DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Februar 16th, 2019

Hefte raus, Mathearbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Reaktionen auf die taz-Berichterstattung

Abacus 2016-06-10.jpg

Ein Abacus ob liegend oder stehend – egal – denn viele Mediziner und Politiker schweben.

Von Malte Kreutzfeldt

Trotz der Rechenfehler hält Lungenarzt Köhler an seinen Schlussfolgerungen fest. Wir erklären unsere Rechnung daher gerne noch einmal.

Es waren zwei ereignisreiche Tage. Seit die taz am Mittwochabend online und am Donnerstag in der Printausgabe berichtet hat, dass sich der auf allen Kanälen präsente Lungenarzt Dr. Dieter Köhler verrechnet und zudem mit falschen Ausgangswerten gearbeitet hat, prasselten die Rückmeldungen auf die Redaktion ein.

Nachfragen von KollegInnen anderer Medien, die die Geschichte aufgreifen wollten. Viel LeserInnenpost, teils mit Glückwünschen, teils mit vernichtender Kritik – etwa von einem Mathelehrer, der die Rechnung der taz erst in Grund und Boden verdammte, bevor er nach einer erneuten Erläuterung zerknirscht um Entschuldigung bat. Und dazu jede Menge Diskussionen in den sozialen Medien.

Immer wieder kamen dabei Fragen zum genauen Rechenweg auf. Er findet sich nun hier: für die Berechnungen zum Stickoxid und hier für die Werte zum Feinstaub.

Hier darum nur noch einmal die Ergebnisse in Kurzform. Ein Kernargument von Köhler ist der Vergleich der Schadstoffmenge, die über die Außenluft aufgenommen wird, mit den Schadstoffen, die beim Rauchen aufgenommen werden. Epidemiologen halten dies Vorgehen unabhängig vom Ergebnis und damit von Rechenfehlern für unseriös, weil kurzfristige Spitzenbelastungen ganz anders wirken können als niedrige Dauerbelastungen. Aber zudem stimmen eben auch die Werte nicht, mit denen Köhler arbeitet.

Beim NO2 liegt Köhler komplett daneben

In der berühmt gewordenen Stellungnahme heißt es, ein Mensch, der eine Schachtel am Tag rauche, erreiche „in weniger als zwei Monaten die Feinstaubdosis, die sonst ein 80-jähriger Nichtraucher im Leben einatmen würde“. Und weiter: „Beim NOx sind die Unterschiede ähnlich, wenn auch etwas geringer.“ Statt NOx muss es hier, wie Köhler einräumt, NO2 heißen, denn nur dafür gibt es überhaupt einen Grenzwert, mit dem der Vergleich möglich ist.

File:Peitz Kraftwerk Jaenschwalde 2010.jpg

Für Politik und Medizin ist es einfacher die Raucher abzuzocken.

Beim NO2 – also jenem Gas, das für die geplanten oder schon umgesetzten Diesel-Fahrverbote verantwortlich ist – liegt Köhler mit seiner Rechnung aber komplett daneben. Die Menge, die man in 80 Jahren über die Außenluft im Grenzwertbereich einatmet, nimmt ein Raucher, der eine Schachtel am Tag raucht, nicht in rund 2 Monaten zu sich, wie es in der Stellungnahme heißt – sondern in 6,4 bis 32 Jahren. (Die Spanne ergibt sich daraus, dass im Zigarettenrauch der NO2-Anteil am NOx bei 10 bis 50 Prozent liegt.)

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weitelesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Abacus.

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Kinderschutz – der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Weitgehend wertlos, nützlich für die Stimmung

Eine Kolumne von

Alle wollen das Beste für die Gesellschaft und insbesondere die Kinder. Die einen regen an, mit Abtreibungen gegen Kriminalität vorzugehen. Die anderen fordern höhere Strafen.

Die heutige Kolumne spannt, wie stets, einen beunruhigenden Bogen. Diesmal verläuft er zwischen zwei ungemein verlässlichen Brückenköpfen des Guten. Erst bei großer Annäherung ergeben sich Unschärfen der Pixel-Kanten. Wo gehobelt wird, sagt der Kulturmensch, wird gehobelt.

Menschenschutz durch Abtreibung

Am 12. Februar 2019 hat die Allgemeinärztin Kristina Hänel aus Gießen, bekannt als Trägerin eines Ehrentitels des Landgerichts daselbst und unermüdliche Kämpferin für die Freiheit werbetreibender Freiberufler, folgende Twitter-Nachricht an die Welt gesendet:

„Wer möchte, liest sich mal die Studie von Steven Levitt ganz durch. Interessanter möglicher Zusammenhang zwischen Rückgang der Kriminalitätsrate und roe vs wade. Macht die Diskussion nicht leichter, könnte aber einen Innenminister interessieren.“

Sie meint damit die „Studie“ eines Wirtschaftswissenschaftlers aus den USA (2000, deutsch 2006), die darlegte, dass die Zahl der Gewaltdelikte in den USA um die Mitte der 1970er-Jahre sehr hoch und Ende der Neunzigerjahre deutlich niedriger war. Aus dem Umstand, dass nach der Entscheidung „Roe gegen Wade“ des Supreme Court (1973) die Abtreibung in einigen Staaten der USA entkriminalisiert wurde, zog der Forscher die Schlussfolgerung, es sei durch die steigende Anzahl der Abtreibungen ab 1973 verhindert worden, dass Gewaltkriminelle geboren werden. Die Begründung, warum dies eine Kausalität und nicht eine absurde Korrelation sei (siehe: Die Zahl der Störche und die Zahl der Geburten in Mecklenburg-Vorpommern stieg nach der Wiedervereinigung…), folgt aus der scharfsichtigen Beobachtung, dass Verbrecher vielleicht (!) öfter ungeliebte Kinder waren als Nichtverbrecher.

Man könnte diesen hanebüchenen Blödsinn als eine der gelegentlichen Unglaublichkeiten aus dem Land der Freien und Tapferen ansehen und mit Schweigen übergehen. Es erscheint allerdings des Hinweises wert, dass die Liberalitäts- und Informationsfreundin Hänel diese „Theorie“ dem Interesse des deutschen Innenministers empfiehlt, damit dieser sie bei der Bekämpfung der Kriminalität beachte.

Schon an anderer Stelle hatte die Protagonistin erwähnt, eine Abtreibung schütze Kinder vor einem Mangel an Willkommenskultur und Liebe. Die aktuell getwitterte Fortentwicklung zur Theorie gynäkologischer Sozialhygiene erscheint mir vollends unerträglich und abstoßend: Sie ist nichts anderes als eine Empfehlung zur vorbeugenden Abtreibung von potenziellen Straftätern, ein Ratschlag zur Kriminalprävention durch frühzeitige Vernichtung „sozial geschädigten“ Nachwuchses. Auch so etwas wird in Deutschland 2019 als fortschrittlich bejubelt.

Kinderschutz

Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode heißt es: „Wir werden alles Notwendige tun, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie möglichst zu verhindern und entschieden zu bekämpfen. Präventionsprogramme wie ‚Kein Täter werden‘ sind dabei ein wichtiges Element. Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein, um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen (S. 130) (…) Wo Strafbarkeitslücken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen (S. 218) (…) Wir bekämpfen konsequent jede Form von Kriminalität (S. 25).“

Nun hat am 12. Februar 2019 die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag ein Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ vorgelegt, der sich dieses Anliegens annehmen will. Es enthält 26 Vorschläge, die von der Regierung „zügig umgesetzt“ werden sollen. Sie sind teilweise materieller, teilweise strafverfahrensrechtlicher, teilweise sozialrechtlicher Art und sollen hier – nur auszugsweise – einer ersten kurzen Bewertung zugeführt werden. Dabei ist selbstkritisch zu bedenken, dass, was immer die Strafrechtspolitik sich an Vorschlägen zur „Bekämpfung“ irgendeines Missstands einfallen lässt, alsbald ein Chor von Bedenklichkeiten sich zu erheben pflegt, der die populistische Symbolhaftigkeit, kriminologische Nutzlosigkeit und gesetzestechnische Verfehltheit der Vorschläge geißelt und, soweit er aus kriminalwissenschaftlichen Universitätslehrstühlen oder Strafverteidiger-Verbänden stammt, kaum jemals am Urteil der Verfassungswidrigkeit (Art. 103 Abs. 2 GG: „Bestimmtheitsgebot“) vorübergeht – ungeachtet des Umstands, dass das Bundesverfassungsgericht sich diesem Gelehrtenurteil seit 70 Jahren konsequent verweigert hat. Anders gesagt: Es ist nicht zwingend alles falsch, was aus Berlin ins Rechtssystem eingeträufelt wird. Allerdings auch nicht zwingend alles richtig, was in Wahlkampfpapieren auf den Wellen von Trigger-Worten dahergeschwommen kommt.

Problembeschreibung

Nun gut: Sich zur Illustration von „Zehntausenden“ Fällen ein monströses Schwerverbrechen auszusuchen, dem die weitaus größte Anzahl der bekanntwerdenden Fälle gewiss nicht gleichkommt, ist Geschmackssache. Seit Jahrzehnten stehen in den Vorsprüchen von Strafgesetz-Entwürfen Sätze wie „Schreckliche Verbrechen der letzten Zeit verlangen…“ Sie sind wertlos für die Sache, nützlich für die Stimmung. Dass das Publikum sich auf Dauer zur Höchststrafe für jeden Diebstahl dadurch bewegen lassen wird, dass man alle Fälle als schwerste Raubdelikte darstellt, scheint mir eher zweifelhaft.

Quelle      :     Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —         Demonstration gegen den § 218 in Göttingen, 1988

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Mein Rentenkonzept für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

„Steuerfreie Sockelrente“ für ALLE

Von Stefan Weinert / Ravensburg

Zur öffentlichen Diskussion und eventueller Zustimmung ( = Unterschrift für diese Petition)

HIER  —   Klick

Das bisherige deutsche Rentenkonzept wird nicht abgeschafft, sondern ergänzend durch Einführung eines Sockelbetrages für alle und den Wegfall der Steuerpflichtigkeit für alle geändert. Zwar passt dieses Konzept nicht ganz auf einen Bierdeckel, zumindest aber auf zwei übersichtliche DIN-A4-Seiten.

Die bisher nach den Rentenpunkten berechnete Rente wird von staatlicher Seite für den einzelnen Arbeitnehmer dahin gehend ergänzt, dass er für jeden vollen Monat, den er in seiner Lebenszeit rentenversicherungspflichtig gearbeitet hat, bzw. für Zeiten, wo Rentenbeiträge [auch durch andere] gezahlt wurden (dazu gehören auch die Erziehungsjahre (siehe Mütterrente), bezahlten Urlaubstage, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Tage an denen Krankengeld bzw. Arbeitslosengeld I gezahlt wurde) vom Staat einen Sockelbetrag von 1 Euro zusätzlich erhält. Dabei spielen weder die Höhe des einst gezahlten Monatslohnes, noch die Höhe des monatlichen gezahlten Rentenversicherungsbeitrages eine Rolle.

Der Mindestzuzahlungsbetrag auf die monatliche Rente seitens des Staats beträgt dabei 120 Euro (120 Monate = 10 Jahre gearbeitet), der Höchstbetrag beläuft sich auf 504 Euro ( 504 Monate = 42 Jahre gearbeit).

Diese Regelung gilt für jede/n zum Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Rentenkonzeptes lebende/n Rentner/in ab dem Tag des Inkrafttretens. Vom Staat verordnete Rentenerhöhungen (meist zu 1.7. eines Jahres) gelten für den Gesamtbetrag.

Wichtiger Baustein des hier zur Diskussion gestellten Rentenkozeptes ist, dass sowohl die durch Arbeitnehmertätigkeit (Lohn und Gehalt) erworbene Rente, als auch der vom Staat gezahlte Sockelbetrag (siehe oben) generell und grundsätzlich steuerfrei sind.  

Wer die Rente versteuert, der muss – von der Logik und der Gerechtigkeit her  – auch das Krankengeld und Arbeitslosengeld I versteuern, denn beide sind, wie auch die Rente, Versicherungsleistungen  Das geschieht aber nicht. Sie unterliegen nur dem so genannten „Progressionsvorbehalt“. D.h. sie wirken sich lediglich auf die Höhe des Steuersatzes für das zu versteuernde Einkommen aus.

Durch den gezahlten Sockelbetrag (bei 35 Arbeitsjahren läge er bei 420 Euro) würden Millionen von bisherigen steuerfreien „Kleinrentnern“ auf einmal steuerpflichtig, was das Anliegen des Sockelbetrages konterkarieren würde.

Finanziert wird das vorgeschlagene Rentenkonzept (zu zahlender Sockelbetrag und Wegfall von Rentensteuern) aus einem Fond, der aus Überschüssen der Rentenversicherungsanstalten, der Krankenkassen, der Agentur für Arbeit, so wie aus dem weiteren Staatshaushalt gespeist wird.

Nachdruck, Vervielfältigung und Weiterverbreitung nur mit Quellenangabe!

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Grafikquelle     :     Stefan Weinert – (cc) Privat

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Uploadfilter – Hilft Protest?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Protest auf die Straße bringen:
Zwölf Tipps für deine erste Demo

File:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1021).JPG

Quelle    :       Netzpolitik ORG

von    

Plötzlich ist da dieses Thema und eigentlich sollte man doch dagegen demonstrieren. Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eines der schönsten demokratischen Erlebnisse: Die erste eigene Demo.

Demonstrationen sind ein elementarer Bestandteil der Demokratie. Auf Demonstrationen versammeln sich Menschen um für oder gegen etwas zu protestieren. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, es ist als Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Obwohl also Demonstrationen so wichtig sind, lernt fast niemand in der Schule, wie man eine Demo selber veranstaltet. Wir haben deshalb einen kleinen Leitfaden erstellt.

Grundsätzlich gilt: Es ist gar nicht so schwer, eine Demo zu machen. Und vor allem, man lernt viel über Demokratie und hat am Ende meistens ziemlich viel Spaß gehabt. In zwölf kurzen Schritten beschreiben wir deswegen hier, wie man das macht und auf was man zu achten hat.

  • Brainstorme mit Freunden
    Eine Demo ganz alleine zu organisieren ist schwierig und macht weniger Spaß. Treffe Dich mit Freundinnen und Freunden oder anderen Leuten, die auch am Thema interessiert sind. Überlegt zusammen, was ihr eigentlich genau machen wollt. Überlegt, wer bei Euch in der Region noch zum Thema arbeitet und am gleichen Strang zieht. Habt Spaß auf dem Weg zu Eurer ersten eigenen Demo.
  • Verbündet Euch mit anderen
    Eine Demo zu machen, ist Arbeit. Es ist also gut, wenn ihr ein paar Leute seid. Ihr könnt dafür eine Initiative oder ein Bündnis gründen. Um ein solches Bündnis zu gründen, muss man nichts anmelden. Ihr gebt euch einfach einen Namen und fertig. Für die Mobilisierung ist es gut, wenn ihr möglichst viele unterschiedliche Akteure ins Boot bekommt. Fragt Initiativen und Parteien vor Ort an, ob sie mitmachen wollen. Es ist außerdem ratsam, wenn nicht eine einzelne Partei zur Demo aufruft, sondern ein Bündnis. Wenn eine Partei aufruft, könnte das Leute von anderen Parteien abhalten zu kommen. Und ihr wollt ja möglichst viele Menschen auf die Straße bekommen. Im Bündnis könnt ihr außerdem überlegen, wer die Kosten (z.B. für eine Musikanlage) übernimmt und wie ihr Spenden eintreiben könnt. Oftmals gibt es im Bündnis auch Leute, die mehr Erfahrung haben und bei der Anmeldung der Demo helfen können. Oder eine Organisation hat schon Lautsprecher. Achtet darauf, dass ihr Leute oder Organisationen, die euren Zielen entgegenstehen (wie zum Beispiel rechtsradikale Parteien, Rassisten, o.ä.) nicht ins Bündnis aufnehmt.
  • Schreibt einen Aufruf
    Ein Aufruf ist ein Text, in dem ihr aufschreibt, warum ihr gegen was demonstriert. Der Text sollte nicht zu lange sein und klar und deutlich zeigen, warum Menschen auf Eure Demo kommen sollten. Versucht eure Argumente immer mit Fakten zu belegen, denn krasse Übertreibungen könnten Leute abschrecken oder von den Gegnern gegen Euch verwendet werden. Klingt alles kompliziert? Orientiert Euch an anderen Texten im Netz oder fragt andere um Hilfe.

Meldet eine Versammlung an
In Deutschland müssen Versammlungen nicht erlaubt oder genehmigt werden. Es ist Dein gutes Recht zu sagen: „Ich möchte an diesem Datum, um soundsoviel Uhr auf diesem Platz demonstrieren“. Du musst eine Versammlung aber in Deutschland anmelden, und zwar 48 Stunden bevor Du anfängst für diese öffentlich zu werben. Anmeldungen von Demonstrationen werden von Ort zu Ort unterschiedlich gehandhabt. In großen Städten wie Berlin gibt es extra eine Versammlungsbehörde mit Anmeldeformular auf der Webseite, die sich darum kümmert. In anderen Städten oder Kommunen sind es oftmals die Ordnungsämter. Finde also heraus, wo man eine Demo bei Euch anmelden kann. Meistens hilft dabei schon eine einfache Internetsuche. Wenn das ncht hilft, darfst Du dafür auch die Polizei anrufen (nicht auf der 110) und nachfragen. Für die Anmeldung musst du dann nur folgende Daten angeben:

  • Den Namen des Veranstalters oder der Initiative/Bündnis, das die Demo veranstaltet
  • Name, Telefonnummer und Anschrift der/des verantwortlichen Versammlungsleiter:in (das ist die Person, die vor Ort die Verantwortung hat und Ansprechpartner für die Polizei ist)
  • Tag, Zeit, Ort der Versammlung und bei einer sich bewegenden Demo zusätzlich: Angaben über die Demoroute. Die Demoroute gibt man einfach mit Straßennamen an. Achtet bei der Auswahl der Orte, dass ihr an belebten Orten demonstriert.
  • Das Thema / das Motto der Demo
  • die Zahl der Leute, die man erwartet. Hier gilt: einigermaßen realistisch bleiben. Gibst du zu viele Teilnehmer an, musst Du im Zweifelsfall auch sehr viele Demo-Ordner stellen, gibst du zu wenig (z.B. unter 50) an, darfst Du nicht auf der Straße demonstrieren.
  • Wenn ihr einen Lautsprecherwagen habt, melde auch diesen an.
  • Anmeldergespräch mit der Polizei
    In der Regel wird sich nach Eurer Anmeldung das Ordnungsamt und/oder die Polizei bei Euch melden, um abzuklären, was ihr vorhabt und um den begleitenden Polizeieinsatz zu planen. Keine Angst davor! Ihr müsst gegenüber der Polizei keine Namen nennen, wer noch alles zur Demo kommt und könnt da einfach allgemein und ehrlich bleiben. Sollte die Polizei Euch Euren Demoplatz oder die Route nicht genehmigen wollen, so muss sie das auch gut begründen. Lasst Euch nicht in langweilige Seitenstraßen drängen. In der Regel findet sich aber eine gute Lösung und ein kooperativer und freundlicher Umgang mit den Ordnungshütern.
  • Macht eine Webseite oder eine Facebook-Seite für die Demo
    Ihr könnt Euch selber eine Webseite bauen oder ganz schnell eine Webseite klicken bei einem Bloghoster wie wordpress.com und in kurzer Zeit eine Webadresse haben, auf der ihr die Demo bewerbt. Gleiches geht natürlich auch mit einem Event auf Facebook. Wichtig ist, dass es eine Webadresse gibt, die ihr als Link über soziale Netzwerke, in Youtube-Videos und über Messenger verbreiten könnt. Auf die Seite gehört nicht nur das Datum, der Ort und die Zeit eurer Demo, sondern auch der Aufruftext und eine Liste der Organisationen, die zur Demo aufrufen. Ihr solltet außerdem eine Mailadresse angeben für die Presse oder für andere Organisationen, die sich eurer Demo anschließen wollen.
  • Informiert die Presse
    Ruft bei der lokalen Zeitung und den lokalen Radiosendern an und sagt, dass ihr eine Demo machen wollt. Wenn ihr im Vorfeld gefragt werden solltet, wie viele Leute ihr erwartet: Stapelt lieber ein bisschen tief. Am Ende ist es besser, wenn doppelt soviele da waren, wie erwartet, als wenn es heißt: Es kam nur die Hälfte. Schreibt außerdem eine Mail mit allen Fakten und der Webadresse an die redaktionen, damit es auch wirklich ankommt. Ihr wollt ja, dass möglichst viel Berichterstattung entsteht – und Eure Demo sichtbar wird. Rührt also die Werbetrommel!

Malt Demoschilder
Eine Demo ist immer dann besonders auffällig, wenn es viele unterschiedliche Schilder gibt, die sagen, warum ihr die Demo macht und wofür oder gegen was ihr demonstriert. Lustige Schilder machen mehr Spaß und natürlich darf das alles auch selbstgemalt und bunt sein, denn das sieht am Ende immer am Besten aus. Gute Schilder kann man machen, indem man Pappkartons mit weißer Wandfarbe anmalt, die Sprüche dann mit bunter Abtönfarbe draufschreibt. Mit Bambus-Pflanzenstöcken und Kabelbindern kann man schöne Schilder basteln, die man auch sichtbar und einfach hochhalten kann. Alternativ gehen auch kurze Sprüche auf Din A3 ausgedruckt oder kopiert und im Idealfall mit Pappkarton auf der Rückseite stabilisiert. Generell gilt: Ein schönes Demo-Schild mit einer knackigen Aussage ist um einiges cooler und sinnvoller als zehn Parteifahnen ohne Aussage.

  • Leiht Euch eine Lautsprecheranlage


 Es gehört zu Demonstrationen dazu, dass es Redebeiträge und Musik gibt. Für eine ganz kleine Demo reicht ein Megaphon oder eine größere (Bluetooth-) Lautsprecherbox über die die Redebeiträge verstärkt werden. Macht ihr eine größere Demo braucht ihr eine richtige Anlage (Auch „PA“ genannt). Eine solche Anlage samt Mikrofonen könnt ihr beim örtlichen Anlagenverleih oder bei lokalen Initiativen oder Vereinen ausleihen, außerdem braucht ihr noch einen passenden Generator. Fragt einfach den Anlagenverleiher, was er für einen Generator nehmen würde. Idealerweise packt ihr die Anlage und den Generator auf einen Pritschenwagen, den ihr Euch ausleiht. Somit habt ihr ein fahrendes Soundmobil – und könnt die Demo mit Reden und Musik beschallen. Dann macht die Sache gleich viel mehr Spaß. Kostenpunkt: Je nach Ausstattung und Angebot um die 200-500 Euro für Wagen und Anlage. Falls Euch das zu viel ist: Es geht auch ohne Anlage, mit vielen Sprüchen auf Schildern und Parolen, welche die Teilnehmer zusammen rufen. Wichtig ist, dass ihr eine Demo macht. An dem Aufwand von Anlage und Lautsprecherwagen soll euer Projekt nicht scheitern.

  • Organisiert Redebeiträge
    Auf eine Demo gehören Reden. Schreibt selbst Redebeiträge, lest Texte von anderen Personen vor, die ihr Einverständnis gegeben haben oder fragt Leute an, die gut zu Eurem Thema und für Euer Anliegen reden könnten. Achtet darauf, dass nicht nur Parteien reden, die Eure Demo für die Wählerwerbung nutzen könnten, sondern lieber Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.
  • Auf der Demo
    Idealerweise seid ihr als Organisator:innen eine halbe Stunde vor Beginn der Demo vor Ort. Dort sollte sich Eure Versammlungsleitung dann bei der Polizei vorstellen. In der Regel bekommt man einen Ansprechpartner von der Polizei, mit dem man in dauerndem Kontakt steht. Wenn ihr einen Lautsprecherwagen habt, wird sich die Polizei diesen anschauen wollen und ggf. die Personalien und den Führerschein des Fahrers aufnehmen. Bei einem Lautsprecherwagen müsst ihr Ordner für jeden Reifen bestimmen, die aufpassen, dass niemand unter die Räder kommt. Die Demo-Ordner könnt ihr ganz einfach mit weißem Gaffa-Tape und der Edding-Aufschrift „Ordner“ kennzeichnen. Nehmt als Ordner nur Menschen, die ihr persönlich kennt und denen ihr vertraut. Sollten Gruppen oder Personen auftauchen, die ihr nicht auf der Demo haben wollt (z.B. rechtsradikale Gruppen oder Parteien), so könnt ihr diese per Lautsprecherdurchsage zum Weggehen auffordern oder sogar die Polizei auffordern, diese auszuschließen.
    Die Polizei kann während der Demonstration von Euch verlangen, dass ihr die Auflagen vorlesen oder auf besondere Vorkommnisse reagieren müsst. Das ist ihr gutes Recht. Ganz am Ende einer Demonstration muss der Versammlungsleitende die Demonstration mit dem Satz „Hiermit beende ich die Versammlung offiziell“ beenden. Ab dann gilt nicht mehr das Versammlungsrecht und die Polizei kann den Menschenauflauf nach und nach wegschicken. Beendet die Versammlung also erst, wenn ihr wirklich fertig seid. Die erste Demo ist bestimmt sehr aufregend, aber am Ende ist es doch einfacher und problemloser als gedacht.
  • Kommunikation von und auf der Demo
    Verbreitet Bilder und Videos der Demonstration oder auch der Schilder über soziale Netzwerke und gebt bei den Tweets oder Postings die Stadt und die Zahl der Teilnehmenden an. Packt auch coole Sprüche und Forderungen dazu, damit außen sichtbarer wird, wofür die Leute auf der Straße sind. Achtet darauf, dass ihr nur Fotos von Personen verbreitet, die auch fotografiert werden wollen. Im Zweifelsfall lieber Gesichter unkenntlich machen. Dafür gibt es in vielen Foto-Apps passende Filter.
    Werdet ihr von der Presse oder der Polizei nach Teilnehmerzahlen gefragt, bleibt realistisch, aber im oberen Bereich. Ihr müsst die Demo nicht kleiner machen als sie ist. Eure Teilnehmerzahl wird immer auch mit der Zahl der Polizei in Vergleich gesetzt. Die Wahrheit liegt meistens irgendwo dazwischen.

Viel Spaß bei Eurer ersten eigenen Demo!

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben      —           Bereits am Vortag der angeblichen Demo für Alle am 22. November 2014 auf dem Platz Am Steintor hatte die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover Flagge gezeigt:

Author Foto: Bernd Schwabe      /     Source  : Own work
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Unten        —       Es muss nicht immer gleich ein Lautsprecherwagen sein. Für kleine Demos reicht auch ein Megaphon. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clem Onojeghuo

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Kolumne – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Ich bin eine Erbin

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Endlich löst sich die SPD vom Neoliberalismus der Schröder-Jahre. Aber eine Grundrente für alle geht dann doch zu weit.

Meine gesetzliche Rente wird kläglich ausfallen. Seit 28 Jahren arbeite ich für die taz – verdiene also deutlich unter Tarif –, und meistens war ich in Teilzeit beschäftigt. Aber es gibt keinen Grund, mich zu bemitleiden. Als einziges Kind gut situierter Eltern wusste ich schon lange, dass ich genug erben würde, um im Hinblick auf meine Alterssicherung später nicht ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen zu sein.

Damit bin ich nicht allein. In Westdeutschland leben wir längst in einer Erbengesellschaft. Bereits 2012 zitierte Die Zeit eine Untersuchung, der zufolge das Vermögen der Deutschen einschließlich ihrer Immobilien etwa zehnmal so hoch war wie die Summe aller Löhne und Gehälter. In den Gründungsjahren der Bundesrepublik hatte sich das noch ungefähr die Waage gehalten.

Dabei geht es nicht um Multimillionäre. Die Mittelschicht erbt, jedenfalls im Westen. Im Osten sieht das anders aus – eine Ungerechtigkeit, die noch lange nicht überwunden sein wird.

Datei:Bundesarchiv Bild 183-N0602-0026, Berlin, Akkreditierung Günter Gaus, Willi Stoph.jpg

Das Thema Erbe gehört zu den größten Tabus, oft sogar innerhalb von Familien. Viele empfinden es als geschmacklos, den Tod der Eltern in die Lebensplanung einzubeziehen. Nicht alle haben schließlich eine so wunderbar sachliche Mutter wie ich, die irgendwann trocken sagte: „Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten. Entweder du erbst, oder du brauchst es nicht mehr.“Hinzu kommt die offenkundige Gerechtigkeitslücke, die mit Erbschaften verbunden ist. Eine Vermögenssteuer könnte diese zumindest abmildern. Aber ich finde es nicht grundsätzlich ehrenrührig, von den Eltern zu erben. Größtmögliche Fürsorge für die Nachkommen noch über den eigenen Tod hinaus ist vielen Menschen ein Herzensanliegen, und auch ich wünsche mir sehr, meiner Tochter etwas hinterlassen zu können.

Quelle     :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —        

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Unten       —          Berlin, Akkreditierung Günter Gaus, Willi Stoph Info non-talk.svg

ADN-ZB Spremberg 20.6.1974 Berlin: Leiter der Ständigen Vertretung der BRD akkreditiert
Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Willi Stoph (l.), empfing am 20.6.1974 den Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Günter Gaus (r.), zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens.
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-N0602-0026 / Spremberg, Joachim / CC-BY-SA 3.0

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DL – Tagesticker 16.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Haben sich nicht schon wesentlich klügere Politiker ihre Köpfe, oder was sie dafür hielten, an einer Mauer eingerannt?

1.) Erste Klage gegen Notstandserklärung eingereicht

US-Präsident Donald Trump stößt mit der Ausrufung eines nationalen Notstands auf Widerstand – nicht nur bei den Demokraten. Grundbesitzer in Texas wollen dagegen klagen. US-Präsident Donald Trump  steht nach seiner Erklärung eines nationalen Notstandes in der Kritik. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen Trump einen Angriff auf die Verfassung vor. Mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an.

Zeit-online

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Wäre sich das Volk einmal einig gegen ihre Schwachköpfigen Vormunde, würde die Mauer länger standhalten als die von Trump. Das Fernbleiben bei den Wahlen zur EU, wäre ein solches  Zeichen.

EU-Urheberrecht

2.) „Es gibt keine Verpflichtung für Upload-Filter“

Die grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel unterstützt die umstrittene Urheberrechtsreform. Sie hält die Kritik für maßlos übertrieben und hat keine Angst vorm großen Filtern. Am Mittwochabend haben sich Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Die Richtlinie ist umstritten, Kritiker sehen in ihr eine Gefahr für das freie Netz. Auch die SZ veröffentlichte einen Kommentar, der die Risiken der Reform in den Vordergrund rückt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wieder sind die PolitikerInnen bevorteilt. Sie sind Immun gegen die Gefahr, fehlt es ihnen doch an Hirn.

Von Zecken übertragen

3.) Höchststand bei Hirnentzündung FSME – neues Risikogebiet im Norden

In Deutschland sind 2018 überdurchschnittlich viele Menschen an der von Zecken übertragenen Hirnentzündung FSME erkrankt. Zudem gab es bei den Risikogebieten einen Sprung nach Norden. Mit 583 gemeldeten Fällen von Frühsommer-Meningoenzephalitis wurde der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2006 (546) überschritten. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin hervor.

Welt

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Idiotinnen unter sich. Fast genau so wichtig als wenn die braune – linke Wagenknecht über einen Strohhalm stolpern würde, da sie die Wolken zählte.

Münchner Sicherheitskonferenz

4.) Ivanka Trump trifft die mächtigen Frauen

Es war lange ruhig um Ivanka Trump (37). Die Tochter und Beraterin des US-Präsidenten hielt sich aus der Öffentlichkeit heraus.  Freitagmorgen landete sie in München – als Stargast der amerikanischen Delegation der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kehrt sie auf die internationale Bühne zurück.

Bild

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Geld wird an Kriegen verdient und nicht durch Frieden ! Erst kommen die Erträge für die Waffen – dem dann der Wiederaufbau folgt. Ein Treffen in folkloristisch, idiotischer Einigkeit, – natürlich in Bayern!

Münchener Sicherheitskonferenz :

5.) Warum die Kriege nicht mehr enden

In der europäischen Geschichte gilt das 19. Jahrhundert als Ära des Friedens. Die Zeit zwischen Wiener Kongress und Erstem Weltkrieg ist das jedoch nur bedingt gewesen. Eine ganze Reihe von Kriegen fand damals in Europa statt, etwa der Krimkrieg oder die italienischen und die deutschen Einigungskriege. Es waren räumlich wie zeitlich begrenzte Kriege, die oft mit einer Entscheidungsschlacht endeten. Danach wurde Frieden geschlossen. Fast immer dauerte der Krieg nur wenige Monate.

Der Tagesspiegel

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Aber wer nicht weiß wo Rechts oder Links ist, sollte vielleicht die Partei wechseln? In vielen Fragen des täglichen Lebens gibt es nur eine Antwort! Die kann nur MENSCH lauten !

Einfach ‚Nein‘ sagen zu den 

6.) „sicheren Herkunftsländern“

Wenn Grüne und Linke klar Haltung zeigen, können die drei Maghreb-Staaten und Georgien nicht zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien „sichere Herkunftsstaaten“ werden, ist enttäuschend. Denn es schien absehbar, dass die Neuregelung nicht durchgekommen wäre, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte.

FR

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heute-show vom 15. Februar 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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