Wenn Wölfe Wahlkampf machen

Da ist sie plötzlich wieder, die „German Angst“. Aufgeheizt von ein paar politischen Wirrköpfen welche in ihren Leben noch nie über ihre Schreibtischkante geblickt haben. Und wenn sich das Deutsche Großmaul erst einmal in die richtige Stimmung hat bringen lassen – wird er gründlich aufräumen. Dann würde er sich am liebsten auf einen sicheren Hochsitz begeben um auf alles zu ballern was unter ihn fleucht und keucht, ganz egal ob Zwei- oder Vierbeiner. Wichtig für ihn allein ist die Uniform eines Jägers, welche bei ihn das Wachstum anregt. Endlich wieder Krieg, nach den Juden und die Flüchtlinge kommen die Wölfe wie gerufen.

Aus Lehnin und dem Hohen Fläming Ulrike Fokken

Rund um Lehnin erstreckt sich Wald, darin Fahrrad- und Wanderwege, kleine Dörfer, ein Militärgelände – und Wölfe. Die Raubtiere sorgen bei vielen Brandenburgern für diffuse Ängste. Die Politik sieht sich zum Einschreiten veranlasst

lso, Geschichten gibt es, da steigt ein Jäger vom Hochsitz, rückwärts die Leiter runter und merkt am Boden, dass da irgendwas an seinem Hosenbein knibbelt, erzählt Frank Niewar und schlägt die Fingerspitzen auf den Daumen seiner rechten Hand, als wenn Zähne aufeinanderschlagen. Als der Jäger sich umdreht, sieht er, dass drei Wolfswelpen an seinem Hosenbein zerren und in der Ferne noch zwei große Wölfe stehen und gucken. Niewar lehnt sich vor, schaut einem in die Augen und wartet auf eine Reaktion.

Frank Niewar sitzt für die SPD im Ortsrat der Gemeinde Kloster Lehnin im Landkreis Potsdam-Mittelmark in Brandenburg. Ehrenamtlich. Am 26. Mai tritt er wieder bei den Kommunalwahlen an, der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Die Parteien sind gerade dabei, die Kandidaten und wenige Kandidatinnen für die Landtagswahl im September aufzustellen. „Och, Wahlkampf“, winkt Niewar ab, die Leute wüssten, was er und seine Ortsratskollegen machen würden. Zum Beispiel eine „wolfsfreie Zone Lehnin“ fordern und damit denen in der Regierung mal zeigen, was die Menschen auf dem Land bewegt, nein ärgert, richtig auf die Kiefer bringt.

Auch in Niewars Café Der Laden sitzt Harry Grunert, seit 2002 für die CDU im Ortsrat. Er leitet den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und sorgt sich, dass Touristen wegbleiben. Schließlich habe die Gemeinde viel Geld für Wanderwege rund um die Seen im Lehniner Wald ausgegeben. Was sollen sie den Leuten aus Berlin sagen, wenn die anfragen, ob die „Wege wolfsfrei“ seien? Neben ihm sitzt in Steppjacke sein Duzfreund Karl-Heinz Hohmann, Vorsitzender des Jagdverbands Brandenburg. Er sagt, „die Wölfe haben total die Scheu vor dem Menschen verloren“.

„Wir müssen die Ängste ernst nehmen der Leute, die hier wohnen“, sagt Udo Wernitz, der auch auf der Biergartenbank bei Frank Niewar im Laden sitzt und der SPD-Fraktionschef im Ortsrat Lehnin ist. Er will im September für die SPD in den Landtag einziehen, als Direktkandidat im Wahlbezirk 16. Eigentlich beschäftigt er sich mit Arbeit- und Sozialpolitik. Nun kämpft er für eine „wolfsfreie Zone“.

„Wir müssen als Abgeordnete darauf reagieren, was die Bürger aufregt“, sagt Grunert, Agraringenieur im Ruhestand. Und Wölfe würden aufregen. Noch ruht der Wahlkampf, es ist Karnevalszeit in Brandenburg. Niewar bereitet die Feier des Lehniner Carnevalsvereins von 1970 vor, der am Wochenende im Saal hinter seinem Café feiert.

Von Raubtieren und ­Flüchtlingen

Lehnin liegt am Rand des Naturparks Hoher Fläming, 70 Kilometer südwestlich von Berlin. „Das Empfinden der Menschen ist wie in der Flüchtlingskrise“, fasst Niewar zusammen, mit sonorer Stimme, jedes Wort bedächtig hervorgebracht mit Brandenburger Einschlag, den Zugereiste für Berlinerisch halten könnten. Er kennt die Befindlichkeiten der Menschen in Prützke und Rädel und Dahmsdorf und den anderen elf Ortsteilen der Gemeinde Kloster Lehnin. „Wo am wenigsten Flüchtlinge sind, ist die Angst am größten.“ Als Grunert, Wernitz und Hohmann hörbar still sind, schiebt Niewar hinterher: „Wobei: Wir haben ja Wölfe.“

Der Wolf beschäftigt viele Menschen in Brandenburg. Manche haben Angst, manche haben wirtschaftliche Gründe, gegen den Wolf zu wettern, manche hassen ihn. Das zumindest zeigt ein Teil der tot aufgefundenen Wölfe entlang der Straßen, die überfahren wurden und auch Geschossteile im Körper haben. Auf den Fotos der Wildkameras in den Wolfsrevieren sehen die Wolfsbeauftragten auch regelmäßig, dass Wölfe hinken. Sie vermuten, dass die Tiere angeschossen wurden. Von der „Spitze des Eisbergs“ spricht Torsten Fritz, Förster in der Unteren Jagdbehörde im Landkreis Potsdam-Mittelmark und ehrenamtlicher Wolfsbeauftragter. Er und seine KollegInnen wissen, dass Wölfe verschwinden. Schießen – schaufeln – schweigen lautet die Devise unter einem Teil der Jäger. Der ein oder andere posiert mit totem Wolf auf den Knien im Brandenburger Sand, das Gesicht auf dem Foto geschwärzt oder mit Tarnmaske verdeckt.

Schon zweimal haben Jäger bei einer Drückjagd im Naturpark Hoher Fläming einen Wolf erschossen. Im Jahr 2017 kam der Schütze aus Dänemark, im Januar 2019 war der Jäger aus den Niederlanden angereist. Auf einer Drückjagd bei Rädicke, im Wald gleich neben dem Naturparkhaus, erschoss er einen Wolf, angeblich um Hunde zu schützen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt.

Ärger in der Gegend um Lehnin bereiten die wenigen Wölfe, die Schafe und Ziegen reißen, die in ein Gatter mit Damhirschen einbrechen oder ein Kalb von auf der Weide lebenden Rindern holen. „Ärger“ ist natürlich ein unpassendes Wort für das Entsetzen, das ein Nebenerwerbslandwirt empfindet, wenn am Morgen acht blutende Schafskadaver auf der Weide liegen. Ärger gibt auch das Gefühl nicht wider, das eine Hobbytierhalterin hat, wenn sie ihre Kamerunschafe mit durchbissener Kehle findet.

Vielleicht trifft es das Wort Frust. Und das Gefühl, allein zu sein mit einem Problem.

Faktisch stimmt das nicht. Bei keiner anderen Tierart bemüht sich die Landesregierung derart um Akzeptanz in der Bevölkerung wie beim Wolf. Doch Tatsachen reichen nicht, um Ängste zu besänftigen. Das Land Brandenburg zahlt Tierhaltern die Zäune, mal 90 Zentimeter aus flexiblem Kunststoff, mal 140 Zentimeter Festzaun, um Tierherden zu schützen. Egal, ob die Leute von der Tierzucht leben oder Alpakas im Garten halten. Das Land finanziert auch Elek­tro­anlagen, die 2.500 Volt durch die Litzen am Zaun jagen und den Wolf vertreiben, wenn er sich unter dem Zaun hindurchgraben will. SchäferInnen bekommen Geld für die Anschaffung von Herdenschutzhunden.

Und alle Tierhalter, ob im Haupterwerb oder Hobby, werden zu 100 Prozent entschädigt, wenn ein Wolf in die geschützten Herden einbricht und Tiere reißt. Rissgutachter prüfen, ob tatsächlich Wölfe die Täter waren. Oder Hunde. Oder die Schafe und Kälber schon tot waren und Füchse, Wölfe, Dachse am Aas gefressen haben. 58 Prozent der Nutztierrisse zwischen 2007 bis 2018 werden dem Wolf in Brandenburg zugeordnet.

„Schäfer müssen penibler und sauberer arbeiten, um den Wolf rauszuhalten“, sagt Valeska de Pellegrini, Wolfsbeauftragte des Landes Brandenburg. Die Landwirte und Hobbytierhalter müssen Zäune aufstellen, kontrollieren, pflegen. Erfahrungen aus Sachsen haben gezeigt, dass Zäune wirken. Obwohl dort mehr Rudel leben, sind die Übergriffe auf Schafe und andere Nutztiere gesunken. „Es gibt so viele technische Lösungen und gutes Zaunmaterial, um Tiere zu schützen“, sagt Pellegrini, die mit einem Kollegen die Tierhalter berät. Jede Menge Nebenerwerbslandwirte, Schäfer, professionelle Rinderzüchter hätten noch keine Zäune, doch ihr Terminkalender sei voll mit Anfragen.

Quelle       :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —         Rudel Eurasischer Wölfe (Canis lupus lupus) im Wildpark Neuhaus, Naturpark Solling-Vogler, Niedersachsen

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Unten      —         Illustration of the fairy tale “Little Red Riding Hood”…

 Haben wir die digitale Gegenrevolution verschlafen?

Quelle           :     Berliner  Gazette

von Alexander Karschnia

Freche Memes, unerhörte Grenzüberschreitungen und erfolgreiches Establishment-Bashing: Hat die Neue Rechte die ins Netz verlegten Kulturkämpfe längst gewonnen? Ist es plötzlich wirklich hip, ein frauenhassender Neo-Faschist zu sein und hat die Linke all das verschlafen? In seinem zweiteiligen Essay untersucht Berliner Gazette-Autor und Theatermacher Alexander Karschnia die affektgetriebenen Poltiken der Alt-Right, die sich auch längst in Deutschland breitmachen.

Never judge a book by its cover, heißt es bekanntlich. Bei Angela Nagle‘s Buch über die digitale Gegenrevolution fällt das nicht leicht: Zu grell sticht das Giftgelb ins Auge, für das sich ihr Verlag in Deuschland (transcript) entschieden hat. Nun ist das keine ungewöhnliche Wahl für Buchumschläge: Reclam hat den kompletten westlichen Kanon in dieser aufdringlichen Farbe verramscht, Langenscheidt Fremdprachenkenntnisse, rororo aktuell einst linke Theorie und der März-Verlag Avantgarde-Literatur.

Was in diesem Fall besticht ist das timing – kaum lagen die Bücher in den Läden, wurde das Leuchtgelb zur Signalfarbe des sozialen Aufstands, als sich in Frankreich Abertausende die Warnwesten überzogen, um an Verkehrskreiseln und Maut-Stationen Versammlungen abzuhalten und den Verkehr zu blockieren: Die „Gelbwesten“ (Gilets Jaunes, Spitzname: Gilles & John – wie Deleuze & Lennon) schienen aus dem Nichts zu kommen, um vor Jahresende doch noch ein militantes Revival der Revolte zu zelebrieren wie zum Abschluss der vielerorts verschämt versäumten 50-Jahre Jubiläumsfeiern zu ’68.

Die Erhöhung des Spritpreis war jedoch nur der Auslöser, mit einem Mal scheint es nicht ausgeschlossen, dass sich die Dynamik von 2011-12 wiederholt, als die arabellion von Tunesien auf Ägypten übersprang und sich über Südeuropa bis in die USA (Occupy Wall Street) ein „führerloser Widerstand“ verbreitete: Von Belgien bis Bulgarien, Serbien bis Schweden, bis nach Israel und dem Irak wurden sie gesichtet. Aus Angst vor Unruhen ließ die ägyptische Militärregierung gelbe Westen gleich ganz aus dem Verkehr ziehen.

Schon wieder ‘ne facebook-Revolution?

Not again, wird das Silicon Valley gestöhnt haben, schon wieder eine „facebook-Revolution“?! Nach der harschen Kritik an ihrem schlechten Einfluss aufs Weltgeschehen (Brexit, Trump) hatte der Konzern versucht, die Algorithmen wesentlich lokaler zu fokussieren. Gerade dadurch soll der Funken übergesprungen und eine „agile Revolution“ ausgelöst worden sein? Nicht nur der überrumpelte französische Präsident, die ganze Welt schien sich zu fragen: Wer sind diese Leute – und was wollen sie? Und vor allem: Sind das Linke oder Rechte?

Zunächst freuten sich die Rechten: Emmanuel Macron hatte im Frühjahr 2017 die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen im Präsidentschaftswahlkampfs aus dem Feld geschlagen und war zum Hoffnungsträger aller Pro-EuropäerInnen aufgestiegen. Seine Bewegung En Marche schien den Beweis zu liefern: Another populism is possible! Jedoch stellte sich auch bei seiner Bewegung dieselbe Fragen wie bei Gilles & John: Wenn sie weder links noch rechts ist – was ist sie dann? In Deutschland hatte man sich schnell auf das Label „linksliberal“ geeinigt – für eine populistische Bewegung zunächst ungewohnt, bei näherer Betrachtung jedoch völlig plausibel.

Hatten nicht Chantal Mouffe & Ernesto Laclau, die VordenkerInnen eines progressiven Populismus, immer von einem „empty signifier“ gesprochen, um den herum sich eine solche Bewegung aufbauen lassen sollte? Was gäbe es für eine leerere Referenz als „Linksliberalismus“? Für die einen ist es einfach eine Verdopplung, für die anderen ein Widerspruch in sich. Für die einen Schild & Schwert gegen den Rechtsextremismus, für die anderen das Grundübel unserer Zeit. Auch Angela Nagle hat sich auf den Linksliberalismus, bzw. den „kulturellen Liberalismus“ eingeschossen. Mehr dazu im zweiten Teil.

Online-Kulturkämpfe der Neuen Rechten

Fassen wir zunächst die Vorzüge dieses Buches zusammen: ein millenial erzählt dem Rest der Welt eine flüchtige Geschichte, die schon bald wieder vergessen sein könnte, deren Folgen uns aber noch lange begleiten werden, selbst wenn Donald Trump seines Amtes enthoben oder 2020 nicht wiedergewählt werden würde. Die Geschichte, die Nagle für uns rekonstruiert, ist die Geschichte der „Online-Kulturkämpfe der Neuen Rechten von 4chan und Tumblr bis zur Alt-Right und Trump“ (so der Untertitel ihres Buches).

Während wir hierzulande gerade erst begonnen haben, den „Kulturkampf von rechts“ wahrzunehmen, den die AfD und die mit ihr vernetzte sog. ‚Neue Rechte‘ gegen etablierte Institutionen, die Freie Szene und EinzelkünstlerInnen führt, zeichnet Nagle ein bigger picture, indem sie diese einzuordnen versteht in die Kulturkämpfe (culture wars) von den Sixties über die Nineties bis in die 2010er Jahre. Bei diesen „Kulturkriegen“ geht es um den Sittenwandel im Zuge von identitätspolitischen Kämpfen um Anerkennung marginalisierter Gruppen Nicht-Männer, Nicht-Weißer, Nicht-Heteros. Das Neue an diesem neuesten „Kulturkrieg“ jedoch ist, dass er vornehmlich von weißen, heterosexuellen Männern angeführt wird, die agieren, als seien auch sie eine Minderheit, die endlich gehört werden müsste. Dieser „Krieg“ findet nicht nur im Netz statt, aber seine rhetorischen Waffen werden dort erprobt und vervielfacht.

Für Nagle markiert das Jahr 2016 jene Schwelle, an dem die etablierten Medien endgültig die Kontrolle über die sog. „große Politik“ verloren hätten und gegen alle Vorhersagen ein obskurer Außenseiter-Kandidat ins Weiße Haus einzog. Um zu erfassen, wie sich die Welt in nicht einmal einem Jahrzehnt verändert hat, muss man nur das berühmte Porträt aus Obamas Wahlkampf 2008, das CHANGE & HOPE versprach mit dem Trump-Meme als ‚Pepe the frog‘ von 2016 vergleichen. Die hässliche Froschfratze ist das bedauernswerte Opfer einer cultural appropriation durch Nagle‘s GenerationsgenossInnen, die sich im Netz gerne auf dem berüchtigten Bilderboard 4chan herumtreiben und dort anonym z.B. unter /pol/ politically incorrect ihren Shit posten.

Unverhoffte Wahlkampfhilfe durch eine Armee durchgeknallter Trolle

Was mit einer Leidenschaft für Anime-Figuren begann endete wie in einem verkehrten Märchen mit der Verwandlung in einen Frosch, der ohne zu wissen, wie ihm geschieht zum Maskottchen einer Bewegung wurde, die man als „Meme-Brigade“ bezeichnen könnte oder einfach als Bilderkrieger: unverhoffte Wahlkampfhilfe durch eine Armee durchgeknallter Trolle, die einfach curious waren, was passieren würde, wenn sie die verrücktesten Simpsons-Fantasien Wirklichkeit werden lassen und einen Widerling aus einer Reality TV-Show zum 45. US-Präsidenten shit-posten just for the lulz of it (ein lol aus reiner Schadenfreude). Und so entstand ein „Trump-Internet“, das sich von 4chan über Reddit‘s r/RealDonaldTrump über Twitter bis zu What‘s APP und facebook spannt.

Die gesamte sog. alt-right (alternative right) gewann zunächst Format als Internet-Phänomen: Die catchy Abk. claimt Richard Spencer für sich, der vor 10 Jahren eine Website mit diesem Namen angemeldet hat. Spencer ist kein gemeiner Troll, sondern gibt den Gebildeten und hat – wie hierzulande Götz Kubitschek – einen rechtsextremen think tank gegründet.

In seinen Augen war die alt-right bislang nur ein Kopf ohne Körper, während Trumps Kampagne lange nur ein Körper ohne Kopf waren, nun wachse zusammen, was zusammen gehöre. Bei einer Siegesfeier in Washington DC rief er „Hail Trump, hail victory, hail our people!“ wobei einigen Anwesenden der ausgestreckte Arm in die Höhe schnellte. Während das „Meme-Team“ kek-kek-kek-kichernd ihre Bildchen hochlädt, schwadroniert er über „friedliche ethnische Säuberungen“ und träumt von einem weißen Reich. Dabei wurde er selbst unfreiwillig zum Meme, als er während Trumps Amtseinführung bei einem Interview vor laufender Kamera von der Antifa geboxt wurde (lulz). Sie alle triumphierten am 9. November 2016: Trump ist ihr Mann im Weißen Haus.

Was die Rechten bei den Europawahlen vorhaben

Die „Plattform für die alt-right“ ist jedoch der berüchtigte Blog Breitbart und dessen noch berüchtigterer letzter Chefredakteur Stephen Bannon, der erst Trumps Wahlkampfleiter wurde, dann Chefstratege im Weißen Haus und seit seiner Entlassung überall dort auftaucht, wo Rechtsextreme zur Macht drängen: So wurde die Wahl in Brasilien zugunsten des “Tropen-Trump” Bolsonaro entschieden – eines “lupenreinen Faschisten” (ZEIT) – unterstützt durch einen “Tsunami an Falschmeldungen” auf What‘s App, die in den USA produziert wurden, oft mit kalifornischen IP-Adressen: Der Faschismus wird digital! “Wir wurden gehackt”, erklären die AktivistInnen von avaaz: “Wir erleben einen Propagandakrieg, der nicht über Radios stattfindet, sondern auf unsren Smartphones”.

Besonders Beunruhigend: Bannon hat derweilen in Brüssel ein Büro (The Movement) eröffnet, um die Europawahlen aufzumischen und die europäischen Rechtsparteien zur stärksten Fraktion im Europa-Parlament zu machen. Wichtigste Verbündete sind Viktor Orbán und die Fidesz-Partei in Ungarn (Orbán, Erfinder der “illiberalen Demokratie”, Bannon nennt ihn “Trump vor Trump”) und Italiens Mini-Trump Matteo “il Capitano” Salvini (Lega Nord), der von einer neuen Rom-Berlin-Achse träumt, die FPÖ in Österreich und Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich.

Auf Breitbart erschien auch der berüchtigte Artikel ‚An Establishment‘s conservative Guide to the alt-right‘. Der Titel macht klar, wozu die alt-right die Alternative darstellen möchte: zum konservativen Establishment, von ihnen gerne als cuckservative, Kuckucks-Konservative (von cuckold: Hahnrei) geschmäht: neoliberale Konservative (Neocons), denen es nur um Wirtschaftspolitik geht, während sie die Kultur den Liberalen & Linken überlassen, die ihnen prompt ‚die Hören aufgesetzt‘ hätten. Doch das sei nun vorbei, Trump wird gepriesen als erster „truly cultural candidate“ – und damit prädestiniert für den Support von Breibart, dessen Gründer einst die Losung ausgab: „politics is downstream of culture“ – Politik als Auslaufstelle für Kultur. Klingt harmloser als es ist, wird doch zugleich betont, die Gemeinsamkeit der alt-right bestünde darin, Kultur für untrennbar zu halten von race. Das ist die Alternative, die die alt-right gefunden für den alten, belasteten biologistischen Rasse-Begriff: „die Kultur“. Der „culture war“ der alt-right ist der „race war“ der old right.

Der Verfasser des Artikels war Milo Yiannopoulos, der Poster-Boy der sog. alt-light (oder alt-lite), fellow traveller dieser neuesten ‚Neuen Rechten‘. Er war sicherlich die schillerndste Figur des ganzen Pandämoniums: kokettierte er doch mit seiner sexuellen Orientierung, seinem katholischen Glauben und seinem jüdischem Familienhintergrund, während er mit dem Faschismus flirtete (Dangerous Faggot Tour). Seine Karriere hatte er als Technik-Journalist begonnen, bevor er zum Agit-Entertainer wurde. Die feministische Autorin Laurie Penny hatte ihn bei einer Ralley bei den Gays for Trump begleitet, wo er verkündete: „Trump is punk, Republican is the new cool!“

Nun ist ein offensiv schwul auftretender Provo wie Milo für Old School Konservative sicherlich eine ebensolche Zumutung gewesen wie der fluchende, frauenbegrabschende White-Trash-Typ Trump. Ohne den verhassten Sittenwandel wären derart grelle Gestalten unvorstellbar, sie entstammen der (Anti-)Tradition der Gegenkultur, in der Transgression längst zum Selbstzweck verkommen ist, wie Nagle zu recht kritisch anmerkt.

Doch während sich in den 1980er Jahren NoPorn-Feministinnen mit reaktionären Kräften verbündet haben, um die Forderung nach Zensur zu unterstützen, soll die Sache dieses Mal umgekehrt verlaufen: Ultrakonservative (sog. „Paläokonservative“ wie Pat Buchanan) werden umworben, um sich mit rechtslibertären Rotzlöffeln wie Milo gegen das konservative Establishment zu verbünden, um Geschichte umzuschreiben: Während Francis Fukuyama 1992 vom ‚Ende der Geschichte‘ sprach und liberale Marktdemokratie und offene Gesellschaft zu den historischen SiegerInnen kürte, sah Pat Buchanan einen „Krieg um die amerikanische Seele“ toben, der nach dem Sieg über den äußeren nun gegen den „inneren Feind“ zu führen sei.

Rechte im Feindesgebiet der Identitätspolitik

Ein Vierteljahrhundert später wird dieser Krieg, so scheint es, auf dem Gebiet dieses Feindes selbst ausgetragen: der Identitätspolitik. Kein Zufall also, dass Fukuyamas neuestes Buch sich eben diesem Thema widmet, scheint es doch so, als seien es genau jene „Kulturkämpfe“, die dem liberalen Kapitalismus den Sieg doch noch streitig machen könnten, sollte sich auf der Rechten der Trumpsche „Wirtschaftsnationalismus“ durchsetzen.

Yiannopoulos Aufstieg zum neurechten Pop-Star war untrennbar verbunden mit #gamergate, einer erbittert geführten Auseinandersetzung über white male supremacy in der Videospielkultur. Was dabei schockierend unverblümt zum Vorschein kam, war, wie buchstäblich wie ernst es hardcore Gamer-Geeks mit dem schlechten alten Nerd-Prinzip meinen: „Es gibt keine Mädchen im Internet.“ Gemobbt, gedisst, gedoxxt, gestalkt, bedroht und bedrängt wurden bei #gamergate vornehmlich Frauen, die Position bezogen und sich zum Status der ‘gamer culture’ äußerten. Es ist genau jener Widerspruch, den kein Rechter zugeben kann, denn es würde ihren Tanz um die Meinungsfreiheit schlagartig beenden: die „Kulturkrieger“ kämpfen für ihr eigenes uneingeschränktes Rederecht nur, um andere in verletzender, diskriminierender, gewalttätiger Form zum Schweigen zu bringen.

Am Ende des Tages ist es nicht zufällig auch ein Krieg gegen Frauen, den die Netz-Nazis ausfechten, ein militanter, oft plumper und primitiver, manchmal aber auch perfider Antifeminismus, der große Teile des Netzes in eine ‚Mannosphäre‘ verwandelt hat, in der selbsternannte ‘Pick-Up-Artists’ und reddit-gestählte Beta-Männchen Vergewaltigungsratschläge erteilen, während zölibatäre Solitäre, sog. incels versuchen, ihren eignen Weg zu gehen (MGTOW: Men Go Their Own Way), um sich in verschiedenen Stadien vom weiblichen Geschlecht zu trennen – von der sexuellen Askese bis zur vollständigen Segregation: Sie alle haben die ‚rote Pille‘ geschluckt wie im Film Matrix, die ihnen die Augen geöffnet hat, wer wirklich hinter Political Correctness, Gender Mainstreaming, Globalisierung, Multikulturalismus, Immigration und Islamisierung steckt – Frauen, genauer: FeministInnen: „Feminazis“.

Are all the kids alt-right?

Gegen den grassierenden Feminismus seien schwule Männer die beste Medizin, behauptete Yiannopoulos und fragte seine Fans, was sie lieber hätten: a) Feminismus oder b) Krebs. Doch plötzlich hatte der Schelm seinen Schuldigkeit getan, the Milo can go: Ein Video-Interview wurde geleakt, in dem er Päderastie verteidigt hat – and that was it. „Daddy“ Donald und die alt-right brauchten ihn nicht mehr. Als Höhepunkt seiner Agit-Tour hatte er sich im Herbst 2017 den Campus Berkley erkoren, wo 1964 der Kampf für Redefreiheit (free speech) begonnen hatte.

Der Campus, an dem auch die Gender-Theoretikerin Judith Butler lehrt, Hassfigur aller Rechten, war in Aufruhr, es kam zu gewalttätigen Szenen, Fenster wurden entglast, Feuer gelegt, Yiannopoulos musste evakuiert und die Veranstaltung abgeblasen werden. Auf nichts anderes hatte er es angelegt, ging es ihm doch vor allem darum zu demonstrieren, wie militant intolerant die Linke geworden sei, während heute nur noch die Rechte radikal für das Recht auf Meinungsfreiheit streite. Dieser Scam (Beschiss) ist das rechte Erfolgsrezept – sie gebärden sich libertär und verabsolutieren Freiheitsrechte wie free speech, nur um sie so ins Gegenteil zu verkehren.

Mit diesen Szenen in Berkley endet Nagles Buch. Im Verhalten der GegendemonstrantInnen sieht sie den Beweis für das komplette Versagen der Linken im Kampf gegen die neue freche Rechte. Doch bleibt die Frage, ob man nicht den Einfluss solcher Subkulturen vollkommen überbewertet, wenn man ihnen einen entscheidenden Anteil an Trumps Wahlsieg zuspricht? Ist es wirklich wahr, dass im Netz eine neue Generation zynischer Trollen herangewachsen ist: Are all the kids alt-right? Was ist mit all den anderen twenty- und thirty-somethings, die Bernie Sanders Kampagne unterstützt haben? Hieß es nicht, diese Bewegung sei die größte Graswurzel-Netzbewegung of all times? Und hätte Bernie nicht Trump geschlagen, wenn die Clinton-Clan ihm nicht die Kandidatur gestohlen hätte?

Anm. d. Red.: Der Autor war im Rahmen des Berliner Gazette-Jahresprojekts MORE WORLD am 3. Februar auf einem Panel bei der transmediale zu Gast und hat mit Aktivistin Abiol Lual Deng und Berliner Gazette-Redaktionsleiterin Magdalena Taube über die Affektpolitik der Neuen Rechten und die damit einhergehenden diskursiv-politischen Schließungen von Weltzugängen diskutiert. Moderation: Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki. Fotos vom Panel und der Diskussion, aufgenommen von Andi Weiland, gibt in diesem Album.

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Grafikquelle       :        Hintertux Glacier partially covered by plastic, Austria.…

Klassenkampf in Frankreich

von Serge Halimi und Pierre Rimbert

Die Gelbwestenbewegung bringt die Verhältnisse zum Tanzen und die bürgerliche Mitte ins Schwitzen. Angst geht um. Nicht die Angst, eine Wahl zu verlieren, mit „Reformen“ zu scheitern oder mitansehen zu müssen, wie die Aktienkurse abstürzen. Sondern die Angst vor Aufruhr, vor Revolte, vor Machtverlust.

Seit einem halben Jahrhundert haben die französischen Eliten dieses Gefühl nicht mehr verspürt. Am Samstag, den 1. Dezember 2018, zeigten sich einige ihrer Gesichter wie erstarrt. „Es ist wichtig, dass die Menschen jetzt wieder nach Hause gehen“, stammelte die Starjournalistin von BFM TV Ruth Elkrief. Der Sender zeigte in Endlosschleife demonstrierende Gelbwesten, die entschlossen für ein besseres Leben kämpfen.

Wenige Tage später verriet eine Reporterin der arbeitgeberfreundlichen Tageszeitung L’Opinion vor laufender Kamera: „Alle großen Unternehmen werden Zulagen auszahlen, weil sie irgendwann wirklich Angst bekamen, dass man ihre Köpfe aufspießen würde.“ Und dann berichtete die Reporterin, an jenem Samstag des Aufruhrs hätten die Bosse den Präsidenten des Arbeitgeberverbands Medef Geoffroy Roux de Bézieux angerufen: „Sie haben ihm gesagt: ‚Du musst nachgeben! In allem nachgeben, andernfalls …‘ Diese Leute fühlten sich tatsächlich bedroht, physisch bedroht.“

Im selben Programm berichtete der Direktor eines Meinungsforschungs­ins­tituts, dass „die großen Unternehmer wirklich sehr beunruhigt“ seien. Der Mann fühlte sich an das erinnert, was er über 1936 oder 1968 gelesen hatte. „Es kommt ein Moment, da sagt man sich: ,Besser auf viel Geld verzichten als das Wesentliche verlieren.‘ “¹ Nach dem Sieg der Volksfront von 1936 hatten die Arbeitgeber nach einer Welle spontaner Streiks mit Fabrikbesetzungen im sogenannten Matignon-Vertrag „in allen Punkten nachgegeben“ (um den damaligen Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds CGT Benoît Frachon zu zitieren).

Derartige Auflösungserscheinungen der besitzenden Klasse sind selten. Dabei darf man jedoch eine wichtige historische Lehre von 1936 nicht vergessen: Diejenigen, die Angst gehabt haben, werden denen nicht verzeihen, die ihnen Angst eingejagt haben, und auch denjenigen nicht, die Zeugen ihrer Angst waren.

Der Protest der Gelbwesten geht weiter; er ist nicht zu greifen, denn er hat keine Anführer; er spricht eine Sprache, die man in den Institutionen nicht kannte; er widersteht der Repression und bekommt trotz einer böswilliger Berichterstattung weiteren Zulauf.

Dieser Protest hat aber auch eine Reaktion provoziert, die wir aus der Geschichte kennen: Wenn sich die sozialen Konflikte zuspitzen, wenn der Klassenkampf offen ausbricht, müssen sich alle für das eine oder das andere Lager entscheiden. Die Mitte verschwindet, der Sumpf trocknet aus. Und selbst die liberalsten, kultiviertesten, distinguiertesten Menschen vergessen die alten Floskeln, dass wir doch alle im selben Boot sitzen.

Vom Entsetzen gepackt, sehen sie rot. Alexis de Tocqueville schildert in seinen „Erinnerungen“, wie er den Juni 1848 erlebt hat. Damals wurden die verelendeten Pariser Arbeiter von Soldaten massakriert, die eine bürgerliche Regierung auf sie gehetzt hatte, die glaubte, dass „nur der Gewehrlauf die Fragen unseres Jahrhunderts lösen“ könne.² Bei der Beschreibung des Sozialistenführers Auguste Blanqui vergaß Tocqueville alle Regeln des bürgerlichen Anstands: „Er hatte abgezehrte und zerfurchte Wangen und bleiche Lippen. Sein Äußeres war wie von Schimmel überzogen. Er sah aus, als habe er in einer Kloake gelebt und sei von dort hierhergekommen.“³

Die gleiche Verwandlung von bürgerlichem Anstand in blanke Wut vollzog sich während der Pariser Kom­mune. Und jetzt sogar bei zahlreichen Intellektuellen und Künstlern, die sich zuweilen – allerdings eher in ruhigen Zeiten – als Männer des Fortschritts gegeben hatten.

Der Dichter Leconte de Lisle empörte sich über „diese Liga aller Deklassierten, aller Unfähigen, aller Neidischen, aller Mörder und Diebe“. Für Gustave Flaubert war das allgemeine Wahlrecht „eine Schande für den menschlichen Geist“ und sollte unbedingt abgeschafft werden. Und ­Émile Zola belehrte die Bürger von Paris angesichts von 20 000 Toten und fast 40 000 Verhafteten: „Das Blutbad, das es genommen hat, war vielleicht von einer schrecklichen Notwendigkeit, um manche seiner Fieber zu lindern.“⁴

An ähnlich illustre Persönlichkeiten mag sich Luc Ferry, der Philosophie und Politikwissenschaften lehrt und zu Beginn des Jahrtausends französischer Bildungsminister war, am 7. Januar 2019 erinnert haben. Weil ihm das Vorgehen der Polizei gegen die Gelbwesten zu nachsichtig erschien, meinte er in einer Sendung von Radio Classique, nachdem er über sein Lieblingsmenü geplaudert hatte: „Sollen sie doch ordentlich von ihren Waffen Gebrauch machen gegen diese elenden Schergen, diese elenden Schweine von der extremen Rechten und der extremen Linken.“

Üblicherweise verteilen sich die Mächtigen auf unterschiedliche und bisweilen konkurrierende Lager: Da gibt es französische und europäische Spitzenbeamte, Intellektuelle, Unternehmer, Journalisten, konservative Rechte, gemäßigte Linke. In diesem gesitteten Rahmen vollzieht sich ein maßvoller Machtwechsel nach demokratischen Ritualen (Wahlen und dann Winterschlaf bis zur nächsten Wahl).

Dieses politische Wechselspiel, dem die „Kapitalistenklasse“ ihren Machterhalt verdankte, hat der französische Sozialistenführer Jules Guesde bereits im November 1900 entlarvt: „Man hat sich aufgespalten in progressive Bourgeoisie und republikanische Bourgeoisie, in klerikale Bourgeoisie und freidenkerische Bourgeoisie, damit man in den Machtpositionen eine besiegte Frak­tion immer durch eine andere Fraktion der gleichermaßen feindlichen Klasse ersetzen kann. Es ist wie bei einem Schiff mit dichten Schotten: Wenn auf einer Stelle Wasser eindringt, sinkt es trotzdem nicht.“

Die Gelbwesten als unerlässliches Feindbild

Doch zuweilen kommt es vor, dass die See stürmisch wird und die Stabilität des Schiffs in Gefahr gerät. In dem Fall müssen alle Streitereien zurücktreten, und es gilt, die Reihen zu schließen.

Genau so reagiert das Bürgertum auf die Herausforderung durch die Gelbwesten. Die Stimmen, die in ruhigen Zeiten mit Bedacht den Anschein des Meinungspluralismus wahren, haben die Protestierenden einhellig mit einer Horde fanatischer Rassisten, Anti­semiten, Schwulenfeinden, Aufrührern und Verschwörern gleichgesetzt. Vor allem aber halten sie die Gelbwesten für vollkommen ungebildet.

„Gelbwesten: Wird die Dummheit siegen?“, fragte Sébastien Le Foll am 10. Januar 2019 in Le Point. „Die wahren Gelbwesten kämpfen, ohne nachzudenken, ohne Verstand“, befand der Leitartikler Bruno Jeudy am 8. Dezember auf BFM TV. Und Vincent Trémolet de Villers erboste sich am 4. Dezember in Le Figaro: „Die niederen Instinkte setzten sich gegen die elementarsten Regeln des zivilisierten Verhaltens durch.“

Da ist die Rede von einer „Bewegung kleinbürgerlicher, rebellischer Spießbürger“ (Jean Quatremer), angeführt von einer „gehässigen Minderheit“ (Denis Olivennes), die sich in einen „Ausbruch von Wut und Hass“ versteigt (Leitartikel in Le Monde). Da sind „Horden von Verlierern und Plünderern“ am Werk, die „von ihren Ressentiments zerfressen werden wie von Flöhen“ (Franz-Olivier Giesbert) und ihre „schädlichen Impulse“ (Hervé Gatte­gno) ausleben. Und im Nouvel Observateur fragt Jacques Julliard besorgt „Wie viele Tote werden diese neuen Spießer auf dem Gewissen haben?“

Auch Bernard-Henri Lévy ist beunruhigt über die „Bekundungen nackter Zerstörungswut“, aber immerhin ließ er sich herab, in der Boulevardzeitung Le Parisien einen Aufruf zu unterzeichnen, in dem die Gelbwesten aufgefordert werden, „den Zorn in eine Debatte zu transformieren“. Vergebens. Aber gottlob, stellt Pascal Bruckner aufatmend fest, „hat die Polizei Ruhe bewahrt“ und damit die Republik vor „den Barbaren“ und „dem vermummten Gesindel“ gerettet.

Da kam ein ganzes gesellschaftliches Universum zusammen – von den Grünen (Europe Écologie – Les Verts, EELV) bis zu den Ruinen der Sozialistischen Partei (PS), von der größten Gewerkschaft Confédération démocratique du travail (CFDT) bis zu den zwei Moderatoren der Morgensendung auf France Inter –, um diejenigen politischen Figuren unter Beschuss zu nehmen, die Sympathien mit der Bewegung der Gelbwesten bekundet haben.

Ihre Verfehlung? Sie greifen die Demokratie an, weil sie sich nicht mit der verängstigten Minderheit solidarisch zeigen. Wie kann man solchen Störenfrieden entgegentreten? Mit einem alten Trick: Man sammelt alle Aussagen von irgendwelchen Gelbwesten, die sich in die Nähe von Standpunkten rücken lassen, die irgendwann von Rechtsextremisten vertreten wurden.

Folgt man dieser Logik, wird man einen Aufruf zur Gewalt gegen Journalisten auch in dem Vorwurf sehen, den Marine Le Pen in einer Presseerklärung vom 17. Januar geäußert hat: dass nämlich die Medien „die Demokratie und den Respekt gegenüber anderen“ missachten, ohne die es „keinen konstruktiven Austausch, keine lebendige Demokratie und kein gesellschaftliches Leben“ geben könne.

Nie ist die Empörung des bürgerlichen Blocks, der die Wählerbasis von Emmanuel Macron bildet, so schonungslos deutlich geworden wie am 16. Dezember, dem Tag, als Le Monde ein einfühlsames Porträt einer Gelbwesten-Familie veröffentlicht hat: „Ar­naud und Jessica: Ein Leben an der Armutsgrenze“. Danach ergoss sich ein Strom wütender Kommentare über die Website der Zeitung.

„Besonders schlau sind die beiden ja nicht. Handelt es sich manchmal nicht eher um eine kulturelle als um eine finanzielle Misere?“, mutmaßte ein Leser. Ein anderer haute in dieselbe Kerbe: „Das pathologische Problem der Armen: Sie leben über ihre Verhältnisse.“ Ein dritter meinte: „Aus ihnen werden bestimmte keine Forscher, Ingenieure oder kreativen Köpfe. Diese vier Kinder werden genau wie ihre Eltern der Gesellschaft zur Last fallen.“

Die Journalistin, die das Porträt der Familie verfasst hatte, stand fassungslos vor der „Sintflut von Angriffen“ mit „paternalistischen Untertönen“.⁵ Paternalistisch? Hier ging es nicht um einen Familienzwist: Die Leser einer Tageszeitung, die für ihre gemäßigte Haltung gerühmt wird, riefen zum Klassenkampf auf.

Die Bewegung der Gelbwesten markiert das Scheitern eines gesellschaftlichen Projekts, das Ende der 1980er Jahre begonnen und seitdem von den Predigern des Sozialliberalismus weitergetragen wurde: das Projekt einer „Republik der Mitte“. Das war darauf angelegt, die ideologischen Auseinandersetzungen ein für alle Mal zu beenden, indem die unteren Schichten aus der öffentlichen Debatte und den politischen Institutionen ausgeschlossen wurden. Diese waren zwar weiterhin die Mehrheit, aber zugleich ein Unruheherd. Deshalb sollten sie ihren Platz für das kultivierte Bürgertum räumen.

Quelle     :       Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen

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Oben      —        On va se débarrasser de la Monarchie présidentielle voulue par Debré-De Gaulle en 1958 pour la VIe République écrite par l’assemblée constituante et approuvée « par le peuple ».Bienvenue « Les jours heureux ».…

Witze übers eigene Versagen

Wer ins Neuland Zieht, sollte den leeren Kopf nicht überlasten!

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Kanzlerin hinterlässt eine digitale Trümmerlandschaft und macht sich darüber auch noch lustig. Unser Kolumnist ist empört – und dankbar, weil sie die Urheberrechts-Propaganda der eigenen Partei entlarvt.

Europa flucht und lacht zugleich über den Brexit – warum auch nicht? Fluchen als Anklage des Realitätsverlusts britischer Politik. Und Lachen zur Bewältigung. Aber dann wieder stellt die EU selbst nichts anderes her als einen Dig-xit, also ihren digitalen Exit. Beiden Exits ist gemein, dass die herrschende Generation aus egozentrischem Unwillen, die Perspektive auch nur um ein My vom eigenen Nabel zu lösen, auf Jahre die Chancen und Möglichkeiten der Nachfolgenden mindert oder ruiniert.

Schlaglicht auf Deutschland, die treibende Kraft des EU-Digitaldebakels, das dem Brexit strukturell so ähnelt: Angela Merkel hinterlässt Deutschland als digitale Trümmerlandschaft der Infrastruktur und macht sich darüber auch noch lustig. Auf einer Konferenz am 19. Februar 2019 in Berlin erzählte sie den großartigen Premiumwitz, dass man in Brandenburg mancherorts schon froh wäre, wenn man 2G hätte. Seit 2005 ist Merkel Kanzlerin, seit spätestens 2007 sind von ihren verschiedenen Bundesregierungen immer und immer wieder Versprechungen zur digitalen Infrastruktur gemacht und gebrochen worden, und 2019 reißt Merkel einen Witz über ihr eigenes Versagen, unter dem andere leiden. Was für eine Unverschämtheit.

Wir brauchen unbedingt eine Regulierung der großen Plattformen

Zur Merkels antidigitalem Vermächtnis gehört die gegenwärtige EU-Urheberrechtsreform. Ich möchte betonen: Ja, wir brauchen eine Urheberrechtsreform, ja, wir brauchen ein Urheberrecht, das im Digitalen vor allem für Kreative besser funktioniert, und ja, wir brauchen unbedingt eine Regulierung der großen Plattformen, und zwar eine ohne Rücksicht auf deren radikale Profitorientierung.

Es gäbe für eine sinnvolle Urheberrechtsreform auch Ansätze. Anders als oft behauptet, lagen in den Jahren der Verhandlungen viele kluge, konkrete Vorschläge auf dem Tisch der Verantwortlichen, sind aber ignoriert worden. Stattdessen ist die gegenwärtige Ausformulierung eine Farce, die in Sachen Realitätsverleugnung mit der „Flat-Earth“-Bewegung gleichzieht.

Ein eingängiges Beispiel liefern die größten Verfechter dieser Reform, auf die Angela Merkel in ihrem Desinteresse für die mittelfristigen Wirkungen ihrer Digitalpolitik gehört hat, sogar selbst. Der Kommunikationschef des Bundesverbands der Zeitungsverleger, der maßgeblichen Lobby des Artikel 11, behauptet auf Twitter: „Das größte Problem ist sicherlich, dass die kreativen Inhalte der Presseverlage im Netz bisher nicht urheberrechtlich geschützt sind.“ Das ist offensive Desinformation, denn natürlich sind die von den Presseverlagen verwerteten Inhalte im Netz geschützt. Aber die Verlage sind in der Regel Verwerter und keine Urheber. Der Satz hat deshalb etwa den gleichen Wert wie: „Die Inhalte der Presseverleger im Netz sind nicht durch die Straßenverkehrsordnung geschützt.“ Technisch nicht völlig falsch, aber ein Argument aus der gleichen Welt, in der Stuhlgang ein Gang mit Stühlen ist.

Quelle          :          Spiegel          >>>>>       weiterlesen 

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Oben      —          2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

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Unten          —              Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.…

Millionenstrafe für Waffenschmiede

Aus Stuttgart Benno Stieber

Erstmals wird eine deutsche Rüstungsfirma wegen illegaler Waffenexporte verurteilt. Kritiker bemängeln die unterbelichtete Rolle der Politik.

Es geht ein Raunen durch den Zuschauerraum des Stuttgarter Landgerichts, als der Vorsitzende Richter, Frank Maurer, ein Urteil verkündet, das man historisch nennen kann. Erstmals wird ein deutsches Rüstungsunternehmen wegen illegaler Waffenexporte zur Rechenschaft gezogen. Zwei Mitarbeiter werden immerhin zu Bewährungsstrafen verurteilt, Heckler & Koch, Ausrüster von Polizei und Bundeswehr, muss die 3,7 Millionen Euro, die es aus dem illegalen Waffendeal mit Mexiko erlöst hat, an die Staatskasse abführen.

Die Zuschauerreihen sind voll am Tag der Urteilsverkündung. In der ersten Reihe sitzt Jürgen Grässlin, Rüstungsgegner, zusammen mit dem Anwalt Holger Rothbauer hat er das Verfahren vor über acht Jahren ins Rollen gebracht, als sie Beweise dafür gesammelt haben, dass Waffenhersteller zwischen 2006 und 2009 fast 5.000 Sturmgewehre für Unruheprovinzen von Mexiko geliefert hatten.

Doch das Raunen unter den Zuschauern ist keine Würdigung eines forschen Urteils. Es ist Ausdruck einer gewissen Empörung darüber, dass ausgerechnet der Mann, der bei Heckler & Koch für gute Beziehungen zu den deutschen Behörden sorgen sollte, mit einem Freispruch davonkommt.

Peter B. ist der größte Fisch unter den Angeklagten. In seinem früheren Leben war er Landgerichtspräsident in Rottweil. 2006 kam er als Behördenbeauftragter zur Oberndorfer Waffenschmiede, weil er noch etwas „halbwegs Sinnvolles“ in seinem Ruhestand tun wollte, wie er vor Gericht sagt. Er stand in regelmäßigem Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium und wusste, nach welchen Kriterien dort Genehmigungen für Waffenlieferungen erteilt werden. Für manche im Saal ist es schwer zu glauben, dass er keinen Anteil an der Manipulation der Endverbleibserklärungen für die Gewehre für Mexiko hatte.

Sauber abgeheftet

Dies sei ein Indizienprozess gewesen, erklärt dagegen die Kammer. Man habe jedem Angeklagten einzeln nachweisen müssen, wann er was über die Transaktionen erfahren habe. Im Fall von B. gelang dies der Staatsanwaltschaft und dem Gericht nicht, von den Gesprächen, die er damals im Ministerium geführt hatte, hat B. keine Notizen angefertigt.

Jürgen Grässlin  –  Rüstungsgegner

Bei einer Sachbearbeiterin konnte der Nachweis einfacher erbracht werden, sie hatte den ominösen Mailverkehr sauber abgeheftet. Sie wird zu 17 Monaten auf Bewährung und 250 Stunden Sozialdienst verurteilt. Auch der Vertriebsleiter, Ingo S., erhält eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten. Außerdem muss er 50.000 Euro Strafe an soziale Einrichtungen bezahlen.

Beiden konnte nachgewiesen werden, dass sie an Manipulationen sogenannter Endverbleibserklärungen für 4.700 Gewehre, zwei Maschinenpistolen und entsprechendem Zubehör beteiligt waren. Das Gericht wertete dazu einen E-Mail-Verkehr zwischen dem Oberndorfer Haupthaus und dem mexikanischen Repräsentanten des Unternehmens aus, in dem darüber diskutiert wird, welche mexikanischen Bundesstaaten als Bestimmungsort in den Dokumenten auftauchen dürfen und welche nicht.

Quelle      :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

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 Deutsche Rüstungsexporte

Der Tod, ein Meister aus Deutschland

Kommentar von Pascal Beucker

Deutschland gehört im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Es ist an der Zeit zu handeln.

Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Es ist erfreulich, dass die illegalen Sturmgewehrlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko nicht straffrei bleiben. Bei einem Jahresumsatz von rund 200 Millionen Euro wird die Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro für die baden-württembergische Waffenschmiede aber verkraftbar sein. Am Grundproblem ändert das Urteil des Stuttgarter Landgerichts ohnehin nichts. Der Vorsitzende Richter Frank Maurer hat es in seiner Urteilsbegründung so formuliert: „Dieses Verfahren ist kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik.“ Genau ein solches wäre jedoch längst überfällig.

Gerade Heckler & Koch ist dafür ein Musterbeispiel. Denn bei der Herstellung von Tötungsins­tru­men­ten war das in Oberndorf am Neckar ansässige Unternehmen schon immer eine Klasse für sich. Das wusste bereits die RAF, die einst vor ihren roten Stern eine Maschinenpistole von Heckler & Koch montierte, statt sich für die sowjetische Kalaschnikow zu entscheiden, wie es ideologisch durchaus näher gelegen hätte. Die mörderischen Qualitätsprodukte aus dem Hause Heckler & Koch sind nach wie vor beliebt in aller Welt. Bis heute dürfte es wohl keine Krisenregion geben, wo sie nicht zum Einsatz kommen – und das in der Regel ganz legal.

Quelle         :       TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Europäische Richtlinien für Exporte

Neue deutsche Rüstungsdebatte

von Tobias Schulze

Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem Ge­heim­papier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag anderes vor.

Beim Thema Rüstungsexporte blieb Heiko Maas in dieser Woche uneindeutig. Der Außenminister empfing am Mittwoch seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt, und das Thema Nummer eins während der anschließenden Pressekonferenz war ausnahmsweise nicht der Brexit, sondern die Frage, ob Deutschland im europäischen Interesse seine Richtlinien zum Rüstungsexport aufweichen sollte. Über Exporte müssten im Zweifel auch in Zukunft die Mitgliedstaaten entscheiden, sagte Maas. Den Bundessicherheitsrat, der bisher zuständig ist, wolle er nicht antasten. Aber: „Trotzdem glaube ich, dass es durchaus Optimierungsmöglichkeiten gibt.“

Deutschland hat eine neue Rüstungsdebatte. Es geht um Rüstungsgüter, die deutsche Unternehmen mit Partnern aus anderen EU-Ländern bauen. Auch wenn nur wenige Bauteile einer Waffe aus deutscher Produktion stammen, gelten am Ende die deutschen Exportrichtlinien. Und die sind zwar noch immer nicht besonders streng, aber zumindest strikter als die in vielen anderen EU-Staaten. Dort sorgt das für Ärger.

Beim Thema Rüstungsexporte blieb Heiko Maas in dieser Woche uneindeutig. Der Außenminister empfing am Mittwoch seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt, und das Thema Nummer eins während der anschließenden Pressekonferenz war ausnahmsweise nicht der Brexit, sondern die Frage, ob Deutschland im europäischen Interesse seine Richtlinien zum Rüstungsexport aufweichen sollte. Über Exporte müssten im Zweifel auch in Zukunft die Mitgliedstaaten entscheiden, sagte Maas. Den Bundessicherheitsrat, der bisher zuständig ist, wolle er nicht antasten. Aber: „Trotzdem glaube ich, dass es durchaus Optimierungsmöglichkeiten gibt.“

Deutschland hat eine neue Rüstungsdebatte. Es geht um Rüstungsgüter, die deutsche Unternehmen mit Partnern aus anderen EU-Ländern bauen. Auch wenn nur wenige Bauteile einer Waffe aus deutscher Produktion stammen, gelten am Ende die deutschen Exportrichtlinien. Und die sind zwar noch immer nicht besonders streng, aber zumindest strikter als die in vielen anderen EU-Staaten. Dort sorgt das für Ärger.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        LUMUT (May 01, 2016) A German Heckler & Koch HK417 sniper rifle used by PASKAL on display at a PASKAL exhibition booth during 82nd Anniversaries of Royal Malaysian Navy, Lumut, Perak, Malaysia.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.) von Oben   —    Jürgen Grässlin.…

• CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:Jürgen Grässlin.jpg
• Erstellt: 31. Mai 2013

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3.) von Oben        —     Freude der Juristen unter den Galgenbaum ?

Die angehenden Juristen hatten im Hof das Symbol der Justiz, einen Paragraphen, am Galgen aufgehängt.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —         Ein Bild von einem Leopard Panzer.

This work has been released into the public domain by its author, Patton at Dutch Wikipedia. This applies worldwide. In some countries this may not be legally possible; if so: Patton grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.Public domainPublic domainfalsefalse

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was hat Erdogan, was Merkel fehlt ? O.K. Zwei leere Köpfe haben immer Schwierigkeiten sich fachgerecht zu unterhalten ?

Abzugspläne

1.) Nach Telefonat mit Erdogan will Trump eine kleine Syrien-Armee behalten

Die Ankündigung Donald Trumps, alle US-Soldaten aus Syrien abziehen zu wollen, sorgte für große Irritationen. Nun rudert er nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten zurück: Rund 200 Soldaten soll stationiert bleiben.

Welt

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Ja, ja die Weidel – die kann sich selbst nicht leiden. So schaut’s auf den Foto aus.

Falsche Spenderliste

2.) Kubicki prophezeit harte Strafen für AfD

Die AfD hat viel Geld aus der Schweiz bekommen, das sie nie hätte annehmen dürfen. Die Partei trägt wenig zur Aufklärung des Skandals bei. FDP-Bundestagsvize Kubicki erwartet Sanktionen für die Partei – und das politische Aus für Alice Weidel. In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki der Partei einen „schweren Gang“ vorausgesagt. „Ich erwarte nicht nur das baldige politische Ende von Alice Weidel, sondern auch harte Sanktionen gegen die Partei“, sagte er dem „Handelsblatt“. Ob sich die AfD politisch und finanziell hiervon erholen werde, sei nicht ausgemacht. Der Bundestags-Vizepräsident brachte erneut den „Verdacht der Geldwäsche“ ins Spiel.

ntv

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Eine rote Null kann zwischen Finanzen und Papiere unterscheiden ? Klopft man auf Holz – öffnet ein hohler Scholz.

Finanz-Talk bei „Illner“

3.) Der Doppel-Scholz

Finanzminister Olaf Scholz musste erklären, wieso einerseits „die fetten Jahre vorbei“ seien, wie er zu Jahresbeginn gewarnt hatte – andererseits aber seiner Meinung nach genug Geld da ist, um etwa die SPD-Grundrentenpläne zu finanzieren. „Wir haben ja noch Wachstum und ordentliche Steuereinnahmen“, beschwichtigte der Vizekanzler. Deutschland habe einen 350-Milliarden-Haushalt, da gehe es um „Prioritäten“. Und „Zusammenhalt“, wie ihn die Grundrente herstelle, sei keine schlechte Sache.

Spiegel-online

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Warum sollte Maduro nicht machen, was Trump und Merkel lange vorexerzieren? Klappen zu und Affen tot. Genau das ist die Wertschätzung für ’s Mensch sein. Die TäterInnen aller Nationen sind austauschbar – beliebig! Wenn der eigene Bauch gefüllt ist – lehnt man sich in zufriedener Selbstgefälligkeit zurück.

Hilfslieferungen:

4.) Venezuela schließt Grenze zu Brasilien

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro riegelt sein Land im Streit um US-Hilfslieferungen weiter ab. Übergangspräsident Juan Guaidó will diese jetzt aus Kolumbien abholen. Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro hat in der Auseinandersetzung über Hilfslieferungen der USA angeordnet, die Grenze zum Nachbarland Brasilien zu schließen. Das teilte er nach einer Sitzung mit ranghohen Militärs mit. Venezolaner nutzten die wenigen Stunden vor der Grenzschließung für Hamsterkäufe in dem brasilianischen Grenzort Pacaraima, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Die brasilianische Regierung äußerte sich zu Maduros Vorhaben zunächst nicht.

Zeit-online

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Und das alles zur Karnevalzeit. In Mainz sang Ernst Neger einst sein: „Heile, heile Gänsje es wird bald wieder gut“ .

Landespolitik – Saarland

5.) Landesvorstand der Linken nimmt Fraktionslose Ensch-Engel auf

Der Landesvorstand der Linken hat am Mittwoch die fraktionslose Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel einstimmig als „kooptiertes Mitglied“ aufgenommen.

Saarbrücker-Zeitung

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Sind es nicht die Politkerinnen des Staates – welche leere Köpfe in Uniformen steckt und die Lizenzen bis hin zum Töten verteilen ? In Bochum wurde auch erst geschossen und dann gefragt. Auch hier wird es keine Aufklärung geben und die politische Verantwortung ausbleiben.

Fall Lüdge

6.) Beweismittel in Missbrauchsfall verschwunden

Innenminister spricht von „Polizeiversagen“: Aus den Räumen der Kriminalpolizei sind umfangreiche Daten verschwunden.  Im Skandal um verschwundene Beweisstücke zum Kindesmissbrauch in Lügde ist ein Sonderermittler im Einsatz. Mit Unterstützung durch LKA-Mitarbeiter soll er den Verbleib von 155 Datenträgern klären, die in der Kreispolizeibehörde Lippe mit Sitz in Detmold verschwunden sind. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von „Polizeiversagen“ und „Debakel“. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter stufte das Verschwinden von Beweisstücken als eine „Katastrophe“ für das Ansehen der Polizei ein.

FR

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„Feinstaub Andi“

7.) Wie die Autolobby seine Sucht finanziert.

Scheuer gibt Vollnas’! Verkehrsminister „Feinstaub-Andi“ fährt ab auf die endgültige Autoausgabe: 911* Seiten „TITANIC-Tempo“ für Pkw-Liebhaber! Mit einer PS-starken Telefonaktion gegen Tempolimits, die gemeinsam mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) durchgeführt wurde. Und einem hochwertigen Feinstaubpröbchen in jedem siebten Heft!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen