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RENTENANGST

Archiv für Februar 13th, 2019

Starker Mann gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Starker Mann gesucht

Die Politik gab nach den letzten Krieg kaum Anlass,  ihn verschwinden zu lassen.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Der überwunden geglaubte autoritäre Charakter kehrt zurück.

Wir haben es im vergangenen Jahr einmal wieder schwarz auf weiß gekriegt: In Europa wächst der Wunsch nach autoritären Regierungsformen. Nach einer Studie der Universität Bielefeld im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist etwa jeder dritte Deutsche der Ansicht, dass ein „starker Mann“ an der Spitze gebraucht werde, der sich nicht um Parlament oder Wahlen schert. Selbst in traditionellen Demokratien wie Großbritannien und Frankreich sind mehr als 40 Prozent dieser Ansicht. In Ländern wie Portugal oder Polen liegt dieser Anteil sogar bei mehr als 60 Prozent.

Es darf bezweifelt werden, dass der jeweilige Rest der Befragten von unerschütterlichem Glauben an die repräsentative Demokratie erfüllt ist. Eine Krise der demokratischen Legitimationen und der liberalen Gestaltung gesellschaftlicher Praxis wird seit geraumer Zeit mehr erahnt als verstanden. Es ist wohl nicht nur die „abgehobene“ Elite, der allfällige Opportunismus und der strukturelle Mangel an Charisma und Sympathie, was allzu viel Hoffnung nicht mehr zulässt, diese Demokratie habe stets die Kraft der Selbstreinigung und Erneuerung. Was indes noch lange nicht erklärt, warum man, statt neue Formen von Freiheit und Gerechtigkeit zu fordern, so widerstandslos in die alten, rechten, illiberalen und unterdrückenden Regierungs- und Repräsentationsformen zurückdrängt. So als wäre es „natürlich“, dass soziale Unsicherheit, Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit postwendend aus jedem besorgten Bürger einen Rechtsextremen mit nationalistisch-rassistischer Gesinnung und einer Sehnsucht nach dem „starken Mann“ machen würde. Aber diese Denkfigur des „starken Mannes“ schien doch wahrhaft passé, als politische Herrschaftsform ebenso wie in den mikrosozialen Lebensumständen. Die letzten der starken Männer waren Witzfiguren wie „Ekel Alfred“ im Fernsehen, oder furchtbare Diktatoren in weit entfernten Ländern.

Als man dich vor etlichen Jahren im Nana Mouskouri-Konzert erwischt hat, hast du da nicht auch andächtig dem Lied gelauscht:

Du bist der starke Mann-Den niemand ändern kann-Du glaubst mich gut versorgt-Und das sei genug-Nun halt ich nicht mehr still-Weil ich frei atmen will-Und ich will endlich wieder leben.

Der Wunsch, sich von einem solchen tyrannischen Ekel zu befreien, war jahrzehntelang auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Jetzt kommt er, als merkwürdige Mischung aus Phantasma, Farce und postdemokratische Medieninstallation, zurück. Dass er immer noch Züge der Witzfigur trägt, scheint seine Anhänger nicht zu beirren. In den Halbnazi-Ideologien unserer Rechtspopulisten wird offensichtlich erneut an einer Zusammenführung von „starkem Mann“ aus der Alltags- und der Politik-Sphäre gewerkelt. Da soll wohl der Kerl sein, der uns zugleich vor „Flüchtlingsströmen“, vor „Verschwulung“ und vor „Umvolkung“ bewahrt. Der wieder Ordnung schafft. Der Entlastung bringt. Der wieder sagt, wo es langgeht.

Quelle     :        TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Oben    —   Adolf Hitler (1937)

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„Eine absurde Strategie“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Matthias Höhn „Eine absurde Strategie“ 

Matthias Höhn bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 13.jpg

Die Bundeswehr wird immer teurer. Das ist weder sicherheitspolitisch noch haushälterisch zu verantworten, sagt Matthias Höhn

Seit ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs die Berateraffäre ins Rollen gebracht hat, fragt man sich: Wer trifft denn im Bundesverteidigungsministerium eigentlich die Entscheidungen? Ursula von der Leyen (CDU) als Ministerin, oder Unternehmensberater? Matthias Höhn (Linke) gehört dem Bundestags-Untersuchungsausschuss an, der für Aufklärung sorgen will.

Das Interview mit Matthias Höhn führte Martina Mescher

der Freitag: Herr Höhn, beim zweiten Anlauf hat es geklappt, ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet die Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Der erste Antrag wurde von Union und SPD als zu weitgehend abgelehnt. Können Sie nun weit weniger überprüfen, als Sie eigentlich wollten?

Matthias Höhn: Nein, wenn man das, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, mit dem vergleicht, was zuvor blockiert worden war, sind die Unterschiede marginal. Dieses Tänzchen hätte uns die Koalition ersparen können.

Welchen Fragen wird der Untersuchungsausschuss nachgehen?

Der Bundesrechnungshof hat nicht umsonst darauf hingewiesen, dass es hier um die Unabhängigkeit des Staates geht. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, welche Rolle externe Berater in der Bundeswehr spielen und wie sie die Abläufe im Verteidigungsministerium und in den jeweiligen Behörden beeinflussen. Das ist die politische Dimension. Bei der Auftragsvergabe wurden massiv Regeln verletzt, das wird ein zentrales Thema für uns sein. Und es geht darum, zu klären, inwiefern ein materieller Schaden für die öffentliche Hand entstanden ist.

Um welche Summen geht es?

Die Zahlen, die genannt werden, schwanken. Ende vergangenen Jahres gab es laufende Verträge in Höhe von 207 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums für Beratung und Unterstützung. Das gibt auch einen Einblick in die Tagessätze, die da gezahlt werden, sie bewegen sich im vierstelligen Bereich. Externe Berater verdienen da schnell mal mehr als die Ministerin im Monat. Seit 2006 hat die Bundesregierung über 1,2 Milliarden Euro an Beraterfirmen gezahlt.

Ursula von der Leyen präsentiert sich bei Bundeswehrskandalen stets als Aufklärerin, wie sieht das in diesem Fall aus?

Hires 150622-D-DT527-449c Ashton Carter and Ursula von der Leyen in Berlin 2015.jpg

Ich habe schon vor einigen Wochen im Bundestag gesagt, wenn wir über das Thema externe Beratung sprechen, dann ist sie nicht die Spitze der Aufklärung, sondern die Spitze des Problems, in ihrer Zeit stieg der Einfluss der Externen rasant. Ende letzten Jahres hatten wir zwei Sondersitzungen im Verteidigungsausschuss, um einen Untersuchungsausschuss möglichst zu vermeiden. Aber leider hat das Verteidigungsministerium unsere Fragen bei Weitem nicht so beantworten können oder wollen, wie wir uns das gewünscht hätten. Das Ministerium konnte zum Teil nicht einmal Auskunft darüber geben, wer bestimmte Entscheidungen für bestimmte Auftragsvergaben getroffen hat. Die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder hat sich geweigert, in den Verteidigungsausschuss zu kommen, aus meiner Sicht spricht das Bände.

Die Ministerin hat Katrin Suder, die vorher Managerin bei McKinsey war, 2014 zur Rüstungsstaatssekretärin berufen.

Das war eine bewusste Entscheidung von Ursula von der Leyen. Die ehemalige Staatssekretärin ist über viele Jahre eine Schlüsselfigur bei den Entscheidungsprozessen im Verteidigungsministerium gewesen.

Angetreten ist Ursula von der Leyen als Reformerin einer maroden Bundeswehr.

Der Zustand der Bundeswehr war nicht gut, als sie das Amt übernommen hat, das ist richtig. Allerdings ist er fünf Jahre später nicht wirklich besser, trotzdem wurden Hunderte von Millionen ausgegeben für private Beratung von außen. Fast alle Großprojekte bei der Rüstungsbeschaffung kommen später als geplant und werden Milliarden teurer als gedacht. Und oft werden sie in einem Zustand angeliefert, der unter der Quote der Einsatzbereitschaft des alten Materials liegt.

Quelle :       Der Freitag          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —       Matthias Höhn auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Pierrick als Rädelsführer

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Prügelnde Polizisten und gnadenlose Richter

2018-12-08 Gilets jaunes acte 4.jpg

von Raphaël Kempf

Viele Gelbwesten sind das erste Mal auf die Straße gegangen. Die polizeilichen und juristischen Repressionen gegen sie folgen einer Strategie der Einschüchterung – teilweise mit Erfolg.

Am 14. Januar übertraf sich der französische Innenminister Christophe Castaner selbst: „Mir sind keine Polizisten bekannt, die Gelbwesten angegriffen hätten; Polizisten, die sich gegen Gelbwesten verteidigt haben, kenne ich hingegen schon“, verkündete er bei einem Besuch in der südfranzösischen Stadt Carcassonne.

Über solche Sätze kann Antonio Barbet nur lachen. Der 40-Jährige lebt in der Nähe von Compiègne im Dé­parte­ment Oise, wo er noch vor zwei Monaten auf Mindestlohnbasis als Leiharbeiter in der Kundenberatung gearbeitet hat.

Seit Beginn der Bewegung der Gelbwesten hat sich Barbet an den Protesten beteiligt. Am 24. November demonstrierte er das erste Mal in Paris. Am späten Nachmittag feuerten die Sicherheitskräfte in einer bis dato ruhigen Straße unweit der Champs-Élysées ein Geschoss ab, wahrscheinlich eine Tränengasgranate vom Typ GLI-F4. Sie explodierte auf Barbets Fuß. Zwei Monate n ach dem Zwischenfall geht er immer noch an Krücken, sein Zeitarbeitsvertrag wurde nicht erneuert.

Der Journalist David Dufresne dokumentiert auf Twitter sorgfältig alle Übergriffe der Polizei auf Gelbwesten. Bis zum 19. Januar – dem Tag der landesweiten Demonstrationen des „zehnten Akts“ – hatte er schon mehr als 330 durch Bilder belegte Zwischenfälle gesammelt.

Bereits 2007 beschäftigte sich Du­fresne in einem Buch mit dem Thema.1 Darin erinnert er auch an die Ausführungen des ehemaligen Innenministers Dominique de Villepin über die Strategie des Staats, Demonstranten auf Abstand zu halten. Diese sei „Teil des französischen Selbstverständnisses“, hatte Villepin verkündet. Knapp zehn Jahr später kritisieren Forscher jedoch die staatliche Ordnungspolitik, die im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nicht auf Dialog und De­es­ka­la­tion, sondern vor allem auf Repression setzt.2

In einem Bericht vom Dezember 2017 rief Jacques Toubon, der offi­ziel­le „Défenseur des droits“3 , die tradi­tio­nellen Prinzipien dieser Ordnungspolitik in Erinnerung. Nur gemeinsam und auf Befehl dürfen die Spezialkräfte – die Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) und die Bereitschaftsgendarmerie (Gendarmerie mobile) – Gewalt anwenden.

Auf eigene Initiative darf Gewaltanwendung lediglich aus Notwehr erfolgen und muss die Grundsätze der „absoluten Notwendigkeit, allmählichen Steigerung und Reversibilität“ befolgen. Nichtspezialisierte Einheiten wie die Compagnies de Sécurisation et d’Intervention (CSI) und die Brigades Anti-Criminalité (BAC), die bei Bedarf zur Verstärkung anrücken, stellen dieses Schema allerdings infrage. Denn diese Einsatzkräfte, so der Bericht, seien „in der Regel nicht gemäß der Doktrin und der Prinzipien der Ordnungserhaltung ausgebildet“. Sie setzen auf Verhaftungen und körperlichen Kontakt, wodurch der Grundsatz von ­Distanz und Kontrolle untergraben werde.

Da dieser Entwicklung eine politische Entscheidung zugrunde liegt, lässt sich Antonio Barbets Fußverletzung nicht als Unfall abstempeln – ebenso wenig wie die über 100 schweren Verletzungen und Verstümmelungen, vor allem im Bereich der Augen und der Hände, die seit Beginn der Gelbwestenproteste dokumentiert wurden.

In einem gemeinsamen Bericht aus dem Jahr 2014 weisen die Generalinspektionen der Polizei (IGPN) und der Gendarmerie (IGGN) darauf hin, dass Frankreich als einziges Land Europas Explosivstoffe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einsetzt. Dazu zählen insbesondere die Tränengasgranaten des Typs GLI-F4: „Die Vorrichtungen, die durch Explosivstoffe eine Druckwelle erzeugen, können Verstümmelungen oder tödliche Verletzungen herbeiführen; und jene mit lauten Geräuscheffekten irreparable Gehörschäden.“4

Sandrine geht mit Taucherbrille auf die Demo

Da es sich um pyrotechnische Vorrichtungen handelt, ließen sich Kopf- oder Gesichtsverletzungen nie komplett ausschließen, so der Bericht. Der Staat setzt die Demonstranten also in vollem Wissen diesen Risiken aus. Ende 2018 forderten mehrere Anwälte, unter ihnen auch der Autor dieses Artikels, Innenminister Castaner und Premierminister Édouard Philippe schriftlich dazu auf, die besagten Granaten zu verbieten. Eine Antwort blieb bis heute aus.

Die seit Mitte November tausendfach aus „Lanceurs de Balles de Dé­fense“ (LBDs) abgefeuerten Hartgummigeschosse dienen angeblich der „Gefahrenabwehr“. Dass diese Bezeichnung zumindest euphemistisch ist, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Nantes vom 5. Juli 2018. Demnach trug der Staat die Verantwortung für die Verwendung dieser „gefährlichen“ Waffe auf einer Demonstration im Jahr 2007. Damals verlor ein 16-Jähriger durch ein LBD-Projektil ein Auge. Er bekam nun ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen.

Im Dezember 2017 bewertete ­Jacques Toubon LBDs erstmals als „ungeeignet zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“. Sie sollten deshalb „aus der Ausstattung der Sicherheitskräfte entfernt werden“ – eine Forderung, die er im Januar dieses Jahres erneuerte. Diese Erinnerung hätte eigentlich nicht notwendig sein dürfen, schließlich hatte der Pariser Polizeipräsident dem „Défenseur des droits“ 2017 versichert, „die Nutzung von LBDs des Kalibers 40 x 46 aufgrund ihrer Gefährlichkeit zu verbieten“. Ein Entschluss, der offenbar ohne Folgen blieb.

Hunderte Verletzungen aufseiten der Gelbwesten lassen sich auf LBDs und deren mitunter falsche Handhabung durch die Sicherheitskräfte zurückführen. Viele Demonstranten, unter ihnen zahlreiche Protestneulinge, sind deswegen wütend. Man kann sich fragen, ob der französische Staat mit seinem Festhalten an diesen Waffen nicht bewusst auf eine Strategie der Abschreckung setzt.

Sandrine P. besetzt seit Beginn der Gelbwestenproteste einen Kreisverkehr zwischen Douai und Valen­ciennes, ­unweit ihres Wohnorts. Sie ist Ende dreißig und arbeitet als Tagesmutter. Zusammen mit ihrem Mann, der als Verkäufer in einem Supermarkt angestellt ist, hat sie drei Kinder. Durch die Gelbwesten hat sie gelernt, was kol­lektives, politisches Engagement bedeutet.

Auf einer Demonstration in ­Lille Anfang Januar wurde sie erstmals selbst Opfer von Polizeigewalt. Sie trug keine schweren Verletzungen davon, aber vom Tränengas gereizte Augen und die für sie neue Erkenntnis, dass die Sicherheitskräfte auch zur Bedrohung werden können. Am 12. Januar fuhr sie wieder nach Lille, ausgerüstet mit einer Taucherbrille, einer Atemschutzmaske und mehreren Ampullen mit Kochsalzlösung.

Quelle     :          Le Monde diplomatique        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Gaz lacrymogène. // Tear gas

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Dissens um Nord Stream 2

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Deutschland – verraten und verkauft

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Quelle      :    Scharf  –  Links

Von Wolfgang Bittner

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,(1) drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen.(2) Anlässlich des Zwischenfalls am Asowschen Meer hatte er über das Pipeline-Projekt gesagt: „Ich denke, das sollte die deutsche Regierung daran erinnern, dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte… Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Unterstützung für Nord Stream 2 einstellt und es als das erkennt, was es ist: ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine fortsetzt.“(3)

Bereits zuvor hatte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anfeindungen aus den USA geäußert und sich für eine „harte Abgrenzung“ ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag hatte er gesagt: „Ich bin sicher kein Anti-Amerikaner. Aber Kern meiner Bemühungen in der Außenpolitik war es, eine relative Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen und zu erhalten… Denn ein souveränes Land darf es nicht zulassen, dass die USA uns vorschreiben, mit welchen Ländern wir Handel treiben dürfen. Das geht nicht… Iran, China, Russland: Wenn das so weiter geht, dann dürfen wir bald zu niemandem mehr Wirtschaftsbeziehungen haben. Das ist für ein exportabhängiges Land wie Deutschland inakzeptabel. Das muss man den Amerikanern auch sagen, bei allem Respekt und bei aller Freundschaft.“(4) Zu den Auseinandersetzungen um die Gaspipeline sagte er: „Das tun sie nicht aus ihrer Liebe zur Ukraine, sondern weil sie selbst Gas nach Deutschland liefern wollen – Flüssiggas, das qualitativ schlechter, dafür aber teurer ist als Pipelinegas.“(5)

Auch der Grünen-Politiker und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin verteidigte den Bau der Ostsee-Pipeline. In einem Spiegel-Interview(6) wurde er gefragt, wie sicher die Energieversorgung aus Russland sei, ob der Bau von Nord Stream 2 nicht die sicherheitspolitischen Interessen des Westens beeinträchtige und ob ein Energieboykott durch Europa „Russlands herrschendes System nicht stark treffen“ würde.

Trittin antwortete: „Das Grundargument, man würde sich von den Russen abhängig machen, ist falsch. Pipelinegas führt zu einer gegenseitigen Abhängigkeit … Das gesamte wirtschaftliche und politische System Russlands beruht auf dem Export fossiler Rohstoffe. Je nach Schätzung werden bis zu zwei Drittel des Staatshaushalts so finanziert. Die Idee, der Russe würde aus Jux und Dollerei eben mal den Gashahn zudrehen ist deshalb absurd: Der Kreml würde sich vorsätzlich selbst schädigen. Das hat nicht einmal die Sowjetunion im Kalten Krieg getan.“ Zu den Drohungen des US-Botschafters sagte Trittin: „Grenell verhält sich wie ein Haustürvertreter für amerikanisches Frackinggas.“

File:Spirit of Europe Nord Stream Sign Tallinn 19 May 2014.JPG

Hier gibt es in der Tat mehrere Interessen und Begehrlichkeiten. Polen forderte früher schon die Pipeline für sich und rief zu Sanktionen gegen den Weiterbau auf;(7) die Ukraine befürchtet einen beträchtlichen Rückgang der Durchleitungskapazität und damit eine Einbuße der Transitgebühren (etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr); Deutschland will seine Energieversorgung sicherstellen; die USA wollen ihr gefracktes Flüssiggas mit aller Macht nach Europa verkaufen, wobei sie – bezeichnenderweise – von der EU-Kommission unterstützt werden, die für den Bau von Hafenanlagen für die Gastanker eintritt.(8) Immerhin bekannte Angela Merkel, „dass es erstmal ein wirtschaftliches Projekt ist“,(9) und Außenminister Heiko Maas äußerte erstaunlicherweise, offenbar aufgrund von Beschwerden aus Kreisen der deutschen Industrie: „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA.“(10)

Es geht also zum einen um wirtschaftliche Interessen. Zum anderen wird in der bekannten Weise gegen Russland polemisiert und der Sicherheitsaspekt – militärisch wie energiepolitisch – betont. Sämtliche dieser Einwände sind egoistischer und militärstrategischer Natur. Dass die Versorgung mit Gas aus Russland bisher reibungslos verlaufen ist, die Ukraine dagegen mehrmals Probleme gemacht hat und dass gefracktes US-Gas aus mehreren Gründen abzulehnen wäre, wird kaum thematisiert.

Wohl eingedenk seines Wahlslogans „America first!“ rügte US-Präsident Donald Trump Deutschland anlässlich des NATO-Gipfels Mitte 2018: „Ich muss sagen, dass ich denke, es ist sehr traurig, dass Deutschland einen riesigen Öl- und Gas-Deal mit Russland eingeht, wenn sie [die NATO] vor Russland schützen soll und Deutschland losgeht und Millionen und Millionen Dollar pro Jahr an Russland zahlt… Deutschland ist ein Gefangener Russlands.“(11)

Wie schwer es ist, eigene, wesentliche Belange gegen die Interessen der USA durchzusetzen, zeigte sich, als sich Frankreich plötzlich gegen Deutschland wandte und die Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie forderte,<s> </s>womit der Weiterbau der Ostsee-Pipeline verhindert worden wäre. Und wie abgesprochen, meldete sich Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, zu Wort, der Frankreichs Bemühungen unterstützte. In einem Interview mit dem einschlägig bekannten Freiherrn von Marschall für den Berliner Tagesspiegel, der für russophobe Ausfälle bekannt ist, fand es Röttgen „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen“.(12) Ihm sekundierte der Grünen-Europapolitiker, u.a. Mitglied des Aspen Instituts, Reinhard Bütikofer(13) – ein beschämendes Beispiel für eine Interessenpolitik im Sinne und zum Vorteil der USA gegen Deutschland.

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Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, prognostizierte: „Nach meiner Einschätzung wird am Ende der Einfluss der USA und der osteuropäischen Staaten so groß sein, dass das Projekt doch noch scheitert. Dafür spricht auch die Äußerung von Röttgen… Man sollte bei einer Beurteilung solcher Vorgänge immer im Blick behalten, dass Europa durchwirkt ist von Einflussagenten der USA, der Rüstungsindustrie und der Finanzwirtschaft. Röttgen gehört zu diesem Kreis. Dazu gehören auch wesentliche Teile der osteuropäischen Regierungen, also jener in Polen und in den baltischen Staaten. Dazu gehört auch Juncker und weite Teile der Kommission der EU. Anders ist nicht zu erklären, dass die EU-Kommission den Vorstoß zur Änderung der Gasrichtlinie trägt.“(14)

Kurz vor dem Aus kam es nach Verhandlungen mit Frankreich auf einer Sitzung der EU-Staaten am 8. Februar doch noch zu einem Kompromiss: Das EU-Land, in dem eine Pipeline aus einem Drittstaat erstmalig das europäische Netz erreicht, soll zuständig sein, das ist in diesem Fall Deutschland. Danach kann Nord Stream 2 erst einmal weitergebaut werden. Aber die USA und ihre Lobbyisten intrigieren weiter. In der Süddeutschen Zeitung hieß es: „Ganz vorbei ist der Streit damit nicht“, das Europäische Parlament werde sich noch mit der Entscheidung befassen. Die Betreibergesellschaft Nord Stream habe verlauten lassen, man wolle nicht „spekulieren über mögliche Auswirkungen von Bestimmungen, die noch von den europäischen Gesetzgebern verhandelt werden“.(15) Es ist davon auszugehen, dass die USA versuchen werden, darauf Einfluss zu nehmen und dass sie dabei sehr weit gehen werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, noch am Morgen vor der Abstimmung hätten mehrere EU-Staaten „Anrufe von US-Seite“ bekommen, dem deutsch-französischen Vorschlag nicht zuzustimmen.(16)

Donald Trump verfolgt rigoros seine Politik „America First!“, und soweit es in das Konzept der „Nebenregierung“ passt, hat er willige Helfer in Deutschland und Westeuropa. Einerlei, wie die Auseinandersetzungen um Nord Stream 2 ausgehen: Deutschland ist verraten und verkauft.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Siehe: Breitbart, Trump’s righthand man in Europa Rick Grenell wants to „empower“ European conservatives, 3.6.2018, https://www.breitbart.com/europe/2018/06/03/trumps-right-hand-man-in-europe-wants-to-empower-european-anti-establishment-conservatives/

(2) Moritz Koch, Torsten Riecke und Klaus Stratmann, USA attackieren Spezialfirmen von Nord Stream 2 – Bundesregierung ist alarmiert, Handelsblatt, 6.1.2019, https://www.handelsblatt.com/politik/international/ostseepipeline-usa-attackieren-spezialfirmen-von-nord-stream-2-bundesregierung-ist-alarmiert/23828402.html?ticket=ST-872658-TqdRYxWujGeAoLs4hsen-ap3

(3) Richard Grenell, zit. n.: RT Deutsch, Wegen Zusammenarbeit an Nord Stream 2: US-Botschafter Grenell droht deutschen Unternehmen, 21.12.2018, https://deutsch.rt.com/wirtschaft/81454-wegen-zusammenarbeit-an-nord-stream-grenell-sanktionen/

(4) Gerhard Schröder, zit. n.: Die Welt, Gerhard Schröder fordert harte Abgrenzung gegenüber den USA, 22.12.2018, https://www.welt.de/politik/deutschland/article185993344/Kritik-an-Trump-Gerhard-Schroeder-fordert-harte-Abgrenzung-gegenueber-den-USA.html

(5) Gerhard Schröder, a.a.O.

(6) Benjamin Bidder, Die Amerikaner wollen Russland wirtschaftlich totrüsten, Spiegel Online, 25.12.2018, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russland-juergen-trittin-verteidigt-nord-stream-2-a-1244845.html

(7) Sputniknews, Polen will US-Sanktionen gegen Gaspipelineprojekt Nord Stream 2, 29.1.2018, https://de.sputniknews.com/politik/20180129319291474-polen-usa-nord-stream-2-sanktionen/

(8) Matthias Krupa und Michael Thumann, Rohrkrepierer, Zeit Online, 3.10.2018, https://www.zeit.de/2018/41/nordstream-2-konflikt-polen-usa-deutschland-gaspipeline

(9) Angela Merkel, zit. n.: Matthias Krupa und Michael Thumann, a.a.O.

(10) Business Insider Deutschland/reuters, Außenminister Heiko Maas und Industrie kritisieren US-Wiederstand gegen Nord Stream 2, 11.1.2019, https://www.businessinsider.de/aussenminister-heiko-maas-und-industrie-kritisieren-us-druck-gegen-nord-stream-2-2019-1

(11) Stefan Schneider, Deshalb regt sich Trump über die Pipeline Nord Stream 2 auf, Handelsblatt, 11.7.2018, https://www.handelsblatt.com/politik/international/russische-energieexporte-deshalb-regt-sich-trump-ueber-die-pipeline-nord-stream-2-auf/22789172.html?ticket=ST-1830368-B1vwzCqcMkQf6Opv9EwM-ap3

(12) Norbert Röttgen, zit. n.: Christoph von Marschall, CDU-Außenexperte Röttgen stellt sich gegen Merkel, Der Tagesspiegel, 7.2.2019, https://www.tagesspiegel.de/politik/gaspipeline-nord-stream-2-cdu-aussenexperte-roettgen-stellt-sich-gegen-merkel/23960894.html

(13) Bütikofer ist u.a. Mitglied des US-Think Tanks Aspen-Institut Berlin, im Advisory Board des AJC Ramer Center Berlin sowie in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Er unterhält Büros in Brüssel, Straßburg, Berlin und Schwerin.

(14) Zu: Gaspipeline Nord Stream 2, Anmerkung von Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 8.2.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=49165

(15) Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Frankreich traf Deutschland an einem wunden Punkt, Süddeutsche Zeitung, 8.2.2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-frankreich-deutschland-1.4322311

(16) A.a.O.

Erstveröffentlichung: NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=49210

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Grafikquellen     :

Oben      —         Vorhandene und geplante Gas-Pipelines zwischen Russland und Deutschland (Quelle: EIA

Author Onno    /   Own work

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2. ) von Oben     —      Spirit of Europe Sign ‘Nord Stream – The new gas supply route for Europe’, Tallinn 19 May 2014

Author Pjotr Mahhonin /                 Own  –  werk

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten          —          Twist, Skulptur Nord Stream Doppelpipeline

Author
Michielverbeek

/              Own work

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Polizeigesetz in Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Im Namen der gefühlten Sicherheit

Deutsche Polizei: Gerternt ist gelernt – und was gelernt wurde, wird gemacht !

Aus Potsdam Michael Bartsch

Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.

In Brandenburg protestiert die mitregierende Linke gegen sich selbst. Jedenfalls jene Genossen, die sich dem Bündnis gegen das beabsichtigte neue Polizeigesetz angeschlossen haben, darunter vier Kreisverbände. Zu den Kritikern zählt auch ihr ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg. Und auch nebenan in Sachsen organisiert die Linke Foren und Proteste gegen die dort geplante Verschärfung des Landespolizeigesetzes, während ihre Genossen in der Brandenburger Landtagsfraktion den SPD-Gesetzentwurf bestenfalls abzumildern versuchen.

Die Sozis bieten im Ländervergleich ein ähnlich schizophrenes Bild. Während die SPD als Juniorpartner in Sachsen ein bisschen Kosmetik am CDU-Polizeigesetz durchsetzen will, legt ihr Parteifreund, Innenminister Karl-Heinz Schröter, in Brandenburg einen der schärfsten Gesetzentwürfe dieser Art vor.

„Brandenburg ist sicherer geworden“, hatte Innenminister Schröter noch im Frühjahr 2018 verkündet. Wie in der Bundesrepublik insgesamt geht die Kriminalität auch in Brandenburg seit zehn Jahren zurück. Nur bei Gewaltdelikten gibt es seit 2016 einen leichten Wiederanstieg. Dem niedrigen Kriminalitätsstand steht die beste Aufklärungsquote im vergangenen Jahrzehnt gegenüber. „Brandenburg ist nicht Kalabrien“, hieß es auch bei einer Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf im Januar. Experten versuchten die realen Bedrohungen einzuschätzen und bewerteten das Gesetz größtenteils als unverhältnismäßig.

Dennoch behauptet das Innenministerium auf seiner Seite zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes, dass die Terror- und Gefährdungslage angespannt sei. „Zum Schutz der Bevölkerung ist es zwingend erforderlich, Sicherheitslücken zu schließen“, erklärt das Ministerium den Bürgern. Deshalb folgt auch Brandenburg jener Welle von Verschärfungen der Polizeigesetze, die durch die meisten Bundesländer rollt. Denn die gefühlte Sicherheitslage ist eine andere. Eine Umfrage der Zeitung Märkische Allgemeine ergab eine deutliche Mehrheit für die Verschärfung des Polizeigesetzes. „Es gibt eine stark symbolische Betrachtung, fast Hysterie“, konstatiert Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Potsdamer Landtag.

„Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“

Böse gesagt könnte den 64-jährigen promovierten Staatsrechtler seine frühere Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR für sein sicherheitspolitisches Amt prädestinieren. Aber im Gespräch wird sein Dilemma deutlich. Es ist auch das Dilemma der bürgerrechtlich orientierten Grünen in Regierungsverantwortung, wenn sie beispielsweise den Staatstrojaner oder die elektronische Fußfessel wie in Hessen oder Rheinland-Pfalz mittragen.

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Innenpolitiker Scharfenberg möchte auch gern wie die Mehrheit seiner Linken, bekennt sich aber auch zur Verantwortung gegenüber einer Bevölkerungsmehrheit. Für Sicherheit oder genauer gefühlte Sicherheit sind ja viele bereit, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte zu opfern. „Es gilt jetzt, auf eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu achten“, mahnt er quasi sich selbst und seine Partei.

Quelle           :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Deutsche Urdnungspolizei    /     German Order Police and Blue Police at Kraków in 1941

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DL – Tagesticker 13.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was von den Deutschen – Wirtschafts- „Lobby – PolitikerInnen“ angeschoben wird, erhält auch für gewöhnlich in der EU Zustimmung. Vielleicht der Hauptgrund für den Austritt der Briten, welche die „Ein-Staaten-Demokratie“ in der EU nicht akzeptieren mögen ?

Nord Stream 2:

1.) EU einigt sich auf Regeln für Ostseepipeline

Laut EU-Kommission haben auch Unterhändler des Europaparlaments einem Kompromiss zugestimmt: Der Betreiber der Nord-Stream-2-Pipeline muss demnach mit Auflagen rechnen. Im Streit über neue Regeln für Pipelineprojekte wie Nord Stream 2 hat die EU-Kommission mit den EU-Ländern und dem Europaparlament eine vorläufige Einigung erzielt. Das teilte die EU-Kommission mit. Damit darf der russische Staatskonzern Gazprom die Gasleitung von Russland nach Deutschland betreiben, muss aber mit Auflagen rechnen.

Zeit-online

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Immerhin ! Merkel hat einen solchen Kompromiss mit den Rechten, aus CSU und ihren eigenen Leuten nicht hinbekommen. Die Flüchtlinge ersaufen immer noch im Mittelmeer und die Rettungsversuche werden bestraft. Auch hat sie sich vor einen Spahn beugen müssen welcher ihre Aussagen in ein „Wir schaffen das nicht“ umwandelte.

Haushaltsstreit in den USA

2.) Trump droht die Mauer-Blamage

Der US-Präsident muss sich entscheiden, ob er dem neuen Kompromiss zu seinen Mauerplänen zustimmt. Der Plan entspricht kaum seinen großen Versprechungen. Knickt er trotzdem ein? Der Präsident zeigte sich kurz angebunden und leicht genervt. Ja, ja, die Grundsatzeinigung von Republikanern und Demokraten im Streit um seine Mauerpläne habe er zur Kenntnis genommen, erklärte Donald Trump im Weißen Haus. Auf den ersten Blick gefalle sie ihm nicht wirklich. „Bin ich glücklich?“, sagt er. „Die Antwortet lautet: Nein. Ich bin nicht glücklich.“

Spiegel-online

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Hört auf den „Weisen“ !!° Schmidt heißt er – Schröder scheißt er !
Wer füllt die rechte Hand ?

„Schmerzliche Erfahrungen“  

3.) Wirtschaftsweiser warnt eindringlich vor SPD-Plänen  

Die SPD will den Sozialstaat reformieren und dabei auch den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. Die Union hat die Pläne schon abgelehnt und das Lager der Kritiker wächst. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die SPD-Pläne für Sozialreformen scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der „Süddeutschen Zeitung“.

T-online

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Sollte die Gesellschaft letzendlich doch klüger sein, als die Wichtigtuer  aus der Politk? Denn: – wofür die Politiker früher brauchten das Gas – begnügt sich das Volk heute mit Spaß ! Wenn „Oben“ Verrückte spielen, wird unten nur noch gelacht.

„Rettet die Bienen“

4.) Bayerisches Volksbegehren erreicht sein Ziel

Es könnte das erfolgreichste Volksbegehren seit mehr als 50 Jahren werden: Über eine Million Menschen haben sich für die Artenvielfalt in Bayern ausgesprochen und machen so Druck auf die Politik. Bis Mitte August muss Ministerpräsident Söder einen Volksentscheid durchführen.

ntv

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In den 60iger Jahren kostete der Führerschein noch ca. 300 DM. Und heute? Müssen die Prüflinge nicht heute möglichst oft durchfallen – damit Staat und Lehrer eine möglichst große Kasse machen ?

Start im Straßenverkehr :

5.) Immer mehr Fahranfänger fallen durch die Prüfung

Seit Jahren steigende Durchfaller-Quoten bei den Prüfungen für den Autoführerschein rufen Verkehrsexperten auf den Plan. Die Fachleute vermuten unter anderem eine komplexere Verkehrssituation als Ursache, haben aber noch keine eindeutigen Antworten. „Wir stochern noch etwas im Nebel“, sagte Hendrik Pistor, Referatsleiter für junge Kraftfahrer beim Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR), der Deutschen Presse-Agentur. Forscher der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) wollen sich nun mit den Zahlen zu nicht bestandenen Prüfungen auseinandersetzen.

FAZ

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Warum sollten Spanische Politiker begreifen was selbst in der EU niemand begreifen will, oder darf, da dieses den Geschäften nicht förderlich ist: „Reisende sollte man nicht aufhalten“. Vielleicht waren die Spießbürger früher doch nicht ganz so doof wie die heutigen?

Mammutprozess in Madrid

6.) „Angriff gegen die Meinungsfreiheit“

Bei der Abfahrt gab es Applaus in Katalonien. Damit wollten zahlreiche Anhänger den zwölf katalanischen Politikern und Unabhängigkeitsbefürwortern Mut machen, als sie im Gefängniswagen von der Haftanstalt Brians ins ferne Madrid gebracht wurden. Das war bereits vor zehn Tagen. Doch nun wartet am Obersten Gerichtshof in Madrid alles andere als eine herzliche Begrüßung auf den früheren katalanischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Oriol Junqueras und seine Mitstreiter, im Gegenteil. Viele Katalanen befürchten, dass eine politisierte Justiz in Madrid mit harten Urteilen gegen ihre Politiker ein Exempel statuieren will.

Welt

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Die wichtigsten Ergebnisse des CDU-

7.) Werkstattgesprächs zur Flüchtlingspolitik

⇒ Zur Abschreckung von Flüchtlingen werden an der deutschen Grenze künftig Fotos von CDU- und CSU-Politikern aufgehängt
⇒ Zwischen Deutschland und den Nachbarländern wird sicherheitshalber ein Meer gebaut – und wenn das nicht hilft, ein Ozean
⇒ Angela Merkel darf keine Selfies mehr machen
⇒ Schnelles Internet und überall WLAN wird es in Deutschland nicht geben, damit Flüchtlinge keinen Grund mehr haben, zu bleiben
⇒ Das Jahr 2015 soll sich vorerst nicht wiederholen; als nächstes geplant sind die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023, 2024, 2025 und 2026 – danach will die CDU „mal schauen“
⇒ Staatsfeinde dürfen nicht mehr einfach so einreisen – „Damit ist ausdrücklich auch Greta Thunberg gemeint, Affensmiley“ (Zitat Paul Ziemiak)

Titanic

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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