltkrieges mit dem alltäglichen Tod konfrontiert und sozialisiert worden waren, das heißt den (kriegerischen,  gewaltsamen) Tod als naturgegebenes Drama des menschlichen Lebens missverstanden, so dass man dem Nationalsozialismus,  vor allem der SS, einen offenen Todeskult bis zu einer unterschwelligen Todessehnsucht  nachsagt, kann Heidegger sich von einer solchen Ideologie angesprochen gefühlt haben, und existenzialistisch von der Todespraxis fasziniert worden sein.

Heutiger Lifestyle lebensbejahend durch Tabuisierung des Todes

Der heutige Lifestyle der Wellnesskultur, bei Intellektuellen nicht gerade positiv bewertet, weil der sich besonders in bunten Frauenzeitschriften  wie Brigitte, Für Sie, Women Health widerspiegelt, repräsentiert die Lebenslust von  Menschen,  die durch den ökonomischen Aufstieg Westdeutschlands das Grau der Kriegs- und Nachkriegsgenerationen ihrer Großeltern-Generation hinter sich gelassen haben. „Schlank und schön sind wieder die Ideale“, sagt Paula-Irene Villa, Professorin für „Gender-Studies an der LMU München. „Alles was mit Körperlichkeit zu tun hat, wird im normativen Sinn wesentlich als kontrolliert und optimiert gedacht“ (S.Z., 23. 1. 2019). Das Negative dieser Einstellung: Nicht jede und jeder  hat einen perfekten Body wie die androgyne Ruby Rose. Wer nicht die Disziplin des Abhungerns beherrscht, um die weihnachtlich angefressene Bauchschwarte im Januar abzuspecken, entspricht nicht dem heutigen Körperideal. In dieser Normierung der Schönheit passen nicht  Krankheit und Gebrechlichkeit. Solange es geht, wird der natürliche Gang des Alterns aus dem eigenen Leben verbannt. Der Erfolg ist nicht dauerhaft. Wenn gegen die Naturgesetze gehandelt wird, sind die Lebenskrisen vorprogrammiert. „Body Positivity“ zur  Optimierung des Körpers ist der verzweifelte Versuch zu einem positiven Existenzialismus.

Wer Lust auf authentisch tote Körper hat, kann diese  in der amerikanischen Serie „On the case“ in Plus RTL  sich zu Gemüte führen. Die dort von Frauen ermordeten Männer sind zehn mal kälter und toter als die mit viel roter Farbe  geschminkten Leichen bei den Rosenheim-Cops,  die am Vorabend ihre Fernsehkunden finden. Die von der  Arbeit Gestressten erholen sich an  dieser  Vorspeise im ZDF vor dem Abendessen. Sie will eine leichte Vorkost sein, ist es aber nicht. Jeden

Dienstag  Abend  wird aus dem lebenden Menschen eine Leiche, juristisch gesehen eine Sache, weswegen die Serie sich nicht lange bei der Leiche als Sache aufhält und sich um die Lebenden

kümmert. Für einige ist diese rasche Transformation von Leben zum Tod ein untragbarer Zustand. Deshalb kam das Christentum auf die dialektische Idee, den ganzheitlichen Menschen  in den sterblichen Körper und  in die unsterbliche Seele  aufzuteilen. Das Ergebnis ist  aber auch nicht befriedigend; es entsteht ein Zwitter in einer Grauzone. Die Seele hat ein Manko: Dem Seelenheil wird dialektisch die Hölle gegenüber gestellt. So entsteht eine weitere Grauzone. Der Feiertag Allerseelen ist in der katholischen Kirche dem Gedächtnis aller verstorbenen Christen gewidmet, die im Fegefeuer bis zum Jüngsten Gericht schmoren werden. Der Christ weiß nicht, wo er nach

den zwei Herausforderungen – dem Fegefeuer und dem Jüngsten Gericht  – verbleibt. Gegenüber einem Atheisten, der sich allein mit dem Nichts konfrontiert sieht,  hat er nicht viel gewonnen –  weil das  Urteil eines grausamen Gottes  letztlich bis in aller Ewigkeit dauern wird.

Das Sein und das Nichts, das Endliche oder das Ewige des Kosmos

Während Heidegger und Sartre sich in ihren Werken in ihren phänomenologischen Welten mit eigener Spracheleganz  bewegten, mit der sie zwischen sich und ihren Lesern das Faszinosum einer elitären und zugleich spannenden Distanz erzeugten, bemerkten sie nicht, dass eine neue Disziplin

ihnen ihre Hegemonie auf ihren Gebieten von Zeit und Raum, dem Sein und dem Nichts entzog: die Kosmologie. Sie ist die Tragödie der modernen Philosophie. Auf einmal entwertete sich ihr Wissen über die Werke ihrer philosophischen Vorgänger, ihre reichhaltigen Zitatenschätze, mit denen sie ihre Leser verblüfften, die Kapriolen ihrer Gedankengänge. Ihnen passierte das, was neue Zeiten so bieten: Die Entwertung des Alten. Auf einmal ersetzt der einfachere Elektromotor den Diesel. Die  neuen Erkenntnisse in Naturgesetzen wie die Relativitätstheorie, die Quantenmechanik, die Heisenbergsche Unschärfen-Relation  konnte die moderne Philosophie nicht durch literarisch-philosophische  Bezüge  auf die „Ontologie“ auffangen.

Sofern sie die Grundbausteine, die die Kosmologie und moderne Physik legen,  respektiert, ist die  Philosophie in ihren Denkprozessen und Traditionen nicht total erledigt. Nicht zu übersehen ist aber folgendes: Prüft man mit diesem Blick Lehrbücher der Kosmologie auf die Relevanz, die sie  der abendländischen Philosophie von Jahrhunderten  eigentlich zollen sollten, stößt man auf wenige Treffer. Zu nennen ist z. B, der letzte Universalphilosoph Leibniz mit seiner Monadentheorie (Alan Guth, Die Geburt des Kosmos aus dem Nichts). Wenn Leibniz von dem besten aller möglichen Welten ausgeht, kann die moderne Kosmologie diese These  mit ihrer Sprache übersetzen:  Nach ihr  leben wir in der einzigen aller möglichen Welten, denn würden ihre Parameter nur um Bruchteile verstellt werden, wären die Sternen- und Planetenwelten nicht mehr möglich. Daraus folgt: Die einzig mögliche Welt ist die beste, weil sie die einzige ist.

Greifen wir als ein Beispiel der Zerrung zwischen Philosophie und Kosmologie  Sartres Vorstellungen vom Nichts auf, ein zentraler Begriff, dem er in seinem 1000seitigen dicken Schmöker von rororo „Das Sein und das Nichts“ (9. Auflage, 2003) den ersten Teil widmet. Er geht das Problem dialektisch an. Kurz gesagt, das Nichts ergibt sich aus dem Seienden. Deshalb verwendet er auch das Wort „néant dètre, Seins-Nichts in Anlehnung an Heidegger  (S. 1120). Seine These  ist eine philosophische Spekulation aus seiner Gedankenwelt der „phänomenologischen Ontologie“, der er Beweischarakter zuspricht (S. 33). Die moderne Kosmologie (Guth, Hawking, die heutige Quantenphysik) ist da anderer Meinung: Innerhalb unseres  heutigen Kosmos gibt es nicht das Nichts. Die angebliche Leere zwischen den Sternen und Milchstraßen war ein Messfehler. In dem angeblich leeren Raum gondeln Spuren von Molekülen herum, wie Sonden gemessen haben.  Und das sichtbare Universum macht nur 15 Prozent des Raumes aus, der „Rest“ sind die dunkle Materie und Energie, von ontologischer Struktur und Wirkung, weil dieser Rest  verantwortlich dafür ist,  dass sich der Raum beschleunigt ausdehnt.

Mit verschiedenen Faktoren  kann die Dialektik ihre Position verteidigen, aber anders als Sartre glaubte:   In der Singularität vor dem Urknall vor 14 Milliarden Jahren existierten nicht Zeit und

Raum, Begriffe wie Leere und Nichts haben dort keinen Platz, weil sie aus der Vorstellungswelt  dieses späteren Seins herrühren,  das aber aus der dialektischen Dichotomie von Sein und Nichts entstanden ist.  Und Weiterhin:  The big Chrunch, der große Knall ist die älteste Vorstellung vom finalen Ende des Weltalls. Nach dem Urknall der Entstehung des Universums gewinnt die Gravitation langsam die Oberhand über die Ausdehnung des Universums. Die Materie stürzt zu einem winzigen, unendlich heißen Energiepunkt zusammen, aus dem „ex nihilo“ ein neuer Big Bang entsteht. The Big Rip, das große Zerreißen oder Endknall ist Resultat einer  beschleunigten inflationäre Ausdehnung des Raumes, die auf Erkenntnissen von Alan Guth beruht (S. 393 ff.). und der ein Ende in 100 Millionen Jahren prognostiziert wird, bis alle Energie erloschen ist, und selbst die Protonen sich in ihre Teilchen, den Quarks aufgelöst haben.  The Big Freeze (Chill), das Einfrieren als jüngste Alternative  ist die neueste Theorie vom Ende. Es baut ebenfalls auf die inflationäre Expansion des Weltalls von Guth auf, allerdings wird das Ende mit den Schwarzen Löchern von Hawking verbunden.  In einer  Billion Jahren und länger dauert das quälende Ende. Wenn die leuchtende Energiekraft der Sterne und Milchstraßen erlöscht, der Raum weiter, dunkler und kälter wird, bleiben nur noch die Schwarzen Löcher übrig, die sich durch die Hawking-Strahlung auflösen.

Hier gilt es eine Entscheidung zu treffen. Für welches Ende des Weltalls entscheidest Du, Menschheit, dich, der du dich schon längst als lebenden Organismus verabschiedet haben wirst, zwischen  den drei Möglichkeiten des Endes? The Big Chrunch, die älteste Theorie, wäre mir und damit dir, so spekuliere ich, am liebsten. Die Entstehung durch den Big Bang, der Absturz zu einem Energiepunkt und die Wiederauferstehung in einem neuen Universum entspräche deinem Hang zur christlichen Dramatik. Leider ist diese Variante nach den heutigen Kenntnissen die unwahrscheinlichste. Das Einfrieren, die dritte Alternative, übertriff in ihrer  kosmo-physischer Trostlosigkeit die menschlichen Dramen von Sartre. Die Überschriften seiner Theaterstücke: Die Tote ohne Begräbnis, Die schmutzigen Hände, Das Spiel ist aus und Im Räderwerk lesen sich wie  Kurzprogramme von Verzweiflung und Einsamkeit des Menschen, die vom chilly Kosmos an seinem Ende übertroffen werden.

Und dennoch:  Selbst  kritisch-pessimistische Existenzialisten wie Jean Paul Sartre oder Albert Camus, der  im Banne des  Sisyphus Mythos steht, der durch die Götter dazu verdammt ist, einen schweren Stein zu einem Gipfel zu wuchten,  der vor dem Gelingen wieder ins Tal rollt, wollen dem Elend ein Trotzdem entgegen halten. Unzweifelhaft ist der Mensch von Geburt aus an mit einige Überlebensgütern durch die Natur ausgestattet, mit einer angeboren fröhlichen Natur des Babys, dessen Lachen wenige Erwachsene widerstehen können. Und auch dem alltäglichen  Kampf gegen Milliarden von mörderischen Bazillen und Bakterien stellen sich tapfere Antikörper als schützende Immunmauer entgegen.. Mit ihrem fröhlichen Lachen füllen ältere Kuchendamen am Nachmittag das  Neuburger Cafe  am Schrannenplatz, die meisten sind Witwen. Und auch die Fußballarenen sind kein Ort von  Traurigkeit, selbst wenn man zu den notorischen  Verlierern wie die Nürnberger Cluberer  gehört. Wir leben in der längsten Friedensperiode deutscher Geschichte,  und das will gefeiert werden. Trotz Trump und INF-Ende.

Der heutige Stand des Lehrgebäudes der Kosmologie spielt hier trotz des elenden Ende des Weltalls mit. Solange die großen Geheimnisse des Kosmos: die dunkle Materie und Energie noch nicht von der Naturwissenschaft entschlüsselt sind, bleibt dem Menschen ein Stück Freiheit der Seinsbetrachtung, die der Phantasie Raum lässt, wie z. B.   über das Ende des Kosmos. Hollywood zehrt von den Reisen durch Wurmlöcher zu fernen Galaxien, Automobilkonzerne begeistern sich am autonomen Fahren,  und die Bundesregierung will an den internationalen Standard der künstlichen Intelligenz (KI) mit seinen sagenhaften Zukunftsversprechen  anknüpfen. Entgegen dem Kulturpessimismus der Existenzialisten eröffnen sich momentan  weite Räume  einer inflationären Expansion  in der irdischen Technologie.

Das Ende der Erinnerungskultur der Shoah.

Momentan machen sich Politik und Feuilleton  Sorgen über das Ende der Erinnerungskultur der Shoah. Die letzten Zeitzeugen des unaussprechlichen Grauens sterben.  Die Erinnerung an mehr als 6 Millionen von Deutschen Ermordeten schwindet. Nur 40 Prozent der heutigen deutschen  Jugend  haben eine Vorstellung von dem Holocaust. Der Spruch über den Vogelschiss der Nazis angesichts der 1000jährigen gloriosen deutschen Geschichte des AFD-Vorsitzenden Gauland macht die Runde. Die Empörung macht sich über die Relativierung der Nazi-Morde breit. Der Ausspruch von Gauland beinhaltet aber noch einen anderen Skandal. Sein Bezug auf  ein angeblich  1000jähriges Reich im Mittelalter entstammt dem Nazi-Jargon.

Die Gefahr der Relativierung des Entsetzlichen kommt nicht nur von den Rechten. Die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“, das begehrenswerte Ziel der Rechten, hat sich selber  mit dem Gift infiziert. Sie hat  wie weiland Kleopatra in die Schlangen-Büchse der Pandora gegriffen.  „Takis Würgers „Stella“ verrät die Stimmen der Toten an die Maschinerie des Liebesromans“, schreibt Lothar Müller in der SZ vom 19/20. Januar. Die literarische Figur Stella ist an die reale  Jüdin Stella Goldschlag angelehnt, die als „Greiferin“ ihre jüdischen  Mitbürger in Berlin an die GESTAP0 verriet, und mitverantwortlich dafür war, dass von den 7000 Juden, die ab 1942 in den Untergrund gingen, um für die Häscher unsichtbar zu werden, nur 1500 durch die Rote Armee Mai 1945 aus dem Dunkel ihrer Verstecke ans Tageslicht gezogen wurden.  Der Roman-Schriftsteller von Stella, Takis Würger, ist zugleich Spiegel-Reporter.  Aber nicht deshalb ist Stella ein deutscher Bestseller auf der Bücherliste des Spiegels geworden, sondern weil die  fiktionale Liebesgeschichte mit einem Jüngling namens Friedrich, den es vom Genfer See in das Nazi-Berlin verschlagen hat, das Hauptthema ist, vor der Hintergrund des nichthörbaren Geschreis von Tausenden von sterbenden Juden. Ihr Sterben dient dem Schriftsteller Takis Würger als eine widerliche Ornamentik und Staffage für das heutige Leserpublikum aus der Mitte der Gesellschaft,  das die  Einbettung einer fiktiven Liebe in  die historische Aktenlage des Mordes an den Juden goutiert,  womit  der Autor seine Liebesgeschichte garniert.

Mein persönliches Geständnis des Verbrechens an den Juden in meiner Familie

An dieser Stelle fühle ich, dass es Zeit wird, die Verwicklungen meiner eigenen Familie in die Nazi-Verbrechen zu dokumentieren,  gemäß  der Aussage von Peter Weiss, man könne nur dokumentarisch über die nationalsozialistischen Verbrechen erzählen. In der Gedenkstunde des Bundestages mit Saul Friedländer meinte die Bundeskanzlerin, dass „Gedenken neu zu gestalten“ seien, und Außenminister Maas sagte, „Geschichte muss von einer Erinnerungs- noch stärker zu einem Erkenntnisprojekt werden“. Ich will aber keine Geschichte über die Opfer sondern über die Täter erzählen. Und ich will auch nichts über Akten und romanhafte Literatur aussagen, sondern über Verbrechen in meiner Familie.

Kurz vor dem Tod meiner 92jährigenMutter vor einigen Jahren teilte sie mir mit, dass ihre Mutter, die ehemalige Hebamme Frau Arendt, geborene Prohl, wohnhaft in Danzig und auf der Halbinsel Hela, 1941 unmittelbar an  Verbrechen  von Tausenden von jüdischen  Frauen, Kindern und Alten bei der Besetzung des Baltikums durch die Wehrmacht und SS-Verbände beteiligt gewesen ist. Zur Vorgeschichte: Meine Großmutter hatte als Hebamme wegen verbotener Abtreibungen der Frauen von Werftarbeitern in der Schichau-Werft, später die polnische Lenin-Werft,  vor Gericht die  Approbation ihres Titels in den 30iger Jahren verloren. Das Elend kam über meine Mutter und meine Oma. Später heiratete sie den Fischer Arendt von der Halbinsel Hela, nachdem diese 1939 wieder deutsch geworden war, und betrieb ihre Wiedergutmachung, lange ohne Erfolg. 1941 boten die Nazis meiner Großmutter einen „Deal“ an. Sie könne wieder freie Hebamme werden, wenn sie dem Deutschen Reich einen „Dienst“ erweise. Sie solle ihre weiße Hebammen-Uniform  wieder anziehen und im gerade besetzten Baltikum verängstigte jüdische Kinder und Frauen „betreuen“. Die Betreuung bestand darin, in Reval und anderswo zusammengetriebene jüdische Familien zu ihren Hinrichtungsstätten aus den Städten in die Wälder zu begleiten, wo sie in Gruben zusammen geschossen wurden. Damit diese Familien nicht zu rasch in Panik gerieten, begleiteten sie die  Hebamme in die Wälder, wo die Mörder auf sie warteten, und ein Entkommen unmöglich wurde.

Frau Arendt tat ihren Dienst, kehrte von ihrer „“Reichs-Dienst-Pflicht“ nach ein paar Monaten nach Hela zurück, wurde  Hebamme der Frauen der Marineoffiziere auf dem Stützpunkt  und als „Dreingabe“  bekam sie am weißen Badestrand neben dem Fischerhafen mit ihrem Mann eine schöne Villa einer 1939 vertriebenen polnischen Familie aus Gdingen. Ich konnte  eine unbeschwerte Jugend verbringen, während jüdische Kinder meines Alters ermordet wurden. Nach ihrem Geständnis hatte ich keine Möglichkeiten mit ihr darüber zu reden, weil sie kurz darauf verstarb und meinem Vater ins Grab in der neuen Heimat München nachfolgte. Es brauchte seine Zeit, bis  ich mir meinen eigenen Reim machte. Dass die Geschichte stimmte, bekam ich mit, weil  nach dem Tod  von Frau Arenth ein aufwendig gedrucktes „Hebammen-Lehrbuch“ in meinen Familien-Besitz kam, das eine persönliche Danksagung des stellvertretenden Gauleiters von Danzig enthielt, dass sie in schwieriger Zeit dem Reich einen Dienst getan hatte.  Was mich beschäftigte, war nicht nur die Massenmörderin sondern das Verhalten meiner Eltern. Sie hatten  seit 1941 aus einer direkten Täterhand von den Massenmorden an den Juden erfahren, aber sich nichts anmerken lassen, nicht während des Krieges und nicht danach, selbst nicht gegenüber ihrem einzigen Sohn. In der langen Nachkriegszeit hatte ich nie bei ihnen antisemitische Ressentiments kennen gelernt, aber auch keine positive Rückmeldungen. Da war nichts als das Schweigen.

Langsam stellte ich mein Denken um. Auf meinen langen Wanderungen um Ingolstadts Dörfer  stießen die auf Tafeln gesammelten Fotos von Gefallenen und Vermissten des 2. Weltkrieges in den Kircheneingängen auf mein Interesse. Zuerst versuchte ich in ihren Gesichtern  unter den Stahlhelmen und  am Ende des Krieges unter den Feldmützen, die ich als Kind mit dem Schirm und den Ohrenschützern auch getragen hatte, um mich gegen die Kälte zu schützen, den sinnlosen Tod heraus zu lesen.  Ich versuchte aus den spärlichen Daten: Geburt, Tod, Ort des Todes: Ost-West-Südfront, Smolensk, Kiew, Dnjepropetrowsk, wo  mein Onkel 1943 gefallen war,  mir eine eigene Geschichte zu erzählen. Dann kam mir langsam der Verdacht, dass unter diesen unschuldigen Gesichtern  Kriegsverbrecher der Wehrmacht sich befinden könnten, und mein anfängliches Andenken  fehl am Platz sei.  Aber wie die Kriegsverbrecher  aus der Masse heraus  fischen? Und weswegen und warum und vor allem: Für wen sollte eine solche Suchaktion sein?

Die Statistik der deutschen Massenmörder erfordert ein Neubeleben des Gedenkens

In diesen Tagen finden  Gedenktage der Shoah statt: die Befreiung Auschwitz, wobei die Kommentatoren manchmal sagen, durch wen die Befreiung kam, nämlich durch die Rote Armee. Der Bundestag kommt zu einer Gedenkveranstaltung mit dem Überlebenden des Holocaust,  Saul Friedländer, zusammen, in der Spitzenpolitiker einige Gedanken absondern, die sofort wieder vergessen sind. Eine Minderheit  hört überhaupt zu, viele haben  wie die Leser der „Stella“ aus der Mitte der Gesellschaft  innerlich mit diesem Kapitel deutscher Geschichte auf ihre Art abgeschlossen.  Wer von ihnen hat sich als Nachgeborener jemals Gedanken über mögliche Verbrechen in der eigenen Familien gemacht? Der erste deutsche Nachkriegsfilm hieß: „Die Mörder sind unter uns“ von Wolfgang Staudte 1946 unter  der sowjetischen Oberhoheit  (DEFA), der  bis heute zu den besten deutschen Filmen gehört, in Ost und West geehrt. Es geht um die Ermordung von 129  Polen 1942 durch einen Deutschen, der nach dem Krieg schnell wieder Fuß gefasst hat und den bürgerlich-moralisch guten Menschen spielt. Wolfgang Staudte wollte mit dem Film – wie wikipedia schreibt – etwas gut machen, weil er an dem Nazifilm „Jud Süß“ in einer Nebenregie selber beteiligt war. Hätte es mehr solcher Filme gegeben, hätten die deutschen Massenmörder sich nicht so leicht in der Menge verstecken können oder gar sich frech in der (west)deutschen Öffentlichkeit ihrer Verbrechen noch gebrüstet.  Dann wären  Globke und der langjährige Bürgermeister von Sylt, Heinz Reinefarth, SS-General und verantwortlich für die Ermordung von 20 – 50 000 Polen im Warschauer Aufstand nicht als hohe Politiker geehrt worden, obwohl ihre Verbrechen bekannt waren. Aber diese beiden waren nur die Spitze des Eisberges. Die Nachkommen des vormaligen Leningrad ehren in diesen Tagen ihre 1 Million Mitbürger, die durch eine mörderische Politik der Wehrmacht verhungert waren. Auf diese Weise kann man die Statistik der deutschen Verbrechen weiter führen: 2 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, in deutschen Kriegsgefangenlager zu Tode gebracht, die 6 Millionen in den Vernichtungs-KZ ermordeten Juden und 23 Millionen getötete russische Zivilisten, die meisten durch einen rassistischen Völkermord  von den Wehrmachtssoldaten umgebracht, angestiftet von ihren Offizieren und aus eigener Initiative. Sie bekamen von höchster Stelle für ihre Verbrechen Straffreiheit zugesichert.

File:Auschwitz Crematorium.JPG

2 Millionen plus 6 Millionen plus 23 Millionen machen grob gerechnet 31 Millionen getötete Polen (zumeist Juden)  und Russen aus. Und nun kommt die Frage, die sich viel zu wenige stellen: Wie hoch muss die Zahl der überwiegend deutschen Täter gewesen sein, die hinter ihren Opfern stehen?  Es waren Hunderttausende, als Wehrmachtsangehörige überwiegend Soldaten. Ein Teil ist gefallen und vermisst, sehr viele haben überlebt und sind nie zur Rechenschaft gezogen worden. Es mögen ein Prozent Straftäter gewesen sein, die vor den Kadi kamen. Die anderen kehrten zu ihren Familien zurück, einige traumatisiert von ihren Schandtaten, die meisten begannen wieder ein „normales“ Familienleben, brave Deutsche, denen wir im Westen das Wirtschaftswunder verdanken. Inzwischen sind die meisten verstorben,  an Herzinfarkt, Krebs und Gehirnschlag, im Frieden und zumeist in Frieden. Es heißt: Die Toten soll man in Frieden ruhen lassen. Wenn das so einfach wäre! Mit ihnen sind  nicht  ihre Taten vergangen. Mehr als in den Akten über Kriegsverbrechen sind die weiter erzählten Geschichten der verstorbenen Eltern und Großeltern in dem Erinnerungs-Hort der Nachkommen aufbewahrt, die heute noch leben.  So wie bei mir. Das Schreien der Ermordeten schrillt nicht mehr in den Ohren der Täter, weil diese verstorben sind. Wir, die Nachkommen der Täter und noch Lebende, haben eine Verpflichtung, unsere Form von Liebe, Zuneigung und Achtung den Ermordeten zu geben und nicht den Tätern. Erst dann wird den Noch-Überlebenden und Nachkommen der Ermordeten Genugtuung geleistet, auch Saul, der seinen ermordeten Eltern nachtrauert.

Um diese Familiengeschichten an die Öffentlichkeit zu bringen, braucht es mehr als generalisierende Proklamationen wie von Merkel und Maas, die ins Leere gehen. Wer als Politiker, Schriftsteller, Historiker, Kulturschaffender  und sonstige Prominenz den Mund über den Holocaust   aufmacht,  sollte  vorher sich um Aufklärung bemühen, dass in ihren Familien keine Kriegsverbrechen ruhen. Solche Vorschläge mögen naiv klingen, sie sind aber die einzige Erinnerung, die in späteren Generationen wirken könnten. Auf diese Weise  kann eine dauerhafte Erinnerungs-Kultur entstehen, die Ernst genommen wird. Es müssen viele familiäre Erinnerungen in die Öffentlichkeit treten, die das Dunkle der deutschen Geschichte ausleuchtet und die Augen der Rechtsradikalen blendet.

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Wer zum Teufel sind wir?

Autor :  Uri Avnery

VOR JAHREN hatte ich ein freundschaftliches Gespräch mit Ariel Scharon.

Ich sagte zu ihm: „Ich bin in erster Linie Israeli. Erst danach bin ich Jude.“

Er antwortete hitzig: „Ich bin in erster Linie Jude und erst danach bin ich Israeli!“

Das mag sich nach einer überflüssigen Debatte anhören. Aber in Wirklichkeit ist eben das die Frage, die im Zentrum all unserer Grundprobleme steht. Sie liegt der Krise zugrunde, die jetzt Israel in Stücke reißt.

DER UNMITTELBARE Grund für diese Krise ist das Gesetz, das in der letzten Woche von der rechten Mehrheit in der Knesset in aller Eile verabschiedet wurde. Es trägt den Titel: „Grundlegendes Gesetz: Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“.

Es ist ein Verfassungsgesetz. Als Israel im Krieg von 1948 gegründet wurde, führte es keine Verfassung ein. Es gab Schwierigkeiten mit der religiösen Gemeinschaft der Orthodoxen, die die Einigung auf eine gemeinsame Formulierung unmöglich machten. Stattdessen verlas David Ben-Gurion eine „Unabhängigkeitserklärung“. Darin wurde verkündet: „Wir gründen den jüdischen Staat, nämlich den Staat Israel“.

Die Erklärung wurde nicht zum Gesetz. Der Oberste Gerichtshof nahm seine Prinzipien an, ohne dass er eine Rechtsgrundlage gehabt hätte. Das neue Dokument hingegen ist ein verbindliches Gesetz.

Was ist an dem neuen Gesetz, das auf den ersten Blick wie eine Abschrift der Erklärung wirkt, nun also das Neue? Es enthält zwei wichtige Auslassungen: in der Erklärung war von einem „jüdischen und demokratischen“ Staat die Rede und allen Bürgern des Staates wurde ohne Unterschied von Religion, Volkszugehörigkeit und Geschlecht vollkommene Gleichberechtigung zugesagt.

Beides ist verschwunden. Keine Demokratie. Keine Gleichberechtigung. Ein Staat der Juden für die Juden von den Juden.

DIE ERSTEN, die aufschrien, waren die Drusen.

Die Drusen sind eine kleine, aber starke Minderheit. Sie schicken ihre Söhne in die israelische Armee und Polizei und betrachten sich als „Blutsbrüder“. Plötzlich sind sie all ihrer Rechte und ihres Zugehörigkeitsgefühls beraubt.

Sind sie Araber oder nicht? Muslime oder nicht? Das kommt darauf an, wer wo zu welchem Zweck spricht. Sie drohen mit Demonstrationen, damit, dass sie die Armee verlassen und allgemein rebellieren werden. Benjamin Netanjahu versucht sie zu bestechen, aber sie sind eine stolze Gemeinschaft.

In der Hauptsache geht es jedoch nicht um die Drusen. Im neuen Gesetz werden die 1,8 Millionen Araber, die israelische Bürger sind, vollkommen ignoriert, auch die Beduinen und die Christen unter ihnen. (Niemand denkt auch an die Hunderttausende europäischer Christen, die mit ihren jüdischen Ehepartnern und anderen Verwandten vor allem aus Russland eingewandert sind.)

Die arabische Sprache mit all ihrem Glanz, die bisher eine der beiden Amtssprachen war, wurde auf einen bloßen „besonderen Status“ herabgestuft – was das auch bedeuten mag.

(Alles das bezieht sich auf das eigentliche Israel, nicht auf die etwa fünf Millionen Araber im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen, die überhaupt keine Rechte haben.)

Netanjahu verteidigt dieses Gesetz wie ein Löwe gegen die zunehmende Kritik von innen. Er hat öffentlich erklärt, dass alle jüdischen Kritiker des Gesetzes Linke und Verräter (das sind ohnehin Synonyme) seien, „die vergessen haben, was es bedeutet, Jude zu sein“.

UND GENAU darum geht es.

Vor Jahren forderten meine Freunde und ich den Obersten Gerichtshof auf, die Eintragung unter „Nationalität“ in unseren Ausweisen von „jüdisch“ in „israelisch“ abzuändern. Das Gericht lehnte ab und behauptete, es gebe keine israelische Nation. Das offizielle Register kennt fast hundert Nationen, aber keine israelische.

Die seltsame Situation entstand mit der Entstehung des Zionismus im späten 19. Jahrhundert. Es war eine jüdische Bewegung, die dazu entworfen worden war, die Jüdische Frage zu lösen. Die Siedler in Palästina waren Juden. Das ganze Projekt war eng mit der jüdischen religiösen Tradition verbunden.

Als aber eine zweite Generation von Siedlern aufwuchs, fühlte sie sich unbehaglich, wenn sie nur einfach Juden – wie Juden in Brooklyn oder Krakau – sein sollten. Sie empfanden sich als etwas Neues, Anderes, Besonderes.

Die Extremstem waren die Angehörigen einer kleinen Gruppe junger Dichter und Künstler, die 1941 eine Organisation gründeten und dann den Spitznamen „Kanaaniter“ bekamen. Sie verkündeten, wir seien eine neue hebräische Nation. In ihrer Begeisterung gingen sie bis zum Äußersten und erklärten, sie hätten nichts mit den Juden im Ausland zu tun und es gebe keine arabische Nation – Araber seien einfach nur Hebräer, die den Islam angenommen hätten.

Dann kam die Nachricht vom Holocaust, die Kanaaniter gerieten in Vergessenheit und alle wurden reumütig zu Superjuden.

Oder doch nicht ganz. Ohne dass wir viel nachdachten, machte meine Generation in ihrer Umgangssprache einen deutlichen Unterschied: es hieß jüdische Diaspora und hebräische Landwirtschaft, jüdische Geschichte und hebräische Battaillone, jüdische Religion und hebräische Sprache.

Als die Briten noch hier waren, nahm ich an Dutzenden von Demonstrationen teil, bei denen wir schrien: „Freie Einwanderung! Hebräischer Staat!“ Ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur bei einer einzigen Demonstration irgendjemand „jüdischer Staat!“ geschrien hätte.

Warum war also in der Unabhängigkeitserklärung von einem „jüdischen Staat“ die Rede? Es war eine Bezugnahme auf die UN-Resolution. Darin wurde die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat verfügt. Die Staatsgründer stellten einfach fest, dass wir den in der Resolution genannten jüdischen Staat nun errichtet hätten.

Der legendäre Vorfahr des Likud Vladimir Jabotinsky schrieb eine Hymne, in der es hieß: „Ein Hebräer ist ein Fürstensohn“.

TATSÄCHLICH ist es ein ganz natürlicher Prozess. Eine Nation ist eine territoriale Einheit. Sie ist durch Landschaft, Klima, Geschichte und Nachbarn bedingt.

Als sich Briten in Amerika ansiedelten, hatten sie nach einiger Zeit das Gefühl, sie seien anders als die Briten, die sie auf ihrer Insel zurückgelassen hatten. Sie wurden zu Amerikanern. Die britischen Sträflinge, die in den entfernten Osten geschickt worden waren, wurden Australier. In zwei Weltkriegen eilten Australier Britannien zur Hilfe, aber sie waren keine Briten. Sie sind eine stolze neue Nation. Ebenso die Kanadier, Neuseeländer und Argentinier. Und wir eben auch.

Oder wir wären es jedenfalls geworden, wenn die offizielle Ideologie das zugelassen hätte. Was war geschehen?

Zuerst einmal gab es in den frühen Fünfzigerjahren die riesigen Einwanderungswellen aus der arabischen Welt und aus Osteuropa. Auf jeden Hebräer kamen zwei, drei, vier neue Einwanderer, die sich als Juden betrachteten.

Dann brauchten wir Geld und politische Unterstützung von den Juden im Ausland, besonders denen in den USA. Diese betrachteten sich zwar als vollkommene und wahre Amerikaner (wage ja nicht, dem zu widersprechen, du verdammter Antisemit!), aber sie waren doch froh, irgendwo einen jüdischen Staat zu wissen.

Und dann gab (und gibt!) es eine strikte Regierungspolitik, die darauf aus ist, alles zu judaisieren. Die gegenwärtige Regierung hat in dieser Hinsicht neue Höhen erklommen. In aktiven – ja geradezu fanatischen – Regierungsaktionen wird versucht, alles zu judaisieren: die Erziehung, die Kultur, sogar den Sport. Die kleine Minderheit der orthodoxen Juden in Israel übt enormen Einfluss aus. Ihr Votum in der Knesset entscheidet über Netanjahus Regierung.

ALS DER Staat Israel gegründet wurde, wurde das Wort „hebräisch“ durch das Wort „israelisch“ ersetzt. Hebräisch ist jetzt nur noch eine Sprache.

Gibt es nun also eine israelische Nation? Natürlich gibt es die. Gibt es eine jüdische Nation? Natürlich gibt es die nicht.

Juden sind Mitglieder eines ethnisch-religiösen Volkes. Sie sind in der Welt zerstreut, gehören vielen Nationen an und die meisten fühlen sich eng mit Israel verbunden. Wir, die wir hier im Land leben, gehören zur israelischen Nation, die ein Teil des jüdischen Volkes ist.

Es ist sehr wichtig, dass wir das erkennen. Es entscheidet ganz buchstäblich über unsere Blickrichtung: Blicken wir in Richtung der jüdischen Zentren in New York, London, Paris und Berlin oder blicken wir in Richtung unserer Nachbarn in Damaskus, Beirut und Kairo? Gehört unser Land zu einer Region, die von Arabern bewohnt wird? Machen wir uns klar, dass Friedenschließen mit den Arabern und besonders den Palästinensern die Hauptaufgabe dieser Generation ist?

Wir sind in diesem Land nicht Bewohner auf Zeit und wir sind nicht jeden Augenblick bereit, uns unseren jüdischen Brüdern und Schwestern in anderen Ländern der Erde zuzugesellen. Wir gehören zu diesem Land und wir werden hier noch viele künftige Generationen leben. Deshalb müssen wir zu friedlichen Nachbarn in der Region werden, die ich schon vor 75 Jahren „die semitische Region“ genannt habe.

Das neue Nationen-Gesetz zeigt uns eben durch seine halbfaschistische Natur, wie dringlich diese Debatte ist. Wir müssen entscheiden, wer wir sind, was wir wollen und wohin wir gehören. Andernfalls ist unser Staat dazu verdammt, dauerhaft ein Staat der Zeitweiligkeit zu sein.

(Aus den Englischen von Ingrid von Heiseler)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Als Theresa May zu den Fehlfarben tanzte

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Diese Kolumne erreicht Sie aus dem sogenannten Homeoffice, und zwar aus besonderem Anlass: Das Recht darauf, von zu Hause aus zu arbeiten, will die SPD jetzt gesetzlich verankern, als einen der Bestandteile des neuen sozialpolitischen Reformpapiers, das an diesem Wochenende vom Parteivorstand beschlossen werden soll. Tolle Sache, da hab ich doch gleich mal zugegriffen und exklusiv für Sie getestet. Und was soll ich sagen? Bis jetzt ist die Erfahrung durchweg positiv. Das Telefon klingelte genau nullmal, ich weiß jetzt, wann die beste Zeit ist, um beim Bäcker an der Ecke warme Brötchen zu erwischen, und auch, wer der Mistkerl ist, der seit einiger Zeit meine Balkonpflanzen ausbuddelt, um sie dann samt einem ordentlichen Schwung Erde auf die Straße runterzuschmeißen (kann man Krähen eigentlich essen?).

Die Wahl des passenden Outfits zum Tag fällt zwar nicht eben leichter als sonst (Hosenanzug? Trainingsanzug? Schlafanzug?), dafür kann man sich in der Cafeteria so viele Kekse zum Kaffee nehmen, wie man will, ohne dass die Kollegen komisch gucken, und nebenbei auch noch das Kind/den Hund/das frisch gestochene Tattoo in Ruhe versorgen. Habe nur noch nicht ganz verstanden, wie sich die SPD das für die vielen Kran­ken­pfle­ge­r*in­nen und Handwerker*innen vorstellt, die sie irgendwann mal wieder wählen sollen, aber da hat man vielleicht eine ähnlich kreative Idee im Hinterkopf wie die, das Konzept, mit dem wir Hartz IV „hinter uns lassen“ (Andrea Nahles), in schönster Analogie zur Agenda 2010 „Sozialstaatsreform 2025“ zu nennen.

Die SPD-Vorsitzende ist derzeit noch weniger zu beneiden als ohnehin schon. Ihre Woche begann denkbar schlecht, weil zuerst zwei der Hauptverursacher der ganzen SPD-Misere Nahles „Amateurfehler“ und Mangel an ökonomischer Kompetenz (Gerhard Schröder im Spiegel) vorwarfen und zweitens Hubertus Heil nun das Sozialministerium „auf Kurs [bringt], das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte“ (Sigmar Gabriel auf Twitter). Vor zwei Jahren hieß die Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles und galt noch als Parteilinke, und dass ausgerechnet diese Frau gemeinsam mit einer CDU-Kanzlerin ein soziales Rentenkonzept, das Altersarmut tatsächlich verhindern könnte, aktiv versenkt – daran dürfte nicht mal Schröder glaubt haben, der eine durchaus muntere Fantasie zu haben scheint, mutmaßte er doch im Spiegel auch, dass Wladimir Putin ja selbst der Meinung sei, das könne nicht so weitergehen mit Korruption und dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit

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Nein, mit konstruktiver Kritik hat die Schröder-Gabriel-Nummer nichts zu tun. Es ist vielmehr eine weitere Aufführung des immer wieder gern vor möglichst großem Publikum gegebenen Zweiakters „Ein Mann scheitert und mobbt dann aus der politischen Bedeutungslosigkeit heraus die Frau, die versucht, das Ganze wieder zu richten“.

Quelle       .     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 10.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer gegen herrschende Mächte in den Protest zieht, wird auch sein Risiko zuvor einkalkuliert haben. Es wäre gut – würden diese Risiken nicht von verblendeten Polizisten getragen, sondern die politischen Auslöser dieser Unruhen soviel an Rückgrat zeigen, für ihre Versäumnisse einzugestehen. In einen solchen Fall ziehen aber im besonderen die politischen Seilschaften, die Gründung einer Sammelbewegung vor. Ein eingepinselt-es Liebchen würde doch niemals eine Hand riskieren oder  ihr  alter Macker im Hintergrund?

Proteste in Frankreich

1.) Gelbwesten-Aktivist verliert Hand bei Demonstration

Schweres Unglück in Paris bei einer Demonstration der Gelbwesten in Paris: Ein Mann verlor bei Auseinandersetzungen mit der Polizei seine Hand – eine Blendgranate war explodiert. Mehrere Hundert Menschen haben in Paris erneut gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurde ein Mann der Gelbwesten-Bewegung schwer verletzt. Laut der Nachrichtenagentur AFP verlor er nahe des Parlamentsgebäudes seine Hand.

Spiegel-online

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Die entscheidende Frage muss aber doch sein: Wie viele dieser Sprengköpfe reiches aus diesen Planeten zu zerstören ? Aber solange es es noch diese Irren gibt, wovon Einer auf den Foto zu sehen ist sollte, man sich keinen Illusionen hingeben. Dem hält doch nur noch die Mütze den hohlen Kopf zusammen.

INF-Vertrag:

2.) 14.465 Atomsprengköpfe

Bevor der Kalte Krieg endete, gab es 70.300 Atomsprengköpfe, heute sind es 14.465. Ohne den INF-Vertrag droht wieder ein Wettrüsten. Aber es geht nicht nur um die Zahl. Die USA und Russland haben das Abkommen zur atomaren Abrüstung (INF) ausgesetzt. Beide werfen sich gegenseitig vor, die Bestimmungen verletzt zu haben. Als Alternative könne mit Russland ein multinationaler Pakt zur Rüstungskontrolle ausgehandelt werden, schlägt US-Präsident Donald Trump vor. Aber was besagt der Vertrag eigentlich?

Zeit-online

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Hört, hört auch den selbsternannten Politikern treibt die Unruhe aus die Betten. Nach den heutigen Stand der Rechtsprechung kann er sich nicht die bajuwarische Königskrone aufsetzen ! Da müssten schon die Außenposten von Bayern mitspielen.

 Föderalismusreform

3.) Söder fordert deutlich mehr Rechte für die Bundesländer

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder strebt eine fundamentale Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern an. „Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben“, sagte Söder dieser Zeitung.

Welt

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Eine alte bayrische Spezialität. War dieser Metallsplitter vielleicht der erste Zacken welcher aus Söders Krone verloren ging?

Produktion vorerst eingestellt  

4.) Angeblich Metallteile in Rewe-Leberkäse entdeckt

In einem bayerischen Rewe-Supermarkt soll Leberkäse mit Metallstückchen verkauft worden sein. Eine Mutter beschwerte sich – die SB-Kette reagierte umgehend. Ein Leberkäse aus einem Rewe-Supermarkt in Oberbayern soll scharfkantige Metallteilchen enthalten haben. Darüber berichtet der „Münchner Merkur“. Eine 50-jährige Frau habe in dem Markt in Geiselbullach ein Kilo Brät zum Selbstaufbacken beim dortigen Metzger gekauft – später habe ihr 16-jähriger Sohn in die Metallteile gebissen.

T-online

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Pit, der Alte – Maier versucht den Teufel zu reiten? Es könnte gelingen ähnelt er doch äußerlich mit seiner Nackenrolle einen Kapuziner-Mönch, dem seine Kutte geklaut wurde. Merkel : Wenn einer den Teufel (Putin) reiten möchte, kann dieses nur einen Alt-Klerikalen gelingen.

Streit um Nord Stream 2

5.) Russland warnt vor Hindernissen

Im Streit über den Bau der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 warnt Moskau vor neuen Hürden. „Wenn dem Projekt Hindernisse bereitet werden, um Russland zu zwingen, Gas durch die Ukraine zu ihren Bedingungen, zu ihren Tarifen und mit Ungewissheiten in juristischen Dingen zu pumpen, dann wird diese Nummer wahrscheinlich nicht klappen“, sagte Vizeaußenminister Alexander Pankin am Samstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge – ohne ein Land beim Namen zu nennen.

Focus

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Im Bund kommt man mit der Kennzeichnungspflicht für BürgerInnen nicht richtig voran. Heißt die Linke ist dagegen. Nun wird ähnliches von der Linken an der Saar für Hunde und Katzen gefordert. Frau Spaniol wo sind denn all die Badematten geblieben um die Haustiere beschützend einzuwickeln ?

Tierschutz

6.) Linke fordert: Hunde und Katzen kennzeichnen

Die Linksfraktion im Landtag fordert, die Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung müsse mehr Druck auf den Bund ausüben, so die Abgeordnete Barbara Spaniol.

Saarbrücker-Zeitung

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Andrea Nahles traut sich zu,

7.) als Kanzlerkandidatin krachend zu scheitern

Sie glaubt, sie hat das Zeug dazu! Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kann sich nach eigenen Angaben gut vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin ins Rennen zu gehen und eine gnadenlose Niederlage einzufahren. Das teilte sie in einem Interview mit.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Gesine Schwan, Hartz, SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

„Menschen sind keine faulen Säcke“

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Das Interview führte Ulrich Schulte

Hartz IV hat der SPD geschadet, sagt Gesine Schwan. Die geplante Abkehr sei richtig. Sigmar Gabriel wirft sie vor, eine Kampagne gegen Nahles zu fahren.

taz am wochenende: Frau Schwan, die SPD will sich am Wochenende von Hartz IV verabschieden. Wie sehr hat Gerhard Schröders Agendapolitik der SPD geschadet?

Gesine Schwan: Der ideelle Schaden ist gravierend. Die SPD hat den Arbeitnehmern damals die Verantwortung dafür zugeschoben, dass sie arbeitslos bleiben. Nur so kann man die Logik rechtfertigen, dass nach einem Jahr Schluss ist mit dem Arbeitslosengeld I. Außerdem setzte diese Regelung auf Angst, was dem sozialdemokratischen Menschenbild widerspricht.

Schröder sagte in der Bild-Zeitung den berühmten Satz, es gebe kein Recht auf Faulheit.

Ja. Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD. Aber sie passt zu autoritären Regimen. Menschen, denen so etwas unterstellt wird, fühlen sich gekränkt und ungerecht behandelt. Zumal es ihnen nicht von Unternehmerverbänden oder von Konservativen gesagt wurde, sondern von ihrer eigenen Partei, der SPD. Das produziert gravierende Vertrauensverluste.

Manche SPDler sagen heute noch: Warum soll ich Leute alimentieren, die faul auf dem Sofa herumsitzen?

Solche Gefühle sind menschlich. Und die Neidkomponente, die darin steckt, ist schichtenspezifisch verständlich. Selbst Franz Müntefering hat ja mal gesagt, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Aber die Tradition der SPD ist eigentlich eine andere. Sozialdemokraten kämpfen solidarisch für ein besseres Leben – und zwar für alle. Unser Menschenbild ist auf Zukunft und Hoffnung ausgerichtet: Wir gehen prinzipiell davon aus, dass die Menschen rechtschaffen und anständig sind. Wir helfen anderen, wenn sie in tiefes Wasser geraten.

Ihre Partei repariert seit Jahren die Schäden, die die Schröder-Reformen verursacht haben – und wird immer schwächer. Muss sich die SPD für Hartz IV entschuldigen?

Das sehe ich ambivalent. Wir haben in anderen Kontexten Schuldbekenntnisse erlebt. Heidemarie Wieczorek-Zeul bat zum Beispiel um Vergebung für die Verbrechen deutscher Kolonialherren an den Herero. Aber eine ganze Organisation kann nicht pauschal um Verzeihung bitten, das kann nur eine einzelne Person.

Zum Beispiel Andrea Nahles.

Sie war ja damals eine Kritikerin von Hartz IV. Aber führende Sozialdemokraten könnten heute zum Ausdruck bringen, dass sie verstehen, dass Menschen sich damals gedemütigt fühlten. Damit wäre schon viel gewonnen. Gleichzeitig könnten sie sagen, dass auch ein Gerhard Schröder nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Das glaube ich. Aber die Folgen waren eben zum Teil andere, als gewollt war.

Der SPD-Vorstand wird am Wochenende eine Sozialstaatsreform beschließen. Wie bewerten Sie die?

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Wer denn sonst – Ich war der Lump –  Ha, Ha, Ha — Basta    

Die Pläne laufen nicht nur auf materielle Veränderungen hinaus – vorgeschlagen werden ja ein Mindestlohn von 12 Euro und die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose. Mich überzeugt vor allem der Geist, der aus den Papieren spricht. Der Staat soll die Menschen, die in Schwierigkeiten geraten sind, nicht von oben herab wie Bittsteller behandeln, sondern wie Partner. Wir alle können in missliche Situationen geraten. Ich empfinde diese Wertschätzung als Rückkehr zu dem, was die Sozialdemokratie ursprünglich ausgemacht hat.

Die SPD-Spitze will die Sanktionen für Arbeitslose abschwächen, sie aber nicht komplett abschaffen. Warum so unentschieden?

Gerade bei jungen Arbeitslosen helfen Strafen nicht, das ist empirisch gut belegt. Kooperation und gute Begleitung sind viel besser geeignet, um sie auf den richtigen Weg zu bringen. Es ist deshalb richtig, die verschärften Sanktionen für junge Leute zu streichen.

Aber?

Quelle         :          TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           SPD Bundesparte

itag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Debatte um CO 2 Ausstoß

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Hört endlich auf zu fliegen!

File:Flughafen Frankfurt am Main.JPG

von Susanne Götze

CO2 Nur fünf Prozent der Weltbevölkerung haben überhaupt jemals ein Flugzeug bestiegen. Diese Luxuselite sind wir – eine Bedrohung für das Klima des Planeten.

Kennen Sie den? Drei schwäbelnde Alt-Hippies wollen auf ein Festival nach Marseille und streiten sich über die beste Route: die eine kostet zu viel Maut, die andere zu viel Sprit. So geht das hin und her, bis die Tochter dazwischengeht: Warum fliegen wir eigentlich nicht? Die Botschaft: kostengünstig und kraftstoffsparend mit dem Flugzeug reisen, den O-Saft gibt’s umsonst dazu, „Fliegen ist das neue Öko.“ Kein Witz, sondern ein Werbevideo, mit dem sich der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, die Lobbyorganisation von deutschen Fluglinien und -häfen, im Jahr 2016 blamiert hat.

Es war der verzweifelte Versuch, dem Fliegen das schlechte Gewissen zu nehmen. Denn entgegen allen PR-Maßnahmen wissen heute immer mehr Menschen: Fliegen schadet dem Klima. Die Stimmung nähert sich langsam, aber sicher dem Kipppunkt: Rund 47 Prozent der Bundesbürger können sich laut einer Umfrage des Instituts Yougov sogar vorstellen, auf Flugreisen aus Umweltschutzgründen zu verzichten. Die Klimadebatte ist ein wachsendes Imageproblem für die Luftfahrt.

Und das aus gutem Grund. Das Flugzeug bleibt pro Kopf gerechnet das schmutzigste Verkehrsmittel: Laut Umweltbundesamt (UBA) produziert die Bahn pro Personenkilometer sechs Mal weniger Treibhausgase als ein Flug, sogar der Pkw liegt weit dahinter. Am klimafreundlichsten bewegt man sich immer noch mit dem Reisebus fort.

Wie stark die Reiselust über den Wolken die eigene CO₂-Bilanz verdirbt, illustrieren CO₂-Rechner, mit denen man seinen ökologischen Fußabdruck pro Jahr bilanzieren kann: Selbst wer regional und bio einkauft, in einem gedämmten Mehrfamilienhaus wohnt und jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, der liegt, sobald ein, zwei Flugreisen in ferne Länder dazukommen, weit über dem deutschen Durchschnitt von elf Tonnen pro Kopf und Jahr. Allein ein Hin- und Rückflug nach New York stehen für mehr als drei Tonnen CO₂. Zum Vergleich: Im ostafrikanischen Uganda produzieren die Menschen rund 0,1 Tonnen Treibhausgase pro Jahr – 99 Prozent von ihnen haben noch nie ein Flugzeug auch nur aus der Nähe gesehen.

Strategie: CO₂ kleinreden

Klimakiller zu sein, ist schlecht fürs Geschäft. Daher gibt der Bundesverband der deutschen Luftfahrt nicht auf. Das Online-Portal klimaschutz-portal.aero soll den Kunden das schlechte Gewissen nehmen: Leider gehe fliegen „noch nicht“ emissionsfrei, heißt es da, aber man habe sich als Branche so „ambitionierte Ziele gesteckt“ wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Das suggeriert: Jedes Jahr gibt es Effizienzsteigerungen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Fliegen dann wirklich „das neue Öko“ ist. Zudem verantworte die Luftfahrt „nur“ rund 2,7 Prozent der globalen und 0,3 Prozent der deutschen Emissionen.

Den Klimaexperten Stefan Gößling bringen diese PR-Erzählungen auf die Palme: „Die Luftfahrtbranche hat leider eine lange Tradition, sich selbst in ein gutes Licht zu rücken.“ Eine Strategie sei das „Kleinreden“ des Anteils am globalen CO₂-Ausstoß: „Die Branche verweist gern auf den Gesamtbeitrag, weil dann nicht zum Vorschein kommt, dass jede einzelne Flugreise die nachhaltigen Pro-Kopf-Emissionen weit übertrifft“, sagt Gößling. Zudem schätzt er, dass der Beitrag des Flugverkehrs zur Erderwärmung rund drei Mal größer sei, weil bestimmte Folgen der Schadstoffemissionen in hohen Luftschichten nicht eingerechnet seien. Zudem zeige die Branche gern mit dem Finger auf andere: „Der Vergleich mit bodennahen Verkehrsträgern ist Unsinn. Ein Pkw verbraucht viel weniger Treibstoff, um eine Person von A nach B zu transportieren als ein Flugzeug“, meint der Wissenschaftler, der an den Universitäten Lund und Linné lehrt.

Die Emissionen durch den Flugverkehr sind ja auch deshalb relativ niedrig, weil die Zahl derjenigen, die sich häufiges oder langes Fliegen überhaupt leisten können, klein ist. „Es gibt eine Klasse von Vielfliegern, die unser Klima mit ihren Aktivitäten zerstört – diese Leute müssen ihr Verhalten ändern“, schimpft Gößling. Eine besonders perverse Form seien die „Mileage Runs“ – also jene Flüge, die Kunden nur machen würden, um ihren Status als Vielflieger zu erhalten und damit Vergünstigungen zu bekommen.

Doch Vielfliegerei liegt im Trend. Für diese Kunden ist Fliegen so normal wie für andere das Bus- oder Fahrradfahren. Auch deshalb steigt der Klimaschaden durch den Flugverkehr jedes Jahr, statt abzunehmen. Laut Europäischer Umweltagentur haben sich die durch den Flugverkehr verursachten Treibhausgase in der EU seit 1990 mehr als verdoppelt. Seit 2010 stiegen sie noch mal um mehr als ein Viertel. Jedes Jahr rechnen Behörden mit einer globalen Zunahme von drei bis vier Prozent, die Luftfahrtbranche selbst sogar mit fünf Prozent. Alle sogenannten Effizienz-Gewinne sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein: So fliegen neun von zehn großen Fluggesellschaften weltweit nicht klima-effizient, konstatiert der aktuelle Airline-Index der gemeinnützigen Organisation Atmosfair.

Entgegen den Behauptungen ihrer Lobby schaffen es nur sehr wenige Airlines, ihren CO₂-Ausstoß zu senken, während zugleich die Zahl ihrer geflogenen Kilometer weiter wächst. Auch eine Entkopplung von Verkehrswachstum und Klimagasausstoß ist laut Atmosfair nicht in Sicht. Selbst der Bundesverband Luftfahrt muss zugeben, dass eine Senkung des Treibstoffverbrauchs nicht ausreiche, um den Anstieg der CO₂-Emissionen zu stoppen.

Quelle      :     Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Lufthansa Boeing 747-400 (D-ABVH; „Düsseldorf“) am Terminal 1, Flughafen Frankfurt am Main.

Source Own work
Author Heidas

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Unten     —        Strand am Ballermann 6

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Tödlicher Unfall in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

„Dieser Ehrenkodex bei der Polizei widert
mich richtig an“

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Die Schießprügelträger im Einsatz für einen Drecksstaat.

und 

Fabien Martini ist tot, weil ein betrunkener Polizist am Steuer eines Streifenwagens das Auto der 21-Jährigen rammte. Nun beschäftigt der Fall die Politik.

Fabien Martinis Vater ist ein trauriger, aber entschlossener Mann. Am Freitag, wieder mit Tränen in den Augen, zieht er im Haus des Rundfunks in Charlottenburg seinen Pullover hoch. Die Fernsehleute filmen, die Reporter zücken ihre Handys. Die Folie auf der blanken Brust des Gerüstbauers ist frisch, die Nadelstiche heilen noch. Ein Porträt seiner Tochter hat er sich auf den Oberkörper tätowieren lassen: fast 25 Zentimeter groß, die Tinte dunkelrot. „Sie war mein Ein und Alles“, sagt er. „Ich kann es nicht verstehen, wie man diesen Polizisten schützen kann.“

Die Eltern wollen sich, nach dem ungeheuerlichen Verdacht der vergangenen Tage, nun selbst vor Journalisten äußern. Ihr Anwalt spricht von einem „furchtbaren Justizskandal“ – und ist damit nicht mehr allein. Weil kaum zu unterscheiden ist, was bloßes Geraune in den Behörden und was gerichtsfeste Fakten sind, hat sich Innensenator Andreas Geisel, SPD, im Urlaub über die fragwürdigen Vorgänge dieser Woche informieren lassen. Geisel wird einen Überblick brauchen, die Fragen werden drängender.

Fabien Martinis Eltern – sie möchten nicht, dass ihre Vornamen öffentlich werden – sitzen an einem Tisch, zwei Becher mit Wasser stehen vor ihnen, Taschentücher liegen da. Sie fordern Antworten auf Fragen, die sich meist in wenigen Wochen nach einem tödlichen Unfall beantworten lassen.

Decken Polizisten einen betrunkenen Todesfahrer?

Fest steht, der 51 Jahre alte Beamte, der am 29. Januar 2018 nach einem Notruf wegen eines mutmaßlichen Raubes losraste, prallte mit seinem mit Blaulicht fahrenden Streifenwagen auf das Auto der 21 Jahre alten Fabien Martini. Dabei stand der Beamte unter Alkoholeinfluss. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde eine Blutalkoholkonzentration von einem Promille festgestellt. Allerdings hatten Charité-Ärzte, wo der Beamte wegen eigener Verletzungen behandelt wurde, die Probe entnommen – also nicht die Ermittler am Unfallort.

Decken Berliner Polizisten einen betrunkenen Todesfahrer – weil er ebenfalls eine Uniform trägt? Das fragen sich Mitarbeiter der Charité, nicht nur diejenigen, die am Unfalltag im Dienst waren; Juristen, die sich bei Zeitungen melden, um über mutmaßliche Versäumnisse der Behörden zu sprechen; Abgeordnete, die sich wundern, dass die Ermittlungen im vergangenen Herbst eingestellt werden sollten – und nun bekannt wird, was zuvor alles versäumt worden ist. Erst anonyme Hinweise an die Anwälte der Eltern führten dazu, dass die Staatsanwaltschaft die Krankenakte des Beamten vor wenigen Tagen beschlagnahmte, also ein Jahr nach Fabien Martinis Tod.

„Niemand hat uns geglaubt“

„Ich hoffe“, sagt ihr Vater leise, „der Mann bekommt die Höchststrafe.“ Der 49 Jahre alte Berliner wohnt im Norden der Stadt, arbeitet auch dort in der Nähe, am Eichborndamm, und berichtet von seinem Ritual. Jeden Abend fährt er nach der Arbeit zur Unfallstelle an der Grunerstraße. Dann zum Friedhof, zündet dort erloschene Kerzen an: „Dort kann ich mit ihr reden, dort bin ich ihr nah.“

Der Wunsch nach einem Gespräch im Rundfunkhaus an der Masurenallee kam den Eltern, als sich vor einigen Tagen bestätigte, was sie schon geahnt hätten: „Wir haben immer vermutet, da war Alkohol im Spiel“, sagt Fabien Martinis Mutter. „Niemand hat uns geglaubt.“ Auch sie, Postbotin, ist in schwarz gekleidet. „Als wir das hörten, ist mein Mann völlig ausgeflippt, genau wie ich auch.“

2016-12-08 Elke Breitenbach, Andreas Geisel, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Sandra Scheeres, Ramona Pop, Klaus Lederer, Michael Müller by Sandro Halank.jpg

Es bleibt immer wieder an den schmutzigen Händen der PolitikerInnen kleben, welche sich ihre unfähigen MitarbeiterInnen aussuchen.

Statt also zu ermitteln, ob und wie sich der Beamte schuldig gemacht haben könnte, sei dazu nichts geschehen – und sogar Fabien Martini selbst verleumdet worden. „Unsere Tochter und ihr Name wurden in der Öffentlichkeit beschmutzt, während über den Polizisten überhaupt niemand gesprochen hat“, sagt die Mutter. „Dieser Ehrenkodex bei der Polizei widert mich richtig an.“

Fabien Martini hat nicht telefoniert

Sie selbst hätten nach dem Tod ihres Kindes am Boden gelegen, sagt die Mutter, während der Name „unserer Tochter mit Füßen“ getreten worden sei. „Das hat uns so verletzt.“ Tatsächlich – vom Unfalltag an – gibt es in diesem Fall viel, nun ja, Geraune. Aus Polizeikreisen wird nur Tage nach dem Tod der Tochter verbreitet, die junge Frau habe beim Unfall ihr Handy am Ohr gehabt. Das stimmt nicht, Fabien Martini hatte nicht telefoniert – wie auch polizeiintern inzwischen klar ist. Allerdings, so sagen es anonyme Hinweisgeber nun, soll sie kurz vor dem Aufprall auf der Grunerstraße eine Nachricht vom Telefon verschickt haben.

Innensenator Geisel weiß, was auf ihn zukommt. In der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhauses werden Vertreter aller Fraktionen so wie Fabien Martinis Eltern wissen wollen, was damals passiert ist.
„Die Angehörigen haben das Recht auf Aufklärung. Es darf nicht der Anschein erweckt werden, gegen Polizisten als Tatverdächtige werde nachlässig ermittelt und erst nach anonymen Hinweisen die erforderlichen Schritte eingeleitet“, sagte der Innenexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux. „Und die Hinweise der Charité auf nachlässige Ermittlungen wiegen schwer.“

Was steht in dieser Schadensakte?

Quelle      :        Der Tagesspiegel              >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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von links nach rechts: Elke Breitenbach, Andreas Geisel, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Sandra Scheeres, Ramona Pop, Klaus Lederer, Michael Müller

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Die SPD auf der Wartburg

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Eine peinliche Geschichtsklitterung, Missbrauch und Missverständnis der Person Martin Luthers

File:Notgeld Eisenach - Luther auf Wartburg 0.jpg

von Stefan Weinert

Der Protestantismus wird nicht selten und bis in die Gegenwart als Brutstätte freiheitlicher Werte missverstanden. Doch Luthers Vorstellungen von Freiheit bewegten sich stets in einem sehr engen Rahmen. Er schloss aus der inneren Freiheit des Christenmenschen (frei von Sünde durch den Glauben an Jesus), dass dieser es nicht nötig habe, für die äußere Freiheit zu kämpfen und begründete damit die verhängnisvolle Autoritätshörigkeit nicht nur seiner Kirche, sondern des „Deutschen“ überhaupt (Devotheit). Die Nationalsozialisten bezeichneten die reformierte Kirche als die wahre Kirche und unterstützten und forderten die Gründung der Gemeinschaft  der „Deutschen Christen“, die aus der lutherisch-reformierten Kirche  hervorging.

Die Führungsspitze der heutigen und modernen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat sich Anfang Februar 2019 (Umfragewert zu diesem Zeitpunkt: 15 Prozent) ganz bewusst auf der Wartburg getroffen, um „die SPD nach links zu rücken, und die klaffende Wunde, die es bei der SPD wegen der Hartz-IV Reformen immer noch gibt.“ (Handelsblatt, 8.2.2019), so als ob sich der auf der Wartburg m Asyl befindliche Reformator  um das Wohl des „gemeinen Mannes“, der Lohnarbeiter und Bauern gekümmert und ihnen Aufmerksamkeit Aufmerksamkeit geschenkt hätte. Denn diesen „guten“ Ruf hat Martin Luther – allerdings völlig zu Unrecht und fälschlicher Weise – bis heute. Adolf Hitler hat den Reformator einst als „großen Mann“ bezeichnet. Bad Godesberg wäre der nicht nur bessere, sondern auch authentische Ort mit „linker“ Signalwirkung gewesen.

Aber im Gegenteil. Luther hat dem einfachen Volk  – siehe vor allem den Bauern – zwar die „Freiheit“ gepredigt, ihnen diese aber nicht gewährt, sondern – untermauert mit „Gottes Wort“ – erwartet und gefordert, dass sie sich mit Haut und Haar der Obrigkeit unterwerfen und nicht gegen sie für ihr  Recht aufstehen.

Nein, Luther war niemals ein „Linker“. Martin Luther war  ein absolut „Rechter“ seiner Epoche, und gab durch seine Traktate und Bücher mit seiner dort erwähnten Einstellung zum Thema „Arbeit“ und den „Juden“, den Kapitalisten und den Faschisten  seiner Zeit,  später während des Deutschen Kaiserreiches (ab 1871), in der Weimarer Republik (1919 bis 1932) und der Propaganda des „Dritten Reiches“, die entsprechende Steilvorlage. Hier besteht ein historisch gesicherter Kausalzusammenhang.

Im Jahr 1232 hatte Papst Gregor IX. bestimmt, dass es fortan 85 arbeitsfreie Feiertage geben solle, damit die Menschen sich Gott zuwenden konnten. Seit Beginn der lutherischen Reformation ging die Zahl der arbeitsfreien Feiertage massiv zurück. Luther forderte, „dass man alle Feste abtäte und allein den Sonntag behalte, denn so wie nun der Missbrauch mit Saufen, Spielen, Müßiggang und allerlei Sünde im Gange ist, erzürnen wir Gott mehr an den heiligen Tagen denn an den anderen.“ (Luther in „An den christlichen Adel“ 1520).

Datei:Eisenach Wartburg Lutherstube 10.jpg

Aufgrund Luthers Verständnis von Arbeit (Arbeit ist Gottesdienst, wer nicht arbeitet, rebelliert gegen Gott), stieg die Wochenarbeitszeit fast ruckartig und nicht unerheblich an. Die Handwerksbetreiber und andere Unternehmer haben es dankend „hingenommen“. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts lag die Wochenarbeitszeit in den deutschen Handwerksbetrieben bei immer noch über 80 Arbeitstunden. Hier eine Statistik mit empirischen Zahlen:

1825: 82 Stunden (7-Tage-Woche)

1875: 72 Stunden

1900: 60 Stunden ( 6 Tage)

1913: 57 Stunden

1918: 48 Stunden (8-Stunden-Tag)

1932: 42 Stunden

1941: 50 Stunden (Verlängerung im Zweiten Weltkrieg)

1950: 48 Stunden

1956: Übergang zur 5-Tage-Woche

1965: 40 Stunden (Druckindustrie)

1967: 40 Stunden (Metallindustrie)

1984: 38,5 Stunden (Metallindustrie, in Verbindung mit Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitszeitdifferenzierung, und Druckindustrie)

1995: 35 Stunden (Druck-, Metall- und Elektroindustrie)

Quelle:  https://de.wikipedia.org/wiki/Wochenarbeitszeit (zuletzt aufgerufen am 29. Januar 2019)

Luther wurde von ihnen allen nicht etwa „nur missbraucht“, sondern er wurde von ihnen gebraucht, um ihre ungeheure Menschenverachtung  noch  von „ganz Oben“ absegnen zu lassen.

Genau das (Missbrauch) tun die „Genossen“ in diesen Tagen, wenn auch womöglich, aber unverzeihlich, „unwissentlich“ (?) und vor allem fälschlicher Weise. Es gibt zwischen Martin Luther und der SPD faktisch und historisch nachgewiesen absolut keinen kausalen Zusammenhang (!), so wie es ihn aber zu den, von  den „Deutschen Christen“ erst möglich gemachten, Holocaust  gibt. Im Gegenteil: Die Genossen samt den Gewerkschaften mussten in den vergangenen über 150 Jahren mühsam ausbügeln, was Luther verbrochen hatte. Und deshalb noch einmal: Es ist es nicht nur ein Missbrauch der Person Luthers für politische Zwecke, sondern auch ein unverzeihliches Missverständnis einer Partei, für deren Werte der auf der Wartburg im Exil lebende Luther niemals einstand! Das ist nicht nur Derealisierung der Fakten, sondern auch Pervertierung der Historie. Hätten die Genossen für ihr Anliegen Bad Godesberg (!) gewählt, wäre dieser Artikel nie geschrieben worden.

Es ist allerdings höchst bedenklich, wie wenig unsere hoch dotierten Spitzenpolitiker  in „Geschichte“ Bescheid wissen. Für die SPD ist es zudem noch hoch peinlich, sich nach ihrer Neujustierung nach „links“ ausgerechnet auf der Wartburg, dem Asyl des Arbeiterfeindes Martin Luther, zu treffen. Unglaublich.

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Grafikquellen        :

Oben        —          Zum Gedächtnis an die Ankunft Dr. Martin Luthers auf Wartburg 4. Mai 1521

Author user:UlrichAAB     /      Source       —     Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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2. von Oben       —      Die Lutherstube in der Vogtei der Wartburg in Eisenach, Thüringen, Deutschland

Urheber J.-H. Janßen     /     Quelle  : Eigenes Werk

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten      —

Das Hakenkreuz auf der Wartburg im April 1938 (retuschiertes Foto?)

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DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Kulturkampf für den Menschenverstand

PeterUnfried.jpeg

ein Kommentar von Peter Unfried

Die Autopopulisten Scheuer, Kramp-Karrenbauer und Lindner ignorieren die ökologische Modernisierung, die sie doch eigentlich vorantreiben müssten.

Es gibt einen großen Pathos in allen demokratischen Parteien, dass der Klimawandel die große Frage des 21. Jahrhunderts sei und man da unbedingt was machen müsse.

Nur nicht jetzt. Und nicht so.

Die ehemaligen Volksparteien und auch Teile der Gesellschaft sind mental nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Sie leben gefühlt in der guten alten Industriegesellschaft der Frühglobalisierung. Dieser ganze Muff von siebzig Jahren soll möglichst nicht aufgeschüttelt werden. Die maßlose Übersteigerung der Flüchtlingspolitik ist ja oft genug tiefenpsychologisch analysiert worden als Trigger für die hartnäckig verteidigte Illusion, dass man eine ewige Gegenwart haben könne mit sicheren Grenzen, in der wir und unsere fossil produzierten Waren schön rauskönnen, aber nichts reinkommt, was stört oder das Verteilen schwieriger macht.

Diese Übersteigerung hat nun auch die ökologische Modernisierung erreicht. An Verkehrsminister Scheuer oder sogar der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer kann man sehen, wie das populistische Sprechen um sich greift im Namen des Volkes oder wie die sekundierende FAZ behauptet, der „hart arbeitenden Autofahrer“. Man könnte sich totlachen, wenn es nicht um viele direkte und indirekte Verkehrstote ginge.

Scheuer ignoriert nicht nur die ökologische Modernisierung, die er vorantreiben müsste. Er de­legitimiert demokratische Strukturen, indem er die eigene Expertenkommission als Gegenpol zum „Menschenverstand“ bezeichnet. In einer Situation in der illiberale Autoritäre gegen die Komplexität von politischen Entscheidungsprozessen „einfache Lösungen“ anbieten und Demokratie als Verschwörung von Eliten delegitimieren.

Datei:Dresdner Verkehrsbetriebe 3.jpg

Der Haupttrick, den speziell Christian Lindner gern anwendet, ist die absichtliche Verwechslung von wissenschaftlich fundierter, demokratisch diskutierter und europäisch beschlossener Politik (etwa Abgasgrenzwerten) mit einer „ideologischen“ Verschwörung gegen das Volk und seinen Wohlstand. Ordopolitik nennt er – ältere FDP-Mitglieder wird das interessieren – „Kulturkampf“. Da hat man xenophobe Emotionen auch noch schön angetriggert.

Quelle      :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —       Peter Unfried

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:PeterUnfried.jpeg
  • Erstellt: 30. Oktober 2012

 

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Unten      —      Straßenbahn am Dresdner Postplatz

Urheber X-Weinzar  /    Quelle    : selbst fotogrfiert

Own work, share alike, attribution required (Creative Commons CC-BY-SA-2.5)

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DL – Tagesticker 09.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht wird der Schwadroneur noch  einmal froh sein wenn diese Raketen, kurz vor den erreichen der USA, über den Ozean in das Meer stürzen ?

Trump schwärmt von Kim  

1.) „Nordkorea wird eine wirtschaftliche Rakete werden“

Zum zweiten Mal will sich der US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un treffen – dieses Mal im vietnamesischen Hanoi. Im Vorfeld lobt er Kims Fähigkeiten in höchsten Tönen. Blendende wirtschaftliche Aussichten bescheinigt US-Präsident Donald Trump der sozialistischen Diktatur Nordkorea: Im Vorfeld seines zweiten Treffens mit Machthaber Kim Jong Un spricht er dem einstigen Erzfeind ein großes Lob aus.

T-online

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Das wird den Links ideologischen Parteien doch immer nachgesagt. „Sie hören zwar die Glocken läuten, verplempern aber viel zu viel Zeit um herauszufinden wo sie denn hängen.“ Dem können wir nur voll und ganz zustimmen.

Ehemaliger SPD-Vorsitzender

2.) Gabriel stellt große Koalition infrage

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel distanziert sich von der großen Koalition und fordert seine Partei auf, das Bündnis über die Revisionsklausel im Zweifel aufzukündigen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte er, dass die SPD prüfen müsse, ob der Koalitionsvertrag „ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist. Mein Gefühl ist, dass er das nicht ist.“

Welt

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Nirgendwo sonst, ist der Titel eines DR so wichtig wie bei den Dummschwätzern in der Politik. Er sorgt für das Podest über welchen sich die von allem menschlichen entleerten Versager durch die Lüfte schwingen können. Als bestes Beispiel gilt immer noch der Bayrische Freiherr „von und zu“ für welchen viele ganz verzweifelt nach einer neuen Startrampe suchen. 

Plagiatsverdacht gegen Familienministerin

3.) Hochschule prüft Giffeys Dissertation

Hat Familienministerin Franziska Giffey in ihrer Doktorarbeit bei anderen Autoren abgeschrieben? Die Ministerin sagt, sie habe nach „bestem Wissen“ gearbeitet – nach SPIEGEL-Informationen haben Plagiatsjäger Zweifel. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist nach SPIEGEL-Recherchen wegen ihrer Dissertation aus dem Jahr 2009 ins Visier von Plagiatsjägern geraten: Auf der Website VroniPlag Wiki wird das Werk derzeit unter dem Kürzel „Dcl“ auf mögliche Mängel untersucht. Bisher wollen die Vroni-Plag-Rechercheure auf 49 von über 200 Seiten problematische Zeilen ausgemacht haben.

Spiegel-online

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Der selbsternannte „Neger“-baron Herrmann hat noch keinen DR Titel sondern baut immer noch auf Roberto Blanco ?  Wir fordern eine Ausreisegenemigung für Politiker, damit das Volk informiert wird welch „Dummes Zeug“ diese im Ausland von sich geben.

Vor CDU-„Werkstattgespräch“ :

4.) Europäisches Einreiseregister gefordert

Zwei Tage lang will die CDU sich klar werden über ihren Kurs in Sachen Migration und innerer Sicherheit. Minister fordern strengere Regeln bei Einreise und Abschiebungen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will sich beim CDU-„Werkstattgespräch“ zur Migration am Sonntag und Montag für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister nach amerikanischem Vorbild einsetzen. „Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist“, sagte der CSU-Politiker der Düsseldorfer Zeitung „Rheinische Post“.

FAZ

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Oh, die bösen Russen! Lesen die denn keine Bild? Da steht doch schon Heute geschrieben was Theresa May Morgen dort sagen wird und Merkel aus Berlin antwortet.

Spitzel im Steakhouse?

5.) Agenten belauschen Diplomaten in Brüssel

Spione fremder Mächte verfolgen europäische Diplomaten in Brüssel auf Schritt und Tritt. Der Sicherheitsdienst des Auswärtigen Dienstes warnt vor Ausspähversuchen und klassischen Abhöraktionen. Besonders im Blick: Zwei Lokale im Stadtzentrum. Das Interesse ausländischer Geheimdienste an Informationen aus Brüssel sind immens: Als Sitz von EU-Kommission, Nato und der Spitzendiplomatie werden hier alle heiklen und brisanten Themen der europäischen Außenpolitik besprochen. In Zeiten von digitalen Hackerangriffen und Datenschnüfflern im Internet setzen die Nachrichtendienste fremder Mächte dabei offenbar weiter auf Agenten aus Fleisch und Blut.

ntv

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Vielleicht war das Ganze auch nur ein Check seiner Frisur ? Wichtig ist doch nur das er keine 200 Jahre regieren kann.

Vierstündiger Medizincheck

6.) Trump ist laut Arzt bei «sehr guter Gesundheit»

Donald Trump hat sich zum zweiten Mal einem Medizincheck unterzogen. Dafür reiste der 72-Jährige wie schon im vergangenen Jahr ins Walter Reed Militärspital nach Maryland. 2018 löste die Untersuchung ein grosses Medienecho aus: Trumps damaliger Leibarzt, Ronny Jackson, erklärte, der Präsident erfreue sich körperlich und geistig allerbester Gesundheit. Jackson attestierte ihm eine tadellose geistige Verfassung und sagte, aufgrund seiner hervorragenden Gene könnte Trump auch 200 Jahre alt werden.

Blick

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7.) heute-show vom 8. Februar 2019

Oliver Welke berichtet über freudige Termine, Rentenzoff, so genannte soziale Medien, die Berateraffäre und das Großprojekt Kohleausstieg.

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Schalke war ein Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Nachruf auf Rudi Assauer

Schalke Assauer01.jpg

von Martin Krauss

Rudi Assauer inszenierte sich als Malocher und Macho. So verkörperte der ­Ex-Schalke-Manager eine besondere Form der Modernisierung des Fußballs.

Was bleibt, wenn ein Fußballmanager stirbt? Rudi Assauer ist tot, und hier sieht man: In besonderen Fällen ist es eine ganze Stadt, die bleibt.

Das beinah einzige Symbol der Stadt Gelsenkirchen, die große Indoor-Outdoor-Halle, die mittlerweile auf den Namen „Veltins-Arena“ hört, ist nicht nur quasi das Werk von Rudi Assauer, es ist auch das Bild Gelsenkirchens. Sonst ist da nichts.

Als Rudi Assauer 1993 zum zweiten Mal vom FC Schalke 04 als Manager verpflichtet wurde, gab es Fanproteste. „Wenn Assauer kommt, gehen wir“, stand auf Plakaten. Der Mann, der einst beim verhassten Nachbarn Borussia Dortmund kickte, hatte auf Schalke keine gute Bilanz hinterlassen, als er das erste Mal seinen Schreibtisch bezogen hatte: 1986 musste er gehen, als „Schuldenmacher“ galt der Manager.

Doch es gibt auch viele Stimmen, die in Assauer, der erste Profimanager, der je auf Schalke gewirkt hat, den Mann sehen, der die Grundlagen für spätere Erfolge legte – mit aller Ambivalenz, die eine Modernisierung bedeutet. Es hatte Gründe, dass Assauer 1993 zurückgeholt wurde.

Rudi Assauer, mit Gel in den Haaren und Zigarre im Mund, präsentierte sich als sozialer Aufsteiger – eine Art fußballerischer Gerhard Schröder. „Schlotbaron“ nannte ihn die FAZ, der „Pate von Schalke“ war er dem Kicker, „Graf Koks von der Gasanstalt“ schrieb der Focus, und die Bunte wählte ihn zu einem der „50 erotischsten Männer Deutschlands“.

Diese Attribute fing sich der „schöne Rudi“ (Bild) ein, als Schalke auf dem Sprung war, ein europäischer Spitzenklub zu werden: 1997 der Uefa-Pokal, 2001 die „Vier-Minuten-Meisterschaft“, als man in Schalke feierte und Bayern München noch in der Nachspielzeit einen umstrittenen Freistoß verwandelte.

Kapitalisierung als Arbeiterverein

2001 wurde auch die große Halle mit Rollrasen und aufschiebbarem Dach eingeweiht. Anfangs hieß sie noch „Arena AufSchalke“, und das verweist auf die Art, wie Assauer den fußballerischen Strukturwandel im Ruhrgebiet vollzog. Assauer war derjenige, der das „mangelhafte Deutsch der früheren Bergleute zum Kultbegriff vermarktet“, kritisierte der Schriftsteller Hans-Dieter Baroth. Da ist was dran.

Während einer ersten Schalker Amtszeit hatte Assauer noch zwei arbeitslose Jugendliche, die sich kein Ticket leisten konnten, abgekanzelt: „Hasse kein Pulver, brauch’se nich auf Schalke“ – so jedenfalls zitierte ihn der Spiegel damals. In seiner zweiten Amtszeit hatte Assauer aber dann das Fundament gelegt, dass ihm solche Sprüche nicht übelgenommen werden: Malochersprüche, vor Heimspielen wird das Steigerlied gespielt, die Mannschaft musste mal in den Pütt fahren, und Fans, die in der AufSchalke-Arena ein Bier trinken wollen, zahlen das mit der Knappenkarte.

Schalker Pokaljubel02.jpg

Es war die Kapitalisierung von Schalke 04 unter dem Etikett des Arbeitervereins. Dass dies auf Akzeptanz stieß, hat nicht – oder nicht nur – mit cleverer PR zu tun, sondern sehr wohl auch damit, dass auch Rudi Assauer nicht daran rührte, den FC Schalke als mitgliedergeführten Klub zu belassen. Bei allen anderen Erstligakonkurrenten ist die Profiabteilung ausgelagert, Konkurrent Borussia Dortmund ist sogar an der Börse.

 Aber auch wenn Assauer die Grundlagen schuf, dass Schalke modern wurde, der ganz große Erfolg – im Fußball nennt man so etwas Meisterschaft – blieb ihm und seinem Verein verwehrt. Und Assauer wusste auch damit umzugehen. „Selbst wenn wir verlieren, haben wir gewonnen, weil wir Schalker sind“, formulierte er, oder: „Wir haben den Schriftzug in unserem Vereinslogo in ‚Hosenscheißer 04‘ geändert. Wir konnten ein großes Sponsoringpaket mit einer Windelfirma schnüren.“
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Oben     —         Description: Rudi Assauer, FC Schalke 04

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Unten       —       Description: Pokalsieger 2002 FC Schalke 04

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Putschversuch in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Wie die USA versuchen, “Demokratie” zu exportieren

File:Paisaje de la ciudad de caracas y el avila Venezuela por el Fotógrafo Venezolano AlexCocoPro Alex Cabello Leiva.jpg

Quelle       :        untergrundblättle ch.

von  Dario Azzellini  berlinergazette.de

In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Was genau sind die Interessen der Trump-Regierung und wie reagieren die Menschen in Venezuela selbst?

Eine “Demokratisierung” des Landes nach Vorstellung der USA steht zu befürchten. Das Ergebnis könnte eine rechtsextreme Regierung für das lateinamerikanische Land sein – mit fatalen Auswirkungen vor Ort und weltweit. Der Sozialwissenschaftler und Berliner Gazette-Autor Dario Azzellini berichtet:

Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet.

Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.

Die Männer hinter dem Putsch

Jenseits dessen wie die Regierung Maduros in Venezuela eingeschätzt wird, sollte klar sein, dass es sich hierbei um einen US-Putsch handelt, um auch in Venezuela eine rechte Regierung an die Macht zu bringen. Die Selbsternennung Guaidós hat keinerlei legale oder verfassungsrechtliche Grundlage.

Eingefädelt wurde der Putsch von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, dem rechtsextremen Senator Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Letzterer gab in einem TV-Interview am 26. Januar auch unumwunden zu es gehe darum US-amerikanischen Öl-Konzernen die Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben.

Jenseits allen Geredes von Demokratie, das von den meisten Medien und den Regierungen, die den Putsch unterstützen, verbreitet wird, geht es in Venezuela um geopolitische Interessen und den Zugriff auf immense Ressourcen. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen, die zweitgrößten Goldvorkommen, die wahrscheinlich zweitgrößten Coltan-Vorkommen, die achtgrößten Gasvorkommen, hinzu kommen umfangreiche Vorkommen seltener Erden, diverser Erze, Diamanten und Wasser.

Ganz im Sinne der US-üblichen „Demokratisierung“ ernannte Außenminister Pompeo dann auch Elliott Abrams zum Gesandten der US-Regierung für die Demokratisierung Venezuelas. Abrams war in die Unterstützung zentralamerikanischer Todesschwadronen in den 1980ern verwickelt und wurde aufgrund seiner Verwicklung in die Iran-Contra Affäre (Waffenhandel, Drogendeals und Schmuggel zur Unterstützung der Contra in Nicaragua) rechtsgültig verurteilt. Er wurde von Präsident George H.W. Bush begnadigt und schwang sich zum lautstarken Befürworter des Irakkrieges auf. Nun kann sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie eine von den USA angestrebte „Demokratisierung“ aussieht.

Die Rechnung ist bisher nicht aufgegangen

Die Falken der US-Regierung hatten ein Szenario im Kopf, bei dem sich das Militär Venezuelas nach der Anerkennung Guaidós durch die USA von Maduro abwendet und ein Aufstand ausbricht. Wie realistisch die Erwartungen waren und ob Pompeo & Co selbst daran geglaubt haben, sei mal dahingestellt. Das Szenario ist jedenfalls nicht eingetreten. Das Militär in Venezuela hat sich komplett hinter die Regierung Maduro gestellt, größere Proteste gab es sowohl von der Opposition wie auch von der Bevölkerung, die den Putsch ablehnt. Dabei kam es zu etwa 30 Toten und 700 Festnahmen.

Ein Aufstand blieb aus. In Venezuela herrscht mittlerweile angespannte Ruhe in der die meisten Menschen ihrem gewöhnlichen Tagesgeschäft nachgehen. Auch in der Opposition ist das Vorgehen Guaidós umstritten. Mehrere Oppositionsvertreter, wie etwa die Leitung der Partei MAS oder der Oppositionelle Claudio Fermín haben sich dagegen ausgesprochen.

Entgegen der allgemein gegenwärtigen Propaganda der international „völlig“ isolierten Maduro-Regierung gelang es den USA und Kanada nicht einmal in der sonst eher US-hörigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Mehrheit für die Anerkennung Guaidós zu erzielen. Auch die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat scheiterten. Nicht nur Russland und China legten ein Veto ein, auch die Mehrheit der vertretenen Länder folgte den USA nicht. Außer Paraguay (das die Gelegenheit der Stunde nutzte, da es hohe Schulden bei Venezuela hat) und den USA brach kein Land die diplomatischen Beziehungen ab.

Russland und China verurteilten den US-geführten Putschversuch, warnten die USA eindringlich vor einer Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Dies geschah sicher nicht aus ausufernder Sympathie für Maduro, sondern aufgrund handfester geostrategischer Interessen und der umfangreichen Investitionen, die beide Länder in Venezuela vorgenommen haben.

Weitere Eskalation

Die USA setzen nun weiter auf eine Eskalation der Verhältnisse. Auf die Ausweisung der US-Diplomaten in Venezuela reagierte die US-Regierung mit der Erklärung, dass das Personal dortbleibe, da Maduro nicht die Hoheit besitze es auszuweisen. Es handelt sich wohl um den Versuch der US-regierung eine Reaktion Venezuelas zu provozieren, um Konsequenzen, wie etwa ein militärisches Vorgehen, zu rechtfertigen.

Am Montagabend verkündete die US-Regierung die Konten mit sieben Milliarden US-Dollar des venezolanischen staatlichen Ölkonzerns PDVSA und der Raffinerien des Subunternehmens Citgo in den USA zu sperren und nur noch Operationen zuzulassen bei denen die erwirtschafteten Devisen auf ein Sperrkonto gehen. Citgo ist die wichtigste Devisenquelle Venezuelas, doch die USA hatten bereits vor geraumer Zeit eine Rückführung der erwirtschafteten Devisen nach Venezuela verboten.

Großbritannien weigert sich 1,2 Milliarden US-Dollar in Gold, die Venezuela in GB gelagert hat, an Venezuela auszuzahlen. Damit soll die ohnehin desolate wirtschaftliche Situation des Landes weiter zugespitzt werden, um einen Sturz der Regierung voranzutreiben. Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler angeboten um in Gesprächen zwischen der Regierung und Opposition eine Lösung zu suchen. Die venezolanische Regierung hat das Angebot bereits angenommen.

Wie geht es weiter?

Eine Kristallkugel habe ich leider auch nicht. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die venezolanische Regierung Zeit gewonnen hat und die Pläne der US-Regierung bisher nicht aufgegangen sind. Es ist vorstellbar, dass die venezolanische Regierung die für 2020 anstehenden Wahlen der für illegitim und illegal erklärten Nationalversammlung vorzieht und bereits 2019 abhält. Ob das der Opposition und den Scharfmachern in den USA und der EU ausreichen wird, ist mehr als zweifelhaft. Es ist auch vorstellbar, dass Kolumbien oder Brasilien eine Militäraktion einleitet.

Der kolumbianische Präsident Duque, weil er im eigenen Land mit der Rücken zur Wand steht und selbst die UNO festgestellt hat, dass es zu systematischen Morden an Basisaktivist*innen kommt (fast 200 im Jahr 2018, 37% mehr als noch 2017) und Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten werden und sich Ex-FARC Guerilleros zunehmen wieder bewaffnen, während die Verhandlungen mit der ELN abgebrochen wurden. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hingegen könnte eine Militärintervention in Venezuela für eine national-faschistische Mobilisierung nutzen, um seine Position zu stärken.

Die problematische Lage Trumps hingegen macht auch die US-Regierung zu einem schwer vorhersehbaren Akteur. Die juristische Schlinge um Trumps Hals wird immer enger. Der Handelskrieg mit China, die Haushalsblockade und die veränderten Mehrverhältnisse haben seine geplante Politik deutlich erschwert, Erfolge hat er kaum vorzuweisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident seine Rettung in einem Krieg sucht.

Jenseits der katastrophalen Folgen für Venezuela und eines absehbaren Blutbades, könnte eine Militärintervention in Venezuela auch dramatische Folgen auf globaler Ebene haben. Sie würde nicht nur Lateinamerika in eine dunkle Phase der Dominanz rechtsextremer Regierungen stoßen und jede Perspektive auf friedliche Optionen einer souveränen Politik zerstören. Sie könnte auch weltweite Folgen haben. Wenn die USA oder ihre regionalen Statthalter militärisch in Venezuela intervenieren, könnten Russland und China entweder direkt eingreifen oder es ihnen im Sinne eines Interessensausgleiches in anderen Weltregionen gleichtun.

Eine Positionierung einer Linken – ebenso wie jeder Kraft, die sich demokratisch nennt, oder aus reiner Vernunft eine schwer einschätzbare Eskalation aufhalten will – kann nur lauten sich mit aller Macht gegen die von den USA, der EU und den rechten bis rechtsextremen Regierungen Lateinamerikas forcierte gewaltsame Lösung in Venezuela entgegenzustellen.

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Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle       :

Caracas, Veuezuela, Februar 2019. / Alexcocopro (CC BY-SA 4.0

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Die Wahl des Jeremy Corbyn

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Plädoyer für einen linken Brexit

von Chris Bickerton

Der Slogan, den mancher Labour-Anhänger seit einigen Monaten auf T-Shirts und Stofftaschen präsentieren, bringt es auf den Punkt: „Love Corbyn, Hate Brexit“. Die Formel benennt das Dilemma, vor das der Brexit die britische Linke stellt.

Seit Jeremy Corbyn im September 2015 die Parteiführung übernahm, besinnt sich die Labour Party auf politische Konzepte, die sie lange Zeit vergessen hatte: die Verstaatlichung öffentlicher Dienstleistungsunternehmen, die durch Privatisierung heruntergewirtschaftet wurden; öffentliche Investitionen mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen; eine verschärfte Regulierung des Finanzsektors.

Damit konnte die Partei, die jahrelang einen ideologischen Rückzieher nach dem anderen gemacht hatte, wieder breite Bevölkerungskreise ansprechen. Labour avancierte binnen weniger Monate zur mitgliederstärksten Partei in Europa.

Corbyn war stets ein Kritiker der neoliberalen Ausrichtung der EU. Die neuen Labour-Mitstreiter hingegen stimmten 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der Union – vor allem die Großstadtbewohner und die Jüngeren, die in der europäischen Idee einen gutartigen Internationalismus sehen. Aber kann man für Corbyns wirtschafts- und sozialpolitisches Programm sein und zugleich für den Verbleib in der EU? Anders gefragt: Lässt sich das britische Wirtschaftssystem reformieren, ohne die europäischen Verträge zu verletzen?

Die Antwort der EU-Anhänger lautet „Ja!“ – ohne jedoch zu bedenken, dass die Union wirtschaftspolitische Reformen nur zulässt, wenn sie die Liberalisierung vorantreiben. Zwar bestrafen die Verträge eine progressive Wirtschaftspolitik nicht automatisch, aber sie setzen ihr enge Grenzen. Denn das europäische Projekt war von Konservativen und Christdemokraten einst als Bollwerk gegen die Staatswirtschaft gedacht, die jenseits des Eisernen Vorhangs praktiziert und von starken kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien befürwortet wurde.

Neutral war die Union also nur in der Theorie; in der Praxis betrieb sie eine systematische Öffnung der Märkte. Seit Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 fallen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs bei Konflikten zwischen nationalen und privatwirtschaftlichen Interessen zumeist im Sinne der Unternehmen aus. Angesichts dessen bietet der Brexit der politischen Linken die Chance, sich ideologisch zu erneuern und ihre ursprüngliche Basis zurückzugewinnen, sprich die einfachen Leute.

Jedwede Regionalpolitik, die etwa die Wirtschaft in Süditalien, in Nordfrankreich oder in den ehemaligen Waliser Bergbauregionen wiederbeleben will, würde gegen die EU-Richtlinien über staatliche Beihilfen verstoßen. Diese dürfen nur bewilligt werden, wenn sie nicht den „freien und unverfälschten Wettbewerb“ einschränken, der auf ewig in den Verträgen verankert wurde.

Die Höhe der staatliche Subven­tio­nen ist in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich; in Frankreich entspricht sie 0,65 Prozent, in Dänemark 1,63 Prozent des BIPs.1 Nach den Unionsverträgen dürfen die Mitgliedstaaten zwar zu bestimmten Zwecken investieren, etwa zur Entwicklung benachteiligter Regionen oder in den Umweltschutz. Das gilt jedoch nicht für die Wiederbelebung wirtschaftlich „stagnierender Regionen“. Obwohl solche Förderung der Sinn jeder Regionalpolitik ist, greift hier das Diskriminierungsverbot.

Jeremy Corbyn - Caricature (20880610761).jpg

Es kommt der linke Rittersmann und zeigt was er so gar nicht kann ?

Ähnliches gilt für die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für viele Linke ist jede Kritik an diesem Prinzip fremdenfeindlich oder rassistisch. Dieses Recht der Arbeitnehmer war in den 1950ern eine Forderung der italienischen Regierungen, die ihre Arbeitslosen exportieren wollten, um sie nicht selbst versorgen zu müssen. In Großbritan­nien wirkt das Prinzip heute zugunsten der Arbeitgeber. Die brauchen sich zum Beispiel nicht mehr um die Berufsbildung im eigenen Land zu kümmern, weil die ausländischen Arbeiter Fähigkeiten mitbringen, die anderswo erworben und finanziert wurden.

Die Qual der Wahl des Jeremy Corbyn

Quelle      :         Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —         Anti-Brexit protesters in Manchester

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Unten   —       <ahref=“https://en.wikipedia.org/wiki/Jeremy_Corbyn#2015_Labour_leadership_candidacy“ rel=“nofollow“>Jeremy Bernard Corbyn</a>, aka Jeremy Corbyn, is a British Labour Party politician who has been the Member of Parliament for Islington North since 1983. Corbyn is a candidate in the 2015 Labour Party leadership election. This caricature of Jeremy Corbyn was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/garryknight/15024926027/„>Garry Knight’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/54554580@N00/16589169715/„>lutefisk73’s Flickr photostream</a>.

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Details: Gesichtserkennung:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Kritik macht Algorithmen genauer,
nicht nur für weiße Männer

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Quelle     :    Netzpolitik.ORG

von

Die MIT-Forscherin Joy Buolamwini hat untersucht, wie ihre Kritik an diskriminierender Gesichtserkennung zur Lösung des Problems beiträgt. Ein halbes Jahr nach ihrer Studie zeigt sich: unabhängige Beobachtung wirkt. IBM, Microsoft und andere Hersteller erkennen nun Gesichter von Schwarzen und Frauen besser.

Joy Buolamwini ist spätestens seit ihrem Ted-Talk eine Art Superstar des Kampfes gegen diskriminierende Algorithmen. Buolamwini ist nicht nur Aktivistin, sondern vor allem Wissenschaftlerin am renommierten MIT in Boston. Dort erforscht sie, wie die Gesichtserkennungssoftware von Microsoft, IBM und anderen Herstellern daran scheitern, die Gesichter von Frauen und Menschen mit dunkler Haut zu erkennen und zu klassifizieren.

Im vergangenen Jahr hat Buolamwini in einem Forschungsprojekt eindrucksvoll gezeigt, dass die Produkte von Microsoft, IBM und dem chinesischen Unternehmen Face++ wesentlich schlechter darin sind, das Geschlecht einer Person zu bestimmen, wenn es sich um Frauen handelt, vor allem Frauen mit dunkler Haut. Jetzt hat sie zusammen mit der Co-Autorin Deborah Raji ein Paper nachgelegt, das sich mit den Auswirkungen ihrer Kritik beschäftigt, also der Frage: Was hat es eigentlich gebracht?

Es ist die Synthese von Aktivismus und Forschung, die zu Buolamwinis Markenzeichen geworden ist. Denn Buolamwini forscht nicht als Selbstzweck. Sie interessiert sich für den „real world impact“ ihrer Qualitätskontrolle, wie sie im Paper schreibt. Und nicht zuletzt geht es auch um die Abwägung des Risikos: Wer zur Fehlerquote von Algorithmen forscht, verletzt damit oft die Nutzungsbedingungen der Hersteller und riskiert Klagen und Strafen.

Gegen den Error Gap: IBM & Co schneiden besser ab

Die Ergebnisse machen Hoffnung. Keiner hat Buolamwini verklagt. Im Gegenteil. Wie sie schreibt, haben alle drei untersuchten Hersteller auf die unabhängige Kritik positiv reagiert. Binnen weniger Monate haben sie ihre Systeme überarbeitet und die Fehlerquote bei der Klassifikation von Frauen und vor allem Frauen mit dunkler Haut – Buolamwinis Härte-Test – wesentlich reduziert. Als Maßstab verwendet Buolamwini den sogenannten „Error gap“, also den Abstand zwischen der Gruppe, für die die besten Vorhersagen erzielt wurden (in der Regel weiße Männer) und der Gruppe, bei der die Systeme am übelsten abschnitten (Frauen mit dunkler Haut). Dieser Abstand sank bei IBM von rund 35 auf 16 Prozent, im Fall von Microsoft von etwa 20 auf beachtliche 1,5 Prozent und bei Face++ von rund 33 auf 3 Prozent.

Zum Vergleich hat Buolamwini zwei weitere Firmen hinzugezogen, die sie in ihrer ursprünglichen Qualitätskontrolle nicht untersucht hat: Amazon, das mit Rekognition ein eigenes Produkt zur Gesichtserkennung anbietet und in den USA an Polizeien verkauft, sowie das junge US-Start-up Kairos. Beide schneiden bei Buolamwinis Test wesentlich schlechter ab als die von ihr zuvor kritisierten Hersteller, mit Fehlerquoten von mehr als 20 Prozent in der Zuordnung von Frauen mit dunkler Haut. Besonders im Fall von Amazon ist das besorgniserregend, denn die Firma weigert sich trotz der Kritik eigener Mitarbeiter*innen, den Verkauf an Polizeibehörden einzustellen oder auch nur offenzulegen, welche Behörden das Produkt verwenden.

Vorschlag: Koordinierte Offenlegung von Diskriminierung

Noch interessanter als diese Ergebnisse ist womöglich Buolamwinis Vorgehen und die Überlegungen, die sie dazu anstellt. Sie vergleicht die Kritik an diskriminierenden Algorithmen mit den Prozessen in der IT-Sicherheit. Dort gibt es klar definierte Standards dafür, wie Sicherheitslücken und Schwachstellen aufgedeckt und kommuniziert werden: Erst die Firma benachrichtigen, mit einer Frist, um Lücken zu schließen, dann die Öffentlichkeit. Analog, plädiert Buolamwini, müsse es auch in Hinblick auf Diskriminierung ein Verfahren geben, Firmen koordiniert auf solche Fehler hinzuweisen – denn auch dies sei ein Bedrohung, in diesem Fall für die Würde der Nutzer*innen und ihre faire Behandlung. Sie schlägt eine „Koordinierte Offenlegung von Verzerrung“ für Algorithmen vor, die sie in ihrer Untersuchung gleich selbst anwendet. Bevor sie ihre Erkenntnisse Anfang 2018 in einem Beitrag in der New York Times öffentlich machte, schickte sie diese an die jeweiligen Firmen und gab ihnen die Möglichkeit zu reagieren.

Schiefe Wahrnehmung und automatisierte Unsichtbarkeit

Algorithmen zur Gesichtserkennung werden mit Hilfe von Datenbanken trainiert, in denen Tausende von Gesichtern gesammelt werden. Anhand dieser Daten „lernen“ die Algorithmen, was ein Gesicht ist und welche wiederkehrenden Merkmale es ausmachen. Weil diese Datenbanken allerdings die Vielfalt der Menschen dieser Erde nicht widerspiegeln, erkennt die Software weiße Gesichter oft besser als dunkelhäutige und Männer besser als Frauen.

Welche Konsequenzen diese schiefe Wahrnehmung haben kann, stellen die Firmen meist erst fest, wenn sie die Erkenntnisse quasi frei Haus von jenen geliefert bekommen, die darunter leiden. So entdeckte der Softwareentwickler Jacky Alciné im Jahr 2015 in seiner Foto-Sammlung ein Album mit dem Titel „Gorillas“, das Googles Gesichtserkennungs-Algorithmus automatisch für ihn erstellt hatte. Darin ein Foto von ihm und einer ebenfalls schwarzen Freundin. Zwei Jahre später hatte Google es immer noch nicht geschafft, das Problem zu beheben und behalf sich stattdessen damit, Primaten aus dem Lexikon der Suchbegriffe zu tilgen: eine Verlegenheitslösung.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie Menschen im Alltag von schlecht funktionierenden Systemen diskriminiert werden. Denn algorithmische Gesichtserkennung wird inzwischen nicht nur von Google und Apple benutzt, um Fotos zu sortieren. Auch die Polizei setzt sie bei der Strafverfolgung ein, auf einigen Flughäfen beschleunigt sie die Passkontrolle. „In der Praxis bedeutet dies, dass jeder, der nicht weiß und männlich ist, viel eher verwechselt wird oder gänzlich unerkannt bleibt“, schreibt Frederike Kaltheuner, Autorin des Buches „Datengerechtigkeit“. „In sensiblen Kontexten wie der Strafverfolgung kann dies Menschen in Verbrechen verwickeln, die sie nie begangen haben. Selbst in scheinbar alltäglichen Umgebungen – von internationalen Sportveranstaltungen bis zu Musikkonzerten – verschiebt ein automatisiertes Nichterkennen die Beweislast auf die Nichterkannten, da sie es nun sind, die sich ausweisen und rechtfertigen müssen. Sie müssen beweisen, dass sie wirklich diejenigen sind, die sie tatsächlich sind – und nicht jene, für die das System sie hält.“

Eine zentrale Frage, die sich aus diesen Erfahrungen ergibt, erwähnt auch Buolamwini am Rande: Produkte müssen allen möglichen Qualitätsmaßstäben genügen. Warum ist es gesetzlich überhaupt möglich, solche Software auf die Öffentlichkeit loszulassen, bevor sie für verschiedene demografische Gruppen getestet wurde? Die Europäische Union ist gerade dabei, solche Regeln zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund sollten Firmen wohl dankbar dafür sein, dass Forscherinnen wie Buolamwini die Qualitätskontrollen durchführen, die sie wohl vergessen hatten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Hier ein Vidoo von YouTube aus der Wikimedia

The Dangers of Supremely White Data and The Coded Gaze – YouTube.webm

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Grafikquelle    :         Sparrow and Joy Buolamwini

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Wir wollen unsere Freiheit zurück!

von Bernhard Pötter

Freunde und Familie, die wir letztens zu Gast hatten, aßen brav ihren Teller leer: Grüner Spargel mit Bechamel-Sauce, Paprikagemüse und dazu ein Gratin aus Süßkartoffeln. Die Laune unseres Sohnes hob sich, als er hörte, dass das alles Biozeugs war. Und vollends begeistert waren die jungen Leute, als ich noch einen draufsetzte: „Das sind alles gerettete Lebensmittel.“

Bei uns um die Ecke hat nämlich ein Supermarkt aufgemacht, der Essen mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum zu Tiefpreisen verkauft. Im „Sirplus“-Markt gibt es alles, was anderswo in die Tonne fliegt: Brot vom Vortag, Joghurt, Käse, Wurst und veganen Aufschnitt mit kurzer Lebenserwartung und sogar Mineralwasser (!) über Ablaufdatum.

Schön sind auch die Fünferpacks von Rittersport oder der 10-Liter-Eimer Majonnaise. Am besten aber gefallen mir Obst und Gemüse. Wenn die Inspiration fehlt, was ich kochen soll, nimmt mir „Sirplus“ die Entscheidung ab: Was gibt’s heute im Angebot? Früher wurde gegessen, was auf den Teller kam. Heutzutage wird gekocht, was nicht in den Müll soll.

Das ist doch die beste aller Welten: Denkfaule werden belohnt, und wir bekommen auch noch relativ billig gute Lebensmittel im Laden. Man könnte auch sagen: „Sirplus“ bedeutet ein Stück mehr Freiheit für uns. Wenn dieser Begriff nicht gerade für Menschen reserviert wäre, die ein Tempolimit auf der Autobahn ablehnen.

Das ist übrigens ein gigantischer Fehler: Wir lassen uns die guten Seiten des Lebens und die positiven Aussichten immer wieder von denen klauen, die allerhöchstens den Stillstand verwalten. Wer seine „Freiheit“ so definiert, dass er mit seinem Stinkediesel überall und immer und am besten mit 200 Sachen fahren darf, besetzt einen Begriff – und obendrein auch noch ein Denkmuster. Wir sind natürlich viel freier, wenn wir uns ohne Angst vor dicker Luft oder noch dickeren Straßenpanzern auf dem Rad oder per Fuß durch die Stadt bewegen könnten. Aber wir gelten als „Verbotsfreunde“, weil die anderen ihre egozentrische Sicht als Freiheit definieren.

Quelle       :         TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Oben        —        Abendmahl‘ von Arno Funke

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DL – Tagesticker 08.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Endlich ein Land in Europa welches dem Königreich der Wirtschafts-Lobbyisten die klare Kante zeigt. Haben sie doch die Erfahrung gemacht was alles möglich werden kann, wenn ein Deutscher Obrigkeitstsaat, frei über Gas verfügen kann !

Streit um Nord Stream 2 :

1.) Frankreich stellt sich offenbar gegen Deutschland

Frankreich will sich im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 offenbar gegen Deutschland stellen. Paris plane, bei einer für diesen Freitag angesetzten EU-Abstimmung, die für die Zukunft des umstrittenen Pipeline-Projekts entscheidend ist, gegen das Vorhaben zu votieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf französische Regierungskreise. „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, zitierte die Zeitung aus französischen Regierungskreisen. Weder in Paris noch in Brüssel gab es dafür zunächst eine Bestätigung.

FAZ

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Noch immer ist alles bei der Alten. Und doch türmt sich der Schrott an Hinterlassenschaften und wächst mit jeden Tag weiter. Aus blinden Hirn entkernten werden Reichsbürger und die Herrin über Drohnen drückt ihre Stachel immer tiefer in die Hinterteile von dienenden Schützen.

„Reichsbürger“- Verdacht

2.) Bundeswehr suspendiert Elitesoldaten

Neuer Skandal rund um die Eliteeinheit KSK: Ein Oberstleutnant wurde suspendiert, weil er im Internet Parolen der „Reichsbürger“ verbreitete. Bei der Truppe war er schon vorher aufgefallen. Die Bundeswehr ermittelt erneut wegen rechtsextremistischer Bestrebungen von Soldaten in den Reihen der streng abgeschirmten Spezialeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK). Die Truppe bestätigte am Donnerstagabend einen „Bild“-Bericht: Demnach wird gegen einen Oberstleutnant des KSK wegen der Verbreitung von „Rechtsextremismus in den sozialen Medien“ ermittelt.

Spiegel-online

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Da hat sich der „Kleine“ aber sehr schnell Emanzipiert. Saßen doch die französischen Patronen schon immer recht locker im Gürtel. Da braucht es keiner weiteren Lehrstunden von veralteten Trollen welche nur zur Verunsicherung der politischen Lage beitragen.

Münchner Sicherheitskonferenz

3.) Macron verzichtet auf Treffen mit Merkel

Frankreichs Präsident Macron hat seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt. Die Absage habe aber nichts mit dem Streit um die EU-Gasrichtlinie zu tun, heißt es aus dem Élysée-Palast. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron reist nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Er wolle sich in der Krise um die Protestbewegung der „Gelbwesten“ ganz dem Bürgerdialog widmen.

Tagesschau

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Geistige Flachdenker aus der Politik unter sich: May bringt die Klunker – und der Luxemburger macht ihr den Junker.

Brexit-Blockade in Brüssel

4.) May und Juncker schaffen keinen Durchbruch

Es ist ein verzweifelter Rettungsversuch auf den letzten Metern: Nur 50 Tage vor dem Brexit kehren Großbritannien und die Europäische Union zurück an den Verhandlungstisch, um eine chaotische Trennung doch noch abzuwenden. Bis Ende Februar gibt man sich Zeit, wie Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel mitteilten. Vorerst beharrten aber beide Seiten auf ihren unvereinbaren Positionen. Kanzlerin Angela Merkel mahnte erneut zur Einigung.

ntv

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Hut ab vor Kim aus Nordkorea. Er schaffte seine Familie im Alleingang, ganz ohne Prinzen? So haben wir noch Hoffnungen das er auch Trump schafft?

„NY-Times“-Bericht zum Mordfall Khashoggi  

5.) Saudi-Kronprinz soll von „Kugel“ gegen den Journalisten gesprochen haben

Neue US-Geheimdiensterkenntnisse im Mordfall Jamal Khashoggi stärken einem Medienbericht zufolge den Verdacht gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Die „New York Times“ berichtete am Donnerstag, der Kronprinz habe einem Mitarbeiter rund ein Jahr vor der Ermordung des Journalisten gesagt, er würde gegebenenfalls „mit einer Kugel“ gegen Khashoggi vorgehen. Unklar sei aber, inwieweit das wörtlich gemeint gewesen sei.

T-online

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Wieviele Amis und Russen werden auf den Vorgartenzwerg aus dem Saarland wohl hören, welcher heute als ein Nichts, verzweifelt  um politische Aufmerksamkeit buhlt ? Haben nicht schon einige der Anwesenden in Saarbrücken ihre Schweine am Gang erkannt !

100 Friedensfreunde in Saarbrücken

6.) Lafontaine ruft USA und Russland zu atomarer Abrüstung auf

Nach Abschluss der Kundgebung rief ein Mann in gelber Weste in ein Megaphon: „Wir Gelbwesten lassen uns von Ihnen nicht vereinnahmen, Herr Lafontaine!“ Waltraut Andruet vom Friedensnetz Saar hatte kritisiert, dass Lafontaine sein „eigenes Süppchen auf dem Thema kochen“ wolle.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Wahrheit

7.) M wie Missbrauch

Abschließendes zum Fall Broder: Der bekannte Experte für den Klimawandel war wieder einmal im toten Winkel des Verstands unterwegs. Henryk M. Broder hat also eine Rede vor der AfD-Fraktion im Bundestag gehalten. Streiten wir nicht über die Frage, ob es grundsätzlich richtig von ihm war, das zu tun. Wir wollen es auch keinem Tourette-Kranken vorwerfen, wenn er schlimme Wörter sagt, und Donald Trump nicht, wenn er zu Twitter greift. Sie können halt nicht anders.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Bürgermeister und Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

„Das ist nur Ehre für Frau Merkel“

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Wo sie sich noch nicht gleichen: „Wann gibt es eine Ehrung für eine Linke durch die CDU „?

von Anja Maier

Der Templiner Bürgermeister Detlef Tabbert sagt, mit der Verleihung der Ehrenbürgerschaft würdige die Stadt die humanitäre Haltung der Bundeskanzlerin.

taz: Herr Tabbert, an diesem Freitag wird Angela Merkel bei Ihnen in Templin die Ehrenbürgerwürde ihrer Heimstadt verliehen. Was sagen Sie als Bürgermeister mit Linke-Parteibuch: Ist das ein Herzensanliegen?

Detlef Tabbert: Das ist eine sinnvolle Entscheidung der Stadtverordneten, die ich gut mittragen kann. Wir ehren ja Frau Merkel nicht nur für ihre Arbeit in den letzten 13 Jahren, in denen sie als Kanzlerin weltpolitische Interessen vertreten hat. Der Haupttenor liegt auf der kritischen Zeit der letzten Jahre, in denen sie versucht hat, ausgleichend zu wirken. Da kann man den Hut ziehen, dass sie so lange einen so schwierigen, stressigen Job ordentlich macht.

Sie ehren also ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage.

Es geht uns um ihre humanitäre Haltung. Obwohl sie eine Naturwissenschaftlerin ist, hat sie mit Herz entschieden, diesen Menschen zu helfen. Dieser Position sind zwei Drittel der Stadtverordneten gefolgt.

Wie war denn da das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion?

Die CDU hat natürlich komplett hinter ihrer Vorsitzenden gestanden …

… die Partei ist ja bekanntlich gerade in der Flüchtlingsfrage gerne mal gespalten.

Ja, aber die CDU-Fraktion hat geschlossen dafür gestimmt. Bei den anderen Fraktionen war das Abstimmungsverhalten unterschiedlich.

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Hier haben sich die Parteien bereits vereint. Nur Oskar blickt einsam zu seiner Sahra auf.

Darf ich nach Ihrem Votum fragen?

Das ist kein Geheimnis. Ich habe auch dafür gestimmt, weil Angela Merkel als Kanzlerin eine ordentliche Arbeit gemacht hat.

Templin hat noch nicht so viele Ehrenbürger. Nur vier – das steht jedenfalls bei Wikipedia.

Das stimmt schon mal nicht. Seit 1945 verleihen wir erst das dritte Mal die Ehrenbürgerschaft. 1956 war das der ehemalige Landrat Richard ­Kirstein, ein Verfolgter des Naziregimes. 1993 die Heimatdichterin Erna Taege-Röhnisch, eine der Leuchttürme im Bereich niederdeutsche Sprache. Frau Dr. Merkel ist jetzt die dritte.

Wer hält am Freitag eigentlich die Laudatio?

Quelle       :        TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —              Detlef Tabbert in der WDR-Sendung „hart aber fair“ am 29.2.2016

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WEF für Taschenspieler

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

WEF in Davos: Gelächter statt Kritik

File:Swiss Police - WEF 2015 (16151464068).jpg

Quelle      :   untergrundblättle vh.

Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Netzwerke knüpfen, Geschäfte machen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist vorhersagbar, ja langweilig. Gerade deshalb ist es so wichtig, einen Blick hinter diese Eintönigkeit zu werfen.

Eigentlich wollte ich zum diesjährigen Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos nichts schreiben. Man hat ohnehin das Gefühl, dass sich jedes Jahr das Gleiche wiederholt: Rund 2500 Wirtschaftslenker und Politiker, Wissenschaftler und „Größen aus der Gesellschaft“ treffen sich zum (in)formellen Austausch. Vorher bekommen der alljährliche Oxfam-Bericht über die zunehmende Ungleichheit in der Welt und der WEF-Report über „Globale Risiken“ (Global Risk Report) eine Woche mediale Aufmerksamkeit. Dazu wird mit der Einladung der 16-jährigen Klimaaktivistin Greta Thunberg ein wenig für soziale Folklore gesorgt. Vermeintlich unangenehme Gegner des globalisierten Weiter-So werden umarmt und ins mediale Schaufenster gestellt – was nur ein weiterer Beleg dafür ist, wie sattelfest sich die globalen Wirtschaftslenker fühlen und wie weit wir von einer Veränderung des Status-quo entfernt sind.

Doch gerade weil Davos so vorhersagbar, ja langweilig ist, ist es wichtig, einen kurzen Blick hinter diese Eintönigkeit zu werfen. Ein knapp 2-minütiges CNN-Video reicht dazu vollkommen aus.

Das Video zeigt eine kurze Passage einer Podiumsdiskussion. Die Moderatorin der Washington Post knüpft an eine Forderung der kürzlich ins Repräsentantenhaus gewählten US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez an. Sie fragt den Gründer und Chef des IT-Riesen Dell, Michael Dell, ob er eine 70-Prozent-Steuer für Menschen unterstütze, die über 10 Millionen Dollar verdienen. Der Saal quittiert das mit Gelächter.

Michael Dell antwortet, er und seine Frau hätten eine Stiftung gegründet. Dort hätte er über die letzten 20 Jahre viel mehr eingezahlt als er bei einer 70-Prozent-Steuerrate an den Staat abführen müsste. Er sei sich sicher, als privater Stifter könne er mit dem Geld viel mehr bewirken als die US-Regierung. Es sind Aussagen, die man immer wieder von vermögenden Stiftern hört. In einer Arte-Doku hat sich jüngst der Aufsichtsratsvorsitzende der Otto Gruppe Michael Otto ähnlich geäußert.

Greta Thunberg sp119.jpg

Anders der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens Walter-Borjans. In seinem Buch schreibt er: Die Argumentation „Wir Reichen wissen besser als der Staat wie unser Geld den Armen helfen kann und welche sozialen oder kulturellen Einrichtungen zu finanzieren sind“ mache den Staat und die Demokratie verächtlich. Die Frage, ob es nicht die Volksvertreter sein sollten, die über die soziale Ausrichtung einer Gesellschaft entscheiden, oder inwiefern eine Stiftung zur Steuervermeidung beiträgt, läge also auf der Hand. Die Moderatorin der Washington-Post antwortet nur mit Gelächter.

Interessant wird das Video nach diesem Austausch. Michael Dell fragt zurück: „Zeigen sie mir ein Land, in dem eine solche Steuerrate jemals funktioniert hat!“ Nach kurzem Schweigen wendet ein Professor des Massachusetts Institute of Technology Erik Brynjolfsson ein: „Die USA“. Worauf die Moderatorin abwinkt, „Nur kurz, in den 80er Jahren“. Brynjolfsson erklärt daraufhin einem sichtlich erstaunten Podium, dass es in den USA zwischen den 1930er und 1960er Jahren eine Einkommenssteuerrate [Spitzensteuersatz] von 70 Prozent gab und sie zwischenzeitlich sogar bei 95 Prozent[i] lag. Diese Steuern hätten funktioniert und es ging der Wirtschaft damals sogar sehr gut.

Glaubt man also Brynjolfsson, dann sind die hohen Einkommenssteuern und das damit einhergehende Wachstum das genaue Gegenteil von dem, was Lobbyorganisationen wie die INSM, der Bund der Steuerzahler oder auch Medien und Politiker immer wieder behaupten.

Heute einen Standpunkt wie den von Erik Brynjolfsson zu vertreten, erfordert Mut – wenngleich er einwarf, eigentlich keine Meinung zu dem Vorschlag zu haben („I don’t have a strong opinion“).

Man darf sich keine Illusionen machen. Das Treffen in Davos dient nicht der Rettung des Klimas oder der „Verbesserung der Welt“. Beides sind offizielle Ziele des Treffens. In Wahrheit kommen die Manager, um Netzwerke zu knüpfen und Geschäfte zu machen. Überraschend ist jedoch, wie handzahm dieses Treffen selbst von hochrangigen Medienvertretern wie der Journalistin der Washington Post begleitet wird. Es wird mitgelacht, statt kritische Fragen zu stellen.

Doch andererseits ist die zahme Berichterstattung auch nicht überraschend. Denn wie ein Schweizer Journalist schreibt: „Die meisten Schweizer Journalisten huldigen dem WEF-Chef. Sie wollen schließlich im nächsten Jahr wieder einen Badge erhalten“.

Fussnoten:

[i] Das heißt, nicht das komplette Einkommen wird mit 95% besteuert, sondern ab einer bestimmten Grenze – beispielsweise ab 10 Millionen – greift dieser Steuersatz. Die restlichen 9,999.999 Millionen werden mit einem geringeren Satz besteuert.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben      —          Abgeriegelter Bereich – Polizei am WEF in Davos 2015.

Source https://www.flickr.com/photos/kecko/16151464068/
Author Kecko

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Die Rente ist weiblich

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

Was ist hier schon gerecht?

Datei:Meißner Landschwein - Sau; Foto R. Klemm (zugeschnitten).jpg

Die fettesten Schweine aus Politik und Wirtschaft haben die Tröge lange leer gefressen, wenn sich das Volk über den Rest-Abfall hermachen darf.

von Ulrike Baureithel |

Altersvorsorge Hubertus Heil will eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Leistungsideologen bringt das auf die Palme.

Die Armut ist alt und weiblich, hieß es bis in die 90er Jahre. Damals beglückwünschten sich die Rentenversicherer noch, wenn der Anteil der Rentnerinnen sank, die auf Sozialhilfe angewiesen waren. Und auf Frauenpresseseminaren, die die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte noch ausrichtete, wurde stolz verkündet, dass Frauen künftig mit einer auskömmlichen Altersversorgung rechnen könnten. Die damals schon zirkulierende Idee einer Grundrente schien erst einmal beerdigt. Das war 1996. Zuvor hatten die Regierungen Kohl die Rentenhöhe allerdings bereits an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt, mit negativen Folgen. Sie hatten das Renteneintrittsalter auf 65 erhöht (von 60 für Frauen und 63 für langjährig beschäftigte Männer) und die rentenwirksamen Ausbildungszeiten eingeschränkt. Es war der erste drastische Einschnitt in das System der gesetzlichen Rentenversicherung.

Um sich die Dimension der seither (insbesondere unter SPD-Führung) umgesetzten rentenpolitischen Zumutungen ins Gedächtnis zu rufen, muss allerdings auch daran erinnert werden, dass das damalige Rentenniveau noch bei 70 Prozent lag. Die durchschnittliche Rente von Frauen betrug 1.484 (West) und 1.311 Mark (Ost). 2017 beträgt die durchschnittliche Einstiegsrente für Frauen 716 Euro, die Inflationsrate liegt seither bei knapp 30 Prozent. Gerechnet wurde einst damit, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 64 Prozent sinken würde, was damals als skandalös empfunden wurde. Heutzutage wird ein Minister schon attackiert, wenn er ankündigt, es bei 48 Prozent des Nettoeinkommens halten statt weiter senken zu wollen – die Kohl-Regierung wäre 1996 in den Orkus geschickt worden, hätte sie so etwas nur angedeutet.

Die Rente ist weiblich

Und noch eine andere Zahl verdeutlicht, wie sehr sich der Hintergrund geändert hat, vor dem die Rentendebatte geführt wird: Gab es Mitte der 90er Jahre um die 160.000 Sozialhilfeempfänger im Rentenalter, waren es 2017 544.000, die Grundsicherung bezogen, weil Rentenbezüge und Vermögen nicht ausreichten, um ihre Existenz basal zu sichern. Wobei man auch heute noch von einer hohen Dunkelziffer ausgehen kann. Es ist zu erwarten, dass diese Zahl drastisch steigen wird, wenn immer mehr Beschäftigte mit unregelmäßigen Erwerbsverläufen ins Rentenalter kommen.

Zwar hat die Armut heute ein anderes Gesicht, es sind nicht mehr Kriegswitwen, die einsam in ihren kalten Buden hocken, sondern „junge Alte“ mit mäandernden Lebensläufen und -brüchen, oft genug hoch qualifiziert und mit Ansprüchen an das Leben. Und es sind eben nicht nur die immer wieder aufgerufenen Friseurinnen oder Lagerarbeiter mit Mindestlohn, es sind auch Büroangestellte und akademisch Tätige, teilzeitarbeitende Altenpflegerinnen und Langzeitarbeitslose. Und es sind wieder zunehmend mehr Frauen, jedenfalls behauptet das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). 75 Prozent der drei bis vier Millionen heutigen und künftigen Rentnerinnen, die von der Grundrente, wie sie Heil in Aussicht stellt, profitieren würden, wären nämlich Frauen. Das ist erstaunlich angesichts der Tatsache, dass Kindererziehungszeiten mittels Mütterrente inzwischen berücksichtigt werden.

Doch wer lange erwerbstätig war, so Heil, soll eine halbwegs auskömmliche Alterssicherung erhalten. „Lebensleistung verdient Respekt“, lautet seine Botschaft, „denn jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat ein Recht darauf, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat.“ Bei 35 Jahren zieht der Minister allerdings die Grenze, von der an dieser Respekt gezollt werden soll. Wer 35 Jahre lang versicherungspflichtig erwerbstätig war, Kinder erzogen oder gepflegt hat, soll auf eine Grundrente hoffen dürfen, die mehr ist als „Placebo“-Politik. Die viel zitierte Friseurin mit Mindestlohn käme auf 961 statt 514 Euro, eine Krankenschwester mit zwei Kindern, die eigentlich nur 860 Euro Rente erhielte, könnte mit 1.100 Euro rechnen, so die Beispiele aus dem Arbeitsministerium. Allerdings: Arbeitslosigkeit oder Minijobs schlagen dabei nicht zu Buche. Und wer das Pech hat, nur 34 Jahre und 10 Monate auf seinem Rentenkonto angehäuft zu haben, bleibt ebenfalls außen vor. So viel zur Gerechtigkeit. Immerhin will der Minister aber dafür sorgen, dass andere staatliche Zahlungen, etwa Wohngeld, nicht auf die Grundrente angerechnet werden. 2021 soll sie in Kraft treten.

Mit seinem Vorstoß geht der Sozialdemokrat weit über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus, in dem eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung festgeschrieben ist. Davon dürften nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes jedoch nur 130.000 armutsgefährdete Rentner profitieren.

Datei:Abschiedvostellung.jpg

Nicht lange nach der Geburt beginnt die Fahrt ins ungewisse.

Heil reagiert mit seinem Vorstoß auch auf die neue Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die Mitte Januar einen Vorschlag aus dem Arbeitsministerium angemahnt hatte, allerdings vor allem im Hinblick auf die „gebrochenen Erwerbsbiografien“ in Ostdeutschland und die dort stattfindenden Landtagswahlen. Von Heils Entwurf dürfte sie so wenig begeistert sein wie etwa der Sozialexperte der Union, Peter Weiß, der es ablehnt, „Geld mit der Gießkanne zu verteilen.“

Und natürlich geht es um Geld. Aber eben nicht nur. Die Grundrente kostet, keine Frage, Heil rechnet mit einem „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ jährlich; gemessen an den rund 100 Milliarden, die der Bund ohnehin in die Rentenkassen einspeist, überschaubar. Andere Experten rechnen mit dem Doppelten, doch das ist nicht die Krux – auch wenn Finanzminister Olaf Scholz seinem SPD-Kollegen gut getimt in die Parade grätscht, wenn er auf das voraussichtliche Defizit im Bundeshaushalt dieses Jahr verweist und die Ministerien zum Sparen mahnt.

Quelle        :         Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —          Meißner Landschweine. Aufnahme von Dr. Roland Klemm, 2010 im Betrieb Merzdorf Leuben-Schleinitz.

Urheber
Public domain Dieses Werk wurde von seinem Urheber Dr. Roland Klemm als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Dr. Roland Klemm gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten         —        Napoleon III. und sein Sohn Lulu überqueren den Rheinfall. Gemeint ist natürlich ein Reinfall.

Quelle http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1870/0338?sid=0b4c736cfe729fa6572041d0aa135c90
Urheber Kladaradatsch
Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

 

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Ist Macron am Ende?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

Französischer Gegenpräsident wirbt um Partner

Gilets jaunes du Magny, Montceau-les-Mines, 29 Dec 2018 - Campement 05.JPG

Wer sieht den Unterschied in der Präsentation zwischen Schland und Frankreich ? Macron wirkt auch auf Müllhalden, wo andere nicht auffallen !

Quelle      :    Scharf   –   Links

Eine Satire von Wolfgang Bittner

Wie mehrere unabhängige Medien berichten, hat sich in Frankreich nach monatelangen Unruhen und Protesten von Millionen Bürgern eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Venezuelas gebildet. Während dort allerdings durch destabilisierende Maßnahmen der USA eine Okkupation der Erdölvorkommen droht, geht es in Frankreich um die Wiederherstellung demokratischer und sozialer Verhältnisse. Ein Oppositionspolitiker namens Jaques Labonté hat sich soeben zum Übergangspräsidenten erklärt und den bisherigen autoritär regierenden Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen zuzulassen.

Macron wird vorgeworfen, große Teile der französischen Bevölkerung durch seine extrem neoliberale Politik in die Armut zu treiben und die zunächst friedlich verlaufenen Massendemonstrationen – unter anderem der sogenannten Gelbwesten – mit brutaler Gewalt unterdrückt zu haben. Millionen Demonstranten, unter ihnen Tausende, die durch den befohlenen rigorosen Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Gummigeschossen erheblich verletzt wurden, fordern die Anerkennung der Übergangsregierung.

Schon die Bombardierung Libyens mit der Ermordung Gaddafis, die Luftangriffe auf Syrien sowie Auslandseinsätze und die massive militärische Aufrüstung haben die menschenverachtende Politik der französischen Regierung und ihrer Anhänger deutlich gemacht. Mit Macron hat sich die soziale Lage zunehmend verschlechtert und der Kampf der Reichen gegen die Armen hat ein Gesicht bekommen. Die Wut der Benachteiligten in der französischen Bevölkerung hat sich dermaßen angestaut, dass revolutionäre Zustände bevorstehen könnten. Auch ein Bürgerkrieg ist nicht mehr auszuschließen, da sich Teile der bürgerlichen Mittelschicht und die Oberschicht auf die Seite Macrons gestellt haben.

Daher hat der selbstvereidigte Interimspräsident Labonté jetzt mit seinem Plan Paix et Socialisme seine Absichten für eine Erneuerung Frankreichs vorgestellt: Gute Arbeit – gute Löhne, höhere Renten, Abrüstung, Entbürokratisierung, Ende des Überwachungsstaates. Damit wissen seine Landsleute, die derzeit für einen Regierungswechsel auf die Straße gehen, wofür der charismatische Interimspräsident steht und dass es nicht mehr allein um eine Ablösung von Emmanuel Macron geht.

Inzwischen haben Algerien, Marokko, Vietnam, Kambodscha, Angola, Kamerun, Gabun, Togo und Mauritius den Interimspräsidenten anerkannt. Die französische Luftwaffe hat sich dem Vernehmen nach auf die Seite Labontés gestellt und in einzelnen Städten sind Polizisten in großer Zahl zu den Demonstranten übergelaufen. Es soll zu anrührenden Umarmungsszenen gekommen sein.

Die westliche Allianz reagiert mit Entsetzen, zumal auch in den USA und weiteren westlichen Ländern große Unzufriedenheit mit dem neoliberalen Kurs ihrer Regierungen herrscht und zu ähnlichen Reaktionen führen könnte. In seltener Einmütigkeit haben US-Präsident Donald Trump und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass sie zum gewählten Präsidenten Emmanuel Macron stehen. Das sei eine Selbstverständlichkeit und entspreche dem Völkerrecht, äußerten sie und bekundeten den Willen, die Regierung Macron mit allen Mitteln, notfalls auch militärisch, weiterhin zu unterstützen.

Angela Merkel sagte in einem Interview: „Wo kämen wir denn hin, wenn sich jeder x-beliebige Oppositionspolitiker mit Unterstützung fremder Regierungen zum Präsidenten erklären könnte.“ Letztlich würde das die mühsam erkämpften Errungenschaften des Völkerrechts in einer zivilisierten, humanen Welt außer Kraft setzen, womöglich dem internationalen Terrorismus Tür und Tor öffnen, so Merkel. Für den Fall eines Bürgerkriegs bietet sie dem bisherigen Präsidenten Emmanuel Macron sicheres Geleit und Asyl in Deutschland an. Der hat unter dem Beifall der regierungskonformen Medien verlauten lassen, dass er nicht bereit sei, sich dem Diktat der Straße zu beugen und zurückzutreten. Wie immer es weitergeht: Die Medien werden uns auf dem Laufenden halten.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Satire-BuchDie Abschaffung der Demokratie

Erstveröffentlichung: NachDenkSeiten  https://www.nachdenkseiten.de/?p=49037

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Le campement des Gilets jaunes du Magny, à Montceau-les-Mines (Saône-et-Loire, France).

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feminismus und abtreibung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

Freiheit für Andersfühlende

 

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Der Frauenversteher einmal mehr in Aktion. Wer sich für den Hirntot echauffiert – sollte sich für die Entwicklung eines „Zellhaufen“ nicht empören ! Es sei denn er möchte die Einnahmen von Milliarden an Euro aus den Organhandel fördern!

von Julia Lorenz

geboren 1991, studierte Publizistik- und Kommunika­tionswissenschaft, Politikwissenschaft und Spanische Philologie in Berlin und Madrid. Heute lebt sie in Berlin und beschäftigt sich als Redakteurin und Autorin mit (Pop-)Kultur, Feminismus, kleinen und großen Gesellschaftsfragen.

Jens Spahn sorgt sich mal wieder um die Frauen des Landes. Der CDU-Politiker und Gesundheitsminister, der uns einst die luzide Erkenntnis präsentierte, die „Pille danach“ sei kein Smartie, will eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen durchführen lassen – sehr zum Nachteil aller Frauen. Denn nun haben ein paternalistischer Betonkopf und seine Vordenker*innen aus der „Pro Life“-Bewegung den Rahmen gesetzt, um über das psychische Wohlergehen nach Abtreibungen zu sprechen.

Man kann annehmen, dass aus Spahns Forscherdrang eher politischer Profilierungswahn als echtes Interesse spricht. Schließlich gibt es längst Untersuchungen zu den Folgen von Abtreibungen; nur liefern die offenbar keine Ergebnisse, die Spahn in die Agenda passen: Eine 2015 veröffentlichte Studie der University of California besagt etwa, dass 95 Prozent der befragten Frauen den Eingriff nicht bereuen. Nicht direkt danach und auch nicht Jahre später. Schon blöd, wenn ein Gesundheitsminister so bockig den Stand der Forschung ignoriert.

Auf Spahns Moral und die Mythen seiner Gleichgesinnten reagiert die Pro-Choice-Fraktion zu Recht mit radikaler Rhetorik. Zwei feministische Thesen lauten: Wenn Frauen nach Abtreibungen zu kämpfen haben, dann wegen der gesellschaftlichen Stigmatisierung. Und: Es sei auf keinen Fall ungeborenes Leben, das man da bis zur 12. Schwangerschaftswoche aus dem Uterus holt, sondern lediglich ein „Zellhaufen“.

Beide Thesen sind aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht richtig – und doch ist es komplizierter. Denn: Doch, manche Frauen leiden nach Abtreibungen an mehr als den Strukturen. Und nein, es ist keine unumstößliche Wahrheit, dass Menschen, die Paragraf 219a abschaffen wollen, einen Fötus als „Zellhaufen“ betrachten müssen.

File:Bundesarchiv Bild 183-R13688, Tandem-Fahrrad.jpg

Ganz hinten darf Jens sitzen, was auch den Rückstand seiner Politik verdeutlicht.

Fest steht zunächst: Besagte Studie aus Kalifornien kam zu dem Ergebnis, dass negative Gefühle direkt nach der Abtreibung meist im Zusammenhang mit der befürchteten oder erlebten Stigmatisierung stehen. Wer mit Frauen über das Thema Abtreibung spricht, bekommt zur Bestätigung viele Geschichten vom Versagen der Gesellschaft und der Institutionen zu hören: von unsensiblen Gynäkolog*innen, Mitarbeiter*innen in Beratungsstellen, die Frauen demütigend akribische Fragen zur „Familienplanung“ mit einem One-Night-Stand stellen, von Eltern, Partner*innen oder Freund*innen, die verständnislos und ignorant reagieren. Eine gerechtere Welt sähe anders aus.

Aber Frauen erzählen eben auch Geschichten, die sich selbst in der gerechtesten aller Welten ereignen würden – weil eine Abtreibung Erleichterung verschaffen, aber zugleich Abschied bedeuten kann. Auch Frauen, die sich ihrer Sache völlig sicher sind, können traurig sein. Vor dem Abbruch und danach. Weil sie Verantwortungsgefühl für dieses Ding in ihrem Bauch entwickelt haben. Weil sie schwanger von einem Menschen sind, mit dem sie sich eine Familie vorstellen können – nur halt nicht jetzt. Weil ihr Wunschkind schwer behindert auf die Welt kommen würde und sie sich dieser Herausforderung nicht gewachsen fühlen.

Quelle       :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —              Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —           Tandem-Fahrrad

ADN-ZB/Archiv Ein Familien-Tandem für 6 Personen aus dem Jahre 1925.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-R13688 / CC-BY-SA 3.0

 

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DL – Tagesticker 07.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was die Kleine in Schland – zieht den Großen über das Land. Genau das ist Politik, nur davon lebt sie! Gilt es doch einzig in der Kürze der Amts-in-habe die Strippen für die Nachfolgenden entsprechend zu ziehen. Der Profit gerechtfertigt alle Mittel und Wege. Egal in welche einen Parteien – Clan.

Trumps Weltbank-Kandidat Malpass

1.) Der Brandstifter als Brandmeister

Der US-Ökonom David Malpass ist ein scharfer Kritiker der Weltbank. Trotzdem – oder gerade deshalb – hat Donald Trump ihn nun zum neuen Chef der Institution nominiert. Experten sind entsetzt. Donald Trump will dafür sorgen, dass die Weltbank von einem Kritiker der Weltbank geführt wird. Mit David Malpass nominiert der US-Präsident für den Chefposten einen Kandidaten, der für ihn entscheidende Qualifikationen mitbringt: Malpass ist ein Trump-Getreuer und – wie der US-Präsident – kein Freund von multilateralen Institutionen. Außerdem hat der 62-Jährige kein Problem damit, China herauszufordern.

Spiegel-online

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Sollte das Macrönchen wirklich versuchen in die von Schröder und Merkel angerührte Suppe zu spucken ?

Russische Gasleitung „Nord Stream 2“

2.) Frankreich stellt sich gegen Putin-Pipeline

Neuer Ärger um die russische Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ durch die Ostsee!  Frankreich kündigt massive Bedenken an – will sich bei einer entscheidenden EU-Abstimmung gegen das umstrittene Projekt wenden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kreise der französischen Regierung. Begründung der Franzosen demnach: „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden.“ Die Regierung in Paris befürchte „strategische Probleme“, was das Verhältnis zu Moskau angehe, heißt es weiter.

Bild

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Das ist doch der Grund warum sich diese „Experten“ mit den Titel Ökonom schmücken. Sie wissen nur allzu gut wo die Profite gemacht werden. – Dabei versucht die SPD doch nur, die unter Schröder vollzogenen Betrügereien an das Volk zu reparieren.

 Arbeitslosengeld

3.) Ökonomen warnen vor dem „fatalen“ Geschenk der SPD

SPD-Chefin Andrea Nahles will ältere Jobsuchende deutlich länger finanziell unterstützen als bislang. In den Augen von Ökonomen ist dieser Vorstoß jedoch „das falscheste, was man machen kann“.  Für ältere Menschen, die mit dem Gedanken spielen, schon vor Beginn der gesetzlichen Rente ihren Job aufzugeben, klingt dieser Vorschlag der Sozialdemokraten fast zu schön, um wahr zu sein: Andreas Nahles möchte, dass sie künftig deutlich länger in den Genuss von Arbeitslosengeld kommen können.

Welt

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Jetzt wird der Streit um die politische Mitgift auch bei den Hinterbänklern der Parteien weitergeführt. Das fallende SPD Beil versucht den DR. in spe der FDP zu Köpfen ?

Twitter-Duell nach skurrilem Grundrenten-Beispiel:

4.)  Lindner schlägt gegen Klingbeil zurück

Die „Respekt-Rente“ von Hubertus Heil (SPD) sorgt weiter für Zoff. Als FDP-Chef Lindner einen unrealistischen Fall skizzierte, erntete er auf Twitter dafür Häme.

Merkur

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Selten  zuvor war ein Ex.- Bürgermeister so vergesslich? Wo dieser  wohl  sonst noch seinen Schirm stehen gelassen hat?

Feuerwehr rückt aus  

5.) Übler Gestank in Hamburgs Straßen – Viele Notrufe

„Undefinierbarer Geruch“: Die Feuerwehr in Hamburg hat in der Nacht zahlreiche Notrufe erhalten. Anwohner berichten von einem beissendem Geruch. Rettungskräfte rücken mit speziellen Messgeräten aus. Ein rätselhafter Gestank in Hamburgs Straßen hat in der Nacht zum Donnerstag einen großen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Seit den Abendstunden wählten viele Hamburger den Notruf und meldeten einen beißenden Geruch in der Luft, wie die Feuerwehr mitteilte.

T-online

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Da könnte er vielleicht gar nicht einmal so unrichtig liegen. Denn bei genauer Betrachtung, das Volk wird immer weniger gefragt. Die lukrativsten Pöstchen vergeben die selbsternannten Wächter demokratischer Politik in Europa, an runden Tischen durch Kungelei?

Eskalation auf Twitter :

6.) Nigel Farage: Donald Tusk ein arroganter Tyrann

EU-Ratschef Donald Tusk muss Kritik für seine Äußerungen über Brexit-Befürworter einstecken. Tusk hatte am Mittwoch in Brüssel gesagt: „Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen.“ Der ehemalige Chef der nationalistischen Ukip-Partei, Nigel Farage, reagierte daraufhin per Twitter: „Nach dem Brexit werden wir frei sein von ungewählten, arroganten Tyrannen wie Ihnen und unser Land selber lenken.“ Das sei nicht die Hölle, sondern eher der Himmel.

FAZ

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Late-Night am Morgen –

7.) Die besten Gags der gestrigen TITANIC-Lesung

Fluggesellschaft Germania ist insolvent

Der letzte Flug aus Gran Canaria landete heute morgen um 1:15 Uhr in Nürnberg. An Bord waren nur der Führer und sein engster Kreis.

◊ Die Geschäftsleitung macht den Aufstieg der AfD für die Pleite verantwortlich. Seitdem würden sich die zuvor hochrentablen Rattenlinienflüge nicht mehr lohnen …
◊ Gerüchten zufolge kann man aber weiterhin Flüge zwischen Buenos Aires und der Welthauptstadt Germania chartern.
◊ Die Flotte wird vorerst auf dem BER-Gelände geparkt und soll zeitnah gesprengt werden, damit sie nicht dem Feind in die Hand fällt.

Was macht der Papst in Abu Dhabi?

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Schulstreiks um Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Zukunft? Es geht um die Gegenwart!

"FridaysForFuture" protest Berlin 14-12-2018 25.jpg

von Lusia Parbel

Der Begriff Klimawandel erweckt die Illusion, wir hätten Zeit. Die Katastrophe findet aber jetzt statt. Unser Autorin sagt, es braucht Veränderungen. Sofort.

Als ich vor zwei Wochen am Freitag vom Stuttgarter Ableger der FridaysForFuture-Großdemo zur Bahn lief, da war mein Hals kratzig vom Rufen und Johlen und ich befand mich stimmungsmäßig irgendwo zwischen euphorisiert und vollkommen erschöpft. Hier ist sie, die Jugend, dachte ich! Hier sind wir.

Ja, es geht hier um die Schülerproteste, die in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht haben. Aber dies ist kein Essay über eine Bewegung und ihre Wurzeln, kein Bejubeln der Geschwindigkeit, mit der eine Welle jugendlichen Protestes uns alle erstaunt, und es ist erst recht kein Text, der Zweifel äußert an der Legitimation der gewählten Protestform. Damit beschäftigen sich zurzeit viele Jour­na­list*innen.

Das ist schlimm, denn es geht um etwas ganz anderes. Es geht um die Transformation der Gesellschaft im Angesicht einer Krise, namentlich der Klimakrise. Ich begreife nicht, warum das nur so wenige Leute zu verstehen scheinen. Wir Kinder und Jugendlichen sagen ungern Klimawandel, denn dieser Begriff impliziert, wir hätten es mit einem langsamen Prozess zu tun. Er lässt die Illusion zu, wir könnten kleine Schritte machen, um dann in vielen Jahren das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft erreicht zu haben.

So hätte eine Anpassung vielleicht funktionieren können, wenn sich die Menschheit schon früher des Problems angenommen hätte. In Wirklichkeit aber borgen wir seit dem Ende der Achtziger Jahr um Jahr mehr Kohlenstoff künftiger Generationen. Daten, die einmal als Deadlines für die Umsetzung klimaschützender Maßnahmen galten, sind so nah – 2020, 2030. 2038, also das Jahr, für das die Kohlekommission den Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland empfiehlt, ist so eine neue Zahl.

Eine düstere Zukunft

Diese Zahlen reihen sich ein in eine Schlange von Daten und Versprechen, die in meinen Ohren wie Hohn klingen. Denn man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass wir unsere Klimaziele mit der bisherigen Strategie nicht erreichen werden. Jedes neue Abkommen macht mich nicht zuversichtlicher, sondern nur noch aufmerksamer für die Untätigkeit danach. Wir fühlen uns ignoriert von einer Politik, die am völlig antiquierten Fahrplan des stetigen Wachstums festhält.

Greta Thunberg sp119.jpg

Natürlich sind unsere Forderungen radikal. Natürlich verlangen wir viel, wenn wir sagen: Wir brauchen augenblicklich Reformen, Richtlinien, Grenzwerte ohne Wenn und Aber, wenn wir uns rechtzeitig nachhaltig stellen wollen. Aber wer kann das in Frage stellen oder als Alarmismus abstempeln?

Meine Zukunftsaussichten, die von zahlreichen Studien beschrieben werden, empfinde ich als eine Zumutung. So, wie heute Klimapolitik gemacht wird, werde ich in fünfzig Jahren meinen siebzigsten Geburtstag in einer Welt feiern, die mit den Folgen des Zerbrechens der Ökosysteme zu kämpfen hat. Sie wird von humanitären Katastrophen, Kriegen um Ressourcen, von Flucht geprägt sein. Das sind die Szenarien, die hinter der Formulierung „schwer abschätzbare Folgen“ stecken. Sie beschreiben den Zusammenbruch der Zivilisation. Sie malen heute ein düsteres Bild von meinem Leben in einigen Jahrzehnten, sollte die Politik sich nicht zusammenreißen.

Keine Alternative zu radikalem Klimaschutz

Quelle          TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Oben      —          Unter dem Motto „#FridaysForFuture“ und „Climate Strike!“ streikten insbesondere Schülerinnen und Schüler vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Europa, Umwelt | Keine Kommentare »

Erfolgreich gescheitert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Dass Besseres folgt, ist unwahrscheinlich.

Robert Misik 3335511818.jpg

von Robert Misik

Die Kanzlerin hat der CDU das Rückwärtsgewandte ausgetrieben und sie damit geöffnet. Ihr Abschied ist keine gute Nachricht.

Es hatte schon etwas Entrücktes, als Angela Merkel am Montag ankündigte, nach dieser Legislaturperiode als Kanzlerin aufzuhören und auch nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Als wäre eine Kanzlerkandidatur 2021 noch irgendwie im Rahmen des Denkbaren gewesen. Als wäre nicht längst klar gewesen, dass Merkel nach dieser Periode aufhört.

Die eigentliche Nachricht war selbstverständlich, dass sie jetzt schon den Parteivorsitz niederlegt. Und damit wohl aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mehr allzu lange im Kanzleramt bleiben wird. Denn eine Kanzlerin, die seit 13 Jahren im Amt ist und gerade wegen zunehmenden Machtverfalls auf den Parteivorsitz verzichten musste, wird die Macht noch schneller verlieren. Jeder weiß, ihre Zeit ist bald vorüber.

Man nehme nur für einen Augenblick an, Jens Spahn würde das Rennen um den Parteivorsitz gewinnen – eigentlich undenkbar, dass Merkel dann auch nur einen Tag länger Kanzlerin einer Union bliebe, die sich mit einem solchen Votum für das Gegenteil dessen entschieden hätte, wofür Merkel steht. Aber auch wenn Annegret Kramp-Karrenbauer das Rennen für sich entscheiden sollte, würde die Autorität der Kanzlerin weiter schwinden. Eine Regierungschefin, die allgemein als lame duck angesehen wird, kann die große Koalition nicht in eine ruhige Regierungsarbeit führen. Schließlich waren die Verhältnisse schon vorher schwierig.

Und was passiert, wenn die Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln die Partei so weit entzweien, dass jemand wie Armin Laschet als Einigungskandidat einspringen muss? Dann wäre erst recht naheliegend, dass er sein Beruhigungswerk gleich in Parteivorsitz und Kanzleramt entfaltet.

Der Anfang vom Ende?

Wie man es also dreht und wendet: Angela Merkel bleibt entweder noch einige Monate oder sogar ein, zwei Jahre eine Kanzlerin ohne Autorität. Oder sie wird schon weitaus früher verdrängt. Letzteres ist die wahrscheinlichere Möglichkeit.

Madame Tussauds Amsterdam - Angela Merkel.jpg

Besonders beglückend ist keine der beiden Varianten. Nehmen wir nur die Europäische Union: Der autoritäre Nationalismus wird stärker. Eine Politik der Rohheit macht sich breit. Von Budapest bis Warschau, von Wien bis Rom werden Töne angeschlagen und wird eine Politik betrieben, wie man sie bis vor Kurzem noch für unmöglich hielt.

Angela Merkel als deutsche Kanzlerin erschien da als Bollwerk. Als eine der Zentralfiguren der europäischen Politik, die noch für Vernunft stand. Für Anstand in all der Hetze, für das Leise in all dem Geschrei.

Merkel setzte die EU einer Zerreißprobe aus

Es ist nicht ohne Ironie, ja, fast ein Treppenwitz der Geschichte: Es sind eher die Parteien und gesellschaftlichen Milieus Mitte-rechts und ganz rechts, die erleichtert sind, weil Merkel demnächst politisch Geschichte ist. Und es sind die von Mitte-links bis ziemlich links, die erschrocken den Atem anhalten oder teilweise in Merkel-Melancholie verfallen. Wer hätte das gedacht: eine Unionskanzlerin als heimliche Säulenheilige der Linken und als Feindbild der Rechten.

Natürlich hat das mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun, aber nicht nur. Es hat auch damit zu tun, dass man von ihr keine antieuropäischen Eskapaden erwarten musste. Und dass sie keinen antiliberalen Versuchungen erlag. All das, was heute nicht mehr selbstverständlich ist.

Quelle         :       Zeit-online             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Austrian journalist and author

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Das Handelsregister:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Endlich offene Daten!

Quelle      :     Netzpolitik ORG

von    

Offene Register für den Kampf gegen Korruption: Die Open Knowledge Foundation und Open Corporates haben das Handelsregister als offenen Datensatz bereitgestellt. Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen mehr Transparenz.

Wichtige Informationen über Unternehmen, Stiftungen und Vereine aus dem Handelsregister und den Handelsregisterbekanntmachungen sind seit heute erstmals offen und frei im Internet verfügbar. Die Open Knowledge Foundation Deutschland und Open Corporates haben die Registrierungsdaten von 5,1 Millionen deutschen Firmen und weiteren Organisationen veröffentlicht.

Bisher sind Informationen wie Firmensitz, Rechtsform und vertretungsberechtigte Personen, die alle Unternehmen melden müssen, auf handelsregister.de zwar zugänglich, aber nicht offen zum Download oder zur weitergehenden Nutzung. Deshalb war bisher der automatische Abgleich mit anderen Datenbanken unmöglich. Zudem sind die Daten über eine Suche nur schwer auffindbar und nicht miteinander verknüpft. Für viele Unternehmen gibt es mehrfache Einträge in verschiedenen Bundesländern, da die zuständigen Registergerichte unterschiedliche Systeme führen. Der Betreiber der Website, das Justizministerium Nordrhein-Westfalen, untersagt weitergehende Nutzungen der Daten.

Recherchen zur Mafia und den Panama Papers

Unter OffeneRegister.de sowie bei Open Corporates können die Daten jetzt einfach zentral durchsucht, heruntergeladen sowie per Programmierschnittstelle (API) weiterverwendet werden. Nichtregierungsorganisationen und Datenjournalist*innen, aber auch Behörden selbst können die Eintragungen aus dem Handelsregister und den damit verknüpften Bekanntmachungen jetzt erstmals automatisiert mit anderen Datenbeständen abgleichen. Abdrucke aus dem Handelsregister, für deren Offenlegung handelsregister.de Gebühren erhebt, sind nicht in den Daten enthalten.

Die Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und von Correctiv erhielten vorab einen Abzug des Handelsregisters. Sie zeigten zuvor bereits mit ihren Recherchen zu Immobilienfirmen, der Mafia und den Panama Papers, dass offene Daten von Unternehmen ein Mittel zur Aufdeckung von Missständen sein können, wenn sie mit anderen Datenbeständen verknüpft werden.

Lobbyismus der Familienunternehmer

Eine Analyse der Daten zeigt indes, dass es offenkundig Probleme mit den Datenbeständen gibt. So ist etwa alleine das Registergericht Berlin-Charlottenburg in 15 verschiedenen, teils fehlerhaften Bezeichnungen in der Datenbank vorhanden. Es gibt zudem keine festen Identifikatoren für Organisationen. Wechselt ein Unternehmen in ein anderes Bundesland, erhält es dort vom Registergericht eine neue ID. Dies erschwert die Nachverfolgung von Unternehmen erheblich.

Nichtregierungsorganisationen fordern im Kampf gegen Korruption seit Jahren offene Daten des Handelsregisters und des Transparenzregisters für wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen. Die Bundesregierung zeigte bisher allerdings kein Bemühen, die Datenbestände offenzulegen. Im Gegenteil: Auf Betreiben von Unternehmenslobbyisten nahm das Finanzministerium eine geplante Offenlegung des Transparenzregisters zurück.

Neue EU-Richtlinien könnten der Bundesregierung bald den Weg für mehr Transparenz weisen. Zum einen sieht die neue Antigeldwäsche-Richtlinie vor, dass die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen europaweit bald für die gesamte Öffentlichkeit einsehbar sein müssen. Und die neue Open Data-Richtlinie definiert Daten aus dem Handelsregister als „besonders wertvoll“. Sieht die Bundesregierung die Zeichen der Zeit, legt sie ihre Registerdaten offen – anstatt die Arbeit weiter der Zivilgesellschaft zu überlassen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :      Übernommen von Netzpolitik ORG      Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com 

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Grundrente nicht zerreden,

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

 sondern sachlich kritisieren

Matthias W. Birkwald 2013.jpg

Quelle      :    Scharf – Links

Von Matthias W. Birkwald, MdB

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient. Eine deutlich verbesserte ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ fordert DIE LINKE schon seit Langem. Ich begrüße deshalb den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil. Deshalb darf die sogenannte Grundrente jetzt nicht zerredet werden. Den Ausgaben für die neue Rentenart stehen bisher nicht bezifferte Einsparungen bei der ,Grundsicherung im Alter’ entgegen. Das Sozialministerium muss hier schleunigst Zahlen vorlegen.

Wenn die Union und der SPD-Finanzminister dann immer noch die Kosten der Grundrente drücken wollen, dann gäbe es auch dafür eine einfache Lösung: Olaf Scholz müsste seine eigene Sonntagsforderung durchsetzen, dass bis 2021 die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro zahlen.

Aber auch Arbeitsminister Heil muss mehr Sachlichkeit und Fachlichkeit in die Debatte bringen: Denn mit der sogenannten Grundrente wird für viele Rentnerinnen und Rentner die Armutsgrenze der EU für Deutschland [1.096 Euro (EU-SILC 2017)] in weiter Ferne bleiben. Hubertus Heil hat viel zu hohe Erwartungen geweckt, denn wer mit der Rente die Menschen aus der Sozialhilfefalle bringen möchte, muss sagen, was die ,Grundrente‘ netto, also nach Abzug der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge, brächte.

Die Sozialhilfeschwelle liegt aktuell bei 796 Euro netto. Die von Hubertus Heil beispielhaft genannte Friseurin, die 40 Jahre zum gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet hat und damit durchschnittlich 0,4 EPs erworben habe (in Wirklichkeit ergeben 9,19 Euro gesetzlicher Mindestlohn übrigens 0,47 Entgeltpunkte) erhielte also mit der sogenannten Grundrente 960,90 Euro brutto statt 512,48 Euro. Schön und gut, aber: Netto wären das nur 855,20 Euro Rente und damit läge sie nur 59 Euro über der durchschnittlichen ‚Grundsicherung im Alter‘, dem Rentner-Hartz IV.

Bei 35 Jahren zum gesetzlichen Mindestlohn brächte die, Grundrente’ zwar 896 Euro brutto, aber eben nur 798,19 Euro netto. Das sind nur popelige zwei Euro über der Sozialhilfeschwelle bzw. dem durchschnittlichen Gesamtbedarf der ,Grundsicherung im Alter’ bei Alleinstehenden.

Dies alles zeigt: Auch wenn die sogenannte Grundrente hülfe, Menschen würdevoll aus der verdeckten Armut zu holen, wäre eine einkommens- und vermögensgeprüfte ‚Solidarische Mindestrente‘ in Höhe von 1050 Euro netto (für Alleinstehende) der bessere Weg. Sie sollte – dem Beispiel Österreichs folgend – als Zuschlag bis zur Armutsgrenze gezahlt werden, wenn die Summe aller Alterseinkünfte die Armutsgrenze nicht erreichen würde.“

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Matthias W. Birkwald

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Brief an Gerhard Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Einfach mal die Klappe halten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Egal mit wem – bei Politikern würde ich nach einen Handschlag immer meine Finger zählen !

von Ulrich Schulte

Unser Autor fand Gerhard Schröder früher klasse. Die Abqualifizierung von Andrea Nahles zeugt jedoch von Selbstglorifizierung und Sexismus.

Lieber Gerd,

wenn es für dich in Ordnung ist, sage ich mal du, so von modernem Mann zu modernem Mann. Eigentlich warst du früher ein echt guter Typ. Ein Aufsteiger, der ganz nach oben wollte. Das Haifischgrinsen, das Rütteln am Zaun, die unverstellte Freude an Brioni und Zigarren. Du hast Helmut Kohl aus dem Kanzleramt gejagt und die Republik kräftig durchgelüftet. Selbst als Verlierer warst du noch eine Marke.

Deine irre Überdrehtheit in der Elefantenrunde nach der Wahl 2005 werde ich nie vergessen. Wie du Merkel vor laufender Kamera gedroht hast, sie werde nie regieren, weil sie so frech war, gegen dich zu gewinnen. Großartig. Hat sie ja dann doch recht lange, also regiert, aber egal.

Jedenfalls: Was haben wir gelacht! Würde heute ein Kanzler solche Thesen raushauen, müsste man Twitter eine Woche abschalten. Du warst immer ein Großkotz, aber ein sympathischer. Es war allerdings nie zu übersehen, dass du mit Frauen ein Problem hast. Dass du damals ziemlich wichtiges Zeug, Familienpolitik zum Beispiel, als „Gedöns“ abqualifiziert hast, habe ich noch verschämt weggelacht. So wie man den peinlichen Onkel ignoriert, der beim Familienfest nach dem fünften Jägermeister Zoten reißt. Und dass du deine Ehefrauen regelmäßig durch jüngere ausgetauscht hast, ist deine Sache.

Aber das, was du jetzt mit Andrea Nahles machst, lieber Gerd, mal unter uns: Das geht nicht. Du wirfst deiner Nachfolgerin im SPD-Vorsitz im aktuellen Spiegelfrauenfeindliche Klischees an den Kopf, für die man sich selbst in einer nach Schweiß riechenden Handballerkabine schämen würde. Du lästerst über ihre sprachlichen Qualitäten, unterstellst ihr „Amateurfehler“ und sprichst ihr die Eignung als Kanzlerkandidatin ab. Dein Sound ist unglaublich überheblich.

Wer glaube, dass die SPD erfolgreich einen Kanzlerkandidaten ohne ökonomische Kompetenz aufstellen könne, der irre, knödelst du gönnerhaft vor dich hin. Als die Journalisten fragen, ob Nahles ökonomische Kompetenz habe, antwortest du allen Ernstes: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Mensch, Gerd, vielleicht hast du es nicht mitbekommen, diese ständigen Flüge nach Moskau sind ja wirklich anstrengend: Die Frau, über die du redest, war vier Jahre lang Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie hat ein Haus mit 1.200 MitarbeiterInnen gemanagt, ein Budget von knapp 140 Milliarden Euro verwaltet, den größten Einzeletat der Regierung. Sie macht Politik, seitdem sie 18 ist – und hat sich in ihrem Leben mehr mit Wirtschaftspolitik beschäftigt als die meisten Männer in der SPD. Außerdem, das aber nur nebenbei, rückt sie den Laden spürbar nach links, wofür es höchste Zeit ist.

Quelle       :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —        

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
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DL – Tagesticker 06.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wofür wird Geld in eine Institution gepumpt, welch auf Situationen wie ein zahnloser Tiger reagiert? Antwort: Damit sich selbsternannte Politiker einen gemütlichen Tag machen. Trump übernehmen – Drecklöcher abschaffen geht nur über materielle Entzüge. Besser das Geld den Kindern direkt auszahlen – ohne Wasserköpfe.

Schock-Bericht der UNO

Jedes zweite Kind lebt in Armut

Etwa die Hälfte aller Kinder auf der Welt lebt in Armut, rund 20 Prozent aller Menschen unter 17 Jahren sogar in extremer Armut. Das geht aus eine gemeinsamen Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Bild

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Solcher Art PennerInnen finanziert die Gesellschaft zuhauf in der Politik. Sie sitzen dort wie die Hühner auf der Stange. Wir sollten sie an ihren eigenen Worten messen und so behandeln, damit sie auf die Schnauzen fallen und sich selber die „Fressen“ polieren?

„Sozialstaatsreform 2025“

2.) SPD-Chefin Nahles will Arbeitslosengeld I für Ältere verlängern

Wer im Alter 50+ den Job verliert, soll nach Willen der SPD bald knapp drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen. Erst danach soll Hartz IV greifen, die umstrittene Grundsicherung, die SPD-Chefin Nahles in „Bürgergeld“ umbenennen will. Die SPD will, dass ältere Menschen bei Arbeitslosigkeit künftig deutlich länger das Arbeitslosengeld I beziehen können. Dies ist Teil der Forderungen von Parteichefin Andrea Nahles für eine „Sozialstaatsreform 2025“, bei der sie auch die umstrittene Grundsicherung Hartz IV durch ein „Bürgergeld“ ersetzen will.

Spiegel-online

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Ja, und voll identische mit den politischen Parteien. Ich sage nur: Parteitage besuchen – Der Vorsprecher redet 2 Stunden und wiederholt das gesagte im 15 minütigen Takt. Die Delegierten lauschen mit entrückten Blicken und lassen die Fahnen wehen. Anschließend wird ob dieses Schwachsinn geklatscht bis der Arzt kommt. Danach werden alle erneut gewählt, wie gehabt. Alles unter den Motto: Erst die Gehirne der Anwesenden ausschalten, dann stimmen die Ergebnisse.

Clan-Kriminalität in Berlin:

3.) „Die Großfamilie ist alles und der Rest ist nichts“

Es ist ein trüber Tag, dieser 15. Januar, an dem in Berlin ein 42-jähriger Mann zum ersten Mal verurteilt wird. Etliche Verfahren gegen ihn waren eingestellt worden. Jetzt erhält er eine geringe Strafe: zehn Monate Gefängnis auf Bewährung, weil er einen Hausmeister angegriffen hatte. Eigentlich könnte er heim gehen. Doch dann sorgt dieser Prozesstag bundesweit für Aufsehen. Denn Polizisten und eine Staatsanwältin verhaften den Mann wegen eines anderen Verdachts. Es geht um eine angeblich geplante Entführung von Kindern des Rappers Bushido. Der 42-Jährige kommt sofort nebenan ins Untersuchungsgefängnis in Berlin-Moabit.

Berliner-Zeitung

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Die internationalen Beobachter sitzen auf einen hohen Zaun und maßen sich Ihre Urteile an. Wo bei dann die eigene Unfähigkeit, ihr Land zu führen, (alle Macht geht vom Volk aus) vollkommen außer acht gelassen wird. Erbärmlicher geht es wirklich nicht!

Machtkampf in Venezuela

4.) Deutschland erkennt Guaidó an

Die Bundesregierung schließt sich führenden EU-Staaten an: Wie Kanzlerin Merkel erklärt, erkennt Berlin nun auch Juan Guaidó, den Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments, als Interimspräsidenten des Landes an. Deutschland stellt sich in der schweren innenpolitischen Krise in Venezuela auf die Seite der Opposition: Die Bundesregierung erkennt ab sofort Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten des Landes an, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Tag nach dem Ablauf einer Frist mehrerer EU-Staaten zur Ausrufung freier Wahlen in dem südamerikanischen Land erklärte.

ntv

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Ich kann mir schlecht vorstellen das die demokratischen  US Girls und Boys mit gleichen Stumpfsinn reagieren wie die Deutschen welche das Soziale schon lange weit von sich geschoben haben.

Rede zur Lage der Nation :

5.) Trump lockt die Demokraten

Der US-Präsident will bei seiner State of the Union gemeinsame Interessen in den Vordergrund stellen. Das gelingt nicht wirklich. Gut 35 Minuten sind rum, da sagt Donald Trump: „Keiner hat mehr von dem Wirtschaftsaufschwung profitiert als Frauen, die 58 Prozent der Stellen füllen, die im vergangenen Jahr geschaffen wurden. Alle Amerikaner können darauf stolz sein, dass mehr Frauen Arbeit haben als jemals zuvor.“ Ein genialer Schachzug angesichts eines amerikanischen Kongresses, der so weiblich ist wie niemals zuvor.

Der Tagesspiegel

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Immer schön der Reihe nach: Von Helmut den Kohl lernte sie mit Messer und Gabel zu essen. Nun ist sie in Japan um das essen mit Stäbchen zu erlernen. Wenn sie zurück ist und ihr Neuland erneut besucht – wird das Digitale einmal mehr mit Füßen getreten?

Deutsch-Japanischer GipfelMerkel in Japan –

6.) ein Höflichkeitsbesuch mit Ambitionen

Japan und Deutschland bauen ihre politische Partnerschaft aus. Ob die Zusammenarbeit ihre Potenziale politisch wie wirtschaftlich ausschöpfen wird, ist jedoch unklar. Es gibt Staatsbesuche mit großer Entourage und bahnbrechenden Abkommen. Und es gibt die Japan-Reise von Kanzlerin Angela Merkel. Nicht einmal zwei Tage dauerte sie, die Wirtschaftsdelegation war gerade mal zwölf Mitglieder groß. 
Handelsblatt
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Peinliche Panne in Abu Dhabi:

7.) Papst und Scheich laufen versehentlich über Lüftungsschacht

Abu Dhabi (dpo) – Peinlicher Fauxpas beim Besuch des Papstes in den Vereinigten Arabischen Emiraten! Das Oberhaupt der Katholischen Kirche lief heute in Abu Dhabi gemeinsam mit seinem Gastgeber Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan versehentlich über einen nur mit einem Gitter bedeckten Lüftungsschacht.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Debatte Politische Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Nicht erpressen lassen

File:Castor 2011 - Monte Göhrde (11) cropped.jpg

Will der Staat sein Gewaltmonopol auf Dauer halten muss eine Gleichheit der Waffen (oder keine) herrschen. Der Staat ist die zur Zeit herrschende Regierung. Nur das Volk bleibt!

von Anna Böckler

In der Gewaltdebatte vertauscht die Rechte bewusst Täter und Opfer. Sich darauf einzulassen, ist ebenso unwirksam wie gefährlich.

Jeden Tag gibt es Meldungen über die Bedrohung durch rechte Gewalt: gewalttätige Übergriffe, rassistische Mobs, rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Militär, Attacken auf gegen rechts engagierte Menschen, Rechtsterrorismus. 2017 wurde im Schnitt fast täglich eine rechts motivierte Straftat gegen ein Geflüchtetenheim in der offiziellen Statistik registriert. Dennoch versucht die Rechte die Debatte so auf den Kopf zu stellen, als sei linke Gewalt das wahre Problem.

Auch einige Kommentierende in der Linken verurteilen kategorisch antifaschistische Gewalt und ihre Rechtfertigung. So hat der Angriff auf einen AfD-Politiker eine Skandalisierung nach sich gezogen, die man bei vergleichbaren und schlimmeren Übergriffen auf nicht rechte Personen vergeblich sucht. Und das, obwohl über den Hintergrund der Tat gar nichts bekannt ist, das extreme Übertreiben und Ausschlachten der Tat durch die AfD jedoch schnell aufgedeckt wurde.

„Keine Gewalt – niemals“ und der Verweis auf den Rechtsstaat sind vielleicht ethisch und taktisch korrekte, aber keine ausreichenden Antworten auf rechte Gewalt. Denn allein vermögen sie weder vor ihr zu schützen noch den starken Rechtsruck einzudämmen. Statt sich ohne Not von militanteren antifaschistischen Positionen zu distanzieren, sollten linke Debatten sich für wirksame gewaltfreie Strategien gegen rechte Gewalt einsetzen.

Ein erster Schritt wäre, sich gegen die erpresserische Opferrhetorik der Rechten zu immunisieren und sich ihr wo immer möglich in den Weg zu stellen, ihr den Raum zu entziehen. Rechte und linke Gewalt in einen Topf zu werfen ist dagegen nicht sinnvoll. Auch deshalb, weil rechte Gewalt meist mit gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen verbunden ist, also nach unten tritt.

Trotz der vorgeschobenen „Die da oben“-Rhetorik dockt rechte Politik an die existierenden Gewaltverhältnisse an und verschärft sie noch: Die Benachteiligung von Armen, Frauen, Alleinerziehenden, Migrierten, Nichtweißen, LGBTQI und anderen benachteiligten Gruppen hat bereits Mehrheiten hinter sich, auch wenn formal Gleichheit herrschen mag. Strukturelle Gewalt wird nicht unbedingt als solche verstanden. So wird Armut oft als selbst verschuldet oder Schmarotzertum dargestellt.

Aktive Gewaltausübung für die Herrschenden

Die hierarchischen Strukturen, in die Gewalt eingebettet, ermöglichen und legitimieren sie erst. Aber wo fängt sie an? Bei der neokolonialen Ausbeutung, die Menschen ihre Lebensgrundlage entzieht und zur Flucht nötigt? Beim Festsetzen von Rettungsbooten? Menschen in große Gefahr abschieben? Wenn das Geflüchtetenheim brennt? Die ideologische Grundlage all dieser Beispiele ist, dass manche Menschenleben nicht so viel wert sind wie andere.

File:G20 girl detained by police.jpg

Wer alltäglich in rassistische Polizeikontrollen gerät, zwangsgeräumt wurde oder schon mal auf der falschen Demo war, weiß, dass der Staat die aktive Gewaltausübung für die Herrschenden und Besitzenden übernimmt. Gewalt anzuzeigen kann die Sache unter Umständen verschlimmern. Behörden sind teilweise in rechte Gewalt verstrickt oder schauen weg: NSU 2.0, Hannibal, Chemnitz, die Anschlagserie in Berlin-Neukölln, die enttäuschende NSU-Aufklärung.

Quelle        :         TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —           Castor 2011: Action days into the wood. Wendland, Germany

Source Wald, Bullen und Gleis
Author Montecruz Foto (Libertinus) from Berlin, Alemania
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Unten     —        A young female protester being detained by riot police at the G20 Meltdown protest in London on 1 April 2009

Source Removing a protester
Author Kashfi Halford from London, United Kingdom

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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Kashklick at https://www.flickr.com/photos/76834257@N00/3406973492. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

 

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Vizekanzler Olaf Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Wenig Chancen für die SPD bei der nächsten Kanzlerwahl

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Quelle        :         INFOsperber

von Heinz Moser

Vizekanzler Olaf Scholz möchte Kanzlerkandidat der SPD werden. Doch seiner kriselnden Partei wird das kaum Auftrieb geben.

Anfang Jahr brachte sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Stellung im Rennen aufs Kanzleramt. Seine Ankündigung zur Unzeit – fast drei Jahre vor den Wahlen – zeigt, dass die politische Nervosität nicht nur in Grossbritannien mit dem Brexit gross ist. Auch ein scheinbar stabiler Staat wie Deutschland wird von Problemen durchgeschüttelt.

Seit die einst stolze SPD unter 15 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt ist, scheint nichts mehr wie früher. Und was noch schlimmer ist: Dem eher konservativen Hamburger Ex-Bürgermeister Scholz traut kaum jemand zu, dass er die SPD aus dem Keller zu neuen Höhen führt. Der jetzige Vizekanzler und Finanzminister Scholz hält bis heute an Hartz IV fest, obwohl viele SPD-Anhänger das unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-System zur Grundsicherung am liebsten abschaffen möchten. Scholz ist gegen die Abschaffung von Hartz IV, er möchte jedoch die Leistungen für Bezüger, die langjährig in die Sozialkassen eingezahlt haben, verbessern. Da wirkt es seltsam, wenn die «Welt» am 7.1.2019 titelte: «Gut für Demokratie, dass sich SPD den Kanzler noch zutraut».

Politik im Koordinatennetz stabiler Volksparteien

Dass Scholz seine Ambitionen aufs Kanzleramt äussert, ist ein Reflex auf die Zeiten, in welchen das deutsche Regierungssystem durch die beiden Volksparteien von CDU/CSU und SPD geprägt waren. Zusammen schöpften sie 90 Prozent der Wählerstimmern ab und regierten im Wechsel – manchmal zusammen mit der ebenfalls ins System eingebundenen FDP.

Doch diese Zeiten des jahrzehntelangen Abwechselns in der Regierung durch die beiden grossen Volksparteien sind vorbei. Die damit angestrebte Stabilität war ein Reflex auf die instabilen Verhältnisse der Weimarer Republik der Dreissigerjahre, die im Nationalsozialismus geendet hatte. Denn die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg war geprägt von politischer und wirtschaftlicher Instabilität und führte zu Präsidialregierungen, unter denen die Demokratie schrittweise demontiert und zur diktatorischen Führernation unter Adolf Hitler und den Nazis umgebaut wurde.

Die Stabilität der grossen Volksparteien wankt

Das demokratische Trauma der Weimarer Zeit hat Deutschland nie losgelassen und prägt noch das heutige Dilemma: Das Modell der grossen Volksparteien und die damit gegebene Stabilität funktioniert nicht mehr. Die Wählerinnen- und Wählerstimmern verteilen sich auf mindestens sechs Parteien und lassen Bündnisse, die sich primär auf die Volksparteien CDU/CSU und SPD stützen, immer weniger zu. Das belegen die Wahlumfragen, die periodisch alle paar Wochen die Frage stellen, wen man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre: Die aktuellen Ergebnisse des ZDF-Politbarometers vom 25.1.2019 müssen die ehemaligen Volksparteien erschüttern:

  • CDU/CSU: 31%
  • SPD: 14%
  • AfD: 13%
  • FDP: 8%
  • Linke: 9%
  • Bündnis 90/Die Grünen: 20%
  • Andere 5%

Die gegenwärtig regierende «Grosse Koalition» käme gerade noch auf 45 Prozent, und die SPD ist kaum mehr stärker als die rechtspopulistische AfD. Aktionen wie die Bewerbung von Olaf Scholz für die Kanzlerschaft wirken auf diesem Hintergrund als hilfloser Wunsch, vergangene Verhältnisse wieder herzustellen, da eine Mehrheit für eine 14-Prozent Partei in unerreichbarer Ferne liegt. Auch eine rot-grüne Parteienkonstellation, wo wohl eher die Grünen über die Kanzlerschaft verfügten, erscheint gegenwärtig unrealistisch. Besonders beunruhigen muss die SPD zudem, dass die rechtspopulistische AfD sie zahlenmässig schon fast eingeholt hat.

Was gegenwärtig noch funktionierte, wäre eine schwache grün-schwarze Koalition (Grüne/CDU/CSU) mit 51 Prozent. Doch niemand weiss, ob dies in zwei Jahren noch immer so ist. Zudem wäre auch ein grün-gelb-schwarzes «Jamaika-Bündnis» (Grüne/FDP/CDU/CSU) mit insgesamt 59 Prozent der Wählerstimmen möglich. Der gescheiterte erste Anlauf nach den Bundestagswahlen 2017, als die FDP im letzten Moment den Retourgang einlegte, macht eine Wiederholung dieses Experiments wenig attraktiv.

Noch komplizierter ist es in den Bundesländern

Die bisherigen Zahlen beziehen sich auf den Bund. Noch stärker hat sich aber der Charakter der Volksparteien in den Bundesländern verflüchtigt. Je nach Wählerstimmen gibt es hier noch weitere Regierungskonstellationen, wie die CSU mit den «Freien Wählern» in Bayern und die schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg. Und in Thüringen ist mit Bernd Ramelow sogar ein Mitglied der Linken Ministerpräsident – in einem Bündnis aus «Die Linke», SPD und «Bündnis 90/ Die Grünen».

Olaf Scholz IMG 4886 edit.jpg

Da sind aber viele Plätze frei geblieben

In den östlichen Bundesländern zeichnete sich schon nach dem Mauerfall ab, dass das westdeutsche Modell der Volksparteien sich hier langfristig kaum weiterführen lässt. Schon seit 1990 gab es tiefgreifende Unterschiede zwischen Wählerpotenzialen in den alten und den neuen Bundesländern. Sehr häufig hätte der Osten Deutschlands nicht jene Bundesregierung gewählt, die dann faktisch in der gesamten Bundesrepublik zustande kam. Mit dem wachsenden Einfluss der rechtspopulistischen Pegida und AfD in den östlichen Bundesländern verschärft sich dieses Bild noch.

Das wird besonders deutlich an den bevorstehenden Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Neuste Umfragewerte zeigen, dass die AfD stark zulegen wird – bis zu 30 Prozent. Damit wird es noch schwieriger, dort stabile parlamentarische Mehrheiten ausserhalb der Rechtspopulisten zu bilden. Zwar hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon jetzt erklärt, eine Koalition mit der AfD und auch der Linkspartei sei ausgeschlossen. Aber politische Auguren gehen davon aus, dass die alten Koalitionen kaum überdauern werden.

Werden AfD und Grüne neue Volksparteien?

Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die AfD stärkenmässig den Sprung zu einer Volkspartei schafft. Schwieriger wird es aber, wenn Volksparteien nicht über die blossen Wählerstimmen, sondern über den Kern eines gemeinsamen Demokratieverständnisses definiert werden. Da dürfte es die AfD mit ihren rechtspopulistischen und rechtsextremen Rändern schwer haben – auch wenn Koalitionen mit der AfD trotz der Aussage Kretschmers im Osten bei der CDU durchaus Chancen haben könnten.

Auch bei den Grünen ist die Frage offen, ob sie langfristig zu einer neuen Volkspartei werden könnten. Sie gewinnen viele neue Wähler, wenn Ereignisse wie Fukushima oder die Klimafrage im Fokus politischer Diskussionen stehen. Doch die Wähleranteile können auch rasch wieder auf einstellige Prozentwerte fallen.

Bei den meisten Bundestagswahlen erhielten die Grünen 8 bis 11 Prozent der Stimmen. Doch im Wahlherbst 2021 könnten sie möglicherweise die grossen Gewinner sein: Gemäss aktuellen Prognosen könnten sie bei der nächsten Bundestagswahl bis zu 20 Prozent erreichen. Man spricht in Deutschland gegenwärtig von den «neuen» Grünen, die sich von der Protestpartei der 1980er-Jahre immer mehr zu einer Partei der bürgerlichen politischen Mitte entwickelt habe.

Doch die Grünen haben ein Problem: In den östlichen Bundesländern sind sie schwach geblieben, obwohl das zur Partei gehörende «Bündnis 90» seine Wurzeln im Osten hat. Auch die neue Verortung in der Mitte wird dieses Problem der Grünen nicht lösen. Wie der «Spiegel» am 10.11.2018 kommentierte: «Vielen gelten sie als Westpartei: elitär, reich, überheblich.»

Von den Volksparteien zu projektbezogenen Regierungen

Für den Bestand stabiler Verhältnisse ist deshalb zu vermuten, dass das Modell der Volksparteien als Kern der Regierungen durch projektbezogene Koalitionen auf Zeit ersetzt wird. Diese Parteien-Bündnisse werden sich in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich zusammensetzen. Dennoch muss dies nicht zu einer Schwächung der Demokratie führen.

SPD Bundesparteitag Leipzig 2013 by Moritz Kosinsky 001.jpg

Die Krahen unter sich ?

Denn die Diskussionen um Projekte sehen in den einzelnen Bundesländern womöglich jeweils ganz anders aus – von sozialen Projekten zum Klimaschutz oder zur Armutsbekämpfung bis zu Fragen der Migration und der Integration. Eine solche lebendige Diskussionskultur könnte gegenüber der jetzigen Koalition mit ihren vagen Programmpunkten, einer oft bremsenden CSU und wenig Beziehungen zu den brennenden Anliegen des Volkes trotz aller Risiken zur Intensivierung des politischen Streites und damit letztlich zur Stärkung der Demokratie führen.

Wenig bringt es dagegen, sich krampfhaft am überholten Modell der alten Volksparteien festzuklammern. Das wird gerade die SPD mit ihrem stark geschrumpften Wählerpotenzial bei den nächsten Wahlen schmerzlich erfahren müssen, wenn sie schon jetzt ihren Anspruch mit einem Politiker aus der Vergangenheit wie Olaf Scholz anmeldet.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben         —          Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhuse

Source IMG_3928
Author SPD Schleswig-Holstein
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2.) non Oben          —     Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg.

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Die Suspekte Lehre

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Universität Praxisfern, weltfremd, doktrinär:

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von Guido Speckmann

 Studenten der Volkswirtschaft sind unzufrieden mit ihrem Fach.

Marktliberal, ganz auf die Karriere hin orientiert und schon in jungen Jahren der FDP nahestehend – wer ein solches Bild von Studierenden der Wirtschaftswissenschaften hat, sollte es wohl hinterfragen. Zumindest legt das eine jüngst publizierte Studie nahe. Demnach ist dastypische Erstsemester der Volkswirtschaftslehre (VWL) gemäßigt links, idealistisch und altruistisch. Zu diesem Resultat kommen Eva Schweitzer-Krah und Tim Engartner, die beide in Frankfurt am Main Sozialwissenschaften lehren; Engartner schreibt als Autor unter anderem für den Freitag.

Ausgangspunkt ihrer Studie Die Pluralismusdebatte der Ökonomik aus Studierendensicht ist die öffentlich rege diskutierte Legitimationskrise der Volkswirtschaftslehre: Zu mathematisch, zu weltfremd, zu wenig interdisziplinär sei der in der Ökonomie vorherrschende neoklassische Ansatz. Das ist keineswegs nur ein akademisches Problem. Denn die Entscheidungen und Empfehlungen von neoklassisch ausgebildeten Ökonominnen und Ökonomen beeinflussen die Lebensumstände von Millionen Menschen – meist negativ, in Form eines Rückbaus des Sozialstaates oder Steuersenkungen zugunsten einer Umverteilung von unten nach oben und zulasten der arbeitenden Klassen.

Schon 2000 regte sich, ausgehend von Frankreich, der Widerstand gegen diese Monokultur in der Volkswirtschaftslehre. Nach der globalen Finanzkrise von 2008, die viele Mainstream-Ökonomen wie begossene Pudel dastehen ließ, erfuhren studentische Initiativen für mehr Pluralität in der Ökonomie regen Zulauf. Ob ihre Kritik aber auch in der Breite von den Studierenden der VWL in Deutschland zur Kenntnis genommen worden ist – unter anderem das wollten Engartner und Schweitzer-Krah mit einer Umfrage herausfinden.

Sie lernen Konkurrenzdenken

Zu diesem Zweck befragten sie im Sommersemester 2017 schriftlich 351 Studierende der VWL im vierten Semester an den Universitäten Bonn, Frankfurt am Main, Hamburg sowie Heidelberg und Mannheim – ihre Umfrage ist daher zwar nicht repräsentativ, gleichwohl waren die Ergebnisse an den fünf Universitäten relativ ähnlich. Dies legt nahe, dass in den Stichproben allgemeine Wahrnehmungen zum Ausdruck kommen.

Rund 40 Prozent der Befragten gaben an, ihr VWL-Studium aufgenommen zu haben, weil sie selbst einen aktiven Beitrag zu einer besseren Welt leisten wollen. Deutlich nachgeordnet sind strategische, also etwa rein karrieristische Motive, wie etwa die Verbesserung der eigenen Jobchancen. In jedem Fall steht dies im Widerspruch zum Menschenbild, das der heutigen Mainstream-Ökonomik zugrunde liegt – dem vom Homo oeconomicus, der stets nur seinen Eigennutz im Sinn hat.

Lasst sie wehen im Wind

Dass das Klischee vom VWLer allerdings doch nicht ganz falsch ist, zeigen die Antworten, die Schweitzer-Krah und Engartner erhielten, als sie nach persönlichen Veränderungen im Verlauf des Studiums fragten: Viele Viertsemester stellten fest, dass egoistische Verhaltensweisen wie Karriere-Ambitionen oder Konkurrenzdenken seit Beginn ihres Studiums an Bedeutung gewonnen hätten, während derweil gemeinwohlorientierte Eigenschaften – Einfühlungsvermögen oder Hilfsbereitschaft – in den Hintergrund gerückt seien. Der Grund dafür, aus Sicht der Studierenden: das wettbewerbsorientierte Klima ihres Faches. So würden mehr als die Hälfte aller Befragten der Aussage zustimmen, dass das Studium das Leistungs- und Konkurrenzdenken fördere.

Quelle        :         Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —         University of BonnDaniel Tibi (Dti) | daniel-tibi.deOwn work

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Chaos ohne Ausweg?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Brexit: Chaos ohne Ausweg?

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von Michael R. Krätke

Niederlagen gehören zum politischen Geschäft. Eine derart krachende Niederlage, wie sie die britische Premierministerin Theresa May am 15. Januar im Unterhaus erlitt, gab es in Großbritannien aber selten. Man muss in die 1920er Jahre, in die Zeit der ersten beiden Minderheitsregierungen der Labour Party zurückgehen, um ein vergleichbares Debakel zu finden. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen das Austrittsabkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte. Selbst 118 der 317 Tory-Abgeordneten stimmten gegen die Vorlage der eigenen Regierung.

Labour-Chef Jeremy Corbyn wiederum scheiterte tags darauf mit einem Misstrauensvotum gegen Theresa May, wenn auch nur knapp, mit 306 zu 325 Stimmen. Denn Mays Verbündete von der nordirischen DUP stützten die Tory-Minderheitsregierung, obwohl sie tags zuvor mit der Opposition gegen das Abkommen gestimmt hatten. Und auch Mays parteiinterne Widersacher ließen die Chance verstreichen, die ungeliebte Chefin loszuwerden – zu groß schien ihnen das Risiko eines vorgezogenen Urnengangs.

Mit Blick auf die turbulenten Januar-Tage ist eines klar geworden: May wie auch Corbyn sind vorerst gescheitert. May findet keine Mehrheit für ein Abkommen, das sie als das bestmögliche zu verkaufen sucht. Corbyn kann trotz der Zerrissenheit der Tory-Fraktion keine Neuwahlen erzwingen. Auf Neuwahlen ist jedoch seine gesamte Strategie ausgerichtet – und das, obwohl ein Sieg seiner Partei keineswegs sicher wäre.

May und Corbyn stehen dabei sinnbildlich für eine Misere, die das ganze Land erfasst hat: Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 ist die Bevölkerung nach wie vor tief gespalten. Das gilt auch für die Fraktionen der beiden großen Parteien. Insbesondere bei den Konservativen stehen sich mehrere Gruppen unversöhnlich gegenüber: Neben den Befürwortern von Mays Abkommen und den wenigen verbliebenen Brexit-Gegnern sind das vor allem die radikalen Brexiteers um Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson, die einen Austritt ohne Abkommen, die allgemein gefürchtete No-Deal-Option, anstreben oder zumindest in Kauf nehmen. Da auch Labour keine einheitliche Strategie verfolgt, sind alle denkbaren Varianten des Brexit blockiert, keine findet derzeit eine Mehrheit im Unterhaus.

Streitfall Nordirland

Nach 18 Monaten intensiver Verhandlungen mit der EU wird damit offensichtlich: Die britische Regierung hat sich in jeder Hinsicht sträflich verkalkuliert, und keine der an den Brexit geknüpften hohen Erwartungen wird sich erfüllen.

Diese Ernüchterung spiegelt sich in den Reaktionen auf den Vertrag, den May unter großen Mühen mit der EU ausgehandelt hat: Parteiübergreifend protestierten die Parlamentarier gegen das Abkommen, und zwar Anhänger wie Gegner des Brexit fast gleichermaßen. Dabei regelt der Vertrag nur die Austrittsmodalitäten für die Zeit ab dem 29. März. Die eigentlich wichtige Frage stellt sich erst später: Über die Art der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sagt der vorliegende Vertrag gar nichts. Die Unterhändler beider Seiten werden erst noch versuchen, die künftigen Handels- und Kooperationsbeziehungen in einem neuen Vertrag zu regeln.

Hier kommt eine der wesentlichen Streitfragen ins Spiel: der sogenannte Backstop, der das schwierige Verhältnis zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland betrifft. Falls man sich bis Ende 2020 nicht auf ein Handelsabkommen einigen kann, soll übergangsweise eine Notlösung in Kraft treten, um den Frieden auf der irischen Insel zu sichern. Dazu müssten Nordirland und zugleich ganz Großbritannien weiter in der Zollunion verbleiben, bis die Frage der künftigen Wirtschaftsbeziehungen geregelt ist.

Diese Regelung wäre sehr günstig für die EU, aber demütigend für die Briten. Sie müssten nach wie vor an Brüssel zahlen, wären weiterhin den Regeln der Zollunion unterworfen, hätten aber nichts mehr zu sagen. Für die britischen Handelsinteressen wäre eine solche – vermutlich länger dauernde – Übergangslösung zwar nicht das schlechteste, für die Brexit-Anhänger aber ist sie schlicht unerträglich, da sie die EU als „Fremdherrschaft“ und „Völkergefängnis“ ansehen.

Die EU hat in Reaktion auf diese Kritik betont, es gehe bloß um eine Notlösung, niemand wolle den Backstop, schon gar nicht auf Dauer. Aber die Regelung durch eine Befristung aufweichen, das wollte man in Brüssel auch nicht. Der Druck scheint der EU geboten, um die Verhandlungen nach dem Austritt Großbritanniens so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen. Vor allem aber steht die EU geschlossen hinter ihrem Mitglied Irland. Und umgekehrt muss sie ohne die Backstop-Klausel – und bei jedem Versuch, sie aufzuweichen – mit einem Veto aus Dublin rechnen. Diese entschiedene Position ist verständlich: Niemand will eine neue harte Grenze quer über den Norden der irischen Insel. Denn dies würde das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das erst den jahrzehntelangen tödlichen Konflikt in Nordirland beilegen konnte. Die EU steht in dieser Frage in der Pflicht, denn sie gehört zu den Signatarmächten und Garanten dieses Friedensvertrages. Sie kann also weder ihr Mitglied Irland im Stich lassen noch ihre Verpflichtung aus dem von ihr unterzeichneten Vertrag ignorieren.[1]

Labour im Kampf mit sich selbst

Gleichzeitig widerspricht die Backstop-Regelung – über deren Dauer allein die EU entscheidet – einem der zentralen Slogans der Brexit-Kampagne: „Take back control“ („Holen wir uns die Kontrolle zurück“). Mit diesem überaus erfolgreichen Spruch ließen sich die tiefsitzenden Ressentiments gegen die vermeintlich so übergriffige EU mobilisieren, kurz: gegen die Ausländer in Brüssel, die angeblich den Briten Vorschriften machen und Gesetze oktroyieren wollen.

Im Moment aber sieht es nicht so aus, als hätte die britische Regierung irgend etwas unter Kontrolle. Diese Lage ist selbstverschuldet: Die Regierung May hat sich ihren Verhandlungsspielraum von Anfang an durch strikte „rote Linien“ verengt, etwa durch ihr Beharren auf einem Ende der Personenfreizügigkeit, was eine weitere Mitgliedschaft im Binnenmarkt von vornherein verhindert hat. Dazu kamen ihre planlose, chaotische und inkompetente Verhandlungsführung sowie der Dauerstreit im Lager der Brexiteers. Auf diese Weise hat sich die Regierung in eine schier ausweglose Lage manövriert.

Immerhin eine Gruppierung in der britischen Politik bemüht sich jedoch, die Kontrolle über den Gang der Dinge zurück zu gewinnen: Prominente Abgeordnete im Unterhaus aus verschiedenen Parteien haben die Initiative ergriffen und mit eigenen Anträgen die Agenda der Regierung verändert. Dabei geholfen hat ihnen der Sprecher des Unterhauses John Bercow, selbst ein Konservativer und inzwischen wegen seiner grollenden „Order, order“-Rufe ein internationaler Medienstar, der die Abstimmung über diese Anträge außer der Reihe zugelassen hat. So haben wechselnde, parteiübergreifende Mehrheiten sich schon mehrfach gegen die Regierung und gegen die Führungen von Tories und Labour durchgesetzt. Das Unterhaus hat sich faktisch selbst ermächtigt, May das Gesetz des Handelns zu diktieren, falls sie mit ihrem Abkommen im Parlament scheitert. Ein Novum in der Parlamentsgeschichte: Das Unterhaus ist dabei, die Regie in Sachen Brexit zu übernehmen.

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Wenig Anteil daran hat ausgerechnet der Oppositionsführer. Jeremy Corbyn und sein innerer Kreis wollen, was die überwältigende Mehrheit der Labour-Mitglieder und -Wähler nicht will: den Austritt aus der EU. Das soll allerdings zu ihren Bedingungen geschehen. Diese sind in Teilen ehrenwert, in Teilen eher surreal, wie die Forderung, dass Großbritannien nach dem Brexit die gleichen Vorteile haben müsse wie zuvor. Nur in einem Punkt ist Labour relativ klar: Man will das Land auch in Zukunft in einer Zollunion mit der EU sehen.

Anders als sein Schatten-Brexitminister, der vorzügliche Jurist Keir Starmer, hat Corbyn es bis heute vermieden, seine Vorstellungen zum Brexit zu präzisieren. Corbyn setzte von Anfang an auf Neuwahlen und ist bis heute dabei geblieben. Nach seinem überraschenden Erfolg bei den Wahlen im Juni 2017 ist dies durchaus verständlich, allerdings kann er den vorzeitigen Urnengang nicht erzwingen.

Deshalb wächst der innerparteiliche Widerstand gegen Corbyns Linie. Die Labour-Notablen gerade im verarmten Norden des Landes wissen inzwischen, dass ein harter Brexit ihre lokale Klientel in den verbliebenen Labour-Hochburgen am härtesten treffen wird. Eine wachsende Zahl von Umfragen zeigt, dass die Stimmung in der Mehrzahl jener Wahlkreise, die beim Referendum für den Brexit gestimmt haben, inzwischen umgeschlagen ist. Die Wähler dort würden heute für einen Verbleib in der EU votieren. Somit ist es unwahrscheinlich, dass eine klare Haltung gegen den Brexit – im Sinne ihrer einstigen Parole „Bleiben, um die EU zu verändern“ – oder zumindest für einen sanften Brexit die Partei viele Wählerstimmen kosten würde.

Zweites Referendum als Ausweg?

Quelle     :         Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Rosenmontagszug Düsseldorf 2018.

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Unten      —       Theresa May graffiti

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Der warme Atem des Patriarchats

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Saskia Hödl

Ständig wird man als Frau bevormundet. Wie man als Mutter zu sein hat. Wie man seine Entscheidungen zu fällen hat. Wieviel man wissen darf.

„Heute schon mit Ihrem Kind gesprochen?“ – jeden Morgen, wenn ich das Kind, 17 Monate, in die Kita bringe, ich selbst schon seit 2 Stunden wach bin und noch eine Stunde habe, bis ich in der Redaktion sein sollte, keift mich dieses Plakat an.

Ob ich schon mit meinem Kind gesprochen habe? Ja. Ich hab ihm, als er morgens neben mir lag, gesagt, dass er bitte aufhören soll, mir den Finger ins Auge zu stecken. Ich hab ihn gefragt, was er geträumt hat. Ich hab ihn beim Frühstück gebeten, das Käsebrot nicht auf den Boden zu werfen. Er hat’s trotzdem gemacht, den Hund hat es gefreut, das Obst, das hinterherflog, liegt immer noch unterm Tisch.

Ich hab ihn getröstet, als sein Papa loshetzte, um früher in der Arbeit zu sein, damit er nachmittags früher in der Kita sein kann, damit er mit ihm spielen, ihm etwas kochen und ihn dann auch noch ins Bett bringen kann, falls ich es nicht rechtzeitig schaffe. Ich hab ihn getröstet und ihm gesagt, dass wir jetzt in die Kita gehen – „Kitita!“ hat er freudig gerufen.

Also ja, wir haben gesprochen. Danke. Dieses Plakat will aber gar nicht darauf hinaus, ob man redet. Es zeigt Erwachsene mit Smartphones auf dem Spielplatz und ein Kind, das offenbar um Aufmerksamkeit ringt. Es will sagen: Leg das Handy weg. Spiel nicht die ganze Zeit Candy Crush und scrolle nicht durch Facebook, du Honk. Liebst du denn dein Kind nicht?

File:Bundesarchiv Bild 183-29407-0003, LPG Wortenberg, Blick in die Kinderkrippe.jpg

Das Problem ist, dass wir uns wirklich den Arsch aufreißen, wie andere Eltern auch. Da brauche ich den erhobenen Zeigefinger vom Plakat wie einen nassen Stiefel.

Denn die Umstände sind in Berlin für Eltern nicht unbedingt die besten: hohe Mieten, keine Wahlmöglichkeit bei der Kindertagesbetreuung, kaum kinderfreundliche öffentliche Einrichtungen (außer da, wo die Mieten teuer sind), schlecht bezahlte Kita-Erzieher*innen, die am Dienstag völlig zu Recht gestreikt haben (und eigentlich streiken sollten, bis sie bekommen, was ihnen zusteht); ein öffentlicher Nahverkehr, der nicht nur zu teuer ist, sondern es auch Eltern, die in günstigeren Außenbezirken wohnen müssen und in teureren Innenbezirken arbeiten, oft unmöglich macht, pünktlich in der Kita am Stadtrand aufzuschlagen.

Lasst uns doch leben

Quelle      :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 05.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wo Merkel schrumpft mutiert Drohnen-Uschi zum Pilz, welcher alle unter ihr Dach nimmt. Eine gute Gelegenheit die gesamte Welt als Feinde zu erkennen. Bald hören wir auch sie rufen: „Wir schaffen das“ – uns selber abzuschaffen.

Spannungen mit Russland  

1.) Deutschland wankt in eine neue Atomwaffendebatte

Die einen wollen alle Atomwaffen verbannen, die anderen schließen die Stationierung neuer Raketen nicht aus. Deutschland stolpert in eine Debatte über atomare Aufrüstung, die an dunkle Zeiten erinnert. Es ist ein ziemlich trostloser, verschneiter Tag im litauischen Rukla, der so gar nicht zu der feierlichen Zeremonie der dort stationierten Nato-Kampftruppe passen mag. Ein paar hundert Soldaten aus neun Ländern sind auf dem Appellplatz der Kaserne aufmarschiert, um dem anstehenden Kommandowechsel einen würdigen Rahmen zu geben. Im Hintergrund ragen die mächtigen Rohre von Kampfpanzern und Artilleriegeschützen hervor. Auf beiden Seiten des Rednerpults haben sie Sturmgewehre aufgestellt.

T-online

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Die SPD zieht mit sozialen -Werten in den Kampf, welche sie seit Jahren verschlafen hat. Unser verbrennender Dank sollte die gesamte Führung einholen.

SPD-Attacken auf Nahles

2.) Nie gewonnen, so zerronnen

SPD-Chefin Nahles versucht, der Partei ein linkes Profil zu verpassen – und die eigenen Leute schießen quer: Altkanzler Schröder lästert, Ex-Außenminister Gabriel spottet. Kann in der SPD nicht einmal etwas klappen? Sigmar Gabriel kann es nicht lassen. Seine Partei versucht in diesen Tagen, mit der Grundrente sozialdemokratisches Profil zu zeigen. Und der Ex-SPD-Chef schießt quer – sein Lob für Arbeitsminister Hubertus Heil verknüpft er mit einer Spitze gegen dessen Vorgängerin. Vor zwei Jahren habe diese nämlich die Grundrente „gemeinsam mit dem Kanzleramt“ verhindert, schreibt Gabriel bei Twitter. Es sei gut, dass Heil das Ministerium nun „auf Kurs“ bringe.

Spiegel-online

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Wer will Politiker erheben, der geht wählen ! Weiß das Knäblein „Am-Thor“ denn schon, was mit kleinen  Spielzeug alles zerstört werden kann?

 „Anne Will“

3.) Mit einem resoluten „Nein“ bringt die Ärztin Amthor zum Schweigen

Bei „Anne Will“ erläutert Ärztin Kristina Hänel, warum sie den Kampf gegen den Paragrafen 219a weiterführen will. Für Aufregung sorgt der junge CDU-Politiker Philipp Amthor, der das Werbeverbot für Abtreibungen vehement verteidigt.

Welt

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Wie ging noch früher das Spiel: „Kaiser, König, Bettelmann“ ! In Japan wird mit Gästen immer eine Tee-Zeremonie aufgeführt. Dazu lädt man sich die passenden Gesichter ein. Favoriten sind meisten die Royals aus England.

Merkel in Japan

4.) Sie können nicht mit, aber auch nicht ohne Trump

Bundeskanzlerin Merkel und Japans Ministerpräsident Abe werben in Tokio für Freihandel und internationale Zusammenarbeit. Japan und Deutschland sehen ihre Interessen gefährdet durch den Handelsnationalismus von Trump, beide Länder sind aber auch auf ihre Weise angewiesen auf die Sicherheitsgarantien der Amerikaner. Beim Thema Venezuela endet allerdings die Einigkeit.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer geht freiwillig in eine Anstalt für Irre, um ein intensives Gespräch zu führen ?

Terminkalender geleakt

5.) Lesen Sie mal, was Donald Trump die vergangenen drei Monate so gemacht hat

Donald Trumps Arbeitstage quellen nicht gerade vor Meetings und Besprechungen über. Nun sind Kalender-Einträge der vergangenen Monate aufgetaucht, die belegen sollen, dass 60 Prozent seiner Zeit unverplant sind. Um diese Arbeitstage beneiden sicherlich viele Menschen Donald Trump. Der erscheine gegen 8 Uhr in seinem Büro und gönnt sich im Schnitt erst einmal drei Stunden „Executive Time“, berichtet das US-Magazin „Politico“ schon im Oktober. Hinter diesem Euphemismus verbirgt sich jene unstrukturierte Zeit, in der der Präsident twittert, Fernsehen sieht oder sich mit Vertrauten trifft. Erst danach folge der erste Termin, der in die Kategorie Regierungsgeschäfte fällt: Lagebesprechung mit den Chefs der Sicherheitsdienste. Gegen Viertel nach fünf sei der Arbeitstag dann beendet.

Stern

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So läuft der Hase im Saarland schon lange. Hat sich jemand Sahra auf das Frühstücksbrot gestrichen, beißt er noch Tage später auf den alten Knochen Oskar herum und registriert während des Verdauens, was in Wirklichkeit gegessen wurde.

Kommunalpolitik

6.) Lothar Schnitzler verlässt Linken-Fraktion

 Der 71-Jährige teilt ihr mit, dass er aus der Fraktion der Linken im Rat austritt. „Die inhaltliche Leere und die Peronalsituation sind für mich nicht mehr ertäglich“, lautet Schnitzlers Erklärung dafür, dass er seiner Partei knapp vier Monate vor der Stadtratswahl den Rücken kehrt. Die Bilanz der Linken am Ende der fünfjährigen Amtsperiode sei schlecht. Es sei nicht gelungen, die Zahl der Schulen, in denen es ein kostenloses Mittagessen gibt (zurzeit sind es fünf), zu erhöhen.

Saarbrücker-Zeitung

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„Hihi, die tragen ja alle Frauenkleider“:

7.) Papst verkneift sich Lachen bei Besuch in Emiraten

Abu Dhabi (dpo) – So etwas hat der Papst noch nicht gesehen. Bei seinem ersten Staatsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte Franziskus große Mühe, nicht plötzlich laut loslachen zu müssen, als er sah, dass seine Gastgeber in wallende Kleider gewandet waren.  

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Pablo gegen Goliath

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Ein Anwalt kämpft gegen einen Weltkonzern

Aus Quito Theresa Leisgang

Der Ecuadorianer Pablo Fajardo will Chevronzu Schadenersatz zwingen, weil der Ölkonzern im Regenwald eine Umweltkatastrophe hinterlassen habe.

ie erste Morddrohung trifft dich am härtesten, sagt Pablo Fajardo. Die Träume danach, die Unsicherheit auf der Straße, die Angst, was aus deiner Familie werden wird. Der Anwalt ist deshalb vorsichtiger geworden. Bustickets zum Beispiel bucht er frühestens drei Stunden vor Abfahrt. Auch weil er sich nicht verzeihen könnte, wenn wegen ihm eine Bombe hochgeht und Unschuldige sterben. Aufgeben wird er deswegen nicht.

Pablo Fajardo, 45, laute Stimme, breites Lachen, am liebsten mit dem Fahrrad unterwegs, ist der Mann, der sich mit einem der größten Ölkonzerne der Welt angelegt hat. Nur dafür hat er Jura studiert. Weil sein Vater, ein Kakaobauer, ihm das Studium nicht finanzieren konnte, legten alle Leute aus seinem Dorf zusammen. Sie wollten, dass sich endlich etwas ändert.

Seit in den 1960er Jahren Ingenieure aus Texas in Ecuador nach Öl bohrten, ist das Grundwasser teilweise verseucht. Die Böden im Amazonasgebiet an der Grenze zu Kolumbien gelten als vergiftet. Die Krebsraten in den Provinzen Sucumbíos und Orellana sind mit die höchsten auf dem Kontinent.

Fajardo kämpft für die Betroffenen um eine Entschädigung vom Ölkonzern Texaco, der inzwischen zu Chevron gehört. Es ist der größte Umweltprozess aller Zeiten. Auf der einen Seite stehen 30.000 Bürger eines kleinen lateinamerikanischen Landes, die Schadenersatz einfordern. Auf der anderen Seite steht ein multinationales Unternehmen, das um jeden Preis der Verantwortung für die Umweltverschmutzung entkommen will.

Chevron will ein Urteil über 9,5 Milliarden US-Dollar Schadenersatz nicht anerkennen. Die ecuadorianischen Richter seien korrupt. Doch die Ölkatastrophe ist real.

Fajardo sucht deshalb nach anderen Möglichkeiten, die den Betroffenen Gerechtigkeit bringen könnten. Denn seinen Mandanten geht es nicht um Geld. Ihnen geht es um sauberes Trinkwasser, um Gesundheit, ein Leben in Würde, um Gerechtigkeit. Für sich und ihre Kinder. Und für die Natur.

Als 1972 das erste Fass Öl aus dem Urwald in die Hauptstadt transportiert wurde, feierten die Ecuadorianer ein Riesenfestival. Das Öl verhieß Wohlstand und Entwicklung.

Es folgte ein Boom. 200.000 arme Bauern aus dem ganzen Land zogen ins Amazonasgebiet, unter ihnen Fajardos Vater. Pablo schrubbte selbst als Teenager die Öltanks von Texaco – bis er begriff, dass er hier genau wie seine Heimat ausgebeutet wurde.

Auch der ecuadorianischen Regierung ging es allein um Profite. Der Investitionsvertrag mit Texaco ist dick wie ein Buch, dem Naturschutz sind darin nur vier Zeilen gewidmet.

Tote Fische im Fluss,aus dem Trinkwasser geschöpft wurde

Besonders leiden darunter Einheimische wie María Payaguaje. Sie lebt am mächtigen Fluss Aguarico, der knapp 600 Kilometer flussabwärts in den Amazonas mündet. Payaguaje ist eine der letzten Indigenen vom Volk der Siekopai, die sich noch an die Zeit vor dem Öl erinnern kann.

Sie sitzt in einer Hängematte, die Flipflops sind ihr von den Füßen gerutscht, ihr geblümtes T-Shirt klebt an der runzeligen Haut. Früher, erzählt sie in ihrer Muttersprache Paikoka, früher sei das Leben einfacher gewesen. Damals habe sie das Wasser zum Kochen einfach vom Fluss geholt.

Eines Tages bemerkte sie, dass Fische tot im Fluss trieben. „Plötzlich bekam die ganze Familie Bauchweh, der Durchfall hörte nicht auf. Meine Kinder hatten Hautausschläge.“ Selbst die mächtigsten Schamanen konnten die neuen Krankheiten nicht heilen, sagt sie, und ihre Stimme bricht. Ihr ältester Sohn ist wenige Jahre später gestorben. „Sie sagen, es war Krebs.“

Die Nichtregierungsorganisationen UDAPT und Clínica Ambiental haben vergangenes Jahr Krankheitsdaten von fast 7.000 Personen veröffentlicht. Die Ergebnisse sind erschütternd: Knochenkrebs ist in der Region zehnmal so häufig wie im ecuadorianischen Durchschnitt, Frauen leiden achtmal häufiger an Gebärmutterkrebs.

Das „Tschernobyl Amazoniens“ wird der Fall auch genannt: Als sich Texaco 1992 aus Ecuador zurückzog, hinterließ der Konzern die bis dato größte Ölkatastrophe der Welt. Im Fördergebiet haben die Arbeiter giftigen Bohrschlamm in rund 900 Gruben gefüllt. Viele existieren noch heute, überwuchert von Farn.

Regelmäßig bieten die Mitstreiter von Anwalt Pablo Fajardo sogenannte ToxiTours an: In Kleinbussen bringen sie Austauschstudenten, Journalisten und Ökotouristen an die Grenze zu Kolumbien, wo die Altlasten von Texaco noch heute zu sehen sind – obwohl der Konzern beteuert, gemäß den Absprachen mit der Regierung Aufräum­arbeiten geleistet zu haben.

Der Tourguide in Gummistiefeln und T-Shirt führt die Gruppe an den Rand eines schimmernden Morastes, der mit schwarz-gelben Gefahrenschildern markiert ist. Er sagt, in der Region seien 65 Millionen Liter Rohöl und 70 Milliarden Liter toxische Abwässer im Boden versickert.

Chevron dementiert: „Alle Vorwürfesind falsch“

Wie viele Liter es genau waren, wird niemand je ermitteln können. Dafür hat das Unternehmen gesorgt, wie der Journalist Paul Barrett für sein Buch „Law of the Jungle“ recherchierte: Es gab die direkte Anweisung, Unfälle oder Lecks zu vertuschen. In einer internen Notiz vom 17. Juli 1972 heißt es, nur „große Vorfälle“, die die Aufmerksamkeit von Behörden oder der Presse erlangten, sollten überhaupt zu Protokoll gegeben werden.

Eine weniger umweltschädliche Technologie zur Ölförderung existierte bereits in den 1960er Jahren – patentiert von Texaco in den USA. Dort kam sie auch zum Einsatz. Aber in Ecuador gab es kaum staatliche Auflagen, und so sparte das Unternehmen Kosten. 4.197.968 Dollar, um genau zu sein. Gerade mal so viel hätte es laut einem internen Bericht gekostet, die Gruben abzudichten, um Natur und Anwohner zu schützen.

Ein Sprecher des Konzerns sagt der taz dazu: „Alle Vorwürfe gegen Chevron sind falsch und nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützt. Die Behauptungen der Umweltverschmutzung sind haltlos.“ Die Krux an diesem Fall sei es, herauszufinden, wer die Wahrheit sage. Ein Lügner sei vor allem Steven Donziger.

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Donziger war der erste Anwalt, der die Betroffenen der Ölkatastrophe vertrat: ein junger Harvard-Absolvent, der hoffte, sich in dem Umwelt­skandal einen Namen zu machen.

Er brachte Journalisten und Filmstars wie Brad Pitt und den Sänger Sting ins Land, um die Geschichte von David gegen Goliath bekannt zu machen. Es war seine Idee, die ganze Schuld auf den US-Konzern zu schieben. Die Fehler der ecuadorianischen Regierung aufzuzeigen, hätte die Sache zu sehr verkompliziert – wen interessieren schon fehlende Standards, mangelnde Kontrolle, unzureichender Schutz indigener Territorien, ein Aufhebungsvertrag nach notdürftigen Aufräumarbeiten durch den Konzern?

Über die Fehltritte der Regierung Ecuadors sah Donziger hinweg. Über das dortige Justizsystem äußerte er sich allerdings abschätzig. Seine überhebliche Art brachte ihm nicht viele Sympathien unter den Einheimischen. Und seine zweifelhaften Methoden haben nicht geholfen, den Betroffenen Gerechtigkeit zu bringen.

Quelle    :      TAZ               >>>>>                        weiterlesen

Schwerer Weg zum Recht gegen Konzerne

File:A Chevron in Chilliwack.jpg

von Christian Rath

Welche Möglichkeiten Betroffene besitzen, um gegen international tätige Unternehmen zu klagen.

Opfer von Menschenrechtsverletzungen, an denen westliche Konzerne beteiligt sind, erhalten oft juristische Hilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus den Heimatländern der Konzerne. Um Schadenersatz zu erstreiten, gibt es verschiedene Wege.

Zunächst wird eine Klage am Ort des Schadens geprüft. Ein Schadenersatzprozess zum Beispiel in Pakistan kann sich jedoch über Jahrzehnte hinziehen. Außerdem gilt die dortige Justiz als korruptionsanfällig.

Selbst wenn ein positives Urteil am Ort des Schadens erstritten wurde, können sich Probleme mit der Vollstreckung ergeben, wenn sich das Unternehmen aus dem entsprechenden Staat zurückgezogen hat wie im Fall Chevron.

Vollstreckungsprobleme ergeben sich auch, wenn der Schaden nicht von einer Tochtergesellschaft des westlichen Konzerns verursacht wurde, sondern von einem Zulieferer. Dann kann das Urteil nur in einem Staat vollstreckt werden, in dem der Konzern seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. In Deutschland werden aber zum Beispiel Urteile der pakistanischen Justiz nicht automatisch anerkannt, weil die pakistanische Justiz deutsche Urteile auch nicht automatisch anerkennt. Es fehlt also an der Gegenseitigkeit. Dann muss separat geprüft werden, ob das ausländische Urteil auch in Deutschland vollstreckbar ist. Das ist allerdings kein Spezialproblem von Klagen gegen Konzerne.

File:CAMPAÑA LA MANO SUCIA DE CHEVRON - 11532358094.jpg

NGOs unterstützen deshalb gerne Klagen in den Heimatländern der Konzerne, zum Beispiel in Deutschland. So können sie auch besser Öffentlichkeitsarbeit machen und Spenden einwerben. Die Konzerne trifft die negative Publicity eines solchen Prozesses härter, weil sie vor allem in ihren Absatzmärkten auf ein gutes Image angewiesen sind.

Quelle       :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben            —     Yasuni National Park

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Deutsche Wohnen enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Steuergelder für Immobilienhaie

File:Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen.jpg

Deutsche Wohnen SE: Berlins grösster privater Vermieter

Quelle       :        untergrund-blättle ch.

„Deutsche Wohnen enteignen“ ist eine populäre Forderung geworden – und die Sozialdemokratie reagiert wie immer mit einem konzernfreundlichen Vorschlag der Entschärfung.

Die Deutsche Wohnen SE (DW), Berlins grösster privater Vermieter, ist in den vergangenen Jahren mächtig unter Druck geraten. Die Geschäftspraxis, Filetstücke zu modernisieren und ihre Bewohner*innen gegen reichere Kund*innen auszutauschen, während man andere Gebäude völlig verwahrlosen und verfallen lässt, erzeugte Unmut unter den Mieter*innen.

Diese schlossen sich zusammen und formulierten Forderungen; unter anderem kam die Idee auf, einen Volksentscheid zu initiieren, in dem die „Enteignung“ des Bestands grosser Immobilienfirmen, unter anderem der Deutsche Wohnen gefordert wird.

Das Thema wurde populär und so sah sich eine der Regierungsparteien, die Linke, dazu genötigt, es aufzugreifen. Auf ihrem Landesparteitag beschloss sie: „Die Linke.Berlin unterstützt das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen enteignen‘ und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, dafür zu unterschreiben.“ Man wolle sich „aktiv in die Arbeit des Bündnisses für den Volksentscheid einbringen“.

Nun konnte man dem Reformlinken – trotz des offenkundigen Versuchs der Vereinnahmung der Arbeit einer Initiative für die eigenen Wahlspielchen – noch zumindest wohlwollend einen guten Willen unterstellen; jetzt aber traten auch jene auf den Plan, die seit eh und je der Immobilienlobby in Berlin Tür und Tor öffneten: die SPD. In Gestalt Michael Müllers meldete sich die Sozialdemokratie zu Wort und kündigte an, mit dem Konzern in Verhandlungen zum Rückkauf von 51.000 (anderen Quellen zufolge 66.000) ehemals landeseigenen (und dann von Die Linke und SPD privatisierten) Wohnungen treten zu wollen.

Profit, Profit und noch mehr Profit

Soweit, so gut. Es ist erfreulich, dass die Proteste der Mieter*innen die Regierenden zum Handeln zwingen. Allerdings ist die Müller-Variante weniger eine Beihilfe zur Enteignung, als der Versuch, sie zu verhindern. Die grosse Gewinnerin des Kuhhandels, den Müller vorschlägt, wäre niemand anders als Deutsche Wohnen selbst. Das Neue Deutschland rechnet vor: Für ihren gesamten Berliner Bestand gibt die DW in einem Quartalsbericht für 2018 einen Buchwert von 15,6 Milliarden Euro an, der Marktwert der insgesamt 110 000 Wohnungen belaufe sich aber auf 23,2 Milliarden Euro.

Nehmen wir grob die Hälfte, können wir für die 66.000 ehemals kommunalen und von Rot-Rot 2004 verscherbelten Wohnungen sagen, die DW wird über 11 Milliarden haben wollen. Nun schauen wir zurück ins Jahr 2004: Der damalige Linke-SPD-Senat hat genau diesen Bestand damals für einen Bruchteil an die Privaten verkauft. 405 Millionen Euro in bar habe das Land damals erhalten, schreibt der Tagesspiegel. Selbst wenn man einrechnet, dass noch 1,6 Milliarden Euro Schulden durch die privaten Investoren übernommen worden sein sollen, würde der Rückkauf um ein Vielfaches mehr kosten, als der Verkauf damals einbrachte.

Grob zusammengefasst: Der rot-rote Senat privatisierte damals zu einem Schnäppchenpreis wichtigen Wohnungsbestand; private Unternehmen machten mit dem Bestand jedes Jahr Profit; und jetzt will man den Konzernen erneut Milliarden an Steuergeldern in den Rachen werfen. Dass das Geld – kein kleiner Betrag für Berliner Verhältnisse – dann natürlich woanders fehlen würde, was kümmert es die Sozialdemokratie.

Eigentumsfrage und Antikapitalismus

Nun verhält es sich so, dass auch der ursprünglich aus der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ geplante Volksentscheid keine Lösung dieses Problems bieten kann. Klar, der Volksentscheid ist ein deutlich besserer Vorschlag als Müllers sozialdemokratischer Versuch der Abfederung. Der Beschlusstext des Volksentscheids fordert zwar eine Entschädigung „deutlich unterhalb des Marktwerts“, aber immer noch keine entschädigungslose Enteignung.

Dass die unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, liegt an der Art und Weise, wie dieser Staat eingerichtet ist. Er dient letztlich den Kapitaleigentümern. Innerhalb dieses Rahmens sind Mieter*innen, Arbeiter*innen, Prekarisierte und Marginalisierte am Ende immer die Verlierer*innen – mal mehr, mal weniger. Das Grossartige an der Kampagne gegen Deutsche Wohnen ist deshalb auch nicht der Volksentscheid selbst. Wichtiger ist, dass die Mieter*innen anfangen, sich zu organisieren und zu politisieren.

Ein wichtiger Schritt war dabei, dass durch die Enteignung light zumindest die Eigentumsfrage in die öffentliche Debatte zurückgekehrt ist. Jetzt aber ist es wichtig, zumindest in der Debatte auch aufzuzeigen, wie die Konzerne auch durch die geltenden Gesetze in die Lage versetzt werden, sich nicht nur aus der Schlinge zu winden, sondern erneut Aussicht auf Profit zu haben. Dagegen gibt es zwar kurzfristig kein Heilmittel. Aber auch langfristig wird sich das Problem nur lösen lassen, wenn wir in den Alltagskämpfen hier und jetzt in der Lage sind, antikapitalistisches Bewusstsein zu schaffen und auch über Teilbereiche fortbestehende Organisierung voranzutreiben, die sich gegen das Kapital und seinen Staat im Ganzen richtet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :    Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen

Author Fridolin freudenfett

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Von Werten und Diplomatie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Venezuela und die westlichen Werte

File:2016 Republican Clown Car Parade - Trump Exta Special Edition (18739683269).jpg

Quelle      :     politische analyse

von Rüdiger Rauls

Mit seiner Selbsternennung zum Interimspräsidenten hat sich Parlamentspräsident Juan Guaido zum Führer der Opposition in Venezuela ausgerufen. Prompt folgte seine Anerkennung durch die führenden Kräfte des Wertewestens. Damit hat sich der seit Jahren andauernde Machtkampf zwischen Regierung und Opposition weiter verschärft. Venezuela droht in einen Bürgerkrieg abzugleiten.

Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung

In der Unterstützung der venezuelanischen Opposition gibt sich die westliche Wertegemeinschaft (WWG) in ihren öffentlichen Erklärungen von nichts anderem getrieben als den edelsten Motiven. Donald Trump stellte fest: „Das venezuelanische Volk hat mutig das Wort ergriffen“(1). Er erklärt auch ohne Umschweife den Willen des Volkes von Venezuela, nämlich nichts Geringeres als die typisch westlichen Werten: „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“(2).

Auch die EU durfte da in der Verteidigung der westlichen Werte nicht zurückstehen. So beeilte sich die Außenbeauftragte Mogherini, der Welt und auch Venezuela selbst mitzuteilen: „Am 23. Januar hat das Volk Venezuelas Demokratie und die Möglichkeit gefordert, sein eigenes Schicksal frei zu bestimmen.“(3)

Interessant ist nur, dass all das für das katalanische Volk vor etwa einem Jahr nicht gegolten hat. Damals hat Mogherini nicht das Wort ergriffen und sich für das Recht des katalanischen Volkes ausgesprochen, „sein eigenes Schicksal frei zu bestimmen“. Und was ist mit den Gelbwesten in Frankreich? Werden ihre Proteste mit derselben Sympathie und Bewunderung vonseiten der Freiheitsherolde aus den Führungsriegen des Wertewestens begleitet? Auch das französische Volk hatte „mutig das Wort ergriffen“, fand aber nicht die Zustimmung und Unterstützung derer, die nun in Venezuela den Protestierenden Beifall klatschen.

Man stelle sich die Empörung in der WWG vor, würden sich Russland, China oder der Iran in ähnlicher Weise in den Streit zwischen Trump und Pelosi einmischen, wie man es jetzt in Venezuela tut. Zu welchen Drohungen gegenüber Russland hat alleine die bisher unbewiesene Behauptung geführt, sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt zu haben bzw. in die bevorstehenden Europawahlen eingreifen zu wollen. Aber der Westen betreibt aktiv und vor den Augen der Welt Machtpolitik in Venezuela bis hin zum Bürgerkrieg.

Und was würde wohl passieren, drohte Russland mit Sanktionen im Bereich der Gas- und Öllieferungen, um die Forderungen der Gelbwesten in Frankreich zu unterstützen? Aber die WWG nimmt sich heraus, anderen Völkern und Staaten mit Sanktionen, Interventionen und Kriegen zu drohen natürlich immer für nichts geringeres als Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wie hätte man wohl im Katalonien-Konflikt reagiert, hätten Russland oder China dort Truppen stationiert und den Luftraum für sich beansprucht, so wie es die WWG-Staaten widerrechtlich in den Kurdengebieten Syriens tun? Würden es die USA tatenlos hinnehmen, wenn im benachbarten Kanada oder Mexiko sich russische Soldaten einnisteten ohne die Zustimmung der Regierungen dieser Länder? Man erinnere sich nur, wie nahe die Welt während der Kuba-Krise an einem dritten Weltkrieg war, weil die Sowjetunion sich dasselbe herausnehmen wollte, wie es NATO und SEATO seit ihrer Gründung praktizierten: Die Aufstellung von Raketen vor der Haustür des Gegners.

Vor der eigenen Haustür kehren

All das aber nimmt die WWG für sich in Anspruch unter Berufung auf Werte, die sie als die „westlichen“ bezeichnet. Aber was macht sie denn zu den typisch „westlichen“ Werten oder gar vielleicht sogar den „alleinig westlichen“? Sind sie im Gegensatz zu anderen Völkern Bestandteil einer typisch „westlichen“ DNA, also quasi genetisch bedingt, vielleicht sogar rassisch? Handelt es sich bei den westlichen Menschen vielleicht dann doch um eine Herrenrasse in den Augen derer, die so argumentieren?

Glauben sie sich anderen Völkern, Gesellschaften und Staaten so sehr überlegen, dass sie für sich in Anspruch nehmen, diese mit den eigenen Vorstellungen von Demokratie und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit missionieren zu dürfen, gar missionieren zu müssen? Gelten also für den Wertewesten höhere Rechte wegen der höheren Werte, über die er zu verfügen glaubt?

Würden sich die Staaten der WWG von Russland, China oder dem Iran missionieren lassen wollen, sich deren Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben aufzwingen lassen? Würde sich der Wertewesten durch Sanktionen, angezettelte Farbenrevolutionen oder gar Kriege zu einem anderen Lebensstil, einer anderen Politik erpressen lassen wollen? Warum also sollten andere Völker und Gesellschaften es sich von der WWG gefallen lassen? Nur weil er nach seiner eigenen Ansicht werteorientiert zu handeln vorgibt?

Datei:Reichstagskuppel.JPG

Auch aus dieser gläsernen-Kuppel fliegen Steine – wer wirft zurück ?

So sieht man es vielleicht in der WWG, aber andere Völker und Gesellschaften sehen es anders. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie immer mehr an Einfluss in der Welt verliert. In Afghanistan, dem man mit Waffengewalt die Segnungen des Westens bringen wollte, werden die Taliban immer stärker. Mittlerweile kontrollieren sie die Hälfte des Landes, sodass die Amerikaner sich gezwungen sehen, mit ihnen über die Bedingungen des eigenen Abzugs zu verhandeln. Im Nahen Osten hat Russland durch sein Engagement in Syrien seinen Einfluss so weit ausgebaut, dass auch hier die Amerikaner vor dem Rückzug aus dem Land stehen. Das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei hat sich so sehr verbessert, dass der Zusammenhalt der NATO in Gefahr gerät.

Aber selbst im eigenen Einflussbereich nimmt doch die Zahl derer ständig ab, die sich in dem westlichen Bild von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie noch wiederfinden. So stellt eine Forsa-Umfrage fest: „Fast alle gesellschaftlichen Institutionen in Deutschland verlieren an Vertrauen“ und „eine derart flächendeckende Vertrauens-Erosion sei in der seit zehn Jahren erhobenen Umfrage noch nie festgestellt worden“.(4)

Sollte man da nicht lieber den eigenen Laden in Ordnung bringen, als anderen Völkern ein Heil bringen zu wollen, das im eigenen Lande vermisst wird. Wer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verwirklichen will, sollte bei sich selbst anfangen, im eigenen Herrschafts- und Gestaltungsbereich.

Ideelle und materielle Werte

Oder geht es nicht hinter dem ganzen Gerede um Werte mehr um jene Werte, die man aus dem Boden und aus dem Markt heraus holen kann? Sind das vielleicht die Werte, die der Westen so schmerzlich in Venezuela vermisst? Denn gerade in diesem Bereich haben Chavez und Maduro den Amerikanern einen Riegel vorgeschoben. Viele Unternehmen wurden enteignet, weil man den Reichtum des Landes der eigenen Bevölkerung zugute kommen lassen und die Wirtschaft nach den eigenen Vorstellungen entwickeln wollte.

Ist die westliche Vorstellung von Freiheit nicht die, in Venezuela wieder so frei schalten und walten zu können wie zu den Zeiten vor Chavez‘ bolivarischer Revolution? Jedenfalls werden Russland und China für die Wirtschaft Venezuelas immer bedeutender, nicht zuletzt auch weil das westliche Sanktionsregime eigene Firmen mehr am Handel hindert als die Regierung Venezuelas selbst. Die Bedeutung der westlichen Wirtschaft für das Land nimmt immer mehr ab.

Nun haben die USA die Sanktionen gegen Venezeula verschärft. Das soll der Opposition helfen, der die Einnahmen aus dem Öl-Handel zufließen sollen. Die Situation für einen Machtwechsel scheint so günstig wie nie zuvor. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt erleichtert fest: „Endlich treten Maduros Gegner einig auf“(5). Wenn das Leitmedium der herrschenden Klasse in Deutschland vom „Endspiel in Venezuela“(6) spricht, ist klar, worum es geht. Man will neue politische Verhältnisse in dem Land, solche Verhältnisse, die den Interessen des Wertewesten entgegen kommen.

Verwirrung der Öffentlichkeit

Seit der Selbsternennung von Juan Guaido zum Interimspräsidenten bemühen sich die Medien hierzulande, diesen seinen Schritt zu rechtfertigen und damit auch die eigene Unterstützung für einen politisch sehr fragwürdigen Akt. Es sei hier daran erinnert, wie im Gegensatz dazu die Ausrufung Puigdemonts in Katalonien zum Präsidenten von den westlichen Medien und Staaten als unrechtmäßig verurteilt wurde. Da wurde nicht um Verständnis gerungen. Im Gegenteil versuchten Medien und Politik dem eigenen Volk, das Handeln der Katalanen als verfassungswidrig darzustellen und auch die entsprechenden Begründungen dafür durch die obligatorischen „Experten“ mitzuliefern. Zwei vergleichbare Situationen führen zu unterschiedlichem Verhalten und Urteil. Sind die Werte also doch nicht so unteilbar, wie es immer wieder darzustellen versucht wird? Sind sie also nicht doch viel abhängiger von Situation und Interessen als von Ethik und Recht?

Die westlichen Medien und Regierungen versuchen beim eigenen Volk den Eindruck zu erwecken, als gehe es um das venzuelanische Volk, um dessen Freiheit, um dessen Interessen. In Wirklichkeit wissen sie, zumindest die Frankfurter Allgemeine als Leitmedium, dass es anders ist und verdecken das unter einem Wust von Informationen, die wenig erklären. Immer mehr wird die Sichtweise herausgearbeitet, das das Handeln Guaidos gerechtfertigt ist. Das Volk von Venezeula will es so und das Land muss vor dem Untergang gerettet werden, so der Tenor der Medien.

Dabei wurde das Land in erster Linie durch die Sanktionen derer an den Rand des Abgrunds gebracht, die nun vorgeben, alles zu seiner Rettung tun zu wollen. Und das Volk? Die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung beschreibt die FAZ in einem einzigen Absatz, während sie allen anderen Aspekten der Krise seitenweise Platz einräumt: „Die Opposition, deren Vertreter vorwiegend aus den oberen sozialen Schichten stammen, hatte bisher allerdings nie einen starken Draht zum Volk. Auch heute identifizieren sich die meisten Venezolaner nicht mit den Parteien der Opposition.“(7)

Das steht irgendwo fast am Ende eines ganzseitigen Artikels und sagt mehr über die Lage als die vielen Seiten, mit denen man bisher versucht hat, den Medienkonsumenten das Hirn zu vernebeln. Es sagt aber viel aus über die Manipulation, der man die Medienkonsumenten unterziehen will, damit sie die angebotene Sichtweise teilen und die Politik gegen Venezuela unterstützen, weil sie sie für richtig und gerecht halten.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung: Der Machtkampf. 25.1.2019

(2) ebenda

(3) https://ec.europa.eu/germany/news/20190124-venezuela-eu_de

(4) FAZ vom 8.1.2019: „Vertrauen in die Institutionen sinkt“ und Kommentar „Erosion“

(5) FAZ vom 25.1.2019: Venezuela am Abgrund

(6) ebenda

(7) FAZ: Der Machtkampf. 25.1.2019

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

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Die Atlantik – Brücke,

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

und die Einflüsse der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland

File:Gernsheim Bruecke 02.jpg

Eine Brücke (Keine Merkelbrücke)  ins Nirgendwo.

Quelle    :       Scharf   –    Links

Von Wolfgang Bittner

Wenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen (zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das den Jemen in die Steinzeit zurückbombt) vor Augen hat, ist die permanente Berufung deutscher Politiker und ihrer Medien auf eine „westliche Wertegemeinschaft“ eine einzige Farce.

Der Herausgeber der nachdenkseiten.de, Albrecht Müller, schrieb zu dem westlichen Anspruch, Recht und Moral immer auf seiner Seite zu haben: „Wir, der Westen unter Beteiligung von Deutschland, führen Kriege im Nahen Osten und in Afrika und zerstören die Lebensgrundlagen vieler Völker. Wir zetteln wie in Syrien Bürgerkriege an, um Regime Changes nach unserem Gusto zu erreichen. Und dann bedienen wir uns bei den gut ausgebildeten Menschen dieser Völker, insbesondere auch bei der Jugend. Das ist infam, das ist unfassbar und ein Beleg dafür, dass diese unsere Gemeinschaft jedenfalls keine Werte hat.“(1)

Vor allem die Willfährigkeit der deutschen Regierung gegenüber den Vorgaben aus den USA, wie sie sich gerade wieder in der konzertierten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zeigt, ist verhängnisvoll und beweist eindrucksvoll, dass Deutschland nach wie vor unter Kuratel steht.(2) Bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben das US-Außenministerium, geheimdienstliche Organisationen sowie sonstige interessierte Kreise aus den USA die Welt und insbesondere den Frontstaat Deutschland mit ihren Think Tanks und „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO‘s) überzogen.(3) Dazu gehören Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, European Council on Foreign Relations, Aspen Institut, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Atlantic Council, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rockefeller Foundation, Atlantische Initiative, insgesamt weit über hundert Organisationen. Mit diesen Netzwerken nehmen die USA Einfluss auf die Politik insbesondere in Deutschland. Das wird jedoch in den Medien, deren leitende Redakteure ebenso wie namhafte Politiker gern solchen Netzwerken angehören, nicht thematisiert.

Der „Atlantik-Brücke“ gehören zum Beispiel folgende Politiker an: Angela Merkel (CDU), Friedrich Merz (CDU), Friedbert Pflüger (CDU), Karsten Vogt (SPD), Christian Lindner (FDP), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Philipp Rösler (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen), Stefan Liebich (Die Linke), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz). Hinzu kommen aus den Medien u.a.: Claus Kleber (Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion), Kai Diekmann (ehemaliger Chefredakteur für Bild und Bild am Sonntag), Josef Joffe (Herausgeber der ZEIT), Stefan Kornelius (Leiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung), Jan Fleischhauer (Der Spiegel), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft).

Weitere Mitglieder US- und NATO-naher Netzwerke sind: Klaus-Dieter Frankenberger (Leiter Außenpolitik der Frankfurter Allgemeinen), Michael Stürmer (Chefkorrespondent der WELT), Theo Sommer (ehemaliger Herausgeber und Chefredakteur der ZEIT), Ulrich Wickert (ehemaliger Moderator der ARD-Tagesthemen), Wolfgang Schäuble (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Norbert Röttgen (CDU), Ruprecht Polenz (CDU), David McAllister (CDU), Kurt Biedenkopf (CDU), Eckart von Klaeden (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Klaus von Dohnanyi (SPD), Hans-Ulrich Klose (SPD), Walter Momper (SPD), Joschka Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen), Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen). Hinzu kommen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

Es sind einflussreiche Gesellschaften, die in die Politik und das öffentliche Leben eingreifen, dafür wurden sie gegründet.(5) Wer sich konform verhält, hat gute Chancen gefördert zu werden, wer ausschert, kann Probleme bekommen, in seiner Karriere behindert und von den Medien boykottiert werden. So können Shootingstars entstehen oder auch namhafte Persönlichkeiten ins Abseits geschickt werden.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring schrieb im April 2018 nach der Berliner Regierungsbildung über ein solches Netzwerk: „Der Atlantic Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und Zivilgesellschaft zur Hatz auf diese auffordert. Martin Schulz hat offenbar mächtige Unterstützer bei seinem erstaunlichen Wunsch nicht nur Außenminister, sondern – statt Gabriel – auch SPD-Kanzlerkandidat zu werden.“(6)

Bekannte Persönlichkeiten im Atlantic Council,(7) einer weltweit operierenden Organisation mit Hunderten von Mitgliedern und Mitarbeitern sind unter anderem der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der Vorstandsvorsitzende der Airbus SE Thomas Enders und der Medienunternehmer Rupert Murdoch. Zum Vorstand gehört „die Crème de la Crème der Neokonservativen und Kriegsverbrecher“, wie der Journalist Jonathan Sigrist schreibt.(8) Er nennt Henry Kissinger, Condoleezza Rice, Frank Carlucci, James A. Baker, George P. Shultz, James Woolsey, Leon Panetta, Colin Powell und Robert Gates und bezeichnet den Coucil als die „inoffizielle Propaganda-Abteilung der NATO“, einen Think Tank, „der maßgeblich von der NATO, von Waffenproduzenten, Öl-Monarchien des Mittleren Ostens, Milliardären und verschiedenen Zweigen des US-Militärs finanziert wird“. Zu den Unterstützern, die offen genannt werden, gehören: Krauss-Maffei, Bertelsmann Stiftung, Airbus Group, Lockheed Martin, Chevron, Blackrock, Bank of America, Coca Cola, ExxonMobil, Shell, Europäische Union u.a.(9)

Widersacher und politische Gegner werden herabgewürdigt und diffamiert. Norbert Häring schrieb: „Das Cover der Atlantic-Council-Veröffentlichung zierte ein Foto von Gerhard Schröder mit schwarzem Balken über den Augen. Als pro-russische Schlüsselakteure in Deutschland wurden aus dem SPD-Lager zuvorderst aufgeführt, Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder, aus dem CDU-Lager Ronald Pofalla und aus dem Unternehmenslager Wolfgang Büchel und Klaus Mangold.“

Wer nicht spurt, hat schlechte Karten: „Für keinen der Genannten lief es ab da karriere- und PR-mäßig gut. Bahn-Vorstand Pofalla scheiterte im folgenden Frühjahr mit der Ambition, Bahnchef Grube nachzufolgen, aufgrund mangelnden Rückhalts bei CDU und SPD, wie es in der Presse hieß. Linde-Chef Büchele kam nur zwei Wochen später seinem Rauswurf durch Rücktritt zuvor. Vorher hatte er seinen Platz auf der Schwarzen Liste des Atlantic Council gerechtfertigt, indem er in einem Gastkommentar im Handelsblatt am 21.11. unter dem Titel Zeit für Alternativen die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland forderte.“(10)

Über Pofalla berichtete SPIEGEL Online, er habe wohl unterschätzt, „wie gering die Unterstützung für seine Beförderung war“; auch die Kanzlerin sei als Unterstützerin ausgefallen.“(11) Zu Büchele war bei seinem Abgang über einen „neuerlichen Vorschlag der Amerikaner“ im Handelsblatt zu lesen: „Linde und sein US-Konkurrent Praxair starten einen neuen Anlauf für einen Zusammenschluss. Vorstandschef Wolfgang Büchele muss allerdings sofort abtreten. Der neue Firmensitz soll im Ausland liegen.“(12)

Was Schröder und Mangold angeht, schreibt Norbert Häring: „Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Liste der russischen Einflussagenten, steckte jemand der Presse, dass TUI-Aufsichtsratschef Mangold EU-Kommissar Öttinger im Privatjet zu einem Treffen mit Victor Oerban in Budapest mitgenommen hatte. Ein Jahr später kam Mangold in einem Tagesschau-Bericht zu den Paradise-Leaks auf unangenehme Weise groß heraus. Schröder und er bekamen die beiden längsten Einträge. Bei Mangold war das Vergehen, dass er Geschäfte mit dem russischen Milliardär Berezovsky gemacht hatte, der schon seit 2013 tot war.“(13)

File:Bundesarchiv Bild 135-S-08-06-31, Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer.jpg

Eine Brücke welche nur eine Zulassung für labile Politiker hat.

So ist erklärlich, dass politische Berichte, insbesondere über Russland, Syrien, Nordkorea, den Iran oder Venezuela, zu einzelnen Themen in fast allen Medien identisch sind. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie von dubiosen Service-Agenturen verbreitet und ungeprüft übernommen werden. George W. Bush hat 2002 das Schlagwort von der „Achse des Bösen“ geprägt, unter Clinton und Obama wurde Russland zum Feind und Putin der „neue Zar“, der Aggressor, vor dem sich die Welt fürchten müsse. Nicht nur in Deutschland haben sogenannten Qualitätsmedien seit Langem ihre Bedeutung als Vierte Gewalt im Staat verloren. Insofern ist zu begrüßen, dass die alternativen Medien immer mehr an Zuspruch gewinnen.

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 74 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas am 21. August 2018 im Handelsblatt verkündete –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Regierung mit Angela Merkel gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas wie auch anderer Politiker seiner Couleur sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes. Unter offensichtlicher Einflussnahme des militärisch-industriellen Komplexes und anderer interessierter Kreise ist Aufrüstung angesagt.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Albrecht Müller, Der Grundwert der westlichen „Werte“gemeinschaft: Egonismus, NachDenkSeiten, 17.8.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=45538#more-45538.

(2) Dazu Wolfgang Bittner, Deutschland, Kolonie der USA, KenFM, 3.4.2018, https://kenfm.de/deutschland-kolonie-der-usa/.

(3) Jens Berger, Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA, nachdenkseiten.de, 8.9.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=39981; sowie 100 Think Tanks https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/NDS_ThinkTanks_vSept2017.pdf.

(4) Swiss Propaganda Research, Infografik, https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/.

(5) Vgl. Jens Berger, Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland, NachDenkSeiten, 7.1.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281.

(6) Norbert Häring, Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen, 9.4.2018, http://norberthaering.de/de/27-german/news/970-gabriel-maas.

(7) Atlantic Council, http://www.atlanticcouncil.org/about/international-advisory-board, 19.12.2018. Dazu: Swiss Propaganda Researsch, Der Atlantic Council, zit. n.: Neue Rheinische Zeitung Online, 14.11.2018, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25386.

(8) Jonathan Sigrist, Facebook als Waffe, KenFM, https://kenfm.de/facebook-als-waffe/, 10.11.2018.

(9) Lobbypedia, Atlantic Council, https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic_Council, 7.12.2019.

(10) Norbert Häring, a.a.O.

(11) Böl, Pofalla kämpfte um Chefposten, Der Spiegel, 18.3.2017, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-150112461.html.

(12) Handelsblatt, Linde startet Fusion neu – Büchele geht sofort, 7.12.2016, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/praxair-zusammenschluss-linde-startet-fusion-neu-buechele-geht-sofort/14946664.html?ticket=ST-5744427-jcXJVvtVmpCc2GWVaeJU-ap3.

(13) Norbert Häring, a.a.O.

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/der-einfluss-der-us-netzwerke-auf-politik-und-medien-in-deutschland/

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Oben        —           die ehemalige Brücke über den Rhein bei Gernsheim. Sie wurde 1945 zerstört.

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2.) von Oben          —       Infografik aus: Swiss Propaganda Research.(4)

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Unten         —          Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer Info non-talk.svg

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Jens Spahn ist ein schlechter Verlierer und Trump poltert durch den Porzellanladen. Außerdem: Sind lange Haare besonders männlich?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Verkehrsminister Scheuer ruft zum Widerstand gegen Fahrverbote auf.

Und was wird besser in dieser?

CSU plant langfristig Wiedereinführung von Dampfloks.

Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, das Werbeverbot für Abtreibungen zu lockern. Trotzdem hat Gesundheitsminister Spahn eine Studie in Auftrag gegeben, die die psychischen Folgen von Abtreibungen für Frauen untersuchen soll. Ist der CDU-Minister jetzt zu den „Lebensschützern“ übergelaufen?

Schlechter Verlierer. Noch vor einem Jahr brillierte er mit dem Anwurf, einige, „die jetzt für Abtreibungen werben wollen“, seien „kompromisslos, wenn es um das Leben von Tieren gehe“. Nun fügt er dem Stapel von Studien eine weitere hinzu. Mit dem neuen Gesetz verschwindet das „Werbeverbot“ und hoffentlich auch der absurde Begriff: §219a belegt mit Strafe, wer „seines Vermögensvorteils wegen“ Schwangerschaftsanbrüche anbietet und die Methode ausführt. Das war schon immer Blödsinn, denn wer etwa einen Blinddarmeingriff nebst OP-Details schildert, macht das auch nicht gratis, bleibt jedoch straffrei. Künftig werden ÄrztInnen darüber informieren dürfen, dass sie helfen und Ärztekammern und Beratungsstellen darüber, wie. Es wird Nacht in Berlin, nur in Spahns Büro brennt noch Licht; er googelt sich durch Ärzte-Websites und feixt, wenn er OP-Details findet.

Die USA sind aus dem INF-Vertrag ausgestiegen, der bislang nukleare Mittelstreckenraketen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland verboten hat. Wer rüstet nun zuerst wieder auf?

Quelle          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 04.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es wäre schön wenn die Gesellschaft dieser Welt einmal zeigen würde wer denn wirklich das Sagen auf dieser Kugel hat. Könnte es doch als Menetekel für die international Hochstapelnde Politik sein, welche da glauben diesen Erdball als privaten Besitz vereinnahmen zu können!

„Bereiten uns vor, unser Land zu verteidigen“  

1.) Venezuelas Staatschef Maduro droht mit Bürgerkrieg

In Venezuela herrscht der Ausnahmezustand, jetzt lässt Präsident Nicolás Maduro den Konflikt mit der Warnung vor einem Bürgerkrieg weiter eskalieren. Es hänge vom „Grad der Verrücktheit“ der USA ab. Im Machtkampf gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó schließt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro einen Bürgerkrieg im südamerikanischen Ölland nicht aus. Niemand könne heute mit Sicherheit sagen, wie groß die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs sei, erklärte Maduro im Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta. „Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens (USA) und von dessen westlichen Verbündeten ab“, sagte er.

T-online

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Heißt es nicht so, oder ähnlich : Wer nicht gibt zu rechter Zeit kann nur nehmen was noch übrig bleibt. So arbeitet die Bild doch auch! Die Leichenfledder kommen immer schon vor der Beerdigung. In jeder Firma hätte ein solcher Egomane lange seine Papiere bekommen. Ja, wäre erst gar nicht in eine Führungsposition gekommen. Das ist Politik: Penner an die Front.

„Macho-Gehabe“

2.) SPD-Politiker weisen Schröders Kritik an Nahles zurück

Die Kritik an Parteichefin Andrea Nahles sei „unfair“ und zeuge von „schlechtem Gedächtnis“: Führende Sozialdemokraten äußern sich verärgert über Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Andrea Nahles steht noch nicht einmal ein Jahr an der Spitze der SPD. Und dennoch gerät die Partei- und Fraktionsvorsitzende in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Das Dauertief in den Umfragen lasten viele Genossen auch der Parteichefin an, ihr schlechtes Image verhindere eine Trendwende.

Spiegel-online

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Wie viele Frontex Soldaten schießen jetzt auf die schwimmenden Flüchtlinge im Mittelmeer – oder sind diese Unbewaffnet ? Nur die Macht nimmt sich die Lizenz zu töten.

Kampf gegen Einwanderung

3.) USA schicken Soldaten an die Grenze

Der Schutz der Grenze ist für US-Präsident Trump das zentrale Wahlkampfversprechen. Bislang verhindern die Demokraten jedoch die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Nun schickt die Armee stattdessen Tausende zusätzliche Soldaten – die Stacheldraht verlegen sollen. Im Kampf gegen die illegale Einwanderung schickt die US-Armee 3750 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Die Einheiten sollen den US-Zoll und Grenzschutz unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium mit. So sollen die Soldaten für eine „mobile Überwachung“ der Grenze eingesetzt werden und auf einer Länge von 150 Meilen (rund 240 Kilometern) Stacheldraht verlegen.

ntv

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Guten Morgen : Heil und die Führer der SPD – oder die es noch werden möchten, holen zum Rundschlag aus.

Umgang mit Schulz und Gabriel

4.) Pistorius kritisiert SPD-Führung

Die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren viele Vorsitzende verschlissen. Der Umgang mit dem Spitzenpersonal stößt bei Genossen auch auf Kritik. SPD-Vorstandsmitglied Boris Pistorius hat die Parteiführung für ihren Umgang mit den Ex-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und Martin Schulz kritisiert. „Ich glaube, es befremdet die Menschen, wenn die SPD ihr Spitzenpersonal immer wieder hochjubelt und es dann quasi über Nacht fallen lässt“, sagte der niedersächsische Innenminister der „Welt“.

ZDF

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Wie könnte es auch anders sein? Vor Ort ist doch niemand welcher an seinen Hinterteil eine Anhängerkupplung hat. Hättet ihr einen Spahn in euren Reihen – klappte auch das andocken.

5.) Linke: Saarland hat auf Bundesebene keine Lobby

„Deutlicher kann eine Absage der Bundesregierung an das Saarland kaum ausfallen. Wir sind und bleiben abgehängt“, so der Linken-Politiker Jochen Flackus. Die Saar-Politiker Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Heiko Maas könnten in Berlin offenbar „nichts für ihr Land tun“.

Saarbrücker-Zeitung

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Ei, der Daus – Da können doch nur noch die Knarren-bubis aus der Frontex helfen

Flüchtlingspolitik :

6.) Ungarn löst bei EU-Beratungen Eklat aus

Ungarn blockiert eine gemeinsame Haltung der EU bei der Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga. Der Grund: die Migrationspolitik. Vor einer Begegnung von Vertretern der EU und der Arabischen Liga an diesem Montag in Brüssel blockiert Ungarn eine einheitliche Linie der Europäer in der Flüchtlingspolitik. Bei Beratungen auf EU-Ebene in der vergangenen Woche führte die Blockadehaltung Ungarns zu einem Eklat. „Wir sind am Freitag Zeugen eines diplomatischen Amoklaufs Ungarns geworden“, sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur.

Der Tagesspiegel

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So spielt das Leben mit Idioten. Da sind selbst die „Experten“ machtlos.

Sonntagsfrage:

7.) Was halten Sie davon, dass der Staat jährlich drei Milliarden Euro für Berater ausgibt?

Guter Rat ist (sehr, sehr) teuer: Rund drei Milliarden Euro gibt die Bundesregierung jährlich für externe Beratung aus – das entspricht immerhin einem Drittel des Budgets, das im Bundeshaushalt insgesamt für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vorgesehen ist. Wie finden Sie das? Geben Sie hier Ihre Ratschläge ab, denn in dieser Woche will der Consultillon (unterstützt durch Money Control) von Ihnen wissen:

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Politische Krise in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Was hat dich bloß so ruiniert?

File:Gewächshaus für fleischfressende Pflanzen.jpg

Das kleine Deutsche Glashaus aus dem jetzt mit pseudodemokratischen Steinen geworfen wird ? Sehen wir die Autobahnen, Brücken, Stuttgart 21, oder auch den Berliner Flughafen nicht ? Das sind nur einige Beispiele einer Misswirtschaft der politischen Versager, aus weit mehr als 20 Jahren !

von Christopf Twickel

Mag sein, dass die USA in Venezuela mitmischen. Doch letztlich hat sich die „Bolivarische Revolution“ einfach selbst zerstört.

Im Stadtbild der Drei-Mllionen-Einwohner-Metro­pole Caracas zeichnen sich die zwei Jahrzehnte der chavistischen Ära auf unübersehbare Weise ab. Als ich kurz vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nach Venezuela fuhr, staunte ich, was in den zehn Jahren seit meinem letzten Aufenthalt alles gebaut und angeschafft worden war: Riesige, mithilfe von weißrussischen oder chinesischen Joint Ventures gebaute Wohnsiedlungen mitten in der Stadt, Tausende fast neue Metrobusse und U-Bahn-Waggons, die stillgelegt auf Parkplätzen und Abstellgleisen vor sich hin rosteten, nicht reparabel, weil Ersatzteile fehlen.

Klapprige iranische Kleinwagen, in Venezuela vor ein paar Jahren zusammengeschraubt, knatterten über Straßen, gesäumt von unvollendeten Brückenpfeilern, aus denen die Stahldrähte ragten, Hinterlassenschaft nie fertig gebauter Autobahnprojekte. Vergilbte und abgeblätterte Plakatwände kündeten von Wohltaten der „Bolivarischen Revolution“.

Eine Ruinenlandschaft, die verkündete: Dieses Land hat in den letzten Jahren wahnsinnig viel investiert – doch dann ist ihm das Geld ausgegangen. Eine Hyperinflation hat die Bevölkerung rasant verarmen lassen und Produktion sowie Mobilität nahezu zum Stillstand gebracht.

Korruption – so lautet in einem Wort die populärste Erklärung für das Desaster. Militärs, Beamte, Politiker und Günstlinge der Maduro-Regierung hätten sich mit beiden Händen bedient, Geld veruntreut und mit den eigentlich für den Import wichtiger Güter gedachten „Vorzugsdollars“ zu einem günstigen Wechselkurs ihren Reibach gemacht.

Doch nicht nur die Gegner Maduros geißeln die Korruption, auch die Regierung selbst präsentiert Woche für Woche neue angebliche Korruptions- und Sabotagefälle, um dem darbenden Volk eine Rechtfertigung dafür zu liefern, warum die Hyperinflation ihren Lohn auffrisst, die Busse nicht fahren und keine Medikamente zu haben sind. Weil es keine unabhängige Justiz gibt, sind diese Vorwürfe schwer zu überprüfen.

Imágenes de Caracas Venezuela Derivado 2013 000.jpg

Jede Seite pflegt ihr Weltbild: Für die Maduro-Anhänger ist die Korruption ein konterrevolutionäres Übel, für die Maduro-Gegner ist sie das Wesen des Chávez-Sozialismus. Auch wenn sie mit dem Finger aufeinander zeigen, in ihrer Dia­gnose sind sie sich merkwürdig einig: Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, es muss nur von den Korrupten befreit werden.

Auch Juan ­Guaidó, der charismatische Oppositionsführer und Selfmadepräsident, hat nicht mehr zu bieten als das Versprechen, mit der Korruption aufzuräumen. Das venezolanische Volk habe ein Recht auf einen anständig geführten Haushalt, rief er vergangene Woche seinen Anhängerinnen und Anhängern zu, nachdem er sich selbst zum Präsidenten ernannt hatte.

Niedergang der Ölindustrie

Es wäre schön, wenn es mit dem Reichtum Venezuelas so einfach wäre. Dass hier die weltweit größten Ölvorkommen unter der Erde lagern, mag richtig sein. Aber drei Viertel der rund 300.000 Millionen Barrel Erdöl, die im venezolanischen Boden liegen, sind extraschwere Rohöle und Bitumen – sie sind nur mit großem Aufwand zu fördern, zu transportieren und nur durch Verblendung mit leichteren Ölen marktfähig zu machen.

Um an diesen Reichtum zu kommen, ist Vene­zuela auf internationales Kapital und Know-how angewiesen – im Orinoco-Delta, wo das Schweröl lagert, arbeitete Venezuelas Ölgesellschaft in Joint Ventures mit kanadischer, norwegischer, französischer, russischer, chinesischer und US-amerikanischer Beteiligung. Und in der derzeitigen Lage ist das Land so erpressbar wie nie zuvor. Noch entscheidender für das derzeitige Elend aber ist: Die konventionelle Ölförderung ist in einem erbarmungswürdigen Zustand.

Vista parcial de los Bloques del BTV, Punto Fijo.JPG

Anfang der nuller Jahre versuchte das damalige antichavistische Management des größten venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA mit einem monatelangen Streik, die Regierung zu stürzen – dass die Chavisten damals die Opposition im Erdölkonzern niederrangen und die Kontrolle über das Unternehmen bekamen, interpretierten wir, die wir die „Bolivarische Revolution“ mit Sympathie verfolgten, als Sieg auf dem Weg zu einer Ölgesellschaft, die für Wohlstand sorgen sollte, statt ihre Gewinne ins Ausland zu schaffen und nur einer Elite zugutekommen zu lassen.

In Wahrheit war es ein Pyrrhussieg. Rund 18.000 Beschäftigte verließen damals den Konzern, darunter viele hochspezialisierte Kräfte – ein Braindrain, von dem sich der Staatskonzern nie erholt hat. Schon unter Chávez verschlossen die verantwortlichen Politiker die Augen vor dem Niedergang der Ölindustrie, Kritiker in den eigenen Reihen stellte man kalt. Steigende Ölpreise überkompensierten damals die sinkenden Förderquoten und machten es möglich, Sozial- und Bildungsprogramme sowie Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren.

Abhängiger denn je

Quelle       :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —         Gewächshaus für fleischfressende Pflanzen im Botanische Garten Braunschweig, Deutschland, eröffnet 2010

Author Vanellus Foto    –    Source–Own work

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2.)  von Oben           —           Imágenes de Caracas Venezuela

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Schule ist fürn Arsch!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Fokus auf Mittelschulen:
Der Ausschluss der unteren Klassen

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Das Grundprinzip staatlicher Führung : Der Schnitt der Gesellschaft darf nie klüger werden – als der/die dümmste PolitikerIn ! „Ein Blick auf  „unsere Volksvertreter“ in den Parlamenten sagt alles.

Quelle     :         Untergrund-blättle ch.

von autonomie-magazin.org

„Bildung ist wichtig“ wird uns immer erzählt. Bildung würde Menschen aus der Armut helfen, wird uns immer erzählt. Doch wie sieht das in der Realität aus, dort wo der Staat diese „Bildung“ täglich organisiert und alle zwingt, daran teilzunehmen?

In der Schule zeigt sich exemplarisch immer deutlicher die Absurdität der modernen Gesellschaft. Gerade am untersten Rand, den man jetzt mittlerweile Mittelschule nennt, damit es nicht mehr so nach VerliererInnen klingt, zeigt sich im besonderen Mass, was für eine trostlose Veranstaltung Bildung und Erziehung im Kapitalismus sind; übrigens für alle Beteiligten. Eine Gesellschaft, die darauf aufbaut, aus Geld mehr Geld zu machen, schert sich nicht um menschliche Bedürfnisse. Dies sieht man insbesondere auch daran, wie junge Menschen in der staatlichen Institution Schule, wo sie jahrelang den Grossteil ihrer Zeit verbringen, behandelt werden. Im Folgenden wird darauf eingegangen, welche Schweinereien jeden Tag passieren, warum sie passieren und wie es denn auch anders sein könnte.

Was ist Scheisse?

Zunächst einmal möchte ich also darauf eingehen, wie es aktuell in Schulen aussieht. Dabei lege ich einen besonderen Fokus auf Mittelschulen, da dort der Ausschluss der unteren Klassen besonders sichtbar ist. Nach einem relativ sanften Einstieg (im Vergleich zu dem was danach kommt) in der Grundschule werden die Kinder nach vier Schuljahren aufgeteilt. Wer Glück hat, kommt aufs Gymnasium oder die Realschule. Alle anderen landen auf der Mittelschule.

Ein Grundprinzip des Bildungssystems ist also das permanente Aussortieren, auch innerhalb der drei Schulformen. Jeden Tag wird bewertet, kategorisiert und eingeordnet. Fällt eine Schulaufgabe besonders gut aus, ist das in diesem Schulsystem kein Erfolg, weil der/die LehrerIn etwa den Inhalt gut rübergebracht hat, sodass alle ihn verstanden haben, sondern ein Problem. Die Aufgabe war dann wohl zu leicht, wenn alle es können. Hat der/die Lehrerin allen Kindern in der Klasse etwas beigebracht, hat er/sie etwas falsch gemacht, weil man dann die SchülerInnen nicht mehr in gut und schlecht einteilen kann. So weit, so absurd.

In der Schule haben die LehrerInnen einen bestimmten Inhalt zu vermitteln, der vom Kultusministerium vorgegeben ist, genannt Lehrplan. Kinder, die dem Ganzen nicht so recht entsprechen können, werden aussortiert. Ganz im Sinne des bürgerlichen Liberalismus werden nämlich alle gleichbehandelt, ganz egal welche Voraussetzungen sie aus der Familie mitbringen. Bist du erst seit zwei Jahren in Deutschland, weil du aus Syrien geflohen bist, oder ist dein Papa Uni-Prof? Scheissegal, wir behandeln alle gleich, es soll ja gerecht zugehen in diesem Land. Diese „Gerechtigkeit“ sorgt für den nötigen Unterschied um dieKinder in der Hierarchie zu sortieren.

Gleichzeitig gibt es eine dominierende Form der Wissensvermittlung: Frontalunterricht. Manche kommen damit gut klar und schreiben dann gute Noten. Andere bräuchten eigentlich andere Formen des Lernens und werden dann schlecht bewertet. Manche haben es gelernt, 45 Minuten lang ruhig zu sitzen und still zu sein. Andere können das nicht und müssen als Strafe sinnlose Dinge tun. Wer sich dann gegen die Lehrer wehrt, bekommt die nächst höhere Strafe oder wird aus dem Unterricht ausgeschlossen. Damit endet das Aussortieren aller Störer und Unangepassten dann: Diesen Kindern wird die Bildung komplett verwehrt, bis sie das Lern-Setting, in dem sie offensichtlich nicht zurecht kommen, dann wieder akzeptieren und schön die Fresse halten.

Ein Krankheitsbild hat man für diese Störer auch schon lange gefunden: ADHS. Es soll also an den Kindern liegen, wenn sie in diesem System nicht klar kommen. Jahrelang hat man Kinder mit Ritalin vollgepumpt, um sie anpassungsfähig zu machen. Heute versuchen bürgerliche Pädagogen es mit anderen Mitteln, aber das Ziel bleibt das gleiche: Anstatt die Struktur zu kritisieren und zu ändern wird an den Kindern herumgedoktert, bis sie gebrochen sind und sich anpassen.

Alles ist auf Zwang und Anpassung ausgerichtet. Wer sich fügt, wird belohnt, wer nicht, wird bestraft. Diese Art von „Bildung“ macht etwas mit den Kindern. Sie merken, dass sie in Konkurrenz zueinander gehalten werden und dafür belohnt werden sich anzupassen. Bei Bedarf werden dann andere verpetzt, um sich Vorteile zu verschaffen. Hierbei werden sehr junge Menschen schon bestens für das Leben im Kapitalismus vorbereitet. Immer auf der Suche nach dem Vorteil gegenüber Anderen lassen sich schon die Kinder gegeneinander ausspielen und verdrängen, wer ihr eigentlicher gemeinsamer Feind ist.

Bornheim Lehrer Lempel.jpg

Dieses Bildungssystem ist zutiefst bedürfnisfeindlich. Es gibt keine Beteiligung der Kinder, keine Bezugnahme auf ihre Interessen und ihre Lebenswelt. Sie verbringen Jahre damit, sich Wissen reinzupressen, was nichts mit ihnen zu tun hat und grösstenteils nur dazu da ist, sie zu bewerten und einordnen zu können. Gleichzeitig gibt es immer zu wenig Personal, was dazu führt, dass man keine Zeit hat, auf individuelle Bedürfnisse einzugehen. Alle noch so bemühten und lieben Lehrer haben keine Chance, diese Struktur zu durchbrechen. Die Schule ist nicht dazu geeignet, jungen Menschen etwas beizubringen. Wie im nächsten Teil erklärt wird, ist sie auch nicht dafür gemacht.

Warum ist die Schule so?

Überraschung: Es liegt am Kapitalismus. Dieses Wirtschaftssystem gibt dem Staat vor, wie er sich zu organisieren hat, um den Laden am Laufen zu halten. Das erzeugt in verschiedenen Aufgabenbereichen des Staates die problematischen Verhältnisse, die wir alle kennen und eines eint: die Bedürfnisse der Mehrheit spielen keine Rolle.

Im Bereich der Bildung sorgt das für oben beschriebene Zustände. Das gerade in Deutschland besonders hartnäckige dreigliedrige Schulsystem hat seinen Ursprung darin. Der Staat organisiert die Bildung so, dass Menschen mit unterschiedlichen Bildungsniveaus dabei herauskommen. Das macht er, weil das Kapital Menschen mit unterschiedlichen Bildungsniveaus braucht. Es braucht Leute, die Firmen leiten, es braucht Leute, die fleissig die Knochenjobs machen und es braucht Leute, die gar keine Arbeit bekommen, damit diejenigen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, immer noch Angst davor haben können, gar keine Arbeit zu haben. Gerade auf der Mittelschule finden sich dann logischerweise die Verlierer in dem Spiel. Das ist den Kindern übrigens schon in der fünften Klasse klar. Sie gehören wohl „zu den Dummen“ und bekommen später, wenn überhaupt, irgend einen Scheissjob. Was ihnen wohl nicht allen klar ist: Das ist auch so gedacht.

Gleichzeitig spielt bei dem Ganzen auch ein Herrschaftsgedanke eine Rolle. Wer wird denn in diesem Bildungssystem, besonders von höherer Bildung, ausgeschlossen? Genau diejenigen, die eh schon arm sind. So werden systematisch die unteren Klassen dumm gehalten, während die Kinder von ordentlichen Bürgern i.d.R. auf dem Gymnasium landen. Der Teil der Gesellschaft, der eh schon ganz unten ist, am wenigstens Chancen bekommt und sozial ausgeschlossen wird, bekommt keine Möglichkeiten an höhere Bildung zu kommen. Und auch hier gilt: Das soll auch so sein.

Also hören wir doch auf damit, uns den Kopf zu zerbrechen, warum Menschen aus dem „Teufelskreislauf“ der Armut nicht rauskommen. Sie sollen es nicht. Einzelne Gegenbeispiele werden dann immer als Beweis dafür herangezogen, dass es doch möglich sei und sich die Kinder wohl nicht genug anstrengen, wenn sie es nicht schaffen. Nirgends gilt der Satz „die Ausnahme bestätigt die Regel“ besser. In der Gesellschaft des Kapitals ist es unmöglich, dass alle gleich viel von etwas abbekommen. Das widerspricht ihrem Wesen grundsätzlich. So ist es dann auch mit der Bildung. Da können bürgerliche Ideologen noch so oft das Gegenteil behaupten: In dieser Gesellschaft gibt es keinen Ausweg aus der Armut, auch nicht mit Bildung. Denn selbst wenn die unteren Klassen durch ein anderes Schulsystem mehr Bildung abbekommen würden, könnte man für diese Menschen noch lange keine gutbezahlten Arbeitsstellen herzaubern. Und das Grundproblem wird dadurch noch lange nicht gelöst.

Wie könnte es sein?

Zum Glück verhält es sich ja so, dass Systeme menschengemacht sind und sich daher verändern lassen. Die Kritik der heutigen Welt sollte schon immer auch ein Fenster in die neue Welt öffnen. Auf ihrer Grundlage lassen sich Ansätze des Besseren formulieren. Es muss nicht dabei bleiben, dass wir uns und unseren Kindern diesen Wahnsinn weiter antun. Es gibt genug Konzepte und Theorien, die zeigen, wie Bildungfun ktionieren kann, die auf die Bedürfnisse der AdressatInnen eingeht und die Absicht hat, ihnen wirklich etwas beizubringen. So schwer ist das ja nicht, wenn man die Möglichkeiten dazu schafft.

Max und Moritz (Busch) 045.png

Bildung kann so organisiert werden, dass alle die gleichen Möglichkeiten haben und die Unterschiede, die das Leben im Kapitalismus schafft, nach und nach nivelliert werden. So könnten alle Beteiligten (Lehrer- und SchülerInnen) irgendwann gerne in die Schule gehen und Spass dabei haben, voneinander zu lernen. Man könnte den Kindern mit Liebe und Aufmerksamkeit begegnen, anstatt den Lehrplan durchbringen zu müssen und deshalb Zeit damit zu verschwenden, die Störer zu disziplinieren. Behandelt man Themen, die die jungen Menschen auch interessieren, haben sie weniger Grund das Ganze zu boykottieren.

Ausserdem kann man es durch die Umgestaltung der ganzen Gesellschaft hin zu einer gerechteren und lebensfreundlicheren schaffen, dass auch die Eltern genug Zeit haben, sich mit ihren Kindern zu beschäftigen. Das ist es doch was den meisten fehlt: Sie bekommen zu wenig Aufmerksamkeit, weil alle damit beschäftigt sind, in diesem Scheisssystem irgendwie ihr Leben auf die Reihe zu bekommen. Das könnte man alles anders machen. Doch dazu ist es notwendig mit der Basis dieser Gesellschaft zu brechen und eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen. Tun wir es für uns und unsere Kinder!

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Grafikquellen     :

Oben         —        Theodor Hosemann Prügelstrafe 1842, S. 28

Urheber    /     Theodor Hosemann  (1807–1875) Blue pencil.svg wikidata:Q1640970

Der Urheber dieses Werks ist 1875 gestorben; es ist daher gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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2.) von Oben       —       Der Lehrer Lämpel am Max-und-Moritz-Platz in Bornheim (Pfalz)

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Unten       —      Max und Moritz (Busch) 045

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Nico Cué: EU neu aufbauen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Nico Cué: „Europa muss aufbauend auf seinen Ursprungsideen neu gegründet werden”

Quelle    :       Europa.Blog

Beitrag von Pascal Hansens, Brüssel

Für Nico Cué, den Ko-Spitzenkandidaten der Europäischen Linkspartei (EPLP) für die Europawahlen im Mai, besteht der einzige Weg, die Europäische Union vor der gegenwärtigen “faschistischen Bedrohung“ zu retten, darin, sich vom Neoliberalismus abzuwenden und zu den grundlegenden Werten des europäischen Projekts zurückzukehren.

“Als ich 19 Jahre alt war, bedeutete Europa Zukunft, eine gemeinsame Vision, eine gemeinsame Industrie, zum Beispiel Airbus oder die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Es gab den ernsthaften Willen, gemeinsam Wohlstand zu schaffen und ihn zu teilen”, erinnerte sich der belgische Stahlarbeiter bei einem Interview mit EUROPE am Montag, den 28. Januar (siehe EUROPE 12181). Doch bevor wir ins Lamentieren verfallen: “Heute sind wir in einem Europa des Wettbewerbs, der Unsicherheit und der Abwehr anderer, es wird unerträglich!” “Deshalb habe ich mich entschieden, mich zu engagieren und den Vorschlag zu akzeptieren, der mir unterbreitet wurde”, sagte er.

Das Ziel von Herrn Cué ist nicht, den Vorsitz der Europäischen Kommission zu übernehmen, da er seine Chancen angesichts der derzeitigen politischen Machtverhältnisse und des “Zerfalls” der Linken in Europa, insbesondere in Frankreich, als minimal einschätzt. “Vielmehr will ich die Debatte auf die Realität des täglichen Lebens der Arbeitnehmer lenken, auf ein Europa, das anders für uns sein sollte”, erklärte der Gewerkschafter, der sich als Zeuge der ” Prekarisierung der Welt ” versteht.

Seiner Meinung nach muss die neoliberale Periode, in der das Wettbewerbsprinzip das Alpha- und Omega der europäischen Integration war, beendet werden. Stattdessen muss die EU wieder eine echte Industriepolitik machen, um sich gegen den internationalen Wettbewerb zu schützen, wobei Nico Cué insbesondere auf die Automobilindustrie verweist, die einen gemeinsamen Fonds zur Unterstützung der anstehenden Umstellungen einrichten sollte.

Abgesehen von sozialen Fragen ist der Klimawandel eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union. Er schlug deshalb auch die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Fonds vor, um denKlimawandel zu bekämpfen.
Front gegen die faschistische Bedrohung.

Darüber hinaus forderte Nico Cué den Aufbau einer Front von “Demokraten” gegen die “faschistische Bedrohung”, von der die Europäische Union betroffen ist. Diese Front könnte, so sagte er, Sozialdemokraten, Umweltschützer und die “Linke der Linken” zusammenbringen, allerdings ohne die Liberalen. Er fügte jedoch hinzu: “Wir brauchen natürlich noch weitaus mehr Bündnisse, wenn wir mit einer noch massiveren faschistischen Bedrohung konfrontiert werden sollten.”

Der Gewerkschafter lehnt die Möglichkeit eines “Lexit”, d.h. eines einseitigen und linken Austritts aus der EU, entschieden ab. “Nein, ich bin Europäer. Ich denke, wir müssen in Europa bleiben, wir müssen Europa reformieren”, sagte er.

Die Durchführung der Kampagne ist derzeit noch nicht geklärt und die Aufgabenverteilung mit der anderen Co-Spitzenkandidatin, der Slowenin Violeta Tomič, einer LGBTQI-Aktivistin, steht noch aus. Nico Cué schlug jedoch vor, die Kampagnenthemen zu teilen: soziale Themen für ihn und gesellschaftliche Themen für sie. Seiner Meinung nach ist die Doppelspitze keineswegs ein Handicap, denn sie ermöglicht es nicht nur, die Geschlechterparität zu gewährleisten, sondern auch, Europa effektiver durch eine deutliche Ausweitung von Reisen und Veranstaltungen zu adressieren.

Die einzige Gewissheit ist, dass der Gewerkschafter die Möglichkeit, bei den Europawahlen eine Liste zu führen, abgelehnt hat: “Es gibt eine Gewerkschaftstradition: Union und Politik dürfen sich nicht vermischen. Und ich respektiere diese Verpflichtung.”

Originalfassung auf Französisch von Pascal Hansens, übersetzt auf Basis der englischen Fassung von Jürgen Klute mit der Zustimmung des Autor. Die Veröffentlichung auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Agence Europe. Die Originalfassung sowie die englische Fassung wurden am 29.01.2019 auf Agence Europe veröffentlicht.

Europawahl: Nico Cué und Violeta Tomič zu Spitzenkandidaten für die Europäische Linke gewählt

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Grafikquelle     :     Titelbild: NO TO PRECARIOUS JOBS | Foto: Ana Rey CC BY-SA 2.0

Übernahme von Europa.Blog / Jürgen Klute

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Adolf und Amin

Autor :  Uri Avnery

BENJAMIN NETANJAHU ist ein perfekter Diplomat, ein kluger Politiker, ein talentierter Armee-Führer.

Vor Kurzem fügte er der Liste seiner vielen Talente noch ein Element hin: Er ist auch ein begabter Geschichtenerzähler.

Seine Antwort auf die folgende Frage wird die Historiker lange Zeit verblüffen: Wann und wie beschloss Adolf Hitler, die Juden zu vernichten?

Bisher konnte man sich auf keine Antwort einigen. Die einen dachten, das sei schon in seiner Jugend in Wien geschehen, andere vermuteten, es habe sich nach dem Ersten Weltkrieg in München ereignet, oder als er im Gefängnis sein Buch Mein Kampf diktierte.

Jetzt hat Bibi die genauen Umstände, Ort und Zeit aufgedeckt.

Es geschah in Berlin, als Adolf Hitler am 28. November 1941 dem Großmufti von Jerusalem Hadschi Amin al-Husseini begegnete.

Netanjahu geruht nicht, uns zu erzählen, wie er zu dieser revolutionären Entdeckung gekommen ist. Im offiziellen Protokoll vom Treffen Hitlers und Husseinis, das von Deutschen in ihrer berühmten Gründlichkeit erstellt wurde, gibt es keinen Hinweis. Auch der Mufti erwähnt es nicht in der Eintragung in sein privates Tagebuch. Dieses wurde von einem westlichen Geheimdienst sichergestellt. Beide Dokumente sind fast identisch.

WAS HAT Netanjahu also entdeckt?

Seiner Geschichte zufolge hat Hitler vor dem Treffen gar nicht an die Vernichtung der Juden gedacht, sondern nur daran, sie aus Europa zu vertreiben, am liebsten in die französische Kolonie Madagaskar. Aber dann kam der Mufti und sagte zu ihm so etwas wie: „Wenn Sie sie vertreiben, kommen sie nach Palästina. Besser ist es, alle in Europa zu töten.“

„Was für eine wunderbare Idee!“ hat Hitler vermutlich geantwortet. „Warum bin ich eigentlich nicht selbst darauf gekommen?“

Eine aufregende Geschichte. Das Problem ist nur, dass kein Wort davon wahr ist. Im Jargon der Trump-Tage ist es eine „alternative Wahrheit“. Oder einfach ausgedrückt: ganz und gar erlogen.

Und was noch schlimmer ist: Es hätte so gar nicht geschehen können.

Jeder, der auch nur die geringste Ahnung von dieser Zeit, vom „Zeitgeist“ und den Beteiligten hat, muss erkennen, dass die Geschichte erfunden ist.

WIR WOLLEN mit dem Haupthelden anfangen: mit Adolf Hitler.

Hitler hatte eine feste „Weltanschauung“. Er hatte sie in seiner Jugend erworben – es ist nicht bekannt, wann und wo. Sie wurde „Antisemitismus“ genannt.

Merke: „Anti-Semitismus“, nicht „Anti-Judaismus“.

Der Unterschied ist von Bedeutung. Antisemitismus ist ein Begriff der Rassentheorie, die sich als Wissenschaft ausgab und damals überall auf der Welt auf dem Höhepunkt ihrer Volkstümlichkeit war.

Sie war nicht nur eine ideologische Marotte, eine Erfindung der Demagogen. Sie war ein Wissenschaftszweig, von dem man annahm, er wäre objektiv, etwa wie Mathematik oder Geographie. Die Grundannahme war, dass jede Menschenrasse – wie jede Pferde- oder Hunderasse – gute und schlechte Charaktereigenschaften hätte.

Diese „Wissenschaft“ wurde an Universitäten gelehrt, geachtete Professoren führten Experimente durch, vermaßen Schädel und analysierten den Körperbau. All das wurde sehr ernsthaft betrieben. Ziemlich viele Juden waren Anhänger dieser Wissenschaft. Unter ihnen auch Arthur Ruppin, der später zu einer Leitfigur der zionistischen Siedlungsbewegung in Palästina wurde.

Der deutschen Rassentheorie zufolge gibt es eine Herrenrasse, die Arier, die ihren Ursprung in Indien haben und von denen die Deutschen abstammen, und es gibt Rassen von geringerem Wert, wie „Semiten“ und Slawen. Den Rassen-Theoretikern zufolge ist das keine Ermessensfrage. Es ist eine feststehende wissenschaftliche Tatsache, eine Tatsache, die nicht zu ändern ist.

Hitler glaubte auf dieselbe Weise an diesen Unsinn, wie ein frommer Jude an die Schriften glaubt. Der Mufti war ein Semit. Aber keiner von diesen aufrechten Prinzen der Wüste, von denen die Geschichten des meistgelesenen deutschen Jugendbuchautors Karl May erzählen (allerdings schrieb er vor allem über Indianerhäuptlinge), sondern ein durchtriebener Politiker und ein nicht sehr attraktiver Mann.

Hitler mochte ihn gar nicht. Er wollte ihn eigentlich nicht empfangen, aber die Leute in seinem Propagandapparat bestanden darauf. Schließlich empfing er ihn, sprach eineinhalb Stunden mit ihm, ein Foto wurde gemacht und sie verabredeten kein künftiges Treffen. Der Mufti lebte noch einige Jahre in Berlin, aber er und Hitler sahen sich nicht wieder.

Es war wirklich alles andere als der Beginn einer schönen Freundschaft.

BEI DIESEM Treffen waren zwei Übersetzer anwesend. Der Mufti sprach Französisch. Diese Sprache hatte er als Kind gelernt, als er eine Zeit lang die französisch-jüdische „Allianz“-Schule besuchte. Der Mufti war auch Student der al-Ashar-Universität in Kairo gewesen, der berühmten religiösen Universität, aber er hatte sein Studium dort niemals abgeschlossen.

Der Husseini-Clan ist der vornehmste in Jerusalem. Heute gehören ihm etwa 5000 Personen an. Eine davon war einer meiner besten Freunde Faisal al-Husseini. Wir veranstalteten gemeinsam einige Demonstrationen gegen die Besetzung und für den Frieden.

Viele Generationen lang hatten Angehörige der Familie die Stellung des Mufti inne. Der Mufti ist die höchste religiöse Autorität in der Stadt, die die drittheiligste Stadt im Islam ist. Vor ihm waren sowohl sein Vater als auch sein Halbbruder Muftis gewesen. Amin pilgerte schon als Kind nach Mekka. Deshalb trug er den Titel Hadsch.

Hadsch Amin war ein geborener Führer. Schon in jungen Jahren wurde er als arabischer Nationalist und politischer Aktivist berühmt. Im Ersten Weltkrieg war er Offizier in der türkischen Armee, aber er nahm an keinem Kampf teil und desertierte. Dann war er in der arabischen Rebellion des Scharifen von Mekka (mit „Lorenz von Arabien“) aktiv und agitierte für einen vereinigten Staat aus Syrien, Palästina und Irak.

Sehr früh schon erkannte er die Gefahr der zionistischen Siedlungen in Palästina und rief zum Widerstand dagegen auf. Nachdem Palästina britisch geworden war, organisierte der Mufti die bewaffneten Zusammenstöße von 1921. Diese kann man durchaus als die Mutter des Krieges ansehen, der jetzt noch anhält.

Auf jüdischer Seite war bei diesem Ereignis der geistige Vater des heutigen Likud Vladimir (Zeev) Jabotinsky die herausragende Persönlichkeit. Er sagte vorher, der Widerstand der Araber gegen das zionistische Projekt werde niemals ein Ende nehmen: kein indigenes Volk hat jemals friedlich eine kolonialistische Unternehmung akzeptiert. (Sein Vorschlag war die Schaffung eines zionistischen „eisernen Walls“.)

Der erste britische Hohe Kommissar von Palästina, der Jude Herbert Samuel, gab dem Druck im Land nach und ernannte den rebellischen jungen Führer zum Mufti von Jerusalem, denn er hoffte, ihn damit zu beruhigen. Darin irrte er sich. Der Mufti organisierte zunächst einige Runden „Störungen“ und rief dann zum „großen Aufstand“ von 1936 gegen Briten und Zionisten auf. Der entwickelte sich zu einem großen Kampf mit vielen Opfern.

Der Mufti musste fliehen, er floh zuerst in den Libanon und dann in den Irak. Als die Briten ihren Einzug in Bagdad vorbereiteten, floh er nach Italien, traf sich mit Benito Mussolini und wandte sich über den Rundfunk an die arabische Welt. Er wurde aufgefordert, nach Deutschland zu kommen und bei der Propaganda-Kampagne mitzumachen, durch die die arabische Welt gewonnen werden sollte. Zu dieser Zeit begegnete er Hitler.

DER MUFTI hatte eine Erklärung vorbereitet, von der er hoffte, Hitler werde sie unterzeichnen. Es war ein ehrgeiziger Plan: Palästina, Syrien und Irak sollten zu einer Republik unter deutschem Schutz vereinigt und der Mufti zum Führer der arabischen Welt ernannt werden.

Hitler warf einen Blick auf den Plan und legte ihn beiseite. Er dachte nicht daran, ihn in Betracht zu ziehen. Zuerst einmal war das Frankreich der Vichy-Regierung ein Verbündeter Deutschlands und Hitler wollte keine Andeutung machen, er wolle Frankreich seine Kolonien wegnehmen. Und er mochte auch den Mufti nicht.

Alles, was er versprach, war, dass er eine derartige Ankündigung machen werde, wenn die deutsche Armee den Südkaukasus erreicht hätte. Damals war die Wehrmacht am Nordtor des Kaukasus, weit von seinem Süden entfernt. Sie kam niemals bis dorthin.

In dem Gespräch wurden die Juden überhaupt nicht erwähnt, außer dass der Mufti „die Briten, Juden und Bolschewisten“ als Feinde bezeichnete und der vagen Bemerkung Hitlers, die „jüdische Frage“ müsse „Schritt für Schritt“ gelöst werden.

Die am Treffen Beteiligten wurden fotografiert, ebenso wie die eines späteren Treffens des Mufti mit muslimischen Freiwilligen der Waffen-SS. Insgesamt spielte der Mufti eine unwichtige Rolle in der deutschen Propaganda, die auf die arabische Welt zielte.

Alles Übrige ist die Frucht der lebhaften Fantasie Benjamin Netanjahus, der erst acht Jahre nach dem Ereignis geboren wurde.

(Aus den Englischen von Ingrid von Heiseler)

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GB und der Brexit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Was ihr (nicht) wollt

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von Eva Oer

Wer jetzt erwartet, dass die EU Großbritannien in seinem Zickzackkurs entgegenkäme, übersieht: Politik ist kein Wunschkonzert. Schon gar nicht in diesem Fall.

Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der EU – das scheint Brexit-BefürworterInnen die Metapher der Wahl zu sein, nachdem das britische Unterhaus am Dienstag Premier­minis­terin Theresa May beauftragt hat, das Austrittsabkommen noch einmal nachzuverhandeln. Jetzt, so sagen die Brexiteers, müsse die EU ihnen entgegenkommen. Stellt sich nur die Frage: Wobei denn eigentlich?

Am Dienstag haben die Abgeordneten in Westminster May zwei Aufträge gegeben: Sie stimmten zum einen für die Willensbekundung, einen Austritt ohne Abkommen – einen No-Deal-Brexit – abzuwenden. Zum anderen stimmten die Abgeordneten mit 317 zu 301 Stimmen dafür, das zwischen EU und der Premierministerin ausgehandelte Austrittsabkommen nachzuverhandeln und den sogenannten Backstop durch „alternative Arrangements“ zu ersetzen.

Mit diesem Votum droht aber gerade das, was doch eigentlich niemand wollen kann: ein harter Brexit ohne Abkommen. Denn die 317 ParlamentarierInnen haben sich genau den Punkt ausgesucht, den die EU nicht fallen lassen kann, ohne dabei zutiefst unsolidarisch gegenüber ihrem Mitgliedsland Irland zu sein. Brüssel und die EU-Staaten hatten seit Dezember immer wieder fast unisono betont, den Deal nicht noch einmal nachverhandeln zu wollen. Als alternativlos hatte einst auch May das Abkommen beworben – bis die Abgeordneten es abschmetterten und sie nun im Parlament zur Kehrtwende aufrief.

Datei:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

Der Backstop ist ein politisches Sicherheitsnetz, das eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland garantieren soll. Bei einer harten Grenze wäre zu befürchten, dass alte Konflikte wieder aufflammen und der Frieden gefährdet wird. Wenn es nach der Übergangsphase nicht zu einem Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien käme, würde der Backstop dauerhaft in Kraft treten, Großbritannien in der Zollunion verbleiben und Nordirland noch dazu im Binnenmarkt. Den BefürworterInnen eines harten Brexits ist das nicht recht – sie fürchten, ewig der EU-Handels­politik unterworfen zu bleiben.

Quelle        :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —         Photos taken at the May Has to Go party and demonstration at London’s Parliament Square.

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Unten         —         Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: Gerhard Mester

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DL – Tagesticker 03.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ab wann ? Beginnend Morgen oder wenn er schon in der Kiste liegt und das Unkraut der SPD die schönsten Blühten aus ihn sprießen lässt. Ein Röschen für Schröders Lieblingsblume Nahles?

Grundrente :

1.) Heil will Renten um bis zu 447 Euro aufstocken

Der Bundesarbeitsminister hat sein Konzept für die Grundrente vorgelegt. Er will die Renten von bis zu vier Millionen früheren Geringverdienern erhöhen. Das Programm soll eine Milliardensumme kosten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt. Es sei ein milliardenschweres Programm, das für drei bis vier Millionen ehemalige Geringverdiener die Rente um bis 447 Euro monatlich aufstocken werde, schreibt die „Bild am Sonntag“. „Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. „Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung.“

FAZ

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Auf jeden Befehl eines Staatsdespoten gehört immer ein Williger welcher die Hirnlosigkeit ausführt. Die Befehleshaber sind  gewöhnlich die Regierungen welchen ihren Untergebenen glauben lassen, sie alle fräßen aus einen Trog. In Deutschland haben wir immer geglaubt dieses lange hinter uns gelassen zu haben! Das war der berühmte Satz mit X. Geschichte wiederholt sich immer und immer wieder, da die Macht sich nur mit Gewlt ewig, siehe CDU, an der Spitze halten kann  – in einer Endlosschleife in der die SPD dem Volk immer die Kotztüte reicht.

Dutzende Festnahmen

2.) «Gilets Jaunes» protestieren gegen Polizeigewalt

Zehntausende «Gilets Jaunes» sind in verschiedenen Städten Frankreichs auf die Strasse gegangen. Viele protestierten dabei auch gegen das aus ihrer Sicht brutale Vorgehen der Polizei, nachdem zahlreiche Demonstranten seit Beginn der Protestbewegung im November bei Zusammenstössen verletzt worden waren. Gemäss dem Innenministerium protestierten landesweit 58’600 Personen, davon 10’500 in Paris. In der Vorwoche waren es nach offiziellen Schätzungen noch rund 69’000 Menschen gewesen. Mit Protesten gegen eine geplante Benzinpreiserhöhung hatte die Bewegung im November begonnen. Inzwischen richtet sie sich aber allgemein gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung Macrons.

SRF

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Warum erklärt sich die DLRG nicht solidarisch mit ihren helfenden Kollegen und stellt die Hilfen an den Badestränden ein ? Sind die Zahlungen der Hotelbesitzer so hoch ? Oder könnte auch dieses Teil des gelebten Staats-Rassismus sein?

Seenotrettung im Mittelmeer

3.) Italiens Justiz entlastet „Sea-Watch 3“-Kapitän

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat sich nach Einschätzung der italienischen Justiz im Zusammenhang mit der Rettung von 47 Migranten nicht falsch verhalten. Zwar äußerte die Staatsanwaltschaft in Catania in einer Mitteilung Bedenken an der Tauglichkeit des Schiffs „Sea-Watch 3“ für die Seenotrettung im Mittelmeer. Gesetzesverstöße konnten die Ermittler aber nicht feststellen.

Welt

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Die Autofahrer wissen sehr wohl von wem sie Betrogen wurden und werden sich gegen die Betrüger stellen.

Frustrierte Auto-Fahrer  

4.) Verkehrsminister Scheuer sorgt sich vor Massenprotesten

Eine zunehmende Verägerung der Bürger will Andreas Scheuer beobachten. Angesichts zunehmender Diesel-Fahrverbote warnt der Verkehrsminister vor möglichen Demonstrationen. Angesichts von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in etlichen Städten ist Verkehrsminister Andreas Scheuer in Sorge, dass es auch hierzulande Massenproteste frustrierter Auto-Fahrer geben könnte. Gefragt nach den Demonstrationen Zehntausender sogenannter Gelbwesten in Frankreich als Vorbild für Deutschland sagte der CSU-Politiker: „Das ist genau die Sorge, die ich habe. Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert – und stehen auf.“

T-online

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Es wäre doch ein großer Vorteil dem Pöbel zugeteilt zu werden, wo doch schon ein Junc-ker für die EU einer viel zu viel ist ?

geht’s noch?

5.) Dumping Deutschland

Die Katastrophenmeldungen der vergangenen Woche zeigen: Die hiesige Öffentlichkeit teilt sich zunehmend in Pöbel und Junker auf. Was würde Greta Thunberg dazu sagen? Wer gedacht hat, billiger als Lidl und Aldi geht nicht mehr, wird seit Neuestem eines Besseren belehrt. Denn nun hat in Leipzig eine Filiale der sibirischen Discounterkette Torgservis mit dem Namen „Mere“ eröffnet. Hier wird direkt von der Palette ein wirr angehäuftes Sortiment angeboten: riesige Thunfischdosen überall, aber weder Reis noch Nudeln oder Brot. Das merkt mancher jedoch erst nach dem Einkauf, denn die Produkte sind zum Teil nicht einmal auf Deutsch beschriftet. Es ist ein nicht für möglich gehaltener neuer Tiefpunkt im Verhältnis von Mensch und Tier, Pflanze, Geld und Lebensmittel.

TAZ

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Der Lehrling lernt von seiner Meisterin Merkel – siehe Hamburg ?

Kommentar zu Gelbwesten

6.) Demo-Verbote in Frankreich höhlen Demokratie aus

Gerade weil Demonstrationen in Frankreich mehr als anderswo ein politisches Druckmittel sind, höhlen Verbote die Demokratie aus. Die Stimmung in Frankreich ist nach den wochenlangen Gelbwesten-Krawallen nicht eben duldsam. In Paris hat der Staatsrat am Freitag in einem Dringlichkeitsverfahren abgelehnt der Linken abgelehnt. Sie hatten verlangt, Gummigeschosse zu verbieten, nachdem der „Gelbwesten“-Exponent Jérôme Rodrigues durch solch eine Softwaffe schwer an einem Auge verletzt worden. Vor ihm haben schon mehrere „gilets jaunes“ ein Auge verloren.

FR

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Lifestyle-Trend Sterben

7.) Standesbewusstsein im Liegen

Der Tod ist eine einzigartige Lebenserfahrung, die anschließende Beerdigung ein modisches Statement. Stilvoll leben heißt auch stilvoll begraben werden. Sei also am Puls der Zeit, wenn Dein Puls stoppt! Wir präsentieren die angesagtesten Bestattungstrends und todschicksten Leichen-Looks

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Die Novizin – Anja Karliczek

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Anja Karliczek als Überraschung im Kabinett Merkel

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Gut gezeigt: Das Ei darf nie klüger als die Henne sein.

Von Anna Lehmann

Anja Karliczek war die Überraschung im Kabinett Merkel. Eine Hotelfachfrau als Bundesbildungsministerin? WissenschaftlerInnen begegnen ihr mit Dünkel und Herablassung. Karliczek muss sich im Amt beweisen. Die Zeit wird allmählich knapp.

Da hat sich die Johannes-Grundschule in Emsdetten in Westfalen nun wochenlang auf den Besuch aus Berlin vorbereitet. Im Sachunterricht haben sie immer wieder über Demokratie gesprochen, das Schülerparlament ist zusammengekommen, der Chor hat das Lied „Schule ist mehr“ einstudiert und eine Choreografie mit bunten Tüchern.

54 Mädchen und Jungen, ausgewählt per Los, dürfen in der Aula des dreistöckigen Betonbaus im Kreis sitzen, sie dürfen dem Gast aus Berlin die vorbereiteten Fragen stellen: Über was kannst du alles bestimmen? Arbeitest du mit Angela Merkel zusammen? Wann kriegen wir schnelles Internet? Und dann, nach fast einer Stunde, fragt der kleine Junge mit den kurzen dunklen Haaren, der schon seit geraumer Zeit auf seinem Stuhl hin und her gerutscht ist: „Wie heißt du?“

„Ich heiße Anja Karliczek“, sagt Anja Karliczek. Und lacht. Sie ist es gewöhnt, dass Leute fragen, wer sie eigentlich ist. Hier in ihrem eigenen Wahlkreis im Tecklenburger Land passiert ihr das zwar selten, seit sie im März 2018 neu ins Amt kam, tauchte die Frage aber häufiger auf: Wer ist die neue Bundesbildungsministerin? Gestellt wird sie mal mit herablassender, mal mit indignierter Attitüde, selten so interessiert wie von dem Grundschüler in Emsdetten.

Eine gelernte Hotelfachfrau als Wissenschaftsministerin? Ts, ts, die Eminenzen schüttelten den Kopf. Ihre Vorgängerin war ja immerhin Professorin, wenn auch an einer – ts, ts – Fachhochschule.

Bei der Personalauswahl für ihre Kabinette war Angela Merkel immer wieder für eine Überraschung gut: Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, Kristina Schröder als Familienministerin. Im vierten Kabinett präsentierte Merkel Anja Karliczek als ihren Joker. Ob die Kanzlerin hier das richtige Gespür bewies? Kann Karliczek Bildung und Forschung? Die Zweifel sind da – nicht nur in den Hochschulen und bei der Opposition.

Auch in der eigenen Partei fallen die Urteile nach zehn Monaten im Amt eher harsch aus: keine Idee, keine Vision, keine Ahnung.

Schon vor der Bundestagswahl 2017 stand fest, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in Rente geht. Klar war also, dass jemand Neues kommt. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich, Wankas Renteneintritt verschob sich von Monat zu Monat. Lange spekulierte man, wer sie beerben könnte. Hubertus Heil von der SPD hegte Ambitionen. Viele wünschten sich Helge Braun, der Arzt aus Gießen war schon mal Staatsminister und kennt das Haus. Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz waren ebenfalls im Gespräch – die eine ist nun Staatsministerin für Kultur, die andere für Integration.

Ende Februar 2018 war klar: Zum dritten Mal in Folge geht das Bildungsministerium an die CDU, Anja Karliczek wird die neue Chefin.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das sind 58.000 Quadratmeter Stahlbeton und Glas, das sind 1.200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, von denen 70 Prozent am alten Dienstsitz in Bonn arbeiten, die anderen 30 am Hauptsitz in Berlin. Das sind 18 Milliarden Euro Budget im Jahr – der viertgrößte Etat eines Ministeriums.

Geld, das laut Koalitionsvertrag ausgegeben werden soll: für Schulen, die digital und ganztags unterrichten, für Hochschulen, die Studienplätze für Erstsemester sowie Forschungslabore für Nobelpreisträger in spe anbieten, für Forschung der Spitzenklasse. Deutschland soll führend auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz werden, Vorreiter bei der Gesundheitsforschung.

„Der Koalitionsvertrag ist gut“, sagt ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Union angehört. „Nun müssten die Vorlagen auch in Tore verwandelt werden.“ Die Performance der zuständigen Ministerin, so formuliert er vorsichtig, könnte besser sein. Müsste, könnte – Karliczeks Wirken steht bisher im Konjunktiv.

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Um Tore zu schießen, braucht eine Bildungsministerin die Länder. Egal, ob es um Studienplätze oder digitale Schulen geht. 16 Verhandlungspartner, 16 Sach- und Machtinteressen. Bildung ist eben Ländersache. Aber: Ein großer Teil des Budgets fließt in die Forschung, hier sind die Länder finanziell auf den Bund angewiesen, hier kann eine Ministerin sich austoben.

Was muss eine Bundesbildungsministerin können, um mit den Ländern zu verhandeln?

Eine, die es wissen muss, ist Johanna Wanka. Karliczeks Vorgängerin ruft aus dem schönen Havelberg in Sachsen-Anhalt an. Wanka genießt den Ruhestand, sie kann dem Kammermusikorchester nebenan beim Proben zuhören, pflegt den Garten, kümmert sich um die Enkeltöchter. „Ich mache nur noch das, was mir Freude macht.“ Wanka will sich nicht zu ihrer Nachfolgerin äußern – nicht ihr Stil. Aber über das Amt selbst spricht sie. „Was Sie können müssen? Sie müssen Forderungen stellen können“, sagt Wanka. „Als Bundesbildungsministerin steht es oft 16 zu 1. Sechzehn MinisterInnen gegen eine. Bei allem Respekt vor den Länderinteressen – Sie müssen kämpfen.“

Vor Streit mit den Ländern schreckte Wanka während ihrer Amtszeit nicht zurück. Zusammen mit der damaligen Staatsministerin Cornelia Quennet-Thielen nahm sie die Länder im Gegenzug für zwei Milliarden vom Bund beim Qualitätspakt Lehre in die Pflicht und legte den Digitalpakt auf.

Tecklenburg, Anja Karliczeks Ortsverband im katholischen Münsterland, ist eine der wohlhabendsten Gemeinden Deutschlands, jeden Sommer kommen Zehntausende Touristen für Musicals in die Festspielstadt. Im Winter ist das Stadtzentrum verlassen, ein einsamer Spaziergänger murmelt: „Hier möchte ich nicht begraben sein“..Hier begann 2004 Karliczeks politische Karriere.

Hinter der Tür eines Einfamilienhauses ein dunkles Bellen: Egbert Friedrich, ein drahtiger Mittfünfziger mit Brille, schickt den Hund ins Nebenzimmer und bittet an den Küchentisch, auf dem eine Thermoskanne Kaffee bereit steht. Auf der Eckbank sitzt auch Willi Witt, kurze graue Haare, gemütliches Lächeln. Friedrich ist Fraktionsvorsitzender, Witt Schriftführer der hiesigen CDU. Für sie ist Anja Karliczek nur „die Anja“.

Egbert Friedrich und Anja Karliczek kamen 2004 beide neu in den Stadtrat. Er damals noch für die SPD, sie für die CDU. Ihre Kinder – beide haben drei – waren damals klein. Karliczek und Friedrich saßen sich alle ein bis zwei Monate im Sitzungssaal des Rathauses gegenüber. Zusammen warben sie um einen geeigneten Betreiber für die Ganztagsbetreuung an der Schule oder für ein neues Hotel im Stadtzentrum. Parteigrenzen zählen hier nicht viel. „In der Lokalpolitik haben Sie Sachthemen. Da wird gefragt, was gut für den Ort ist“, sagt Friedrich. Die Anja im Stadtrat erlebte er als sachorientiert und pragmatisch. „Sie eierte nicht herum und argumentierte nicht ideologisch. Sie hat eben das Herz am rechten Fleck.“

Später warb sie ihn, den SPDler, für die CDU. Im Nebenzimmer, wo nun der Hund hockt, saßen sie auf der Couch. Er vertrete doch im Grunde die gleichen Themen, sagte Karliczek zu Friedrich. Friedrich wechselte die Fraktion, 2015, als Karliczek schon im Bundestag war, wurde er ihr Nachfolger als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion „Sie hat mich geschickt eingefangen. Sich ihr anzuschließen und ihren Gedanken zu folgen ist nicht schwierig.“

Egbert Friedrich und Willi Witt gehören zum kleinen Kreis von Menschen, die nicht überrascht waren, als Karliczek zur Ministerin berufen wurde. „Aus der wird mal was, das war mir von Anfang an klar“, sagt Witt. Warum? „Weil sie gut ist.“ Er nickt, als wäre das doch klar. Witt kennt Karliczek, seit sie ein kleines Mädchen war, mit den Eltern spielte er im Tennisverein, als langjähriges CDU-Mitglied im Stadtverband begleitete er Karliczek auf ihrem Weg in die Politik. „Die Anja hört viel zu und fragt viel nach. Sie ist interessiert und hat eine schnelle Auffassungsgabe.“

2012 fragt die CDU-Stadtratsfraktion Karliczek, ob sie sich nicht für ein Bundestagsmandat bewerben wolle. Die Kandidatenkür der CDU beschreiben die Westfälischen Nachrichten als „Wahl-Krimi“. Drei Kandidaten bewerben sich auf das Direktmandat, der Saal im Hotel „Mutter Bahr“ ist überfüllt. Karliczek spricht als Zweite. Die Zeitung notiert: „Schutz der Familie, Mittelstandspolitik sind ihre Schwerpunkte. Ihre Rede ist schwächer, nicht frei von Phrasen. Aber: Karliczek strahlt Ehrgeiz aus, wirkt sympathisch, offen, kämpferisch, ‚brennt‘ für ihr Ziel.“

Karliczek gewinnt mit drei Stimmen Vorsprung. Bei der Bundestagswahl 2013 holt sie für die CDU das Mandat. Ab dann geht es für sie nur nach oben: Mitglied im einflussreichen Finanzausschuss, 2017 eine von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der Unions-Fraktion, 2018 Bundesbildungsministerin.

„Netzwerke zu bilden, das war schon immer ihre größte Stärke“, sagt Witt. Diese Fähigkeit, so schildert er es, half ihr auch beim Kampf um das Direktmandat 2012, Karliczeks Eintrittskarte in die Bundespolitik.

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Tecklenburg besteht aus vier Stadtteilen: Tecklenburg, Brochterbeck, Ledde und Leeden. Um die Mehrheit der Delegierten für sich zu gewinnen, brauchte die Brochterbecker Kandidatin Karliczek, die als Außenseiterin galt, Stimmen aus den anderen Stadtteilen. „Da müssen Sie richtig hart arbeiten, um den Wahlkreis zu überzeugen“, sagt Witt. Karliczek zu unterschätzen, hält er für einen Fehler. „Nee, nee, die ist nicht nur nett.“

Ist die Frau mit dem unbeschwerten Lachen am Ende eine Angela Merkel aus dem Tecklenburger Land? Zuverlässig unterbewertet, doch bereit, im richtigen Moment die Konkurrenz beiseite zu schubsen?

Wenn Karliczek ihren Weg in die Machtzen­tren der Berliner Republik beschreibt, dann bekommt man den Eindruck, sie habe zunächst mehr die Pläne anderer abgearbeitet als ihre eigenen. Für den Bundestag kandidierte sie, weil sie gefragt wurde, Parlamentarische Geschäftsführerin wurde sie, weil man sie fragte und als Bundesbildungsministerin – „ja, auch da wurde ich gefragt.“ Sie lacht, herzlich und unprätentiös.

Quelle     :           TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       02.05.2018, Berlin: Andreas Gebhard führt Anja Karliczek, Deutsche Bundesministerin für Bildung und Forschung, über die re:publica. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Sippenbekämpfung im TV

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Aufmarsch der Clan-Kriminalisten

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Eine Kolumne von

Deutschland in Gefahr: An allen Ecken lauern Clans, die riesige Goldmünzen entwenden. Gut, dass das Thema endlich die angemessene Aufmerksamkeit bekommt.

Sie wissen, verehrte Leser, dass die arabischen Clans über die Deutschen gekommen sind wie die Finanzkrise II über die Mafia oder die Cum-Ex-Geschäfte über die Hells Angels. „Ein Müllwagenfahrer in einer westdeutschen Großstadt bittet einen Autofahrer, sein Auto an die Seite zu fahren, und wird unmittelbar zu Boden geschlagen“, veranschaulichte Herr Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, das Problem in der bemerkenswerten ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 24. Januar 2019. Viel länger hätte die Redaktion mit dem Thema auch wirklich nicht warten dürfen, denn praktisch alle Print- und Onlinemedien sind in den letzten Monaten mit Serien von „Clans in Deutschland“-Berichten durch und haben die Stimmungslage hergestellt, die eine kunstgerechte Talkshow-Panik ermöglicht.

Den aktuellen Schlusspunkt bildete insoweit das Stück „Wie die Clans nach Deutschland kamen“ von Christine Kensche in der „Welt“ vom 25. Januar. Es handelt von „dem Sohn eines berüchtigten Clans“, dem „Gangster mit den fettesten Autos“. Reporterin Kensche sprach mit ihm, denn er ist inzwischen Sozialarbeiter. Sie weiß, welche „Frage in seinem Kopf pochte, als sie ihn abführten“, und fühlt mit ihm, wenn er „spürte, wie das Nasenbein unter seiner Faust brach“. Das klingt stark nach Journalistenpreis!

„In Deutschland ist gerade Clansaison“ (Kensche); da darf Illner nicht fehlen. Ein Landesinnenminister (Herbert Reul, NRW), ein Justizsenator (Dirk Berendt, Berlin), ein Rechtsanwalt (László Anisic), ein Publizist (Ralph Ghadban), eine italienische Abgeordnete (Laura Garavini) sowie KHK Fiedler.

Über Berufsorganisationen von Polizisten ist im Allgemeinen nichts Negatives zu sagen. Allerdings muss gelegentlich angemerkt werden, dass die Funktionäre dieser Interessenverbände von Ausbildung und Kompetenz her nicht zwingend prädestiniert sind, sich in die Rolle von Rechtspolitikern hineinzuspreizen und das Fernsehvolk darüber zu belehren, welche Rechtspolitik „vergeigt“ und welche Gesetze erforderlich seien.

Nach Talkshow-Kriterien gelingt dies Herrn Fiedler aber durchaus erfolgreich: Sobald ein Ahnungsloser aus der Runde das Wort ergreift und die Kamera aufs iedlersche Mienenspiel zoomt, umspielt ein Hauch von Verachtung den gespitzten Mund, und die rechtspolitischen Botschaften des Kommissars werfen gefühlte Schatten auf den entkräfteten Innenminister von NRW, der Herrn Fiedler hinterherhechelt wie ein Streetworker dem Jargon der Street: Grau ist alle Theorie, aber Herbert Reul packt jetzt an. Herr Fiedler kann das gerade noch so durchgehen lassen. Für alle, die es nicht gesehen haben, ist die ZDF-Mediathek zu empfehlen. Die „Bild“-Zusammenfassung „Maybrit Illner knöpft sich Clan-Anwalt vor“ vom 25. Januar kann das Erleben nicht ersetzen.

Themenumriss

Illner, Anmoderation: „Drohung, Erpressung, Gewalt, und vor Gericht dann ein Heer von Anwälten. Kann der Staat einen Normalbürger da schützen? Für viele der Kriminellen sind Drogen, Schutzgeld und Raub das Alltagsgeschäft. Skrupel kennen sie nicht. Wie groß ist die Gefahr, die von diesen Clans ausgeht?“. Nicht schlecht! Vier mit Vorurteilen und Suggestiv-Bildern aufgeladene Aussagesätze plus eine fast sinnfreie Suggestivfrage in 30 Sekunden. Eigentlich könnte man jetzt umschalten, denn das Ergebnis des investigativen Forschens steht schon fest.

Aber: Bezahlt ist bezahlt; die Produktionsfirma und wir müssen noch 55 Minuten durchhalten. Also folgt jetzt der Einspielfilm: „Raub, Erpressung, Mord – kriminelle arabische Clans auf dem Vormarsch.“ Animation: Zwei stilisierte Kalaschnikows schießen auf eine Deutschlandkarte, dazu Schussgeräusche aus dem Computerspiel. „Manche Bezirke in deutschen Großstädten sind fest in ihrer Hand… Mittlerweile verstecken sich kriminelle Clans nicht mal mehr. Im Sommer 2018 kommen Tausende zur Beerdigung des Clanchefs Nidal R. Ein Aufmarsch der organisierten Kriminalität vor laufenden Kameras.“

Interessant! Erste Fragen: Was bedeutet „Vormarsch“? Wo genau marschieren die „Clans“ voran: In der Wirklichkeit oder in der Presse? Und woran merkt man das? Was ist überhaupt ein „Clan“? Wie kann sich ein Clan verstecken? Wie kann es sein, dass „die organisierte Kriminalität“ aufmarschiert, das ZDF Tausende von Verbrechern filmt und keiner wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) angezeigt oder verurteilt wird? Illner: „Über wie viele Kriminelle reden wir? Wie groß ist die Gefahr, die von dieser Gruppierung (?) ausgeht? Reul: „Wir reden von Tausenden.“

Illlner fragt Garavani: „Erlebt Deutschland jetzt (?) mit dieser sogenannten Clan-Kriminalität etwas, was Italien schon seit Jahrzehnten kennt?“ Garavini: „Das kann man so nicht sagen.“ Na gut, einen Versuch war’s wert.

Problem

Zeit, die Sache mit ein bisschen Substanz anzureichern. Illner gibt einen Überblick über den Vormarsch: „Nun schießen die nicht nur gegenseitig auf sich und sind gewalttätig. Sondern sie machen auch spektakuläre Raubüberfälle. In Berlin stehen gerade junge Männer vor Gericht, die eine Riesengoldmünze gestohlen haben, und das war nur der letzte spektakuläre Fall in einer entsprechenden Reihe.“

Nun ist, um das „Schießen auf sich“, den Mord, die Erpressung und den Vormarsch zu zeigen, eine unbewiesene Anklage wegen Einbruchdiebstahls ersichtlich kein guter Beleg. Egal: Frau Illner verkündet das Ergebnis der Beweisaufnahme im Goldmünzen-Verfahren schon mal vorab; dem zuständigen Justizsenator Berendt ist das aber keinen Einspruch wert. Zwar ahnt jeder Zuschauer, der kürzlich einen Kugelschreiber aus dem Büro oder ein Handtuch aus dem Hotel gestohlen hat, dass das Stehlen mit dem Begriff „Raubüberfall“ nicht wirklich gut beschrieben ist. Illner ist aber guten Mutes und präsentiert die „entsprechende Reihe“ in einem weiteren Einspielfilm:

  • Januar 2009: Raubüberfall im KaDeWe. „Die Spur führt zu zwei Brüdern einer arabischen Großfamilie. Die eineiigen Zwillinge können nicht überführt werden.“ Ein Super-Beweis durch ein Verfahren ohne Beweis.
  • Oktober 2014: „Spektakulärer Einbruch in einer Berliner Sparkasse. Die Täter werden verhaftet. Die Beute von neun Millionen Euro bleibt verschwunden. Letztes Jahr beschlagnahmte die Polizei daher 77 Immobilien eines libanesischen Clans.“ Wieder daneben: „Die Beschlagnahme eines Grundstücks …wird durch ihre Eintragung ins Grundbuch vollzogen“, lautet § 111c Abs. 3 Satz 1 StPO. Die Anordnung erfolgt durch Gerichtsbeschluss. Die Polizei beschlagnahmt keine Immobilien.
  • März 2017: „Einbrecher rauben (!) eine 100 Kilo schwere Goldmünze im Wert von 3,7 Mio. Euro aus dem Bode-Museum. Vier Angeklagte stehen zurzeit vor Gericht. Drei von ihnen gehören zu einem arabischen Clan.“ Raub ist das Wegnehmen einer fremden beweglichen Sache mit Gewalt gegen Personen oder durch Drohung gegen Leib oder Leben (§ 249 StGB). Die Münze wurde, wie jeder weiß, nicht geraubt, sondern heimlich gestohlen (§ 242 StGB). Und ein Schuldspruch ist bislang nicht ergangen.

Diese Reihe besteht also aus zwei Diebstählen und einem Raub in zehn Jahren. Zwei der drei Taten sind unaufgeklärt, in einem Fall wurde ein Täter verurteilt. Ein ziemlich schwaches Bild für eine „Serie (von) Mord, Erpressung, Raub“. Einige unaufgeklärte Gewaltverbrechen werden nicht erwähnt; die Lücke füllt man mit einem Tötungsdelikt der italienischen Mafia in Duisburg aus dem Jahr 2007. Was die „50 kriminellen Clans“ aus NRW damit zu tun haben, bleibt ein Rätsel.

Der „kriminelle Clan“

Ein „Clan“ ist eine soziale Struktur. Man kann sie als „System“ erklären, als ethnologisches Phänomen, als anthropologische Kategorie, und natürlich auch als kriminologisches Problem. Jede dieser Beschreibungen kann für sich durchaus sinnvoll sein. Das ändert nichts daran, dass es bei der Kriminalität um einzelne Menschen geht, nicht um Sippen. Damit ein ganzer Clan (als solcher) das Attribut „kriminell“ verdient, muss mehr geschehen als Straftaten einzelner und (rechtmäßige) Zeugnisverweigerungen von Angehörigen (gem. § 52 StPO). Der Begriff „kriminell“ ist, wenn er nicht für eine Tat, sondern für Menschen verwendet wird, schon für sich problematisch. Nur in wenigen Fällen schwerer Persönlichkeitsstörungen ist „kriminell sein“ ein persönliches Charaktermerkmal.

Origins of the Sicilian Cosa Nostra.png

Ansonsten gilt: Personen begehen Straftaten, mal mehr, mal weniger oft. Jeder (!) hat in seinem Leben schon Straftaten begangen, die teilweise mit Höchststrafen bis zu zehn Jahren bedroht sind: Betrug, Diebstahl, Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Nötigung, Beleidigung usw. Dennoch möchten die meisten nicht gern ihr Leben lang öffentlich als „Kriminelle“ bezeichnet werden. Ob es ein sinnvolles Bemühen um Sozialisierung und Erziehung ist, 8- bis 16-jährigen Mädchen und Jungen in Berlin, Dortmund und anderswo dreimal wöchentlich per Zeitung und TV mitzuteilen, sie seien Teile eines „kriminellen Clans“, könnten sich die Integrationsfreunde in den Redaktionen und Polizeipräsidien einmal überlegen, finde ich.

Der „Clan“, wie er von den Medien vorgeführt wird, ist eine überaus schlichte, auf wenige Merkmale reduzierte Struktur: Verwandtschaftlicher Zusammenhang, ausländische Herkunft (wahlweise arabisch, libanesisch oder kurdisch), soziale Randständigkeit. Mit Strukturen wie Mafia-„Familie“ oder Rocker-Gang hat er nur entfernt zu tun. Mafia-Familien sind kriminelle Wirtschaftsorganisationen, deren Geschäftsgegenstand und/oder Geschäftsmethode kriminelle Handlungen sind. Sie sind nicht auf Verwandtschaft gegründet. Rocker-Gruppierungen dagegen sind nicht per se auf kriminelle Handlungen, sondern auf das demonstrative Ausleben einer Subkultur ausgerichtet.

Quelle      :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          FBI Anthony Casso, Anthony Baratta and Peter Chiodo of Lucchese crime family

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Inten         —        Origins of the Sicilian Cosa Nostra

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US – EU – Handelsgespräche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Der Revolver ist noch am Kopf

Quelle      :     Europa.Blog

Seit Donald Trump begonnen hat, sich von multilateralen Handelssystemen abzuwenden und an Stelle dessen neue Handelsbarrieren in Form von Zöllen aufbaut, sucht die EU nach einer Strategie, mit dieser neuen Situation umzugehen. Die EU-Kommission hat daher den EU-Rat um ein Verhandlung ersucht.

Am 30. Januar auf dem so genannten Miniplenum, der monatlichen knapp zweitägigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel, stand folglich auch eine Debatte mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf der Tagesordnung.

Zum Stand der Gespräche bezog der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, wie folgt Stellung :

Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte Scholz und betonte: „Wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“.

Des weiteren unterstrich der linke Europaabgeordnete in seiner Plenarrede, dass „Europas Stahl-, Aluminium- und Autoindustrie weiterhin bedroht sind und auch die Stärkung des multilateralen Handelssystems im Nebel verbleiben.“ Scholz fordert deshalb von der Kommission eine Studie der Wirtschaftlichkeit und der Umwelt- und Sozialfolgen. Auf dieser Basis könnten dann die nationalen Parlamente ihre Position entwickeln, die ihre Regierung im Rat vertreten soll. Und diese wären auch eine Grundlage für Entscheidungen der Abgeordneten im Europäischen Parlament.

In Richtung der Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte Helmut Scholz, das angestrebte begrenzte Abkommen über die Beseitigung aller Zölle auf Industriegüter sei im Gegensatz zur Darstellung der Kommission nur sehr begrenzt im Interesse gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Scholz wörtlich: „Für die Unternehmen geht es im Wettbewerb heute vor allem um faire Produktionsbedingungen und die Kosten für Umweltschutz und würdige Arbeitsplätze sowie die Probleme bei der Marktzulassung in den US-Bundesstaaten.“ Die KMU selbst sagen uns, dass nicht die drei – vier Prozent Zoll das Problem seien. Ihr Problem sei vielmehr, dass in den USA jeder Landkreis seine eigenen Zulassungsstandards pflegen kann. Ihr Anerkennungsabkommen mit der Hauptstadt ändert daran nichts. Umgekehrt aber können US-Unternehmen allerdings einfacher leichter in die EU exportieren. Außerdem verzichte der Mandatsvorschlag auf ein Kapitel mit Verpflichtungen zu Umwelt- und Sozialauflagen trotz der prinzipiellen Zusicherung der Kommission, ein solches Kapitel zum Bestandteil jedes neuen Handelsabkommens der EU machen zu wollen.

Im Kern gehe es den USA darum, „Agrargüter in das Abkommen hineinzunehmen, wie im gültigen Fast Track Mandat des US-Kongresses festgehalten“, so Helmut Scholz weiter. „Sie behaupten zwar, Sie würden sich dem verweigern. In Wahrheit haben Sie die USA über die letzten acht Monate bereits zum größten Soja-Lieferanten Europas gemacht – mit 77 Prozent Marktanteil. Sie bereiten zudem ein Sondergesetz vor, um amerikanisches Gen-Soja für die europäische Biodieselproduktion nutzen zu können. Den vorgelegten Mandatsentwurf mit Forderungen und roten Linien werden Sie nicht halten können“, kritisierte der handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion die bisherigen Verhandlungsstand der EU-Kommission.

Flickr - DEEEP Project - MEP Helmut SCHOLZ, Germany.jpg

Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er gehört der Delegation der Linken im Europaparlament und der Fraktion GUE/NGL an.

Persönliche Webseite von Helmut Scholz

MdEP-Webseite des Europäischen Parlaments von Helmut Scholz.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquellen    :

Oben   —     Titelbild: Europa.Blog / Jürgen Klute  –  Containers | Foto: Astrid Westvang CC BY-NC-ND 2.0

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Unten      —      MEP Helmut SCHOLZ, Germany

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„VOTE BLANC“ GERMANY,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Wähle Ungültig, Deutschland – Aktion der Sektion Ravensburg

von Stefan Weinert

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Aras,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich die

Gründung der nichtmitgliedschaftlichen Initiative
„VOTE GERMANY“, Sektion RAVENSBURG bekannt.

Weiteres entnehmen Sie bitte dem Inhalt untenstehender Petition. VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen.

Auch wenn  die Möglichkeit einer Stimmenthaltung (vote blanc) bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als den Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahlen die Möglichkeit der Enthaltung (Wahlen und Abstimmungen in Vereinen, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen).

In Artikel 20 GG heißt es: „

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume hinweg nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Weiteres ist dem umfangreichen Text der untenstehenden Petition zu entnehmen, in der es um die „Einforderung der Möglichkeit einer Enthaltung (= Partizipation) bei politischen Wahlen“ geht. Manches schon hier Gesagte wird der Leser dort wiederfinden.

Mit freundlichem Gruß, Stefan Weinert

„VOTE BLANC„, Sektion Ravensburg

Bitte unterzeichnen Sie und empfehlen Sie weiter:

PETITION:

Danke !!

Der Petitionstext :

VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen – AUCH ÜBER BADEN-WÜRTTEMBERG HINAUS – eine Rolle spielen.

WIR, DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION, DIE AN DIE LANDESREGIERUNG BADEN-WÜRTTEMBERG GERICHTET IST, FORDERN VON DIESER,   DIE MÖGLICHKEIT EINER OFFIZIELLEN MÖGLICHKEIT DER  „WAHLENTHALTUNG“  BEI DEN  BEVORSTEHENDEN KOMMUNALWAHLEN 201  =  MÖGLICHKEIT DER KENNZEICHNUNG IN DEM DAFÜR VORGESEHENEN FELD. WAHLENTHALTUNG IST GRUNDSÄTZLICHES UND DEMOKRATISCHES BÜRGERRECHT.

ANDERNFALLS UND/ODER DES WEITEREN WERDEN WIR , DIE UNTERZEICHNER*INNEN DIESER PETITION UNSERE STIMME SO ABGEBEN, DASS SIE ALS DEMOKRATISCH „UNGÜLTIG“ AUF DIE WAHLBETEILIGUNG ANGERECHNET WIRD.

Auch wenn die Möglichkeit einer Stimmenthaltung bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden. Genau das will diese Petition erreichen. Zunächst für Baden-Württemberg und dann aber auch bundesweit für alle politischen Wahlen.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als der Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahl die Möglichkeit der Enthaltung (Vereine, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen). In Artikel 20 GG heißt es: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Wenn es im Deutschen Grundgestz heißt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden, dann muss man feststellen, dass Bundes- (und Landtagsabgeordnete) durch die Möglichkeit der Abgabe einer Zweitstimme nur zu 50 Prozent unmittelbar gewählt werden, was das Grundgesetz eigentlich gar nicht vorsieht und unter Umständen Menschen in das Parlament bringt, die ich als Wähler gar nicht wollte. Warum dann nicht die Einführung der Möglichkeit der „Stimmenthaltung“, die das Grundgesetz explizit nirgends untersagt.

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel oder „Bürgerpflichtverweigerer“ gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Bei den Kommunalwahlen 2014 betrug die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg lediglich 49,1 Prozent, obwohl gleichzeitig die Europawahl (52,1) statt fand.

Da 2019 in Baden-Württemberg auch schon Jugendliche ab 16 Jahre passiv an den Gemeinderatswahlen teilnehmen dürfen, wird die prozentuale Wahlbeteiligung weiter sinken, es sei denn, es gäbe die Möglichkeit einer Wahlenthaltung. Bei jeder Wahl in Parteien, Vereinen und Organisationen gibt es für die Anwesenden die  Möglichkeit per Akklamation oder einem  Kreuz, sich der Stimme zu enthalten. Bei Bundestags-, Landtags- und Gemeinderatswahlen aber ist das offiziell nicht vorgesehen. Der einzige legale Weg einer Stimmenthaltung derzeit ist der Umweg über die als „ungültig abgegebene Stimme“, z.B. durch nicht zugelassene Vermerke, Hinzufügung von nicht nominierten oder kandidieren Bürger*innen, oder Zerreißen und Durchstreichen von Stimmzetteln. Diese Wähler mit ihren ungültig abgegebenen Stimmen, können zwar keiner Partei, Liste etc. zugeschrieben werden, haben allerdings auf die prozentuale Höhe der Wahlbeteiligung Einfluss.

Wer seine abgegebene Stimme bewusst ungültig macht, will damit meist seinen Protest gegen die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zum Ausdruck bringen, nicht aber gegen das demokratische Prinzip als solches. Für die Bochumer Organisation unwaehlbar.org *) ist die Wahlenthaltung daher ein „absolut legitimes demokratisches Bürgerrecht“. Sie fordert – ähnlich wie in Frankreich – die Möglichkeit einer „vote blanc“.

„Die Abgabe eines ‚ungültigen Stimmzettels‘ ist zwar eine begrüßenswerte, weil aktive Form der Wahlverweigerung, allerdings rechnet das Wahlsystem auch diese Stimmen zur Wahlteilnahme und damit zur Legitimation des ganzen Prozesses“, heißt es auf der Homepage *). Abhilfe würden hier nur zusätzliche Wahlfelder schaffen, mit denen die Wahlberechtigten sich „enthalten“ oder klar ausdrücken könnten, dass sie keine der Parteien bzw. Kandidaten wählen wollen. Dass es diese Option nicht gibt, sei ein Skandal. Denn die bisherige Variante, den Stimmzettel „ungültig“ zu machen, diskreditiere schon vom Namen her ein solches Wählervotum und werde meist als Unvermögen abgetan, den amtlichen Wahlzettel vorschriftsgemäß zu gebrauchen. (Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/ungueltige-stimmen-protestwaehler-100.html

Ist „ungültig wählen“ erlaubt? Ganz eindeutig: Ja! Wahlcomputer (derzeit in Deutschland nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zugelassen) mussten explizit eine ungültige Stimmabgabe ermöglichen. (In der entsprechenden Richtlinie heißt es: “Ein Wahlgerät […] weist folgende Eigenschaften zur Durchführung der Wahl auf: Darstellung der Wahlvorschläge gemäß Stimmzettel, der Bedienung zur Auswahl und Abgabe einer Stimme bzw. der Kennzeichnung und Bedienung für die Abgabe einer ungültigen Stimme […]” (ebenda)

Bei der Bundestagswahl 2009 waren 634.385 Stimmzettel ungültig (1,4% der abgegebenen Stimmen). Die Wahlbeteiligung (inklusiv der ungültigen Stimmen) lag bei 70,8% – fast ein Drittel der Berechtigten haben also nicht gewählt. – Ziel der Kampagne ist es, möglichst viele Nichtwähler zu mobilisieren, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben und damit zu dokumentieren, dass sie nicht aus reiner Faulheit keine der kandidierenden Parteien gewählt haben (wie dies z.B. die jedes Mal aufs neue aufkommende Forderung nach einer Wahlpflicht unterstellt). Wenn der Anteil ungültiger Stimmen deutlich wächst, ist dies eine nicht zu ignorierende Unmutsäußerung. Und es ist der einzige Weg für alle, die grundlegende Veränderungen wollen.

Durch die (nicht erwiesene) Unterstellung, wer nicht wähle, wähle die Extremisten, sollte sich niemand nötigen lassen, widerwillig das vermeintlich “kleinere Übel” zu wählen – das vielleicht im Falle einer erstarkten Kleinstpartei, von der man noch wenig weiß, sogar zum größeren Übel werden könnte.“ (ebenda)

Im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

Stefan Weinert, Initiative „VOTE BLANC GERMANY“

Ravensburg, 2. Februar 2019

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Grafikquellen       :
Oben      —        Initiative VOTE BLANC GERMANY hat diese Petition an Landtag Baden – Württemberg
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Unten Stefan Weiert / priat

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Kolumne – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Wer wirklich Macht hat

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft’s: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden.

Es war eine ziemlich gute Woche für Annegret Kramp-Karrenbauer. Schöne, harmonische Fernsehbilder mit Markus Söder, die von einer neuen Innigkeit zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU zeugen sollen. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer war das Verhältnis ja nicht so nett.

Dann noch ein Einzelauftritt bei „Maischberger“, über den wiederum andere Medien breit berichteten. Annegret Kramp-Karrenbauer war in den Schlagzeilen. Besser kann es für die CDU-Vorsitzende derzeit nicht laufen.

Das ist allerdings genau ihr Problem: Besser kann es für sie nicht laufen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat kaum eine andere Möglichkeit als Fensterreden zu halten. In mehrfacher Hinsicht ist sie in einer ausweglos erscheinenden Situation.

File:Bundesarchiv Bild 146-1998-006-34, Andernach, Adenauer besucht Bundeswehr.jpg

So sah es schon 1956, kurz nach Ende des Krieg wieder im Land aus !
Schland:  Einig zum nächsten Waffengang

Ohne Mandat im Bundestag oder das Amt einer Ministerpräsidentin verfügt die CDU-Vorsitzende weder über legislative noch über exekutive Macht. Sie hat kein Parlamentsmandat, kann also die Bühne des Bundestages nicht nutzen. Und sie kann schon gar nicht den Zeitpunkt beeinflussen, zu dem Angela Merkel großzügig die Kanzlerschaft in ihre Hände gibt.

Sollte es denn überhaupt je dazu kommen. So ohnmächtig Annegret Kramp-Karrenbauer auch tatsächlich ist – für schlechte Wahlergebnisse wird sie dennoch in Mithaftung genommen werden. Man stelle sich vor, die AfD würde in Sachsen stärker als die CDU: Dann wäre die neue Vorsitzende vermutlich ganz schnell weg.

Quelle      :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten         —          Andernach, Adenauer besucht Bundeswehr Info non-talk.svg

Attribution: Bundesarchiv, Bild 146-1998-006-34 / Wolf, Helmut J. / CC-BY-SA 3.0

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DL – Tagesticker 02.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Namen in der Politik sind wie Schall und Rauch. Ob Trump, Kim, Putin, Merkel oder Macron – es regiert überall das gleiche Pack, aus den Gossen der Gesellschaft und nach belieben austauschbar. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre eigenen Metzger!

Kraftprobe in Venezuela :

1.) Amerikanischer Vize-Präsident ruft zum Sturz von Maduro auf

Vor einer geplanten Großkundgebung der Opposition in Venezuela hat der amerikanische Vizepräsident Mike Pence zum Sturz von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. „Die Zeit ist gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden“, sagte Pence am Freitag in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Miami. „Es ist nicht die Zeit für Dialog, es ist die Zeit für Taten.“ Die Herrschaft des Linksnationalisten Maduro müsse „enden – und zwar jetzt“.

FAZ

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Warum wird Menschenverachten widersprochen ? Reicht es nicht aus, das Personen in ein Amt manipuliert werden, von denen jeder in voraus weiß – das sie ihrer Aufgabe nicht Nachkommen können. Eine politische Taktik – welche wir in vielen Ministerien sehen können! Das Ei darf nie klüger sein als die Henne!

Nach Krebs-Aussage

2.) Mediziner widersprechen Spahn –
„Hoffnung funktioniert nicht“

Die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Besiegbarkeit von Krebs sorgt weiterhin für Widerspruch. Seit den 1960er Jahren habe es immer wieder die Aussage gegeben, dass die Krankheit in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren besiegt werden könnte, sagte der Mediziner Ulrich Keilholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist eine sehr allgemeine Hoffnung, die so einfach nicht funktioniert.“

Welt

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Ein wahres Spiegelbild der Politiker ! „Heute noch auf hohen Rosse – Morgen durch die Brust geschossen. Parteien-Clans und die Mafia – alles dasselbe.

Krise der SPD

3.) Schröder wirft Nahles „Amateurfehler“ vor

Ex-Kanzler Gerhard Schröder schaltet sich in die Krise der SPD ein: Im SPIEGEL rügt er Parteichefin Nahles für ihre Neigung zu flapsiger Wortwahl – und regt ein Comeback Sigmar Gabriels an. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert dafür, angesichts der schweren Krise der SPD wieder stärker auf Ex-Außenminister Sigmar Gabriel zu setzen. „Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben“, betonte Schröder im Gespräch mit dem SPIEGEL

Spiegel-online

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Warum sollten sie nicht einig werden. Fressen sie doch gemeinsam aus den gleichen Trögen, welche vom Volk immer noch überreichlich gefüllt werden. Die Dummen sterben leider nie aus.

Bund und Länder nähern sich an :

4.) Eckpunkte für Grundsteuer-Reform stehen fest

Bund und Länder haben bei der Grundsteuer einen Durchbruch erzielt, teilt Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit. Nur Bayern ist noch nicht überzeugt. Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag auf ein Modell zur Reform der Grundsteuer verständigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Gesprächsergebnis“, das die Grundlage für die Gesetzgebung sei, die nun beginnen werde. „Alles in allem ist das eine gute Lösung“, sagte Scholz. Ob alle Länder tatsächlich dahinter stehen, blieb unklar. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Donnerstag einen eigenen Vorschlag angekündigt. Wie es hieß, wurde in der Finanzministerrunde am Freitag nicht abgestimmt.

Der Tagesspiegel

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Aus Angst vor der AfD lässt sich die Deutsche Miss Pudding von anderen Gangstern der EU an die Wand nageln und bemerkt nicht einmal, dass sie immer wieder herunterfällt!

Rettungsschiff: „Sea-Watch 3“

5.) im Hafen von Catania festgesetzt

Die italienische Küstenwache hindert das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ wegen technischer Mängel am Auslaufen. Die Helfer sprechen von einer „Kriminalisierungskampagne“. Die italienische Küstenwache hat das Rettungsschiff Sea-Watch 3 im Hafen von Catania festgesetzt. Man habe etliche technische Mängel festgestellt, die behoben werden müssten, bevor das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff wieder auslaufen könne, teilte die Behörde mit. Am Donnerstag waren die 47 von der Besatzung geretteten Migrantinnen und Migranten in der ostsizilianischen Hafenstadt von Bord gegangen.

Zeit-online

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Sollten die C – Parteien nun endlich  festgestellt haben das keine anständige Frau in einen Hosenanzug passt.

Gleichberechtigung

6.) Bundesregierung: Bloß keine Frauenquote

Die Bundesregierung will nicht dem Beispiel Brandenburg folgen: Ein Parité-Gesetz soll es nicht geben. Die Bundesregierung plant derzeit keine gesetzgeberischen Initiativen zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag. Das geht aus der Antwort aus dem Bundesfrauenministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. „Die Bundesregierung“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks darin, „respektiert in diesem Bereich nach langjähriger Staatspraxis die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages und ergreift keine eigenen Initiativen.“

FR

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Nach sechs Wochen Pause geht es weiter

7.) heute-show vom 1. Februar 2019

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Reformvorschlag für 219a

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Spahn plant Studie zu Abtreibungen

File:Haan wit.jpg

Spahn? – Heißt doch der Hahn, der noch nie bei Hennen war.

von Patricia Hecht und Dinah Riese

Gesundheitsminister Jens Spahn lässt eine Studie zu „seelischen Folgen“ eines Schwangerschaftsabbruchs ausarbeiten – trotz Kritik.

Das Bundesgesundheitsministerium will eine Studie zu „seelischen Folgen“ von Schwangerschaftsabbrüchen trotz heftiger Kritik durchführen lassen. Man gehe davon aus, dass sie parallel zum Gesetzentwurf zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch in die Wege geleitet werde, bestätigte ein Sprecher des unionsgeführten Ministeriums eine Anfrage der taz.

Die Studie war schon in einem Eckpunktepapier aufgeführt, das die zuständigen MinisterInnen von SPD und Union im Dezember vergangenen Jahres vorgelegt hatten. Dieses war die Grundlage für den am Montagabend veröffentlichten Referentenentwurf zur Reform des Paragrafen 219a, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Als die MinisterInnen ihren Entwurf vorlegten, war von einer solchen Untersuchung keine Rede mehr.

„Empörend“ nannte die SPD-Linke Hilde Mattheis dieses Vorhaben gegenüber der taz. „Ich habe nach der Vorstellung des Entwurfs gedacht: Gott sei Dank ist die Studie raus“, sagte sie. Ihr scheine, man wolle die Stimmen einer „gesellschaftlichen Minderheit“ zufriedenstellen, die ein „Rollenbild vertritt, das wir schon längst hinter uns gelassen haben sollten“, sagte Mattheis. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn müsse sich fragen lassen, für wen er Politik mache.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Politiker reden immer über Dinge, von denen sie kein Wissen haben.

Auch Maria Noichl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und SPD-Europaabgeordnete, kritisierte das Vorhaben scharf. „Es ist Wahnsinn, so etwas zu tun“, sagte sie. Wenn das Gesundheitsministerium eine solche Studie unbedingt machen wolle, werde die SPD das nicht verhindern können. Die einseitige Konzentration auf mögliche negative Folgen einer Abtreibung zeuge von einem „rechtsextremen Gedankengut, wie ich es auch im Europäischen Parlament täglich erlebe“, sagte Noichl. „Was ist mit der Lage von Frauen, die gegen ihren Willen ein Kind ausgetragen haben? Oder mit Kindern, die mit dem Wissen aufwachsen, unerwünscht zu sein?“ Die Behauptung, man müsse Frauen vor ihrer eigenen Entscheidung beschützen, „ist eine wirklich zynische Art der Entmündigung“, sagte Noichl.

Wissenschaftlich durch mehrere Studien längst widerlegt

Quelle       :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

Juristin über Referentenentwurf zu 219a

„Orwell’sche Abstrusitäten“

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F079098-0017, Göttingen, Demonstration gegen § 218.jpg

Das Interview mit Maria Wersig führte Dinah Riese

Der Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des Paragrafen 219a löse die bestehenden Probleme nicht, sagt Maria Wersig vom Juristinnenbund.

taz: Frau Wersig, das Bundesjustizministerium hat einen Vorschlag zur Reform des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vorgelegt. Was halten Sie davon?

Maria Wersig: Wir vom Juristinnenbund sind damit nicht zufrieden. Die verfassungsrechtlichen Probleme, die aus der Kriminalisierung der Ärztinnen und Ärzte entstehen, werden damit nicht gelöst.

Wieso nicht? Ärzt*innen sollen doch künftig darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Sie dürfen künftig straflos darüber informieren, dass sie Abbrüche durchführen. Aber schon für die Information, welche Methoden angewandt werden, muss auf Listen neutraler Stellen verlinkt werden. Erst dort steht dann, ob jemand einen medikamentösen Abbruch anbietet oder einen operativen.

Wie sieht es denn aus mit der Webseite der angeklagten Kasseler Ärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus? Dort steht: „Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös mit Mifegyne“.

Das wäre wohl weiterhin strafbar, wegen allem, was nach dem Komma kommt. Zwar ist Rechtsanwendung auch ein kreativer Umgang mit Sprache, der Wille des Gesetzgebers ist aber sehr deutlich. Man sollte sich auf diesen Kompromiss nicht in der Hoffnung einlassen, dass das neue Gesetz wohlwollend den Ärztinnen und Ärzten gegenüber ausgelegt wird.

Ist die Regelung denn so problematisch?

Quelle        :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Een witte haan, foto gemaakt en ter beschikking gesteld voor vrij gebruik door nl:Gebruiker:Ellywa

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Attribution: Ellywa

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2.) von Oben      —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —        Göttingen, Demonstration gegen § 218 Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079098-0017 / CC-BY-SA 3.0

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Ist Gelb das neue Rot?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Über die Gilets Jaunes, politische Farbenlehre und echte Solidarität

Quelle        :     Berliner Gazette

von 

In der politischen Farbenlehre der BRD ist Gelb seit langer Zeit ein No-Go. Einzig die rechte “Identitäre Bewegung” schmückt sich mit Giftgelb. Ende 2018 tauchte die Farbe dann plötzlich überall auf: Als Neongelb der Gilets Jaunes in Frankreich. Und mit ihrer Präsenz kamen auch hierzulande Fragen auf: Sind das Linke, sind das Rechte – was wollen diese Leute eigentlich? Im zweiten Teil seines Essays über die affektgetriebene Poltik der neuen Rechten analysiert Berliner Gazette-Autor und Theatermacher Alexander Karschnia die Vereinnahmung der Gelbwesten durch PopulistInnen und zeigt den einzigen Unterschied auf der zählt: Echte Solidarität.

Hätte Sanders Trump geschlagen, hätte hätte Fahrradkette: Es sind diese Fragen, über die nicht nur die Generation Y bis heute erbittert streitet. (Mehr dauz im ersten Teil des Essays.) Während eine großer Teil der 20-40jährigen sich für Bernie engagierte, rief ein nicht geringer anderer Teil: I am with her! Für die Hillary-Supporter waren die „Bernie-Bros“ oder „broscialists“ überwiegend weiße Männer, die sich weigerten, Hillarys Aufforderung zu folgen: Check your priviliges! Im Nachhinein scheint es fast so, als sei die alt-right lange nur der lulz-lachende Dritte einer viel größeren Schlacht gewesen, die im Netz geschlagen wurden zwischen den AnhängerInnen der beiden demokratischen SpitzenkandidatInnen.

Ein Echo dieser Kämpfe ist auch in Nagles Buch noch zu vernehmen, gibt sie doch explizit dem Hillary-Lager die Schuld an Trumps Triumph. Mit offener Missbilligung beschreibt sie den „Tumblr-Liberalismus“ als narzisstisches, unentwegt privilegien-checkendes, überempfindlich verletzliches und zugleich gehässiges Milieu, allzeit bereit zum shitstorm gegen andere Linke, die von der politisch jeweils korrekten Linie abweichen. Wütend wirft Nagle ihnen vor, die Linke zur „Lachnummer einer ganzen Generation“ gemacht zu haben. Für sie sind alt-right und „Kulturliberale“ die zwei Seiten einer Medaille: Beide interessierten sich nicht wirklich für Politik, sondern seien lediglich „identitäre Bewegungen“. Bei diesem buzz word müssen wir genau hinhören. Reisen wir also von den USA nach Europa, genauer gesagt in die BRD.

Giftgeld in der BRD

Nun war es ein smarter move der europäischen Version der alt-right sich selbst Identitäre Bewegung zu nennen – wobei wir wieder beim Giftgelb wären, das ist ihre Farbe: gelber Griechenletter (Lambda) auf schwarzem Grund. Mit diesem Logo sind sie seit 2012 in verschiedenen europäischen Ländern aktiv geworden. Small wonder, dass sie sich beim Anblick der Gelbwesten die Hände gerieben und zum Protest gegen den UN-Migrationspakt gleich die Neon-„Wahnweste“ übergestreift haben. Erfreut sich diese Farbe doch sonst nicht allzu großer Beliebtheit in unseren Breitengraden: Gift & Galle, niedere Instinkte wie Feigheit und Eifersucht („gelb vor Neid“), die fake news-Schleudern der yellow press oder die „gelben Gewerkschaften“ von StreikbrecherInnen.

Selbst unter hartgesottenen Deutschnationalen hat das Gelb kaum Freunde: Schwarz Weiß Rot sind ihre wahren Farben, das Gold der Bundesrepublik wird von Neonazis auch nach 100 Jahren immer noch als „Senf-“ oder „Pissgelb“ geschmäht. Mittlerweile haben sich sogar die letzten Liberalen von dieser Farbe emanzipiert, nachdem 2009 mit schwarz-gelben Radioaktivitätssymbolen gegen die CDU-FDP-Koalition protestiert wurde. Trotz Genschers unvermeidlichem Pullover ist die Partei zum Telekom-Magenta (Hallo???) übergelaufen. In der politischen Farbenlehre der Bundesrepublik ist das Gelb seitdem verwaist wie eine verblichene Telefonzelle aus der Zeit vor dem Mobilfunk. (Nur dass die Telefonzellen zu guter Letzt gar nicht mehr gelb waren, sondern… genau!) Einzig die Bundeswehr mit ihren Solidaritätsschleife für SoldatInnen, den yellow ribbons halten der Farbe noch die Treue.

Das war das Rot noch in vollster Blühte.

Nun hat diese Farbe in Deutschland noch eine ganze andere, unsägliche Geschichte als Stigma („Schandfarbe“): vom Mittelalter, in dem Prostituierte gezwungen wurden, ein gelbes Kopftuch zu tragen oder Frauen mit unehelichen Kindern gelbe Kleider bis zu den „Judensternen“ während der NS-Zeit. Es ist dieses Gift, an das man unweigerlich denken muss beim Anblick der schwarz-gelben Fahnen der Identitären. Denn das Identitäre, das sie beschwören, was soll es anderes sein als der erklärte Wille zur Exklusion, zur Diskriminierung, zur Aussonderung?

Yes, we can judge a book by its cover: Form und Inhalt, Farbe und Botschaft decken sich. Eine neofaschistische Jugendbewegung, zu der mit der Gruppe Reconquista Germanica auch ein gut vernetztes Troll-Kommando gehört, steht bereit, einen toxisch gewordenen Liberalismus so zu beerben wie einst die „Konservative Revolution“ den Sozialismus – um ihn abzuschaffen: Der „preußische Sozialismus“ (Oswald Spengler) versprach Gleichheit nur innerhalb der Volksgemeinschaft, rechtslibertäre Identitäre Freiheit nur für sich und ihresgleichen, um ihre Weltsicht durchzusetzen: gleichzeitig antisozialistisch und antiliberal, basieren doch diese beiden unterschiedlichen politischen Bewegungen auf der Vorstellung einer grundsätzlichen Gleichheit aller Menschen.

Gelb ist das neue Rot!

Wie Pierre Rosanvallon überzeugend dargelegt hat, ist der „Geist der Gleichheit“ der lebendige Geist der Demokratie. Dieser Geist kann sehr kämpferisch sein – wie zu Zeiten der Französischen Revolution: Er richtete sich mit Abscheu gegen jede Form von Privilegien. Sounds familiar? Dafür stehen die Farben der Tricolore, die von den Giles Jaunes geschwungen werden (nicht nur für eine spezifische Nation): Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Nur die Solidarität kann, wie Bini Adamczak sagt, den Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit, Demokratie und Sozialismus überwinden. Während in Frankreich „Beschwerdebriefe“ gesammelt werden wie 1789 fragt man sich hierzulande, ob sich die Jungrechten nicht zu früh gefreut haben: „Gelb ist das neue Rot!“ sprüht man dieser Tage in Paris.

Nun hat sich Daniel Cohn-Bendit, der ehemalige Dany le Rouge, sehr deutlich gegen die Gilets Jaunes ausgesprochen und ihren Protest eine „autoritäre Revolte“ genannt. Tricky an seiner Argumentation ist, dass er ihnen in einem Atemzug vorwirft, keine Delegierte zu berufen, also den politischen Dialog zu verweigern und sie zugleich als Rechte denunziert. Der Berliner Philosoph Guillaume Paoli hat von einer „Desinformationskampagne“ gesprochen und darauf bestanden, dass beide Vorwürfe im Widerspruch zueinander stehen: Waren es doch gerade rechte Kräfte, die versucht haben, sich als RepräsentantInnen anzudienen, was ihnen allerdings von den Versammlungen der Gilets Jaunes untersagt worden ist.

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Wie die Zeit vergeht: Gelb frist das Rote langsam auf.

In ihrer letzten Erklärung im ausgehenden Jahr betonten die Gilet Jaunes von Commercy die absolute Notwendigkeit, „niemanden zu erlauben, an unserer Stelle zu reden.“ Zugleich wird die Forderung nach der Einführung von Volksinitiativen laut, die zuvor jedoch schon von Marine Le Pen erhoben wurde. Auch hierzulande fordert die AfD die Einführung von Plebisziten (wie in der Schweiz) und plakatierte zur Bundestagswahl den alten Willy-Slogan: „Mehr Demokratie wagen!“ What?

Der Unterschied ums Ganze

Doch zwischen der Forderung nach realer popularer Partizipation und Carl Schmitts Vision einer „identitären Demokratie“ besteht ein Unterschied ums Ganze: beide kritisieren zwar die repräsentative Demokratie, doch während erstere das Delegationsprinzip grundsätzlich in Frage stellen, wollen letztere es verabsolutieren. Die eine Forderung ist egalitär, die andere autoritär. Die einen fordern eine VERSAMMLUNG DER VERSAMMLUNGEN, die anderen einen „Führerstaat“ (bzw. „eine unabhängigere, handlungsfähigere Exekutive“). Während auf Pegida-Demos „Wir sind das Volk!“ gebrüllt wird, versichern sich die Neurechten untereinander, die neue Elite zu sein.

Wie bei allen proto-totalitären Bewegungen kann man ihre Ziele an der Kritik erkennen, die sie an ihren GegnerInnen üben: was sie ihren FeindInnen vorwerfen ist das, was sie selbst im Schilde führen: vom „großen Austausch“ reden nur solche, die selbst davon träumen. Und gerade jene, die gegen „abgehobene Eliten“ hetzen, sehen sich selbst schon als neue Herrscherschicht, die souverän zu herrschen gedenkt. Die ethnokulturell homogenisierte Bevölkerung wird dann nicht länger durch Abstimmung mitentscheiden, sondern nur noch per Akklamation ihre Zustimmung kundtun können: Volk und Regierung sind dann eins, eine „identitäre Demokratie“. Das Volk ist immer tümlich, wie Brecht sagte.

Das gilt es zu bedenken, wenn man auf einen „linken Populismus“ spekuliert wie #aufstehen, Sahra Wagenknechts Stimmensammlungsbewegung. Hatte sie es sich doch nicht nehmen lassen, am Weihnachtstag im gelben Wams vorm Kanzlerinnenamt aufzutauchen, um für ihre Bewegung zu trommeln. Nun fragt man sich dasselbe, was wir uns schon bei den Gelbwesten gefragt haben: Sind das Linke, sind das Rechte – was wollen diese Leute eigentlich? Der deutsche Dramaturg Bernd Stegemann, #aufstehen-Stratege, will warnen: Die Linke sei im Begriff, „sich abzuschaffen“. (Ein Schelm, wer dabei an Thilo Sarrazin denkt.)

Solidarität, die nicht grenzenlos ist, ist keine

Unentwegt drischt er auf eine Pappkameradin ein: linke Identitätspolitik. Dabei wird alles eins – Diversität, gendergerechte Sprache, die Forderung nach offenen Grenzen…Voraussetzung für dieses bashing ist – wie bei Angela Nagle – die Gleichsetzung von „links“ mit „liberal“ . So verwundert es kaum noch, dass Nagle in einer Zeitschrift namens American Affairs einen Text verfasst hat mit dem Titel: „The left case against open borders“, in der sie exakt die Wagenknecht-Position vertritt: Offene Grenzen zu fordern sei nicht links, sondern (neo)liberal. (Dass zu guter auch Hillary Clinton ins selbe Horn stößt, zeigt, auf welch wackligen Füßen Nagles Argumentation steht.) Im Netz (etwa auf nettime) wird dieser turn kontrovers diskutiert. Ist Nagle, die Expertin für die Online-Rechte, nur eine old school Linke oder selbst schon new school rechts? Oder handelt es sich einfach um einen typischen Fall von Identifikation mit dem Aggressor?

Well, Nagle möchte Identitätspolitik und „Kulturkämpfe“ hinter sich lassen und endlich wieder echte Politik. Ein weit verbreitetes Anliegen, das nur leider meistens selbst als „Kulturkampf“ geführt wird. Nicht vergessen: wenn es etwas gibt, dass Linke von Rechten unterscheidet, dann ist es die Solidarität – jene Brücke zwischen Freiheit und Gleichheit. Aber Solidarität, die nicht transnational, nicht grenzenlos ist, ist keine. Auf diesem Unterschied gilt es zu bestehen, denn es ist ein „Unterschied, der einen Unterschied macht“. Yes, border lovers: Hier gilt es, eine Grenze zu ziehen – und zwar zu Euch! Für alle anderen diesseits dieser Grenze gilt, dass es viele Unterschiede gibt, aber keine, die einen Unterschied machen. Doch wird der Versuch, der identitären Falle zu entkommen, nicht gelingen, so lange weiter das eine gegen das andere ausgespielt wird: Kulturkämpfe vs. Realpolitik, Identitätspolitik vs. Klassenpolitik usw.

 

Das zeigt der vollkommen sinnentleerte Kampfbegriff „Linksliberalismus“: Er ist deswegen als political signifier so empty, weil sich zwei Terme gegenseitig neutralisieren, statt in Spannung zu versetzen. Dadurch bleiben selbst aufgeklärte antifaschistisch engagierte Demokrat*innen immer noch der Logik von Identität vs. Differenz verhaftet. Genau davor warnt François Jullien: „Es gibt keine kulturelle Identität!“ Das heißt: kein Entweder-Oder. Das gilt – mit Einschränkungen (s.o.) – auch für die Politik: Es gibt keine politische Identität! Stattdessen gibt es ein ständiges Sich-gegenseitig-in-Spannung-setzen von Freiheit-Gleichheit-Solidarität. Wie bei Gilles & John. (Oder Deleuze & Lennon.) Give the machine désirante a chance!

Anm. d. Red.: Der Autor wird im Rahmen des Berliner Gazette-Jahresprojekts MORE WORLD am 3. Februar auf einem Panel bei der transmediale zu Gast sein und mit Aktivistin Abiol Lual Deng und Berliner Gazette-Redaktionsleiterin Magdalena Taube über die Affektpolitik der Neuen Rechten und die damit einhergehenden diskursiv-politischen Schließungen von Weltzugängen diskutieren. Moderation: Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki. Das Foto oben stammt von Travpacker.com und steht unter einer CC-Lizenz.

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Oben        —         Finland

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2.) von Oben       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt

   Blogsport

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3.)  von Oben      —      Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Die Eu-wahl als Lagerkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Festung oder Solidargemeinschaft

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (45055319714).jpg

Und einmal mehr: Klatschen bis der Arzt kommt als Bestätigung der Demokratie. Oder die einsetzende Schizophrenie sichtbar wird.

von Steffen Vogel

„Alle schauen schon auf den Mai“, weiß Ungarns rechtsnationaler Premierminister Viktor Orbán. Bei der anstehenden Europawahl gelte es, „die Ideologie des Globalismus“ zurückzuweisen und damit all jene, die ein europäisches „Imperium“ errichten wollten, mit „multikulturellen, gemischten Bevölkerungen“ und einer „Koalition mit Finanzspekulanten“.[1] Auch das linksliberale Spektrum stimmt sich mit markigen Worten auf den Urnengang vom 23. bis zum 26. Mai ein: „Wir müssen einen großen Kulturkampf um die Zukunft führen, gemeinsam mit Macron und gegen Orbán, für Werte und gegen Mauern“, erklärte Matteo Renzi, Italiens ehemaliger Regierungschef.[2]

Tatsächlich fällt diese Europawahl in historisch bewegte Zeiten. Sie ist die letzte in der Ära Angela Merkels, die seit Beginn der Eurokrise im Jahr 2010 für einige Jahre so etwas wie die inoffizielle Kanzlerin von Europa war und dafür wohl ebenso viel Achtung wie Ablehnung erntete. Zugleich ist diese Wahl die erste in der Amtszeit von Emmanuel Macron, der vor anderthalb Jahren mit viel Verve angetreten war, den Kontinent zu erneuern und jetzt schon um sein politisches Überleben kämpft. Diese Europawahl ist auch die erste, seit Alexis Tsipras 2015 in Brüssel eine demütigende Niederlage einstecken musste und damit die Hoffnungen vieler Linker enttäuschte. Und schließlich ist der europäische Urnengang der erste seit dem Brexit-Votum und der Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen in Rom und Wien.

Wie unter einem Brennglas verdichten sich so die Probleme und Krisen der vergangenen Jahre. Oft heißt es nun, im Mai stünden sich Freunde und Feinde der EU gegenüber. Dieses Narrativ bedienen – wenn auch unter anderen Vorzeichen – Liberale wie Renzi und Macron ebenso sehr wie die Autoritären vom Schlage Orbáns oder Marine Le Pens. Sie alle hoffen, über eine solche Polarisierung ihre Kernmilieus massiv zur Stimmabgabe zu motivieren, was bei der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung über Sieg oder Niederlage entscheiden kann.

Doch dieses Bild ist zu einfach: Wir erleben keinen schlichten Kampf für oder wider die EU. Denn anders als die Brexiteers – deren Beispiel allgemein abschreckend wirkt – haben sich die übrigen nationalistischen Kräfte des Kontinents mehrheitlich für eine andere Strategie entschieden: Sie wollen die Europäische Union nicht verlassen, sondern sie von innen bis zur Unkenntlichkeit deformieren. Der Kampf zwischen Europäern und Anti-Europäern findet also innerhalb der EU statt. Dabei geht es um das künftige Gesicht der Union.

Vier Strömungen ringen derzeit um die Vorherrschaft auf dem Kontinent: Rechte Nationalisten wollen eine nach außen wie innen autoritär formierte Festung Europa errichten. Überwiegend konservative Kräfte arbeiten an der Bewahrung des Status quo, was darauf hinausläuft, die massive Ungleichheit weiter zu zementieren und den offenkundigen Mangel an europäischer Demokratie hinzunehmen. Dagegen wollen liberale Reformer neue demokratische, gesamteuropäische Institutionen etablieren. Und die Linke kämpft für verschiedene Varianten eines europäischen Sozialmodells.

Von der Stärke dieser vier Lager wird abhängen, wohin sich die EU entwickelt: Wird sie durch gestärkten Zusammenhalt neu erstarken oder aufgrund ihrer bekannten Schwächen immer weiter auszehren? Bleibt sie ein liberaler Faktor in einer zunehmend umkämpften Weltordnung – oder reiht sie sich ein in die autoritäre Internationale von Trump, Bolsonaro und Putin?

Die Rechte als Sperrminorität?

Für letzteres stehen die diversen rechtskonservativen bis rechtsradikalen Kräfte auf dem Kontinent. Spätestens seit dem Brexit sind diese nationalistischen Parteien nicht mehr durchweg erklärte Gegner der EU an sich, oft nicht einmal des Euro: So sehr das britische Votum in rechten Kreisen zunächst bejubelt worden ist, folgte die Ernüchterung doch auf dem Fuß. Heute kann niemand mehr so leicht behaupten, ein EU-Austritt wäre einfach zu bewerkstelligen – oder würde dem eigenen Land zum Vorteil gereichen.

Hinzu kommt: Nirgendwo in der EU, auch nicht in Polen oder Italien, gibt es derzeit anti-europäische Mehrheiten in der Bevölkerung. Und je mehr die Rechtsaußenparteien ihre Nischen verlassen und nach der Macht schielen, desto mehr müssen sie darauf Rücksicht nehmen. So musste Marine Le Pens Rassemblement National nach den französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 erkennen, dass ihre Kampagne gegen den Euro bürgerliche Wähler verschreckt hatte, die genug zu verlieren haben, um Währungsturbulenzen und Wirtschaftskrisen zu fürchten.

Dennoch sind diese Parteien dezidiert anti-europäisch, nämlich in ihrem Angriff auf die Grundwerte des vereinten Europas, wie sie etwa in der Grundrechtecharta niedergelegt sind, und in ihren Kampagnen gegen internationale Zusammenarbeit. Eine EU nach ihren Vorstellungen – mit permanenten inneren Grenzkontrollen, systematischer Ausgrenzung von Minderheiten und demontierten Rechtsstaaten – würde den Gedanken des vereinten Europas zur bösen Karikatur verkommen lassen.

Bei den Europawahlen können die Nationalisten mit kräftigem Zuwachs rechnen und werden mit zwei Fraktionen ins Parlament einziehen. Schon beim letzten Urnengang 2014 errangen rechte Kräfte in Frankreich und Dänemark den ersten Platz vor ihren demokratischen Konkurrenten und konnten insgesamt nahezu ein Fünftel der Sitze in Straßburg und Brüssel erobern. Seitdem haben sie vielerorts teils dramatisch zugelegt. Le Pen frohlockt daher bereits: „Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es die Chance, die bestehende Mehrheit im EU-Parlament zu stürzen und dieser EU, die einfach nur schädlich ist, endlich einen Riegel vorzuschieben.“[3]

Neben ihrer Partei gehören die österreichische FPÖ und die italienische Lega zu den tragenden Säulen der rechtsradikalen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Unterstützt von Steve Bannon,[4] mit dem die ENF Anfang Dezember 2018 in Brüssel auftrat, dürfte sie deutlich vor Linken und Grünen landen. Daneben wird sich eine zweite rechte Fraktion neu formieren, nämlich die im Vergleich bislang etwas gemäßigteren, eher nationalkonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), um die polnische Regierungspartei PiS und die Schwedendemokraten. Dieser noch drittstärksten Fraktion gehören derzeit neben den britischen Tories – die nach dem Brexit nicht mehr im Parlament vertreten sein werden – auch die ehemaligen AfD-Leute um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel an.

Auch wenn so mancher Rechter schon von der großen Entscheidungsschlacht gegen die sogenannten Globalisten phantasiert, sind die Nationalisten zumindest auf europäischer Ebene noch weit von einer Machtübernahme entfernt. Schon eine geeinte Fraktion scheiterte bisher an politischen Gegensätzen. Außenpolitisch etwa gibt es unüberbrückbare Differenzen zwischen der regelrecht russophoben PiS und den vom Kreml unterstützten Kräften, wie etwa dem Rassemblement National.

Grund zur Entwarnung ist das allerdings nicht: Gehen die Rechten aus der Wahl wie erwartet gestärkt hervor, könnte es ihnen gelingen, eine Blockadepolitik gegen missliebige Vorhaben zu organisieren. Das ist zwar schwieriger als in nationalen Parlamenten, da es in Straßburg und Brüssel keine Unterscheidung in Regierungs- und Oppositionsparteien gibt, wodurch Mehrheiten flexibler zustande kommen. Doch könnten die Rechten von Uneinigkeiten oder Verunsicherungen der anderen Parteien profitieren. Die Hetzkampagne gegen den UN-Migrationspakt, den unter anderem Österreich, Ungarn und Polen schließlich nicht unterzeichneten, lieferte dafür einen Vorgeschmack.

Die Konservativen zwischen Orbán und Merkel

Das verweist auf ein zweites Einfallstor für rechte Strategien: Auch die Fraktionen der großen Volksparteien sind alles andere als frei von autoritären Kräften. Das betrifft insbesondere die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP). In ihren Reihen finden sich neben der CDU/CSU auch die Forza Italia und die Fidesz von Viktor Orbán. Das wiegt umso schwerer, als die EVP seit langem die stärkste Kraft im Europaparlament bildet und ihren Vorsprung auf die Sozialdemokratie im Mai weiter ausbauen dürfte. Damit hat sie den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, der an die stärkste Fraktion geht, schon so gut wie sicher. Da die Konservativen zudem eine Vielzahl an Premierministern stellen, werden sie weitere wichtige Kommissare benennen können, die von den nationalen Regierungen vorgeschlagen werden.

Zuletzt stand die EVP vor allem für die Bewahrung des europäischen Status quo. Ihr Fokus lag auf der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und der EU als ganzer. Grundlegende Probleme, insbesondere des Euroraums, die speziell Macron ansprach, wurden gerade auf konservativen Druck oft vertagt oder mit unzureichenden Formelkompromissen beantwortet. Das gilt beispielsweise auch für die im Dezember 2018 stolz präsentierte Eurozonenreform, die weder zu demokratischeren Strukturen, noch zu mehr Stabilität der Gemeinschaftswährung führen wird. „Für die nächste Krise ist die Eurozone nach heutigem Stand nicht viel besser gerüstet als in der Vergangenheit“, kommentierte treffend der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.[5]

Blockiert hatte in dieser Frage, wie schon so oft, die Bundesregierung unter Angela Merkel. Die Kanzlerin bildete über Jahre das politische Gravitationszentrum der EVP, an ihr orientierten sich viele Mitgliedsparteien, allen Attacken durch Orbán und Silvio Berlusconi zum Trotz. Mit ihrem Abgang deuten sich daher auch in der EVP Veränderungen an.

Ausgerechnet in diesem Moment übernimmt mit dem CSU-Politiker Manfred Weber ein anderer Deutscher die Spitzenkandidatur für die Konservativen. Scheinbar meldet Berlin jetzt also offen einen Führungsanspruch in der EU an. Noch während der Eurokrise waren die Widerstände gegen eine deutsche Hegemonie so stark gewesen, dass Merkel und ihre Minister solche Ambitionen stets dementierten. Sollte Weber – der in Brüssel als kollegial, aber politisch farblos gilt – an die Spitze der Kommission rücken, droht der EU jedoch ein schwacher Präsident. Hingegen hatte der scheidende Amtsinhaber Jean-Claude Juncker zumindest immer wieder versucht, ein starkes Mandat für die Kommission zu reklamieren. Juncker setzte zudem auch dank seiner Herkunft aus der katholischen Arbeiterbewegung andere politische Akzente und zeigte sich etwa offen für wirtschaftspolitische Kurskorrekturen, die auch eine vorsichtige Absetzung vom Berliner Austeritätskurs markierten. So legte die Kommission den nach ihm benannten Juncker-Plan für Investitionen auf, der zwar unterfinanziert war, aber von der Einsicht zeugte, dass sozialer Ausgleich nötig ist. Von Weber kann man solche Initiativen ebenso wenig erwarten wie Druck für weitgehende Reformen der Eurozone.

Nicht zuletzt aber wird es bei der anstehenden Neuaufstellung der EVP auf Webers Haltung gegenüber der autoritären Entwicklung in Europa ankommen. Sein Gegenkandidat um die konservative Spitzenkandidatur, der finnische Ex-Premierminister Alexander Stubb, hatte klar Front gegen Orbán gemacht. Im Einklang mit den Christdemokraten aus den Beneluxstaaten forderte er, die Fidesz wegen des von ihr betriebenen Rechtsstaatsabbaus in Ungarn aus der EVP zu werfen. Weber hingegen will größtmöglichen Pluralismus in der Fraktion. Er gehört zwar zum liberalen Flügel der CSU, folgt aber seiner deutlich rechteren Parteiführung in München, wenn es darum geht, Orbán die Treue zu halten. Wohl nur auf Berliner Druck stimmte Weber im Europaparlament für die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Er weiß bei diesem zurückhaltenden Kurs Sebastian Kurz‘ ÖVP hinter sich und erfuhr im parteiinternen Wahlkampf offene Zustimmung von Orbán und Berlusconi.

Dahinter stehen einerseits taktische Motive: Die Fidesz erzielt bei Wahlen zuverlässig Ergebnisse jenseits der 40 Prozent und liefert der EVP damit wichtige Stimmen. Andererseits haben sich zahlreiche konservative Parteien nach rechts geöffnet, neben der ÖVP etwa der spanische Partido Popular oder Les Républicaines aus Frankreich. Einen ähnlichen Kurswechsel strebt Orbán für die EVP an und kann dabei schon erste Erfolge verzeichnen. So veränderte die Fraktion im November 2018 auf Druck der Fidesz eine gemeinsame Resolution: Statt der „liberalen“ will sie nun die „christliche Demokratie“ in Europa verteidigen – ein Begriff, den Orbán ausgrenzend im Sinne einer abendländischen Identität verwendet. Prompt jubilierte die regierungsnahe ungarische Tageszeitung „Magyar Hírlap“ über die Wahl Manfred Webers: „Es spricht für das Immunsystem der Partei, dass die Liberalen um Alexander Stubb sich nicht durchsetzen konnten. Jene Liberalen, die endgültig die Waffen strecken und sich dem Kultur-und Ethnomasochismus ergeben wollten.“[6]

Das Elend der Liberalen: Macrons schwierige Partnerwahl

Quelle      :         Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —        8 November 2018

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EIN HERZ FÜR STRÖMUNGEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Einige Anmerkungen zu jüngsten Unruhen in der Partei DIE LINKE

Flag of Die Linke

Quelle    :         AKL

Ein Kommentar von Thies Gleiss

Der Prozess in der Partei DIE LINKE, sie pflegeleichter zu machen und sie fast klassisch zu sozialdemokratisieren, der, nach dem Scheitern von „Rot-Rot-Grün“ in Form von Spitzenabsprachen der Parteiführungen und Regierungskoalitionen, in zweiter Auflage als „Rot-Rot-Grün von Unten“ vor allem von der Initiative „Aufstehen“ verfolgt wird, ist noch immer im Gange. Wie eine fast immer unglücklich formulierende Spitzenvertreterin der LINKEN-Fraktion und von „Aufstehen“ so treffend sagte: „Die LINKE soll mit „Aufstehen“ umgekrempelt werden“. Erste Opfer dieses Umkrempelungsprozesses sind der Landesverband NRW der LINKEN und die politischen Strömungen „Sozialistische Linke“ (SL) und „Forum demokratischer Sozialismus“ (FDS). Der Landesverband NRW war ehemals Hochburg von linken Kräften, die ein Projekt jenseits der Sozialdemokratie verfolgen und eine Bewegungspartei aufbauen wollen, die den Sozialismus nicht als ideologische Wertegemeinschaft für die ferne Zukunft, sondern als praktische Konsequenz radikaler Kapitalismuskritik verstehen. Heute ist dieser Landesverband gespalten und kaum handlungsfähig, seine politische Führung streitet und blockiert sich über Tages- und Geschäftsordnungsfragen.

Die beiden größeren politischen Strömungen FDS und SL sind in eine existenzielle Krise und Selbstzerlegungsprozesse geworfen worden. Dem soll sich hier näher gewidmet werden. Nicht aus und mit Häme, sondern aus Sorge um die gesamte Partei, die bis heute das erfolgreichste linke Parteiprojekt links von der Sozialdemokratie seit Bestehen der Bundesrepublik ist. Zuvor jedoch noch ein paar allgemeine Anmerkungen zu den „politischen Strömungen“.

  1. Die politischen Strömungen – das dynamischste und meistgehasste Element

In der Sozialwissenschaft, die sich mit „Parteien“ beschäftigt und noch mehr bei den Mitgliedern insbesondere von programmatisch begründeten linken Parteien sind es eine gängige Feststellung und Erfahrung: Die politischen Strömungen sind das dynamischste Element in der Partei, aber gleichzeitig auch das am meisten verhasste. Sie prägen inhaltliche Entscheidungsprozesse ebenso wie personelle Festlegungen und Wahlen, weit über das numerische Gewicht ihrer jeweiligen Mitgliedschaft hinaus. Sie vervielfältigen den Einfluss des einzelnen Mitgliedes, sichern Posten ab und versorgen mit neuen. Und sie stehen demgemäß immer wieder im Fokus von Verschwörungs- und Verteufelungstheorien.

Parteien ohne solche Strömungen gibt es faktisch nicht; wird versucht, linke, programmatisch begründete Parteien ohne Strömungen aufzubauen oder Strömungen zu verbieten, entstehen von Beginn an degenerierte und handlungseingeschränkte Parteien, die alsbald zu bürokratischen und hierarchischen Autoritätsmonstern werden.

Die Geschichte linker Parteien ist voll solcher schlechten Erfahrungen, an der Spitze sicherlich die Entwicklung der revolutionären kommunistischen Partei in der Sowjetunion nach dem Verbot parteiinterner Strömungen, oder Tendenzen und Fraktionen wie sie damals genannt wurden. Das Verbot solcher Zusammenschlüsse 1921 hat das genaue Gegenteil dessen erreicht, was das eigentliche Ziel war. Die revolutionäre Partei wurde nicht handlungsfähiger und stärker, sondern geschwächt und immer leichter dem Zugriff der wachsenden bürokratischen Kräfte inner-, aber vor allem außerhalb der Partei, die mit der Entwicklung der jungen Sowjetunion notgedrungen anwuchsen, ausgesetzt.

Eine Reihe von linken Organisationen übernahm in den 70er Jahres des 20. Jahrhunderts dieses verzerrte Bild einer monolithischen Partei einschließlich der furchtbaren „Theorien“ vom „Kampf zweier Linien“ oder der Einzigartigkeit und Unfehlbarkeit der „Partei“. Sie haben der Debatte um einen „Marxismus des subjektiven Faktors“, der Debatte um die Entstehung politischen Klassenbewusstseins und seines organisatorischen Ausdrucks in linken Parteien, einen Bärendienst erwiesen und eine ganze Generation von Linken desorientiert.

Die Debatten zur Gründung der GRÜNEN 1978-1983 brachten eine erfreuliche Neubestimmung der parteiinternen Abläufe und der Bedeutung von politischen Strömungen. Die GRÜNEN erlaubten sie ausdrücklich, bei Wahlen wurden sie gleichberechtigt berücksichtigt und ursprünglich wurde das Konsensprinzip zwischen den verschiedenen Meinungsblöcken angewandt. Nach Abstimmungen gab es die berühmte Frage an Minderheiten: Kannst du damit leben?“ Nach Entscheidungen blieben Minderheiten respektiert; die irrwitzige Vorstellung, sie hätten dann gefälligst zu verschwinden, kam nicht auf.

Die Geschichte der Rechtsentwicklung der GRÜNEN und ihre Integration in den Kanon der bürgerlichen, pro-kapitalistischen Parteien haben als erstes diese Elemente der Parteidemokratie zerstört oder zumindest ihres Inhalts beraubt und sie zu schnöden Instrumenten persönlicher Seilschaften verwandelt. Sie wurden abgeschafft, nicht, weil sie nicht wirkten, sondern weil sie wirksam waren – wie Jutta Ditfurth zurecht anmerkt.

  1. Die Strömungen in der LINKEN

Bei der Gründung der PDS, der WASG und später der LINKEN spielte die Frage der parteiinternen Strömungen immer eine wichtige Rolle. Sie sollten – auch nach der furchtbaren Erfahrung mit der Staatspartei SED, der zu ihrem monolithischen Selbstverständnis 1989 auch noch der Staat abhandengekommen war – die parteiinterne Demokratie befruchten und ausbauen, was sie auch taten. Die Strömungen sind ein Baustein der unbedingt notwendigen horizontalen Diskussion und Demokratie in einer Partei. Die vertikale Demokratie ist eindeutig geregelt: Gewählte Führungen entwickeln Ideen und Vorgaben an die Mitgliedschaft, von dort gibt es Reaktionen und Anregungen und in der Folge auch Korrekturen an den Vorgaben. Zuweilen geht es auch anders herum, dass von unten Anregungen, Anträge und Vorschläge kommen, die von oben bewertet, aufgegriffen und umgesetzt werden. Der Weg ist aber in beiden Fällen vertikal zwischen Unten und Oben. Die entwickelte Parteidemokratie – und das heißt auch die optimale Mobilisierung der kreativen Kräfte einer Partei mit tausenden von Mitgliedern – benötigt aber auch eine horizontale Debatte, zwischen den Ortsgruppen, Kreisverbänden, Arbeitsgemeinschaften und den Einzelmitgliedern von Nord nach Süd und Ost nach West. Das Instrument dafür sind Strömungen, Tendenzen, politische Zusammenschlüsse oder wie sie sich auch nennen.

Die LINKE gab sich ähnliche Regelungen wie vor ihr die PDS. Strömungen sind erlaubt. Sie erhalten Delegiertenmandate und einen Teil der Parteigelder. Sie organisieren sich selbst und weitgehend ohne Kontrolle; sie integrieren zum Teil auch Anhänger*innen, die nicht oder noch nicht in der LINKEN sind. Der Beitrag dieser Strömungen in den Diskussionen über das Programm, die Wahlprogramme und die praktischen Kampagnen der Partei ist groß, so groß, dass Mitglieder ohne Strömungsanschluss häufiger beklagten, sie würden überrollt werden.

Aber die LINKE hat diese demokratische Kultur von unterschiedlichen politischen Strömungen leider nicht zu Ende gedacht und entwickelt. Weder kennt die LINKE das ursprünglich bei den GRÜNEN gewollte „Konsensprinzip“ noch beteiligt sie die Strömungen wirklich demokratisch gemäß ihrer Stärke in der Mitgliedschaft.

Das „Konsensprinzip“ ist einer linken, sozialistischen, auf Aktion und Veränderung, auf praktische Politik ausgerichteten Partei nicht wirklich zu empfehlen. Als didaktischer Wert und Ziel möglicherweise, aber nicht als Regelungsprinzip von inhaltlichen Entscheidungen. Die LINKE kennt zurecht Minderheiten und Mehrheiten nach Abstimmungen. Aber sie will nicht wirklich wahrhaben, dass Minderheiten nach Abstimmungen immer noch vorhanden sind und sich nicht aufgelöst haben.

Geregelte Minderheitenrechte gibt es in der LINKEN nicht, nur ungeregelte. Die Rechte der politischen Strömungen enden bei Abstimmungen und Wahlen. In der LINKEN wird im Rahmen der vertikalen Diskurse solange getrickst und verhandelt, dass keine echten Alternativen mehr zur Abstimmung gestellt werden. Dadurch sollen Minderheiten gar nicht erst aufkommen, was aber selten wirklich klappt. Im horizontalen Diskurs entstandene Minderheiten werden damit ihrer Inhalte beraubt und die parteiinterne Demokratie verliert entscheidende kulturelle und politische Impulse. Die LINKE konnte, und schlimmer noch, wollte nie in Alternativen denken. Das behindert sie bis heute. Die LINKE wird gekennzeichnet von faulen Kompromissen bei der inhaltlichen Meinungsbildung und harten Machtkämpfen der Parteielite und der Parlamentsfraktionen, die ungelösten Probleme dieser Kompromisse administrativ und autoritär zu lösen.

Politische Strömungen könnten problemlos bei Wahlen proportional ihrer Unterstützung in der Mitgliedschaft und bei Abstimmungen in Leitungs- und Arbeitsstrukturen eingebunden werden. Das Verhältniswahlrecht ist demokratisch bewährt. Das würde den Zusammenhalt der Partei stark fördern und die kreativen Potenziale aller Kräfte und Segmente der Partei mobilisieren. Aber ein solches Wahlrecht kennt die LINKE nicht, noch nicht einmal das Recht auf Minimalvertretung für Minderheiten in Leitungsorganen. Vor jetzt hundert Jahren war die gerade gegründete KPD in Deutschland mit ihren Organisationsleitsätzen schon weiter.

Aber die LINKE wehrt sich mehrheitlich beharrlich gegen Vorschläge, die innerparteiliche Demokratie in diese Richtung auszubauen.

  1. Die negativen Seiten der Strömungen

Auf diese Weise setzen sich in der LINKEN leider die negativen Aspekte der Strömungen immer wieder und immer mehr durch.

Wenn die Strömungen einen wertvollen Beitrag in den inhaltlichen Debatten spielen, dann müssten sie eigentlich im Vorfeld von Entscheidungen, in der Regel also vor Parteitagen oder ähnlichen Treffen, besonders aktiv sein. Und sie müssten sich auch mal wieder auflösen – spätestens dann, wenn ihre Positionen die der gesamten Partei sind. Sie müssten sich regelmäßig neu konstituieren, neue Fragen und neue Mehrheiten bestimmen.

Aber ihre einschränkten Möglichkeiten lassen das in der LINKEN nicht zu, oder genauer: in den meisten Fällen ist den Strömungen das zu riskant, weil zu viele ihrer Möglichkeiten informell und ungesichert sind.

So werden die Strömungen in der LINKEN bedauerlicherweise zu einer Dauereinrichtung. Immer mehr Ressourcen müssen zur Aufrechterhaltung dieser Dauereinrichtung aufgebracht werden. Immer wieder werden inhaltliche Debatten gar nicht erst in der Gesamtpartei, sondern nur noch in der Strömung ausgetragen, um die Existenz dieser Strömung zu rechtfertigen.

Es entwickeln sich ungeahnte zentrifugale Kräfte in der Partei. Die Strömungen fokussieren sich auf sich selbst und nicht auf die Gesamtpartei. Wenn dazu noch ein inhaltlicher Monopolanspruch kommt (wie zum Beispiel: Wir sind die „gewerkschaftliche Strömung“ oder „die ökologische Strömung“) entstehen schnell „Parteien in der Partei“, also das genaue Gegenteil dessen, was eine parteiinterne Demokratie mit politischen Strömungen also erreichen wollte und sollte. FDS, SL sind solche Parteien in der Partei, mit eigenen Finanzen und Strukturen, mit eigenen Aktivitäten und Rekrutierungen.

Die Folge davon ist, dass das Zentrum der Partei – also in der Regel der Vorstand oder gar nur die Parlamentsfraktionen – sich gegen diese zentrifugalen Kräfte nur noch autoritär und administrativ zu Wehr setzen.

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Geld und Posten beschleunigen diese Entwicklung zusätzlich. So verstärkt sich das, was bei der Existenz von politischen Strömungen immer auch im Keim schon vorhanden ist: Die Strömungen werden zu Instrumenten, Posten und Karrieren in der Partei zu sichern und abzusichern. In der LINKEN sind diese negativen Begleiterscheinungen bei wichtigen politischen Strömungen fast verselbständigt. Der Schlusspunkt solch unangenehmer Strömungsmerkmale ist dann erreicht, wenn eine Strömung nicht mehr zur Verbreitung politischer Ideen und Inhalte, sondern nur noch Kampfinstrument zur Verhinderung bestimmter politischer Inhalte und zur Durchsetzung genehmer Kandidat*innen benutzt wird. Diesen Schlusspunkt haben die SL und das FDS mittlerweile erreicht.

  1. Die Strömungen in der LINKEN

Die Strömung „Sozialistische Linke“ hatte bereits in ihrer Gründungserklärung verkündet, dass sie ihre Aufgabe nicht nur darin sieht, ihre spezifischen inhaltlichen Positionen – ein bekanntes Potpourri aus linkskeynesianischen, reformistischen und gewerkschaftlich-technokratischen Funktionärsideen – in der Partei zu verankern, sondern dass es ihr gleichermaßen darum ging, andere, ihn ihren Augen „zu radikale“ Positionen zu verhindern. Dieses Selbstverständnis als Kampforgan gegen Unerwünschtes bezog sich sehr schnell auch auf Personen und später auf die Verteidigung ihrer Unterstützer*innen und deren Posten und Mandate.

Die SL hatte stets ein politisches Projekt im Sinn, zu Bündnissen mit der Sozialdemokratie zu gelangen. Aber Grundlage davon ist ein komplett idealisiertes Bild der Sozialdemokratie, das schon lange nicht mehr mit der Realität in Einklang zu bringen ist. Übrig blieb ein technokratisches Modell, was angeblich irgendwann mal möglich sein sollte, und das Bemühen, für dieses Projekt möglichst viel akademische und sogenannte Expert*innen-Unterstützung zu erlangen.

Auch die überwiegend von alten Funktionsträger*innen der PDS gebildete Strömung „Forum Demokratischer Sozialismus“ war immer ein Organ zur Verteidigung und Verhinderung. Ihr Projekt, in offizielle Regierungsbündnisse mit der SPD zu kommen und dabei falls erforderlich auch noch das letzte sozialistische Prinzip zu opfern, wurde genauso skrupellos gegen zu radikale Kritiker*innen verteidigt, insbesondere in den Ostlandesverbänden, die schon ein hohes Maß an Bürokratisierung erreicht haben.

Alle anderen politischen Strömungen in der LINKEN, wie zum Beispiel die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform, die Emanzipatorische Linke u.a., haben diesen Doppelcharakter als Thinktank für bestimmte politische Positionen und als Kampfinstrument gegen andere und und zur Verteidigung von Posten, sehr viel weniger oder gar nicht.

  1. Der wirkliche Machtkampf

Der wirkliche Machtkampf in der LINKEN geht aber nicht nur um verschiedene Varianten sozialdemokratischer Politik. Je älter die LINKE wird, desto mehr ist sie verstrickt in den Parlamentarismus. Eine ganze Generation von Parteimitgliedern hat bereits den größten Teil des aktiven politischen Lebens als Parlamentarier*in und als Berufspolitiker*in verbracht. Die Dialektik dieser partiellen Errungenschaften und Erfolge der LINKEN wirkt mit aller Macht: Eine wachsende Parteischicht hat mehr Interesse, das Bestehende zu verteidigen als den Kampf um das Programm der Partei weiterzuführen. Und für diesen Machtkampf müssen die alten Strömungen nutzbar sein, oder sie verlieren ihre Bedeutung.

Das ist die materielle Basis für einen Machtkampf, wie ihn so gut wie jede linke Partei in der Geschichte in einem vergleichbaren Entwicklungsstadium auch erlebt hat: Der Machtkampf zwischen den Parlamentsleuten und dem Rest der Partei und deren Apparat.

Bei der LINKEN gibt es dabei die Besonderheit, dass der Parteiapparat und die Kräfte, die auch in ihm ein berufspolitisches Auskommen haben oder suchen, ziemlich groß sind. Ein Erbe der alten SED.

Die Strömung in der LINKEN, die am wenigsten Kampfinstrument gegen andere und Verteidigungsmittel für Posten ist, die Antikapitalistische Linke (AKL), war die erste, die hinnehmen musste, dass diejenigen, die auch die AKL zu einem solchen Instrument wie die anderen Strömungen machen wollten, sich lostrennten und ihren eigenen kleinen, heute kaum noch wahrnehmbaren Laden gründeten, die Strömung „Freiheit durch Sozialismus“ (FDS 2). Sie wurden zu prinzipienlosen Verteidigern eines Teils der Bundestagsfraktion.

Der Rest der AKL formierte sich neu und ist heute immer noch eine der größten politischen Strömungen in der LINKEN, die sich tapfer für eine Bewegungspartei, für sozialistische Perspektiven und gegen die sozialdemokratischen Versuchungen; gegen prinzipienlose Regierungsspielerei, aber immer mehr auch gegen die zunehmende Versumpfung im Parlamentarismus zu Wehr setzt.

  1. Rot-Rot-Grün von Unten

Nach der Bundestagswahl 2017 entwickelte sich zügig eine neue Etappe in diesem Machtkampf. Ein Teil der Fraktion und ihres Apparates suchte die Auseinandersetzung mit der Parteispitze. Vorgeschobenes Streitthema war die Debatte über die Migrationspolitik der LINKEN. Viel wichtiger war jedoch, die fast zehn Jahre lang erlebte Erfahrung, dass das alte, von FDS und Freund*innen verfolgte Projekt eines Bündnisses mit der SPD auf Basis von Spitzenabsprachen zwischen den Parteiführungen und Regierungskoalitionen dort, wo sie möglich sind, sich in der Praxis ein ums andere Mal als pure Illusion erwies.

Es kam die Idee eines neuen Bündnisses mit der Sozialdemokratie von „Unten“ auf. In schlichter und haarsträubender Kopie der politischen Prozesse in anderen europäischen Ländern sollte eine neue Basisbewegung ins Leben gerufen werden, die breite Unterstützung bei der LINKEN, der SPD und auch den GRÜNEN finden sollte. Ein ziemlich synthetisches Gebilde wurde geschaffen und „Aufstehen“ getauft.

Es wurde von mir und anderen mehrfach dargelegt, dass dieses neue Projekt „Rot-Rot-Grün von Unten“ nicht weniger sozialdemokratisch wie das alte R2G-Projekt ist, von Beginn fürchterlich autoritär und zentralistisch durchgeführt wurde und alles unternimmt, damit es als politisches Projekt scheitert, bevor überhaupt in der Praxis überprüft werden kann, ob es eine gesellschaftliche Basis für eine neuen Basisaufschwung der Sozialdemokratie überhaupt gibt.

Auf jeden Fall benötigt diese neue Wendung im parteiinternen Machtkampf auch innerparteilich ein Kampf- und Verteidigungsinstrument. Heute erweist sich, dass die alten Kampforgane „Sozialistische Linke“ und „Forum Demokratischer Sozialismus“ für diesen Zweck nicht mehr geeignet sind.

Das ist der Hintergrund für die Spaltung des FDS unmittelbar nach dem Parteitag von Leipzig und der SL in diesen Tagen.

Benötigt wird ein prinzipienloser Haufen zur Verteidigung der gegenwärtigen Fraktionsspitzen und ihrer Zuarbeiter*innen, ein Stoßtrupp für’s Grobe, der dafür sorgt, dass radikal-sozialistische Flausen, Bewegungsorientierung, Basisdemokratie und Kritik am Parlamentarismus in einem neuen Anlauf aus der Partei vertrieben werden.

Dabei werden wie immer bei solchen Vorgängen wahrscheinlich hunderte aufrichtiger Mitstreiter*innen innerhalb und außerhalb der Partei enttäuscht und desorientiert. Die LINKE wird dadurch nicht stärker, sondern schwächer – in ihren politischen Inhalten, ihrer Ausstrahlung und wahrscheinlich auch merklich in ihrer numerischen Mitgliedschaft.

Köln 30. Januar 2019, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben    —         Flag of Die Linke

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2.) von Oben       —       Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

 

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Unten     —            Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Krass und verdienstvoll:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

TV-Ikone Hella von Sinnen wird 60

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von Jan Feddersen

Als sie zum Fernsehen kam, war sie kulturell längst in einem schönen, aufregenden, interessanten Prozess der Selbstfindung ganz und gar bei sich: Hella von Sinnen war, als RTL sie mit Hugo Egon Balder 1988 für die Show „Alles nichts oder?!“ auf die Bühne des Aufzeichnungsstudios stellte, keine Newcomerin, in Köln vor allem keine Unbekannte: Sie lebte längst im lesbisch-schwulen Establishment von Köln, war mit Dirk Bach busenbefreundet, lernte bei der Theater- und Camp-Legende Walter Bockmayer das boulevardeske Theaterspielen, kannte Göttin & die Welt im LGBTI*-Kulturen gegenüber nicht gerade verschlossenen Rheinland, ortsüblich mit allen per Du.

Die Hella, das war ein Geschöpf ohne viel Kunstgetue, aber mächtig künstlerischem Vermögen. Sie gilt als schräg, schrill, laut, ja, vorlaut, als ungehörig, undamenhaft. Alles an ihr und durch sie lärmt, auch die Klamotten, deren Auswahl offenbar unter der Überschrift ausgesucht wurden: beige, in der lichtschluckend fahlen Variante? Ohne mich und niemals.

Dirk bach hella von sinnen 20061130.jpg

Sie konnte Slapstick. Sie hatte nichts dagegen, in, für die feinsinnigen Gemüter, trashigsten Shows sich mit Torten bewerfen zu lassen. Sie konnte sich entblößen, weil sie sich nicht zu blamieren wusste. Und Hella Kemper, gebürtige Gummersbacherin, ist politisch seit eh und je. Sie drehte diesen genialen TV-Sport zu Aids: Sie, Hella von Sinnen, sitzt im Supermarkt an der Kasse und will einem jungen Mann die Präservative abkassieren. Er hofft auf Diskretion. Aber Hella, die Frau mit dem guten Herz, grölt mit tragender Stimme, die es selbst gegen im Sturm wogende Kornfelder aufnehmen könnte, durch den Laden: „Tiiina, wat kosten die Kondome?“ Lernziel: Über das Sexuelle nicht schweigen, Aids verdient Aufklärung, nicht Angstmache.

Quelle     :        TAZ             >>>>>              weiterlesen

Da es so schön war :

Hier der Werbespot auf YouTube

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Grafikquellen      :

Oben     —           Hella von Sinnen bei der Deutschlandpremiere von „Mara und der Feuerbringer“, am 29. März 2015, im Cinedom Köln

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DL – Tagesticker 01.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie – so lange sollen sich BürgerInnen mit diesen öligen  Typen herumschlagen, der auf jeden einschlägt, welcher nicht in seine Meinungskiste einsteigt, da er Angst hat hinterrücks aufgespießt  zu werden? 

Jens Spahn

„Gute Chancen, dass wir in zehn bis 20 Jahren Krebs besiegt haben“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich optimistisch, dass Krebsleiden künftig heilbar – oder sogar „ausgerottet“ werden könnten. Bessere Früherkennung und Aufklärung bei den Ess- und Lebensgewohnheiten sollen dazu beitragen.

Welt

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Ach ja? – Der Porsche soll ja selbst bei PolitikerInnen hoch im Kurs stehen, welche sonst immer ausführlich über Solidarität schwafeln ? Porsche für Raser – Trabi für Alle ?

Porsche 911:

2.) VW soll sich wegen falscher Verbrauchswerte selbst angezeigt haben

Der Porsche 911 verbraucht möglicherweise mehr, als der Hersteller angab. Deshalb hat sich der Mutterkonzern VW einem Bericht zufolge beim Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet. Der Volkswagen Konzern hat einem Bericht zufolge Selbstanzeige beim Kraftfahrt-Bundesamt erstattet. Grund dafür seien fehlerhafte Verbrauchswerte des Sportwagenmodells 911 der Tochterfirma Porsche, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach sind die Baujahre 2016 und 2017 betroffen.

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Sehr gut! Gleiches erwarten wir von unserer Regierung der Schmarotzer auch. – Auf das Hartz IV endgültig abgeschafft werden kann und keine Menschen mehr im Mittelmeer absaufen. Avanti, avanti Dilettanti – eines Tages üben wir mit euch das freie Schwimmen ! Strömung-schwimmen wird abgeschafft !

15 Tonnen für Bargeld in Euro

3.) Venezuela soll Gold an Emirate verkauft haben

Nicht erst seit dem Machtkampf zwischen Staatschef Maduro und Interimspräsident Guaidó benötigt Venezuela dringend Kapital. Insidern zufolge verkauft das Land deshalb mehrere Tonnen Gold an die Vereinigten Arabischen Emirate. Und dabei soll es nicht bleiben.  Venezuela verkauft nach Informationen eines Insiders 15 Tonnen Gold aus dem Bestand der Zentralbank des südamerikanischen Landes an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Mit der Maßnahme wolle der Staat dringend benötigtes Kapital einnehmen, um das Land solvent zu halten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person. Im Gegenzug für das Gold solle Venezuela einen Euro-Betrag in bar erhalten.

ntv

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Politiker scheinen immer gut Beschirmt durch die Gegend zu laufen. Aber seinen wir doch ehrlich. Wer hat noch nie seinen Schirm in der Ecke stehen gelassen. Merkel, von der Leyen?

 INF-Vertrag

4.) „Der Schutzschirm über Europa wird löchrig“

Die Unterzeichnung des INF-Vertrags war eine Sensation: Die USA und die Sowjetunion einigten sich 1987 darauf, mit Mittelstreckenraketen eine komplette Waffengattung abzuschaffen. Seither ist beiden Staaten der Besitz von landgestützten Raketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern verboten – egal ob die Sprengköpfe atomar oder konventionell bestückt sind. Hauptprofiteur des Abrüstungsvertrags ist Europa – und hier ist auch die Sorge am größten, dass das Abkommen 2019 seine Gültigkeit verliert. Die USA werfen Russland seit Jahren vor, mit dem Marschflugkörper 7M729 den Vertrag zu brechen. Die 29 Nato-Staaten haben sich dieser Haltung angeschlossen.

Suddeutsche-Zeitung

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Morgen wird sich bestimmt die Wächterin der Schwanz-einziehenden Saargarde – Sahra, wieder zu Wort melden ? Auf einen sinkenden Schiff fehlt manchmal nur der eine Griff.

Anschuldigungen gegen Müller und AKK

5.) Dreistadt will Vorwürfe „nicht weiter hochschaukeln“

Großrosselns Bürgermeister will weitere Details zu Anschuldigungen gegen Ex-Ministerpräsidenten nicht mehr öffentlich machen.  Großrosselns Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD) hat auch auf erneute Nachfrage die genauen Termine der angeblichen Treffen mit den ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) nicht genannt. Der 65-Jährige hält jedoch an seiner Darstellung fest, wonach seiner Gemeinde bei Treffen mit den Ministerpräsidenten Müller im Jahr 2005 und Kramp-Karrenbauer im Jahr 2011 jeweils abgeraten worden sei, Frankreich wegen Bergschäden im grenznahen Ortsteil Naßweiler auf eine angemessene Entschädigung zu verklagen.

Saarbrücker-Zeitung

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Sind die Juden von damals, nicht die Flüchtlinge von Heute, welche die Regierung hilflos im Mittelmeer absaufen lässt und als Gegenmaßnahme Helfer bestraft und eine militärische Armee – Frontex – aufbaut ? In rund einhundert Jahren werden wieder Menschen aufstehen und von ihren Eltern vieles zu erzählen haben. Das Deutsche Wesen sich aber nicht verändert haben. Wer nicht bereit ist aus der Vergangenheit seine Lehren zu ziehen – hat das Recht auf Trauer verwirkt.

Leitartikel

6.) Kein anderer Weg

Wenn Menschen wie der 86-jährige Historiker Saul Friedländer von den Zeiten des Holocaust erzählen, rücken die grausamen Taten und Jahre des Nationalsozialismus in die Gegenwart. Als Kind überlebte Friedländer im französischen Exil, seine Eltern wurden in Auschwitz ermordet. Doch die Gedenkstunde an die Befreiung des Konzentrationslagers vor 74 Jahren ist – wie viele Gedenkveranstaltungen dieser Zeit – längst kein Ereignis der Vergangenheitsaufarbeitung mehr. Das Gedenken des Jahres 2019 ist einer unmittelbaren und drückenden Auseinandersetzung mit der Gegenwart gewichen.

FR

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Wird hauptsächlich von Männern gewählt:

7.) AfD passt Parteilogo an

Erstmals nach ihrer Gründung hat die AfD ihr Parteilogo spürbar überarbeitet. Der neue Entwurf, der heute in der Berliner Parteizentrale vorgestellt wurde, soll noch besser zeigen, dass die Alternative für Deutschland für Politik mit Eiern steht. Zuvor hatte Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der AfD-Wähler männlichen Geschlechts ist.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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