DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Februar 28th, 2019

Der Diesel Betrogene

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Der BGH stärkt Dieselfahrern den Rücken

Aus Hamburg und Berlin Anja Krüger

Ein bisschen seltsam fand Uwe Völkner schon, was sein Rechtsanwalt von ihm verlangte. Er sollte eine aktuelle Tageszeitung neben die Kilometerstandanzeige seines Skodas halten und fotografieren. Das Bild schickte er an seinen Anwalt. „Und das am frühen Morgen, direkt nach dem Aufstehen“, sagt Völkner. Das Foto brauchte der Anwalt für den Prozess, den der Apotheker gegen Volkswagen führt. Denn für die Entschädigungssumme, die er möglicherweise bekommt, ist jeder mit dem Skoda gefahrene Kilometer von Bedeutung.

Völkner ist ein großer, schlanker Mann Anfang 60 mit dichtem, hellem Haar. Jeden Tag fährt er mit dem Rad zur Lincoln Apotheke, einem in Blau gehaltenen ansprechenden Rundbau mit Erkältungsmitteln und anderen Medikamenten in Regalen, gelegen an der Hamburger S-Bahn-Haltestelle Reeperbahn. Blaue Stühle laden zum Ausruhen ein, vor den großen Fenstern stehen Pflanzen auf der Fensterbank. Er sei immer schon ein „bisschen ökö“ gewesen, sagt Völkner. Für weitere Fahrten besitzt er einen Skoda Superb Kombi 1.6 L TDI, Version Elegance, den er 2013 gekauft hat. Das Auto ist eines von weltweit rund 11 Millionen Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Universum, bei denen ein Computerprogramm eingebaut wurde, das Abgaswerte bei Tests manipuliert, also wesentlich mehr Schafstoffe im Alltagsverkehr ausstößt.

„Schummelsoftware“ wird das häufig genannt. Dieser Begriff regt den Skoda-Besitzer mächtig auf. In den Räumen hinter dem Verkaufsraum seiner Apotheke stehen in Regalen viele Aktenordner. Völkner muss alles dokumentieren, jede noch so kleine zubereitete Rezeptur. Krankenkassen verlangen diverse Belege, wenn PatientInnen Hilfsmittel brauchen. „Mich ärgert, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“, sagt Völkner und verschränkt energisch die Arme vor dem Oberkörper. „Wenn man mir Schummeln vorwerfen würde, würde es gleich heißen: Betrug“, ärgert er sich.

Ende vergangener Woche hat eine ungewöhnliche Mitteilung des Bundesgerichtshofs Völkner und Zehntausenden anderen DieselbesitzerInnen, die gegen Volkswagen klagen, neue Hoffnung auf Genugtuung gemacht. Eigentlich war für Ende Februar die Verhandlung eines Falls beim Bundesgerichtshof (BGH) angesetzt, bei dem der Kläger ein neues Auto haben wollte, weil das von ihm gekaufte – und manipulierte – Fahrzeug nicht mehr gebaut wird. Es kam nicht zur Verhandlung, weil sich Kläger und VW im Vorfeld auf einen Vergleich einigten. Trotzdem haben die Richter ihre Meinung zu diesem Fall veröffentlicht, was höchst ungewöhnlich ist. Sie haben die Position der KlägerInnen gestärkt, indem sie die Abschalteinrichtung bei den manipulierten Dieseln als „Mangel“ bezeichneten – was einen Schadenersatz rechtfertigt. JuristInnen sehen das als wichtiges Signal für die Diesel-KundInnen.

Eine nie da gewesene Prozesswelle rollt derzeit durchs Land. Nach Angaben von Volkswagen sind oder waren 50.000 Verfahren anhängig. Hinzu kommt die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband, der sich 400.000 Geschädigte angeschlossen haben.

Anwälte und Verbraucherschützer werfen VW vor, durch Vergleiche gezielt Grundsatzurteile zu verhindern. Der Autobauer bestreitet das. In „Einzelfällen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist“, schließe VW Vergleiche. Wie viele davon die Juristen des Konzerns bislang im Zuge des Dieselbetrugs geschlossen haben, will das Unternehmen nicht angeben. Auch nicht, wie viel Geld dafür geflossen ist. VW verpflichtet KlägerInnen dazu, über den Inhalt der Vergleiche Stillschweigen zu bewahren.

Für Völkner besteht kein Zweifel daran, dass Volkswagen nicht geschummelt, sondern betrogen hat. So sehen es viele. Ein VW-Sprecher redet lieber vom „Dieselthema“ oder von „innermotorischen Maßnahmen“. Im September 2015 hatte der Autobauer nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, in Fahrzeuge illegale Computerprogramme eingebaut zu haben. Wie Völkner fühlen sich etliche KundInnen getäuscht und wollen ihr Fahrzeug zum Kaufpreis zurückgeben oder eine Entschädigung erhalten. In Deutschland sind mehr als 2 Millionen AutohalterInnen betroffen.

Volkswagen steht auf dem Standpunkt, dass den KundInnen keine Entschädigung zusteht und sie keinen Anspruch auf Rücknahme des Autos haben. Zum Fall des Apothekers Völkner will sich der Konzern wie zu allen anderen Einzelfällen nicht äußern. „VW hat viel dafür getan, dass Kunden kein Schaden entsteht“, sagt ein Sprecher. „Und die Leute lassen das Auto ja nicht stehen.“

Das Unternehmen hat seinen KundInnen eine Änderung des Computerprogramms angeboten, ein sogenanntes Update. Wie viele andere fürchtete Apotheker Völkert, dass sein Wagen dadurch leistungsschwächer werden könnte. Durch die letzte TÜV-Untersuchung hatte Völkner seinen Skoda noch ohne das Update bekommen. Doch dann kam Post vom Kraftfahrtbundesamt mit der Drohung, das Auto stillzulegen. Er musste das Update machen lassen. Völkner fragt sich, ob sich an seinem Auto etwas verändert hat. Vielleicht ist die Abschaltautomatik an der Ampel etwas anders. Vielleicht auch nicht. „Ich bin mir nicht sicher“, sagt er und zuckt die Schultern.

Als er im Herbst 2015 das erste Mal von dem Dieselskandal in den Nachrichten hört, fühlt sich Uwe Völkner nicht angesprochen. Er hat ja einen extra umweltfreundlichen Skoda gekauft. Ja, einen Diesel. Aber einen besonders ökologischen mit wenig Spritverbrauch. Nach und nach wird ihm klar, dass auch sein Auto Teil des Skandals ist. Schließlich bekommt er einen Brief von Skoda und damit Gewissheit. Er ist wütend. Immerhin 21.690 Euro hat er für den Skoda mit dem Dieselmotor der Baureihe EA 189 gezahlt. „Ich habe etwas anderes bekommen, als ich gekauft habe“, ärgert er sich.

VW-factory-wolfsburg hg.jpg

Das Thema bewegt ihn, er spricht mit Bekannten, FreundInnen, der Familie darüber. Doch erst Monate später, im September 2017, leitet er rechtliche Schritte ein. Der Impuls dazu kommt von seinem in den USA lebenden Sohn. „Er sagte: Du musst dich nicht nur aufregen, du musst auch etwas tun“, berichtet Völkner. Der Sohn sucht ihm auch die Kontaktdaten eines Rechtsanwalts im Internet heraus.

Wenn Völkner die S-Bahn vor seiner Apotheke nehmen würde, wäre er in rund einer halben Stunde bei seinem Anwalt Frederik Wietbrok. Doch das hat er noch nie getan. Alles wird per E-Mail und Telefon abgewickelt. Die Kanzlei des 38-Jährigen befindet sich in einem Mehrparteienhaus im Stadtteil Heimfeld. Hier herrscht gediegene Hamburger Bürgerlichkeit. Wietbrok ­vertritt einige Hundert Mandanten mit manipulierten Dieselfahrzeugen, nicht nur KundInnen von Volkswagen, sondern auch von anderen ­Auto­bauern wie Daimler, Porsche oder Nissan. Der untersetzte 38-Jährige mit der schmalen Brille und den kurzen dunklen Haaren sitzt an dem massiven Holztisch im Besprechungszimmer seiner Kanzlei, an den Wänden neben den großen ­Fenstertüren zum Balkon hängen eine Ham­burger Stadtansicht und ein Bild von einem Schiff im ­Hafen. In einer Ecke steht ein Flipchart. Wiedbrok ist ein Anwalt, der gern und anschaulich erklärt.

Quelle         :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

——————————————————–

Gradikquellen        :

Oben      —       Škoda Superb II Combi

Abgelegt unter Medien, Niedersachsen, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

„Schwellenländer“ auf Start

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Die politische Geschichte Lateinamerikas seit der Unabhängigkeit

23 de agosto de 2015 - Recepción del Manifiesto del Pacto Montonero (21796389343).jpg

Quelle      :     untergrund-blättle ch.

Con Amelie Lanier

Anlässlich der derzeit sehr strapazierten Beschwerde über die Verletzung der Souveränität Venezuelas ist es angebracht, einmal zu untersuchen, wie die Souveränität vieler Staaten in der postkolonialen Epoche eigentlich aussieht, und warum sie überhaupt existiert.

Entgegen populären Vorstellungen, dass der Staat und seine Institutionen entweder vom Himmel fallen oder aus den Menschen herauswachsen, ist die Entstehung jedes Staates eine Gewaltfrage, und zwar sowohl nach innen als auch nach aussen.

So haben sich die meisten Staaten Lateinamerikas im Zuge der Unabhängiskeitskriege 1810-1822 und später gegeneinander konstitutiert. Deshalb gibt es dort bis heute verschiedene offene Grenzfragen. Die Monroe-Doktrin 1823 erklärte die Entkolonialisierung für unumkehrbar und ernannte gleichzeitig die USA zur Schutzmacht der frischgebackenen Nachfolgestaaten der spanischen und portugiesischen Kolonialreiche.

Vor allem Mexiko bekam diesen in dieser Beschützerfunktion ausgedrückten Appetit im 19. Jahrhundert zu spüren: Erst verlor es ausgedehnte Gebiete an die USA, dann wurde es gegen die französische Invasion unterstützt, um nachher um so mehr ins Visier von wirtschaftlichen US-Interessen zu geraten.

1829 schrieb Simón Bolívar an einen amerikanischen Oberst: „Die USA scheinen von der Vorsehung dazu bestimmt zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu überziehen.“

Während die USA den Besatzungs-Aktivitäten Grossbritanniens in Lateinamerika nichts entgegensetzten, versuchten verschiedene US-Regierungen und ihre Agenten, sich ebenfalls dort festzusetzen, vor allem in der Karibik und in Mittelamerika. Sie nützten die Machtkämpfe in den Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches aus, um entweder eigene Staaten dort zu gründen, oder zumindest den US-Interessen zum Durchbruch zu verhelfen, indem sie willige Marionetten an die Macht brachten.

Die formelle Anerkennung lateinamerikanischer Staaten hatte von den USA also immer das Ziel, schwache Souveränitäten zu schaffen, die sich von US-Kapital und Militärs benutzen liessen. Nur deshalb wurde dort Souveränität eingerichtet, anerkannt und gegen Spanien verteidigt.

Das System des Hinterhofes, wenn es funktioniert, ist für den Besitzer des Vorderhauses viel effizienter als das der Kolonie, wo die Kosten für Verwaltung und Besatzung vom Mutterland getragen werden müssen. Die Beherrschten verwalten sich mittels ihrer einheimischen Eliten selbst, überlassen gegen entsprechendes Bakschisch dem ausländischen / US-Kapital ihre natürlichen Reichtümer und streiten sich um die Plätze an den Futtertrögen, verschulden sich und bleiben dadurch wehrlos gegen gewaltmässige Eingriffe von aussen. So liesse sich die neuere Geschichte Lateinamerikas zusammenfassen. Diese Art der Benutzung bedingt eine sehr einseitige Ausrichtung der Wirtschaft dieser Länder, mit der der dortigen Bevölkerung nicht gedient ist.

Welche ökonomische Ausrichtung verordnen die USA Lateinamerika?

Im 19. Jahrhundert kristallisierte sich bereits die Arbeitsteilung heraus, die zum Kapitalismus dazugehört: Die Kolonien/Hinterhöfe haben die Rohstoffe zu liefern, die in den Heimatländern des Kapitals verarbeitet werden. Ob es sich jetzt um agrarische oder mineralische Rohstoffe handelt: Her damit! Und möglichst billig, bitte! Weil wir, die Kapitalbesizer, die wir Fabriken aller Art betreiben, wollen unsere Waren günstig verkaufen und deswegen geringe Einkaufspreise haben.

Wenn das Öl, das Eisenerz, das Kupfer, das Getreide und Fleisch und was immer benutzt und verarbeitet worden ist, so hat der Unternehmer das nächste Problem: Wohin damit? Die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung ist begrenzt, weil hohe Löhne will ja keiner zahlen, und die meisten Nachbarstaaten haben eine ähnliche Situation. Also verkauft man das Zeug, was in der Nähe nicht weggeht, eben in die Ferne.

Die Rohstofflieferanten-Staaten haben ja nicht nur Rohstoffquellen, sondern auch Bevölkerung, die Nahrungsmittel, Autos, Kühlschränke und Kleidung braucht. Und so erfüllen die Staaten Lateinamerikas (und auch anderswo) ihre zweite wichtige Rolle, nämlich als Markt für die verarbeiteten Produkte des Kapitals derjenigen Staaten, die sich gerne international als die Zuständigen für Recht und Freiheit benehmen. Das Recht des Stärkeren und die Freiheit des Kapitals.

Für die Rohstofflieferanten und Markt-Länder geht sich die Sache natürlich nie aus. Sie kriegen für ihre Exportprodukte immer viel weniger, als sie für die verarbeiteten Produkte zahlen müssen. Deswegen machen sie Schulden, es gibt Putsche und Regierungswechsel, galoppierende Inflation und Aufstände. Regelmässig finden kleinere oder grössere Massaker statt, um die Menschen, die bei diesem für sie unvorteilhaften Hin und Her unter die Räder kommen, auch ruhig zu halten.

Patrioten suchen Auswege aus dieser Situation

Wenn dann Politiker an die Macht kommen, denen diese internationale Arbeitsteilung sauer aufstösst, so denken sie oft, aber nicht ausschliesslich, an die Armen und Elenden in ihrem eigenen Land, die immer wieder niederkartätscht werden. Aber zunächst einmal haben sie meistens den Staat selbst vor Augen: Das Militär ist schlecht ausgerüstet, es fehlt an Devisen, alles muss man aber um ebendiese Devisen im Ausland einkaufen. Die Devisenerlöse gehen jedoch grösstenteils für den Schuldendienst drauf. An den Aufbau eigener Produktion ist wiederum nicht zu denken, weil alles dazu fehlt.

Viele der Gründer des IWF in Bretton Woods waren lateinamerikanische Staaten, deren Regierungen darauf hofften, durch Verschuldung Kapitalakkumulation im eigenen Land anleiern zu können, um aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Das führte zu einigen Schuldenkrisen und einem ganzen Staatsbankrott. Aber auch zu gewissen Erfolgen in jüngerer Vergangenheit, die vor allem dem Auftreten Chinas auf dem Weltmarkt geschuldet sind.

Es ist aber aus dem Bisherigen klar, dass es die USA und die EU-Staaten stört, wenn lateinamerikanische Regierungen selber eine Industrie anleiern, ihre Rohstoffe im eigenen Land verarbeiten und die verarbeiteten Produkte im eigenen Land absetzen. Das entzieht ihrem Kapital Energie und Komponenten für die Produktion oder verteuert sie, und es beraubt sie ihrer Absatzmärkte.

Deswegen zielt die imperialistische Politik dieser Zivilisationshüter immer darauf, solche Entwicklungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.

„Schwellenländer“ zurück an den Start!

Ein Land, an dem diese Politik sehr deutlich sichtbar war und ist, ist Argentinien. Unter Perón, der wirklich kein Linker war und jeder Menge Nazis Unterschlupf gewährte, wurde eine eigene Industrie aufgebaut. Er wollte die „Hemdlosen“ nicht nur mit Hemden versogen, sondern sie für wirtschaftliche Autarkie einsetzen, und erreichen, dass die Hemden in Argentinien hergestellt würden, und vieles andere auch. Er bzw. seine Witwe wurden gestürzt, und seither wurde erst während der Militärdiktatur und nachher unter Menem mit tatkräftiger Hilfe des IWF, der Chicago-School und sonstigen „Wirtschaftsexperten“ alles getan, um diese Produktion im Land wieder herunterzufahren, die Fabriken zuzusperren und Argentinien zu einem Lieferanten für Agrarprodukte und Gas zurückzustufen. Dafür wird der Pleitekandidat auch als G 20-Mitglied hofiert und kann Gipfeltreffen veranstalten.

Demonstration der Organizacion Clasista Revolucionaria (OCR) in Buenos Aires, Dezember 2018.

Inzwischen laufen in ganz Südamerika Versuche, unter dem Stichwort „Korruption“ jede Menge Unternehmen zu ruinieren, die sich als Konkurrenz für amerikanische und europäische Multis unangenehm bemerkbar gemacht haben. Da ist Brasilien im Visier, aber auch Kolumbien, Peru, usw.

Und Venezuela soll überhaupt ganz klein gemacht werden, damit es nicht auch noch andere Staaten in ihren Versorgungsökonomien bestärkt, und allen vorzeigt, dass sie ihr Öl nach ihrem Gutdünken hergeben, an so unbotmässige Staaten wie Kuba oder völlig überflüssige wie Haití.

Das ganze ist auch immer aggressiver und unverschämter, die imperialistischen Politiker und ihre medialen Sprachrohre bedienen sich grober Lügen und Drohungen, weil wir im Jahr 11 der Krise sind: Das Wachstum ist schleppend, der Kuchen ist kleiner geworden, und mit aller Gewalt sollen die subalternen Staaten auf ihre Rolle zurechtgestutzt werden, damit sie wieder der Kapitalakkumulation der USA und ihrer guten Freunde in Europa dienen.

Da werden Reviere beansprucht, die auch anderen Mächten ein Anliegen sind, die nicht untätig zusehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben     —        Presidenta de Congreso Gabriela Rivadeneira recibe el Manifiesto del Pacto Montonero en el parque El Ejido. Fotografía: Alberto Romo/Asamblea Nacional

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:23 de agosto de 2015 – Recepción del Manifiesto del Pacto Montonero (21796389343).jpg

——————————–

Unten      —          Demonstration der Organizacion Clasista Revolucionaria (OCR) in Buenos Aires, Dezember 2018. / Lewak (PD)

Abgelegt unter Amerika, Mensch, Schicksale, Umwelt | Keine Kommentare »

Ghana – Kein guter Ort

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Auf der weltgrößten Elektroschrotthalde in Accra leben 40.000 Menschen

Agbogbloshie q.jpg

Von Michael Krätke

Agbogbloshie ist ein unwirklicher Ort. So erzählten es mir Studierende, die die größte Elektroschrottmüllhalde der Erde bei einer Exkursion mit eigenen Augen gesehen hatten: Nicht weit vom Zentrum der Millionenstadt Accra, der Hauptstadt Ghanas, erheben sich Berge von ausrangierten Fernsehern, Kassettenrecordern, DVD-Spielern, Computern aller Arten, Monitoren, Tastaturen, Elektrokabeln, Handys. Es ist die apokalyptische Kehrseite davon, dass Hunderte Millionen Konsumenten Jahr für Jahr ihre neuen, glitzernden Hightech-Gadgets durch noch neuere ersetzen, ihre Handys durch Smartphones, ihre Walkmans durch iPods und immer so fort. Hier landet all das, was eben noch wertvoll, neu und begehrenswert war, jetzt aber nur mehr als leere Hüllen von Plastik, wertlosen Platinen, erloschenen Displays hier liegt. Rauch steigt auf und hüllt die Berge von Elektroschrott in Nebel, schlammige Trampelpfade durchziehen das Terrain, gesäumt von windschiefen Bruchbuden aus Holz- und Metallabfall. Darüber wabert ein gräulicher, bisweilen grünlicher Smog, das Atmen fällt schwer, beißender Qualm reizt die Schleimhäute.

Die Einheimischen nennen Agbogbloshie „Sodom und Gomorrha“. Die Elektromüllhalde liegt nahe der Korle-Lagune, nur ein paar Kilometer vom Atlantischen Ozean entfernt westlich des Hauptbahnhofs von Accra. Für mehr als 40.000 Menschen ist sie für kürzere oder längere Zeit ein Zuhause, die meisten von ihnen Zuwanderer aus den armen ländlichen Gegenden im Norden des Landes. Aus Accras besseren Vierteln werden die Zugewanderten vertrieben, da sie nicht zu einer der eingesessenen Familien gehören. Daher suchen sie ihr Heil auf den Müllbergen. Bis auf ein bisschen Handel mit Gemüse und Getreide dreht sich die gesamte lokale Ökonomie um den Elektroschrott. Die Wirtschaft der Millionenstadt Accra wie die des ganzen Landes profitiert davon.

Auf den ersten Blick erscheint Agbogbloshie völlig chaotisch, umso mehr, als Hunderte von Feuern hier Tag und Nacht lodern und das ganze Jahr über die Sonne mehr zu erahnen denn zu sehen ist. Doch auch hier herrscht eine Art Ordnung: Kleine Jungen und junge Männer durchstreifen in Gruppen unablässig das Gelände und sammeln Schrott ein, die einen Kabel, die anderen Laptops, wieder andere Monitore. Sie schleppen ihre Ausbeute zu anderen Gruppen von ebenfalls meist jungen Männern, die sich um improvisierte Feuerstellen scharen. Dort werden die noch verwertbaren Metalle aus dem Elektroschrott herausgeholt, mit einfachsten Mitteln, unter erbärmlichsten Arbeitsbedingungen, ohne Rücksicht auf Verletzungen, Unfälle und Gesundheitsschäden. Kupfer, Blei, Aluminium sind begehrte Rohstoffe, die Schrottverwerter von Agbogbloshie können sie verkaufen. An lokale und regionale Metallhändler, die die Hunderte und Tausende von Tonnen an Metallen von den Elektromüllbergen weiterverkaufen und damit große Gewinne machen. Wenn es gut läuft, können die Mitglieder so einer Gruppe von Kindern und Jugendlichen etwa 2 bis 2,50 Dollar pro Tag verdienen. Deshalb halten sie durch und gehen Tag für Tag zurück auf die E-Müll-Deponie.

E-waste workers.jpg

Übelkeit, Bleivergiftung, Krebs

Dort herrscht eine strikte Arbeitsteilung nach Alter und Geschlecht. Ältere Männer spielen Vorarbeiter und Aufseher, junge Männer und kleine Jungen machen die gefährliche Drecksarbeit im Schrott. Frauen und Mädchen wandern herum, von einer Arbeitsgruppe zur anderen, und verkaufen Wasser, geschälte Orangen und gekochte Mahlzeiten an die Arbeiter. Die älteren Frauen führen die zahllosen Küchen und kleinen Marktstände überall im Slum.

Quelle      :    Der Fretag        >>>>>         weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben     —       Agbogbloshie near Accra, Ghana

———————-

Unten        —      Workers following burning of plastic off wires for copper recovery

Abgelegt unter Afrika, Mensch, Schicksale, Umwelt | Keine Kommentare »

Zwischen den Stühlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Bericht vom Europaparteitag der LINKEN

Glasrecycling containers in Wymeer, Oost-Friesland.jpg

Typisch für die Ostfriesen. Für rote und schwarze Flaschen brauchen sie keine Container. Die schlagen sie sich Gegenseitig auf die Köpfe.

Quelle         :    AKL

Von Sascha Stanicic, Parteitagsdelegierter für die AKL

Der Höhepunkt des LINKE-Europaparteitags war nicht Teil der offiziellen Parteitagsberatung und wurde von einem Gast gesetzt: Pia Klemp, die Kapitänin der „Juventa“ und der „Seawatch3“, hielt eine Rede über ihre Arbeit im Rahmen der Seenotrettung, die gleichzeitig erschütterte und begeisterte. „Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer, ertrinkt das Menschenrecht“ – mit diesem Satz sprach sie all denen aus der Seele, die an diesem Wochenende im Bonner World Conference Center in der EU kein humanistisches Friedensprojekt erkennen wollten. Das waren viele. Trotzdem konnte sich die Parteilinke nicht dabei durchsetzen, eine unmissverständliche und grundsätzliche Opposition zur EU festzuschreiben und beschlossen die Delegierten ein Wahlprogramm, dass hinsichtlich der Positionierung der Partei zur EU weder Fisch noch Fleisch ist.

Nachdem der Parteitag des Jahres 2018 – aufgrund der Debatte um und mit Sahra Wagenknecht und ihre migrationspolitischen Positionen – zu den lebhaftesten und kontroversesten in der mittlerweile zwölfjährigen Geschichte der Partei gehörte, war der Bonner Europaparteitag vom Kompromiss und der Vermeidung des Themas geprägt, welches für DIE LINKE in den letzten zwei Jahren zur Zerreißprobe geworden ist. Sahra Wagenknecht hatte ihre Teilnahme krankheitsbedingt absagen müssen und ihre Vereinigung „aufstehen“ hatte beim Parteitag keinen Info-Stand, verteilte kein Flugblatt und wurde auch so gut wie gar nicht erwähnt.

Das mag einerseits Ausdruck davon sein, dass bei „aufstehen“ schon wenige Monate nach der pompös verkündeten Gründung die Luft raus ist, andererseits aber auch zeigen, dass angesichts des Superwahljahres 2019 alle beteiligten Kräfte scheinbar nach dem Grundsatz „Einheit vor Klarheit“ verfahren und die tiefen bestehenden Kontroversen durch Formelkompromisse überdecken wollen. Das ist bei diesem Parteitag gelungen, aber eine solche Methode führt nicht zu Begeisterung, dementsprechend lau war die Stimmung und dementsprechend wenig Überraschungen gab es.

Was ist die EU?

Trotzdem wurde kontrovers debattiert um die Frage, was die EU ist und was für ein Europa DIE LINKE will. Hier standen sich vor allem zwei Pole gegenüber: die Antikapitalistische Linke (AKL) hatte einen ausführlichen Änderungsantrag zur Präambel des Wahlprogramms vorgelegt, in dem die EU als Bündnis kapitalistischer Staaten und als „neoliberal, undemokratisch und militaristisch“ bezeichnet wurde. Dieser Dreiklang, der auch im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN benannt ist und im ursprünglichen Antragsentwurf des Parteivorstands stand, war kurz vor dem Parteitag durch den Parteivorstand mit einer anderen Formulierung ersetzt worden.

Schon vor der letzten Europawahl hatte es zu dieser Formulierung eine heftige Kontroverse gegeben und sie war von der damaligen Parteitagsmehrheit abgelehnt worden. Auch auf diesem Parteitag sprach sich unter anderem Gregor Gysi dagegen aus, die EU als militaristisch zu bezeichnen – ohne zu erklären, wie man die in der EU bestehende Aufrüstungsverpflichtung sonst bezeichnen sollte.

Der AKL-Antrag betonte, dass die EU nicht reformierbar ist (und dementsprechend auch kein „Neustart“ möglich ist) und stellte ihr die Perspektive eines sozialistischen Europa entgegen – eine Formulierung, die auch an anderer Stelle im Wahlprogramm zu finden ist, da sie auf Antrag von AKL-Genoss*innen schon im Parteivorstand beschlossen worden war.

Dem entgegen standen Anträge des forums demokratischer sozialismus (fds), die sich für eine „Republik Europa“ aussprachen und versuchten sich als die konsequentesten Gegner*innen des Nationalstaats darzustellen. AKL-Redner*innen wiesen darauf hin, dass eine Republik Europa auf kapitalistischer Basis kein fortschrittliches Projekt wäre.

Letztlich kamen diese Anträge zur Präambel gar nicht zur Abstimmung, weil mehrheitlich beschlossen wurde die Formulierungen des Programmentwurfs nicht zu ändern. Nun heißt es unter anderem: „Die Europäische Union braucht einen Neustart. Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, die Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.“

Der Verzicht auf eine eindeutige Ablehnung der kapitalistischen EU wird oftmals mit einer Pro-EU-Stimmung unter LINKE-Wähler*innen und in der Gesamtbevölkerung begründet. Abgesehen davon, dass es fatal wäre, wenn eine sozialistische Partei ihre Grundsatzpositionen von Stimmungen abhängig macht, kann dem damit begegnet werden, zu erklären, dass ein Nein zu dieser kapitalistischen EU keine nationalistische Position darstellt, sondern als Ausgangspunkt für den Kampf für eine sozialistische Vereinigung Europas zu verstehen ist.

Insgesamt landet das Wahlprogramm in der Frage der EU zwischen allen Stühlen und lässt eine klare oppositionelle Haltung gegenüber diesem Club der Reichen und Mächtigen vermissen – was fatalerweise der rechtspopulistischen AfD das Feld radikaler EU-Kritik überlässt. Denn bei den Wählerinnen und Wählern wird weniger die teils differenzierte Debatte auf Parteitagen wahrgenommen, als die Haltung der LINKE-Spitzenkräfte. Und da war von Katja Kipping, Gregor Gysi und anderen allzu oft das Bekenntnis zur „europäischen Integration“ und die Angst vor einem Auseinanderbrechen der EU zu vernehmen – was nun einmal nicht nach radikaler Opposition klingt.

Radikale Worte

Bemerkenswert war jedoch, dass die Kompromisslinie mittels radikaler Rhetorik durchgesetzt wurde. Selten wurde so viel und von so unterschiedlichen Kräften vom Sozialismus gesprochen, wie bei diesem Parteitag. Katja Kipping betonte in ihrer Rede, dass die Mitglieder niemals vergessen dürfen, dass sie Sozialistinnen und Sozialisten sind. Die Vorsitzende der linken Fraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, zitierte das von italienischen Antifaschisten während des Zweiten Weltkriegs geschriebene Manifest von Ventotene mit den Worten: „Die europäische Revolution muss sozialistisch sein.“ Der Bundesgeschäftsführer und ehemalige Berliner Finanzsenator Harald Wolf erwiderte auf die Befürworter*innen der „Republik Europa“, warum sie sich nicht für ein sozialistisches Europa aussprechen, wenn sie eine Vision propagieren wollen. Diese radikalen Worte fanden kaum Entsprechung in den Beschlüssen des Parteitags, mit Ausnahme eines angenommenen Antrags, der sich für die Enteignung von Wohnungsspekulanten ausspricht.

Die Kompromisslinie konnte auch nur deshalb durchgesetzt werden, weil sie von Teilen der Parteilinken mitgetragen wurde. So haben sich Vertreter*innen der neuen Gruppierung Bewegungslinke (die vor allem aus Marx21 und dem linken Teil der bisherigen Sozialistischen Linken besteht) auf ihrem Vortreffen sehr deutlich gegen den AKL-Antrag ausgesprochen und den Vorschlag des Parteivorstands unterstützt.

Stärkung der Reformer*innen?

Es wäre aber auch falsch, eine Stärkung des Reformflügels aus dem Parteitagsverlauf abzulesen. Auch wenn Anträge des fds zum Thema „Republik Europa“ mit knapp 45 Prozent etwas mehr Stimmen erhielten als in der Vergangenheit und ein weiterer Änderungsantrag aus diesem Lager überraschend eine Mehrheit fand, drückt das sehr wahrscheinlich nicht aus, dass die Unterstützung für diesen Parteiflügel insgesamt gestiegen ist oder auch nur eine bewusste Unterstützung für das Konzept „Republik Europa“. Es ist den Vertreter*innen dieser Idee, wie Klaus Lederer und anderen, nur gelungen diese als positive und visionäre Antwort auf die heutige Europäische Union darzustellen, was wahrscheinlich bei einigen politisch weniger festgelegten Delegierten fruchtete.

Bedenklich ist es aber, dass Vertreter*innen der Landesverbände Brandenburg und Thüringen ein Podium erhielten, um ihre Regierungsbeteiligungen abzufeiern und dies so gut wie keinen Widerspruch erntete und auch, dass die Bremer Spitzenkandidatin der LINKEN ihre Rede widerspruchslos dazu nutzen konnte, eine erste rot-rot-grüne Koalition in einem westdeutschen Bundesland argumentativ vorzubereiten.

Venezuela-Debatte

Zu großer Aufregung bei der Kommunistischen Plattform und anderen Parteilinken führte die Tatsache, dass der Parteitag aus Zeitgründen beschloss, alle weiteren Anträge an Bundesausschuss und Parteivorstand zu überweisen. Dazu gehörten auch Anträge, die sich mit der aktuellen Situation in Venezuela und dem Verhältnis Deutschlands zu Russland beschäftigten. Es entspricht nicht der Tatsache, wenn nun einige, wie das PV-Mitglied Harri Grünberg, öffentlich behaupten, der Parteitag habe diese Anträge abgelehnt. Sie wurden schlicht nicht behandelt. Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, wenn vom Parteitag ein klares Signal gegen die Umsturzversuche in Venezuela ausgegangen wäre, abgelehnt wurde das aber nicht. Eine Solidaritätsaktion gegen den Umsturzversuch in Venezuela gab es aber auf der Bühne des Parteitags. Leider vertreten diejenigen Kräfte der Parteilinken, die dieses Thema beim Parteitag besetzten, eine unkritische Position gegenüber der derzeitigen Maduro-Regierung. Die Slogans auf den Schildern und Transparenten waren „Hands off Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“ – was nur so verstanden werden kann, als wenn eine reine Verteidigung der Regierung Maduros ein Schritt zum Sozialismus wäre. Nötig ist stattdessen, dass sowohl der von den USA und anderen imperialistischen Staaten unterstützte Umsturzversuch zurück geschlagen wird und eine gegen die bürokratische Maduro-Regierung gerichtete Position für den Kampf um eine sozialistische Demokratie eingenommen wird.

Wahlen

Bei den Wahen der Kandidat*innen-Liste zum Europaparlament gab es auf den als aussichtsreich geltenden ersten acht Listenplätzen keine Überraschungen und der Parteitag folgte dem Vorschlag des Bundesausschuss. Mit Martin Schirdewan und Özlem Demirel wurde mit Wahlergebnissen von 83 bzw. 84 Prozent ein Vertreter des Reformflügels und die der Parteilinken zuzurechnende Demirel als Spitzenkandidat*innen gewählt. Mit Claudia Haydt wurde auch eine AKL-Mitglied auf Platz Sieben der Liste gewählt. Überraschenderweise verlor die Berliner Parteilinke Judith Benda die Wahl auf Platz Neun gegen die schleswig-holsteinische Landessprecherin Marianne Kolter.

Fazit

Der Parteitag war in jeder Hinsicht ein Kontrapunkt zum Leipziger Parteitag von 2018. Das mögen einige als positiv werten weil die Partei geschlossener auftrat. Dieser vermeintlichen Geschlossenheit wurde aber die Möglichkeit geopfert, eine unzweideutige Haltung einzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass auf dieser Basis ein begeisternder Europawahlkampf schwer umsetzbar wird und, was wichtiger ist, die Orientierung auf eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg den Trend nicht umkehren werden, dass die AfD der LINKEN im Osten Stimmen raubt. Ein Wiederaufflammen der parteiinternen Auseinandersetzungen nach den ostdeutschen Landtagswahlen ist daher zu erwarten. Das kann einhergehen mit dem möglichen Ende der Großen Koalition und eventuellen Neuwahlen zum Bundestag. Darauf muss sich die Parteilinke von jetzt an vorbereiten.

Die AKL war auf diesem Parteitag noch mehr als bei früheren, die sichtbarste linke und sozialistische Stimme der Opposition gegen Anpassung an die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse und Institutionen. Wenn sie das in den nächsten Wochen und Monaten in die Gewinnung neuer Mitglieder übersetzt, kann sie deutlich gestärkt aus diesem Jahr hervorgehen.

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————–

Grafikquelle       :

Glasrecycling containers in Wymeer, Oost-Friesland.

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Gemeinnützigkeit von NGOs

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Waffen für das Gemeinwohl

FSM2015 - Stand de l’association Attac.jpg

von Ingo Arzt

Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile.

Die 1957 gegründete Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn hat einen klaren Zweck: „Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“, schreibt sie auf ihrer Homepage.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erkennt die DWT abgekürzte Organisation mit über 1.000 Mitgliedern als gemeinnützig an. Warum, dazu will das Finanzministerium des Bundeslandes nichts sagen, das sei Steuergeheimnis. Eine Antwort wäre interessant gewesen, denn was gemeinnützig ist, das regelt in Deutschland Paragraf 52 der Abgabenordnung. Darin sind 25 mögliche Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit aufgelistet. Förderung der Religion etwa, der Wissenschaft, Tierschutz, Sport, explizit auch: „Volksbildung“ und Schach. Sicherheitspolitik und Rüstung sind nicht dabei.

Wegen solcher Fälle und im Lichte eines gestern gefällten Urteils des Bundesfinanzhofs fordert der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Lothar Binding, jetzt eine Debatte darum, wie Gemeinnützigkeit definiert wird. Das oberste deutsche Finanzgericht hat am Dienstag geurteilt, dass die globalisierungskritische NGO Attac nicht gemeinnützig ist. Nicht wegen der Inhalte ihrer Arbeit, sondern weil sich Attac zu sehr mit konkreten Forderungen in die Tagespolitik einmischt. Das dürfen im Sinne der Gemeinnützigkeit nur etwa Umweltorganisationen, weil Umweltschutz in der Abgabenordnung aufgeführt ist.

Quelle       :          TAZ      >>>>>        weiterlesen

————————————————————

Krieg made in Germany

Datei:Ghouta massacre2.JPG

So sah es nach einen Chemiewaffen Angriff auf Ghouta aus.

Deutsche Waffen, Deutsches Geld – morden mit in aller Welt – auch mit Unterstützung einer  Regierung und ihren Pseudo-Werten.

Von  (afp, dpa, taz)

Dass Sturmgewehre aus deutscher Produktion im Jemen weit verbreitet sind, ist längst bekannt. Doch offenbar geht das Ausmaß des Einsatzes deutscher Waffen in dem grausamen Krieg weit über Kleinwaffen hinaus. Die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen Krieg führen, benutzten schwere deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze, wie ein Recherchebündnis unter dem Titel German Arms am berichtet.

Das Team konnte durch Analyse von Video- und Satellitenbildern eine ganze Reihe aus Deutschland ausgeführter Waffensysteme im Jemen lokalisieren. Ein aus Deutschland stammendes Kriegsschiff der Frankenthal-Klasse der Emirate etwa sei im Jahr 2017 auf Satelliten- und Videobildern im Hafen von Mocha zu sehen, den kurz zuvor Truppen der saudisch geführten Koalition erobert hatten.

Das Rechercheteam habe außerdem Fahrzeuge der emiratischen Armee im südlichen Jemen ausfindig gemacht, die mit sogenannten Fewas-Waffenstationen des deutschen Unternehmens Dynamit Nobel Defence (DND) ausgerüstet gewesen seien. Zudem sei auf einem Video ein Panzer des Typs Leclerc identifiziert worden. Dieses Modell werde von Motoren der deutschen Firma MTU angetrieben. Der Panzer in dem Video verfügt den Angaben zufolge offenbar über das aus Deutschland stammende Schutzsystem des Typs Clara der Firma DND.

Quelle      :        TAZ       >>>>>           weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —        Stand de l’association ATTAC au Forum social mondial 2015 à Tunis (campus Al Manar).

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Asien, Deutschland, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 28.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

********************************************************

Eine Fortsetzung der politischen Planspielchen am runden Tisch! Wie auch in Israel haben sich nach Kriegsende politische Idioten zusammen gesetzt, ohne auf Volkszugehörigkeiten Rücksichten zu nehmen. Das war zu allen Zeiten so und es ist schon erstaunlich das diese Erde sich noch dreht. Trotz der PoltitikerInnen welche wir schnellsten in die Wüsten entsorgen sollten. Dort könnten sie die Sandkörner zählen!

Kaschmir-Konflikt :

1.) Pakistan wirft Amerika „Ermutigung“ Indiens vor

Die Spannungen zwischen Pakistan und Indien nehmen wieder zu. Beide Länder schießen gegenseitig Kampfjets ab. Nun knöpft sich Pakistan auch noch die Vereinigten Staaten vor. Pakistan hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, zur Eskalation des Konflikts mit Indien beigetragen zu haben. Der pakistanische Botschafter in Amerika, Asad Majeed Khan, sagte am Mittwoch in Washington, die Vereinigten Staaten hätten indische Luftangriffe auf Ziele in Pakistan vom Dienstag nicht verurteilt. Dies sei als „Unterstützung“ Indiens gewertet worden und habe Indien weiter „ermutigt“.

FAZ

********************************************************

Das ist wenigstens eine gute Nachricht. So werden den Deutschen Menschenrechtsverächtern ihre Werte um sie Ohren geschlagen. Zum offiziellen Aufkündigen der Rechte, wie Trump es macht, ist diese Regierung doch viel zu feige, da sie finanzielle Einbußen fürchtet.

 Innenministerium

2.) Rund die Hälfte aller Abschiebungen seit 2015 gescheitert

In den vergangenen vier Jahren wurde offenbar jede zweite Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers nicht planmäßig durchgeführt. Vor allem die Bilanz für 2018 ist negativ. Die Gründe dafür sind unterschiedlich.

Welt

********************************************************

Ähnliches hatte doch schon Dr. Lindner (FDP) gesagte: „Besser keine Regierung als eine schlechte“! Danach gab er wenigstens den Dr. zurück ?

Gipfel in Vietnam

3.) Kim und Trump beenden Gipfel ohne Einigung

Schneller als erwartet endet das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim. Eine Einigung erzielen die beiden nicht. Der USA-Nordkorea-Gipfel in Hanoi ist ohne Einigung zu Ende gegangen. US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hätten in ihren zweitägigen Beratungen „keine Einigung erzielt“, teilte das Weiße Haus mit. Ein ursprünglich geplantes gemeinsames Mittagessen und die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung wurden von der Tagesordnung gestrichen.

FR

********************************************************

Da haben clevere holländische Kaufleute dem französischen Bubi mal eben seine Milchzähne gezogen ?

Air France-KLM

4.) Ein 680-Millionen-Deal sorgt für Ärger zwischen Frankreich und den Niederlanden

Die Niederlande sichern sich einen dicken Anteil an der Fluglinie Air France-KLM und halten plötzlich fast so viele Anteile wie Frankreich. Damit scheint in Paris wohl keiner gerechnet zu haben – und die Niederländer wollen ihren Einfluss noch ausbauen. Die Franzosen toben jedenfalls. Der überraschende Einstieg der Niederlande bei der Fluglinie Air France-KLM verärgert Frankreich. „Es dürfen auf keinen Fall innenpolitische Debatten am Tisch des Verwaltungsrats ausgetragen werden“, warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch und forderte die niederländische Regierung auf, über ihre Absichten aufzuklären.

Focus-online

********************************************************

Vor ca. 30 Jahren wäre solch ein Urteil, vor einen Saarbrücker Gericht wohl nicht so gesprochen worden. Zu den Zeiten wurden die roten Laternen noch Wertgeschätzt.

5.) Mehrjährige Haftstrafen für „Paradise“- Bordellbetreiber

Das Gericht sprach am Mittwoch nach elf Monaten Verhandlung den 65-jährigen Bordellbetreiber Jürgen Rudloff und den 52 Jahre alten Marketingverantwortlichen Michael Beretin wegen Beihilfe zur Zuhälterei und zum schweren Menschenhandel schuldig. Es verurteilte die beiden zu Haftstrafen von fünf Jahren sowie drei Jahren und drei Monaten.

Saarbrücker-Zeitung

********************************************************

Sind vielleicht auch Richter nur Menschen und Urteilen für die, welche ihnen das Amt gaben ?

Attac

6.) „Die Politik will unliebsame Organisationen kleinhalten“

Attac soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Wie schwer trifft das die Globalisierungskritiker? Sprecherin Frauke Distelrath über Gütesiegel, Steuernachteile und einen gemeinnützigen Rüstungslobby-Verein.

Sueddeutsche-Zeitung

********************************************************

7.) Das sind die schrecklichsten Fastnachtskostüme 2019

Annegret Kramp-Karrenbauer – geht als Bernd Stelter

Boris Palmer – geht als True-Fruits-Flasche

Andreas Scheuer – geht als Lungenarzt

Ulf Poschardt – geht als Dieselmotor

Andrea Nahles – geht als SPD-Politikerin

Angela Merkel – geht als Friedrich Merz

Markus Söder – geht als er selbst

Jens Spahn – geht als Kanzlerkandidat

Robert Habeck – geht als Christian Lindners Twitter-Account

Alice Weidel – geht als alter weißer Mann

Friedrich Merz – geht als Geldkoffer

Olaf Scholz – geht als Groko

Sahra Wagenknecht – geht als Gelbweste

Julian Reichelt – geht als Abfalleimer

Horst Seehofer – geht als Kartoffel

Titanic

********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »