DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Februar 6th, 2019

Schulstreiks um Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Zukunft? Es geht um die Gegenwart!

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von Lusia Parbel

Der Begriff Klimawandel erweckt die Illusion, wir hätten Zeit. Die Katastrophe findet aber jetzt statt. Unser Autorin sagt, es braucht Veränderungen. Sofort.

Als ich vor zwei Wochen am Freitag vom Stuttgarter Ableger der FridaysForFuture-Großdemo zur Bahn lief, da war mein Hals kratzig vom Rufen und Johlen und ich befand mich stimmungsmäßig irgendwo zwischen euphorisiert und vollkommen erschöpft. Hier ist sie, die Jugend, dachte ich! Hier sind wir.

Ja, es geht hier um die Schülerproteste, die in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht haben. Aber dies ist kein Essay über eine Bewegung und ihre Wurzeln, kein Bejubeln der Geschwindigkeit, mit der eine Welle jugendlichen Protestes uns alle erstaunt, und es ist erst recht kein Text, der Zweifel äußert an der Legitimation der gewählten Protestform. Damit beschäftigen sich zurzeit viele Jour­na­list*innen.

Das ist schlimm, denn es geht um etwas ganz anderes. Es geht um die Transformation der Gesellschaft im Angesicht einer Krise, namentlich der Klimakrise. Ich begreife nicht, warum das nur so wenige Leute zu verstehen scheinen. Wir Kinder und Jugendlichen sagen ungern Klimawandel, denn dieser Begriff impliziert, wir hätten es mit einem langsamen Prozess zu tun. Er lässt die Illusion zu, wir könnten kleine Schritte machen, um dann in vielen Jahren das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft erreicht zu haben.

So hätte eine Anpassung vielleicht funktionieren können, wenn sich die Menschheit schon früher des Problems angenommen hätte. In Wirklichkeit aber borgen wir seit dem Ende der Achtziger Jahr um Jahr mehr Kohlenstoff künftiger Generationen. Daten, die einmal als Deadlines für die Umsetzung klimaschützender Maßnahmen galten, sind so nah – 2020, 2030. 2038, also das Jahr, für das die Kohlekommission den Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland empfiehlt, ist so eine neue Zahl.

Eine düstere Zukunft

Diese Zahlen reihen sich ein in eine Schlange von Daten und Versprechen, die in meinen Ohren wie Hohn klingen. Denn man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass wir unsere Klimaziele mit der bisherigen Strategie nicht erreichen werden. Jedes neue Abkommen macht mich nicht zuversichtlicher, sondern nur noch aufmerksamer für die Untätigkeit danach. Wir fühlen uns ignoriert von einer Politik, die am völlig antiquierten Fahrplan des stetigen Wachstums festhält.

Greta Thunberg sp119.jpg

Natürlich sind unsere Forderungen radikal. Natürlich verlangen wir viel, wenn wir sagen: Wir brauchen augenblicklich Reformen, Richtlinien, Grenzwerte ohne Wenn und Aber, wenn wir uns rechtzeitig nachhaltig stellen wollen. Aber wer kann das in Frage stellen oder als Alarmismus abstempeln?

Meine Zukunftsaussichten, die von zahlreichen Studien beschrieben werden, empfinde ich als eine Zumutung. So, wie heute Klimapolitik gemacht wird, werde ich in fünfzig Jahren meinen siebzigsten Geburtstag in einer Welt feiern, die mit den Folgen des Zerbrechens der Ökosysteme zu kämpfen hat. Sie wird von humanitären Katastrophen, Kriegen um Ressourcen, von Flucht geprägt sein. Das sind die Szenarien, die hinter der Formulierung „schwer abschätzbare Folgen“ stecken. Sie beschreiben den Zusammenbruch der Zivilisation. Sie malen heute ein düsteres Bild von meinem Leben in einigen Jahrzehnten, sollte die Politik sich nicht zusammenreißen.

Keine Alternative zu radikalem Klimaschutz

Quelle          TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben      —          Unter dem Motto „#FridaysForFuture“ und „Climate Strike!“ streikten insbesondere Schülerinnen und Schüler vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

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Erfolgreich gescheitert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Dass Besseres folgt, ist unwahrscheinlich.

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von Robert Misik

Die Kanzlerin hat der CDU das Rückwärtsgewandte ausgetrieben und sie damit geöffnet. Ihr Abschied ist keine gute Nachricht.

Es hatte schon etwas Entrücktes, als Angela Merkel am Montag ankündigte, nach dieser Legislaturperiode als Kanzlerin aufzuhören und auch nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Als wäre eine Kanzlerkandidatur 2021 noch irgendwie im Rahmen des Denkbaren gewesen. Als wäre nicht längst klar gewesen, dass Merkel nach dieser Periode aufhört.

Die eigentliche Nachricht war selbstverständlich, dass sie jetzt schon den Parteivorsitz niederlegt. Und damit wohl aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mehr allzu lange im Kanzleramt bleiben wird. Denn eine Kanzlerin, die seit 13 Jahren im Amt ist und gerade wegen zunehmenden Machtverfalls auf den Parteivorsitz verzichten musste, wird die Macht noch schneller verlieren. Jeder weiß, ihre Zeit ist bald vorüber.

Man nehme nur für einen Augenblick an, Jens Spahn würde das Rennen um den Parteivorsitz gewinnen – eigentlich undenkbar, dass Merkel dann auch nur einen Tag länger Kanzlerin einer Union bliebe, die sich mit einem solchen Votum für das Gegenteil dessen entschieden hätte, wofür Merkel steht. Aber auch wenn Annegret Kramp-Karrenbauer das Rennen für sich entscheiden sollte, würde die Autorität der Kanzlerin weiter schwinden. Eine Regierungschefin, die allgemein als lame duck angesehen wird, kann die große Koalition nicht in eine ruhige Regierungsarbeit führen. Schließlich waren die Verhältnisse schon vorher schwierig.

Und was passiert, wenn die Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln die Partei so weit entzweien, dass jemand wie Armin Laschet als Einigungskandidat einspringen muss? Dann wäre erst recht naheliegend, dass er sein Beruhigungswerk gleich in Parteivorsitz und Kanzleramt entfaltet.

Der Anfang vom Ende?

Wie man es also dreht und wendet: Angela Merkel bleibt entweder noch einige Monate oder sogar ein, zwei Jahre eine Kanzlerin ohne Autorität. Oder sie wird schon weitaus früher verdrängt. Letzteres ist die wahrscheinlichere Möglichkeit.

Madame Tussauds Amsterdam - Angela Merkel.jpg

Besonders beglückend ist keine der beiden Varianten. Nehmen wir nur die Europäische Union: Der autoritäre Nationalismus wird stärker. Eine Politik der Rohheit macht sich breit. Von Budapest bis Warschau, von Wien bis Rom werden Töne angeschlagen und wird eine Politik betrieben, wie man sie bis vor Kurzem noch für unmöglich hielt.

Angela Merkel als deutsche Kanzlerin erschien da als Bollwerk. Als eine der Zentralfiguren der europäischen Politik, die noch für Vernunft stand. Für Anstand in all der Hetze, für das Leise in all dem Geschrei.

Merkel setzte die EU einer Zerreißprobe aus

Es ist nicht ohne Ironie, ja, fast ein Treppenwitz der Geschichte: Es sind eher die Parteien und gesellschaftlichen Milieus Mitte-rechts und ganz rechts, die erleichtert sind, weil Merkel demnächst politisch Geschichte ist. Und es sind die von Mitte-links bis ziemlich links, die erschrocken den Atem anhalten oder teilweise in Merkel-Melancholie verfallen. Wer hätte das gedacht: eine Unionskanzlerin als heimliche Säulenheilige der Linken und als Feindbild der Rechten.

Natürlich hat das mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun, aber nicht nur. Es hat auch damit zu tun, dass man von ihr keine antieuropäischen Eskapaden erwarten musste. Und dass sie keinen antiliberalen Versuchungen erlag. All das, was heute nicht mehr selbstverständlich ist.

Quelle         :       Zeit-online             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Austrian journalist and author

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Das Handelsregister:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Endlich offene Daten!

Quelle      :     Netzpolitik ORG

von    

Offene Register für den Kampf gegen Korruption: Die Open Knowledge Foundation und Open Corporates haben das Handelsregister als offenen Datensatz bereitgestellt. Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen mehr Transparenz.

Wichtige Informationen über Unternehmen, Stiftungen und Vereine aus dem Handelsregister und den Handelsregisterbekanntmachungen sind seit heute erstmals offen und frei im Internet verfügbar. Die Open Knowledge Foundation Deutschland und Open Corporates haben die Registrierungsdaten von 5,1 Millionen deutschen Firmen und weiteren Organisationen veröffentlicht.

Bisher sind Informationen wie Firmensitz, Rechtsform und vertretungsberechtigte Personen, die alle Unternehmen melden müssen, auf handelsregister.de zwar zugänglich, aber nicht offen zum Download oder zur weitergehenden Nutzung. Deshalb war bisher der automatische Abgleich mit anderen Datenbanken unmöglich. Zudem sind die Daten über eine Suche nur schwer auffindbar und nicht miteinander verknüpft. Für viele Unternehmen gibt es mehrfache Einträge in verschiedenen Bundesländern, da die zuständigen Registergerichte unterschiedliche Systeme führen. Der Betreiber der Website, das Justizministerium Nordrhein-Westfalen, untersagt weitergehende Nutzungen der Daten.

Recherchen zur Mafia und den Panama Papers

Unter OffeneRegister.de sowie bei Open Corporates können die Daten jetzt einfach zentral durchsucht, heruntergeladen sowie per Programmierschnittstelle (API) weiterverwendet werden. Nichtregierungsorganisationen und Datenjournalist*innen, aber auch Behörden selbst können die Eintragungen aus dem Handelsregister und den damit verknüpften Bekanntmachungen jetzt erstmals automatisiert mit anderen Datenbeständen abgleichen. Abdrucke aus dem Handelsregister, für deren Offenlegung handelsregister.de Gebühren erhebt, sind nicht in den Daten enthalten.

Die Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und von Correctiv erhielten vorab einen Abzug des Handelsregisters. Sie zeigten zuvor bereits mit ihren Recherchen zu Immobilienfirmen, der Mafia und den Panama Papers, dass offene Daten von Unternehmen ein Mittel zur Aufdeckung von Missständen sein können, wenn sie mit anderen Datenbeständen verknüpft werden.

Lobbyismus der Familienunternehmer

Eine Analyse der Daten zeigt indes, dass es offenkundig Probleme mit den Datenbeständen gibt. So ist etwa alleine das Registergericht Berlin-Charlottenburg in 15 verschiedenen, teils fehlerhaften Bezeichnungen in der Datenbank vorhanden. Es gibt zudem keine festen Identifikatoren für Organisationen. Wechselt ein Unternehmen in ein anderes Bundesland, erhält es dort vom Registergericht eine neue ID. Dies erschwert die Nachverfolgung von Unternehmen erheblich.

Nichtregierungsorganisationen fordern im Kampf gegen Korruption seit Jahren offene Daten des Handelsregisters und des Transparenzregisters für wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen. Die Bundesregierung zeigte bisher allerdings kein Bemühen, die Datenbestände offenzulegen. Im Gegenteil: Auf Betreiben von Unternehmenslobbyisten nahm das Finanzministerium eine geplante Offenlegung des Transparenzregisters zurück.

Neue EU-Richtlinien könnten der Bundesregierung bald den Weg für mehr Transparenz weisen. Zum einen sieht die neue Antigeldwäsche-Richtlinie vor, dass die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen europaweit bald für die gesamte Öffentlichkeit einsehbar sein müssen. Und die neue Open Data-Richtlinie definiert Daten aus dem Handelsregister als „besonders wertvoll“. Sieht die Bundesregierung die Zeichen der Zeit, legt sie ihre Registerdaten offen – anstatt die Arbeit weiter der Zivilgesellschaft zu überlassen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :      Übernommen von Netzpolitik ORG      Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com 

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Grundrente nicht zerreden,

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

 sondern sachlich kritisieren

Matthias W. Birkwald 2013.jpg

Quelle      :    Scharf – Links

Von Matthias W. Birkwald, MdB

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient. Eine deutlich verbesserte ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ fordert DIE LINKE schon seit Langem. Ich begrüße deshalb den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil. Deshalb darf die sogenannte Grundrente jetzt nicht zerredet werden. Den Ausgaben für die neue Rentenart stehen bisher nicht bezifferte Einsparungen bei der ,Grundsicherung im Alter’ entgegen. Das Sozialministerium muss hier schleunigst Zahlen vorlegen.

Wenn die Union und der SPD-Finanzminister dann immer noch die Kosten der Grundrente drücken wollen, dann gäbe es auch dafür eine einfache Lösung: Olaf Scholz müsste seine eigene Sonntagsforderung durchsetzen, dass bis 2021 die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro zahlen.

Aber auch Arbeitsminister Heil muss mehr Sachlichkeit und Fachlichkeit in die Debatte bringen: Denn mit der sogenannten Grundrente wird für viele Rentnerinnen und Rentner die Armutsgrenze der EU für Deutschland [1.096 Euro (EU-SILC 2017)] in weiter Ferne bleiben. Hubertus Heil hat viel zu hohe Erwartungen geweckt, denn wer mit der Rente die Menschen aus der Sozialhilfefalle bringen möchte, muss sagen, was die ,Grundrente‘ netto, also nach Abzug der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge, brächte.

Die Sozialhilfeschwelle liegt aktuell bei 796 Euro netto. Die von Hubertus Heil beispielhaft genannte Friseurin, die 40 Jahre zum gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet hat und damit durchschnittlich 0,4 EPs erworben habe (in Wirklichkeit ergeben 9,19 Euro gesetzlicher Mindestlohn übrigens 0,47 Entgeltpunkte) erhielte also mit der sogenannten Grundrente 960,90 Euro brutto statt 512,48 Euro. Schön und gut, aber: Netto wären das nur 855,20 Euro Rente und damit läge sie nur 59 Euro über der durchschnittlichen ‚Grundsicherung im Alter‘, dem Rentner-Hartz IV.

Bei 35 Jahren zum gesetzlichen Mindestlohn brächte die, Grundrente’ zwar 896 Euro brutto, aber eben nur 798,19 Euro netto. Das sind nur popelige zwei Euro über der Sozialhilfeschwelle bzw. dem durchschnittlichen Gesamtbedarf der ,Grundsicherung im Alter’ bei Alleinstehenden.

Dies alles zeigt: Auch wenn die sogenannte Grundrente hülfe, Menschen würdevoll aus der verdeckten Armut zu holen, wäre eine einkommens- und vermögensgeprüfte ‚Solidarische Mindestrente‘ in Höhe von 1050 Euro netto (für Alleinstehende) der bessere Weg. Sie sollte – dem Beispiel Österreichs folgend – als Zuschlag bis zur Armutsgrenze gezahlt werden, wenn die Summe aller Alterseinkünfte die Armutsgrenze nicht erreichen würde.“

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Matthias W. Birkwald

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Brief an Gerhard Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Einfach mal die Klappe halten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Egal mit wem – bei Politikern würde ich nach einen Handschlag immer meine Finger zählen !

von Ulrich Schulte

Unser Autor fand Gerhard Schröder früher klasse. Die Abqualifizierung von Andrea Nahles zeugt jedoch von Selbstglorifizierung und Sexismus.

Lieber Gerd,

wenn es für dich in Ordnung ist, sage ich mal du, so von modernem Mann zu modernem Mann. Eigentlich warst du früher ein echt guter Typ. Ein Aufsteiger, der ganz nach oben wollte. Das Haifischgrinsen, das Rütteln am Zaun, die unverstellte Freude an Brioni und Zigarren. Du hast Helmut Kohl aus dem Kanzleramt gejagt und die Republik kräftig durchgelüftet. Selbst als Verlierer warst du noch eine Marke.

Deine irre Überdrehtheit in der Elefantenrunde nach der Wahl 2005 werde ich nie vergessen. Wie du Merkel vor laufender Kamera gedroht hast, sie werde nie regieren, weil sie so frech war, gegen dich zu gewinnen. Großartig. Hat sie ja dann doch recht lange, also regiert, aber egal.

Jedenfalls: Was haben wir gelacht! Würde heute ein Kanzler solche Thesen raushauen, müsste man Twitter eine Woche abschalten. Du warst immer ein Großkotz, aber ein sympathischer. Es war allerdings nie zu übersehen, dass du mit Frauen ein Problem hast. Dass du damals ziemlich wichtiges Zeug, Familienpolitik zum Beispiel, als „Gedöns“ abqualifiziert hast, habe ich noch verschämt weggelacht. So wie man den peinlichen Onkel ignoriert, der beim Familienfest nach dem fünften Jägermeister Zoten reißt. Und dass du deine Ehefrauen regelmäßig durch jüngere ausgetauscht hast, ist deine Sache.

Aber das, was du jetzt mit Andrea Nahles machst, lieber Gerd, mal unter uns: Das geht nicht. Du wirfst deiner Nachfolgerin im SPD-Vorsitz im aktuellen Spiegelfrauenfeindliche Klischees an den Kopf, für die man sich selbst in einer nach Schweiß riechenden Handballerkabine schämen würde. Du lästerst über ihre sprachlichen Qualitäten, unterstellst ihr „Amateurfehler“ und sprichst ihr die Eignung als Kanzlerkandidatin ab. Dein Sound ist unglaublich überheblich.

Wer glaube, dass die SPD erfolgreich einen Kanzlerkandidaten ohne ökonomische Kompetenz aufstellen könne, der irre, knödelst du gönnerhaft vor dich hin. Als die Journalisten fragen, ob Nahles ökonomische Kompetenz habe, antwortest du allen Ernstes: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Mensch, Gerd, vielleicht hast du es nicht mitbekommen, diese ständigen Flüge nach Moskau sind ja wirklich anstrengend: Die Frau, über die du redest, war vier Jahre lang Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie hat ein Haus mit 1.200 MitarbeiterInnen gemanagt, ein Budget von knapp 140 Milliarden Euro verwaltet, den größten Einzeletat der Regierung. Sie macht Politik, seitdem sie 18 ist – und hat sich in ihrem Leben mehr mit Wirtschaftspolitik beschäftigt als die meisten Männer in der SPD. Außerdem, das aber nur nebenbei, rückt sie den Laden spürbar nach links, wofür es höchste Zeit ist.

Quelle       :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —        

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
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In some countries this may not be legally possible; if so:
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DL – Tagesticker 06.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wofür wird Geld in eine Institution gepumpt, welch auf Situationen wie ein zahnloser Tiger reagiert? Antwort: Damit sich selbsternannte Politiker einen gemütlichen Tag machen. Trump übernehmen – Drecklöcher abschaffen geht nur über materielle Entzüge. Besser das Geld den Kindern direkt auszahlen – ohne Wasserköpfe.

Schock-Bericht der UNO

Jedes zweite Kind lebt in Armut

Etwa die Hälfte aller Kinder auf der Welt lebt in Armut, rund 20 Prozent aller Menschen unter 17 Jahren sogar in extremer Armut. Das geht aus eine gemeinsamen Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Bild

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Solcher Art PennerInnen finanziert die Gesellschaft zuhauf in der Politik. Sie sitzen dort wie die Hühner auf der Stange. Wir sollten sie an ihren eigenen Worten messen und so behandeln, damit sie auf die Schnauzen fallen und sich selber die „Fressen“ polieren?

„Sozialstaatsreform 2025“

2.) SPD-Chefin Nahles will Arbeitslosengeld I für Ältere verlängern

Wer im Alter 50+ den Job verliert, soll nach Willen der SPD bald knapp drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen. Erst danach soll Hartz IV greifen, die umstrittene Grundsicherung, die SPD-Chefin Nahles in „Bürgergeld“ umbenennen will. Die SPD will, dass ältere Menschen bei Arbeitslosigkeit künftig deutlich länger das Arbeitslosengeld I beziehen können. Dies ist Teil der Forderungen von Parteichefin Andrea Nahles für eine „Sozialstaatsreform 2025“, bei der sie auch die umstrittene Grundsicherung Hartz IV durch ein „Bürgergeld“ ersetzen will.

Spiegel-online

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Ja, und voll identische mit den politischen Parteien. Ich sage nur: Parteitage besuchen – Der Vorsprecher redet 2 Stunden und wiederholt das gesagte im 15 minütigen Takt. Die Delegierten lauschen mit entrückten Blicken und lassen die Fahnen wehen. Anschließend wird ob dieses Schwachsinn geklatscht bis der Arzt kommt. Danach werden alle erneut gewählt, wie gehabt. Alles unter den Motto: Erst die Gehirne der Anwesenden ausschalten, dann stimmen die Ergebnisse.

Clan-Kriminalität in Berlin:

3.) „Die Großfamilie ist alles und der Rest ist nichts“

Es ist ein trüber Tag, dieser 15. Januar, an dem in Berlin ein 42-jähriger Mann zum ersten Mal verurteilt wird. Etliche Verfahren gegen ihn waren eingestellt worden. Jetzt erhält er eine geringe Strafe: zehn Monate Gefängnis auf Bewährung, weil er einen Hausmeister angegriffen hatte. Eigentlich könnte er heim gehen. Doch dann sorgt dieser Prozesstag bundesweit für Aufsehen. Denn Polizisten und eine Staatsanwältin verhaften den Mann wegen eines anderen Verdachts. Es geht um eine angeblich geplante Entführung von Kindern des Rappers Bushido. Der 42-Jährige kommt sofort nebenan ins Untersuchungsgefängnis in Berlin-Moabit.

Berliner-Zeitung

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Die internationalen Beobachter sitzen auf einen hohen Zaun und maßen sich Ihre Urteile an. Wo bei dann die eigene Unfähigkeit, ihr Land zu führen, (alle Macht geht vom Volk aus) vollkommen außer acht gelassen wird. Erbärmlicher geht es wirklich nicht!

Machtkampf in Venezuela

4.) Deutschland erkennt Guaidó an

Die Bundesregierung schließt sich führenden EU-Staaten an: Wie Kanzlerin Merkel erklärt, erkennt Berlin nun auch Juan Guaidó, den Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments, als Interimspräsidenten des Landes an. Deutschland stellt sich in der schweren innenpolitischen Krise in Venezuela auf die Seite der Opposition: Die Bundesregierung erkennt ab sofort Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten des Landes an, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Tag nach dem Ablauf einer Frist mehrerer EU-Staaten zur Ausrufung freier Wahlen in dem südamerikanischen Land erklärte.

ntv

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Ich kann mir schlecht vorstellen das die demokratischen  US Girls und Boys mit gleichen Stumpfsinn reagieren wie die Deutschen welche das Soziale schon lange weit von sich geschoben haben.

Rede zur Lage der Nation :

5.) Trump lockt die Demokraten

Der US-Präsident will bei seiner State of the Union gemeinsame Interessen in den Vordergrund stellen. Das gelingt nicht wirklich. Gut 35 Minuten sind rum, da sagt Donald Trump: „Keiner hat mehr von dem Wirtschaftsaufschwung profitiert als Frauen, die 58 Prozent der Stellen füllen, die im vergangenen Jahr geschaffen wurden. Alle Amerikaner können darauf stolz sein, dass mehr Frauen Arbeit haben als jemals zuvor.“ Ein genialer Schachzug angesichts eines amerikanischen Kongresses, der so weiblich ist wie niemals zuvor.

Der Tagesspiegel

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Immer schön der Reihe nach: Von Helmut den Kohl lernte sie mit Messer und Gabel zu essen. Nun ist sie in Japan um das essen mit Stäbchen zu erlernen. Wenn sie zurück ist und ihr Neuland erneut besucht – wird das Digitale einmal mehr mit Füßen getreten?

Deutsch-Japanischer GipfelMerkel in Japan –

6.) ein Höflichkeitsbesuch mit Ambitionen

Japan und Deutschland bauen ihre politische Partnerschaft aus. Ob die Zusammenarbeit ihre Potenziale politisch wie wirtschaftlich ausschöpfen wird, ist jedoch unklar. Es gibt Staatsbesuche mit großer Entourage und bahnbrechenden Abkommen. Und es gibt die Japan-Reise von Kanzlerin Angela Merkel. Nicht einmal zwei Tage dauerte sie, die Wirtschaftsdelegation war gerade mal zwölf Mitglieder groß. 
Handelsblatt
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Peinliche Panne in Abu Dhabi:

7.) Papst und Scheich laufen versehentlich über Lüftungsschacht

Abu Dhabi (dpo) – Peinlicher Fauxpas beim Besuch des Papstes in den Vereinigten Arabischen Emiraten! Das Oberhaupt der Katholischen Kirche lief heute in Abu Dhabi gemeinsam mit seinem Gastgeber Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan versehentlich über einen nur mit einem Gitter bedeckten Lüftungsschacht.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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