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Archiv für Februar 19th, 2019

Zum Hambacher Tagebau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

Kein Friede in den Dörfern

Aus Keyenberg Anett Selle und aus Berlin Jana Lapper

Der Konsens in der Kommission sollte den Streit um die Kohle beenden. Stattdessen bleiben die Fronten verhärtet: RWE reißt weiter Dörfer ab, Aktivist*innen besetzen Bagger. Und die Politik? Stellt die Einigung infrage.

en letzten Nagel biegt der Aktivist im Hambacher Forst mit der Hand um. Dann ist das Holzkreuz fertig, und der Mann nimmt es mit. Seit Tagen wächst die Zahl der Kreuze im umkämpften Wald neben dem Braunkohle-Tagebau Hambach: Das gelbe X hängt hier am Baum und da am gespannten Netz, es lehnt dort am Stamm und klemmt drüben zwischen Zweigen. „Wir werden uns auf dieses miese Spiel nicht einlassen“, sagt Clumsy, so nennt sich der Aktivist, der seit sieben Jahren im Wald lebt. „Von wegen ‚entweder Wald oder Dörfer’.“

In Nordrhein-Westfalen ­haben Um­weltaktivist*innen und An­woh­ner*in­nen die längste Zeit getrennt protestiert. Jetzt trifft man sich für gemeinsamen Protest. Denn sie haben das Gefühl, dass Tagebaubetreiber RWE und die Politik sie gegeneinander ausspielen wollen. Das gelbe Kreuz, das nun im Wald hängt, benutzen die Menschen in den zur Umsiedlung vorgesehenen Dörfern schon lange als Symbol des Widerstands. Eines dieser Dörfer ist Keyenberg am Tagebau Garzweiler.

Hier wohnt Norbert Winzen auf einem Hof aus denkmalgeschützten Vierkanthäusern: Drei Generationen seiner Familie leben aktuell hier, dar­unter sieben Kinder. Die Winzens besitzen Tausende Quadratmeter an landwirtschaftlichen Nutzflächen in Keyenberg. Für das neue Dorf, in das die Anwohner*innen umgesiedelt werden sollen, bekommen sie kein Angebot von RWE, berichtet Norbert Winzen. „Wir gehören zu denen, die hier zu viel Grund haben, um ihn zu ersetzen“, sagt Norbert Winzen. „Auf die Weise werden viele aus der Gemeinschaft gerissen, die nicht verkaufen wollen.“

Seit der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kohlekommission läuft ein Deutungsstreit. Um möglichst alle Teilnehmenden zur Unterzeichnung zu bewegen, hat man viele Stellen schwammig formuliert. So heißt es, der Erhalt des Waldes am Tagebau Hambach sei „wünschenswert“, und mit den Dorfbewohnern am Tagebau Garzweiler solle gesprochen werden.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass sowohl der Wald als auch die Dörfer erhalten bleiben können und die bereits erschlossenen Tagebauflächen bis zum vereinbarten Ausstieg genug Kohle für die Kraftwerke liefern würden. Doch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spielt den Wald und die Dörfer gegeneinander aus. „Wenn ein Gebiet herausgenommen wird, wird der Druck auf andere Gebiete höher“, meint er – und fügt hinzu, zu den Dörfern gebe es im Bericht der Kommission „nur eine allgemeine Beschreibung, aber keine Zielvorgabe“.

Der Druck auf die Dörfer hat sich tatsächlich erhöht. In Keyenberg installiert RWE gerade Grundwasserpumpen. Die braucht man nur, wenn die Dörfer abgebaggert werden sollten. „Seit der Veröffentlichung des Berichts ist es noch mal schlimmer geworden“, sagt Winzen. „Das Dorf ist Baulärm, Hämmern, Rattern jeden Tag.“ Denn im Bergrecht gelten keine Ruhezeiten. „Wir haben hier Kinder, und meine Mutter ist 75, die hält das kaum noch aus“, berichtet der Anwohner. „Ich tu mich schwer mit dem Wort ‚Schikane‘, aber dass so was in einem demokratischen Land möglich ist, hätte ich nie gedacht.“

Auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger ist empört, dass RWE im Garzweiler Bereich mit weiteren Abbaggerungen Fakten schafft. „Damit wird der Beschluss der Kohlekommission infrage gestellt“, sagt er am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser und DNR-Präsident Kay Niebert; die drei hatten die Umweltverbände in der Kommission vertreten.

„Die Zustimmung zum Kompromiss ist uns Verbänden nicht leicht gefallen“, sagt Martin Kaiser von Greenpeace. Dass die Verbände schließlich doch ihr Ja gaben, lag nur am schnellen Einstieg in den Ausstieg, den der Kompromiss vorsieht: Bis 2022 sollen – zusätzlich zu ohnehin schon geplanten Stilllegungen – Braunkohlewerke im Umfang von drei Gigawatt vom Netz genommen werden, und zwar allesamt im Westen. Darüber bestand in der Kommission Einigkeit.

Quelle       :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Hambi-Aktivistin verurteilt

Ein Exempel statuiert
Die fiese Fratze der Macht

von Bernd Mülleder

Tumulte im Gericht, Entsetzensschreie, rausgeschleifte Zuhörer: Die junge Hambach-Aktivistin Eule wird zu neun Monaten Jugendhaft verurteilt.

Entsetzensschreie. Höhnisches Gelächter. Dazu Zwischenrufe der rund 50 ZuhörerInnen wie „Gesinnungsjustiz“ und „Rechtsbeugung“: Als Richter Peter Königsfeld, ein älterer Herr mit markant schmalem Oberlippenbärtchen, sich am Montagabend durch die Begründung für sein harsches Urteil gegen die Hambach-Aktivistin Eule manövrierte, wurde es mit jedem seiner Sätze lauter im vollbesetzten Sitzungssaal 108 des Kerpener Amtsgerichts. Wütende Kommentare, Tumulte. Zwei Zuhörer wurden von Justizkräften rabiat aus dem Saal geschleift.

Schon das Strafmaß hatte überrascht: Neun Monate Jugendknast ohne Bewährung wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter gefährlicher Körperverletzung bei der Räumung im Hambacher Wald am 26. September vergangenen Jahres. Fast fünf Monate sitzt Eule schon ein. Die Urteilsbegründung wirkte dann wie ein Rückgriff in Zeiten von Rachejustiz und schwarzer Pädagogik.

„Kein Zweifel, dass eine Entwicklungsverzögerung vorliegt“, sprach Königsfeld über die junge Angeklagte. Arrest reiche nicht, „da erhebliche schädliche Neigungen vorliegen“, die Frau hege zudem „staatsfeindliche Ansichten“, wie sich aus ihren beschlagnahmten flapsigen Briefen aus dem Knast ableiten ließe. Mit demonstrativem Ekel las der Richter von den „Hampelmännchen in blau“ und dem „Scheiß-Staat“. Wer so schreibe, habe Erziehungs- und Persönlichkeitsmängel. Nein, bei Eule sei „kein rechtschaffener Lebenswandel zu erwarten“, stattdessen „neue Straffälligkeiten“.

Das Umfeld, im bürgerlichen Leben der Schoß der Familie, werde ihr nicht helfen: „Im Wald halten sich zunehmend gewaltbereite Chaoten auf“, mit zudem „erheblicher Zunahme an Gewalt“. Lachsalven. Neue Wutschreie. Zuletzt der Höhepunkt – denn die Zuhörer trifft auch noch Mitschuld am Knastgang: „Dieses Urteil ist auch ein Verdienst der hier anwesenden Sympathisanten“, so der Richter.

Ein politisches Urteil

Quelle        :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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 Hambacher Polizeistatistik

Reuls Bedrohungsszenario

File:KAS-Reul, Herbert-Bild-6822-1.jpg

Kommentar  von Anett Selle

Mit fragwürdigen Statistiken versucht der NRW-Innenminister an den Hambacher Forst zu kommen. Das schafft Unmut in der Region.

In den Dörfern am Tagebau Garzweiler haben 43 Prozent der Menschen ihr Land noch nicht verkauft. Dieses Land möchte RWE haben. Obwohl aus dem Kohlekompromiss und aus Studien hervorgeht, dass die Kohle darunter nicht mehr gebraucht wird. Denn um Kohle allein geht es nicht mehr: Für den Strukturwandel in der Region wird viel Fläche benötigt, und die ist knapp. Wer Fläche besitzt, hat langfristig politischen Einfluss. Schon heute sprechen viele Kommunen von RWE als „starkem Partner“.

Die Dörfer tun sich mit den Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst zusammen und warten auf die Politik. Doch die arbeitet ihre eigene Agenda ab. „Über 1.500 Polizeieinsätze“, so verkündet der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kürzlich in einem Bericht, habe es im Zusammenhang mit der „gewalt- und zerstörungsaffinen Straftätergruppe“ am Hambacher Forst gegeben – nur zwischen Oktober 2018 und Januar 2019.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Ortseinfahrt Keyenberg

2. von Oben       —      Die Eule als Patensymbol der Naturschutzgebiete

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Die Spur des Fremden

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

Orson Welles: Die Spur des Fremden

Orson Welles Paul Masson pinot chardonnay.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle- ch.

von Ulrich Behrens

Orson Welles, der mit «Citizen Kane» fünf Jahre zuvor einen der besten Filme aller Zeiten inszeniert hatte, drehte diesen „sanften” film noir «Die Spur des Fremden» um die Verfolgung eines NS-Verbrechers ein Jahr nach Kriegsende vor aktuellem Hintergrund.

In Nürnberg war der Internationale Militärgerichtshof dabei, die noch lebenden Hauptschuldigen der NS-Verbrechen anzuklagen und zu verurteilen. Etliche weniger bekannte NS-Verbrecher hatten sich dem Zugriff der Alliierten durch Flucht ins Ausland, vor allem nach Südamerika, entzogen, wo sie unter falscher Identität hofften, ein neues Leben zu beginnen und ihrer Verurteilung zu entgehen.

Andere Spezialisten des NS-Regimes wie der Raketenforscher Wernher von Braun, der 1943 die „Vergeltungswaffe 2“, kurz V2, entwickelt hatte (mit 12.000 dieser Raketen wurden 1944 die Niederlande, Belgien und London beschossen), hatten sich den Amerikanern gestellt und wurden später zu den Protagonisten der US-Raumfahrt.

Erst 2004 wurde durch die „Nazi War Crimes and Japanese Imperial Government Records Interagency Working Group“ in den USA das Ausmaß der Aufnahme von Nationalsozialisten in die CIA und andere Regierungsbehörden nach 1945 im Zusammenhang mit dem beginnenden „Kalten Krieg“ bekannt (man hoffte in der CIA auf Kenntnisse der Nazis über die Sowjetunion usw.). Auch fünf Mitarbeiter des später in Israel zum Tode verurteilten NS-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann hatten für die CIA gearbeitet (1).

Von alldem war 1946 so gut wie nichts bekannt. Und so ist „The Stranger“ einer jener Filme, deren Macher es für selbstverständlich hielten, vor den Gefahren untergetauchter Nazis und Kriegsverbrecher zu warnen und die Notwendigkeit der gesamten Gesellschaft aufzuzeigen, solche NS-Verbrecher dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen.

Inhalt

Es ist Frieden. Erst recht in der kleinen amerikanischen Stadt Harper im mittleren Westen, die wie das Land insgesamt von den Gräueln des zweiten Weltkrieges verschont worden war. Europa ist weit entfernt, und in Harper scheint alles zum Besten zu stehen. Die Tochter des örtlichen Richters Longstreet (Philip Merivale), Mary (Loretta Young), will den Lehrer Prof. Charles Rankin (Orson Welles), einen im Ort beliebten Mann, heiraten, dessen Hobby alte Uhren sind (Rankin will für die Gemeinde auch die Kirchturmsuhr wieder in Gang setzen).

Die neuesten Neuigkeiten erfahren die Einwohner im Laden des zumeist gut gelaunten Mr. Potter (Billy House) beim Dame-Spiel – bis, ja bis eines Tages ein Unbekannter in Harper eintrifft, der seinen Koffer bei Mr. Potter zur Aufbewahrung gibt, im Telefonbuch eine Nummer sucht und wieder verschwindet. Auch das wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn dieser Unbekannte nicht plötzlich verschwunden wäre, nachdem er kurz zuvor bei Mary nach deren Verlobten gefragt hatte.

Der Unbekannte, ein gewisser Konrad Meinike (Konstantin Shayne), passt Prof. Rankin ab. Die beiden kennen sich. Kurze Zeit später ist Meinike tot und im Park des Ortes vergraben.

Noch ein merkwürdiger, aber sehr freundlicher Herr taucht in der Kleinstadt auf – ein gewisser Wilson (Edward G. Robinson), ein Mann, der es offenbar gelernt hat, Leute auszufragen, ohne dass die es merken. Kurz zuvor war Wilson in einer Sporthalle niedergeschlagen worden – von wem, weiß er nicht. Wilson befragt alle, auch Marys Bruder Noah (Richard Long), der seinen Schwager in spe nicht besonders mag, und den Richter. Wilson gibt sich als Antiquitätenhändler aus.

Als er von Richter Longstreet zum Essen eingeladen wird, philosophiert Rankin über die Mentalität der Deutschen. Er glaube nicht daran, dass man dieses Volk demokratisieren könne; eher solle man es vernichten. Alle sind für einen Moment entsetzt über diesen Satz. Dann entgegnet Noah ihm, schließlich hätten die Deutschen nicht nur Verbrecher hervorgebracht, sondern z.B. auch Karl Marx.

Man verabschiedet sich. Doch dann fällt Wilson eine Bemerkungen Rankins ein, mit der er Noah geantwortet hatte: Marx sei kein Deutscher, sondern ein Jude gewesen …

Inszenierung

Schon bald ist klar, dass Wilson im Auftrag einer alliierten Kommission einen NS-Verbrecher namens Franz Kindler sucht. Und ebenso bald ist klar, dass es sich bei Prof. Rankin um die gesuchte Person handelt. Die Kommission hatte auf Anraten Wilsons Kindlers Ex-Mitarbeiter in einem KZ, Meinike, laufen lassen, damit dieser Wilson zu Kindler führt.

Der Film selbst gewinnt seine Spannung also nicht aus der Frage nach dem großen Unbekannten, sondern daraus, dass allmählich immer mehr Personen deutlich wird, wer Rankin wirklich ist – bis hin zu seiner Frau Mary, die er an dem Tag heiratete, an dem er Meinike ermordet und vergraben hat. Zum anderen zeigt Welles, der die Hauptrolle des Bösewichts in überragender Weise selbst spielt, wie Rankin immer wieder auf’s Neue versuchen muss, seine Identität zu verbergen – insbesondere durch mehr oder weniger intelligente Lügengeschichten gegenüber Mary.

Dieser kommt an einem bestimmten Punkt der Geschehnisse eine Schlüsselrolle zu, die sie in einen starken, kaum auszuhaltenden emotionalen Konflikt bringt: Sie ist die einzige, die bezeugen kann, dass Meinike nach Rankin gefragt hat. Von ihr hängt ab, ob Wilson Kindler überführen kann. Zugleich aber bedeutet dies, dass für Mary die Hoffnung auf ein glückliches Leben mit Rankin zusammenbricht. Sie versucht sich, durch Ableugnen der Tatsachen vor der bitteren Wahrheit zu schützen. Sie will in Rankin nicht den sehen, der er ist.

Der Titel des Films „The Stranger“ ist mehrdeutig: Zwei Fremde kommen in die Stadt, Meinike und Wilson, aber in der Stadt befindet sich auch ein Fremder, Rankin, über dessen wahre Identität nur niemand Bescheid wusste.

„The Stranger“ gehört zu jenen Filmen, in denen der Bösewicht (von Anbeginn an bekannt) immer weiter in die Enge getrieben wird. Welles spickt die Geschichte mit einigen durchaus unheimlichen und spannenden film-noir-Szenen – auch die Schlussszene gehört hierhin -, aber insgesamt fällt „The Stranger“ hinter viele andere Filme des Meisterregisseurs eben doch zurück, vor allem weil die politische Brisanz des Themas selbst im Film nur am Rande zum Ausdruck kommt.

„The Stranger“ bleibt vor allem Krimi. Auch die Zuspitzung auf den emotionalen Konflikt Marys bleibt dramaturgisch etwas mager, weniger wegen ihrer Rolle als einzige Zeugin (von Kindler existiert kein Foto, weil er alle Dokumente vor seiner Flucht verbrannt hatte), sondern wegen der wenig überzeugenden, mir zu theatralischen Performance von Loretta Young.

So bleibt ein Film, den man einmal gesehen haben sollte.

Ulrich Behrens

Die Spur des Fremden

USA – 91 min.

Regie: Orson Welles
Drehbuch: Victor Trivas, John Huston
Darsteller: Edward G. Robinson, Loretta Young, Orson Welles
Produktion: Sam Spiegel
Musik: Bronislau Kaper
Kamera: Russell Metty
Schnitt: Ernest J. Nims

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :      1980 print advert featuring Orson Welles, for Paul Masson wines.

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Neue Schienen für Ostafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

Neue Schienen für Ostafrika

Ostafrikaneu.jpg

von Anne-Cécile Robert

Der Ausbau der Eisenbahntrassen quer durch Tansania dient vor allem dazu, die kongolesischen Bergbaugebiete mit den Containerhäfen am Indischen Ozean zu verbinden.

Daressalam, 12. Oktober 2018. Mit unverhohlenem Stolz präsentiert der tansanische ­Verkehrsminister Isack Aloyce Kamwelwe das neue Schienennetz. Er projiziert Karten und Infografiken auf eine Leinwand, zeigt den Verlauf der künftigen Trassen, listet die Anzahl der neuen Bahnhöfe auf und wie viele Tonnen Zement und Schotter schon verarbeitet wurden. Besonders lange spricht er über die elektrifizierte Strecke von Daressalam bis zur kongolesischen Grenze: 711 Kilometer, 25 Brücken, 30 Tunnel. Im Januar 2018 wurde außerdem der Bau einer 400 Kilometer langen Strecke beschlossen, die Tansania mit Ruanda verbinden soll. 2,5 Milliarden Dollar soll das Ganze kosten. Aber die Finanzierung ist noch nicht gesichert.

Kamwelwes Präsentation eröffnet den 9. East and Central Africa Roads and Rail Summit. Fünfzig Investoren, Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker aus Äthiopien, Kenia, Uganda, Sambia und der Demokratischen Republik Kongo (DRK) machen sich schweigend Notizen, die Displays ihrer Smartphones immer im Blick. Neben ihnen sitzen Vertreter türkischer, chinesischer, israelischer, belgischer, koreanischer, japanischer und deutscher Firmen, ein Abgesandter der EU und eine Journalistin. Organisiert wurde der Gipfel von der in Singapur ansässigen Eventagentur Magenta Global.

Nach jahrelanger Vernachlässigung geht es mit dem Schienenverkehr in Tansania und ganz Afrika gerade mächtig voran. Wegen der Nähe zur Arabischen Halbinsel und der Lage am Indischen Ozean konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf Ostafrika. Die Bodenschätze der Demokratischen Republik Kongo, dem riesigen Binnenland in der Mitte des Kontinents, werden an die Küste transportiert und nach Asien verschifft, vor allem Richtung China. Aber bald werden die Kapazitäten der großen Häfen von Mombasa (Kenia), Durban (Südafrika) und Daressalam erschöpft sein.

Neue Häfen befinden sich gerade im Bau, wie der von Lamu (Kenia), oder in Planung, wie der von Bagamoyo, nördlich von Daressalam (siehe Artikel auf Seite 11). „Die Nachfrage für den Transport von Schiffsfracht ist seit 2015 explodiert“, erklärt Bruno Ching’andu, Direktor der Tanzania Zambia Railway Authority (Tazara). „Der Verkehr aus Kisangani und der kongolesischen Provinz Kasai hat um 18 Prozent zugenommen.“

Wegen der steigenden Nachfrage läuft der Handel mit Rohstoffen (Petroleum, Gold, Diamanten, Bauxit, Rutil, Holz und Kupfer) seit den Nullerjahren auf Hochtouren, erst 2018 gab es einen leichten Rückgang. Die kongolesische Produktion steigt besonders bei Diamanten, Kupfer und Bauxit. Während des Bürgerkriegs, der die DR Kongo nach dem Sturz von Mobutu Sese Seko (1997) verwüstete, ging die Produktion stark zurück. Viele Verkehrswege waren danach beschädigt.1 Auch wenn es nach den Wahlen im Dezember 2018 Proteste gab und im Osten des Landes die Lage noch immer lebensgefährlich ist, kehrt allmählich eine gewisse Stabilität zurück, und mit ihr wächst das Begehren nach den ungehobenen Schätzen.

„Die Investoren interessieren sich natürlich für den Kupfergürtel“, sagt Jovin Mwemezi, Fachberater bei der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC). Auch von der atlantischen Seite aus versucht man, einen Fuß in die Tür zu bekommen. Die Bahnstrecke von der angolanischen Hafenstadt Lobito ins kongolesische Kolwezi hat unter den Bürgerkriegen in beiden Ländern stark gelitten.

Immer wieder werden Lastwagen an den Straßensperren geplündert oder Züge in der Region Kasai von Banden angegriffen. Die Transportkosten sind zu einem entscheidenden Faktor geworden: In Afrika machen sie 50 Prozent der Herstellungskosten aus, zwei- bis dreimal so viel wie anderswo. Im Osten ist nur ein Drittel der Straßen asphaltiert. Da sie oft schlecht gewartet werden und durch die Witterung beschädigt sind, ist der Transport über die Straße weder sehr schnell noch sicher. Auch Trockenheit, Überschwemmungen und Schlaglöcher behindern die Lastverkehr.

Beim Bau neuer Infrastrukturen richten sich die finanziell und politisch geschwächten afrikanischen Regierungen nach den Wünschen des Auslands und der Investoren. Die große Chance witternd hat sich der tansanische Staatspräsident John Magufuli zum „In­fra­struktur­präsi­denten“ erklärt. Die EAC bemüht sich zwar, die Entwicklung zu koordinieren, aber die DR Kongo ist kein EAC-Mitglied, sie gehört zur Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEEAC).

Es fehlen 10 000 Kilometer und 25 Milliarden Dollar

Immerhin hat die EAC einen Masterplan für den Ausbau des Schienennetzes beschlossen und drei Entwicklungskorridore in der Region festgelegt.2 Im Norden ist die DR Kongo mit Kenia verbunden (Hafen von Mombasa), im Süden mit Tansania (Hafen von Daressalam). Die Konkurrenz zwischen beiden Häfen ist groß. China scheint Mombasa zu bevorzugen und hat gerade eine 472 Kilometer lange ultramoderne Bahnverbindung in die Hauptstadt Nairobi gebaut.

Auf dem Weg zum Meer liegt Uganda, das ebenfalls von Nachbarländern und Investoren umgarnt wird. „Die Schiene soll der Integration dienen“, erklärt der Direktor der ugandischen Eisenbahngesellschaft Charles Kateeba, der darüber klagt, dass sich die Länder bei ihren jeweiligen Plänen zur Infrastrukturentwicklung nicht abstimmen. Politisch ist es immer ein Risiko. Die Hafenerweiterung von Bagamoyo war zum Beispiel ein Alleingang von Präsident Magufuli. An der Notwendigkeit, Daressalam zu entlasten, besteht allgemein kein Zweifel, aber die Eignung des Standorts wurde mit niemandem abgesprochen.

Die Verbindung über Landesgrenzen hinweg war immer schon der Schwachpunkt des Kontinents. Bis heute spiegeln die Verbindungswege das koloniale Erbe wider: Sie sind in den Küstenregionen, die für den Export nach Europa strategisch wichtig waren, besser ausgebaut als im Binnenland. Die europäischen Mächte investierten in Schienenwege zu den Bergbau- und Baumwollgebieten. Der Bau dieser Strecken forderte viele Menschenleben, besonders berüchtigt die Strecke Dakar–Saint-Louis–Bamako. Unterhalt und Wartung scheiterten an den leeren Staatskassen und der planlosen Privatisierung in den 1990er Jahren. Die bestehenden Strecken wurden kaum oder gar nicht instandgehalten. 80 Prozent des Gütertransports und 90 Prozent des Personenverkehrs nutzen die Straße.

Mit dem Anstieg der Rohstoffpreise und den chinesischen Investitionen ist der Bedarf an neuer Infrastruktur explodiert. Die Afrikanische Union hat den Sektor ganz oben auf die Prioritätenliste ihrer „Agenda 2063“ gestellt. „Es gibt immer mehr Projekte“, bestätigt Hinrich Brümmer, Bereichsleiter Mobility der deutschen Beratungsgesellschaft ETC Gauff, und erinnert daran, dass nach Angaben der Weltbank „10 Prozent mehr Infrastruktur einem Plus von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen“.

Die Bahn ist umweltfreundlich, doppelt so schnell und das beste Transportmittel für große Mengen über weite Distanzen. Hochstrecken, Betonschwellen und Schotter machen sie widerstandsfähiger gegen die Unbilden des Wetters als die Straße. Aber der Bau ist teuer: Ein Kilometer Schiene kostet 25 Prozent mehr als ein Kilometer Straße. „Es fehlen 10 000 Kilometer Schienen in Afrika, dafür bräuchte man 25 Milliarden Dollar an Investitionen“, schätzt Liévin Chirhalwirwa, Direktor für Infrastrukturentwicklung beim Amt zur Koordination des Transports und des Transits im nördlichen Korridor. Die Experten wissen, dass Großprojekte, die frühestens nach fünfzehn oder zwanzig Jahren rentabel sein werden, eine staatliche Koordinierung und Unterstützung erfordern. Und genau da drückt der Schuh: Dreißig Jahre Neoliberalismus haben die Staaten ausgeblutet und die Regierungen politisch diskreditiert.

Hinzu kommen jahrzehntelange Misswirtschaft und Korruption. Seit dem Tod von Julius Nyerere vor mittlerweile zwanzig Jahren ist von seinem Ujamaa-Sozialismus (siehe nebenstehenden Kasten) nicht viel übrig geblieben. Als Beweis, dass der Mythos weiterlebt, berufen sich die Regierenden noch immer auf den Vater der Unabhängigkeit.

Der alte Streit darüber, dass es an Infrastruktur in Afrika fehlt, flammt im neuen Kontext der Süd-Süd-Beziehungen wieder auf. In Tansania hat das türkische Unternehmen Yapı Merkezi den Auftrag für den Abschnitt Daressalam–Morogoro einer chinesischen Gesellschaft (und fünfzehn anderen) weggeschnappt. Finanziert von der Weltbank und dem tansanischen Staat, entstehen dort 300 Kilometer elektrifizierter Bahnstrecke als erster Abschnitt eines Großprojekts, das am Ende bis Kigoma an der Grenze zur DR Kongo führen soll (siehe Karte). Dieses Kunststück ist der türkischen Firma durch günstige Kostenvoranschläge und die Einhaltung von EU-Normen gelungen, was auch bei anderen Projekten die internationale Zusammenarbeit erleichtert. Heute braucht man für die Strecke 36 Stunden; nach Abschluss der Bauarbeiten sollen es noch sechs sein.

Quelle           :         Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —      Coast of East Africa, 800-1500

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2. von Oben     —          Güterzug in Daressalam

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten      —       Bahnhof Kigoma, Gleisseite

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SPD – Andrea-Nahles:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“

SPD Parteiaus flug

Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Wolfgang Gerecht

Heiße Luft um weiteren Wählerabsturz zu verhindern. Die persönliche Unglaubwürdigkeit aller SPD-Spitzen-Funktionär Innen ist das Markenzeichen der SPD, der Sozialabbau-Partei-Deutschlands.

Nahles und Scholz „können“ nach Selbst-Einschätzung Bundeskanzler.

Der Sieger im Europa-Wettbewerb „wie zerschlagen wir einen Sozialstaat“, Ex-Kanzler Schröder (SPD), hält beide für die Kanzlerschaft nicht geeignet.

Geeignet sei der Ex-SPD-Vorsitzende Gabriel, der gleiche Gabriel, der in Kenntnis seiner Chancenlosigkeit, Schulz die aussichtslose Kanzlerschafts-Kandidatur „in die Schuhe geschoben hat“.

Eine Partei, die in ihren Führungsetagen, insbes. Nahles, Scholz, Gabriel, Schulz, hoffnungslos persönlich verfeindet und politisch richtungslos ist, kann natürlich keinen erfolgversprechenden politischen Neuanfang beginnen. Das Einzige was sie eint, ist der unbedingte Wille mit Merkel  und Seehofer, weiter zu regieren.

Der Nahles-Stellvertreter Herr Schäfer-Gümbel führte die Probleme der SPD auf eine programmatische Leere zurück. „Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand“.

Für die Wahlniederlagen machte Arbeitsminister Herr Heil (SPD) das Erscheinungsbild der Sozialdemokraten verantwortlich.

Bundesfamilienministerin Frau Giffey (SPD) empfahl ihrer Partei „Beharrlichkeit und Pragmatismus“, ein Grundsatz den sie wohl auch beim Verfassen ihrer Doktor-Arbeit befolgt hat.

Umweltministerin Frau Schulze (SPD) steht staunend und bewundernd neben Ihrem Verkehrsminister Herr Scheuer (CSU) während dieser eine fulminante Rede für die betrügerischen Auto-Industrie-Konzerne hält.

Auf die Frage von Herrn Walde (ZDF Direkt) wie ihre Position zum Thema Tempolimit sei, verweigert sie in blamabler Art und Weise fünfmal eine Antwort.

Ob diese Dame mehr als das politische Niveau einer Unterbezirks-Vorsitzende hat, mag jeder für sich selbst beurteilen.

Während in den USA betrügerische Unternehmens-Chefs zeitnah mit hohen Strafen von der Justiz verurteilt und in den Strafvollzug überführt werden, können solche „Weiße-Kragen-Täter“  in Deutschland i.d.R. gemächlich ihr Leben weiter genießen. Die „Rente“ dieser vorbildlichen „Elite“ beträgt ja pro Tag soviel, wie ein „normaler“ Arbeitnehmer in Deutschland nicht im Monat Brutto verdient.

Justizminister Herr Maas (SPD) übergibt an Frau Barley (SPD). Diese Dame ließ ein juristisches Verfahren für die Verbraucher namens „Musterfeststellungsklage“ entwickeln. Offiziell wird dies als Vorteil für die betrogenen Autokäufer belobigt.

In der Realität hat dies den Vorteil für die Auto-Industrie, dass die Betrogenen Kläger nach jahrelangem juristischen Tauziehen und ungewissem juristischem Urteil nochmals einen möglicherweise langjährigen Individual-Prozess gegen Ihren Betrüger führen müssen. Es werden viele Jahre verstreichen, bis ein Schadensersatz-Anspruch realisiert werden kann.

Mit dieser SPD können die Groß-Aktionäre von VW, Daimler, BMW und Co., die IG Metall-Funktionäre der SPD in den Aufsichtsräten und die SPD-Betriebsräte gut leben.

Eine im Bundestag – an Frau Merkel – gerichtete Pippi Langstrumpf-Melodie „Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt“, ein „Bätschi, Bätschi – Geschwalle auf dem Parteitag, eine Interview-Äußerung über ihre Minister-Kollegen „Ab morgen gibt es eine in die Fresse“, das ist der politische Rahmen von Nahles und der Mitglieder des SPD-Parteipräsidiums und des SPD-Parteivorstands.

Alles in Allem:

Die Sozialabbau-Partei Deutschland ist mit ihrem politischen „Latein“ am Ende.

SPD-Minister, Herr Heil ruft eine „Grund“-Rente in BRD-Medien-Arena auf.

Jetzt kann bei  Illner, Will, Maischberger, Plasberg, im Internet und in den Print-Medien monatelang darüber diskutiert werden, was überhaupt gewollt ist, was geht und was nicht geht, wer, wenn überhaupt, was und wie finanzieren kann, vom Wollen kann keine Rede sein. Die CDU-CSU und FDP möchte am liebsten die Original-Schröder-Steinmeier-Version von Hartz IV beibehalten.

Der Finanz-Minister und Stellvertreter der Bundeskanzlerin, Scholz (SPD), stärkt dem Arbeits-Minister Heil (SPD) den „Rücken“ in dem er zur gleichen Zeit der Heil-Verkündung bekannt gibt, dass er in seiner 5-Jahres-Finanzplanung  (MifriFi) ein 25 Milliarden-Loch geplant hat.

Wie wollen Sie das finanzieren, wird allseits gefragt.

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Wenn es regnet läuft ihm das Wasser in die Nasenlöcher

Kein Mensch, keine Partei, kein Partei-Funktionär bei den vielen Polit-Talk-Shows spricht die AGENDA 2010 – Maßnahmen der SPD-Finanz-Minister an, die besonders Millionären und Milliardären  gefällt.

Die „Abgeltungssteuer“ erfreut diese Leute deswegen, weil sie nur 25% statt 45% Einkommenssteuer auf ihre steuerpflichtigen Einkünfte zahlen. Die Quandt-Geschwister zum Beispiel zahlen auf eine Milliarde Euro Dividenden-Einkommen nur 250 Millionen Abgeltungssteuer statt 450 Millionen nach Einkommenssteuer-Tarif.

Danke SPD, danke CDU/CSU, danke FDP.

Die Vorzugs-Koalitions-Partner der SPD, CDU und CSU, geben bekannt, dass sie den Heil-Vorschlag für einen Verstoß / Bruch des Koalitionsvertrages halten.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —          Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten   —       Meine WestLB: miles & more. W. Clement Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Clement vor WestLB (Foto) Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1513 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1513 CC-BY-SA 3.0 DE

Ein ganz großer Zyniker in der SPD –  Krückstock von Schröder

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Von Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

Die Polizei – kein Freund, kein Helfer

Datei:Oskar der freundliche Polizist.jpg

Oskar der freundliche Polizist von der Saar ?

von Lügenleser Juri Sternburg

Der Ruf der Polizei ist nicht mehr der beste. Die Reaktion der Beamten darauf scheint sich an der alten „Ist der Ruf erst ruiniert …“-Binsenweisheit zu orientieren.

 Ob Staatsdiener wie jüngst in Dresden mit voller Härte gegen Journalisten vor­gehen, ob sie offenbar Kollegen decken, die unter dem Kürzel „NSU 2.0“ Drohbriefe an eine Anwältin verschicken, ob sie sich im Alltag aufführen wie Hooligans und Richter in einer Person, ob sie offen fremdenfeindlich agieren oder sogar Gefangene in ihrer Obhut sterben: Nichts davon hat bisher dazu geführt, eine externe Kontrollstelle einzurichten, die sich dieser strukturellen Probleme annimmt.

Die Polizei, dein Freund und Helfer – für mich traf das leider noch nie zu. Bereits als Kind und Jugendlicher begannen die negativen Erfahrungen. Mal stürmten Beamte in Kampfmontur einen Kinderbauernhof, weil ihnen die Transparente dort nicht passten, mal nahmen sie Freunde von mir grundlos fest, weil ihnen deren Haarfarbe nicht gefiel, mal wurde ich auf der Wache brutal zusammengeschlagen, weil ich in meiner Jugend gerne mit Spray­dosen hantierte.

Mir ist schon klar, wie die Verteidiger der Staatsmacht argumentieren werden, wenn man auf die strukturelle Gewalttätigkeit und den notorischen Rassismus in der Polizei hinweist: „Komisch, warum ist mir das noch nie passiert?“ Oder: „Selber schuld, wenn sie Gesetze brechen.“ Gerne auch: „Aber dann die Polizei rufen, wenn Not am Mann ist.“

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Den Staub sollst du riechen . im Dreck sollst du kriechen. „Wir schaffen das!“

Warum diesen Menschen noch nie etwas Vergleichbares passiert ist, kann man oft so erklären: Weder kommen sie aus einer sozial schwachen Gegend, die bei der Polizei einen schlechten Ruf hat. Noch beteiligen sie sich an Demonstrationen. Sie haben keine dunkle Haut oder Haare. Und sie widersprechen nicht, wenn sie sehen, wie Polizisten illegal handeln.

Quelle       :     TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —           Oskar, der freundliche Polizist, gezeichnet vom Graphiker Otto Schwalge (*15. Februar 1921)

Urheber Otto Schwalge     /     Quelle     :     Otto Schwalge , Köln

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Unten       —   Fast wie beim „tapferen Schneiderlein“ Neune auf einen Streich ! Die Macht!

Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme  –    Hamburg 28. Mai 2007

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Author Vanis~commonswiki   —    Source:    Own work

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DL – Tagesticker 19.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und wer klagt gegen die „Möchtegern“ Diktatur in diesen Land ? In Erinnerung für alle, welche glauben mit Wahlen etwas ändern zu können: Auch Trump wurde von einem Volk gewählt !! So nun mögen sich alle gläubigen Idioten auf die Brust klopfen ! Noch etwas in Erinnerung: „Noch nie wurde nach den Wahlen eingehalten, was zuvor versprochen wurde!“

Demo gegen „Möchtegern-Diktator“

1.) 16 Bundesstaaten verklagen US-Präsident Trump

Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten unter Führung Kaliforniens hat die Regierung von Donald Trump wegen seiner Entscheidung den nationalen Notstand auszurufen verklagt. Mit dem Schritt solle US-Präsident Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen, erklärte der kalifornische Generalanwalt Xavier Becerra. „Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde.

ntv

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So dumm könnten sich normal gebildete Schulkinder nicht zeigen, wie es die PolitikerInnen immer wieder vormachen. Da ist es nur gut wenn diese den Unterricht schwänzen um gegen diese kriminellen Banden zu protestieren.

„Treppenwitz“:

2.) Juncker schließt britische Teilnahme an EU-Wahl nicht aus

„Beim Brexit ist es wie auf hoher See: Man ist in Gottes Hand“, meint der Kommissionspräsident, der es für möglich hält, dass die Briten noch einmal an der EU-Wahl teilnehmen: Dies wäre ein „Treppenwitz der Geschichte“.

Die Presse

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Wo liegt denn das Problem ? Unter staatlicher Allmacht dürfen sie die Bürger ohne Leistungsnachweis abzocken. Der Hüter einer Schweineherde macht doch auch keinen Unterschied zwischen Sau oder Eber, wenn sich Einer von Denen  vom Acker machen will.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:

3.Was steckt hinter dem Framing-Gutachten der ARD?

Ein Gutachten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt für Kritik. Nun wurde es gegen den Willen der ARD veröffentlicht. Die wichtigsten Antworten zu dem Papier. „Fernsehen ohne Profitzensur“, „Andere wollen Geldgewinne. Wir wollen Erkenntnisgewinn“ – ein internes Gutachten empfiehlt der ARD, auf Framing zu achten, um das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken.

Zeit-online

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Wer ist schon Insa ? Ein Märchenprinz aus Dingsda? Erneut ein Wahrsager welcher in seine Kugel blicken lassen hat? Wer benötigt denn PolitikerInnen um sich selber zu betrügen ?

Insa-Umfrage

4.) Erstmals seit Monaten erreicht die GroKo wieder eine knappe Mehrheit

Im vergangenen halben Jahr wurde die große Koalition in Wählerumfragen abgestraft – besonders die Werte der SPD fielen immer tiefer. Nun scheint der Abwärtstrend gebrochen. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Grünen.

Welt

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War er denn schon an die Reihe – oder warum drängelt er zurück ? Einige Jährchen kann er doch noch machen, dann profitieren wenigstens die Erben ?

Gesundheitsminister ignoriert Urteil :

5.) Jens Spahn verhindert Sterbehilfe

Trotz eines Gerichtsurteils zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn unterbunden. Wie die Behörde dem Tagesspiegel mitteilte, seien 93 von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen abgelehnt worden. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben. 22 suizidwillige Antragsteller seien in der Wartezeit verstorben.

Der Tagesspiegel

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Nichts Neues von der linken Front: Wagenknecht ist immer noch in der Partei !

Soziales Europa

6.) Neue Position zur EU

Führende Vertreter des realpolitischen Flügels der Linken haben mehr Aufgeschlossenheit gegenüber der Europäischen Union angemahnt – nicht zuletzt in die eigene Partei hinein. Darunter sind der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, die Vorsitzende der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und der brandenburgische Minister für Europaangelegenheiten, Stefan Ludwig. Sie präsentierten am Montag in Berlin ein achtseitiges Papier mit der Überschrift „Ja: Wir sind Europäerinnen und Europäer“.

FR

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Die Bundeswehr wird bestimmt bald in den Organhandel einsteigen!

Von der Leyen rätselt, warum Bundeswehr immer maroder wird,

7.) obwohl sie immer mehr Geld in Berater investiert

Was macht sie nur falsch? Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist derzeit ratlos, warum die Ausrüstung der Bundeswehr immer maroder wird, obwohl sie keine Kosten und Mühen scheut, um immer mehr Berater einzustellen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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