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RENTENANGST

Archiv für Februar 4th, 2019

Pablo gegen Goliath

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Ein Anwalt kämpft gegen einen Weltkonzern

Aus Quito Theresa Leisgang

Der Ecuadorianer Pablo Fajardo will Chevronzu Schadenersatz zwingen, weil der Ölkonzern im Regenwald eine Umweltkatastrophe hinterlassen habe.

ie erste Morddrohung trifft dich am härtesten, sagt Pablo Fajardo. Die Träume danach, die Unsicherheit auf der Straße, die Angst, was aus deiner Familie werden wird. Der Anwalt ist deshalb vorsichtiger geworden. Bustickets zum Beispiel bucht er frühestens drei Stunden vor Abfahrt. Auch weil er sich nicht verzeihen könnte, wenn wegen ihm eine Bombe hochgeht und Unschuldige sterben. Aufgeben wird er deswegen nicht.

Pablo Fajardo, 45, laute Stimme, breites Lachen, am liebsten mit dem Fahrrad unterwegs, ist der Mann, der sich mit einem der größten Ölkonzerne der Welt angelegt hat. Nur dafür hat er Jura studiert. Weil sein Vater, ein Kakaobauer, ihm das Studium nicht finanzieren konnte, legten alle Leute aus seinem Dorf zusammen. Sie wollten, dass sich endlich etwas ändert.

Seit in den 1960er Jahren Ingenieure aus Texas in Ecuador nach Öl bohrten, ist das Grundwasser teilweise verseucht. Die Böden im Amazonasgebiet an der Grenze zu Kolumbien gelten als vergiftet. Die Krebsraten in den Provinzen Sucumbíos und Orellana sind mit die höchsten auf dem Kontinent.

Fajardo kämpft für die Betroffenen um eine Entschädigung vom Ölkonzern Texaco, der inzwischen zu Chevron gehört. Es ist der größte Umweltprozess aller Zeiten. Auf der einen Seite stehen 30.000 Bürger eines kleinen lateinamerikanischen Landes, die Schadenersatz einfordern. Auf der anderen Seite steht ein multinationales Unternehmen, das um jeden Preis der Verantwortung für die Umweltverschmutzung entkommen will.

Chevron will ein Urteil über 9,5 Milliarden US-Dollar Schadenersatz nicht anerkennen. Die ecuadorianischen Richter seien korrupt. Doch die Ölkatastrophe ist real.

Fajardo sucht deshalb nach anderen Möglichkeiten, die den Betroffenen Gerechtigkeit bringen könnten. Denn seinen Mandanten geht es nicht um Geld. Ihnen geht es um sauberes Trinkwasser, um Gesundheit, ein Leben in Würde, um Gerechtigkeit. Für sich und ihre Kinder. Und für die Natur.

Als 1972 das erste Fass Öl aus dem Urwald in die Hauptstadt transportiert wurde, feierten die Ecuadorianer ein Riesenfestival. Das Öl verhieß Wohlstand und Entwicklung.

Es folgte ein Boom. 200.000 arme Bauern aus dem ganzen Land zogen ins Amazonasgebiet, unter ihnen Fajardos Vater. Pablo schrubbte selbst als Teenager die Öltanks von Texaco – bis er begriff, dass er hier genau wie seine Heimat ausgebeutet wurde.

Auch der ecuadorianischen Regierung ging es allein um Profite. Der Investitionsvertrag mit Texaco ist dick wie ein Buch, dem Naturschutz sind darin nur vier Zeilen gewidmet.

Tote Fische im Fluss,aus dem Trinkwasser geschöpft wurde

Besonders leiden darunter Einheimische wie María Payaguaje. Sie lebt am mächtigen Fluss Aguarico, der knapp 600 Kilometer flussabwärts in den Amazonas mündet. Payaguaje ist eine der letzten Indigenen vom Volk der Siekopai, die sich noch an die Zeit vor dem Öl erinnern kann.

Sie sitzt in einer Hängematte, die Flipflops sind ihr von den Füßen gerutscht, ihr geblümtes T-Shirt klebt an der runzeligen Haut. Früher, erzählt sie in ihrer Muttersprache Paikoka, früher sei das Leben einfacher gewesen. Damals habe sie das Wasser zum Kochen einfach vom Fluss geholt.

Eines Tages bemerkte sie, dass Fische tot im Fluss trieben. „Plötzlich bekam die ganze Familie Bauchweh, der Durchfall hörte nicht auf. Meine Kinder hatten Hautausschläge.“ Selbst die mächtigsten Schamanen konnten die neuen Krankheiten nicht heilen, sagt sie, und ihre Stimme bricht. Ihr ältester Sohn ist wenige Jahre später gestorben. „Sie sagen, es war Krebs.“

Die Nichtregierungsorganisationen UDAPT und Clínica Ambiental haben vergangenes Jahr Krankheitsdaten von fast 7.000 Personen veröffentlicht. Die Ergebnisse sind erschütternd: Knochenkrebs ist in der Region zehnmal so häufig wie im ecuadorianischen Durchschnitt, Frauen leiden achtmal häufiger an Gebärmutterkrebs.

Das „Tschernobyl Amazoniens“ wird der Fall auch genannt: Als sich Texaco 1992 aus Ecuador zurückzog, hinterließ der Konzern die bis dato größte Ölkatastrophe der Welt. Im Fördergebiet haben die Arbeiter giftigen Bohrschlamm in rund 900 Gruben gefüllt. Viele existieren noch heute, überwuchert von Farn.

Regelmäßig bieten die Mitstreiter von Anwalt Pablo Fajardo sogenannte ToxiTours an: In Kleinbussen bringen sie Austauschstudenten, Journalisten und Ökotouristen an die Grenze zu Kolumbien, wo die Altlasten von Texaco noch heute zu sehen sind – obwohl der Konzern beteuert, gemäß den Absprachen mit der Regierung Aufräum­arbeiten geleistet zu haben.

Der Tourguide in Gummistiefeln und T-Shirt führt die Gruppe an den Rand eines schimmernden Morastes, der mit schwarz-gelben Gefahrenschildern markiert ist. Er sagt, in der Region seien 65 Millionen Liter Rohöl und 70 Milliarden Liter toxische Abwässer im Boden versickert.

Chevron dementiert: „Alle Vorwürfesind falsch“

Wie viele Liter es genau waren, wird niemand je ermitteln können. Dafür hat das Unternehmen gesorgt, wie der Journalist Paul Barrett für sein Buch „Law of the Jungle“ recherchierte: Es gab die direkte Anweisung, Unfälle oder Lecks zu vertuschen. In einer internen Notiz vom 17. Juli 1972 heißt es, nur „große Vorfälle“, die die Aufmerksamkeit von Behörden oder der Presse erlangten, sollten überhaupt zu Protokoll gegeben werden.

Eine weniger umweltschädliche Technologie zur Ölförderung existierte bereits in den 1960er Jahren – patentiert von Texaco in den USA. Dort kam sie auch zum Einsatz. Aber in Ecuador gab es kaum staatliche Auflagen, und so sparte das Unternehmen Kosten. 4.197.968 Dollar, um genau zu sein. Gerade mal so viel hätte es laut einem internen Bericht gekostet, die Gruben abzudichten, um Natur und Anwohner zu schützen.

Ein Sprecher des Konzerns sagt der taz dazu: „Alle Vorwürfe gegen Chevron sind falsch und nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützt. Die Behauptungen der Umweltverschmutzung sind haltlos.“ Die Krux an diesem Fall sei es, herauszufinden, wer die Wahrheit sage. Ein Lügner sei vor allem Steven Donziger.

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Donziger war der erste Anwalt, der die Betroffenen der Ölkatastrophe vertrat: ein junger Harvard-Absolvent, der hoffte, sich in dem Umwelt­skandal einen Namen zu machen.

Er brachte Journalisten und Filmstars wie Brad Pitt und den Sänger Sting ins Land, um die Geschichte von David gegen Goliath bekannt zu machen. Es war seine Idee, die ganze Schuld auf den US-Konzern zu schieben. Die Fehler der ecuadorianischen Regierung aufzuzeigen, hätte die Sache zu sehr verkompliziert – wen interessieren schon fehlende Standards, mangelnde Kontrolle, unzureichender Schutz indigener Territorien, ein Aufhebungsvertrag nach notdürftigen Aufräumarbeiten durch den Konzern?

Über die Fehltritte der Regierung Ecuadors sah Donziger hinweg. Über das dortige Justizsystem äußerte er sich allerdings abschätzig. Seine überhebliche Art brachte ihm nicht viele Sympathien unter den Einheimischen. Und seine zweifelhaften Methoden haben nicht geholfen, den Betroffenen Gerechtigkeit zu bringen.

Quelle    :      TAZ               >>>>>                        weiterlesen

Schwerer Weg zum Recht gegen Konzerne

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von Christian Rath

Welche Möglichkeiten Betroffene besitzen, um gegen international tätige Unternehmen zu klagen.

Opfer von Menschenrechtsverletzungen, an denen westliche Konzerne beteiligt sind, erhalten oft juristische Hilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus den Heimatländern der Konzerne. Um Schadenersatz zu erstreiten, gibt es verschiedene Wege.

Zunächst wird eine Klage am Ort des Schadens geprüft. Ein Schadenersatzprozess zum Beispiel in Pakistan kann sich jedoch über Jahrzehnte hinziehen. Außerdem gilt die dortige Justiz als korruptionsanfällig.

Selbst wenn ein positives Urteil am Ort des Schadens erstritten wurde, können sich Probleme mit der Vollstreckung ergeben, wenn sich das Unternehmen aus dem entsprechenden Staat zurückgezogen hat wie im Fall Chevron.

Vollstreckungsprobleme ergeben sich auch, wenn der Schaden nicht von einer Tochtergesellschaft des westlichen Konzerns verursacht wurde, sondern von einem Zulieferer. Dann kann das Urteil nur in einem Staat vollstreckt werden, in dem der Konzern seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. In Deutschland werden aber zum Beispiel Urteile der pakistanischen Justiz nicht automatisch anerkannt, weil die pakistanische Justiz deutsche Urteile auch nicht automatisch anerkennt. Es fehlt also an der Gegenseitigkeit. Dann muss separat geprüft werden, ob das ausländische Urteil auch in Deutschland vollstreckbar ist. Das ist allerdings kein Spezialproblem von Klagen gegen Konzerne.

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NGOs unterstützen deshalb gerne Klagen in den Heimatländern der Konzerne, zum Beispiel in Deutschland. So können sie auch besser Öffentlichkeitsarbeit machen und Spenden einwerben. Die Konzerne trifft die negative Publicity eines solchen Prozesses härter, weil sie vor allem in ihren Absatzmärkten auf ein gutes Image angewiesen sind.

Quelle       :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben            —     Yasuni National Park

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Deutsche Wohnen enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Steuergelder für Immobilienhaie

File:Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen.jpg

Deutsche Wohnen SE: Berlins grösster privater Vermieter

Quelle       :        untergrund-blättle ch.

„Deutsche Wohnen enteignen“ ist eine populäre Forderung geworden – und die Sozialdemokratie reagiert wie immer mit einem konzernfreundlichen Vorschlag der Entschärfung.

Die Deutsche Wohnen SE (DW), Berlins grösster privater Vermieter, ist in den vergangenen Jahren mächtig unter Druck geraten. Die Geschäftspraxis, Filetstücke zu modernisieren und ihre Bewohner*innen gegen reichere Kund*innen auszutauschen, während man andere Gebäude völlig verwahrlosen und verfallen lässt, erzeugte Unmut unter den Mieter*innen.

Diese schlossen sich zusammen und formulierten Forderungen; unter anderem kam die Idee auf, einen Volksentscheid zu initiieren, in dem die „Enteignung“ des Bestands grosser Immobilienfirmen, unter anderem der Deutsche Wohnen gefordert wird.

Das Thema wurde populär und so sah sich eine der Regierungsparteien, die Linke, dazu genötigt, es aufzugreifen. Auf ihrem Landesparteitag beschloss sie: „Die Linke.Berlin unterstützt das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen enteignen‘ und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, dafür zu unterschreiben.“ Man wolle sich „aktiv in die Arbeit des Bündnisses für den Volksentscheid einbringen“.

Nun konnte man dem Reformlinken – trotz des offenkundigen Versuchs der Vereinnahmung der Arbeit einer Initiative für die eigenen Wahlspielchen – noch zumindest wohlwollend einen guten Willen unterstellen; jetzt aber traten auch jene auf den Plan, die seit eh und je der Immobilienlobby in Berlin Tür und Tor öffneten: die SPD. In Gestalt Michael Müllers meldete sich die Sozialdemokratie zu Wort und kündigte an, mit dem Konzern in Verhandlungen zum Rückkauf von 51.000 (anderen Quellen zufolge 66.000) ehemals landeseigenen (und dann von Die Linke und SPD privatisierten) Wohnungen treten zu wollen.

Profit, Profit und noch mehr Profit

Soweit, so gut. Es ist erfreulich, dass die Proteste der Mieter*innen die Regierenden zum Handeln zwingen. Allerdings ist die Müller-Variante weniger eine Beihilfe zur Enteignung, als der Versuch, sie zu verhindern. Die grosse Gewinnerin des Kuhhandels, den Müller vorschlägt, wäre niemand anders als Deutsche Wohnen selbst. Das Neue Deutschland rechnet vor: Für ihren gesamten Berliner Bestand gibt die DW in einem Quartalsbericht für 2018 einen Buchwert von 15,6 Milliarden Euro an, der Marktwert der insgesamt 110 000 Wohnungen belaufe sich aber auf 23,2 Milliarden Euro.

Nehmen wir grob die Hälfte, können wir für die 66.000 ehemals kommunalen und von Rot-Rot 2004 verscherbelten Wohnungen sagen, die DW wird über 11 Milliarden haben wollen. Nun schauen wir zurück ins Jahr 2004: Der damalige Linke-SPD-Senat hat genau diesen Bestand damals für einen Bruchteil an die Privaten verkauft. 405 Millionen Euro in bar habe das Land damals erhalten, schreibt der Tagesspiegel. Selbst wenn man einrechnet, dass noch 1,6 Milliarden Euro Schulden durch die privaten Investoren übernommen worden sein sollen, würde der Rückkauf um ein Vielfaches mehr kosten, als der Verkauf damals einbrachte.

Grob zusammengefasst: Der rot-rote Senat privatisierte damals zu einem Schnäppchenpreis wichtigen Wohnungsbestand; private Unternehmen machten mit dem Bestand jedes Jahr Profit; und jetzt will man den Konzernen erneut Milliarden an Steuergeldern in den Rachen werfen. Dass das Geld – kein kleiner Betrag für Berliner Verhältnisse – dann natürlich woanders fehlen würde, was kümmert es die Sozialdemokratie.

Eigentumsfrage und Antikapitalismus

Nun verhält es sich so, dass auch der ursprünglich aus der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ geplante Volksentscheid keine Lösung dieses Problems bieten kann. Klar, der Volksentscheid ist ein deutlich besserer Vorschlag als Müllers sozialdemokratischer Versuch der Abfederung. Der Beschlusstext des Volksentscheids fordert zwar eine Entschädigung „deutlich unterhalb des Marktwerts“, aber immer noch keine entschädigungslose Enteignung.

Dass die unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, liegt an der Art und Weise, wie dieser Staat eingerichtet ist. Er dient letztlich den Kapitaleigentümern. Innerhalb dieses Rahmens sind Mieter*innen, Arbeiter*innen, Prekarisierte und Marginalisierte am Ende immer die Verlierer*innen – mal mehr, mal weniger. Das Grossartige an der Kampagne gegen Deutsche Wohnen ist deshalb auch nicht der Volksentscheid selbst. Wichtiger ist, dass die Mieter*innen anfangen, sich zu organisieren und zu politisieren.

Ein wichtiger Schritt war dabei, dass durch die Enteignung light zumindest die Eigentumsfrage in die öffentliche Debatte zurückgekehrt ist. Jetzt aber ist es wichtig, zumindest in der Debatte auch aufzuzeigen, wie die Konzerne auch durch die geltenden Gesetze in die Lage versetzt werden, sich nicht nur aus der Schlinge zu winden, sondern erneut Aussicht auf Profit zu haben. Dagegen gibt es zwar kurzfristig kein Heilmittel. Aber auch langfristig wird sich das Problem nur lösen lassen, wenn wir in den Alltagskämpfen hier und jetzt in der Lage sind, antikapitalistisches Bewusstsein zu schaffen und auch über Teilbereiche fortbestehende Organisierung voranzutreiben, die sich gegen das Kapital und seinen Staat im Ganzen richtet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :    Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen

Author Fridolin freudenfett

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Von Werten und Diplomatie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Venezuela und die westlichen Werte

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Quelle      :     politische analyse

von Rüdiger Rauls

Mit seiner Selbsternennung zum Interimspräsidenten hat sich Parlamentspräsident Juan Guaido zum Führer der Opposition in Venezuela ausgerufen. Prompt folgte seine Anerkennung durch die führenden Kräfte des Wertewestens. Damit hat sich der seit Jahren andauernde Machtkampf zwischen Regierung und Opposition weiter verschärft. Venezuela droht in einen Bürgerkrieg abzugleiten.

Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung

In der Unterstützung der venezuelanischen Opposition gibt sich die westliche Wertegemeinschaft (WWG) in ihren öffentlichen Erklärungen von nichts anderem getrieben als den edelsten Motiven. Donald Trump stellte fest: „Das venezuelanische Volk hat mutig das Wort ergriffen“(1). Er erklärt auch ohne Umschweife den Willen des Volkes von Venezuela, nämlich nichts Geringeres als die typisch westlichen Werten: „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“(2).

Auch die EU durfte da in der Verteidigung der westlichen Werte nicht zurückstehen. So beeilte sich die Außenbeauftragte Mogherini, der Welt und auch Venezuela selbst mitzuteilen: „Am 23. Januar hat das Volk Venezuelas Demokratie und die Möglichkeit gefordert, sein eigenes Schicksal frei zu bestimmen.“(3)

Interessant ist nur, dass all das für das katalanische Volk vor etwa einem Jahr nicht gegolten hat. Damals hat Mogherini nicht das Wort ergriffen und sich für das Recht des katalanischen Volkes ausgesprochen, „sein eigenes Schicksal frei zu bestimmen“. Und was ist mit den Gelbwesten in Frankreich? Werden ihre Proteste mit derselben Sympathie und Bewunderung vonseiten der Freiheitsherolde aus den Führungsriegen des Wertewestens begleitet? Auch das französische Volk hatte „mutig das Wort ergriffen“, fand aber nicht die Zustimmung und Unterstützung derer, die nun in Venezuela den Protestierenden Beifall klatschen.

Man stelle sich die Empörung in der WWG vor, würden sich Russland, China oder der Iran in ähnlicher Weise in den Streit zwischen Trump und Pelosi einmischen, wie man es jetzt in Venezuela tut. Zu welchen Drohungen gegenüber Russland hat alleine die bisher unbewiesene Behauptung geführt, sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt zu haben bzw. in die bevorstehenden Europawahlen eingreifen zu wollen. Aber der Westen betreibt aktiv und vor den Augen der Welt Machtpolitik in Venezuela bis hin zum Bürgerkrieg.

Und was würde wohl passieren, drohte Russland mit Sanktionen im Bereich der Gas- und Öllieferungen, um die Forderungen der Gelbwesten in Frankreich zu unterstützen? Aber die WWG nimmt sich heraus, anderen Völkern und Staaten mit Sanktionen, Interventionen und Kriegen zu drohen natürlich immer für nichts geringeres als Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wie hätte man wohl im Katalonien-Konflikt reagiert, hätten Russland oder China dort Truppen stationiert und den Luftraum für sich beansprucht, so wie es die WWG-Staaten widerrechtlich in den Kurdengebieten Syriens tun? Würden es die USA tatenlos hinnehmen, wenn im benachbarten Kanada oder Mexiko sich russische Soldaten einnisteten ohne die Zustimmung der Regierungen dieser Länder? Man erinnere sich nur, wie nahe die Welt während der Kuba-Krise an einem dritten Weltkrieg war, weil die Sowjetunion sich dasselbe herausnehmen wollte, wie es NATO und SEATO seit ihrer Gründung praktizierten: Die Aufstellung von Raketen vor der Haustür des Gegners.

Vor der eigenen Haustür kehren

All das aber nimmt die WWG für sich in Anspruch unter Berufung auf Werte, die sie als die „westlichen“ bezeichnet. Aber was macht sie denn zu den typisch „westlichen“ Werten oder gar vielleicht sogar den „alleinig westlichen“? Sind sie im Gegensatz zu anderen Völkern Bestandteil einer typisch „westlichen“ DNA, also quasi genetisch bedingt, vielleicht sogar rassisch? Handelt es sich bei den westlichen Menschen vielleicht dann doch um eine Herrenrasse in den Augen derer, die so argumentieren?

Glauben sie sich anderen Völkern, Gesellschaften und Staaten so sehr überlegen, dass sie für sich in Anspruch nehmen, diese mit den eigenen Vorstellungen von Demokratie und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit missionieren zu dürfen, gar missionieren zu müssen? Gelten also für den Wertewesten höhere Rechte wegen der höheren Werte, über die er zu verfügen glaubt?

Würden sich die Staaten der WWG von Russland, China oder dem Iran missionieren lassen wollen, sich deren Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben aufzwingen lassen? Würde sich der Wertewesten durch Sanktionen, angezettelte Farbenrevolutionen oder gar Kriege zu einem anderen Lebensstil, einer anderen Politik erpressen lassen wollen? Warum also sollten andere Völker und Gesellschaften es sich von der WWG gefallen lassen? Nur weil er nach seiner eigenen Ansicht werteorientiert zu handeln vorgibt?

Datei:Reichstagskuppel.JPG

Auch aus dieser gläsernen-Kuppel fliegen Steine – wer wirft zurück ?

So sieht man es vielleicht in der WWG, aber andere Völker und Gesellschaften sehen es anders. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie immer mehr an Einfluss in der Welt verliert. In Afghanistan, dem man mit Waffengewalt die Segnungen des Westens bringen wollte, werden die Taliban immer stärker. Mittlerweile kontrollieren sie die Hälfte des Landes, sodass die Amerikaner sich gezwungen sehen, mit ihnen über die Bedingungen des eigenen Abzugs zu verhandeln. Im Nahen Osten hat Russland durch sein Engagement in Syrien seinen Einfluss so weit ausgebaut, dass auch hier die Amerikaner vor dem Rückzug aus dem Land stehen. Das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei hat sich so sehr verbessert, dass der Zusammenhalt der NATO in Gefahr gerät.

Aber selbst im eigenen Einflussbereich nimmt doch die Zahl derer ständig ab, die sich in dem westlichen Bild von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie noch wiederfinden. So stellt eine Forsa-Umfrage fest: „Fast alle gesellschaftlichen Institutionen in Deutschland verlieren an Vertrauen“ und „eine derart flächendeckende Vertrauens-Erosion sei in der seit zehn Jahren erhobenen Umfrage noch nie festgestellt worden“.(4)

Sollte man da nicht lieber den eigenen Laden in Ordnung bringen, als anderen Völkern ein Heil bringen zu wollen, das im eigenen Lande vermisst wird. Wer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verwirklichen will, sollte bei sich selbst anfangen, im eigenen Herrschafts- und Gestaltungsbereich.

Ideelle und materielle Werte

Oder geht es nicht hinter dem ganzen Gerede um Werte mehr um jene Werte, die man aus dem Boden und aus dem Markt heraus holen kann? Sind das vielleicht die Werte, die der Westen so schmerzlich in Venezuela vermisst? Denn gerade in diesem Bereich haben Chavez und Maduro den Amerikanern einen Riegel vorgeschoben. Viele Unternehmen wurden enteignet, weil man den Reichtum des Landes der eigenen Bevölkerung zugute kommen lassen und die Wirtschaft nach den eigenen Vorstellungen entwickeln wollte.

Ist die westliche Vorstellung von Freiheit nicht die, in Venezuela wieder so frei schalten und walten zu können wie zu den Zeiten vor Chavez‘ bolivarischer Revolution? Jedenfalls werden Russland und China für die Wirtschaft Venezuelas immer bedeutender, nicht zuletzt auch weil das westliche Sanktionsregime eigene Firmen mehr am Handel hindert als die Regierung Venezuelas selbst. Die Bedeutung der westlichen Wirtschaft für das Land nimmt immer mehr ab.

Nun haben die USA die Sanktionen gegen Venezeula verschärft. Das soll der Opposition helfen, der die Einnahmen aus dem Öl-Handel zufließen sollen. Die Situation für einen Machtwechsel scheint so günstig wie nie zuvor. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt erleichtert fest: „Endlich treten Maduros Gegner einig auf“(5). Wenn das Leitmedium der herrschenden Klasse in Deutschland vom „Endspiel in Venezuela“(6) spricht, ist klar, worum es geht. Man will neue politische Verhältnisse in dem Land, solche Verhältnisse, die den Interessen des Wertewesten entgegen kommen.

Verwirrung der Öffentlichkeit

Seit der Selbsternennung von Juan Guaido zum Interimspräsidenten bemühen sich die Medien hierzulande, diesen seinen Schritt zu rechtfertigen und damit auch die eigene Unterstützung für einen politisch sehr fragwürdigen Akt. Es sei hier daran erinnert, wie im Gegensatz dazu die Ausrufung Puigdemonts in Katalonien zum Präsidenten von den westlichen Medien und Staaten als unrechtmäßig verurteilt wurde. Da wurde nicht um Verständnis gerungen. Im Gegenteil versuchten Medien und Politik dem eigenen Volk, das Handeln der Katalanen als verfassungswidrig darzustellen und auch die entsprechenden Begründungen dafür durch die obligatorischen „Experten“ mitzuliefern. Zwei vergleichbare Situationen führen zu unterschiedlichem Verhalten und Urteil. Sind die Werte also doch nicht so unteilbar, wie es immer wieder darzustellen versucht wird? Sind sie also nicht doch viel abhängiger von Situation und Interessen als von Ethik und Recht?

Die westlichen Medien und Regierungen versuchen beim eigenen Volk den Eindruck zu erwecken, als gehe es um das venzuelanische Volk, um dessen Freiheit, um dessen Interessen. In Wirklichkeit wissen sie, zumindest die Frankfurter Allgemeine als Leitmedium, dass es anders ist und verdecken das unter einem Wust von Informationen, die wenig erklären. Immer mehr wird die Sichtweise herausgearbeitet, das das Handeln Guaidos gerechtfertigt ist. Das Volk von Venezeula will es so und das Land muss vor dem Untergang gerettet werden, so der Tenor der Medien.

Dabei wurde das Land in erster Linie durch die Sanktionen derer an den Rand des Abgrunds gebracht, die nun vorgeben, alles zu seiner Rettung tun zu wollen. Und das Volk? Die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung beschreibt die FAZ in einem einzigen Absatz, während sie allen anderen Aspekten der Krise seitenweise Platz einräumt: „Die Opposition, deren Vertreter vorwiegend aus den oberen sozialen Schichten stammen, hatte bisher allerdings nie einen starken Draht zum Volk. Auch heute identifizieren sich die meisten Venezolaner nicht mit den Parteien der Opposition.“(7)

Das steht irgendwo fast am Ende eines ganzseitigen Artikels und sagt mehr über die Lage als die vielen Seiten, mit denen man bisher versucht hat, den Medienkonsumenten das Hirn zu vernebeln. Es sagt aber viel aus über die Manipulation, der man die Medienkonsumenten unterziehen will, damit sie die angebotene Sichtweise teilen und die Politik gegen Venezuela unterstützen, weil sie sie für richtig und gerecht halten.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung: Der Machtkampf. 25.1.2019

(2) ebenda

(3) https://ec.europa.eu/germany/news/20190124-venezuela-eu_de

(4) FAZ vom 8.1.2019: „Vertrauen in die Institutionen sinkt“ und Kommentar „Erosion“

(5) FAZ vom 25.1.2019: Venezuela am Abgrund

(6) ebenda

(7) FAZ: Der Machtkampf. 25.1.2019

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

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Die Atlantik – Brücke,

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

und die Einflüsse der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland

File:Gernsheim Bruecke 02.jpg

Eine Brücke (Keine Merkelbrücke)  ins Nirgendwo.

Quelle    :       Scharf   –    Links

Von Wolfgang Bittner

Wenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen (zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das den Jemen in die Steinzeit zurückbombt) vor Augen hat, ist die permanente Berufung deutscher Politiker und ihrer Medien auf eine „westliche Wertegemeinschaft“ eine einzige Farce.

Der Herausgeber der nachdenkseiten.de, Albrecht Müller, schrieb zu dem westlichen Anspruch, Recht und Moral immer auf seiner Seite zu haben: „Wir, der Westen unter Beteiligung von Deutschland, führen Kriege im Nahen Osten und in Afrika und zerstören die Lebensgrundlagen vieler Völker. Wir zetteln wie in Syrien Bürgerkriege an, um Regime Changes nach unserem Gusto zu erreichen. Und dann bedienen wir uns bei den gut ausgebildeten Menschen dieser Völker, insbesondere auch bei der Jugend. Das ist infam, das ist unfassbar und ein Beleg dafür, dass diese unsere Gemeinschaft jedenfalls keine Werte hat.“(1)

Vor allem die Willfährigkeit der deutschen Regierung gegenüber den Vorgaben aus den USA, wie sie sich gerade wieder in der konzertierten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zeigt, ist verhängnisvoll und beweist eindrucksvoll, dass Deutschland nach wie vor unter Kuratel steht.(2) Bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben das US-Außenministerium, geheimdienstliche Organisationen sowie sonstige interessierte Kreise aus den USA die Welt und insbesondere den Frontstaat Deutschland mit ihren Think Tanks und „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO‘s) überzogen.(3) Dazu gehören Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, European Council on Foreign Relations, Aspen Institut, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Atlantic Council, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rockefeller Foundation, Atlantische Initiative, insgesamt weit über hundert Organisationen. Mit diesen Netzwerken nehmen die USA Einfluss auf die Politik insbesondere in Deutschland. Das wird jedoch in den Medien, deren leitende Redakteure ebenso wie namhafte Politiker gern solchen Netzwerken angehören, nicht thematisiert.

Der „Atlantik-Brücke“ gehören zum Beispiel folgende Politiker an: Angela Merkel (CDU), Friedrich Merz (CDU), Friedbert Pflüger (CDU), Karsten Vogt (SPD), Christian Lindner (FDP), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Philipp Rösler (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen), Stefan Liebich (Die Linke), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz). Hinzu kommen aus den Medien u.a.: Claus Kleber (Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion), Kai Diekmann (ehemaliger Chefredakteur für Bild und Bild am Sonntag), Josef Joffe (Herausgeber der ZEIT), Stefan Kornelius (Leiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung), Jan Fleischhauer (Der Spiegel), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft).

Weitere Mitglieder US- und NATO-naher Netzwerke sind: Klaus-Dieter Frankenberger (Leiter Außenpolitik der Frankfurter Allgemeinen), Michael Stürmer (Chefkorrespondent der WELT), Theo Sommer (ehemaliger Herausgeber und Chefredakteur der ZEIT), Ulrich Wickert (ehemaliger Moderator der ARD-Tagesthemen), Wolfgang Schäuble (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Norbert Röttgen (CDU), Ruprecht Polenz (CDU), David McAllister (CDU), Kurt Biedenkopf (CDU), Eckart von Klaeden (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Klaus von Dohnanyi (SPD), Hans-Ulrich Klose (SPD), Walter Momper (SPD), Joschka Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen), Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen). Hinzu kommen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

Es sind einflussreiche Gesellschaften, die in die Politik und das öffentliche Leben eingreifen, dafür wurden sie gegründet.(5) Wer sich konform verhält, hat gute Chancen gefördert zu werden, wer ausschert, kann Probleme bekommen, in seiner Karriere behindert und von den Medien boykottiert werden. So können Shootingstars entstehen oder auch namhafte Persönlichkeiten ins Abseits geschickt werden.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring schrieb im April 2018 nach der Berliner Regierungsbildung über ein solches Netzwerk: „Der Atlantic Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und Zivilgesellschaft zur Hatz auf diese auffordert. Martin Schulz hat offenbar mächtige Unterstützer bei seinem erstaunlichen Wunsch nicht nur Außenminister, sondern – statt Gabriel – auch SPD-Kanzlerkandidat zu werden.“(6)

Bekannte Persönlichkeiten im Atlantic Council,(7) einer weltweit operierenden Organisation mit Hunderten von Mitgliedern und Mitarbeitern sind unter anderem der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der Vorstandsvorsitzende der Airbus SE Thomas Enders und der Medienunternehmer Rupert Murdoch. Zum Vorstand gehört „die Crème de la Crème der Neokonservativen und Kriegsverbrecher“, wie der Journalist Jonathan Sigrist schreibt.(8) Er nennt Henry Kissinger, Condoleezza Rice, Frank Carlucci, James A. Baker, George P. Shultz, James Woolsey, Leon Panetta, Colin Powell und Robert Gates und bezeichnet den Coucil als die „inoffizielle Propaganda-Abteilung der NATO“, einen Think Tank, „der maßgeblich von der NATO, von Waffenproduzenten, Öl-Monarchien des Mittleren Ostens, Milliardären und verschiedenen Zweigen des US-Militärs finanziert wird“. Zu den Unterstützern, die offen genannt werden, gehören: Krauss-Maffei, Bertelsmann Stiftung, Airbus Group, Lockheed Martin, Chevron, Blackrock, Bank of America, Coca Cola, ExxonMobil, Shell, Europäische Union u.a.(9)

Widersacher und politische Gegner werden herabgewürdigt und diffamiert. Norbert Häring schrieb: „Das Cover der Atlantic-Council-Veröffentlichung zierte ein Foto von Gerhard Schröder mit schwarzem Balken über den Augen. Als pro-russische Schlüsselakteure in Deutschland wurden aus dem SPD-Lager zuvorderst aufgeführt, Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder, aus dem CDU-Lager Ronald Pofalla und aus dem Unternehmenslager Wolfgang Büchel und Klaus Mangold.“

Wer nicht spurt, hat schlechte Karten: „Für keinen der Genannten lief es ab da karriere- und PR-mäßig gut. Bahn-Vorstand Pofalla scheiterte im folgenden Frühjahr mit der Ambition, Bahnchef Grube nachzufolgen, aufgrund mangelnden Rückhalts bei CDU und SPD, wie es in der Presse hieß. Linde-Chef Büchele kam nur zwei Wochen später seinem Rauswurf durch Rücktritt zuvor. Vorher hatte er seinen Platz auf der Schwarzen Liste des Atlantic Council gerechtfertigt, indem er in einem Gastkommentar im Handelsblatt am 21.11. unter dem Titel Zeit für Alternativen die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland forderte.“(10)

Über Pofalla berichtete SPIEGEL Online, er habe wohl unterschätzt, „wie gering die Unterstützung für seine Beförderung war“; auch die Kanzlerin sei als Unterstützerin ausgefallen.“(11) Zu Büchele war bei seinem Abgang über einen „neuerlichen Vorschlag der Amerikaner“ im Handelsblatt zu lesen: „Linde und sein US-Konkurrent Praxair starten einen neuen Anlauf für einen Zusammenschluss. Vorstandschef Wolfgang Büchele muss allerdings sofort abtreten. Der neue Firmensitz soll im Ausland liegen.“(12)

Was Schröder und Mangold angeht, schreibt Norbert Häring: „Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Liste der russischen Einflussagenten, steckte jemand der Presse, dass TUI-Aufsichtsratschef Mangold EU-Kommissar Öttinger im Privatjet zu einem Treffen mit Victor Oerban in Budapest mitgenommen hatte. Ein Jahr später kam Mangold in einem Tagesschau-Bericht zu den Paradise-Leaks auf unangenehme Weise groß heraus. Schröder und er bekamen die beiden längsten Einträge. Bei Mangold war das Vergehen, dass er Geschäfte mit dem russischen Milliardär Berezovsky gemacht hatte, der schon seit 2013 tot war.“(13)

File:Bundesarchiv Bild 135-S-08-06-31, Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer.jpg

Eine Brücke welche nur eine Zulassung für labile Politiker hat.

So ist erklärlich, dass politische Berichte, insbesondere über Russland, Syrien, Nordkorea, den Iran oder Venezuela, zu einzelnen Themen in fast allen Medien identisch sind. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie von dubiosen Service-Agenturen verbreitet und ungeprüft übernommen werden. George W. Bush hat 2002 das Schlagwort von der „Achse des Bösen“ geprägt, unter Clinton und Obama wurde Russland zum Feind und Putin der „neue Zar“, der Aggressor, vor dem sich die Welt fürchten müsse. Nicht nur in Deutschland haben sogenannten Qualitätsmedien seit Langem ihre Bedeutung als Vierte Gewalt im Staat verloren. Insofern ist zu begrüßen, dass die alternativen Medien immer mehr an Zuspruch gewinnen.

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 74 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas am 21. August 2018 im Handelsblatt verkündete –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Regierung mit Angela Merkel gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas wie auch anderer Politiker seiner Couleur sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes. Unter offensichtlicher Einflussnahme des militärisch-industriellen Komplexes und anderer interessierter Kreise ist Aufrüstung angesagt.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Albrecht Müller, Der Grundwert der westlichen „Werte“gemeinschaft: Egonismus, NachDenkSeiten, 17.8.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=45538#more-45538.

(2) Dazu Wolfgang Bittner, Deutschland, Kolonie der USA, KenFM, 3.4.2018, https://kenfm.de/deutschland-kolonie-der-usa/.

(3) Jens Berger, Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA, nachdenkseiten.de, 8.9.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=39981; sowie 100 Think Tanks https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/NDS_ThinkTanks_vSept2017.pdf.

(4) Swiss Propaganda Research, Infografik, https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/.

(5) Vgl. Jens Berger, Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland, NachDenkSeiten, 7.1.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281.

(6) Norbert Häring, Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen, 9.4.2018, http://norberthaering.de/de/27-german/news/970-gabriel-maas.

(7) Atlantic Council, http://www.atlanticcouncil.org/about/international-advisory-board, 19.12.2018. Dazu: Swiss Propaganda Researsch, Der Atlantic Council, zit. n.: Neue Rheinische Zeitung Online, 14.11.2018, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25386.

(8) Jonathan Sigrist, Facebook als Waffe, KenFM, https://kenfm.de/facebook-als-waffe/, 10.11.2018.

(9) Lobbypedia, Atlantic Council, https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic_Council, 7.12.2019.

(10) Norbert Häring, a.a.O.

(11) Böl, Pofalla kämpfte um Chefposten, Der Spiegel, 18.3.2017, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-150112461.html.

(12) Handelsblatt, Linde startet Fusion neu – Büchele geht sofort, 7.12.2016, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/praxair-zusammenschluss-linde-startet-fusion-neu-buechele-geht-sofort/14946664.html?ticket=ST-5744427-jcXJVvtVmpCc2GWVaeJU-ap3.

(13) Norbert Häring, a.a.O.

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/der-einfluss-der-us-netzwerke-auf-politik-und-medien-in-deutschland/

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben        —           die ehemalige Brücke über den Rhein bei Gernsheim. Sie wurde 1945 zerstört.

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Attribution: I, Kuebi

No Facebook.svg This image has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms (§ 2.1). It is not permitted to upload this image to Facebook.

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2.) von Oben          —       Infografik aus: Swiss Propaganda Research.(4)

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Unten         —          Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 135-S-08-06-31 / Schäfer, Ernst / CC-BY-SA 3.0

 

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Jens Spahn ist ein schlechter Verlierer und Trump poltert durch den Porzellanladen. Außerdem: Sind lange Haare besonders männlich?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Verkehrsminister Scheuer ruft zum Widerstand gegen Fahrverbote auf.

Und was wird besser in dieser?

CSU plant langfristig Wiedereinführung von Dampfloks.

Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, das Werbeverbot für Abtreibungen zu lockern. Trotzdem hat Gesundheitsminister Spahn eine Studie in Auftrag gegeben, die die psychischen Folgen von Abtreibungen für Frauen untersuchen soll. Ist der CDU-Minister jetzt zu den „Lebensschützern“ übergelaufen?

Schlechter Verlierer. Noch vor einem Jahr brillierte er mit dem Anwurf, einige, „die jetzt für Abtreibungen werben wollen“, seien „kompromisslos, wenn es um das Leben von Tieren gehe“. Nun fügt er dem Stapel von Studien eine weitere hinzu. Mit dem neuen Gesetz verschwindet das „Werbeverbot“ und hoffentlich auch der absurde Begriff: §219a belegt mit Strafe, wer „seines Vermögensvorteils wegen“ Schwangerschaftsanbrüche anbietet und die Methode ausführt. Das war schon immer Blödsinn, denn wer etwa einen Blinddarmeingriff nebst OP-Details schildert, macht das auch nicht gratis, bleibt jedoch straffrei. Künftig werden ÄrztInnen darüber informieren dürfen, dass sie helfen und Ärztekammern und Beratungsstellen darüber, wie. Es wird Nacht in Berlin, nur in Spahns Büro brennt noch Licht; er googelt sich durch Ärzte-Websites und feixt, wenn er OP-Details findet.

Die USA sind aus dem INF-Vertrag ausgestiegen, der bislang nukleare Mittelstreckenraketen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland verboten hat. Wer rüstet nun zuerst wieder auf?

Quelle          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 04.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es wäre schön wenn die Gesellschaft dieser Welt einmal zeigen würde wer denn wirklich das Sagen auf dieser Kugel hat. Könnte es doch als Menetekel für die international Hochstapelnde Politik sein, welche da glauben diesen Erdball als privaten Besitz vereinnahmen zu können!

„Bereiten uns vor, unser Land zu verteidigen“  

1.) Venezuelas Staatschef Maduro droht mit Bürgerkrieg

In Venezuela herrscht der Ausnahmezustand, jetzt lässt Präsident Nicolás Maduro den Konflikt mit der Warnung vor einem Bürgerkrieg weiter eskalieren. Es hänge vom „Grad der Verrücktheit“ der USA ab. Im Machtkampf gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó schließt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro einen Bürgerkrieg im südamerikanischen Ölland nicht aus. Niemand könne heute mit Sicherheit sagen, wie groß die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs sei, erklärte Maduro im Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta. „Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens (USA) und von dessen westlichen Verbündeten ab“, sagte er.

T-online

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Heißt es nicht so, oder ähnlich : Wer nicht gibt zu rechter Zeit kann nur nehmen was noch übrig bleibt. So arbeitet die Bild doch auch! Die Leichenfledder kommen immer schon vor der Beerdigung. In jeder Firma hätte ein solcher Egomane lange seine Papiere bekommen. Ja, wäre erst gar nicht in eine Führungsposition gekommen. Das ist Politik: Penner an die Front.

„Macho-Gehabe“

2.) SPD-Politiker weisen Schröders Kritik an Nahles zurück

Die Kritik an Parteichefin Andrea Nahles sei „unfair“ und zeuge von „schlechtem Gedächtnis“: Führende Sozialdemokraten äußern sich verärgert über Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Andrea Nahles steht noch nicht einmal ein Jahr an der Spitze der SPD. Und dennoch gerät die Partei- und Fraktionsvorsitzende in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Das Dauertief in den Umfragen lasten viele Genossen auch der Parteichefin an, ihr schlechtes Image verhindere eine Trendwende.

Spiegel-online

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Wie viele Frontex Soldaten schießen jetzt auf die schwimmenden Flüchtlinge im Mittelmeer – oder sind diese Unbewaffnet ? Nur die Macht nimmt sich die Lizenz zu töten.

Kampf gegen Einwanderung

3.) USA schicken Soldaten an die Grenze

Der Schutz der Grenze ist für US-Präsident Trump das zentrale Wahlkampfversprechen. Bislang verhindern die Demokraten jedoch die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Nun schickt die Armee stattdessen Tausende zusätzliche Soldaten – die Stacheldraht verlegen sollen. Im Kampf gegen die illegale Einwanderung schickt die US-Armee 3750 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Die Einheiten sollen den US-Zoll und Grenzschutz unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium mit. So sollen die Soldaten für eine „mobile Überwachung“ der Grenze eingesetzt werden und auf einer Länge von 150 Meilen (rund 240 Kilometern) Stacheldraht verlegen.

ntv

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Guten Morgen : Heil und die Führer der SPD – oder die es noch werden möchten, holen zum Rundschlag aus.

Umgang mit Schulz und Gabriel

4.) Pistorius kritisiert SPD-Führung

Die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren viele Vorsitzende verschlissen. Der Umgang mit dem Spitzenpersonal stößt bei Genossen auch auf Kritik. SPD-Vorstandsmitglied Boris Pistorius hat die Parteiführung für ihren Umgang mit den Ex-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und Martin Schulz kritisiert. „Ich glaube, es befremdet die Menschen, wenn die SPD ihr Spitzenpersonal immer wieder hochjubelt und es dann quasi über Nacht fallen lässt“, sagte der niedersächsische Innenminister der „Welt“.

ZDF

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Wie könnte es auch anders sein? Vor Ort ist doch niemand welcher an seinen Hinterteil eine Anhängerkupplung hat. Hättet ihr einen Spahn in euren Reihen – klappte auch das andocken.

5.) Linke: Saarland hat auf Bundesebene keine Lobby

„Deutlicher kann eine Absage der Bundesregierung an das Saarland kaum ausfallen. Wir sind und bleiben abgehängt“, so der Linken-Politiker Jochen Flackus. Die Saar-Politiker Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Heiko Maas könnten in Berlin offenbar „nichts für ihr Land tun“.

Saarbrücker-Zeitung

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Ei, der Daus – Da können doch nur noch die Knarren-bubis aus der Frontex helfen

Flüchtlingspolitik :

6.) Ungarn löst bei EU-Beratungen Eklat aus

Ungarn blockiert eine gemeinsame Haltung der EU bei der Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga. Der Grund: die Migrationspolitik. Vor einer Begegnung von Vertretern der EU und der Arabischen Liga an diesem Montag in Brüssel blockiert Ungarn eine einheitliche Linie der Europäer in der Flüchtlingspolitik. Bei Beratungen auf EU-Ebene in der vergangenen Woche führte die Blockadehaltung Ungarns zu einem Eklat. „Wir sind am Freitag Zeugen eines diplomatischen Amoklaufs Ungarns geworden“, sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur.

Der Tagesspiegel

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So spielt das Leben mit Idioten. Da sind selbst die „Experten“ machtlos.

Sonntagsfrage:

7.) Was halten Sie davon, dass der Staat jährlich drei Milliarden Euro für Berater ausgibt?

Guter Rat ist (sehr, sehr) teuer: Rund drei Milliarden Euro gibt die Bundesregierung jährlich für externe Beratung aus – das entspricht immerhin einem Drittel des Budgets, das im Bundeshaushalt insgesamt für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vorgesehen ist. Wie finden Sie das? Geben Sie hier Ihre Ratschläge ab, denn in dieser Woche will der Consultillon (unterstützt durch Money Control) von Ihnen wissen:

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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