DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Februar 9th, 2019

Gesine Schwan, Hartz, SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

„Menschen sind keine faulen Säcke“

2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-9.jpg

Das Interview führte Ulrich Schulte

Hartz IV hat der SPD geschadet, sagt Gesine Schwan. Die geplante Abkehr sei richtig. Sigmar Gabriel wirft sie vor, eine Kampagne gegen Nahles zu fahren.

taz am wochenende: Frau Schwan, die SPD will sich am Wochenende von Hartz IV verabschieden. Wie sehr hat Gerhard Schröders Agendapolitik der SPD geschadet?

Gesine Schwan: Der ideelle Schaden ist gravierend. Die SPD hat den Arbeitnehmern damals die Verantwortung dafür zugeschoben, dass sie arbeitslos bleiben. Nur so kann man die Logik rechtfertigen, dass nach einem Jahr Schluss ist mit dem Arbeitslosengeld I. Außerdem setzte diese Regelung auf Angst, was dem sozialdemokratischen Menschenbild widerspricht.

Schröder sagte in der Bild-Zeitung den berühmten Satz, es gebe kein Recht auf Faulheit.

Ja. Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD. Aber sie passt zu autoritären Regimen. Menschen, denen so etwas unterstellt wird, fühlen sich gekränkt und ungerecht behandelt. Zumal es ihnen nicht von Unternehmerverbänden oder von Konservativen gesagt wurde, sondern von ihrer eigenen Partei, der SPD. Das produziert gravierende Vertrauensverluste.

Manche SPDler sagen heute noch: Warum soll ich Leute alimentieren, die faul auf dem Sofa herumsitzen?

Solche Gefühle sind menschlich. Und die Neidkomponente, die darin steckt, ist schichtenspezifisch verständlich. Selbst Franz Müntefering hat ja mal gesagt, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Aber die Tradition der SPD ist eigentlich eine andere. Sozialdemokraten kämpfen solidarisch für ein besseres Leben – und zwar für alle. Unser Menschenbild ist auf Zukunft und Hoffnung ausgerichtet: Wir gehen prinzipiell davon aus, dass die Menschen rechtschaffen und anständig sind. Wir helfen anderen, wenn sie in tiefes Wasser geraten.

Ihre Partei repariert seit Jahren die Schäden, die die Schröder-Reformen verursacht haben – und wird immer schwächer. Muss sich die SPD für Hartz IV entschuldigen?

Das sehe ich ambivalent. Wir haben in anderen Kontexten Schuldbekenntnisse erlebt. Heidemarie Wieczorek-Zeul bat zum Beispiel um Vergebung für die Verbrechen deutscher Kolonialherren an den Herero. Aber eine ganze Organisation kann nicht pauschal um Verzeihung bitten, das kann nur eine einzelne Person.

Zum Beispiel Andrea Nahles.

Sie war ja damals eine Kritikerin von Hartz IV. Aber führende Sozialdemokraten könnten heute zum Ausdruck bringen, dass sie verstehen, dass Menschen sich damals gedemütigt fühlten. Damit wäre schon viel gewonnen. Gleichzeitig könnten sie sagen, dass auch ein Gerhard Schröder nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Das glaube ich. Aber die Folgen waren eben zum Teil andere, als gewollt war.

Der SPD-Vorstand wird am Wochenende eine Sozialstaatsreform beschließen. Wie bewerten Sie die?

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Wer denn sonst – Ich war der Lump –  Ha, Ha, Ha — Basta    

Die Pläne laufen nicht nur auf materielle Veränderungen hinaus – vorgeschlagen werden ja ein Mindestlohn von 12 Euro und die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose. Mich überzeugt vor allem der Geist, der aus den Papieren spricht. Der Staat soll die Menschen, die in Schwierigkeiten geraten sind, nicht von oben herab wie Bittsteller behandeln, sondern wie Partner. Wir alle können in missliche Situationen geraten. Ich empfinde diese Wertschätzung als Rückkehr zu dem, was die Sozialdemokratie ursprünglich ausgemacht hat.

Die SPD-Spitze will die Sanktionen für Arbeitslose abschwächen, sie aber nicht komplett abschaffen. Warum so unentschieden?

Gerade bei jungen Arbeitslosen helfen Strafen nicht, das ist empirisch gut belegt. Kooperation und gute Begleitung sind viel besser geeignet, um sie auf den richtigen Weg zu bringen. Es ist deshalb richtig, die verschärften Sanktionen für junge Leute zu streichen.

Aber?

Quelle         :          TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           SPD Bundesparte

itag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Debatte um CO 2 Ausstoß

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Hört endlich auf zu fliegen!

File:Flughafen Frankfurt am Main.JPG

von Susanne Götze

CO2 Nur fünf Prozent der Weltbevölkerung haben überhaupt jemals ein Flugzeug bestiegen. Diese Luxuselite sind wir – eine Bedrohung für das Klima des Planeten.

Kennen Sie den? Drei schwäbelnde Alt-Hippies wollen auf ein Festival nach Marseille und streiten sich über die beste Route: die eine kostet zu viel Maut, die andere zu viel Sprit. So geht das hin und her, bis die Tochter dazwischengeht: Warum fliegen wir eigentlich nicht? Die Botschaft: kostengünstig und kraftstoffsparend mit dem Flugzeug reisen, den O-Saft gibt’s umsonst dazu, „Fliegen ist das neue Öko.“ Kein Witz, sondern ein Werbevideo, mit dem sich der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, die Lobbyorganisation von deutschen Fluglinien und -häfen, im Jahr 2016 blamiert hat.

Es war der verzweifelte Versuch, dem Fliegen das schlechte Gewissen zu nehmen. Denn entgegen allen PR-Maßnahmen wissen heute immer mehr Menschen: Fliegen schadet dem Klima. Die Stimmung nähert sich langsam, aber sicher dem Kipppunkt: Rund 47 Prozent der Bundesbürger können sich laut einer Umfrage des Instituts Yougov sogar vorstellen, auf Flugreisen aus Umweltschutzgründen zu verzichten. Die Klimadebatte ist ein wachsendes Imageproblem für die Luftfahrt.

Und das aus gutem Grund. Das Flugzeug bleibt pro Kopf gerechnet das schmutzigste Verkehrsmittel: Laut Umweltbundesamt (UBA) produziert die Bahn pro Personenkilometer sechs Mal weniger Treibhausgase als ein Flug, sogar der Pkw liegt weit dahinter. Am klimafreundlichsten bewegt man sich immer noch mit dem Reisebus fort.

Wie stark die Reiselust über den Wolken die eigene CO₂-Bilanz verdirbt, illustrieren CO₂-Rechner, mit denen man seinen ökologischen Fußabdruck pro Jahr bilanzieren kann: Selbst wer regional und bio einkauft, in einem gedämmten Mehrfamilienhaus wohnt und jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, der liegt, sobald ein, zwei Flugreisen in ferne Länder dazukommen, weit über dem deutschen Durchschnitt von elf Tonnen pro Kopf und Jahr. Allein ein Hin- und Rückflug nach New York stehen für mehr als drei Tonnen CO₂. Zum Vergleich: Im ostafrikanischen Uganda produzieren die Menschen rund 0,1 Tonnen Treibhausgase pro Jahr – 99 Prozent von ihnen haben noch nie ein Flugzeug auch nur aus der Nähe gesehen.

Strategie: CO₂ kleinreden

Klimakiller zu sein, ist schlecht fürs Geschäft. Daher gibt der Bundesverband der deutschen Luftfahrt nicht auf. Das Online-Portal klimaschutz-portal.aero soll den Kunden das schlechte Gewissen nehmen: Leider gehe fliegen „noch nicht“ emissionsfrei, heißt es da, aber man habe sich als Branche so „ambitionierte Ziele gesteckt“ wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Das suggeriert: Jedes Jahr gibt es Effizienzsteigerungen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Fliegen dann wirklich „das neue Öko“ ist. Zudem verantworte die Luftfahrt „nur“ rund 2,7 Prozent der globalen und 0,3 Prozent der deutschen Emissionen.

Den Klimaexperten Stefan Gößling bringen diese PR-Erzählungen auf die Palme: „Die Luftfahrtbranche hat leider eine lange Tradition, sich selbst in ein gutes Licht zu rücken.“ Eine Strategie sei das „Kleinreden“ des Anteils am globalen CO₂-Ausstoß: „Die Branche verweist gern auf den Gesamtbeitrag, weil dann nicht zum Vorschein kommt, dass jede einzelne Flugreise die nachhaltigen Pro-Kopf-Emissionen weit übertrifft“, sagt Gößling. Zudem schätzt er, dass der Beitrag des Flugverkehrs zur Erderwärmung rund drei Mal größer sei, weil bestimmte Folgen der Schadstoffemissionen in hohen Luftschichten nicht eingerechnet seien. Zudem zeige die Branche gern mit dem Finger auf andere: „Der Vergleich mit bodennahen Verkehrsträgern ist Unsinn. Ein Pkw verbraucht viel weniger Treibstoff, um eine Person von A nach B zu transportieren als ein Flugzeug“, meint der Wissenschaftler, der an den Universitäten Lund und Linné lehrt.

Die Emissionen durch den Flugverkehr sind ja auch deshalb relativ niedrig, weil die Zahl derjenigen, die sich häufiges oder langes Fliegen überhaupt leisten können, klein ist. „Es gibt eine Klasse von Vielfliegern, die unser Klima mit ihren Aktivitäten zerstört – diese Leute müssen ihr Verhalten ändern“, schimpft Gößling. Eine besonders perverse Form seien die „Mileage Runs“ – also jene Flüge, die Kunden nur machen würden, um ihren Status als Vielflieger zu erhalten und damit Vergünstigungen zu bekommen.

Doch Vielfliegerei liegt im Trend. Für diese Kunden ist Fliegen so normal wie für andere das Bus- oder Fahrradfahren. Auch deshalb steigt der Klimaschaden durch den Flugverkehr jedes Jahr, statt abzunehmen. Laut Europäischer Umweltagentur haben sich die durch den Flugverkehr verursachten Treibhausgase in der EU seit 1990 mehr als verdoppelt. Seit 2010 stiegen sie noch mal um mehr als ein Viertel. Jedes Jahr rechnen Behörden mit einer globalen Zunahme von drei bis vier Prozent, die Luftfahrtbranche selbst sogar mit fünf Prozent. Alle sogenannten Effizienz-Gewinne sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein: So fliegen neun von zehn großen Fluggesellschaften weltweit nicht klima-effizient, konstatiert der aktuelle Airline-Index der gemeinnützigen Organisation Atmosfair.

Entgegen den Behauptungen ihrer Lobby schaffen es nur sehr wenige Airlines, ihren CO₂-Ausstoß zu senken, während zugleich die Zahl ihrer geflogenen Kilometer weiter wächst. Auch eine Entkopplung von Verkehrswachstum und Klimagasausstoß ist laut Atmosfair nicht in Sicht. Selbst der Bundesverband Luftfahrt muss zugeben, dass eine Senkung des Treibstoffverbrauchs nicht ausreiche, um den Anstieg der CO₂-Emissionen zu stoppen.

Quelle      :     Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Lufthansa Boeing 747-400 (D-ABVH; „Düsseldorf“) am Terminal 1, Flughafen Frankfurt am Main.

Source Own work
Author Heidas

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Unten     —        Strand am Ballermann 6

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Tödlicher Unfall in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

„Dieser Ehrenkodex bei der Polizei widert
mich richtig an“

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Die Schießprügelträger im Einsatz für einen Drecksstaat.

und 

Fabien Martini ist tot, weil ein betrunkener Polizist am Steuer eines Streifenwagens das Auto der 21-Jährigen rammte. Nun beschäftigt der Fall die Politik.

Fabien Martinis Vater ist ein trauriger, aber entschlossener Mann. Am Freitag, wieder mit Tränen in den Augen, zieht er im Haus des Rundfunks in Charlottenburg seinen Pullover hoch. Die Fernsehleute filmen, die Reporter zücken ihre Handys. Die Folie auf der blanken Brust des Gerüstbauers ist frisch, die Nadelstiche heilen noch. Ein Porträt seiner Tochter hat er sich auf den Oberkörper tätowieren lassen: fast 25 Zentimeter groß, die Tinte dunkelrot. „Sie war mein Ein und Alles“, sagt er. „Ich kann es nicht verstehen, wie man diesen Polizisten schützen kann.“

Die Eltern wollen sich, nach dem ungeheuerlichen Verdacht der vergangenen Tage, nun selbst vor Journalisten äußern. Ihr Anwalt spricht von einem „furchtbaren Justizskandal“ – und ist damit nicht mehr allein. Weil kaum zu unterscheiden ist, was bloßes Geraune in den Behörden und was gerichtsfeste Fakten sind, hat sich Innensenator Andreas Geisel, SPD, im Urlaub über die fragwürdigen Vorgänge dieser Woche informieren lassen. Geisel wird einen Überblick brauchen, die Fragen werden drängender.

Fabien Martinis Eltern – sie möchten nicht, dass ihre Vornamen öffentlich werden – sitzen an einem Tisch, zwei Becher mit Wasser stehen vor ihnen, Taschentücher liegen da. Sie fordern Antworten auf Fragen, die sich meist in wenigen Wochen nach einem tödlichen Unfall beantworten lassen.

Decken Polizisten einen betrunkenen Todesfahrer?

Fest steht, der 51 Jahre alte Beamte, der am 29. Januar 2018 nach einem Notruf wegen eines mutmaßlichen Raubes losraste, prallte mit seinem mit Blaulicht fahrenden Streifenwagen auf das Auto der 21 Jahre alten Fabien Martini. Dabei stand der Beamte unter Alkoholeinfluss. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde eine Blutalkoholkonzentration von einem Promille festgestellt. Allerdings hatten Charité-Ärzte, wo der Beamte wegen eigener Verletzungen behandelt wurde, die Probe entnommen – also nicht die Ermittler am Unfallort.

Decken Berliner Polizisten einen betrunkenen Todesfahrer – weil er ebenfalls eine Uniform trägt? Das fragen sich Mitarbeiter der Charité, nicht nur diejenigen, die am Unfalltag im Dienst waren; Juristen, die sich bei Zeitungen melden, um über mutmaßliche Versäumnisse der Behörden zu sprechen; Abgeordnete, die sich wundern, dass die Ermittlungen im vergangenen Herbst eingestellt werden sollten – und nun bekannt wird, was zuvor alles versäumt worden ist. Erst anonyme Hinweise an die Anwälte der Eltern führten dazu, dass die Staatsanwaltschaft die Krankenakte des Beamten vor wenigen Tagen beschlagnahmte, also ein Jahr nach Fabien Martinis Tod.

„Niemand hat uns geglaubt“

„Ich hoffe“, sagt ihr Vater leise, „der Mann bekommt die Höchststrafe.“ Der 49 Jahre alte Berliner wohnt im Norden der Stadt, arbeitet auch dort in der Nähe, am Eichborndamm, und berichtet von seinem Ritual. Jeden Abend fährt er nach der Arbeit zur Unfallstelle an der Grunerstraße. Dann zum Friedhof, zündet dort erloschene Kerzen an: „Dort kann ich mit ihr reden, dort bin ich ihr nah.“

Der Wunsch nach einem Gespräch im Rundfunkhaus an der Masurenallee kam den Eltern, als sich vor einigen Tagen bestätigte, was sie schon geahnt hätten: „Wir haben immer vermutet, da war Alkohol im Spiel“, sagt Fabien Martinis Mutter. „Niemand hat uns geglaubt.“ Auch sie, Postbotin, ist in schwarz gekleidet. „Als wir das hörten, ist mein Mann völlig ausgeflippt, genau wie ich auch.“

2016-12-08 Elke Breitenbach, Andreas Geisel, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Sandra Scheeres, Ramona Pop, Klaus Lederer, Michael Müller by Sandro Halank.jpg

Es bleibt immer wieder an den schmutzigen Händen der PolitikerInnen kleben, welche sich ihre unfähigen MitarbeiterInnen aussuchen.

Statt also zu ermitteln, ob und wie sich der Beamte schuldig gemacht haben könnte, sei dazu nichts geschehen – und sogar Fabien Martini selbst verleumdet worden. „Unsere Tochter und ihr Name wurden in der Öffentlichkeit beschmutzt, während über den Polizisten überhaupt niemand gesprochen hat“, sagt die Mutter. „Dieser Ehrenkodex bei der Polizei widert mich richtig an.“

Fabien Martini hat nicht telefoniert

Sie selbst hätten nach dem Tod ihres Kindes am Boden gelegen, sagt die Mutter, während der Name „unserer Tochter mit Füßen“ getreten worden sei. „Das hat uns so verletzt.“ Tatsächlich – vom Unfalltag an – gibt es in diesem Fall viel, nun ja, Geraune. Aus Polizeikreisen wird nur Tage nach dem Tod der Tochter verbreitet, die junge Frau habe beim Unfall ihr Handy am Ohr gehabt. Das stimmt nicht, Fabien Martini hatte nicht telefoniert – wie auch polizeiintern inzwischen klar ist. Allerdings, so sagen es anonyme Hinweisgeber nun, soll sie kurz vor dem Aufprall auf der Grunerstraße eine Nachricht vom Telefon verschickt haben.

Innensenator Geisel weiß, was auf ihn zukommt. In der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhauses werden Vertreter aller Fraktionen so wie Fabien Martinis Eltern wissen wollen, was damals passiert ist.
„Die Angehörigen haben das Recht auf Aufklärung. Es darf nicht der Anschein erweckt werden, gegen Polizisten als Tatverdächtige werde nachlässig ermittelt und erst nach anonymen Hinweisen die erforderlichen Schritte eingeleitet“, sagte der Innenexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux. „Und die Hinweise der Charité auf nachlässige Ermittlungen wiegen schwer.“

Was steht in dieser Schadensakte?

Quelle      :        Der Tagesspiegel              >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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von links nach rechts: Elke Breitenbach, Andreas Geisel, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Sandra Scheeres, Ramona Pop, Klaus Lederer, Michael Müller

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Die SPD auf der Wartburg

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Eine peinliche Geschichtsklitterung, Missbrauch und Missverständnis der Person Martin Luthers

File:Notgeld Eisenach - Luther auf Wartburg 0.jpg

von Stefan Weinert

Der Protestantismus wird nicht selten und bis in die Gegenwart als Brutstätte freiheitlicher Werte missverstanden. Doch Luthers Vorstellungen von Freiheit bewegten sich stets in einem sehr engen Rahmen. Er schloss aus der inneren Freiheit des Christenmenschen (frei von Sünde durch den Glauben an Jesus), dass dieser es nicht nötig habe, für die äußere Freiheit zu kämpfen und begründete damit die verhängnisvolle Autoritätshörigkeit nicht nur seiner Kirche, sondern des „Deutschen“ überhaupt (Devotheit). Die Nationalsozialisten bezeichneten die reformierte Kirche als die wahre Kirche und unterstützten und forderten die Gründung der Gemeinschaft  der „Deutschen Christen“, die aus der lutherisch-reformierten Kirche  hervorging.

Die Führungsspitze der heutigen und modernen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat sich Anfang Februar 2019 (Umfragewert zu diesem Zeitpunkt: 15 Prozent) ganz bewusst auf der Wartburg getroffen, um „die SPD nach links zu rücken, und die klaffende Wunde, die es bei der SPD wegen der Hartz-IV Reformen immer noch gibt.“ (Handelsblatt, 8.2.2019), so als ob sich der auf der Wartburg m Asyl befindliche Reformator  um das Wohl des „gemeinen Mannes“, der Lohnarbeiter und Bauern gekümmert und ihnen Aufmerksamkeit Aufmerksamkeit geschenkt hätte. Denn diesen „guten“ Ruf hat Martin Luther – allerdings völlig zu Unrecht und fälschlicher Weise – bis heute. Adolf Hitler hat den Reformator einst als „großen Mann“ bezeichnet. Bad Godesberg wäre der nicht nur bessere, sondern auch authentische Ort mit „linker“ Signalwirkung gewesen.

Aber im Gegenteil. Luther hat dem einfachen Volk  – siehe vor allem den Bauern – zwar die „Freiheit“ gepredigt, ihnen diese aber nicht gewährt, sondern – untermauert mit „Gottes Wort“ – erwartet und gefordert, dass sie sich mit Haut und Haar der Obrigkeit unterwerfen und nicht gegen sie für ihr  Recht aufstehen.

Nein, Luther war niemals ein „Linker“. Martin Luther war  ein absolut „Rechter“ seiner Epoche, und gab durch seine Traktate und Bücher mit seiner dort erwähnten Einstellung zum Thema „Arbeit“ und den „Juden“, den Kapitalisten und den Faschisten  seiner Zeit,  später während des Deutschen Kaiserreiches (ab 1871), in der Weimarer Republik (1919 bis 1932) und der Propaganda des „Dritten Reiches“, die entsprechende Steilvorlage. Hier besteht ein historisch gesicherter Kausalzusammenhang.

Im Jahr 1232 hatte Papst Gregor IX. bestimmt, dass es fortan 85 arbeitsfreie Feiertage geben solle, damit die Menschen sich Gott zuwenden konnten. Seit Beginn der lutherischen Reformation ging die Zahl der arbeitsfreien Feiertage massiv zurück. Luther forderte, „dass man alle Feste abtäte und allein den Sonntag behalte, denn so wie nun der Missbrauch mit Saufen, Spielen, Müßiggang und allerlei Sünde im Gange ist, erzürnen wir Gott mehr an den heiligen Tagen denn an den anderen.“ (Luther in „An den christlichen Adel“ 1520).

Datei:Eisenach Wartburg Lutherstube 10.jpg

Aufgrund Luthers Verständnis von Arbeit (Arbeit ist Gottesdienst, wer nicht arbeitet, rebelliert gegen Gott), stieg die Wochenarbeitszeit fast ruckartig und nicht unerheblich an. Die Handwerksbetreiber und andere Unternehmer haben es dankend „hingenommen“. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts lag die Wochenarbeitszeit in den deutschen Handwerksbetrieben bei immer noch über 80 Arbeitstunden. Hier eine Statistik mit empirischen Zahlen:

1825: 82 Stunden (7-Tage-Woche)

1875: 72 Stunden

1900: 60 Stunden ( 6 Tage)

1913: 57 Stunden

1918: 48 Stunden (8-Stunden-Tag)

1932: 42 Stunden

1941: 50 Stunden (Verlängerung im Zweiten Weltkrieg)

1950: 48 Stunden

1956: Übergang zur 5-Tage-Woche

1965: 40 Stunden (Druckindustrie)

1967: 40 Stunden (Metallindustrie)

1984: 38,5 Stunden (Metallindustrie, in Verbindung mit Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitszeitdifferenzierung, und Druckindustrie)

1995: 35 Stunden (Druck-, Metall- und Elektroindustrie)

Quelle:  https://de.wikipedia.org/wiki/Wochenarbeitszeit (zuletzt aufgerufen am 29. Januar 2019)

Luther wurde von ihnen allen nicht etwa „nur missbraucht“, sondern er wurde von ihnen gebraucht, um ihre ungeheure Menschenverachtung  noch  von „ganz Oben“ absegnen zu lassen.

Genau das (Missbrauch) tun die „Genossen“ in diesen Tagen, wenn auch womöglich, aber unverzeihlich, „unwissentlich“ (?) und vor allem fälschlicher Weise. Es gibt zwischen Martin Luther und der SPD faktisch und historisch nachgewiesen absolut keinen kausalen Zusammenhang (!), so wie es ihn aber zu den, von  den „Deutschen Christen“ erst möglich gemachten, Holocaust  gibt. Im Gegenteil: Die Genossen samt den Gewerkschaften mussten in den vergangenen über 150 Jahren mühsam ausbügeln, was Luther verbrochen hatte. Und deshalb noch einmal: Es ist es nicht nur ein Missbrauch der Person Luthers für politische Zwecke, sondern auch ein unverzeihliches Missverständnis einer Partei, für deren Werte der auf der Wartburg im Exil lebende Luther niemals einstand! Das ist nicht nur Derealisierung der Fakten, sondern auch Pervertierung der Historie. Hätten die Genossen für ihr Anliegen Bad Godesberg (!) gewählt, wäre dieser Artikel nie geschrieben worden.

Es ist allerdings höchst bedenklich, wie wenig unsere hoch dotierten Spitzenpolitiker  in „Geschichte“ Bescheid wissen. Für die SPD ist es zudem noch hoch peinlich, sich nach ihrer Neujustierung nach „links“ ausgerechnet auf der Wartburg, dem Asyl des Arbeiterfeindes Martin Luther, zu treffen. Unglaublich.

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Grafikquellen        :

Oben        —          Zum Gedächtnis an die Ankunft Dr. Martin Luthers auf Wartburg 4. Mai 1521

Author user:UlrichAAB     /      Source       —     Own work
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2. von Oben       —      Die Lutherstube in der Vogtei der Wartburg in Eisenach, Thüringen, Deutschland

Urheber J.-H. Janßen     /     Quelle  : Eigenes Werk

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten      —

Das Hakenkreuz auf der Wartburg im April 1938 (retuschiertes Foto?)

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DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Kulturkampf für den Menschenverstand

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ein Kommentar von Peter Unfried

Die Autopopulisten Scheuer, Kramp-Karrenbauer und Lindner ignorieren die ökologische Modernisierung, die sie doch eigentlich vorantreiben müssten.

Es gibt einen großen Pathos in allen demokratischen Parteien, dass der Klimawandel die große Frage des 21. Jahrhunderts sei und man da unbedingt was machen müsse.

Nur nicht jetzt. Und nicht so.

Die ehemaligen Volksparteien und auch Teile der Gesellschaft sind mental nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Sie leben gefühlt in der guten alten Industriegesellschaft der Frühglobalisierung. Dieser ganze Muff von siebzig Jahren soll möglichst nicht aufgeschüttelt werden. Die maßlose Übersteigerung der Flüchtlingspolitik ist ja oft genug tiefenpsychologisch analysiert worden als Trigger für die hartnäckig verteidigte Illusion, dass man eine ewige Gegenwart haben könne mit sicheren Grenzen, in der wir und unsere fossil produzierten Waren schön rauskönnen, aber nichts reinkommt, was stört oder das Verteilen schwieriger macht.

Diese Übersteigerung hat nun auch die ökologische Modernisierung erreicht. An Verkehrsminister Scheuer oder sogar der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer kann man sehen, wie das populistische Sprechen um sich greift im Namen des Volkes oder wie die sekundierende FAZ behauptet, der „hart arbeitenden Autofahrer“. Man könnte sich totlachen, wenn es nicht um viele direkte und indirekte Verkehrstote ginge.

Scheuer ignoriert nicht nur die ökologische Modernisierung, die er vorantreiben müsste. Er de­legitimiert demokratische Strukturen, indem er die eigene Expertenkommission als Gegenpol zum „Menschenverstand“ bezeichnet. In einer Situation in der illiberale Autoritäre gegen die Komplexität von politischen Entscheidungsprozessen „einfache Lösungen“ anbieten und Demokratie als Verschwörung von Eliten delegitimieren.

Datei:Dresdner Verkehrsbetriebe 3.jpg

Der Haupttrick, den speziell Christian Lindner gern anwendet, ist die absichtliche Verwechslung von wissenschaftlich fundierter, demokratisch diskutierter und europäisch beschlossener Politik (etwa Abgasgrenzwerten) mit einer „ideologischen“ Verschwörung gegen das Volk und seinen Wohlstand. Ordopolitik nennt er – ältere FDP-Mitglieder wird das interessieren – „Kulturkampf“. Da hat man xenophobe Emotionen auch noch schön angetriggert.

Quelle      :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —       Peter Unfried

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:PeterUnfried.jpeg
  • Erstellt: 30. Oktober 2012

 

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Unten      —      Straßenbahn am Dresdner Postplatz

Urheber X-Weinzar  /    Quelle    : selbst fotogrfiert

Own work, share alike, attribution required (Creative Commons CC-BY-SA-2.5)

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DL – Tagesticker 09.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht wird der Schwadroneur noch  einmal froh sein wenn diese Raketen, kurz vor den erreichen der USA, über den Ozean in das Meer stürzen ?

Trump schwärmt von Kim  

1.) „Nordkorea wird eine wirtschaftliche Rakete werden“

Zum zweiten Mal will sich der US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un treffen – dieses Mal im vietnamesischen Hanoi. Im Vorfeld lobt er Kims Fähigkeiten in höchsten Tönen. Blendende wirtschaftliche Aussichten bescheinigt US-Präsident Donald Trump der sozialistischen Diktatur Nordkorea: Im Vorfeld seines zweiten Treffens mit Machthaber Kim Jong Un spricht er dem einstigen Erzfeind ein großes Lob aus.

T-online

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Das wird den Links ideologischen Parteien doch immer nachgesagt. „Sie hören zwar die Glocken läuten, verplempern aber viel zu viel Zeit um herauszufinden wo sie denn hängen.“ Dem können wir nur voll und ganz zustimmen.

Ehemaliger SPD-Vorsitzender

2.) Gabriel stellt große Koalition infrage

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel distanziert sich von der großen Koalition und fordert seine Partei auf, das Bündnis über die Revisionsklausel im Zweifel aufzukündigen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte er, dass die SPD prüfen müsse, ob der Koalitionsvertrag „ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist. Mein Gefühl ist, dass er das nicht ist.“

Welt

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Nirgendwo sonst, ist der Titel eines DR so wichtig wie bei den Dummschwätzern in der Politik. Er sorgt für das Podest über welchen sich die von allem menschlichen entleerten Versager durch die Lüfte schwingen können. Als bestes Beispiel gilt immer noch der Bayrische Freiherr „von und zu“ für welchen viele ganz verzweifelt nach einer neuen Startrampe suchen. 

Plagiatsverdacht gegen Familienministerin

3.) Hochschule prüft Giffeys Dissertation

Hat Familienministerin Franziska Giffey in ihrer Doktorarbeit bei anderen Autoren abgeschrieben? Die Ministerin sagt, sie habe nach „bestem Wissen“ gearbeitet – nach SPIEGEL-Informationen haben Plagiatsjäger Zweifel. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist nach SPIEGEL-Recherchen wegen ihrer Dissertation aus dem Jahr 2009 ins Visier von Plagiatsjägern geraten: Auf der Website VroniPlag Wiki wird das Werk derzeit unter dem Kürzel „Dcl“ auf mögliche Mängel untersucht. Bisher wollen die Vroni-Plag-Rechercheure auf 49 von über 200 Seiten problematische Zeilen ausgemacht haben.

Spiegel-online

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Der selbsternannte „Neger“-baron Herrmann hat noch keinen DR Titel sondern baut immer noch auf Roberto Blanco ?  Wir fordern eine Ausreisegenemigung für Politiker, damit das Volk informiert wird welch „Dummes Zeug“ diese im Ausland von sich geben.

Vor CDU-„Werkstattgespräch“ :

4.) Europäisches Einreiseregister gefordert

Zwei Tage lang will die CDU sich klar werden über ihren Kurs in Sachen Migration und innerer Sicherheit. Minister fordern strengere Regeln bei Einreise und Abschiebungen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will sich beim CDU-„Werkstattgespräch“ zur Migration am Sonntag und Montag für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister nach amerikanischem Vorbild einsetzen. „Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist“, sagte der CSU-Politiker der Düsseldorfer Zeitung „Rheinische Post“.

FAZ

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Oh, die bösen Russen! Lesen die denn keine Bild? Da steht doch schon Heute geschrieben was Theresa May Morgen dort sagen wird und Merkel aus Berlin antwortet.

Spitzel im Steakhouse?

5.) Agenten belauschen Diplomaten in Brüssel

Spione fremder Mächte verfolgen europäische Diplomaten in Brüssel auf Schritt und Tritt. Der Sicherheitsdienst des Auswärtigen Dienstes warnt vor Ausspähversuchen und klassischen Abhöraktionen. Besonders im Blick: Zwei Lokale im Stadtzentrum. Das Interesse ausländischer Geheimdienste an Informationen aus Brüssel sind immens: Als Sitz von EU-Kommission, Nato und der Spitzendiplomatie werden hier alle heiklen und brisanten Themen der europäischen Außenpolitik besprochen. In Zeiten von digitalen Hackerangriffen und Datenschnüfflern im Internet setzen die Nachrichtendienste fremder Mächte dabei offenbar weiter auf Agenten aus Fleisch und Blut.

ntv

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Vielleicht war das Ganze auch nur ein Check seiner Frisur ? Wichtig ist doch nur das er keine 200 Jahre regieren kann.

Vierstündiger Medizincheck

6.) Trump ist laut Arzt bei «sehr guter Gesundheit»

Donald Trump hat sich zum zweiten Mal einem Medizincheck unterzogen. Dafür reiste der 72-Jährige wie schon im vergangenen Jahr ins Walter Reed Militärspital nach Maryland. 2018 löste die Untersuchung ein grosses Medienecho aus: Trumps damaliger Leibarzt, Ronny Jackson, erklärte, der Präsident erfreue sich körperlich und geistig allerbester Gesundheit. Jackson attestierte ihm eine tadellose geistige Verfassung und sagte, aufgrund seiner hervorragenden Gene könnte Trump auch 200 Jahre alt werden.

Blick

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7.) heute-show vom 8. Februar 2019

Oliver Welke berichtet über freudige Termine, Rentenzoff, so genannte soziale Medien, die Berateraffäre und das Großprojekt Kohleausstieg.

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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