DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Februar 25th, 2019

Die Linke Partei in Bonn

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

„Nicht die EU ist schuld,
dass Menschen Flaschen sammeln“

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Das Interview mit Gabi Zimmer führte Anna Lehmann

Die Linke müsse lernen, die deutsche Brille mal abzulegen und andere Erfahrungen anzuerkennen,sagt Gabi Zimmer. Die Politikerin saß 15 Jahre für ihre Partei im Europaparlament. Nun scheidet sie aus.

taz: Frau Zimmer, nach 15 Jahren kandidieren Sie nicht mehr fürs Europaparlament. Welches Gefühl überwiegt: Erleichterung oder Bedauern?

Gabi Zimmer: Beides, doch 15 Jahre sind genug. Ich habe abschreckende Beispiele vor mir von Leuten, wie zum Beispiel Elmar Brok, die nicht bemerkten, dass sie zu Fossilien wurden.

Wenn Sie zurückblicken, was haben Sie bewegt?

Wir haben als Parlament mit großer Mehrheit die Einführung von Mindestlöhnen und -einkommen, eine Garantie gegen Kinderarmut und bindende Verpflichtungen und Geld für den Kampf gegen Armut beschlossen. Dafür habe ich seit 2004 im Parlament gekämpft.

Aber um das umzusetzen, bräuchte das Parlament die Unterstützung der Regierungschefs im Europäischen Rat. Verzweifeln Sie an deren Blockade nicht?

Ja, aber nicht nur an den Regierungen, sondern auch an denen, die in den Mitgliedstaaten Politik machen und nicht verstehen, dass sie Druck auf die Regierungen ausüben müssen, damit diese ihr Verhalten im Rat ändern. Es muss darum gehen, auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene diese Auseinandersetzung gleichzeitig und nicht gegeneinander zu führen. Wir dürfen uns nicht einbilden, es würde völlig reichen, wenn sich jeder in seinem Nationalstaat einmummelt und sich abschottet. Ich stehe dafür, dass die Linke begreift, dass sie diese Kämpfe zusammenbringen muss.

Begreift sie das nicht?

Der Unwille, sich mit dem komplizierten Mechanismus EU auseinanderzusetzen, führt teilweise zu völlig verschrobenen Vorstellungen. Wenn Angela Merkel seit Jahren betont, dass Sozialpolitik nationale Politik ist und sich gegen verbindliche Standards auf EU-Ebene ausspricht, dann kann ich nicht die EU für eine unverbindliche soziale Säule verantwortlich machen. Nicht die EU ist daran schuld, dass Menschen in Deutschland Flaschen sammeln müssen. Doch um Armut zu bekämpfen, könnten wir ein EU-weites Mindesteinkommen einführen. Der Vertrag bietet diese Möglichkeit.

Sie haben seit 2012 die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken im EU-Parlament geführt, die 52 Abgeordnete aus 14 Ländern mit sehr widerstreitenden Positionen vereint. Ist es Ihnen gelungen, diese zusammenzubringen?

In den meisten Fällen. Wir mussten begreifen, dass es nicht reicht, schöne Beschlüsse zu fassen. Wir müssen auch Verbündete in den unterschiedlichsten politischen Familien finden, wenn wir Mehrheiten erreichen wollen. Und das haben wir zunehmend geschafft. Im Herbst haben sich außerdem die Parteichefs erstmals an einen Tisch gesetzt und gesagt, wie sie sich die Zukunft der Fraktion vorstellen und wie sie die Unterschiede leben wollen.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Gianis Varoufakis, falls er ins Parlament einzieht, mit seiner Demokratiebewegung dazustößt?

Quelle       :      TAZ       >>>>>      weiterlesen

Linke kürt Spitzenkandidaten für Europa

Mit No Names in Richtung Brüssel

Flag of Die Linke

Aus Bonn Martin Reeh

Auf ihrem Parteitag in Bonn schafft die Linke den Spagat zwischen EU-Anhängern und EU-Gegnern, ohne sich zu zerlegen.

Am frühen Samstagabend, als das venezolanische Militär mit Gewalt gegen Hilfslieferungen vorging, drängten auf dem Linken-Parteitag Delegierte darauf, über einen Antrag zur Unterstützung der Maduro-Regierung abzustimmen. Schließlich eilte Parteichefin Katja Kipping selbst ans Mikrofon, um auf die knappe Zeit zu verweisen. Leider könne der Antrag deshalb nicht mehr behandelt werden. Eine knappe Mehrheit entschied sich schließlich für Nichtbefassung.

Das Thema „Venezuela“ zog sich wie ein roter Faden durch den Europaparteitag der Linken in Bonn. Am Samstagmittag hatten Delegierte, darunter die Bundestagsabgeordneten Alexander Neu und Zaklin Nastic, die Bühne geentert. Sie entrollten unter Beifall ein Transparent mit der Aufschrift: „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“. Außenpolitiker Stefan Liebich grummelte zwar auf Twitter, mit dem Sozialismus, den er sich wünsche, habe Venezuela nichts zu tun. Aber der Parteivorstand vermied eine Auseinandersetzung mit den Maduro-Fans.

Acht Monate nach dem Leipziger Parteitag ist in der Linken der große Frieden eingekehrt. Damals zerstritt sie sich über die Migrationsfrage. Im November kam es zum Burgfrieden zwischen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. In Bonn räumte nun eine geschickte Regie die großen Streitpunkte aus dem Weg.

Beim Europawahlprogramm hatte der Bundesvorstand schon im Vorfeld lange beraten, um die etwa gleich großen Lager von EU-Befürwortern und EU-Gegnern zufriedenzustellen. Was nicht einfach war: Das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) forderte eine Republik Europa, also die Auflösung der Nationalstaaten. Die Antikapitalistische Linke (AKL) wiederum hatte „Die EU ist nicht zu reformieren“ in ihren Antrag geschrieben, was auf die Forderung nach einer Auflösung der EU hinausläuft. 24 Stunden lang feilschten die Genossen um einzelne Formulierungen.

Katja Kipping zeigte in ihrer Rede am Freitag eine leichte Schlagseite zugunsten der EU-Freunde. „Auf eine andere EU hinzuarbeiten ist die größere Liebeserklärung, als in Europa alles so zu lassen, wie es ist“, sagte sie. „Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU.“ Wer die EU-Debatte in der Linkspartei verstehen will, muss zwischen den Zeilen lesen: Um die Balance zwischen den Flügeln zu wahren, spricht die Linkspartei oft nüchtern vom „Neustart“ der EU und nicht pathetisch von einer „Liebeserklärung.“

Quelle          :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle          :

Oben        —     Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

Autor      :     Olaf Kosinsky

CC BY-SA 3.0 de

Created: 14 September 2014

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Unten       —         Flag of Die Linke

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System ohne Stabilität:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Der Niedergang der Volksparteien

File:Bundesarchiv DVM 10 Bild-23-61-17, Untergang der "Lusitania".jpg

 Versenkung des Passagierdampfers „RMS Lusitania“ am 7.05.1915 durch das deutsche U-Boot U 20.- Gemälde.

von Oliver Nachtwey

Bis zum Jahr 2015 galt das deutsche politische System als Hort der Stabilität in Europa. Inzwischen kann davon immer weniger die Rede sein. Seit der Fluchtkrise von 2015 offenbaren sich massive gesellschaftliche Fragmentierungen und Spannungen, die sich über die letzten Jahrzehnte angestaut haben.

Seitdem erlebt das deutsche Parteiensystem einen tiefgreifenden Wandel, der es auf paradoxe Art europäisch normalisiert: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat der Rechtspopulismus nun auch in die deutsche Politik endgültig Einzug gehalten. Gleichzeitig sind die Tage jener Frau gezählt, die in der internationalen Presse regelmäßig als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wird: Angela Merkel. Die erneute große Koalition – aus der schieren Not geboren und von keinem Partner gewollt – ist ganz offensichtlich ein höchst fragiles Gebilde, bei dem sehr zweifelhaft ist, ob es dieses Jahr überleben wird. Bereits das langwierige Verhandeln von Jamaika samt anschließendem Scheitern hat gezeigt, dass die beiden großen Lager so weit unterspült wurden, dass CDU und SPD heute keine eigenen alternativen Zweier-Koalitionen mehr anführen können.

Diese Krise, so die Ironie der Geschichte, ist das dialektische Ergebnis der erfolgreichen Modernisierung des Parteiensystems nach 1945, in dem die Politik der Mitte schlussendlich zu einer Polarisierung geführt hat. Dafür gibt es vor allem zwei entscheidende Gründe: Einerseits rührt die aktuelle Krise des deutschen politischen Systems aus den sozioökonomischen und kulturellen Umbrüchen der späten Nachkriegsgesellschaft her, jener „regressiven Modernisierung“ durch den aufkommenden Neoliberalismus.

Andererseits war die Krise des politischen Systems jedoch bereits im Grundprinzip der beiden Volksparteien angelegt, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg aus den weltanschaulichen Massenintegrationsparteien der Vorkriegszeit herausgebildet haben – aus dem ehemaligen Zentrum entstand bereits 1949 die Union aus CDU/CSU und mit Godesberg folgte 1959 dann auch die SPD als Volks- und nicht länger marxistische Klassenpartei. Otto Kirchheimer nannte diesen neuen, auf sämtliche Wählerinnen und Wähler gerichteten Parteientypus treffenderweise „Catch-All-Parties“.[1]

Alles auf die Mitte

Anders als in der Weimarer Republik war der politische Wettbewerb der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft fast von Beginn an auf die Mitte gerichtet. Die selbst in Zeiten großer Konflikte im Kern konsensuale politische Kultur rührte auch daher, dass das politische System der Bundesrepublik von ihren Gründungsvätern mit einem Netz von Veto-Punkten (etwa durch den Föderalismus) abgesichert wurde, das in den meisten politischen Fragen zu einer Politik des „mittleren Weges“ führte.[2]

Die früheren sozialistischen sowie konfessionell-konservativen Strömungen wurden in der SPD und CDU/CSU domestiziert. Die Verschmelzung von Interessen und Ideen, von Weltanschauung und Gesellschaftsentwurf wurde zugunsten eines entideologisierten Pragmatismus aufgegeben. Von gesellschaftlichen Machtstrukturen oder gar Antagonismen sah man nunmehr ab. Man repräsentierte nicht mehr allein die eigene Klientel, vertrat nicht mehr ausschließlich die Interessen der Mitglieder, sondern fokussierte fortan auf die Maximierung der Wählerstimmen. Der Konsens gegenüber den Angelegenheiten des Staates, dem Gemeinwohl überwog bei den Catch-All-Parties – sowohl bei der CDU als auch bei der Sozialdemokratie.

Die historische Logik der Catch-All-Parties war die Ausweitung des liberalen Konsenses. Dieser sollte den beiden großen Volksparteien SPD und CDU in den 1960er und 1970er Jahren zunächst durchaus nützen. Bis in die 1950er Jahre konsolidierte sich der Parteienwettbewerb zur einem Dreiparteiensystem, das seit den 1960er Jahren bis in die 1980er Jahre genau zwei polare Koalitionsoptionen bereithielt: eine christdemokratisch-liberale und eine sozialliberale. Beide großen Volksparteien SPD und CDU verfügten zwar noch über nennenswerte weltanschauliche Unterschiede. Gleichwohl waren sie bis in die 1980er Jahre Sozialstaatsparteien, die durch ihren Beitrag zum Auf- und Ausbau des Wohlfahrtsstaates großes Vertrauen in der Bevölkerung genossen. Für Kirchheimer allerdings war der Untergang der alten weltanschaulichen Massenintegrationsparteien, die den Volksparteien vorausgegangen waren, im Grunde zwar unvermeidlich und wichtig. Aber er befürchtete auch, dass die Demokratie durch die Catch-All-Parties stumpf und apathisch werden könnte, und warnte, dass wir „vielleicht noch einmal bedauern [werden], dass die Massenpartei auf Klassen- oder Konfessionsbasis verschwunden ist“.[3]

Angesichts der zunehmenden Erosion des Parteiensystems könnte dieser Tag nun gekommen sein. In den 1960er und 1970er Jahren waren die Volksparteien dagegen noch ein Erfolgsmodell. Noch im Jahr 1969 konnten CDU/CSU und SPD 87 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Bei den darauffolgenden Wahlen in den Jahren 1972 und 1976 waren es sogar 90 (!) Prozent. Selbst wenn man als Grundgesamtheit nicht nur die abgegebenen Stimmen, sondern alle wahlberechtigten Bürger als Basis nimmt, sind die Zahlen noch beeindruckend. 76 Prozent aller Wahlberechtigten wählten 1969 CDU/CSU oder die SPD. 1972 waren es sogar 82 Prozent, genauso wie im Jahr 1976.

Stabilität durch politische Unterschiede

Die politische Stabilität der Nachkriegsordnung rührte somit nicht zuletzt aus der hohen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den beiden Volksparteien und deren starker Verankerung in der Zivilgesellschaft.[4] Das heißt freilich nicht, dass nichts passiert wäre. Die antiautoritäre Revolte der 1968er lockerte den Strukturkonservatismus des Landes, die Gesellschaft liberalisierte sich unter sozialdemokratischer Führung. Allerdings folgte man dem Modell von Bismarck: Die Repression der radikalen Linken (etwa durch Berufsverbote) war der Preis der liberalen Modernisierung der Gesellschaft.

Hier zeigte sich: In einer kapitalistischen Gesellschaft sind der Demokratie zwar Grenzen gesetzt, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, aber sie kann durchaus erweitert werden.[5] Die späten 1960er und frühen 1970er Jahre stellten solch eine Periode dar, in der mehr Demokratie gewagt wurde, beispielsweise in der betrieblichen Mitbestimmung. Die Rede der radikalen Linken von der bloß „formalen Demokratie“ brach sich insofern an der Realität, als sie in jener Zeit zumindest selektiv ausgeweitet wurde. Die sozialen Bewegungen forderten die Volksparteien und das demokratische System heraus, vitalisierten sie aber auch.

Datei:Politisches System Deutschlands.svg

Es hat sich nichts verändert: Das Gras wächst unten und die Rindviecher fressen es von oben ab.

Die Demokratisierung der Demokratie hatte jedoch ihren Preis. Bereits Anfang der 1980er Jahre durchbrach die Etablierung der Grünen die vormalige Stabilität des Parteiensystems und injizierte ihm den von seinem revolutionären Wesen befreiten Geist von 1968. Und schon in den 1990er Jahren verzeichneten auch rechte Parteien Erfolge, wenn auch nur auf Landesebene, wie die Republikaner oder die Deutsche Volksunion (DVU). Ihr Aufschwung konnte allerdings dadurch „gestoppt“ werden, dass die Parteien der Mitte nach rechts rückten, sich 1993 auf eine starke Einschränkung der Asylbedingungen (und damit der Einwanderung) einigten und diesen politischen Konflikt dadurch aus dem politischen Wettbewerb nahmen.[6] So gesehen stellt der Erfolg der AfD, die Etablierung einer rechtspopulistischen Partei, nur eine Vollendung eines seit 30 Jahren gärenden Prozesses dar. Dabei war auch die Hochzeit der Volksparteien keineswegs konfliktfrei. Während die CDU/CSU sich sowohl gegenüber der Studentenbewegung als auch gegenüber dem Ostblock als Garantin des atlantischen Antikommunismus gab, begann die Sozialdemokratie eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung mit dem Warschauer Pakt setzte. Die gesellschaftlichen Konflikte waren zu dieser Zeit – so dramatisch sie mitunter auch verliefen – Merkmal einer umkämpften Demokratie, die die Mehrheit der Gesellschaft integrierte. SPD und Union konnten – als marktwirtschaftliche Volksparteien – Wähler und Mitglieder gerade deshalb an sich binden, weil sie für das eigene politische Lager eine erkennbare Differenz in der Gestaltung der politischen Ordnung gegenüber den anderen Lagern darstellten.

Die große Vereinheitlichung: Der Einbruch des Neoliberalismus

Quelle       :         Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —    Untergang der „Lusitania“ Versenkung des Passagierdampfers „RMS Lusitania“ am 7.05.1915 durch das deutsche U-Boot U 20.- Gemälde

German Federal Archives  Blue pencil.svg

Attribution: Bundesarchiv, DVM 10 Bild-23-61-17 / CC-BY-SA 3.0

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Unten        —          Politisches System in Deutschland 

Urheber Mortadelo2005,Atom3,141lz

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Bericht der „Lügenpresse“?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Merkels Fehler, Putins Sieg

Archivo:Macron, Putin, Merkel (2017-07-08).jpg

Lasset uns beten : Wie werde ich den Macron los?

Eine Kolumne von

Angela Merkel hat neulich etwas sehr Unkluges gesagt – sie scheint selbst zum Opfer von Wladimir Putins „hybrider Kriegführung“ geworden zu sein. Wie konnte das passieren?

Für die sonst so bedachte Kanzlerin Angela Merkel war das ein bemerkenswerter Fehler, vergangene Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz: In ihrer Rede sprach sie zunächst von Russlands „hybrider Kriegführung“. Direkt danach sagte sie:

„In Deutschland protestieren jetzt Kinder für den Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder, nach Jahren, ohne jeden äußeren Einfluss, plötzlich auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“

Doch, das kann man schon. Wenn man sich mal mit ein paar politisch interessierten Kindern und Jugendlichen darüber unterhält, was sie so von den bisherigen Anstrengungen der Erwachsenen in Sachen Klimakatastrophe halten, kann man sich das schnell vorstellen.

Wie aber kommt die Kanzlerin dann auf diese seltsame Idee? Dass da ein „äußerer Einfluss“ eine Rolle gespielt haben müsse?

Ein kleiner Rückblick: Die Karriere der „Lügenpresse“

Um das zu verstehen, um die Paranoia zu verstehen, die in Berlin mittlerweile offenbar Einzug gehalten hat, braucht es einen kleinen Rückblick.

Zu Beginn dieser kleinen Zeitreise gibt es eine Quizfrage.

Wann genau tauchte das Wort „Lügenpresse“ in den letzten Jahren auf? Und in welchem Kontext?

Sie haben jetzt an Flüchtlinge gedacht, richtig? Vielleicht auch an Pegida oder die AfD.

Das ist aber falsch.

Tatsächlich kam dieser Begriff zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in der deutschen Öffentlichkeit flächendeckend im Jahr 2014 auf. Ab März jenes Jahres gab es in Deutschland sogenannte Montagsdemonstrationen oder -mahnwachen, meist mit einigen Dutzend bis einigen Hundert Teilnehmern. Bei diesen „Friedensdemonstrationen“ versammelten sich unter anderem Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und „Reichsbürger“. Redner schimpften auf „Kriegstreiber“.

„Internationale Finanzelite“

Diverse Vertreter der sogenannten neuen Rechten waren von Anfang an dabei. Sie verteufelten die USA, die Nato, die „internationale Finanzelite“ – und die „Lügenpresse“. Die Verschwörungstheorie, dass in Deutschland Medien von unsichtbarer Hand zentral gelenkt werden und „das Volk“ gezielt belügen, war in der Welt. Deutschland, ferngesteuert von kapitalistischen „Kriegstreibern“.

Tatsächlich begann zu diesem Zeitpunkt jemand anderes einen Krieg: Im Februar 2014 brach der Konflikt in der Ostukraine aus, unter Beteiligung verkleideter russischer Soldaten. Im März besetzte Russland die Krim. Ziel der „Friedensmahnwachen“ war aber keineswegs Kritik an Russland – sondern an der Nato.

Das Wort „Lügenpresse“ wurde in Deutschland 2014 also hervorgeholt, um Medien „russlandfeindliche“ Berichterstattung vorzuwerfen. Im Juli 2014 stand nach der Veröffentlichung einer Titelgeschichte über den Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine „Lügenpresse“ in ein Meter hohen Lettern vor dem SPIEGEL-Gebäude auf dem Pflaster – mit SS-Runen statt Doppel-S. Mit Flüchtlingen hatte all das nichts zu tun, nur mit Russland.

Alles, was spaltet

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Russian President Vladimir Putin and German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron before a working breakfast.

http://www.kremlin.ru/events/president/news/55010/photos

Este archivo está disponible bajo la licencia Creative Commons Atribución 4.0 Internacional.
Atribución: Kremlin.ru

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Unten     —    Pegida Banner, Lügenpresse Banner

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Hin – Richten in Schland?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Gesinnungsjurist Peter Königsfeld schlägt wieder zu

Datei:Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

So kann  es vor Gericht aussehen.

Quelle   :    scharf  –  links

Von Holger Müller

Richter Königsfeld, der schon die trommelnde UP III („Unbekannte Person III“) wegen „rhythmischer Begleitung einer Straftat“ zu 9 Monaten Haft verurteilt hat, verhängte nun wieder eine vollkommen überzogene Strafe in gleicher Höhe gegen die junge Aktivistin „Eule“.
Trotz widersprüchlicher Aussagen der als Zeugen geladenen Polizisten ließ sich der Vorsitzende nicht von seinem gefestigten Willen abbringen, ein Exempel zu statuieren.

Gleichsam innerlich gefestigt hat er damals das komplett realitätsferne Urteil gegen die Trommlerin gefällt. Bei dem unverhältnismäßigen Urteil gegen UP III wegen der taktvollen Unterstützung „krimineller Umweltschützer“ zeigte er ebenfalls keine Gnade.
Seine Äußerungen bei der Begründung lassen die bei einem Richter nötige Distanz zur Person der Angeklagten schmerzlich vermissen.
Er griff Eule persönlich an in seiner Urteilsbegründung.
Königsfeld betonte, dass bei der Angeklagten „kein Zweifel über Entwicklungsverzögerung vorliegt“. Ebenso unterstellte er, dass „da erhebliche schädliche Neigungen vorliegen“ und dass Eule staatsfeindliche Ansichten vertritt.

In dunkelster Vorzeit deutscher Rechtsprechung wurde das in der Weimarer Republik gültige Prinzip „Erziehung statt Strafe“ 1943 vom Naziregime mit dem Reichsjugendgerichtsgesetz durch „Erziehung durch Strafe“, nämlich der Jugendstrafe „wegen schädlicher Neigungen“ abgelöst. Dieses allen neueren jugendpsychologischen Erkenntnissen widersprechende Prinzip wurde 1953 bei der Neu-fassung des Gesetzes übernommen.
Und wie man aktuell unschwer erkennen kann, findet es noch heute Anwendung in der aktuellen bundesrepublikanischen Rechtsprechung.

„Dieses Urteil ist auch ein Verdienst der hier anwesenden Sympathisanten“, so Königsfeld.
Deren lautstarke Unterstützung während der Verhandlung legte er als strafverschärfend für die angeklagte Aktivistin aus. Er fällte seinen Richterspruch also nicht nur aufgrund der Tatvorwürfe ihr gegenüber.

Auch bezog er die politische Haltung der Angeklagten mit ein.
Nahezu angewidert las er aus einem abgefangenen Brief der Angeklagten vor. Darin sprach sie von einem „Scheißstaat“.
Dass dieser Ausspruch der Angeklagten für ihn so bedeutend ist, dass er ihn explizit vorlesen musste, kann man nur als reine Gesinnungsjustiz bezeichnen.
Es darf vor Gericht keine Urteile nach politischen Ansichten geben. Das wäre Willkür und Amtsmissbrauch!
Die politische Gesinnung eines Angeklagten ist vom Gericht in keinster Weise zu würdigen. Trotzdem wurde hier ein rein politisch motiviertes Urteil gesprochen mit dem Ziel, den nötigen Widerstand gegen die Seilschaften von RWE und Landespolitik zu brechen.

Parteiisch ist die Justiz in dieser Thematik schon lange, spätestens erkennbar seit den späten fünfziger Jahren mit den Klagen der Bewohner der Gemeinden, die RWE weggebaggert hat, mit den Klagen gegen die Staublungenkrankheit und diversen Umweltverschmutzungen.
Mit der Folge, dass Staatsanwälte und die Polizei die Drecksarbeit für Konzerne wie RWE machen müssen.
Planetenweite Umweltschäden im Interesse raffgieriger Konzerne zu legitimieren scheint, gemessen am derzeitigen politischen Willen, zunehmend Hauptaufgabe der Justiz in unserem „Rechts-Staat“ zu werden.
Vielleicht sollte man aus Sicht der Umweltaktivisten mal die Idee ins Auge fassen, ein paar hundert Nazis zur Teilnahme an den Protesten im Hambi zu überreden. Diese würden dann bestimmt von Herrn Reul durch tausende Polizisten in ihrem Demonstrationsrecht geschützt!

Eines zeigt dieses verstörende Urteil ganz deutlich:
Der Versuch, Bäume schützen zu wollen, durch das Liegen in einer Hängematte, ist staatsgefährdend.
Bäume zu fällen, um durch fossile Brennstoffe Energie zu gewinnen und das Klima unwiederbringlich zu zerstören, ist hingegen lediglich gelebte Wirtschaftspolitik in NRW.
Zur Belohnung für die im wahrsten Sinne des Wortes „Dreckspolitik“ darf RWE nun Terminals für das umweltverachtende Fracking-Gas aus den USA bauen. Wird interessant sein, zu verfolgen, welche Volksvertreter sich hier wieder mitbereichern.

Laschets Kettenhund Reul wird ob dieser Nachricht der überzogen harten Bestrafung von Eule für einige Tage freudig mit dem Schwänzchen wedeln, ihm sei´s gegönnt nach all seinen bisherigen Schlappen und den beinahe alltäglichen Beweisen für seine Unfähigkeit im Amt.

Passend zur Thematik hat NRW-Bildungsministerin Gebauer, immerhin gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte, den Schülern in NRW, die weiterhin engagiert am Klimastreik teilnehmen, mit Zwangsmaßnahmen der Polizei gedroht um sie so in die Schulen zu zwingen.

Wir können nur hoffen, dass die Geschichte das wahre Urteil über die Aktivisten im Hambacher Forst fällt. Hoffentlich hat die Gesellschaft dann aus den konzern- und kapitalgeneigten Richtersprüchen gelernt und stilisiert die Umweltaktivisten dann endlich zu dem, was sie in Wirklichkeit sind:
Zu Helden, denen man den allergrößten Dank und Respekt für ihren Kampf um unser aller Zukunft schuldet!

Urheberrecht
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Grafikquelle        :           Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz Info non-talk.svg

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Partyplanung beim Sensenmann. Labour und Tories sind in sich zerrissen. Die Linke erkennt das Existenzrecht Europas an. Die katholische Kirche stellt ihre Autorität nicht infrage.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Karl Lagerfeld, Peter Rüchel, Gus Backus – der Sensenmann bereitet offenbar eine Party vor da oben.

Und was wird besser in dieser?

Transferfenster schließt.

Sieben Parteiaustritte bei Labour, drei bei den Tories – formiert sich das Parteiensystem in Großbritannien gerade neu?

Respekt! Beim zementierten Mehrheitswahlrecht Großbritanniens ist so ein Austritt ein Köpper ins leere Becken. Labour und Tories sind jeweils in sich zerrissen – Brexiteers, Pro-Europäer, Softbrexiteers. Quer zu den alten Parteilinien ergäbe sich womöglich eine tragfähige Fraktion aus „Jedenfalls-nicht-harten-Brexiteers“. Derzeit zählt sie 10 von 650 Mitgliedern.

Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden bei Klagen im Dieselskandal gestärkt. Sind die betrogenen Autokäufer jetzt stark genug?

Bisher hat VW einzelnen Klägern den Kofferraum mit Geld geflutet – „außergerichtliche Vergleiche“ vereitelten jedes Urteil. Auch diesmal sagte der Bundesgerichtshof einen Prozesstermin ab, weil der Kläger überraschend VW wieder dufte findet. Offenbar nervte die Richter das, und so legten sie eine vorsichtige Warnung bei: „Nach vorläufiger Rechtsauffassung dürfe von einem Sachmangel auszugehen sein“ – knietief im Konjunktiv. Das mag zunächst VW ertüchtigen, noch mehr betrogenen Kunden noch mehr Kohle zu bieten.

Das fünfte Jahr in Folge hat der deutsche Staat mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Wenn Sie das mit den Stichworten Deutsche Bahn, Schultoiletten, Pflege und Netzausbau zusammendenken – was löst das bei Ihnen aus?

Pessimismus. Trotz aller schönen Investitionsvorschläge ist die Kernzahl der Schuldenabbau. Wäre doch schön, in der nächsten Krise wäre an Platz eins der Mensch systemrelevant.

Die Partei Die Linke hat ihren Europa-Parteitag abgehalten. Ist die Linke nun für oder gegen Europa?

Nun, höflich formuliert, und darin ist die Linke ja geübt, anerkennt sie das Existenzrecht Europas. Der krasse Anti-EU-Flügel und die Fraktion „Mehr besseres Europa“ einigten sich auf eine Nullsumme, die man dem Titel nach – „Die EU braucht einen Neustart“ – dann auch null mehr von der Position der AfD unterscheiden kann.

Der Bundestag hat dem Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Hat die Groko damit ein Problem aus der Welt geschafft?

Quelle     :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 25.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Noch während sich Trump und Putin um die Weltherrschaft streiten, treffen deren Wasserträger als „Loser -gemeinschaften“ im mörderischen Gelände. Würde es in der Heimat als Verlust gewertet, würde sein Auslaufmodel, der Strampelanzug, diesen Möchtegernkünstlern fernbleiben?

EU trifft Arabische Liga

1.) Heikle Gespräche am Roten Meer

Staats- und Regierungschefs der EU sitzen erstmals auf einem Gipfel mit der Arabischen Liga zusammen – angesichts der hohen Dichte an autoritären Staatenlenkern für die Europäer ein diplomatischer Balanceakt. Kanzlerin Angela Merkel hatte es lange Zeit offen gelassen, ob sie zum ersten Gipfel der Europäischen Union (EU) und der Arabischen Liga (AL) in den ägyptischen Urlaubsort Scharm el-Scheich kommen würde, am Sonntagabend saß sie dann doch pünktlich zum Abendessen in der Dining Hall des Internationalen Kongresszentrums zwischen dem Emir von Kuwait und dem König von Bahrein. Die Deutschen hatten vorab noch klären wollen, ob es auch wirklich ein gemeinsames Kommunique geben würde – das soll nun heute zum Abschluss des Gipfels verkündet werden.

Spiegel-online

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Das ist alte Tradition unter Politikern ! Sie haben immer auf den Leichen der Zurückgeblieben getanzt und ihre Jahrespartys  gefeiert. Seit Menschengedenken ! 

„Kranker Tyrann“ Maduro:

2.) Das Volk leidet – der Präsident tanzt Salsa

 US-Außenminister Mike Pompeo nennt den venezolanischen Präsidenten einen „kranken Tyrannen“. Der wiederum zeigt sich freudestrahlend beim Tanz mit seiner Frau. Es sollte der große Befreiungsschlag gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro werden. Doch der Versuch der Opposition, dringend benötigte Hilfsgüter aus Kolumbien und Brasilien über die abgeriegelte Grenze nach Venezuela zu bringen, endete am Wochenende an einer Wand aus Panzern, Soldaten und Tränengas. Die von der Opposition ersehnte Unterstützung des venezolanischen Militärs blieb aus, die Zahl der Überläufer war überschaubar.

NOZ

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Das nahe Ende treibt die SPD vor sich her? – Nach den Abschaffungsversprechen an Hartz werden jetzt die Immobilien aus den Keller der Versager geholt ? Habt keine Sorgen CDU und FDP ! Es ist noch niemals eine Partei aus einen Wahlkampf hinausgekommen wie sie  hineingegangen ist. Nach den Wahlen werden Kompromisse statt „harte Kanten“ angestrebt. Möchte doch jeder den Platz an den Trögen teilen.

Immobilien:

3.) Justizministerin will Maklergebühr bei Immobilienkauf neu regeln

Katarina Barley will durchsetzen, dass beim Kauf und Verkauf von Immobilien derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt. Bisher zahlen meist die Käufer die Gebühren.  Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will mit einem Gesetzentwurf dafür sorgen, dass beim Kauf und Verkauf von Wohnungen und Häusern künftig das sogenannte Bestellerprinzip gilt. Das bedeutet, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt hat. Bei Vermietungen gilt dieses Prinzip bereits.

Zeit-online

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Die Erfahrungen machten schon Viele. Sobald aber erst einmal der innerparteiliche Gestank in den Nasen wahrgenommen wird, sind sie alle wieder verschwunden. Dann erst realisieren sie, wie schwer es ist gegen den Haufen Mist an zu stinken. Hier spricht eine 30 jährige Erfahrung in Parteien.

Zulauf zur Ökopartei

4.) Grüne verbuchen Rekord beim Mitgliederzuwachs im Osten

Die Grünen verzeichneten für 2018 ein Allzeithoch bei der Mitgliederzahl. Bundesgeschäftsführer Kellner sagte WELT, seine Partei habe 10.246 neue Eintritte verbucht und zähle 75.311 Mitglieder. Besonders stark fiel der Zuwachs in den ostdeutschen Bundesländern aus, wo die Grünen bisher Schwierigkeiten hatten.
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In welch einen Land interessieren sich die PolitikerInnen denn noch für  den Volkswillen ? Hier in diesen Land der über vollen Pfeffersäcke ? –  Niemand !

Amerikanische Basis :

5.) Tokio will Volkswillen ignorieren

In Japan tobt ein heftiger Streit um die amerikanischen Militärbasis auf Okinawa. Nun haben die Bewohner ein klares Votum abgegeben, doch die Regierung in Tokio will es übergehen.  Im heftigen Streit über die Verlegung eines amerikanischen Truppenstützpunkts auf Japans Südinsel Okinawa will die rechtskonservative Regierung in Tokio ungeachtet eines örtlichen Volksentscheids hart bleiben. Obwohl mehr als 70 Prozent der Wähler auf Okinawa am Vortag gegen den Bau des Stützpunktes stimmten, machte Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag vor Reportern deutlich, dass dies an der Planung nichts ändern werde.

FAZ

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Schlagzeile TAZ heute : „Papst zieht seinen Schwanz ein“

6.) Das Bekenntnis zur Schuld reicht nicht

Man sollte erwarten, dass die Kirche da aufräumt, wo das Übel beginnt: bei ihren eigenen Moralvorstellungen. Aber das passiert nicht. Ja, Papst Franziskus hat recht, wenn er betont, dass Missbrauch ein „übergreifendes Problem“ sei, eines, das überall vorkomme, nicht nur in der Kirche. Sexuelle Gewalt an Kindern gibt es in Familien, Sportvereinen, Schulen, Internaten. Aber es ging bei der sogenannten Missbrauchskonferenz, die im Vatikan am Sonntag nach vier Tagen ihren Abschluss fand, eben nicht um Familien, Schulen und Internate, sondern ausschließlich um die katholische Kirche. Und die hat schwere Schuld auf sich geladen.

TAZ

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Sonntagsfrage:

7.) Was sagen Sie zur desaströsen Sanierung der Gorch Fock?

135 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium bereits für die Sanierung des historischen Segelschulschiffs Gorch Fock ausgegeben. Das Ergebnis: Das Schiff rostet in Einzelteilen vor sich hin, während die verantwortliche Werft Insolvenz anmeldet. Was sagen Sie als alter Seebär dazu? In dieser Woche möchte der Gorch Fockillon (unterstützt durch Marine Control) von Ihnen wissen:

Der Postllon

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