Sollen sich die Rechten drum kloppen

Der Unruhen-Philister  –  Zwei weiße ohne Narrenkappen

Kommentar von Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah

Wie Horst Seehofers Heimatministerium alle ausgrenzt, die nicht ins Bild passen.

Wie schwer es ist Deutschland als Heimat zu empfinden, auch wenn man niemals in einem anderen Land gelebt hat, das zeigt etwa die Geschichte von Imoan Kinshasa. Als Kinshasa im vergangenen Sommer ein Volksfest besuchen will, wird ihr relativ schnell gezeigt, dass sie hier nicht erwünscht ist. Alle Augen kleben an ihr, Leute tuscheln, brechen in Gelächter aus oder beschimpfen sie direkt.

Die damals 25-Jährige, geboren am Chiemsee, aufgewachsen im bayrischen Achental, trägt ein Dirndl – nicht zum ersten Mal natürlich, schließlich ist sie Bayerin. Sie trug eines zur Einschulung und bei ihrer Arbeit als Kellnerin und schon auf zig Volksfesten. Doch im Juli 2018 sagt man ihr plötzlich: „Jetzt hab ich alles gesehen, ein N**** in Tracht, das kann ich jetzt abhaken.“

Kinshasa hat ihre Erfahrungen in einem Face­book-Post öffentlich gemacht, in dem sie resümiert, dass es für sie als Schwarze Deutsche inzwischen No-go-Areas gebe. Denn: Es wird politisch Stimmung gemacht. „Wenn von oben herab Hetze betrieben wird, sinkt die Hemmschwelle für rassistisches Verhalten. Wenn dies auch noch kaum rechtliche oder gesellschaftliche Konsequenzen hat, wird Rassismus geduldet“, sagte die 25-Jährige IT-Trainerin im Interview mit dem Onlinemagazin watson.

Man kann hinzufügen: Wenn der amtierende Innenminister diese Hetze mitbetreibt – zum Beispiel im vergangenen Sommer, als er zu den Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz erst tagelang schwieg und schließlich Verständnis äußerte – dann ist Rassismus bereits so etwas wie Staatsräson.

Wenn dieser Innenminister, Horst Seehofer, sich seit seinem Amtsantritt dann auch noch Heimatminister nennen darf, lässt sich die eigentlich recht vage Bedeutung des Wortes „Heimat“ schnell auf bestimmte Nenner bringen: geschlossene Grenzen, möglichst viele Abschiebungen, weiß, christlich, streng-patriarchal.

Erschreckend ist dabei, wie schnell dieses vom Himmel gefallene Ding namens Heimatministerium (Kurzbezeichnung für „Ministerium des Innern, für Bau und Heimat“) zu einer kaum hinterfragten Realität geworden ist. Gerade mal im März 2018 gegründet, anfangs natürlich etwas belächelt und kritisiert, scheint es bereits ein Jahr später normalisiert. Die Grünen veranstalten Podien, wo es darum geht, dass „Heimat“ ja so etwas wie „Geborgenheit“ bedeute. Linke Zeitungen schreiben, dass man den „Heimat“-Begriff nicht den Rechten überlassen dürfe. Wir fragen uns: Wieso denn nicht?

„Also für mich seid ihr alle Deutsche!“

Vielen Menschen in diesem Land fällt bei „Heimat“ alles andere als Geborgenheit ein. „Heimat“ war immer rechts und das kann sie auch gerne bleiben. Da ist die NPD, die sich als „Heimatpartei“ begreift, da ist der „Thüringer Heimatschutz“, aus dem der NSU hervorging. Da ist die gesamte NS-Ideologie, in der Heimat keine unwesentliche Rolle spielte, um einen großen Teil der Bürger_innen dieses Landes zum Feind zu erklären und auszulöschen. Wozu soll dieses Wort also positiv besetzt werden? Beziehungsweise: Geht das überhaupt?

Da diese Frage lange vor der Umbenennung des Innenministeriums hätte geklärt werden müssen, und zwar in Form einer öffentlichen Diskussion, lässt sich darauf nur noch rückwirkend antworten. Und diese Antwort lautet: Nein.

Denn die Institutionalisierung dieses Begriffs ging einher mit einer Person und deren Aussagen, die die Beweggründe dahinter auch unabhängig von der Historie deutlich erkennen lassen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, „Migration ist die Mutter aller Probleme“, „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Wenn ein Minister mit diesen drei Slogans antritt, wofür soll dieses neue Ministerium denn stehen, wenn nicht für eine neovölkische Politik?

Warum wird das so hingenommen? Warum wird mit angesehen, wie etwa ein Viertel unserer Bevölkerung, die einen Migrationshintergrund hat, und unzählige weitere Schwarze Menschen und People of Color ohne Migrationsgeschichte (zumindest ohne eine, die nur zwei Generationen zurückreicht), zum Problem und zur Zielscheibe erklärt werden?

„Also für mich seid ihr alle Deutsche!“ lautet ein gut gemeinter Satz, den Linke gerne zum Trost aussprechen. Aber wenn solchen Worten keine Taten folgen, wenn dieses Heimatministerium einfach akzeptiert oder gar zum „Geborgenheits“-Ministerium verklärt wird, dann sind diese Worte eine absolute Frechheit und sonst nichts.

Entmenschlichender Prozess

Quelle      :           TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafiquellen    :

Oben   —         Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz: Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Wie der Mensch und seine Nutztiere sich in NRW mit dem Wolf arrangieren können

Was umsichtige Menschen in tausenden von Jahren aufgebaut haben – zerstören dilettantische Politiker mit einen Handstreich.

Quelle      :       Scharf  –   Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

NRW wird Wolfsland. Nachdem schon seit Jahren durchziehende Einzeltiere beobachtet wurden, hat sich nun in der Senne das erste Rudel angesiedelt. Weitere werden sicher folgen. Das wirft Fragen dazu auf, wie der Mensch und seine Nutztiere mit dem großen Beutegreifer Wolf koexistieren können. Dieses Konfliktfeld haben am 16.2. in Ahlen auf Einladung der LAG Tierschutz in und bei der Partei DIE LINKE. NRW der Wolfsexperte des NABU, Thomas Pusch, und die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Tierärztin Frau Dr. Kirsten Tackmann beleuchtet und diskutiert.

Angstfrei, aber mit Respekt sollten Menschen dem Wolf gegenüber treten. Wobei den meisten Menschen auch in ländlichen Gegenden wohl nie eine Begegnung mit einem Wolf  passieren wird. Wölfe sind nämlich scheue Tiere, sie meiden den Menschen, nehmen ihn sehr früh wahr und ziehen sich dann in der Regel zurück. Auch ist der Wolf ein vorsichtiger Jäger, der sehr, sehr wenig riskiert. Ein Vorgehen, welches sich für seine Art bewährt hat, weil jede schwere Verletzung für den jagenden Wolf und eventuell  mitzuversorgende Welpen zu einer Existenzfrage wird.

Der Wolf benötigt in NRW wie überall Nahrung und Rückzugsmöglichkeiten. Er jagt vor allem Rehwild und, da seine Beute zumeist aus schwächeren Tieren besteht, wirkt sich seine Anwesenheit stärkend auf die Population des Wildes aus. Auf der Jagd entwickelt er keine Sprinterqualitäten, sondern ist Langstreckenläufer. Wölfe laufen gut und gerne 40 Kilometer pro Tag. Ihr Territorium, an das sie eine starke Bindung haben, darf daher auch nicht zu kleinteilig sein. 150 bis 250 Quadratkilometer durchstreift ein Wolf ungefähr. Als Rückzugsmöglichkeit  braucht der Wolf einen Raum, den er nicht mit Menschen teilen muss. Dieser Raum muss aber nicht Wildnis, sondern kann durchaus Kulturlandschaft sein.

Das Wolfsrudel ist ein Familienverband, bestehend aus einem Wolfspaar und seinen Jungen. Jährlich bringt die Fähe 6 bis 8 Welpen zur Welt, wovon etwa die Hälfte das erste Lebensjahr überlebt. Die Jungwölfe bleiben relativ lange bei ihren Eltern. Erst mit  22 bis 23 Monaten verlassen sie das Rudel und begeben sich auf eine Wanderung mit dem Ziel eine Partnerschaft zu finden und in einem eigenen Territorium ein neues Rudel zu begründen.

Ein begrenztes Nahrungsangebot sowie ein „Angebot leicht zugänglicher Weidetiere“ können dazu führen, dass ein Wolf z.B. Schafe und Ziegen reißt. Im Wolfsgebiet ist es daher unbedingt nötig, Weidetiere vor dem Wolf zu schützen. Dies kann je nach Größe und Zusammensetzung der jeweiligen Herde ganz unterschiedlich geschehen. Für kleine Gruppen von Ziegen, Schafen und auch Pferden bietet sich die Möglichkeit diese über Nacht einzustallen. Wo das nicht möglich ist, ist ein Elektro-Schutzzaun mit Untergrabungsschutz und Flatterband unabdingbar. Die beste Lösung ist zusätzlich ein Herdenschutzhund, der mit den Weidetieren lebt und diese selbstständig verteidigt. Die Erfahrungen mit Herdenschutzhunden aus anderen Bundesländern sind durchweg positiv.

Praktisch müssen die Weidetierhalter beim Einrichten  von (präventivem) Herdenschutz finanziell unterstützt werden. Seitdem im Jahr 2005 die sog. Weidetierprämie der EU-Agrarreform zum Opfer gefallen ist, haben die Halter von Weidetieren ohnehin große Existenzprobleme, die nun nicht noch verschärft werden dürfen. Immerhin ist die Weidetierhaltung tierfreundlich und daher der Massentierhaltung in Ställen vorzuziehen. Eine Lobby für die Weidetierhalter formiert sich aber nur langsam. So gibt es zwar zwischenzeitlich im Bundestag eine Arbeitsgruppe „Herdenschutzhunde“, die u.a. die Wiedereinführung einer Weidetierprämie fordert, aber nach wie vor sind viele politische und juristische Fragen ungeklärt. Anstelle eines eigentlich notwendigen Kompetenzzentrums für Herdenschutz soll  nun wenigstens eine bundesweite Beratungsstelle für Herdenschutz eingerichtet werden. Allerdings ist noch offen, wie sie finanziert werden soll. Im Bundeshaushalt findet sich bis jetzt kein Titel dazu.

Nicht nur, weil Konflikte mit dem zurückehrenden Wolf minimiert werden sollen, sondern auch, weil Weidetierhalter Unterstützung brauchen, gibt es Handlungsbedarf für die Politik. Aufmerksamkeit und ein wenig Druck auf die Landes- und Bundesregierung kann deshalb die Integration des Wolfs in NRW nur befördern.

Edith Bartelmus-Scholich, 20.2.19

Urheberrecht

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Grafikquelle     :            Wolf (Canis lupus) im abendlichen Sonnenlicht im Tierfreigelände des Nationalparkzentrums Lusen im Nationalpark Bayerischer Wald

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Humanitärer Angriff auf Venezuela

Ein Blick auf Caracas (Venezuela)

Quelle      :      politische analyse

Ein Beitrag von Rüdiger Rauls

Die USA bringen sich an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze in Stellung. Noch drohen sie nicht mit Militärgerät, sondern mit Lebensmitteln und Medikamenten. Sie sagen, sie wollen die Armut bekämpfen. Aber man will auch die Armeeführung zu einer Entscheidung zwingen. Man scheint in Eile zu sein.

Spiel mit der Not

Glaubt man den Worten aus Washington und den anderen Hauptstädten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), so geht es ihnen nur um die Linderung der Not, in die die Venezolaner durch das Missmanagement Maduros und seiner korrupten Clique geraten sind. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts von Chavez und seiner bolivarischen Bewegung ist Schuld. Natürlich wollen sie den Venezolanern auch die Freiheit bringen wie überall auf der Welt, wo sich der Wertewesten in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, Sanktionen verhängt, Oppositionelle, Milizen und Farbenrevolutionen unterstützt und fördert.

Aber besonders im Falle der USA ist diese humanitäre Mission unglaubwürdig und heuchlerisch. Läge ihnen die Armutsbekämpfung in der Welt wirklich so sehr am Herzen, wie sie im Falle Venezuelas nun versuchen der Welt weis zu machen, gäbe es im eigenen Lande Arbeit und Bedürftige genug. Nach Angaben des Bureau of Labor Statistics, einer US-Einrichtung, lebten 2016 in den USA 40,6 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze (1). Das sind 12,7% der Gesamtbevölkerung und damit fast zehn Millionen Menschen mehr, als die gesamte Bevölkerung Venezuelas (32 Mio.) im Jahre 2017 ausmachte.

Weil die USA ihre Finanzzusagen zur Linderung von Not und Armut in den Flüchtlingslagern der syrischen Nachbarstaaten nicht einhielt, war das UN-Flüchtlingshilfswerk gezwungen, die Rationen zur Versorgung der Bedürftigen drastisch zu kürzen, einer der Gründe für die Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ist das die amerikanische Vorstellung von Armutsbekämpfung?

Aber für Kriegsführung war das Geld vorhanden. Abgesehen von den Einsätzen im Irak, Syrien und vielen anderen Krisenherden der Welt haben allein die direkten Kosten der USA für den Afghanistan-Einsatz bisher fast eine BILLION Dollar verschlungen (2). Da sind die Folgekosten noch gar nicht mit eingerechnet. Auch das Geld, das darüber hinaus die Verbündeten für den Krieg in Afghanistan verplempert haben, ist dabei nicht berücksichtigt. Dieser Einsatz hat die Armut nicht gelindert, geschweige denn beseitigt, im Gegenteil: Das Land ist heute mehr verwüstet als jemals zuvor und die Taliban, denen man das Wasser hatte abgraben wollen, sind stärker denn je (3).

Da soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass den USA die Interessen der Armen in Venezuela am Herzen liegen? Angeblich um die Armut zu bekämpfen, riskiert man einen unkalkulierbaren Konflikt mit Venezuela? Dabei könnte der Wertewesten, allen voran die USA doch, ohne ein solches Risiko einzugehen, viel gegen die Armut tun, wenn sie den strategischen Partner des Wertwestens, Saudi-Arabien, an die Kandare nähmen. Denn im Jemen „hungerten derzeit 20 Millionen Menschen“ (4), rund 70 Prozent der Bevölkerung, „rund 400.000 Kinder unter fünf Jahren seien lebensbedrohlich unterernährt“ (5).

Wo bleibt da der das westliche Engagement, der aufopfernde Einsatz für die Armen? Oder ist der Kampf gegen die Armut und für die Freiheit in Venezuela nur vorgeschoben? Ist die Armut der einen weniger drückend als die der anderen, ist sie unterschiedlich menschenunwürdig? Oder spielt Armut nur dort eine Rolle, wo sie politisch nutzbar ist?

Maduro am Pranger

An der Grenze zu Venezuela stapeln sich auf kolumbianischem Boden die Container mit Hilfsmitteln. Die westlichen Medien und Politiker schüren die Empörung der eigenen Bevölkerung mit Bildern einer blockierten Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela. Maduro soll als Despot dargestellt werden, der um der eigenen Macht willen das Volk hungern lässt. Das ist die Botschaft, und sie verfängt bei den Medienkonsumenten im Westen.

Aber die westlichen Medien berichten einseitig, geleitet von politischen Interessen. Sie wollen den Sturz Maduros. Die Einseitigkeit äußert sich in der Behandlung der Sanktionen. Am 25.1.2019 hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit ihrem Artikel „Der Machtkampf“ eine umfangreiche Berichterstattung über den Konflikt in Venezuela eingeleitet. Bisher beschäftigen sich fast 40 Beiträge mit dem Thema, teilweise sogar ganzseitig. Aber nicht ein einziger hat sich mit den Auswirkungen und der Bedeutung der Sanktionen für Venezuela auseinander gesetzt. Sie werden – wenn überhaupt – dann nur am Rande erwähnt und als nicht maßgeblich für die Lage im Land dargestellt.

Nur stellt sich dann die Frage, warum überhaupt Sanktionen verhängt werden, wenn sie die geringe Bedeutung haben sollen, wie ihnen westliche Politik und Medien beizumessen versuchen. Warum verhängt der Wertewesten immer wieder Sanktionen gegen unbotmäßige Staaten von Nord-Korea bis Venezuela, wenn die Auswirkungen dieser Maßnahmen keine Bedeutung haben sollen für das Leben der Bevölkerung in diesen Ländern? Wenn die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten unterbunden wird wie im Falle fast aller Sanktionen, wen glaubt man dann damit zu treffen, die Regierenden? Sind dann nicht Hunger und Armut zwangsläufig und der Tod vieler Menschen einkalkuliert? Sind sie nicht vielmehr ein beabsichtigtes Mittel, um die Bevölkerung gegen die eigene Regierung aufzubringen?

Wie groß die Not in Venezuela wirklich ist, ist für den westlichen Medienkonsumenten schlecht zu beurteilen, weil er überwiegend die Nachrichten erhält, die die Gegner Maduros verbreiten. Darüber sollte sich der westliche Medienkonsument im Klaren sein. Und das gilt auch für die Nachrichten über Russland, Iran, China und alle sonstigen Staaten, die der Wertewesten zu seinen Feinden erklärt hat.

Maduro als Präsident Venezuelas ist wie alle Staatsoberhäupter der Welt neben dem Wohlergehen seiner Bürger auch für die Souveränität seines Landes verantwortlich, für die Unverletzlichkeit seiner Grenzen und seines Staatsgebietes. Diese Verantwortung für die staatliche Integrität hatte im Falle Spaniens niemand in der Westlichen Wertegemeinschaft in Zweifel gezogen, als sie durch die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung bedroht schien.

Im Falle Venezuelas und Maduros aber scheint diese Selbstverständlichkeit nicht zu gelten. Maduro wird unter dem heuchlerischen Vorwurf, Armutsbekämpfung zu verhindern, der Schutz der eigenen Grenzen untersagt. Die USA, die Billionen zur Landesverteidigung ausgeben und diesen Anspruch nicht nur auf das eigene Territorium ausdehnen sondern auf die ganze Welt, wollen Maduro ins Unrecht setzen, weil dieser die Souveränität Venezuelas durch eine billige Brückenblockade verteidigt?

Präsident Trump, der die Verfassung der USA gerade schreddert, um dass Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko zu erzwingen, verurteilt Maduro, weil dieser eine Brücke blockiert. Ersterer fordert fünf Milliarden, um den Schutz des US-Territoriums zu gewährleisten, prangert aber die drei Container an, die Maduro zum Schutz der venezolanischen Territoriums aufstellt.

Trump belegt chinesische Waren mit Milliardenzöllen und droht mit Gleichem gegenüber den Europäern, weil er sonst die Sicherheit der USA gefährdet sieht. Und gleichzeitig vergießt er Krokodilstränen über die Unfreiheit in Venezuela, weil Maduro westlichen Investoren und Hilfsgütern nicht unbeschränkten Zugang gewähren will?

Kein rascher Machtwechsel

„Viele hatten einen raschen Machtwechsel in Venezuela erwartet, besonders in Washington“ (6). Nun scheint aber trotz aller Unterstützung aus dem Westen Guaidos Bewegung nicht so recht voran zu kommen. Die Bilder und Videos von Massenaufmärschen in den westlichen Medien werden seltener. Das Werben besonders um die Loyalität des Militärs offenbart die Schwäche der Bewegung.

Berichte über die Unzufriedenheit der unteren Ränge und Untertitel wie „Offizier unterstützt venezolanischen Parlamentspräsidenten“ (7) sollen den Eindruck einer Spaltung der Armee erwecken. In einem Interview mit Guaido, das die FAZ abdruckte, muss dieser einräumen, „es gibt Gespräche und Versuche, Kontakt aufzunehmen“ (8). Das spricht nicht für einen maßgeblichen Einfluss auf die Armee.

Auch wenn Guaido behauptet: „Keiner wird sich für Maduro opfern“ (9), so stellt sich doch im Gegenzug auch die Frage, wer sich denn für Guaido opfern wird, wenn es hart auf hart kommt. Die Menschen, die die westlichen Medien auf seinen Versammlungen zeigen, wirken nicht so, als wären sie auf die Hilfsmittel der US angewiesen, die von Maduros Containern blockiert werden. Werden diese ihr Leben auf Spiel setzen, um an Lebensmittel zu gelangen, die sie nicht brauchen?

Aufschluss über die Stärke seiner Bewegung wird der Marsch zur kolumbianisch-venezolanischen Grenze geben, den Guaido für den 23.2. in dem Interview angekündigt hat. Dieser Marsch soll zur Nagelprobe werden, „ob die Armee oder eine andere bewaffnete Gruppe die humanitäre Hilfe am Einlass hindert“ (10). Er scheint nun alles auf eine Karte setzen zu wollen. Hat er Angst, dass ihm sonst die Zeit davon läuft und vielleicht auch die Geduld und Hoffnungen seiner Anhänger? Bei diesen hat er Erwartungen geweckt, aber auch bei seinen Unterstützern im Ausland.

Damit verlieren die Hilfsgüter auf der anderen Seite der Grenze immer mehr ihre humanitäre Bedeutung und werden zunehmend zu einem politischen Druckmittel gegenüber der Armee. Und diese „Politisierung der humanitären Hilfe hält viele internationale Organisationen und Regierungen davon ab, sich aktiv zu beteiligen“ (11).

Auch wenn Guaido ständig das Elend der Bevölkerung auf den Lippen führt, so klingt doch immer wieder in dem FAZ-Interview auch durch, dass es um politische Fragen und Entscheidungen geht, um die Frage der Macht. Auch für ihn spielen die Sanktionen keine Rolle, sie werden nicht ein einziges Mal erwähnt. Das nährt Zweifel an der zur Schau gestellten Besorgnis um das Wohl der Bevölkerung. Er sieht den Grund für das Elend allein in den falschen politischen Entscheidungen des Regimes.

Neue Mitspieler

Lange Zeit war es ruhig gewesen um Venezuela. Der Westen hatte zwar die Wahl Maduros nicht anerkannt, was nicht anders zu erwarten war, hatte aber auch kein weiteres Aufheben darum gemacht. Auch mit den Verfassungsbrüchen, die der Wertewesten Maduro unterstellt, hatte man sich arrangiert. Man sah wohl vorerst kein Mittel, diese zu verhindern oder zu bekämpfen. Mit der Machtergreifung Guaidos scheint es mit der Ruhe nun vorbei zu sein. Liegt das neue Aufleben der Opposition nur daran, dass sie einen neuen Frontmann gefunden oder bekommen hat?

Nicht so viel Aufhebens wie um die neuen Massenproteste in Venezuela haben die westlichen Medien um die wirtschaftlichen Veränderungen in der Region gemacht. Sie sind auch bei der Berichterstattung über das Offensichtliche nicht so bedeutend, wirken aber um so mehr im Hintergrund. Denn auch wenn die wirtschaftliche Situation Venezuelas immer verzweifelter zu werden scheint, so kann es sich doch immer mehr auch von den Fesseln der USA und der westlichen Sanktionen lösen. Unterstützer und Nutznießer sind China und Russland.

„Besonders China hat Lateinamerika in den vergangen Jahren sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt und die Vereinigten Staaten als wichtigsten Handelspartner zahlreicher Länder abgelöst“ (12). „Auf der Suche nach Liquidität hat sich Caracas in der Vergangenheit immer wieder auf Peking verlassen können, das sich die Zinsen in Form von Erdöllieferungen auszahlen lässt. China ist heute mit Abstand der wichtigste Gläubiger von Venezuela“(13).

Darin werden die Veränderungen in der Region deutlich. Dass China der größte Gläubiger Venezuelas ist, liegt daran, dass es auch der größte Investor ist. Die Attraktivität Chinas besteht darin, die Interessen der Handelspartner zu berücksichtigen, wenn es sich die Zinsen in einer Art und Weise auszahlen lässt, die die Handelspartner nicht überfordert wie im Falle Venezuelas in Öllieferungen. Die USA verlieren zunehmend an Bedeutung, weil sie – wie im Moment immer offensichtlicher wird – ihre wirtschaftliche Macht glauben allein zum eigenen Vorteil einsetzen zu können.

Zunehmend aber tritt auch Russland als wirtschaftlicher Akteur auf. Anders als zu Zeiten der Sowjetunion wird es nun auch als Investor aktiv. Es hat die finanziellen Mittel dazu und auch besonders in der Ölförderung des technische Wissen. Dieses ermöglicht es Venezuela, mit Hilfe russischen Know-hows und russischem Kapital die Abhängigkeit von den USA zu durchbrechen. So hat Moskau „seinen venezolanischen Freunden Investitionen von mehr als sechs Milliarden Dollar zugesichert. Sie werden größtenteils in den Erdölsektor fließen … Auch in die Goldförderung will Russland investieren“ (14).

Damit schwindet nicht nur die Abhängigkeit der venezolanischen Ölindustrie von den USA, ihrem Wissen und ihrem Markt. Bisher floss die Hälfte der venezolanischen Ölproduktion in die USA, aller Sanktionen zum Trotz. Das weckte in den USA die trügerische Vorstellung, das Venezuela von den USA abhängig sei bei der Vermarktung seines Öl. Aber nun wird immer deutlicher, dass die amerikanischen Raffinerien vom Öl Venezuelas abhängig sind, weil die meisten von ihnen nur das venezolanische Schweröl verarbeiten können. Und das fließt nicht nur nach Russland und China sondern auch nach Indien. Ein saudischer Tanker brachte unlängst saudisches Benzin und ersetzt damit amerikanisches.

Je mehr die Ölproduktion unter die Kontrolle der russischen Rosneft kommt, um so abhängiger werden die USA von Russland in seiner Ölversorgung. Und durch seine Beteiligung an der venezolanischen PdVSA ist Rosneft auch Miteigner der Citgo geworden, die in den USA ein Tankstellen-Netz betreibt. „Mit jedem Fass venezolanischen Erdöls, das Rosneft unter russische Kontrolle bringt, schwindet der Einfluss der Amerikaner in Venezuela“ (15).

Vielleicht ist deshalb solche Eile geboten? Nicht wegen der Armut und der Freiheit der Venezolaner? Und vielleicht bekommen die Amerikaner auch Schweißausbrüche wegen der beiden atomwaffenfähigen Bomber vom Typ TU 160, die Russland nach Venezuela geschickt hat zur Teilnahme an Übungen mit der Luftwaffe des Landes.

Im Hinterhof der USA ziehen neue Mitspieler ein und sie haben anscheinend die Absicht zu bleiben.

(1) https://oxiblog.de/usa-40-millionen-leben-unter-der-armutsgrenze/

(2) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.2.19 „Frieden in Afghanistan“

(3) ebenda

(4) FAZ vom 14.12.18 „Hypothetische Fortschritte“

(5) ebenda

(6) FAZ vom 19.2.19 „Spiel auf Zeit“

(7) FAZ vom 27.1.19 „Wachsende Unterstützung für Guaido“

(8) FAZ vom 18.2.19 „Wir halten so lange durch wie nötig“

(9) FAZ vom 18.2.19 „Guaido: Keiner wird sich für Maduro opfern“

(10) FAZ vom 18.2.19 „Wir halten so lange durch wie nötig“

(11) FAZ vom 19.2.19 „Spiel auf Zeit“

(12) FAZ vom 8.2.18 „Wo Washington der Schuh drückt“

(13) ebenda

(14)FAZ vom 13.12.18 Im Hinterhof Amerikas

(15) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

• Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung
• Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung
• Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung
• Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung
• Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung
• Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

• Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen  :

Oben      —     Bulevar de Sabana Grande Caracas Venezuela 2018…

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Unten       —         Die Drohungen von Truü und seiner Wasserträger sind weithin hörbar.

A leaflet meant to be dropped onto a German city, this is an example of psychological warfare on the part of the 8th Air Force. Translation:

Llicència

This image is a work of a United States Department of State employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain per 17 U.S.C. § 101 and § 105 and the Department Copyright Information.

Sparkasse erschleicht sich Werbeerlaubnis

Quelle   :    Netzpolitik.ORG

Von Simon Rebiger

Bundesweit berichten Kunden von Sparkassen, dass sie zu Unterschriften gedrängt wurden, die der Bank die Auswertung ihrer Kontodaten zu Werbezwecken erlaubt. Die Kundentäuschung hat bei einem Institut offenbar System: Interne Dokumente einer Sparkasse zeigen, dass diese ihren Mitarbeitern irreführende Formulierungen empfahl.

Woche für Woche erreichen netzpolitik.org E-Mails von empörten Sparkassen-Kunden. Seit einer Recherche im Sommer 2018 berichteten sie uns aus ganz Deutschland davon, wie Sparkassen Kundinnen und Kunden zur Preisgabe ihrer Daten drängen. Die Betroffenen schildern das immer gleiche Szenario: Bankangestellte verlangen von ihnen die Unterschrift unter ein Formular – angeblich um die Sicherheit ihres Kontos zu gewährleisten. In einigen Fällen drohen die Mitarbeiter den Kunden, dass sie ansonsten keine Auskünfte mehr geben könnten. In Wahrheit sammelt die Bank auf diesem Weg die Erlaubnis zu personalisierter Werbung auf Basis persönlicher Daten und Kontobewegungen ein.

Bisher waren das lauter Einzelfälle. So viele, dass ein Zufall unwahrscheinlich ist. Doch es fehlte das verbindende Element. Jetzt können wir zumindest für eines der zehn größten Institute beweisen: Die Einwilligungsmasche hat System. Schulungsunterlagen der Ostsächsischen Sparkasse Dresden zeigen, dass die Bank ihren Mitarbeitern genau die Formulierungen vorschrieb, die uns Kunden schilderten. Die Dokumente, die netzpolitik.org vorliegen, enthalten einen Leitfaden zur Argumentation im Kundengespräch. Darin empfiehlt die Sparkasse ihren Mitarbeitern Formulierungen, die den eigentlichen Zweck der Datensammlung gegenüber den Kunden verschleiern.

„Es bleibt alles so, wie es ist.“

Wie die Bank vorgegangen ist, verdeutlicht der Fall von Viola Martens, Kundin bei der sächsischen Sparkasse. Im Sommer 2018 bittet eine Sparkassen-Angestellte sie in der Bank um eine Unterschrift unter ein Formular. „Es bleibt alles so, wie es ist“, sagt die Mitarbeiterin. Um auch in Zukunft über ungewöhnliche Kontobewegungen informieren zu können, brauche man ihr Einverständnis, erklärt die Angestellte.

„Das hat mich bewogen, zu unterschreiben – mit dem Einwand, dass ich definitiv keine Werbepost von der Sparkasse haben will“, erinnert sich Viola Martens im Gespräch mit netzpolitik.org. Die junge Frau, die eigentlich anders heißt, ärgert sich bereits seit längerem über ungefragt zugesandte Werbung von der Sparkasse.

Tatsächlich wäre ihr Konto auch ohne die Unterschrift sicher. „Die Bank darf den Zahlungsverkehr aus Sicherheitsgründen analysieren, ohne dass eine Einwilligung vorliegt“, erklärt Thilo Weichert. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins berät seit dem Ruhestand Unternehmen und Politik. Netzpolitik.org bat Weichert um eine Einschätzung zu dem Fall, weil die Verbraucherzentrale Sachsen und der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte keine öffentlichen Statements abgeben wollten.

Weichert erklärt: „Die Behauptung, die Unterschrift sei wichtig für die ‚Sicherheit im Zahlungsverkehr‘ ist schlichtweg falsch. Es gehört zu den vertraglichen Hauptpflichten einer Bank, alle für die Sicherheit des Zahlungsverkehrs erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“ Stattdessen hat Viola Martens ihrer Bank unwissentlich genehmigt, ihre persönlichen Informationen und jegliche Kontobewegungen zu Werbezwecken auszuwerten. Mehr als 30 Beschwerde-E-Mails von anderen Kunden aus ganz Deutschland zeigen: Dutzenden erging es ganz ähnlich.

Der gläserne Kunde

Nach dem Gespräch schaut sich Viola Martens das Formular nochmal in Ruhe an. Es besteht aus drei Teilen, in die Kunden einzeln einwilligen können. Davon wusste Viola Martens nichts. Die Sparkassen-Mitarbeiterin kreuzte alle Teile an – und die Kundin unterschrieb. Der erste Baustein gestattet der Bank personenbezogene Daten, darunter Name, Adresse und die Nutzung der Sparkassen-Webseite, miteinander zu verknüpfen und für Werbung zu nutzen. Im zweiten Teil willigt die Dresdnerin in die Auswertung aller ein- und ausgehenden Zahlungen für Werbung ein. Der dritte Teil erlaubt der Bank, sie per Telefon und E-Mail zu kontaktieren.

Beim Lesen des Formulars stellt Viola Martens fest, dass ein Häkchen bei der Verwertung ihrer Kontodaten für Werbezwecke gesetzt ist. „Das hatte ich der Mitarbeiterin mündlich gesagt, dass ich genau das nicht will“, sagt sie. Aus den Daten erstellt die Bank Angebote „über für mich geeignete Produkte und Aktionen“. So steht es im Formular, mit dem Viola Martens ihre Zustimmung erteilte. Im Gespräch mit der Kundin schlug die Mitarbeiterin jedoch ganz andere Töne an. Mit keinem Wort nennt sie den wahren Zweck der Datensammlung: personalisierte Werbung.

Mit Hilfe der Daten gewinnt die Sparkasse einen tiefen Einblick in das Leben ihrer Kunden – und kann ihnen dazu passende Produkte verkaufen. So könnte die Bank etwa anhand der Analyse von Überweisungen solche Kunden erkennen, die beispielsweise regelmäßig hohe Beträge an ihren Zahnarzt zahlen. Praktisch, denn die Ostsächsische Sparkasse Dresden bietet auch Zahnzusatzversicherungen an. Oder kauft ein Kunde für viel Geld neue Möbel, könnte die Bank ihm einen Privatkredit zur Finanzierung anbieten.

Rechtlich nicht zulässig

Bereits nach den ersten Berichten von netzpolitik.org über die Masche, stellten Juristen klar: In Fällen, in denen Mitarbeiter falsche Angaben zum Inhalt der Einwilligung machen, ist die Einwilligung unwirksam. Kunden muss laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) klar und deutlich gesagt werden, in was sie einwilligen. Das ist bei der Ostsächsischen Sparkasse nicht der Fall. Zwar erklärt das Formular korrekt über den Zweck der Einwilligung auf, die Mitarbeiter nennen gegenüber den Kunden aber andere Gründe. Auch das Vorankreuzen von Checkboxen ist laut DSGVO nicht zulässig. Nicht alle Kunden wissen, das eine Unterschrift freiwillig ist.

Die Schulungsunterlagen zeigen, woher die Mitarbeiter ihre Argumente haben. Darin empfiehlt die Bank ihren Angestellten zwei Formulierungen, um die Kunden von einer Unterschrift unter das Formular zu überzeugen. Es sind genau die Worte, von denen auch Viola Martens berichtet. Erstens sollen die Mitarbeiter sagen, dass alles so bleibt, wie bisher. Es sei lediglich eine Unterschrift notwendig. Zweitens wird den Mitarbeitern dieser Satz empfohlen:

Um ihnen Sicherheit im Zahlungsverkehr zu geben und Unregelmäßigkeiten mit Zahlungen per Kreditkarte und Sparkassen-Karte erkennen zu können, ist ihre Unterschrift notwendig.

Beide Aussagen geben die Rechtslage falsch wieder und sind irreführend, sagt Datenschützer Weichert. „Tatsächlich bleibt bezüglich der Vertragspflichten und der Werbung alles, wie es war, nur ist dafür keine Unterschrift nötig.“ Das heißt: Wenn bei der Dresdner Sparkasse alles so bleiben würde wie bisher, bräuchte es keine Unterschrift. Doch die Sparkasse möchte auf mehr Daten zugreifen, als sie bislang im Rahmen der Verträge durfte. Dafür braucht die Bank das Einverständnis der Kunden.

Konfrontiert mit den Anschuldigungen, betont die Ostsächsische Sparkasse Dresden sich an den Datenschutz zu halten. „Selbstverständlich beachtet die Ostsächsische Sparkasse Dresden die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des Datenschutzes und übertrifft sie teilweise“, sagt ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org. Zu den Formulierungen in den Schulungsunterlagen möchte sich die Bank nicht äußern. „Unsere Kunden werden von uns über die Ziele und Inhalte der freiwilligen und jederzeit in Teilen oder im Ganzen widerrufbaren Datenschutzeinwilligung klar und transparent informiert. Es lagen und liegen uns dazu keinerlei Beschwerden vor.“

Imageverlust für Sparkassen

Für die Dresdnerin Viola Martens bestätigt der Vorfall den schlechten Eindruck, den sie bereits vorher von ihrer Bank hatte. Schon früher hatte sich die Sparkasse bei ihr mit Angeboten für weitere Produkte gemeldet. Mal ging es um eine Geldanlage, die sie abschließen sollte. Dann wieder eine private Altersversorgung. „Alles Dinge, die ich nicht will und nicht brauche“, sagt sie gegenüber netzpolitik.org. Sie hätte die Einwilligung nicht unterschrieben, wenn ihr klar gewesen wäre, dass sie danach noch mehr Werbepost bekommt.

Dieser Fall könnte nun weit über Dresden hinaus Auswirkungen haben. Deutschlandweit verwenden Sparkassen das gleiche Einwilligungsformular. Gut möglich, dass auch andere Sparkassen in Deutschland die irreführenden Schulungsunterlagen eingesetzt haben – oder diese sogar vom Dachverband verbreitet wurden. (Vertrauensvolle Hinweise dazu gerne an netzpolitik.org). Auf Anfrage erklärt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband „umfangreiche Informationen und Umsetzungshilfen für die Sparkassen erarbeitet“ zu haben, darunter das Einwilligungsformular. Unsere Frage, ob einheitliche Schulungsunterlagen erarbeitet wurden und diese die irreführende Formulierung beinhalten, beantwortet der Verband nicht.

Dass gerade Sparkassen – Banken in kommunaler Trägerschaft – dabei erwischt werden, wie sie ihre Kunden beim Datenschutz in die Irre führen, ist besonders bitter. Während der Finanzkrise galten die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit als besonders verlässlich und kundennah. Statt in Zeiten kritischer öffentlicher Debatten über Datenschutz und die Folgen personalisierter Werbung bei Google, Facebook und Co. einen eigenen Weg zu gehen, laufen die Banken den vielkritisierten Datenkonzernen hinterher. Statt aufzuklären und für Vertrauen zu werben, erschleichen sie sich die Zustimmung durch irreführende Formulierungen. Das sorgt bei Kunden, die sich bei netzpolitik.org melden, für Ärger. „Hier wird meiner Meinung nach darauf abgezielt, die Kunden maximal zu täuschen“, schreibt einer von ihnen. Ein Eindruck, der sich jetzt noch verstärken könnte.

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Grafikquelle     :            Beschreibung: Kronacher Str. 9 in Lichtenfels

• Quelle: Sparkasse Coburg – Lichtenfels
• Datum: 08. März 2002

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Wie die Kids,
die vor lauter Coolness nicht tanzen können

Durch die Woche mitAriane Lemme

Es ist mal wieder Berlinale, und niemand geht hin. Na ja, nicht niemand, aber niemand, den ich kenne. Ich selbst sowieso nicht, das bin ich schon in den vergangenen fünfzehn Jahren, die ich in Berlin lebe, immer nur unter Zwang (jemand halbwegs vertrauenswürdiges hat mir Karten geschenkt, und ich hatte nichts Besseres vor).

Warum? Liest man das Programm, geht’s um das Immerselbe: zerfallende Familien, DDR und Migration und natürlich die übliche „Israelkritik“, diesmal in Form von Yuval Adlers Film „The Operative“, der den Mossad als die verruchte Verschwörertruppe darstellt, als die ihn Verschwörungs­theo­re­tiker und Antisemiten gern sehen wollen.

Das ganze Dilemma mit der Berlinale am besten auf den Punkt gebracht hat es das geniale Quiz eines Kollegen hier in der taz am wochenende. Neun kurze Beschreibungen von sperriger Larmoyanz, welche davon ist tatsächlich ein Berlinale-Beitrag, welche ausgedacht? Unmöglich zu erraten, schon bei Nummer zwei war ich in ein Koma aus Langeweile gefallen.

Wobei diese gewollte, gekünstelte Gewichtigkeit, mit der – immer schön eins zu eins, immer schön nah dran am tristen Alltag des normalen Lebens – schwere Themen beackert werden, keine Spezialität der Berlinale ist. Auch die Festivals im Super-Kunstjahr 2017 (documenta 14, Bien­nale von Venedig) trieften schon davon. In ihrem politischem Über-Bewusstsein erinnerten sie an die Kids im Club, die vor lauter Coolness nicht tanzen können. Man könnte sich ja blamieren. Kann die Kunst nicht mehr mehr als das Offensichtliche erklären, oder kann ich sie einfach nicht mehr verstehen? Oder gilt es schon als Eskapismus, wenn man hofft, dass die Kunst höhere Zusammenhänge besser erklärt, als es Nachrichten und Reportagen tun?

Aber ich will nicht ungerecht sein, es gibt sie bestimmt, die absurden, spielerischen, abwegigen Filme, solche, die leichtfüßig und urkomisch vom ganz Großen erzählen. Auch auf der Berlinale. Um das herauszufinden, müsste ich natürlich hingehen.

Zeit hätte ich gehabt, ich wohne ja nicht mehr in Bayern und konnte also auch nicht ausziehen, die Bienen zu retten. Das haben die im Rest des Landes so verhassten Bayern aber eh allein hinbekommen. Jeden zehnten Wahlberechtigten bei Wind und Wetter zum Gang ins Rathaus zu bewegen, sei keine Kleinigkeit, heißt es. Ja mei. Die meisten dürften mit dem BMW vorgefahren sein. Vermutlich derselbe, mit dem sie hinterher über die Autobahn nach Lenggries oder Garmisch gebrettert sind zum Skifahren.

Quelle     :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kurze Frage – knappe Antwort : Im Kindergarten. Hat er nicht erst zu Weihnachten einen Rasierapparat als Geschenk bekommen ?

Gespräche im Weißen Haus  

1.) Kurz besucht Trump – Wo steht Österreichs Kanzler?

Donald Trump hat ein Herz für diejenigen in Europa, die Bestehendes aufbrechen – oder auch zerbrechen – wollen. Über die von Brüssel wegen demokratischer Defizite angeprangerte polnische Regierung ist er voll des Lobes – wie auch über die EU-kritische Politik Viktor Orbans in Budapest. In Großbritannien sympathisiert Trump mehr oder weniger offen mit denen, die einen unkoordinierten Brexit befürworten – denn der ausgehandelte Deal sei „großartig für die EU“. Jene EU, die er gerne mit China vergleicht. Nigel Farage, einer der geistigen Väter des Brexits, war einst der erste ausländische Politiker, mit dem Trump sprach, nachdem er gewählt war.

T-online

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So schließt das Pack denn einen Pakt obwohl kein Kind je vom „Neuland“ gefaselt hat ? Im Gegenteil die Kinder wissen sehr gut bescheid!

Bildungspolitik

2.) Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt

Eigentlich sollte die digitale Ausstattung der Schulen schon im Januar 2019 beginnen. Der Zeitplan scheiterte am Widerstand einiger Bundesländer.Am späten Mittwochabend stimmten im Vermittlungsausschuss alle Parteien außer der AfD für die Einigung.

Sueddeutsche-Zeitung

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Na, jetzt holt die Macht aus Hannover aber zum Rundumschlag aus. Wir notieren: Die Macht versagt –  hat aber immer Recht ! Wann tritt die Armee in Aktion ?

Elsflether Werft Insolvent:

3.) Von der Leyen attackiert abgelöste Geschäftsführung

Nach dem Insolvenzantrag der Elsflether Werft fordern Gewerkschafter und Politiker eine Fortsetzung der Sanierungsarbeiten am Segelschulschiff „Gorch Fock“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürfe „die Beschäftigten der Werft und bei den Zulieferern nicht hängenlassen“, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken. So sieht es auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (Varel), in deren Wahlkreis gleich mehrere Unterauftragnehmer der Elsflether Werft auf offenen Forderungen sitzen. Insgesamt schuldete die Werft den Unterauftragnehmern 20 Millionen Euro, sagte Möller. Dabei habe das Verteidigungsministerium 70 Millionen Euro an die Werft .

NWZ-online

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Der Teutsche Untertan wird schon Plätze für die Stationierung freigeben. Deutsche Schlangen bedienen jedes Verlangen.

Gekündigtes INF-Abkommen

4.) Putin droht USA für den Fall einer Raketenstationierung

Russlands Präsident Putin hat die USA vor einem Wettrüsten gewarnt. Sollte Washington Atomwaffen mittlerer Reichweite in Europa stationieren, werde Russland auch Amerika ins Visier nehmen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Streit um die Kündigung des INF-Vertrags gedroht. Sein Land werde auf jede Stationierung von Atomraketen mittlerer Reichweite in Europa reagieren und in diesem Fall auch die USA selbst ins Visier nehmen, sagte Putin in seiner jährlichen Rede an die Nation.

Spiegel-online

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Schot entsorgt den Schrott : Als gutes Beispiel für die Regierung in Berlin? Wenn eine Orgel für gute Klänge sorgen soll, müssen zuerst die blinden Pfeifen entsorgt werden.

Sanierungsplan :

5.) Audi will jede zehnte Führungsposition streichen

Mit dem Umbau soll der Ingolstädter Autohersteller einen Kulturwandel vollziehen: „Wir müssen jünger, dynamischer und weiblicher werden“, sagt Audi-Chef Bram Schot. Die VW-Tochter Audi will ihr Management straffen. „Wir haben heute zu viele Führungskräfte an Bord“, sagte Audi-Chef Bram Schot dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. „Eine Ebene – also rund zehn Prozent der Leitung – werden wir rausnehmen können“, kündigte der Manager an, ohne eine konkrete Stellenzahl zu nennen. „Klar ist: Unser Kostenniveau ist zu hoch.“ Mit dem Umbau soll Audi einen Kulturwandel vollziehen. „Wir müssen jünger, dynamischer und weiblicher werden.“

FAZ

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Wofür das alles ? Können dumme, teutsche Uniformträger denn nicht schwimmern?

Reparieren, bauen oder kaufen

6.) Wehrbeauftragter: Die Marine braucht ein Schulschiff

Was man jetzt tun kann, um das Schiff wieder flott zu machen, sollte schnell passieren“, sagte Hans-Peter Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Entweder stellt man die Gorch Fock fertig, ob nun auf dieser Werft oder auf einer anderen. Oder man baut oder kauft ein neues Schiff“, fügte der SPD-Politiker in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ hinzu. „Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sollte in der Lage sein, seinem Marinenachwuchs ein Segelschulschiff zur Verfügung zu stellen.“

Saarbrücker-Zeitung

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Umfrage-Hoch:  Bürger schon gespannt,

7.) wie SPD es diesmal verkacken wird

 Es läuft für die Sozialdemokraten! Nach ihrer Abkehr von Hartz IV und der vorgeschlagenen Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil machte die SPD einen Sprung um 1,5 bis 2,5 Prozentpunkte nach oben und steht in manchen Umfragen sogar wieder vor den Grünen. Nun wartet ganz Deutschland bereits gespannt, wie die Genossen es diesmal wieder verkacken werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen