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Archiv für Februar 18th, 2019

„Wuhuu!“ das Grundeis naht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Münchner Un – Sicherheitskonferenz

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Öffnen sich jetzt die Gräber oder Gräben  ?

Aus München Tobias Schulze, Barbara Junge und Pascal Beucker

Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.

Der erste Konflikt bricht aus, bevor die Konferenz überhaupt begonnen hat. Es ist ein Konflikt zwischen der Bundeswehr und Rumänien. Der Streit ist verfahren, die Front liegt starr, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Ein junger Leutnant in Dienstuniform steht am Freitagmittag vor dem Münchner Hotel Bayerischer Hof. Die Bundeswehr hat ihn zur Teilnehmerbetreuung abgestellt, und deswegen muss er sich jetzt mit dem rumänischen Botschafter herumschlagen, der seit Minuten auf ihn einredet. „Das kann nicht sein! Die Dame muss ihn doch begleiten!“, schleudert ihm der Mann entgegen.

Der rumänische Europaminister nimmt nämlich an der Sicherheitskonferenz teil und es stehen zig Gespräche in seinem Kalender. Wäre praktisch, wenn er seine Assistentin dabeihätte. Aber wer ins Hotel will, der braucht eine Plakette, entweder in Blau für „Access All Areas“ oder zumindest in Grün für „Lobby und Flure“.

Weil bei der Anmeldung etwas schiefgelaufen ist, hat die Assistentin weder den einen noch den anderen, und deswegen redet der rumänische Botschafter jetzt auf den jungen Leutnant ein. „Mir sind die Hände gebunden“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Herr Botschafter Ischin­ger hat Nein gesagt“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Wenn überhaupt, dann müssen sie es bei Major Franke versuchen“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter.

Er bettelt noch immer, als drinnen im Hotel die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Konferenz eröffnet. Aber es hilft nichts. Die Assistentin bleibt draußen.

Die Stimmung ist konfrontativ

So ist die Stimmung im Jahr 2019: konfrontativ, im Kleinen, aber auch im Großen. Wenn Menschen ohne Plakette an einem Wochenende im Februar kaum mehr durch die Münchner Innenstadt kommen, wenn die Polizei den Promenadenplatz weiträumig absperrt, weil im Bayerischen Hof die Sicherheitskonferenz steigt, zu der Regierungsvertreter aus Dutzenden Staaten anreisen, dann ist die Atmosphäre selten harmonisch. Nahost, Freihandel, Spionageaffären: irgendwas ist immer.

Aber so arg wie dieses Jahr war es schon lange nicht. In sechs Wochen werden die Briten wohl aus der EU schlittern. Die transatlantischen Beziehungen sind im Eimer. Donald Trump gefährdet mit seinen Strafzöllen den Welthandel. Der Nukleardeal mit dem Iran ist so gut wie tot. Und jetzt beerdigen die USA und Russland auch noch den INF-Vertrag, der in den letzten dreißig Jahren geholfen hat, einen Atomkrieg in Europa zu vermeiden.

File:MSC 2014 AlZayani-Audience2 Mueller MSC2014.jpg

In diesen Saal kommt keiner rein – hier sitzen Trottel ganz allein.

Vom Multilateralismus reden die Experten in München an diesem Wochenende gerne. Der sei nämlich am Ende. Multilateralismus? Was das heißt, erklärt am Samstag am anschaulichsten eine Frau, die normalerweise nicht für plastische Auftritte bekannt ist: Angela Merkel. „Es ist nach meiner festen Überzeugung besser, sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu schauen, ob man gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als die Meinung zu haben, alle Dinge allein lösen zu können“, sagt sie am Ende ihrer halbstündigen Rede am Vormittag.

Der Multilateralismus, die Zusammenarbeit in der internationalen Politik also, die Suche nach Kompromissen und gemeinsamen Interessen, sei zwar manchmal schwierig, langsam und kompliziert. „Aber er ist besser, als allein zu Hause zu sein.“ Merkel, die vielleicht zum letzten Mal als Kanzlerin zur Konferenz kommt, ist hier der Star. Der große Saal des Fünfsternehotels, in 16 Reihen bestuhlt und mit zusätzlichen Plätzen auf einer zweistöckigen Galerie, ist bei manchen Reden nicht einmal zur Hälfte gefüllt. Als Merkel spricht, stehen die Zuhörer sogar auf der Treppe.

Merkels Lektion in Sachen Weltpolitik

Die Kanzlerin erteilt in ihrer halben Stunde eine Lektion in Sachen Weltpolitik, galoppiert durch sämtliche Konflikte ihrer Amtszeit und hält dabei eine wahre Ode an die internationale Zusammenarbeit. Die Flüchtlingspolitik? Gehe nur europäisch. Die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten? Unbedingt ausbauen. Die Pipeline Nord Stream 2? Ändere nicht viel, weil das Gas auch heute schon aus Russland nach Deutschland komme, nur mit einem Umweg über die ­Ukraine. Und die Strafzölle, mit denen die USA drohen? BMW baue in South Carolina Autos für den chinesischen Markt, sagt Merkel. Und wenn diese Autos „plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das“.

Am Ende der Rede werden die Zuhörer reihenweise aufstehen, „Wuhuu!“ rufen und so lange applaudieren, bis sich Konferenzleiter Wolfgang Ischin­ger zu Merkel hinüberlehnt und ihr etwas zumurmelt. Sein Ansteckmikrofon ist offen. Er sagt: „Das hat’s hier in dieser Form auch noch nie gegeben“. Für die Mehrheit hier, für die, die sich als Vertreter des alten Westens und der alten Ordnung sehen, ist die Kanzlerin die Anführerin.

Es gibt aber auch noch eine Minderheit im Saal, die nicht so laut klatscht. In Reihe vier zum Beispiel sitzt Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten, die sich während Merkels Rede den Kopfhörer des Übersetzungsgeräts nicht überzieht, sondern nur ans rechte Ohr hält, der Frisur wegen. Sie ist als Teil der US-amerikanischen Regierungsdelegation hier. Sie gehört zu Merkels Gegenspielern, den Unilateralisten und Vertretern der neuen Ordnung.

Protesters Mock Ivanka Trump in Berlin.jpg

Wie war das noch mit den Stamm und den fallenden Apfel ?

Nun sollte man die Bundeskanzlerin nicht romantisieren. Sie ist keine Mutter Teresa der internationalen Politik. Auch die deutsche Regierung orientiert sich zuerst an dem, was sie für deutsche Interessen hält, und die versucht sie dann in ihren Bündnissen durchzusetzen. In ihrer Rede fordert Merkel nicht nur mehr Entwicklungshilfe, sondern auch mehr Rüstungsexporte. Dass die USA den INF-Vertrag mit Russland aufkündigen, verteidigt sie. Den Flüchtlingsdeal der EU mit Erdoğans Türkei auch.

Was ihre Außenpolitik von der der Trump-Regierung dann doch unterscheidet, wird aber deutlich, als nicht einmal eine Stunde nach ihr US-Vize­präsident Mike Pence spricht.

Pence‘ überschwänglicher Lob für Donald Trump

Quelle       :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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  • Created: 1 January 2014

 

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2.) von Oben     —      50th Munich Security Conference 2014: What Season is next for the Middle East?: Ahmet Davutoğlu, Khalid Mohamed A. Al-Attiyah, Abdullatif bin Rashid Al Zayani, Prince Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, John McCain, Ian Bremmer.

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Unten      —     As Ivanka Trump spoke at a gala associated for the Women’s Forum at the G20 in Berlin on April 25, protesters held a mock rally outside. One chant included „Your feminism is fake! You only care how much you make!“

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Die Bedenken der Agenten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Die Bedenken der Agenten vor den Brexit

Bist du die Maus – dann komm heraus

von Calder Walton

Durch den Brexit sehen die britischen Geheimdienste nicht nur den Informationsaustausch mit den EU-Staaten bedroht, sondern auch ihre „besondere Beziehung“ zur NSA.

Vor dem EU-Referendum ließ eine prononcierte Minderheit aus britischen Geheimdienstkreisen verlauten, ein Brexit werde die nationale Sicherheit nicht berühren. Begründung: Die nachrichtendienstlichen Beziehungen zu Ländern wie Frankreich oder Deutschland würden auf bilateraler Ebene laufen; auf EU-Ebene gebe es keinen Austausch von Geheimdienstmaterial.

Das stimmt. Und doch meldete sich kurz vor dem Abstimmungstermin am 23. Juni 2016 eine gewichtige Gruppe früherer und aktueller Geheimdienstchefs mit der Aussage zu Wort, dass ein Brexit die Sicherheit Großbritanniens sehr wohl beeinträchtigen werde.

Die Besorgnis von damals gilt heute erst recht, da ungewisser ist denn je, ob und wie das Brexit-Votum umgesetzt wird. Aber klar ist: Wenn der EU-Ausstieg kommt – egal ob in weicher oder in harter Form –, wird Großbritannien automatisch von den wichtigsten nachrichtendienstlichen Agenturen und Mechanismen abgekoppelt.

Im November 2018 sah sich die britische Regierung zu zwei Eingeständnissen genötigt. Sie gab erstens zu, dass sie sich nach dem Brexit aus Europol, der EU-Polizeibehörde in Den Haag, zurückziehen muss. Und zweitens, dass sie nach Ablauf der Brexit-Übergangsperiode – die es allerdings bei einem harten Brexit nicht geben wird – auch nicht mehr an den Sicherheitsinstrumenten der EU teilhaben wird, als da sind: das Schengener Informationssystem (SIS), der Europäische Haftbefehl (EuHB) und das Europäische Strafregisterinformationssystem (European Criminal Records Information System, Ecris).

Bezeichnenderweise kam in dem von Theresa May vorgelegten Entwurf einer Austrittsvereinbarung, der am 15. Januar vom Unterhaus abgelehnt wurde, das Wort Europol auf den 585 Seiten nicht ein einziges Mal vor, und auch nicht das Wort „intelligence“ (Nachrichtendienste).

Für die Sicherheitsbelange Großbritanniens spielt Europol eine wichtige Rolle, da sie wertvolle Informationen über die Bereiche Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Sklaverei sowie Waffen- und Drogenhandel liefert. Der Datenaustausch zwischen den EU-Ländern mittels Europol und Schengener Informationssystem ist das Herzstück einer transnationalen Kooperation, von der Großbritannien stark profitiert.

Das gilt auch für die Auslandsgeheimdienste. Nach Ansicht von Sir John Sawers, der bis 2014 MI6-Chef war, werden es die Briten nach dem Brexit schwerer haben, ausländische Agenten aufzuspüren. Als Beispiel nannte er die zwei Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU, die im März 2018 versucht hatten, den russischen ­Exspion Sergei Skripal an seinem Wohnort Salisbury mittels des Nervenkampfstoffs Nowitschok zu töten.

Der Datenaustausch mit den EU-Partnern hat den britischen Behörden bei ihren Ermittlungen im Fall Skripal tatsächlich geholfen. Diese Ko­opera­tion ist auf längere Sicht gefährdet, denn die Regeln für den Informa­tions­fluss in Europa werden von der EU festgelegt, und dabei werden die Briten nach dem Brexit nicht mehr mitreden können.

Der Ex-MI6-Chef hat prognostiziert, im Gefolge des Brexit werde Großbritannien einerseits seine Souveränitätsrechte ausweiten, andererseits aber erheblich an realer Macht und an Einfluss einbüßen. Zwar hegt die Regierung May immer noch die Hoffnung, dass man nach dem Brexit bei Europol einen britischen Sonderstatus erhalten kann. Aber das Prinzip Hoffnung ist keine politische Strategie.

Das Thema Brexit und Nachrichtendienste hat einen zweiten wichtigen Aspekt: die „besondere Beziehung“, die Großbritannien mit den USA unterhält. Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es zwischen den Geheimdiensten beider Länder eine außergewöhnlich enge Zusammenarbeit, die in eine breitere anglo-amerikanische „special relationship“ eingebettet ist. Wobei dieser Begriff heute für London unendlich viel mehr zu bedeuten scheint als für Washington.

Lassen wir offen, ob der Begriff die Realität beschreibt oder nur eine literarische Wendung ist, die sich Politiker wie Churchill ausgedacht haben, um den Schock über den Verlust der britischen Weltmachtstellung nach 1945 zu mildern. Tatsache ist, dass die Geheimdienste beider Länder einzigartig enge Beziehungen pflegen. Und dass innerhalb der „special relationship“ die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten fraglos „most special“ sind.

Eine anglo-amerikanische Spionagemaschine

Die öffentliche Wahrnehmung der britischen Geheimdienste ist durch Ian Fleming und seinen Helden James Bond geprägt. Allerdings sind die Dienste, genau wie in den 007-Romanen und -Filmen, auf die Kooperation mit ihren US-Partneragenturen angewiesen – und die haben die dickeren Brieftaschen.

File:Schild Militärisches Sperrgebiet, Allentsteig.jpg

Regierungsgangster verstecken immer etwas vor ihren Wählern!

Die „special relationship“ der Geheimdienste geht auf den Zweiten Weltkrieg zurück und insbesondere auf das gemeinsame Bemühen, die Verschlüsselungscodes der Nazis und der Achsenmächte zu knacken. Das berühmteste und erfolgreichste Projekt war in Bletchley Park angesiedelt, wo es britische Kryptoanalytiker schon in den ersten Kriegsjahren schafften, den Code der deutschen Enigma-Chiffriermaschinen zu entschlüsseln. Einen wichtigen Beitrag leistete nach dem Kriegseintritt der USA Ende 1941 die Computerforschungsstelle der US-Marine (NCML) in Dayton, Ohio. Dank ihrer Fortschritte konnten ab April 1943 weitaus größere Datenmengen entziffert werden.

Die Experten in Bletchley Park, in Dayton und in anderen Dechiffrierungszentren bündelten ihre Erkenntnisse und Potenziale auf eine Weise, die für zwei unabhängige Staaten ohne Beispiel ist. Diese enge Codebreaker-Allianz wurde nach 1945 fortgesetzt und mit Beginn des Kalten Kriegs durch eine bilaterale Vereinbarung formalisiert. Das erste UKUSA (United Kingdom-United States of America Agree­ment) wurde am 5. März 1946 unterschrieben. Der Inhalt dieses mehrfach veränderten Geheimvertrags war so brisant, dass er bis 2010 strengster Geheimhaltung unterlag.

Das ursprüngliche UKUSA war die weitreichendste Vereinbarung über geheimdienstliche Kooperation, die je abgeschlossen wurde. Sie ermöglichte unter anderem den „freien Austausch“ von geheimen elektronischen Abhörmethoden und deren Ergebnissen zwischen den beiden Ländern.

Dieses Abkommen ist bis heute die Basis für den geheimen Informa­tions­austausch zwischen der britischen Abhörzentrale GCHQ (Government Communications Headquarters) und der US-Agentur NSA (National Security Agency). Dieser Spionagepool umfasst seit 1948 auch Kanada. Seit er 1956 auf Australien und Neuseeland ausgeweitet wurde, spricht man auch von den „Five Eyes“.

NSA und GCHQ sind dermaßen eng vernetzt, dass sie in der Praxis wie eine einzige Spionagemaschine funktionieren. Zum Beispiel können ihre jeweiligen Computersysteme und Netzwerke im Fall eines Systemzusammenbruchs als Backup für die andere Seite einspringen. Zudem haben beide ein Verbindungsbüro in der Zentrale der Partneragentur – was keinem anderen verbündeten Nachrichtendienst eingeräumt wird.

Wenn man sich über die internationalen Beziehungen in der Nachkriegszeit und im Kalten Krieg informieren will, wird man über die Aktivitäten des GCHQ und der NSA wenig finden. In Washington kursiert das Bonmot, NSA sei die Abkürzung für „No Such Agency“. Aber trotz dieser Geheimnistuerei gibt es zugängliche Dokumente, aus denen hervorgeht, wie intensiv beide Agenturen – und ihre Abhörzentralen – in der gesamten Nachkriegsperiode bei wichtigen internationalen Ereignissen mitgemischt haben.

Quelle       :       LE Monde diplomatique           >>>>>            weiterlesen

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Grafilquellen       :

Oben       —      Karikatuur van een spion

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Unten         —      Schild am Rand des Truppenübungsplatzes Allentsteig, Österreich

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Vertiefte Bruchlinien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz:

File:MSC 2014 AlZayani-Audience2 Mueller MSC2014.jpg

Über 600 politische Narren denken über Kriege nach ?

Quelle     :        INFOsperber ch.

Kommentar von Andreas Zumach

Die 55. Sicherheitskonferenz in München ist zu Ende. Das Resultat kann nur so beschrieben werden: ernüchternd und erschreckend.

«Wer sammelt die Scherben auf?» Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz laut Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darüber diskutiert werden, «wie wir die Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren können». Die Bilanz nach drei Tagen Diskussion ist ernüchternd und erschreckend:

Für die globalen und die gesamteuropäischen «Scherben» UNO und OSZE interessierte sich auf dieser Konferenz fast niemand mehr. In den Reden westlicher Teilnehmer und Teilnehmerinnen kamen sie überhaupt nicht vor. Russische und chinesische Redner sammelten diese «Scherben» zwar auf und hielten sie hoch, warfen sie mit ihren konkreten Aussagen etwa zur Rolle ihrer Länder in den Konflikten in der Ukraine oder im Asiatischen Meer aber wieder auf den Boden. Die US-amerikanischen und die europäischen Konferenzredner und -rednerinnen befassten sich nur noch mit der «Scherbe» NATO sowie ganz am Rande mit der «Scherbe» EU. In scharfem Kontrast zu den allseits mit grossem Pathos formulierten Bekenntnissen und Treueschwüren zur NATO oder zur «westlichen Wertegemeinschaft» standen dann allerdings die Äusserungen zu sämtlichen konkreten transatlantischen Konfliktthemen wie Handel, Autozölle, Northstream 2-Pipeline, Nuklearabkommen mit Iran oder Truppenpräsenz vs. Abzug in Syrien und Afghanistan.

Geradezu gespenstisch war der Auftritt von US-Vizepräsident Mike Pence, der die Weltführerschaft einer seit Antritt der Trump-Administration angeblich politisch und militärisch gestärkten USA reklamierte und offen die Unterordnung der Europäer bei den genannten Konfliktthemen einforderte. Mit seiner Behauptung, Iran bereite einen «neuen Holocaust» vor, verharmloste der US-Vizepräsident zudem einmal mehr den realen Holocaust und verhöhnte dessen sechs Millionen Opfer. Nach dem Münchner Auftritt dieses christlichen Fundamentalisten und eifernden Ideologen kann die Welt nur hoffen, dass Donald Trump seine erste Amtszeit durchhält und – sollte er 2020 wiedergewählt werden und Pence sein Vize bleiben – auch die zweite.

Dominiert wurde diese Konferenz einmal mehr von wiederum ein Jahr gealterten weissen Männern, die zu Beginn ihrer Reden gerne daran erinnern, dass sie schon in den 60er Jahren bei der «Wehrkundetagung» dabei waren, dem Vorläufer der heutigen Sicherheitskonferenz. Sie behaupten zu Beginn ihrer Reden zwar, sie hätten die neuen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel und die Veränderung der geopolitischen Gemengelage seit Ende des Kalten Krieges verstanden, begeben sich dann aber wieder in die ideologischen und politischen Schützengräben dieses Krieges.

In dieser Runde war Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die vergleichsweise differenzierteste und klügste Rednerin. Doch eines sollte nach ihrer Rede auch klar sein: Die Aufkündigung des INF-Mittelstreckenvertrages durch die USA «haben die Europäer alle mitgetragen» (Merkel). Damit sind die Europäer auch mitverantwortlich für alles, was an nuklearen Aufrüstungsmassnahmen in Europa erfolgen wird, sollten sich die USA und Russland bis Anfang August nicht doch noch auf eine seriöse Überprüfung ihrer bislang unbewiesenen gegenseitigen Vorwürfe verständigen. Für eine entsprechende Bereitschaft gab es in München leider noch keine Anzeichen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquellen        :

Oben       —        50th Munich Security Conference 2014: What Season is next for the Middle East?: Ahmet Davutoğlu, Khalid Mohamed A. Al-Attiyah, Abdullatif bin Rashid Al Zayani, Prince Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, John McCain, Ian Bremmer.

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Unten         —          Andreas Zumach (2010)

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Veranstaltungshinweis Trier

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Venezuela Ansichten eines Konflikts
Vortrag mit Diskussion

Datei:Puerto-Cruz-Martianez.Promenade-CTH.JPG

Ort der Veranstaltung :

Gasthaus Ternes, Trier, Domänenstr. 54

Mittwoch, den 27.2.2019  um 19:30 Uhr

Referent: Rüdiger Rauls, Autor des Buches

Kolonie Konzern Krieg“

Bisher von mir verfasste Artikel zu dem Thema:

 

Eine Veranstaltung der

Jenny-Marx-Gesellschaft Trier

Koordinator Dr. Johannes Verbeek

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Grafikquelle    :        Puerto de la Cruz, Promenade Martiánez – Venezuela

Quelle Eigenes Werk
Urheber CTHOE

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Ein unbelehrbarer Verkehrsminister, bienenbegeisterte Bayern und Riesenflieger, die kein Schwein braucht. Außerdem: Trump natürlich.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bruno Ganz ist tot, der Iffland–Ring wird nun vererbt.

Und was wird besser in dieser?

Till Schweiger total nervös.

Der Lungenfacharzt Dieter Köhler, der die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide infrage gestellt hat, hat sich bei seinem Aufruf verrechnet und das gegenüber der taz auch eingeräumt. Verkehrsminister Scheuer bleibt aber standhaft: Der Aufruf habe einen „Impuls zur Debatte über die europäischen NOx-Grenzwerte gesetzt“, teilte Scheuers Sprecher mit. Wie faktenresistent darf ein Minister sein?

Den Aufruf hatten 107 von 3.800 angeschriebenen Lungenärzten unterschrieben, was immerhin zu der schönen Schlagzeile einlädt: „97 Prozent der Fachärzte können womöglich rechnen.“ Scheuer kann nicht mal rechnen lassen; seine 1.450 Bediensteten schlummern durch, bis die kleine „taz“ den Feinstaub vom Abakus pustet. Scheuers Zuständigkeit auch für „digitale Infrastruktur“ erheitert in diesem Licht – man darf gespannt sein, welche Zahlen das Haus für die Vergabe der 5G-Frequenzen bei der Tombola gewinnt. Die AfD hatte die Fehlerstudie zum Anlass für Antrag und Debatte im Bundestag genommen. Humoriger Titel „Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse“. Es kann einen proeuropäisch stimmen, dass Zahlenmagier Scheuer von der EU-Kommission eingebremst werden wird.

Das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern hat alle Beteiligungsrekorde gebrochen. Lag es am Motto „Rettet die Bienen“? Und hätte ein Volksbegehren „Rettet die Flüchtlingskinder im Mittelmeer“ auch Erfolg?

Leute! Das Bienen-Volksbegehren, so putzig es dahergemajat kommt, setzt doch auch einen Wumms gegen die Monokultur – nicht nur auf Äckern und Wiesen, sondern auch in unseren Debatten. Das Ding war doch allein schon geil, weil sich beim schlechtesten Willen kein Ausländer dafür verantwortlich machen ließ. („Stopp der Fremdbiene“). Saugen wir Honig von dem Erfolg, hier ein anderes Thema gesetzt zu sehen.

Airbus’ Riesenflieger A380 verabschiedet sich. Was rufen Sie ihm nach?

Quelle       :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 18.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auftritt beim Karneval

Über Narren und Närrinnen kann man  noch mitleidend lachen,  während man über PolitikerInnen nur Kotzen möchte.

1.) Kramp-Karrenbauer bleibt „Putzfrau Gretl“ treu

Bei der „Saarländischen Narrenschau 2019“ trat Annegret Kramp-Karrenbauer erneut als „Putzfrau Gretl“ auf. Die CDU-Chefin bekennt sich zur Provinz – und punktet mit Spitzen gegen Jens Spahn und Friedrich Merz.

Spiegel-online

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Das alles reicht aus um schon vier Wochen später über die zunehmende Trockenheit zu klagen ?

Bis zu 19,5 Grad :

2.)   Bleibt der Frühling in den kommenden Tagen?

Sonne satt und endlich ohne Winterjacke raus: Die frühlingshaften Temperaturen des Wochenendes haben Menschen deutschlandweit in Parks und Cafés strömen lassen. Die Stadt Essen holte gar ein Ausflugsschiff vorzeitig aus dem Winterschlaf. So früh im Jahr wie noch nie in der 86 Jahre alten Geschichte der „Weißen Flotte“ gab es Rundfahrten auf dem Baldeneysee im Süden der Stadt. Normalerweise starten sie erst Ende März.

FAZ

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Sagten unsere Eltern früher immer: „Den Dummen gibt es der Herr im Schlaf!“ Knarren-Uschi war natürlich nicht unter den Beschossenen ?“ Aber – vielleicht wollten sie ihr Land nur von den neuen Besatzern befreien ? Manche Menschen lernen aus gemachten Erfahrungen?

Mali:

3.) Bundeswehrkonvoi vermutlich von Verbündeten beschossen

Beim Bundeswehreinsatz in Mali ist ein deutscher Konvoi vermutlich von Soldaten der heimischen Streitkräfte beschossen worden, mit denen sie eigentlich zusammenarbeitet. Die Deutschen erwiderten das Feuer, wie ein Sprecher der Bundeswehr sagte. Alle Soldaten seien unverletzt in ihr Lager zurückgekehrt, ein malischer Soldat sei schwer verletzt worden. Zunächst hatte der Spiegel über den Vorfall berichtet.

Zeit-online

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Es scheint im Leben wohl doch noch einigermaßen gerecht zuzugehen. Der Dreck mit dem geworfen wurde fällt nun auf dieses Land ? Merkel sagt: „Wir sind stolz auf unsere Autos“ ! (T-online) Richtig wäre doch : „Wir sind stolz auf unsere Betrüger?“ Kann Politik mit mehr Schlechtigkeit und Falschheit gezeigt werden?

Strafzölle für Autoimporte

4.) Gegen Deutschland gibt es kaum ein stärkeres Druckmittel

Am Sonntagnachmittag deutscher Zeit, zwischen 13 und 15 Uhr, startete Donald Trump sein übliches Twitter-Gewitter. „Die manipulierenden und korrupten Medien sind der Feind des Volkes“, textete der US-Präsident in seinen üblichen Twitter-Nachrichten. Von Fake News war die Rede, von irre hohen Zustimmungsraten für ihn ebenfalls, sogar zu den zäh laufenden Handelsgesprächen äußerte sich Trump. Nur eine Sache, eine, die in Deutschland besonders erwartet wurde, zu der äußerte er sich bis dahin nicht: den möglichen Strafzöllen für Autoimporte.

Welt

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Sind Gelder erst einmal in Lobbyisten investiert worden, möchte man natürlich auch die entsprechenden Leistungen erhalten ? Oder ?

Keine Waffen für Saudi-Arabien

5.) Industrie will Exportstopp nicht hinnehmen

Saudi-Arabien zählte einmal zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seit November dürfen die Unternehmen der Branche aber nichts mehr dorthin liefern. Einzelne Unternehmen wehren sich: Sie drängen auf eine Genehmigung oder Entschädigung. Die Industrie wehrt sich gegen den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Würth-Konzern bestätigte, dass er beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung eingelegt habe. Dabei geht es um die Lieferung von Schaltern für gepanzerte Polizeifahrzeuge aus französischer Produktion. Das Unternehmen behält sich rechtliche Schritte vor.

ntv

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Typisch Politiker. – Immer wenn sie Fertig haben wächst auch der Mut zum Widerspruch. Unkraut wird immer noch mit den Wurzeln entfernt.

6.) Gysi teilt gegen Wagenknecht aus

(afp, dpa) – Linke: Ex-Fraktionschef kritisiert Nachfolgerin für „Aufstehen“. Bewe-gung protestiert als „Buntwesten“. Der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass die von der amtierenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene „Aufstehen“-Bewegung sich nach und nach von selbst erledigen wird. „Man kann eine Bewegung nicht von oben beschließen“, sagte Gysi der Rheinischen Post. Am Samstag hatte „Aufstehen“ in Anlehnung an die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich bundesweit zu Protestaktionen von „Buntwesten“ aufgerufen.

TAZ

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7.) Eulogie zu Ehren des Mars-Rovers „Opportunity“
(2004 – 2019)

von Cornelius W. M. Oettle

Er starb für unsre Umweltsünden.
Planeten sollte er ergründen.
Nun hat er damit aufgehört.
Liegt leblos rum wie Helmut Kohl.

Er zeigte uns, was er gesehen:
Ja, Leben könnte dort entstehen!
Die Forscher waren schwer betört
und stießen an mit Alkohol.

Da dachte er: „Euch Menschenwesen
ist ein Planet zu klein gewesen!
Eh ihr auch noch den Mars zerstört,
zerstör‘ ich mich! Gehabt euch wohl.“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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