DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Februar 20th, 2019

Das Spiel mit den Bildern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Mona Lisas Lächeln mag geheimnisvoll sein,
aber es erzählt nicht von Aufstand oder Umsturz

Mona Lisa (La Joconde) (Leonardo da Vinci)

Ein Schlagloch von Nora Bossong

Kunst kann Nationen zusammenbringen, sie aber ebenso gut entzweien. Frankreich und Italien haben seit Wochen Zwist. Kunst hat die beiden Nationen zusammengebracht – sie kann sie aber ebenso gut entzweien.

Wer meint, dass Demokratie unbedingt mit Streit zu tun haben müsse, je mehr, desto demokratischer, kann sich freuen, dass Frankreichs Präsident Macron mit den italienischen Vizes Salvini und Di Maio seit Monaten im erbitterten Zwist liegt, so, als wären sie vonein­ander enttäuschte Liebende, die sich nicht einmal mehr das Schwarz unter den Fingernägeln gönnen.

Während Di Maio sich an die Gelbwesten ankuschelt, dabei auch nicht vor Radikalen wie Christophe Chalençon zurückschreckt, der sich bereits auf den militärischen Staatsputsch in Frankreich freut, übt sich Salvini darin, Häfen für Migranten zu schließen und im Übrigen Frankreich die Schuld an der Massenmigration vom afrikanischen Kontinent zu geben.

Nun lohnt es sich zwar durchaus, über das französische Investitionssystem in afrikanischen Ländern kritisch zu diskutieren, ebenso wie ein Rückblick auf die während der Präsidentschaft de ­Gaulles (vorsichtig gesagt) nicht unproblematisch verlaufene Dekolonisierung hilfreich ist zum Verständnis einiger grundlegender Probleme der Gegenwart, doch darum geht es den beiden Politikern in Rom gar nicht so sehr. Eher warten sie wohl noch auf einen Marie-Antoinette-haften Ausruf Macrons: „Wenn die Armen kein Geld für Benzin haben, dann sollen sie doch Taxi fahren!“ Stattdessen hat Macron erst einmal den französischen Botschafter in Rom abberufen.

Dabei haben sich die beiden Länder auch mal gut verstanden, vermittelt durch die Kunst etwa. Nehmen wir 1666, als die Académie de France à Rome gegründet wurde, um nicht etwa Kunst nach Frankreich zu bringen, sondern die französischen Künstler mitten in die Ästhetik Roms. Einer der Grundsteine für das, was heute Rom ist, war damit gelegt, nämlich ein kulturpolitisches Studienzentrum und Freilichtmuseum, in dem ganz Europa seine Akademien hat und noch einige Anwohner als Staffage frei herumlaufen dürfen.

Kritisch-ironische Liebeserklärung

Italien zu besuchen bedeutete, Europa zu entdecken, erklärte der liberale Belgier Guy Verhofstadt vergangene Woche im EU-Parlament eingedenk all der Künstler und Intellektuellen auf Italienreise. In einer kritisch-ironischen Liebeserklärung an Italien warf er im Anschluss an diese historische Wertschätzung der aktuellen Regierung gravierendes Versagen vor, eine Entwicklung, die mit der Misswirtschaft Berlusconis vor zwanzig Jahren begonnen habe.

Nora Bossong Leipziger Buchmesse 2017.jpg

Vielleicht benennt Verhofstadt in seinem Bonmot aber auch ein Problem, das dieses Land seit Langem hat, nicht erst seit Berlusconis malgoverno: Es ist vor allem besucht worden, gern von Künstlern, die dann doch etwas Größeres, Ganzes, Ewigzeitliches sehen wollten und ­darüber die aktuellen Probleme Roms übergingen. Auch Rom sehen und sterben ist problematisch – die Crux an dieser radikalen Gebrauchsanweisung für die Ewige Stadt ist, dass all jene, die sich aufrichtig für die Stadt begeistern, gleich wieder abtreten, oder, will man davon ausgehen, dass es sich hier nur um eine metaphorische Überhöhung handelt, immerhin so überwältigt sind, dass sie zum Handeln nicht mehr in der Lage sind.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

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Wir Habe – Nichtse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Kolumne Dead Men Working

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Quelle      :    untergrund-blättle ch.

Von Maria Wölflingseder

„Dem Armen zeigt die Welt ihr wahres Gesicht.“ Ein Zitat von Adolf Holl, jenem 88-jährigen Theologen, Soziologen und Publizisten, dem in den 1970er Jahren die Ausübung des Priesteramtes und die Lehrbefugnis wegen Unangepasstheit an die katholischen Dogmen entzogen wurden.

Ja, wir Armen spüren besonders deutlich, was in der Welt tatsächlich gespielt wird, welche Rolle für die Menschen vorgesehen ist: nämlich in erster Linie die von Marionetten, die Geld erwirtschaften. Heute ist die Nachfrage danach jedoch stark geschrumpft. Also sollten wir überflüssigen Spielfiguren wohl am besten verschwinden. Um es nicht ganz so direkt zu sagen, werden rechtlich zugesicherte soziale Hilfen angeboten. Allerdings oft ziemlich unwirksame. – Das Gesicht der Welt mag zwar nicht so schwer zu erkennen sein, aber kaum jemand möchte es wahrhaben. Kaum jemand getraut sich, die makabren Spielregeln und die leeren sozialen Versprechen in Frage zu stellen. Weder die, die noch mitspielen in diesem absurden Theater – und dabei ebenfalls oft genug unter die Räder kommen –, noch die, die schon verloren haben.

Anstatt dessen wird ein Märchen gebetsmühlenartig immer weiter erzählt. Das Märchen, es würden sich ja so viele darum kümmern, dass es allen gut geht – auch den Habe-Nichtsen. Sozialarbeit und soziale Gesetze wurden in den letzten Jahren tatsächlich enorm ausgeweitet. Man verdeutliche sich, wie viel Aufwand seit Jahrzehnten mit der Ausarbeitung von Menschen- und Sozialrechten betrieben wird. Aber wie sieht die Realität aus? Wie sieht die Wirksamkeit all dieser Bemühungen aus?

Kürzlich war etwa bezüglich Kinderarmut in Österreich zu lesen: „EU-Grundrechteagentur (FRA) forderte auch die vollständige Implementierung der UNO-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta.“ Wer dazu recherchiert, kann erahnen, wie viel Zeit und Energie in das Ausfeilen von Unmengen an Paragraphen investiert wird. Aber die meisten Armen verirren sich höchstens in diesem Paragraphen-Dschungel. Fällt denn niemandem die grosse Kluft auf zwischen dem, was soziale Gesetze zu bewirken versprechen und der sozialen Realität? Warum wird die Effektivität dieser Gesetze eigentlich nie evaluiert? Wo doch sonst jeder Quatsch kostenintensiv überprüft wird.

Eine ganz besonders strenge Spielregel lautet: Verunglimpfe nie reiche, wirtschaftlich gut aufgestellte Länder, wie etwa Österreich oder Deutschland, als solche, in denen es ebenfalls immer mehr Habe-Nichtse gibt. Frage nicht, ob es vielleicht einen Zusammenhang gibt zwischen der hervorragenden wirtschaftlichen Stellung und der Tatsache, dass die Überflüssigen vielfach outgesourct wurden. Und am Mythos, arm wären nur solche, die unter Defiziten leiden, solche, die aus unterprivilegierten Familien oder armen Ländern stammen, an Krankheiten oder Süchten laborieren, an diesem Mythos darfst du ja nicht rütteln.

Das Sichtbar-Werden der makellosen, gut ausgebildeten, gesunden, in „ordentlichen“ Familien lebenden Habe-Nichtse würde den Lack unseres Weltbildes doch ein wenig ankratzen. Diese Mittellosen spielen aber ohnehin auch brav mit. Wie Chamäleons verstecken und tarnen sie sich gekonnt, und glauben, im Reich des Sozialdarwinismus so besser überleben zu können. – Über Geld spricht man nicht. (Ist es so obszön?) Nicht wie viel man verdient, nicht wie viel man geerbt hat, nicht wie viel der Besitz abwirft. Und die Armen schweigen ebenfalls betreten. (Ist es so beschämend?) Obwohl die Underdogs nichts zu verlieren hätten, funktioniert ihre „Selbst-Verniemandung“ wie geschmiert: Ohnmacht macht stumm. Leider oft auch dumm. Mitnichten organisieren sich Arme!

Dass seit Jahrzehnten der sogenannte Sozialabbau umgekehrt proportional zur Vermehrung der Armut verläuft, problematisieren weder Sozialeinrichtungen noch Medien. Wo doch Letztere sonst alles investigieren wollen. Mitunter betreiben Wissenschaftler wie Journalisten völlig schamlos die Propaganda, es ginge uns in der westlichen Welt (oder gar weltweit) doch so gut wie nie zuvor – wozu diese Zukunftsängste.

Das höchste an Kritik scheinen Demos gegen Schwarz-Blau zu sein. Ja, es gibt durchaus unterschiedliche Auswirkungen der verschiedenen Regierungen. Aber warum wurde vergleichsweise wenig lautstark gegen die massiven Verschlechterungen demonstriert, die Rot-Schwarz seit den 1990er Jahren forcierten? Gegen das plötzlich aufgetauchte Schikanieren von Arbeitslosen, gegen die Pensionsreform, die viele in die Armutsfalle jagt, gegen die Mindestsicherung, die meist nicht zum Leben reicht und den Rechtsanspruch auf Wohnung, Bett, Waschmaschine, Kühlschrank, Kleidung abgelöst hat.

Ja, zur Vermehrung der Habe-Nichtse hat die von den linken Intellektuellen inbrünstig beschworene liberale Demokratie viel beigetragen. Dazu beigetragen, dass die Hälfte der 2,77 Millionen Pensionisten, die mit weniger als 1115 Euro ihr Dasein fristet, oder jene Hälfte der 250.000 Ein-Personen-Unternehmen, denen nicht mehr als 11.000 Euro im Jahr bleiben, oft nicht weiss, wovon sie die hohen Wohn- und Lebensmittelkosten zahlen soll. Die Arbeiterkammer rät, keine Wohnung zu mieten oder zu kaufen, die mit Energie, Internet und Telefon mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens kostet. Bei vielen sind es jedoch mehr als zwei Drittel. Und Anspruch auf Wohnbeihilfe haben nur jene, deren monatliches Einkommen weniger als 1030 Euro (14x/J.) beträgt.

Niedrige Pensionen bekommen bei weitem nicht nur Frauen mit wenigen Versicherungsjahren, wie immerzu beteuert wird. Sondern auch ehemalige Selbstständige und Arbeiter mit kleinen Einkommen, die sehr wohl 40 und mehr Jahre gearbeitet haben. Ganz zu schweigen von ehemaligen Langzeitarbeitslosen oder Menschen, die aus anderen Ländern zugewandert sind. Frauen erhalten aus ihren Herkunftsländern oft erst mit 65 oder gar 67 Jahren ihre dortige, meist ohnehin geringe Pension. Eine weitere gravierende Verschlechterung: es werden nicht mehr die 15 Bestverdienst-Jahre zur Berechnung herangezogen, sondern alle. Wer zur Pension dazu verdienen möchte, muss den Zuverdienst zur Gänze versteuern. Der Steuersatz richtet sich nach der Höhe der Pension plus Zuverdienst.

Aber wichtig sind doch nur die guten Wirtschaftsdaten. – Welch Armutszeugnis!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :           Berlin Kaiserin Augusta Allee – da ist noch Kiez – die Gentrifizierung hat noch nicht zugeschlagen – frißt sich aber stetig fort.

Author Rolf Dietrich Brecher from Germany  /   Source   :

Street-Bar
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Spanien: Der rechte Schock

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Der Nationalismus erwacht

von Andreas Baumer

Lange Zeit schien die spanische Gesellschaft immun gegen Versuchungen von rechts. Seit 1979 hatte es keine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei geschafft, in ein Regionalparlament einzuziehen, geschweige denn in die gesamtspanische Volksvertretung, die Cortes Generales in Madrid. Diese vermeintliche Gewissheit wurde am 2. Dezember 2018 beerdigt: Mit elf Prozent der Stimmen zog die rechtsradikale Partei Vox aus dem Stand in das andalusische Regionalparlament in Sevilla ein. Schon das starke Abschneiden der Rechtsradikalen schockierte jene Teile der spanischen Öffentlichkeit, die bislang trotz der relativ starken Polarisierung der Parteienlandschaft auf einen demokratischen Grundkonsens gegen rechts vertraut hatten. Gleich darauf mussten sie den zweiten Schlag verkraften: Noch am Wahlabend erklärten die Vertreter der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) und der rechtsliberalen Bürger-Partei (Ciudadanos) ihre Bereitschaft, mit Hilfe der Vox die sozialistische Regierung von Susana Díaz abzulösen. Das einstmals rote Andalusien wird also erstmals seit 36 Jahren von einem konservativ-liberalen Minderheitskabinett regiert. Und der neue Regionalpräsident Juan Manuel Moreno (PP) wird sich dabei ausgerechnet auf die Stimmen der Rechtsradikalen verlassen müssen.

Der Erfolg von Vox ist dabei kein andalusischer Betriebsunfall. Umfragen sehen die Partei landesweit bei gut acht Prozent. Damit dürften die Rechtsradikalen auch bei den bevorstehenden Europa-, Regional- und Kommunalwahlen im Mai gut abschneiden. Das gilt selbst für eine vorgezogene Neuwahl des nationalen Parlaments, die angesichts der wackligen Minderheitsregierung des Sozialisten Pedro Sánchez eine relativ wahrscheinliche Option ist. PP-Chef Pablo Casado sieht im andalusischen Modell denn gar eine Blaupause für die Rückkehr der Volkspartei an die Macht in Provinzhauptstädten, Regionen und letztlich auch in Madrid.[1] Vox scheint gekommen, um zu bleiben.

Der Nationalismus erwacht

Bedeutet der Wahlerfolg von Vox nun, dass Spanien die Entwicklung nachholt, die in zahlreichen europäischen Ländern rechte Parteien in die Parlamente oder gar an die Regierung gebracht hat? In der Tat finden sich auch bei Vox die typischen Angebote aus dem ideologischen Bauchladen der europäischen Rechtspopulisten: eine dezidierte Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, im begrenzten Maße Europafeindschaft und eine rabiate Rhetorik gegen irreguläre Migranten.[2]

Trotz dieser Übereinstimmungen handelt es sich bei Vox jedoch um eine genuin spanische Erscheinung. Die Partei spaltete sich 2014 von der PP ab, aus Unzufriedenheit mit der in ihren Augen zu moderaten Politik des damaligen konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenüber den inhaftierten Mitgliedern der baskischen ETA. Ihr Aufstieg begann aber erst drei Jahre später, mit dem eskalierenden Katalonienkonflikt im Herbst 2017. Vox stellte sich an die Spitze derer, die Rajoys Haltung gegenüber den katalanischen Separatisten als zu zögerlich empfanden. Die Partei repräsentiert einen radikalen spanischen Nationalismus, der sich nicht nur gegen die separatistischen Bewegungen richtet, sondern die politische Dezentralisierung des Landes insgesamt ablehnt.

Damit wendet sich die Partei gegen einen zentralen Bestandteil der politischen Ordnung, die während der politischen Transition in den Jahren nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 als Ergebnis einer Serie von Pakten zwischen Opposition und Regime entstanden ist. Während dieser Demokratisierung gehörte die Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie – ein zentraler Konflikt spanischer Politik der letzten 200 Jahre – zu den heikelsten Streitfragen.[3] In der demokratischen Verfassung von 1978 wurde sie vergleichsweise ambivalent gelöst: Dort wurde einerseits die Unteilbarkeit der Nation und andererseits das Recht der nacionalidades auf Autonomie festgeschrieben. Gut 40 Jahre später zeigen die separatistischen Ambitionen von großen Teilen der katalanischen und baskischen Gesellschaft, aber auch ein erstarkender spanischer Nationalismus, wie virulent dieser Konflikt erneut geworden ist. Das spiegelt sich derzeit am deutlichsten im politischen Erfolg von Vox wider.

Der demokratische Konsens

Ihr Aufstieg markiert zugleich einen Bruch, gehört es doch zu den Besonderheiten der Transition, dass sich keine rechtsradikale Partei etablieren konnte. Mitte der 1970er Jahre löste sich der Franquismus gleichsam über Nacht in mehr oder weniger demokratische Parteien auf. Die moderaten Eliten des Regimes sammelten sich in der gemäßigt-konservativen UCD des franquistischen Reformers Adolfo Suárez. Die radikaleren franquistischen Kräfte, der sogenannte bunker, organisierten sich mehrheitlich in der Acción Popular (AP) von Manuel Fraga, einem ehemaligen Minister Francos. Selbst diese Partei trug den demokratischen Konsens der Transition weitgehend mit. Aus der AP ging die heutige PP hervor, die sich nach dem Verschwinden der UCD und der Modernisierung der Partei durch den späteren Ministerpräsidenten José María Aznar in eine gemäßigt konservative Volkspartei verwandelte. Gleichzeitig pflegte die Partei immer postfranquistische Traditionen: Auf ihrem Ticket etabliert sich Manuel Fraga als ewiger Ministerpräsident in Galicien. Die PP unterhielt zudem enge personelle Verbindungen zum streng katholischen Orden Opus Dei und pflegte eine bewusst ambivalente Haltung zum verbrecherischen Charakter des franquistischen Regimes. Damit vermochte sie weiterhin auch rechtsradikale und national-katholische Wähler an sich zu binden. Sämtliche Versuche rechtsradikaler Parteigründungen endeten daher kläglich.

Dies blieb auch so, als sich Spanien von einem klassischen Auswanderungsland in ein wichtiges Zielland für Migranten verwandelte. Um die Jahrtausendwende kamen innerhalb weniger Jahre rund vier Millionen oftmals irreguläre Migranten nach Spanien. Das veränderte die Gesellschaft grundlegend, führte aber entgegen vieler Befürchtungen nicht dazu, dass sich eine erfolgreiche politische Partei am rechten Rand etablieren konnte.[4]

Ähnlich verhielt es sich mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den Jahren nach 2008. Sie trafen Spanien mit enormer Härte. Es folgten eine radikale Austeritätspolitik, Massenarbeitslosigkeit und die soziale Exklusion großer Bevölkerungsteile, etwa durch massenhafte Zwangsräumungen von überschuldeten Wohnungseigentümern.[5] Zusammen mit der endemischen Korruption, die beide Volksparteien gleichermaßen betraf, führte dies zu einer gesellschaftlichen Mobilisierung, die klar nach links ging: Zunächst fand sie in der Bewegung der Indignados 2011 ihren Ausdruck. Später ging daraus die linke Partei Podemos hervor, die in Koalition mit der marxistischen Vereinigten Linken und verschiedenen Bürgerbewegungen (confluencias) sowie der kleinen grünen Partei Equo seit 2015 wichtige Städte wie Madrid, Barcelona, Cádiz oder Saragossa regiert und auch in allen Regionalparlamenten sowie den Cortes Generales vertreten ist.[6]

Untergründiger Rechtsruck

Quelle        :       Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle           :       Fotografiado en 2018 durante el acto en Vistalegre al que acudieron 10.000 personas.

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Miethaie zur Verantwortung!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

„Miethaie zur Verantwortung ziehen!“

Datei:Dämmerung in Duisburg am Rhein.jpg

Quelle    :    Scharf  –  Links

Von DIE LINKE. Duisburg

Husemannstr.: LINKE fordert Zurückdrängung von Wohnkonzernen

„Die Räumung der Hochhäuser an der Husemannstraße kommt leider nicht aus heiterem Himmel“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher der LINKEn, „Schon länger beklagen sich die Mieterinnen und Mieter der Betroffenen Objekte bei uns über Missstände in ihren Häusern. Dass die Brandschutzmängel so gravierend sind hat jedoch niemand gedacht. Es ist leider typisch, dass Wohnkonzerne Miete abkassieren, sich aber nicht um die Häuser kümmern. Wohnen ist aber Menschenrecht. Die Räumung ist trauriger Höhepunkt, dass die Mieterinnen und Mieter unter dem Profitstreben leiden müssen.“

Seit ca. anderthalb Jahren ist DIE LINKE mit den Mieterinnen und Mietern der Husemannstraße 1 und 3 in Kontakt und kennt weitere Missstände in den Häusern. Am 14.2. mussten die Mieter wegen gravierender Mängel beim Brandschutz ihre Wohnungen binnen weniger Stunden verlassen.

„Für die Betroffenen ist es nun das wichtigste, dass sie schnellst möglich eine neue Wohnung bekommen, oder in ihre bisherigen zurückkommen.“ so Lukas Hirtz weiter „Die Räumung an sich war von der Stadt gut organisiert. Ich konnte mir vor Ort ein Bild der guten Arbeit von Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und rotem Kreuz machen. Bei den zum Teil ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern möchte ich mich hierfür ausdrücklich bedanken. Doch noch immer haben insbesondere diejenigen, die in die Notunterkünfte mussten, keine anständige Bleibe, da es wohl keine angemessenen Wohnungen gäbe. Die Situation belastet sie von Tag zu Tag mehr. Da Wohnkonzerne ihrer soziale und rechtlicher Pflicht wenn überhaupt nur sehr zögerlich nachkommen, sollte die Stadt schnellst möglich den Menschen helfen eine Wohnung zu finden. Hier bietet sich die Ottostr. 54-56 an, die der Stadt gehört und wo ca. 60 Wohnungen bezugsfertig auf Bewohner warten. So könnte den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Angesichts dieses Dramas an der Husemannstraße sollte die Stadt nun umdenken und mehr günstigen Wohnraum erhalten, wie etwa an der Ottostraße, sowie eine Offensive für öffentlichen Wohnraum in ganz Duisburg starten. Mit der Gebag hat sie dazu alle Mittel zur Verfügung. Miethaie, die wie in der Husemannstraße Mieter gefährden müssen zurückgedrängt werden“

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Grafikquelle     :           Morgendämmerung in Duisburg, DE-NW

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Namensnennung: CherryX per Wikimedia Commons

 

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Ein ehrenwerter Reservist

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Ein Schütze welcher seinen letzten Schuss noch nicht hörte

von Christina Schmidt und Martin Kaul

Eine Festplatte mit rechten Dateien beschäftigt den Reservistenverband. Diejenigen, die das aufklären wollten, sind inzwischen weg.

Wenn sich einer engagiert, seine Wochenenden für einen Verein opfert, die kostbaren Stunden nach Feierabend, ist das schon mal eine Auszeichnung wert. Eine Ehrennadel beispielsweise. Die verleiht der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr in Bronze, in Silber und in Gold an besonders engagierte Mitglieder, erst kürzlich wieder, an einem Januartag in Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern. Empfänger der goldenen Nadel: Thomas K., Hauptfeldwebel der Reserve. Ausgerechnet er.

K. war es, bei dem sich bei einer Kontrolle seiner Dienstfestplatte am 23. Januar 2014 Musikdateien mit ungewöhnlichen Namen fanden: „Rassenhass – Titel 5.mp3“ beispielsweise oder „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“. Vor einem Jahr, im Januar 2018, hat die taz die Festplattenaffäre publik gemacht. Seit fünf Jahren beschäftigt sie die Reservisten, den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat sie gespalten.

Was, wenn ein Handball-Trainer rechte Parolen von sich gibt? Was, wenn der Justizbeamte bei Pegida mitläuft? Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern hätte ein Lehrstück dafür sein können, wie mit rechtsextremen Verdachtsfällen in den eigenen Reihen umgegangen werden kann. Erst recht in einem Verband, der schon vor langer Zeit entschieden hat, keine NPD-Mitglieder aufzunehmen. Der sich bewusstgemacht hat, dass die militärische Ausbildung immer wieder auch Neonazis anzieht.

Doch diejenigen im Verband, die versucht hatten aufzuklären, sind inzwischen weg. Thomas K. trägt die höchste Auszeichnung der Reservisten. Wieso?

Thomas K. und die verschwundene Festplatte

Der Reservistenverband der Bundeswehr organisiert Wehrübungen und Veranstaltungen für rund 115.000 ehemaligen Soldaten in Deutschland. Reservisten sind nur dann der Bundeswehr zugehörig, wenn sie für Übungen oder Einsätze einberufen sind. Die meisten engagieren sich ehrenamtlich, manche sind angestellt, so wie Thomas K. Sie gehen auf Kasernengeländen ein und aus und tragen Uniform.

K. kam 2012 zum Reservistenverband, in eine Kreisgeschäftsstelle, gelegen auf dem Gelände der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg. Er hatte eine lange Vorgeschichte. Zeitweise wurde er in der Gewalttäterdatei Sport geführt und hatte ein bundesweites Stadionverbot. Er musste sich fragen lassen, wer diese Leute in seinem Umfeld waren, die mit den Glatzen.

Und die Musikdateien mit den merkwürdigen Namen? Mitglieder des Reservistenverbands versicherten immer wieder, dass sie diese selbst gesehen hätten, auf einer Festplatte, die eigentlich dem Landesverband gehörte. K. hatte darauf auch private Daten gespeichert, Fotos, Filme, Briefe, und diese später gelöscht. Vorgesetzte hatten die Dateien teilweise wieder hergestellt.

Die taz konnte ein Verzeichnis einsehen, in dem sich die Namen rechtsextremer Musiktitel befanden, uns liegen Protokolle des Verbands vor, aus denen die Existenz der Dateinamen hervorgeht. Die Dateien selbst gelten als verschwunden – spätestens seit die Festplatte dem Verfassungsschutz im Frühjahr 2014 zur Prüfung übersandt wurde.

Der Reservistenverband und die erste Kehrtwende

Die Bundesgeschäftsstelle des Reservistenverbands hielt die gegen K. erhobenen Vorwürfe nie für belegbar. Weil die Dateien nicht abspielbar gewesen seien, war aus Sicht des Verbandes nicht geklärt, dass es sich tatsächlich um strafbare Lieder handelte – und dass diese Dateien dann auch noch von K. stammten. Der bestritt die Vorwürfe stets.

Als die taz den Fall publik machte, änderte sich diese Haltung. Nun beschloss das Präsidium, man müsse K. loswerden, auch wenn dies arbeitsrechtlich kompliziert sei. K. wurde seine Versetzung angekündigt.

Die Auszeichnungen für Hörigkeit. Wer den Nationalismus abschaffen will, sollte erst einmal deren Devotionalien zu den Müll der Geschichte werfen !

Nun ließe sich sagen, gut, K. ist ein Einzelfall, ein schwer belegbarer noch dazu. Allerdings ist es nicht der einzige Fall in diesem Landesverband.

Prepper, die Linke umbringen wollen

Im August 2018 lässt der Generalbundesanwalt bei mehreren Männern Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen. Der Verdacht: die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdender Gewalttat. Einem Anwalt und einem LKA-Beamten werfen die Ermittler vor, geplant zu haben, Personen aus dem linken Spektrum festzusetzen und zu töten.

Sie sollen, heißt es, eine Liste mit Zielpersonen angefertigt haben. Auch die Adressen von Flüchtlingsunterkünften sollen darin verzeichnet gewesen sein. Viele, die darauf zu finden sind, leben in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hält es bis heute nicht für nötig, die Ausgespähten zu informieren. Anders in Bayern: Dort hat sich die Polizei bei mindestens einer gelisteten Person gemeldet.

Recherchen der taz ergaben damals, dass die beiden Beschuldigten und drei Zeugen im Ermittlungsverfahren Mitglieder im Reservistenverband sind. Die Männer hatten sich gegenseitig für den Verband angeworben und versucht, in die Heimatschutzkompanie der Bundeswehr aufgenommen zu werden, sogenannte Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien, kurz RSU.

Quelle       :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Schild auf dem TrÜbPl Bergen, Deutschland

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DL – Tagesticker 20.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wird jetzt beim Verteidigungs- Schrapnell privat gepfändet ?

Marine-Segelschulschiff  

1.) Bericht: „Gorch Fock“-Werft steht vor der Insolvenz

Die Elsflether Werft, in der das Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock“ repariert wird, steht einem Medienbericht zufolge vor der Insolvenz. Die Geschäftsführung wolle am Mittwoch bei Gericht Insolvenz anmelden, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend nach einem Termin der Geschäftsführung im Bundesverteidigungsministerium.

T-online

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Eine große Klappe hat noch nie den Mutigsten ausgezeichnet. Typisch für Politiker in heutiger Zeit ! Siehe Nahles: „Erst kommt die „große Fresse“ und der folgt nix.

Weltraumstreitkräfte

2.) „Müssen vorbereitet sein“ –Trump unterzeichnet Dekret für Space Force

Die USA sollen den Weltraum dominieren und in Konkurrenz zu Russland und China treten: Deshalb will Donald Trump nun als sechsten Arm des US-Militärs eine Space Force aufstellen. Die Kosten sind ungewiss.

Welt

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Ohhh die CSU ! Erst ziehen sie den „Rechten“ die Lederhosen an – um nun nicht einmal für die angerichteten Schäden aufzukommen ?

Trump-Drohung

3.) CSU stellt Bedingungen für Aufnahme von IS-Kämpfern

In der von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Debatte über die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien hat sich die CSU für einen harten Umgang mit den Islamisten ausgesprochen. Zurückkehrende Kämpfer mit deutschem Pass, denen keine Straftaten nachzuweisen sind, will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann notfalls strikt überwachen lassen.

Spiegel-online

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Welch eine Abgeordnete oder Abgeordneter, egal ob in Land oder Bund, bringt denn schon den Wert zurück, welcher für sie oder ihn vom Volk gezahlt wird? Entscheider sind doch nur die Einflüsterer welche aus den Hintergrund die Strippen ziehen. Für die meisten Entscheidungen muss doch ein Ausschuss gegründet werden, da es den Gewählten an Sachkenntnissen fehlt. Ein Armutszeugnis.

Jessica Bießmann :

4.) Berliner Abgeordnete kassiert 6436 Euro fürs Nichtstun

Sie posiert vor Flaschen mit Hitler-Wein und zeigt sich mit AfD-Rechtsaußen. Doch im Abgeordnetenhaus wird Jessica Bießmann von der AfD nicht mehr gesehen. Wenn sich am Donnerstag die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zum zweiten Plenum des Jahres versammeln, bleibt einer der 160 Plätze wohl erneut leer: Seit ihrem Ausschluss aus der AfD-Fraktion im November 2018 hat sich Jessica Bießmann im Parlament nicht mehr blicken lassen. Selbst zu Parteifreunden aus dem eigenen Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf ist der Kontakt abgerissen.

Der Tagesspiegel

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So macht es in Bayern der Herrmann : Nicht einmal eine Leiter bekommt der Schüler, damit er über die Berge kommt.

Weil sein Schulweg so gefährlich ist

5.) Marc (13) darf jetzt auf Staatskosten mit dem Taxi zur Schule

Es war ein bizarrer Ortstermin, zu dem Bayerns oberste Verwaltungsrichter sich am Dienstag im beschaulichen Ziegenburg in Oberfranken trafen. Drei Richterinnen und eine Protokollführerin schritten den 1,2 Kilometer langen Schulweg von Marc Landendörfer (13) von Ziegenburg bis zum Bushalt in Marktschorgast (Bayern) ab.

Bild

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Wetten dass ?? :  Die SchülerInnen  mehr Anhänger zusammenbekommen als die Silwinger Sammelbewegung der Müden und Fuß-lahmen Geldsäcke?

Schüler-Protetst

6.) Freitag Schulstreik: Nun auch in Saarlouis

Ellen Ney, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Kreisverbandes Saarlouis sowie Mitglied der Juso-Schülerinnen-und-Auszubildenden-Gruppe (JSAG), hat Auszubildende und Schüler aufgerufen, für eine nachhaltige Klimapolitik zu streiken: Jetzt soll es auch in Saarlouis Demos im Rahmen des weltweiten Jugend-Protestes „Fridays for Future“ geben.

Saarbrücker-Zeitung

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 #BlasebalgLeaks –

7.) Eine „Focus“-Meldung und ihre Geschichte

Wie TITANIC dem Faktenportal „Focus online“ zu einer tausendfach geteilten Schocker-Story über autohassende Autonome und perfide Feinstaubmanipulation verhalf.

Autos, Autos, Autos. Seit Monaten redet das ganze Land über nichts anderes mehr – außer vielleicht ab und zu darüber, wie man „effektiv abschieben“ könne. Noch viel mehr Angst als Nafris und Araber-Clans machen den Deutschen allerdings unheilige Dieselfahrverbote und sinistre Tempolimits auf Hitlers freien Autobahnen. Ganz unterschiedliche Menschen aller Couleur fürchten, dass Autofahren demnächst kriminalisiert wird: AfD-Mitglieder, „Bild“-Leser, „Welt“-Leser und auch die fakteninteressierte „Focus“-Leserschar. In Hunderten Facebook-Gruppen wie „Tempolimit – nein danke“ und „Gegen Diesel-Fahrverbot“ organisieren sie sich und tauschen sich über die niederträchtigen Umtriebe der Grünen, der „Deutschen Umwelthilfe“ und überhaupt des ganzen linksversifften Packs aus. Wie kann man diese überaus besorgten Menschen noch erreichen?

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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