DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Februar 5th, 2019

Debatte Politische Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Nicht erpressen lassen

File:Castor 2011 - Monte Göhrde (11) cropped.jpg

Will der Staat sein Gewaltmonopol auf Dauer halten muss eine Gleichheit der Waffen (oder keine) herrschen. Der Staat ist die zur Zeit herrschende Regierung. Nur das Volk bleibt!

von Anna Böckler

In der Gewaltdebatte vertauscht die Rechte bewusst Täter und Opfer. Sich darauf einzulassen, ist ebenso unwirksam wie gefährlich.

Jeden Tag gibt es Meldungen über die Bedrohung durch rechte Gewalt: gewalttätige Übergriffe, rassistische Mobs, rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Militär, Attacken auf gegen rechts engagierte Menschen, Rechtsterrorismus. 2017 wurde im Schnitt fast täglich eine rechts motivierte Straftat gegen ein Geflüchtetenheim in der offiziellen Statistik registriert. Dennoch versucht die Rechte die Debatte so auf den Kopf zu stellen, als sei linke Gewalt das wahre Problem.

Auch einige Kommentierende in der Linken verurteilen kategorisch antifaschistische Gewalt und ihre Rechtfertigung. So hat der Angriff auf einen AfD-Politiker eine Skandalisierung nach sich gezogen, die man bei vergleichbaren und schlimmeren Übergriffen auf nicht rechte Personen vergeblich sucht. Und das, obwohl über den Hintergrund der Tat gar nichts bekannt ist, das extreme Übertreiben und Ausschlachten der Tat durch die AfD jedoch schnell aufgedeckt wurde.

„Keine Gewalt – niemals“ und der Verweis auf den Rechtsstaat sind vielleicht ethisch und taktisch korrekte, aber keine ausreichenden Antworten auf rechte Gewalt. Denn allein vermögen sie weder vor ihr zu schützen noch den starken Rechtsruck einzudämmen. Statt sich ohne Not von militanteren antifaschistischen Positionen zu distanzieren, sollten linke Debatten sich für wirksame gewaltfreie Strategien gegen rechte Gewalt einsetzen.

Ein erster Schritt wäre, sich gegen die erpresserische Opferrhetorik der Rechten zu immunisieren und sich ihr wo immer möglich in den Weg zu stellen, ihr den Raum zu entziehen. Rechte und linke Gewalt in einen Topf zu werfen ist dagegen nicht sinnvoll. Auch deshalb, weil rechte Gewalt meist mit gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen verbunden ist, also nach unten tritt.

Trotz der vorgeschobenen „Die da oben“-Rhetorik dockt rechte Politik an die existierenden Gewaltverhältnisse an und verschärft sie noch: Die Benachteiligung von Armen, Frauen, Alleinerziehenden, Migrierten, Nichtweißen, LGBTQI und anderen benachteiligten Gruppen hat bereits Mehrheiten hinter sich, auch wenn formal Gleichheit herrschen mag. Strukturelle Gewalt wird nicht unbedingt als solche verstanden. So wird Armut oft als selbst verschuldet oder Schmarotzertum dargestellt.

Aktive Gewaltausübung für die Herrschenden

Die hierarchischen Strukturen, in die Gewalt eingebettet, ermöglichen und legitimieren sie erst. Aber wo fängt sie an? Bei der neokolonialen Ausbeutung, die Menschen ihre Lebensgrundlage entzieht und zur Flucht nötigt? Beim Festsetzen von Rettungsbooten? Menschen in große Gefahr abschieben? Wenn das Geflüchtetenheim brennt? Die ideologische Grundlage all dieser Beispiele ist, dass manche Menschenleben nicht so viel wert sind wie andere.

File:G20 girl detained by police.jpg

Wer alltäglich in rassistische Polizeikontrollen gerät, zwangsgeräumt wurde oder schon mal auf der falschen Demo war, weiß, dass der Staat die aktive Gewaltausübung für die Herrschenden und Besitzenden übernimmt. Gewalt anzuzeigen kann die Sache unter Umständen verschlimmern. Behörden sind teilweise in rechte Gewalt verstrickt oder schauen weg: NSU 2.0, Hannibal, Chemnitz, die Anschlagserie in Berlin-Neukölln, die enttäuschende NSU-Aufklärung.

Quelle        :         TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —           Castor 2011: Action days into the wood. Wendland, Germany

Source Wald, Bullen und Gleis
Author Montecruz Foto (Libertinus) from Berlin, Alemania
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Unten     —        A young female protester being detained by riot police at the G20 Meltdown protest in London on 1 April 2009

Source Removing a protester
Author Kashfi Halford from London, United Kingdom

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Vizekanzler Olaf Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Wenig Chancen für die SPD bei der nächsten Kanzlerwahl

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Quelle        :         INFOsperber

von Heinz Moser

Vizekanzler Olaf Scholz möchte Kanzlerkandidat der SPD werden. Doch seiner kriselnden Partei wird das kaum Auftrieb geben.

Anfang Jahr brachte sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Stellung im Rennen aufs Kanzleramt. Seine Ankündigung zur Unzeit – fast drei Jahre vor den Wahlen – zeigt, dass die politische Nervosität nicht nur in Grossbritannien mit dem Brexit gross ist. Auch ein scheinbar stabiler Staat wie Deutschland wird von Problemen durchgeschüttelt.

Seit die einst stolze SPD unter 15 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt ist, scheint nichts mehr wie früher. Und was noch schlimmer ist: Dem eher konservativen Hamburger Ex-Bürgermeister Scholz traut kaum jemand zu, dass er die SPD aus dem Keller zu neuen Höhen führt. Der jetzige Vizekanzler und Finanzminister Scholz hält bis heute an Hartz IV fest, obwohl viele SPD-Anhänger das unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-System zur Grundsicherung am liebsten abschaffen möchten. Scholz ist gegen die Abschaffung von Hartz IV, er möchte jedoch die Leistungen für Bezüger, die langjährig in die Sozialkassen eingezahlt haben, verbessern. Da wirkt es seltsam, wenn die «Welt» am 7.1.2019 titelte: «Gut für Demokratie, dass sich SPD den Kanzler noch zutraut».

Politik im Koordinatennetz stabiler Volksparteien

Dass Scholz seine Ambitionen aufs Kanzleramt äussert, ist ein Reflex auf die Zeiten, in welchen das deutsche Regierungssystem durch die beiden Volksparteien von CDU/CSU und SPD geprägt waren. Zusammen schöpften sie 90 Prozent der Wählerstimmern ab und regierten im Wechsel – manchmal zusammen mit der ebenfalls ins System eingebundenen FDP.

Doch diese Zeiten des jahrzehntelangen Abwechselns in der Regierung durch die beiden grossen Volksparteien sind vorbei. Die damit angestrebte Stabilität war ein Reflex auf die instabilen Verhältnisse der Weimarer Republik der Dreissigerjahre, die im Nationalsozialismus geendet hatte. Denn die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg war geprägt von politischer und wirtschaftlicher Instabilität und führte zu Präsidialregierungen, unter denen die Demokratie schrittweise demontiert und zur diktatorischen Führernation unter Adolf Hitler und den Nazis umgebaut wurde.

Die Stabilität der grossen Volksparteien wankt

Das demokratische Trauma der Weimarer Zeit hat Deutschland nie losgelassen und prägt noch das heutige Dilemma: Das Modell der grossen Volksparteien und die damit gegebene Stabilität funktioniert nicht mehr. Die Wählerinnen- und Wählerstimmern verteilen sich auf mindestens sechs Parteien und lassen Bündnisse, die sich primär auf die Volksparteien CDU/CSU und SPD stützen, immer weniger zu. Das belegen die Wahlumfragen, die periodisch alle paar Wochen die Frage stellen, wen man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre: Die aktuellen Ergebnisse des ZDF-Politbarometers vom 25.1.2019 müssen die ehemaligen Volksparteien erschüttern:

  • CDU/CSU: 31%
  • SPD: 14%
  • AfD: 13%
  • FDP: 8%
  • Linke: 9%
  • Bündnis 90/Die Grünen: 20%
  • Andere 5%

Die gegenwärtig regierende «Grosse Koalition» käme gerade noch auf 45 Prozent, und die SPD ist kaum mehr stärker als die rechtspopulistische AfD. Aktionen wie die Bewerbung von Olaf Scholz für die Kanzlerschaft wirken auf diesem Hintergrund als hilfloser Wunsch, vergangene Verhältnisse wieder herzustellen, da eine Mehrheit für eine 14-Prozent Partei in unerreichbarer Ferne liegt. Auch eine rot-grüne Parteienkonstellation, wo wohl eher die Grünen über die Kanzlerschaft verfügten, erscheint gegenwärtig unrealistisch. Besonders beunruhigen muss die SPD zudem, dass die rechtspopulistische AfD sie zahlenmässig schon fast eingeholt hat.

Was gegenwärtig noch funktionierte, wäre eine schwache grün-schwarze Koalition (Grüne/CDU/CSU) mit 51 Prozent. Doch niemand weiss, ob dies in zwei Jahren noch immer so ist. Zudem wäre auch ein grün-gelb-schwarzes «Jamaika-Bündnis» (Grüne/FDP/CDU/CSU) mit insgesamt 59 Prozent der Wählerstimmen möglich. Der gescheiterte erste Anlauf nach den Bundestagswahlen 2017, als die FDP im letzten Moment den Retourgang einlegte, macht eine Wiederholung dieses Experiments wenig attraktiv.

Noch komplizierter ist es in den Bundesländern

Die bisherigen Zahlen beziehen sich auf den Bund. Noch stärker hat sich aber der Charakter der Volksparteien in den Bundesländern verflüchtigt. Je nach Wählerstimmen gibt es hier noch weitere Regierungskonstellationen, wie die CSU mit den «Freien Wählern» in Bayern und die schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg. Und in Thüringen ist mit Bernd Ramelow sogar ein Mitglied der Linken Ministerpräsident – in einem Bündnis aus «Die Linke», SPD und «Bündnis 90/ Die Grünen».

Olaf Scholz IMG 4886 edit.jpg

Da sind aber viele Plätze frei geblieben

In den östlichen Bundesländern zeichnete sich schon nach dem Mauerfall ab, dass das westdeutsche Modell der Volksparteien sich hier langfristig kaum weiterführen lässt. Schon seit 1990 gab es tiefgreifende Unterschiede zwischen Wählerpotenzialen in den alten und den neuen Bundesländern. Sehr häufig hätte der Osten Deutschlands nicht jene Bundesregierung gewählt, die dann faktisch in der gesamten Bundesrepublik zustande kam. Mit dem wachsenden Einfluss der rechtspopulistischen Pegida und AfD in den östlichen Bundesländern verschärft sich dieses Bild noch.

Das wird besonders deutlich an den bevorstehenden Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Neuste Umfragewerte zeigen, dass die AfD stark zulegen wird – bis zu 30 Prozent. Damit wird es noch schwieriger, dort stabile parlamentarische Mehrheiten ausserhalb der Rechtspopulisten zu bilden. Zwar hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon jetzt erklärt, eine Koalition mit der AfD und auch der Linkspartei sei ausgeschlossen. Aber politische Auguren gehen davon aus, dass die alten Koalitionen kaum überdauern werden.

Werden AfD und Grüne neue Volksparteien?

Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die AfD stärkenmässig den Sprung zu einer Volkspartei schafft. Schwieriger wird es aber, wenn Volksparteien nicht über die blossen Wählerstimmen, sondern über den Kern eines gemeinsamen Demokratieverständnisses definiert werden. Da dürfte es die AfD mit ihren rechtspopulistischen und rechtsextremen Rändern schwer haben – auch wenn Koalitionen mit der AfD trotz der Aussage Kretschmers im Osten bei der CDU durchaus Chancen haben könnten.

Auch bei den Grünen ist die Frage offen, ob sie langfristig zu einer neuen Volkspartei werden könnten. Sie gewinnen viele neue Wähler, wenn Ereignisse wie Fukushima oder die Klimafrage im Fokus politischer Diskussionen stehen. Doch die Wähleranteile können auch rasch wieder auf einstellige Prozentwerte fallen.

Bei den meisten Bundestagswahlen erhielten die Grünen 8 bis 11 Prozent der Stimmen. Doch im Wahlherbst 2021 könnten sie möglicherweise die grossen Gewinner sein: Gemäss aktuellen Prognosen könnten sie bei der nächsten Bundestagswahl bis zu 20 Prozent erreichen. Man spricht in Deutschland gegenwärtig von den «neuen» Grünen, die sich von der Protestpartei der 1980er-Jahre immer mehr zu einer Partei der bürgerlichen politischen Mitte entwickelt habe.

Doch die Grünen haben ein Problem: In den östlichen Bundesländern sind sie schwach geblieben, obwohl das zur Partei gehörende «Bündnis 90» seine Wurzeln im Osten hat. Auch die neue Verortung in der Mitte wird dieses Problem der Grünen nicht lösen. Wie der «Spiegel» am 10.11.2018 kommentierte: «Vielen gelten sie als Westpartei: elitär, reich, überheblich.»

Von den Volksparteien zu projektbezogenen Regierungen

Für den Bestand stabiler Verhältnisse ist deshalb zu vermuten, dass das Modell der Volksparteien als Kern der Regierungen durch projektbezogene Koalitionen auf Zeit ersetzt wird. Diese Parteien-Bündnisse werden sich in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich zusammensetzen. Dennoch muss dies nicht zu einer Schwächung der Demokratie führen.

SPD Bundesparteitag Leipzig 2013 by Moritz Kosinsky 001.jpg

Die Krahen unter sich ?

Denn die Diskussionen um Projekte sehen in den einzelnen Bundesländern womöglich jeweils ganz anders aus – von sozialen Projekten zum Klimaschutz oder zur Armutsbekämpfung bis zu Fragen der Migration und der Integration. Eine solche lebendige Diskussionskultur könnte gegenüber der jetzigen Koalition mit ihren vagen Programmpunkten, einer oft bremsenden CSU und wenig Beziehungen zu den brennenden Anliegen des Volkes trotz aller Risiken zur Intensivierung des politischen Streites und damit letztlich zur Stärkung der Demokratie führen.

Wenig bringt es dagegen, sich krampfhaft am überholten Modell der alten Volksparteien festzuklammern. Das wird gerade die SPD mit ihrem stark geschrumpften Wählerpotenzial bei den nächsten Wahlen schmerzlich erfahren müssen, wenn sie schon jetzt ihren Anspruch mit einem Politiker aus der Vergangenheit wie Olaf Scholz anmeldet.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen     :

Oben         —          Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhuse

Source IMG_3928
Author SPD Schleswig-Holstein
w:en:Creative Commons
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2.) non Oben          —     Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg.

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Die Suspekte Lehre

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Universität Praxisfern, weltfremd, doktrinär:

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von Guido Speckmann

 Studenten der Volkswirtschaft sind unzufrieden mit ihrem Fach.

Marktliberal, ganz auf die Karriere hin orientiert und schon in jungen Jahren der FDP nahestehend – wer ein solches Bild von Studierenden der Wirtschaftswissenschaften hat, sollte es wohl hinterfragen. Zumindest legt das eine jüngst publizierte Studie nahe. Demnach ist dastypische Erstsemester der Volkswirtschaftslehre (VWL) gemäßigt links, idealistisch und altruistisch. Zu diesem Resultat kommen Eva Schweitzer-Krah und Tim Engartner, die beide in Frankfurt am Main Sozialwissenschaften lehren; Engartner schreibt als Autor unter anderem für den Freitag.

Ausgangspunkt ihrer Studie Die Pluralismusdebatte der Ökonomik aus Studierendensicht ist die öffentlich rege diskutierte Legitimationskrise der Volkswirtschaftslehre: Zu mathematisch, zu weltfremd, zu wenig interdisziplinär sei der in der Ökonomie vorherrschende neoklassische Ansatz. Das ist keineswegs nur ein akademisches Problem. Denn die Entscheidungen und Empfehlungen von neoklassisch ausgebildeten Ökonominnen und Ökonomen beeinflussen die Lebensumstände von Millionen Menschen – meist negativ, in Form eines Rückbaus des Sozialstaates oder Steuersenkungen zugunsten einer Umverteilung von unten nach oben und zulasten der arbeitenden Klassen.

Schon 2000 regte sich, ausgehend von Frankreich, der Widerstand gegen diese Monokultur in der Volkswirtschaftslehre. Nach der globalen Finanzkrise von 2008, die viele Mainstream-Ökonomen wie begossene Pudel dastehen ließ, erfuhren studentische Initiativen für mehr Pluralität in der Ökonomie regen Zulauf. Ob ihre Kritik aber auch in der Breite von den Studierenden der VWL in Deutschland zur Kenntnis genommen worden ist – unter anderem das wollten Engartner und Schweitzer-Krah mit einer Umfrage herausfinden.

Sie lernen Konkurrenzdenken

Zu diesem Zweck befragten sie im Sommersemester 2017 schriftlich 351 Studierende der VWL im vierten Semester an den Universitäten Bonn, Frankfurt am Main, Hamburg sowie Heidelberg und Mannheim – ihre Umfrage ist daher zwar nicht repräsentativ, gleichwohl waren die Ergebnisse an den fünf Universitäten relativ ähnlich. Dies legt nahe, dass in den Stichproben allgemeine Wahrnehmungen zum Ausdruck kommen.

Rund 40 Prozent der Befragten gaben an, ihr VWL-Studium aufgenommen zu haben, weil sie selbst einen aktiven Beitrag zu einer besseren Welt leisten wollen. Deutlich nachgeordnet sind strategische, also etwa rein karrieristische Motive, wie etwa die Verbesserung der eigenen Jobchancen. In jedem Fall steht dies im Widerspruch zum Menschenbild, das der heutigen Mainstream-Ökonomik zugrunde liegt – dem vom Homo oeconomicus, der stets nur seinen Eigennutz im Sinn hat.

Lasst sie wehen im Wind

Dass das Klischee vom VWLer allerdings doch nicht ganz falsch ist, zeigen die Antworten, die Schweitzer-Krah und Engartner erhielten, als sie nach persönlichen Veränderungen im Verlauf des Studiums fragten: Viele Viertsemester stellten fest, dass egoistische Verhaltensweisen wie Karriere-Ambitionen oder Konkurrenzdenken seit Beginn ihres Studiums an Bedeutung gewonnen hätten, während derweil gemeinwohlorientierte Eigenschaften – Einfühlungsvermögen oder Hilfsbereitschaft – in den Hintergrund gerückt seien. Der Grund dafür, aus Sicht der Studierenden: das wettbewerbsorientierte Klima ihres Faches. So würden mehr als die Hälfte aller Befragten der Aussage zustimmen, dass das Studium das Leistungs- und Konkurrenzdenken fördere.

Quelle        :         Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —         University of BonnDaniel Tibi (Dti) | daniel-tibi.deOwn work

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Chaos ohne Ausweg?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Brexit: Chaos ohne Ausweg?

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von Michael R. Krätke

Niederlagen gehören zum politischen Geschäft. Eine derart krachende Niederlage, wie sie die britische Premierministerin Theresa May am 15. Januar im Unterhaus erlitt, gab es in Großbritannien aber selten. Man muss in die 1920er Jahre, in die Zeit der ersten beiden Minderheitsregierungen der Labour Party zurückgehen, um ein vergleichbares Debakel zu finden. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen das Austrittsabkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte. Selbst 118 der 317 Tory-Abgeordneten stimmten gegen die Vorlage der eigenen Regierung.

Labour-Chef Jeremy Corbyn wiederum scheiterte tags darauf mit einem Misstrauensvotum gegen Theresa May, wenn auch nur knapp, mit 306 zu 325 Stimmen. Denn Mays Verbündete von der nordirischen DUP stützten die Tory-Minderheitsregierung, obwohl sie tags zuvor mit der Opposition gegen das Abkommen gestimmt hatten. Und auch Mays parteiinterne Widersacher ließen die Chance verstreichen, die ungeliebte Chefin loszuwerden – zu groß schien ihnen das Risiko eines vorgezogenen Urnengangs.

Mit Blick auf die turbulenten Januar-Tage ist eines klar geworden: May wie auch Corbyn sind vorerst gescheitert. May findet keine Mehrheit für ein Abkommen, das sie als das bestmögliche zu verkaufen sucht. Corbyn kann trotz der Zerrissenheit der Tory-Fraktion keine Neuwahlen erzwingen. Auf Neuwahlen ist jedoch seine gesamte Strategie ausgerichtet – und das, obwohl ein Sieg seiner Partei keineswegs sicher wäre.

May und Corbyn stehen dabei sinnbildlich für eine Misere, die das ganze Land erfasst hat: Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 ist die Bevölkerung nach wie vor tief gespalten. Das gilt auch für die Fraktionen der beiden großen Parteien. Insbesondere bei den Konservativen stehen sich mehrere Gruppen unversöhnlich gegenüber: Neben den Befürwortern von Mays Abkommen und den wenigen verbliebenen Brexit-Gegnern sind das vor allem die radikalen Brexiteers um Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson, die einen Austritt ohne Abkommen, die allgemein gefürchtete No-Deal-Option, anstreben oder zumindest in Kauf nehmen. Da auch Labour keine einheitliche Strategie verfolgt, sind alle denkbaren Varianten des Brexit blockiert, keine findet derzeit eine Mehrheit im Unterhaus.

Streitfall Nordirland

Nach 18 Monaten intensiver Verhandlungen mit der EU wird damit offensichtlich: Die britische Regierung hat sich in jeder Hinsicht sträflich verkalkuliert, und keine der an den Brexit geknüpften hohen Erwartungen wird sich erfüllen.

Diese Ernüchterung spiegelt sich in den Reaktionen auf den Vertrag, den May unter großen Mühen mit der EU ausgehandelt hat: Parteiübergreifend protestierten die Parlamentarier gegen das Abkommen, und zwar Anhänger wie Gegner des Brexit fast gleichermaßen. Dabei regelt der Vertrag nur die Austrittsmodalitäten für die Zeit ab dem 29. März. Die eigentlich wichtige Frage stellt sich erst später: Über die Art der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sagt der vorliegende Vertrag gar nichts. Die Unterhändler beider Seiten werden erst noch versuchen, die künftigen Handels- und Kooperationsbeziehungen in einem neuen Vertrag zu regeln.

Hier kommt eine der wesentlichen Streitfragen ins Spiel: der sogenannte Backstop, der das schwierige Verhältnis zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland betrifft. Falls man sich bis Ende 2020 nicht auf ein Handelsabkommen einigen kann, soll übergangsweise eine Notlösung in Kraft treten, um den Frieden auf der irischen Insel zu sichern. Dazu müssten Nordirland und zugleich ganz Großbritannien weiter in der Zollunion verbleiben, bis die Frage der künftigen Wirtschaftsbeziehungen geregelt ist.

Diese Regelung wäre sehr günstig für die EU, aber demütigend für die Briten. Sie müssten nach wie vor an Brüssel zahlen, wären weiterhin den Regeln der Zollunion unterworfen, hätten aber nichts mehr zu sagen. Für die britischen Handelsinteressen wäre eine solche – vermutlich länger dauernde – Übergangslösung zwar nicht das schlechteste, für die Brexit-Anhänger aber ist sie schlicht unerträglich, da sie die EU als „Fremdherrschaft“ und „Völkergefängnis“ ansehen.

Die EU hat in Reaktion auf diese Kritik betont, es gehe bloß um eine Notlösung, niemand wolle den Backstop, schon gar nicht auf Dauer. Aber die Regelung durch eine Befristung aufweichen, das wollte man in Brüssel auch nicht. Der Druck scheint der EU geboten, um die Verhandlungen nach dem Austritt Großbritanniens so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen. Vor allem aber steht die EU geschlossen hinter ihrem Mitglied Irland. Und umgekehrt muss sie ohne die Backstop-Klausel – und bei jedem Versuch, sie aufzuweichen – mit einem Veto aus Dublin rechnen. Diese entschiedene Position ist verständlich: Niemand will eine neue harte Grenze quer über den Norden der irischen Insel. Denn dies würde das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das erst den jahrzehntelangen tödlichen Konflikt in Nordirland beilegen konnte. Die EU steht in dieser Frage in der Pflicht, denn sie gehört zu den Signatarmächten und Garanten dieses Friedensvertrages. Sie kann also weder ihr Mitglied Irland im Stich lassen noch ihre Verpflichtung aus dem von ihr unterzeichneten Vertrag ignorieren.[1]

Labour im Kampf mit sich selbst

Gleichzeitig widerspricht die Backstop-Regelung – über deren Dauer allein die EU entscheidet – einem der zentralen Slogans der Brexit-Kampagne: „Take back control“ („Holen wir uns die Kontrolle zurück“). Mit diesem überaus erfolgreichen Spruch ließen sich die tiefsitzenden Ressentiments gegen die vermeintlich so übergriffige EU mobilisieren, kurz: gegen die Ausländer in Brüssel, die angeblich den Briten Vorschriften machen und Gesetze oktroyieren wollen.

Im Moment aber sieht es nicht so aus, als hätte die britische Regierung irgend etwas unter Kontrolle. Diese Lage ist selbstverschuldet: Die Regierung May hat sich ihren Verhandlungsspielraum von Anfang an durch strikte „rote Linien“ verengt, etwa durch ihr Beharren auf einem Ende der Personenfreizügigkeit, was eine weitere Mitgliedschaft im Binnenmarkt von vornherein verhindert hat. Dazu kamen ihre planlose, chaotische und inkompetente Verhandlungsführung sowie der Dauerstreit im Lager der Brexiteers. Auf diese Weise hat sich die Regierung in eine schier ausweglose Lage manövriert.

Immerhin eine Gruppierung in der britischen Politik bemüht sich jedoch, die Kontrolle über den Gang der Dinge zurück zu gewinnen: Prominente Abgeordnete im Unterhaus aus verschiedenen Parteien haben die Initiative ergriffen und mit eigenen Anträgen die Agenda der Regierung verändert. Dabei geholfen hat ihnen der Sprecher des Unterhauses John Bercow, selbst ein Konservativer und inzwischen wegen seiner grollenden „Order, order“-Rufe ein internationaler Medienstar, der die Abstimmung über diese Anträge außer der Reihe zugelassen hat. So haben wechselnde, parteiübergreifende Mehrheiten sich schon mehrfach gegen die Regierung und gegen die Führungen von Tories und Labour durchgesetzt. Das Unterhaus hat sich faktisch selbst ermächtigt, May das Gesetz des Handelns zu diktieren, falls sie mit ihrem Abkommen im Parlament scheitert. Ein Novum in der Parlamentsgeschichte: Das Unterhaus ist dabei, die Regie in Sachen Brexit zu übernehmen.

Theresa May graffiti (34677659414).jpg

Wenig Anteil daran hat ausgerechnet der Oppositionsführer. Jeremy Corbyn und sein innerer Kreis wollen, was die überwältigende Mehrheit der Labour-Mitglieder und -Wähler nicht will: den Austritt aus der EU. Das soll allerdings zu ihren Bedingungen geschehen. Diese sind in Teilen ehrenwert, in Teilen eher surreal, wie die Forderung, dass Großbritannien nach dem Brexit die gleichen Vorteile haben müsse wie zuvor. Nur in einem Punkt ist Labour relativ klar: Man will das Land auch in Zukunft in einer Zollunion mit der EU sehen.

Anders als sein Schatten-Brexitminister, der vorzügliche Jurist Keir Starmer, hat Corbyn es bis heute vermieden, seine Vorstellungen zum Brexit zu präzisieren. Corbyn setzte von Anfang an auf Neuwahlen und ist bis heute dabei geblieben. Nach seinem überraschenden Erfolg bei den Wahlen im Juni 2017 ist dies durchaus verständlich, allerdings kann er den vorzeitigen Urnengang nicht erzwingen.

Deshalb wächst der innerparteiliche Widerstand gegen Corbyns Linie. Die Labour-Notablen gerade im verarmten Norden des Landes wissen inzwischen, dass ein harter Brexit ihre lokale Klientel in den verbliebenen Labour-Hochburgen am härtesten treffen wird. Eine wachsende Zahl von Umfragen zeigt, dass die Stimmung in der Mehrzahl jener Wahlkreise, die beim Referendum für den Brexit gestimmt haben, inzwischen umgeschlagen ist. Die Wähler dort würden heute für einen Verbleib in der EU votieren. Somit ist es unwahrscheinlich, dass eine klare Haltung gegen den Brexit – im Sinne ihrer einstigen Parole „Bleiben, um die EU zu verändern“ – oder zumindest für einen sanften Brexit die Partei viele Wählerstimmen kosten würde.

Zweites Referendum als Ausweg?

Quelle     :         Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Rosenmontagszug Düsseldorf 2018.

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Unten      —       Theresa May graffiti

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Der warme Atem des Patriarchats

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Saskia Hödl

Ständig wird man als Frau bevormundet. Wie man als Mutter zu sein hat. Wie man seine Entscheidungen zu fällen hat. Wieviel man wissen darf.

„Heute schon mit Ihrem Kind gesprochen?“ – jeden Morgen, wenn ich das Kind, 17 Monate, in die Kita bringe, ich selbst schon seit 2 Stunden wach bin und noch eine Stunde habe, bis ich in der Redaktion sein sollte, keift mich dieses Plakat an.

Ob ich schon mit meinem Kind gesprochen habe? Ja. Ich hab ihm, als er morgens neben mir lag, gesagt, dass er bitte aufhören soll, mir den Finger ins Auge zu stecken. Ich hab ihn gefragt, was er geträumt hat. Ich hab ihn beim Frühstück gebeten, das Käsebrot nicht auf den Boden zu werfen. Er hat’s trotzdem gemacht, den Hund hat es gefreut, das Obst, das hinterherflog, liegt immer noch unterm Tisch.

Ich hab ihn getröstet, als sein Papa loshetzte, um früher in der Arbeit zu sein, damit er nachmittags früher in der Kita sein kann, damit er mit ihm spielen, ihm etwas kochen und ihn dann auch noch ins Bett bringen kann, falls ich es nicht rechtzeitig schaffe. Ich hab ihn getröstet und ihm gesagt, dass wir jetzt in die Kita gehen – „Kitita!“ hat er freudig gerufen.

Also ja, wir haben gesprochen. Danke. Dieses Plakat will aber gar nicht darauf hinaus, ob man redet. Es zeigt Erwachsene mit Smartphones auf dem Spielplatz und ein Kind, das offenbar um Aufmerksamkeit ringt. Es will sagen: Leg das Handy weg. Spiel nicht die ganze Zeit Candy Crush und scrolle nicht durch Facebook, du Honk. Liebst du denn dein Kind nicht?

File:Bundesarchiv Bild 183-29407-0003, LPG Wortenberg, Blick in die Kinderkrippe.jpg

Das Problem ist, dass wir uns wirklich den Arsch aufreißen, wie andere Eltern auch. Da brauche ich den erhobenen Zeigefinger vom Plakat wie einen nassen Stiefel.

Denn die Umstände sind in Berlin für Eltern nicht unbedingt die besten: hohe Mieten, keine Wahlmöglichkeit bei der Kindertagesbetreuung, kaum kinderfreundliche öffentliche Einrichtungen (außer da, wo die Mieten teuer sind), schlecht bezahlte Kita-Erzieher*innen, die am Dienstag völlig zu Recht gestreikt haben (und eigentlich streiken sollten, bis sie bekommen, was ihnen zusteht); ein öffentlicher Nahverkehr, der nicht nur zu teuer ist, sondern es auch Eltern, die in günstigeren Außenbezirken wohnen müssen und in teureren Innenbezirken arbeiten, oft unmöglich macht, pünktlich in der Kita am Stadtrand aufzuschlagen.

Lasst uns doch leben

Quelle      :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 05.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wo Merkel schrumpft mutiert Drohnen-Uschi zum Pilz, welcher alle unter ihr Dach nimmt. Eine gute Gelegenheit die gesamte Welt als Feinde zu erkennen. Bald hören wir auch sie rufen: „Wir schaffen das“ – uns selber abzuschaffen.

Spannungen mit Russland  

1.) Deutschland wankt in eine neue Atomwaffendebatte

Die einen wollen alle Atomwaffen verbannen, die anderen schließen die Stationierung neuer Raketen nicht aus. Deutschland stolpert in eine Debatte über atomare Aufrüstung, die an dunkle Zeiten erinnert. Es ist ein ziemlich trostloser, verschneiter Tag im litauischen Rukla, der so gar nicht zu der feierlichen Zeremonie der dort stationierten Nato-Kampftruppe passen mag. Ein paar hundert Soldaten aus neun Ländern sind auf dem Appellplatz der Kaserne aufmarschiert, um dem anstehenden Kommandowechsel einen würdigen Rahmen zu geben. Im Hintergrund ragen die mächtigen Rohre von Kampfpanzern und Artilleriegeschützen hervor. Auf beiden Seiten des Rednerpults haben sie Sturmgewehre aufgestellt.

T-online

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Die SPD zieht mit sozialen -Werten in den Kampf, welche sie seit Jahren verschlafen hat. Unser verbrennender Dank sollte die gesamte Führung einholen.

SPD-Attacken auf Nahles

2.) Nie gewonnen, so zerronnen

SPD-Chefin Nahles versucht, der Partei ein linkes Profil zu verpassen – und die eigenen Leute schießen quer: Altkanzler Schröder lästert, Ex-Außenminister Gabriel spottet. Kann in der SPD nicht einmal etwas klappen? Sigmar Gabriel kann es nicht lassen. Seine Partei versucht in diesen Tagen, mit der Grundrente sozialdemokratisches Profil zu zeigen. Und der Ex-SPD-Chef schießt quer – sein Lob für Arbeitsminister Hubertus Heil verknüpft er mit einer Spitze gegen dessen Vorgängerin. Vor zwei Jahren habe diese nämlich die Grundrente „gemeinsam mit dem Kanzleramt“ verhindert, schreibt Gabriel bei Twitter. Es sei gut, dass Heil das Ministerium nun „auf Kurs“ bringe.

Spiegel-online

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Wer will Politiker erheben, der geht wählen ! Weiß das Knäblein „Am-Thor“ denn schon, was mit kleinen  Spielzeug alles zerstört werden kann?

 „Anne Will“

3.) Mit einem resoluten „Nein“ bringt die Ärztin Amthor zum Schweigen

Bei „Anne Will“ erläutert Ärztin Kristina Hänel, warum sie den Kampf gegen den Paragrafen 219a weiterführen will. Für Aufregung sorgt der junge CDU-Politiker Philipp Amthor, der das Werbeverbot für Abtreibungen vehement verteidigt.

Welt

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Wie ging noch früher das Spiel: „Kaiser, König, Bettelmann“ ! In Japan wird mit Gästen immer eine Tee-Zeremonie aufgeführt. Dazu lädt man sich die passenden Gesichter ein. Favoriten sind meisten die Royals aus England.

Merkel in Japan

4.) Sie können nicht mit, aber auch nicht ohne Trump

Bundeskanzlerin Merkel und Japans Ministerpräsident Abe werben in Tokio für Freihandel und internationale Zusammenarbeit. Japan und Deutschland sehen ihre Interessen gefährdet durch den Handelsnationalismus von Trump, beide Länder sind aber auch auf ihre Weise angewiesen auf die Sicherheitsgarantien der Amerikaner. Beim Thema Venezuela endet allerdings die Einigkeit.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer geht freiwillig in eine Anstalt für Irre, um ein intensives Gespräch zu führen ?

Terminkalender geleakt

5.) Lesen Sie mal, was Donald Trump die vergangenen drei Monate so gemacht hat

Donald Trumps Arbeitstage quellen nicht gerade vor Meetings und Besprechungen über. Nun sind Kalender-Einträge der vergangenen Monate aufgetaucht, die belegen sollen, dass 60 Prozent seiner Zeit unverplant sind. Um diese Arbeitstage beneiden sicherlich viele Menschen Donald Trump. Der erscheine gegen 8 Uhr in seinem Büro und gönnt sich im Schnitt erst einmal drei Stunden „Executive Time“, berichtet das US-Magazin „Politico“ schon im Oktober. Hinter diesem Euphemismus verbirgt sich jene unstrukturierte Zeit, in der der Präsident twittert, Fernsehen sieht oder sich mit Vertrauten trifft. Erst danach folge der erste Termin, der in die Kategorie Regierungsgeschäfte fällt: Lagebesprechung mit den Chefs der Sicherheitsdienste. Gegen Viertel nach fünf sei der Arbeitstag dann beendet.

Stern

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So läuft der Hase im Saarland schon lange. Hat sich jemand Sahra auf das Frühstücksbrot gestrichen, beißt er noch Tage später auf den alten Knochen Oskar herum und registriert während des Verdauens, was in Wirklichkeit gegessen wurde.

Kommunalpolitik

6.) Lothar Schnitzler verlässt Linken-Fraktion

 Der 71-Jährige teilt ihr mit, dass er aus der Fraktion der Linken im Rat austritt. „Die inhaltliche Leere und die Peronalsituation sind für mich nicht mehr ertäglich“, lautet Schnitzlers Erklärung dafür, dass er seiner Partei knapp vier Monate vor der Stadtratswahl den Rücken kehrt. Die Bilanz der Linken am Ende der fünfjährigen Amtsperiode sei schlecht. Es sei nicht gelungen, die Zahl der Schulen, in denen es ein kostenloses Mittagessen gibt (zurzeit sind es fünf), zu erhöhen.

Saarbrücker-Zeitung

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„Hihi, die tragen ja alle Frauenkleider“:

7.) Papst verkneift sich Lachen bei Besuch in Emiraten

Abu Dhabi (dpo) – So etwas hat der Papst noch nicht gesehen. Bei seinem ersten Staatsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte Franziskus große Mühe, nicht plötzlich laut loslachen zu müssen, als er sah, dass seine Gastgeber in wallende Kleider gewandet waren.  

Postillon

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