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RENTENANGST

Archiv für Februar 2nd, 2019

Die Novizin – Anja Karliczek

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Anja Karliczek als Überraschung im Kabinett Merkel

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Gut gezeigt: Das Ei darf nie klüger als die Henne sein.

Von Anna Lehmann

Anja Karliczek war die Überraschung im Kabinett Merkel. Eine Hotelfachfrau als Bundesbildungsministerin? WissenschaftlerInnen begegnen ihr mit Dünkel und Herablassung. Karliczek muss sich im Amt beweisen. Die Zeit wird allmählich knapp.

Da hat sich die Johannes-Grundschule in Emsdetten in Westfalen nun wochenlang auf den Besuch aus Berlin vorbereitet. Im Sachunterricht haben sie immer wieder über Demokratie gesprochen, das Schülerparlament ist zusammengekommen, der Chor hat das Lied „Schule ist mehr“ einstudiert und eine Choreografie mit bunten Tüchern.

54 Mädchen und Jungen, ausgewählt per Los, dürfen in der Aula des dreistöckigen Betonbaus im Kreis sitzen, sie dürfen dem Gast aus Berlin die vorbereiteten Fragen stellen: Über was kannst du alles bestimmen? Arbeitest du mit Angela Merkel zusammen? Wann kriegen wir schnelles Internet? Und dann, nach fast einer Stunde, fragt der kleine Junge mit den kurzen dunklen Haaren, der schon seit geraumer Zeit auf seinem Stuhl hin und her gerutscht ist: „Wie heißt du?“

„Ich heiße Anja Karliczek“, sagt Anja Karliczek. Und lacht. Sie ist es gewöhnt, dass Leute fragen, wer sie eigentlich ist. Hier in ihrem eigenen Wahlkreis im Tecklenburger Land passiert ihr das zwar selten, seit sie im März 2018 neu ins Amt kam, tauchte die Frage aber häufiger auf: Wer ist die neue Bundesbildungsministerin? Gestellt wird sie mal mit herablassender, mal mit indignierter Attitüde, selten so interessiert wie von dem Grundschüler in Emsdetten.

Eine gelernte Hotelfachfrau als Wissenschaftsministerin? Ts, ts, die Eminenzen schüttelten den Kopf. Ihre Vorgängerin war ja immerhin Professorin, wenn auch an einer – ts, ts – Fachhochschule.

Bei der Personalauswahl für ihre Kabinette war Angela Merkel immer wieder für eine Überraschung gut: Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, Kristina Schröder als Familienministerin. Im vierten Kabinett präsentierte Merkel Anja Karliczek als ihren Joker. Ob die Kanzlerin hier das richtige Gespür bewies? Kann Karliczek Bildung und Forschung? Die Zweifel sind da – nicht nur in den Hochschulen und bei der Opposition.

Auch in der eigenen Partei fallen die Urteile nach zehn Monaten im Amt eher harsch aus: keine Idee, keine Vision, keine Ahnung.

Schon vor der Bundestagswahl 2017 stand fest, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in Rente geht. Klar war also, dass jemand Neues kommt. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich, Wankas Renteneintritt verschob sich von Monat zu Monat. Lange spekulierte man, wer sie beerben könnte. Hubertus Heil von der SPD hegte Ambitionen. Viele wünschten sich Helge Braun, der Arzt aus Gießen war schon mal Staatsminister und kennt das Haus. Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz waren ebenfalls im Gespräch – die eine ist nun Staatsministerin für Kultur, die andere für Integration.

Ende Februar 2018 war klar: Zum dritten Mal in Folge geht das Bildungsministerium an die CDU, Anja Karliczek wird die neue Chefin.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das sind 58.000 Quadratmeter Stahlbeton und Glas, das sind 1.200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, von denen 70 Prozent am alten Dienstsitz in Bonn arbeiten, die anderen 30 am Hauptsitz in Berlin. Das sind 18 Milliarden Euro Budget im Jahr – der viertgrößte Etat eines Ministeriums.

Geld, das laut Koalitionsvertrag ausgegeben werden soll: für Schulen, die digital und ganztags unterrichten, für Hochschulen, die Studienplätze für Erstsemester sowie Forschungslabore für Nobelpreisträger in spe anbieten, für Forschung der Spitzenklasse. Deutschland soll führend auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz werden, Vorreiter bei der Gesundheitsforschung.

„Der Koalitionsvertrag ist gut“, sagt ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Union angehört. „Nun müssten die Vorlagen auch in Tore verwandelt werden.“ Die Performance der zuständigen Ministerin, so formuliert er vorsichtig, könnte besser sein. Müsste, könnte – Karliczeks Wirken steht bisher im Konjunktiv.

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Um Tore zu schießen, braucht eine Bildungsministerin die Länder. Egal, ob es um Studienplätze oder digitale Schulen geht. 16 Verhandlungspartner, 16 Sach- und Machtinteressen. Bildung ist eben Ländersache. Aber: Ein großer Teil des Budgets fließt in die Forschung, hier sind die Länder finanziell auf den Bund angewiesen, hier kann eine Ministerin sich austoben.

Was muss eine Bundesbildungsministerin können, um mit den Ländern zu verhandeln?

Eine, die es wissen muss, ist Johanna Wanka. Karliczeks Vorgängerin ruft aus dem schönen Havelberg in Sachsen-Anhalt an. Wanka genießt den Ruhestand, sie kann dem Kammermusikorchester nebenan beim Proben zuhören, pflegt den Garten, kümmert sich um die Enkeltöchter. „Ich mache nur noch das, was mir Freude macht.“ Wanka will sich nicht zu ihrer Nachfolgerin äußern – nicht ihr Stil. Aber über das Amt selbst spricht sie. „Was Sie können müssen? Sie müssen Forderungen stellen können“, sagt Wanka. „Als Bundesbildungsministerin steht es oft 16 zu 1. Sechzehn MinisterInnen gegen eine. Bei allem Respekt vor den Länderinteressen – Sie müssen kämpfen.“

Vor Streit mit den Ländern schreckte Wanka während ihrer Amtszeit nicht zurück. Zusammen mit der damaligen Staatsministerin Cornelia Quennet-Thielen nahm sie die Länder im Gegenzug für zwei Milliarden vom Bund beim Qualitätspakt Lehre in die Pflicht und legte den Digitalpakt auf.

Tecklenburg, Anja Karliczeks Ortsverband im katholischen Münsterland, ist eine der wohlhabendsten Gemeinden Deutschlands, jeden Sommer kommen Zehntausende Touristen für Musicals in die Festspielstadt. Im Winter ist das Stadtzentrum verlassen, ein einsamer Spaziergänger murmelt: „Hier möchte ich nicht begraben sein“..Hier begann 2004 Karliczeks politische Karriere.

Hinter der Tür eines Einfamilienhauses ein dunkles Bellen: Egbert Friedrich, ein drahtiger Mittfünfziger mit Brille, schickt den Hund ins Nebenzimmer und bittet an den Küchentisch, auf dem eine Thermoskanne Kaffee bereit steht. Auf der Eckbank sitzt auch Willi Witt, kurze graue Haare, gemütliches Lächeln. Friedrich ist Fraktionsvorsitzender, Witt Schriftführer der hiesigen CDU. Für sie ist Anja Karliczek nur „die Anja“.

Egbert Friedrich und Anja Karliczek kamen 2004 beide neu in den Stadtrat. Er damals noch für die SPD, sie für die CDU. Ihre Kinder – beide haben drei – waren damals klein. Karliczek und Friedrich saßen sich alle ein bis zwei Monate im Sitzungssaal des Rathauses gegenüber. Zusammen warben sie um einen geeigneten Betreiber für die Ganztagsbetreuung an der Schule oder für ein neues Hotel im Stadtzentrum. Parteigrenzen zählen hier nicht viel. „In der Lokalpolitik haben Sie Sachthemen. Da wird gefragt, was gut für den Ort ist“, sagt Friedrich. Die Anja im Stadtrat erlebte er als sachorientiert und pragmatisch. „Sie eierte nicht herum und argumentierte nicht ideologisch. Sie hat eben das Herz am rechten Fleck.“

Später warb sie ihn, den SPDler, für die CDU. Im Nebenzimmer, wo nun der Hund hockt, saßen sie auf der Couch. Er vertrete doch im Grunde die gleichen Themen, sagte Karliczek zu Friedrich. Friedrich wechselte die Fraktion, 2015, als Karliczek schon im Bundestag war, wurde er ihr Nachfolger als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion „Sie hat mich geschickt eingefangen. Sich ihr anzuschließen und ihren Gedanken zu folgen ist nicht schwierig.“

Egbert Friedrich und Willi Witt gehören zum kleinen Kreis von Menschen, die nicht überrascht waren, als Karliczek zur Ministerin berufen wurde. „Aus der wird mal was, das war mir von Anfang an klar“, sagt Witt. Warum? „Weil sie gut ist.“ Er nickt, als wäre das doch klar. Witt kennt Karliczek, seit sie ein kleines Mädchen war, mit den Eltern spielte er im Tennisverein, als langjähriges CDU-Mitglied im Stadtverband begleitete er Karliczek auf ihrem Weg in die Politik. „Die Anja hört viel zu und fragt viel nach. Sie ist interessiert und hat eine schnelle Auffassungsgabe.“

2012 fragt die CDU-Stadtratsfraktion Karliczek, ob sie sich nicht für ein Bundestagsmandat bewerben wolle. Die Kandidatenkür der CDU beschreiben die Westfälischen Nachrichten als „Wahl-Krimi“. Drei Kandidaten bewerben sich auf das Direktmandat, der Saal im Hotel „Mutter Bahr“ ist überfüllt. Karliczek spricht als Zweite. Die Zeitung notiert: „Schutz der Familie, Mittelstandspolitik sind ihre Schwerpunkte. Ihre Rede ist schwächer, nicht frei von Phrasen. Aber: Karliczek strahlt Ehrgeiz aus, wirkt sympathisch, offen, kämpferisch, ‚brennt‘ für ihr Ziel.“

Karliczek gewinnt mit drei Stimmen Vorsprung. Bei der Bundestagswahl 2013 holt sie für die CDU das Mandat. Ab dann geht es für sie nur nach oben: Mitglied im einflussreichen Finanzausschuss, 2017 eine von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der Unions-Fraktion, 2018 Bundesbildungsministerin.

„Netzwerke zu bilden, das war schon immer ihre größte Stärke“, sagt Witt. Diese Fähigkeit, so schildert er es, half ihr auch beim Kampf um das Direktmandat 2012, Karliczeks Eintrittskarte in die Bundespolitik.

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Tecklenburg besteht aus vier Stadtteilen: Tecklenburg, Brochterbeck, Ledde und Leeden. Um die Mehrheit der Delegierten für sich zu gewinnen, brauchte die Brochterbecker Kandidatin Karliczek, die als Außenseiterin galt, Stimmen aus den anderen Stadtteilen. „Da müssen Sie richtig hart arbeiten, um den Wahlkreis zu überzeugen“, sagt Witt. Karliczek zu unterschätzen, hält er für einen Fehler. „Nee, nee, die ist nicht nur nett.“

Ist die Frau mit dem unbeschwerten Lachen am Ende eine Angela Merkel aus dem Tecklenburger Land? Zuverlässig unterbewertet, doch bereit, im richtigen Moment die Konkurrenz beiseite zu schubsen?

Wenn Karliczek ihren Weg in die Machtzen­tren der Berliner Republik beschreibt, dann bekommt man den Eindruck, sie habe zunächst mehr die Pläne anderer abgearbeitet als ihre eigenen. Für den Bundestag kandidierte sie, weil sie gefragt wurde, Parlamentarische Geschäftsführerin wurde sie, weil man sie fragte und als Bundesbildungsministerin – „ja, auch da wurde ich gefragt.“ Sie lacht, herzlich und unprätentiös.

Quelle     :           TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       02.05.2018, Berlin: Andreas Gebhard führt Anja Karliczek, Deutsche Bundesministerin für Bildung und Forschung, über die re:publica. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Sippenbekämpfung im TV

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Aufmarsch der Clan-Kriminalisten

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Eine Kolumne von

Deutschland in Gefahr: An allen Ecken lauern Clans, die riesige Goldmünzen entwenden. Gut, dass das Thema endlich die angemessene Aufmerksamkeit bekommt.

Sie wissen, verehrte Leser, dass die arabischen Clans über die Deutschen gekommen sind wie die Finanzkrise II über die Mafia oder die Cum-Ex-Geschäfte über die Hells Angels. „Ein Müllwagenfahrer in einer westdeutschen Großstadt bittet einen Autofahrer, sein Auto an die Seite zu fahren, und wird unmittelbar zu Boden geschlagen“, veranschaulichte Herr Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, das Problem in der bemerkenswerten ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 24. Januar 2019. Viel länger hätte die Redaktion mit dem Thema auch wirklich nicht warten dürfen, denn praktisch alle Print- und Onlinemedien sind in den letzten Monaten mit Serien von „Clans in Deutschland“-Berichten durch und haben die Stimmungslage hergestellt, die eine kunstgerechte Talkshow-Panik ermöglicht.

Den aktuellen Schlusspunkt bildete insoweit das Stück „Wie die Clans nach Deutschland kamen“ von Christine Kensche in der „Welt“ vom 25. Januar. Es handelt von „dem Sohn eines berüchtigten Clans“, dem „Gangster mit den fettesten Autos“. Reporterin Kensche sprach mit ihm, denn er ist inzwischen Sozialarbeiter. Sie weiß, welche „Frage in seinem Kopf pochte, als sie ihn abführten“, und fühlt mit ihm, wenn er „spürte, wie das Nasenbein unter seiner Faust brach“. Das klingt stark nach Journalistenpreis!

„In Deutschland ist gerade Clansaison“ (Kensche); da darf Illner nicht fehlen. Ein Landesinnenminister (Herbert Reul, NRW), ein Justizsenator (Dirk Berendt, Berlin), ein Rechtsanwalt (László Anisic), ein Publizist (Ralph Ghadban), eine italienische Abgeordnete (Laura Garavini) sowie KHK Fiedler.

Über Berufsorganisationen von Polizisten ist im Allgemeinen nichts Negatives zu sagen. Allerdings muss gelegentlich angemerkt werden, dass die Funktionäre dieser Interessenverbände von Ausbildung und Kompetenz her nicht zwingend prädestiniert sind, sich in die Rolle von Rechtspolitikern hineinzuspreizen und das Fernsehvolk darüber zu belehren, welche Rechtspolitik „vergeigt“ und welche Gesetze erforderlich seien.

Nach Talkshow-Kriterien gelingt dies Herrn Fiedler aber durchaus erfolgreich: Sobald ein Ahnungsloser aus der Runde das Wort ergreift und die Kamera aufs iedlersche Mienenspiel zoomt, umspielt ein Hauch von Verachtung den gespitzten Mund, und die rechtspolitischen Botschaften des Kommissars werfen gefühlte Schatten auf den entkräfteten Innenminister von NRW, der Herrn Fiedler hinterherhechelt wie ein Streetworker dem Jargon der Street: Grau ist alle Theorie, aber Herbert Reul packt jetzt an. Herr Fiedler kann das gerade noch so durchgehen lassen. Für alle, die es nicht gesehen haben, ist die ZDF-Mediathek zu empfehlen. Die „Bild“-Zusammenfassung „Maybrit Illner knöpft sich Clan-Anwalt vor“ vom 25. Januar kann das Erleben nicht ersetzen.

Themenumriss

Illner, Anmoderation: „Drohung, Erpressung, Gewalt, und vor Gericht dann ein Heer von Anwälten. Kann der Staat einen Normalbürger da schützen? Für viele der Kriminellen sind Drogen, Schutzgeld und Raub das Alltagsgeschäft. Skrupel kennen sie nicht. Wie groß ist die Gefahr, die von diesen Clans ausgeht?“. Nicht schlecht! Vier mit Vorurteilen und Suggestiv-Bildern aufgeladene Aussagesätze plus eine fast sinnfreie Suggestivfrage in 30 Sekunden. Eigentlich könnte man jetzt umschalten, denn das Ergebnis des investigativen Forschens steht schon fest.

Aber: Bezahlt ist bezahlt; die Produktionsfirma und wir müssen noch 55 Minuten durchhalten. Also folgt jetzt der Einspielfilm: „Raub, Erpressung, Mord – kriminelle arabische Clans auf dem Vormarsch.“ Animation: Zwei stilisierte Kalaschnikows schießen auf eine Deutschlandkarte, dazu Schussgeräusche aus dem Computerspiel. „Manche Bezirke in deutschen Großstädten sind fest in ihrer Hand… Mittlerweile verstecken sich kriminelle Clans nicht mal mehr. Im Sommer 2018 kommen Tausende zur Beerdigung des Clanchefs Nidal R. Ein Aufmarsch der organisierten Kriminalität vor laufenden Kameras.“

Interessant! Erste Fragen: Was bedeutet „Vormarsch“? Wo genau marschieren die „Clans“ voran: In der Wirklichkeit oder in der Presse? Und woran merkt man das? Was ist überhaupt ein „Clan“? Wie kann sich ein Clan verstecken? Wie kann es sein, dass „die organisierte Kriminalität“ aufmarschiert, das ZDF Tausende von Verbrechern filmt und keiner wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) angezeigt oder verurteilt wird? Illner: „Über wie viele Kriminelle reden wir? Wie groß ist die Gefahr, die von dieser Gruppierung (?) ausgeht? Reul: „Wir reden von Tausenden.“

Illlner fragt Garavani: „Erlebt Deutschland jetzt (?) mit dieser sogenannten Clan-Kriminalität etwas, was Italien schon seit Jahrzehnten kennt?“ Garavini: „Das kann man so nicht sagen.“ Na gut, einen Versuch war’s wert.

Problem

Zeit, die Sache mit ein bisschen Substanz anzureichern. Illner gibt einen Überblick über den Vormarsch: „Nun schießen die nicht nur gegenseitig auf sich und sind gewalttätig. Sondern sie machen auch spektakuläre Raubüberfälle. In Berlin stehen gerade junge Männer vor Gericht, die eine Riesengoldmünze gestohlen haben, und das war nur der letzte spektakuläre Fall in einer entsprechenden Reihe.“

Nun ist, um das „Schießen auf sich“, den Mord, die Erpressung und den Vormarsch zu zeigen, eine unbewiesene Anklage wegen Einbruchdiebstahls ersichtlich kein guter Beleg. Egal: Frau Illner verkündet das Ergebnis der Beweisaufnahme im Goldmünzen-Verfahren schon mal vorab; dem zuständigen Justizsenator Berendt ist das aber keinen Einspruch wert. Zwar ahnt jeder Zuschauer, der kürzlich einen Kugelschreiber aus dem Büro oder ein Handtuch aus dem Hotel gestohlen hat, dass das Stehlen mit dem Begriff „Raubüberfall“ nicht wirklich gut beschrieben ist. Illner ist aber guten Mutes und präsentiert die „entsprechende Reihe“ in einem weiteren Einspielfilm:

  • Januar 2009: Raubüberfall im KaDeWe. „Die Spur führt zu zwei Brüdern einer arabischen Großfamilie. Die eineiigen Zwillinge können nicht überführt werden.“ Ein Super-Beweis durch ein Verfahren ohne Beweis.
  • Oktober 2014: „Spektakulärer Einbruch in einer Berliner Sparkasse. Die Täter werden verhaftet. Die Beute von neun Millionen Euro bleibt verschwunden. Letztes Jahr beschlagnahmte die Polizei daher 77 Immobilien eines libanesischen Clans.“ Wieder daneben: „Die Beschlagnahme eines Grundstücks …wird durch ihre Eintragung ins Grundbuch vollzogen“, lautet § 111c Abs. 3 Satz 1 StPO. Die Anordnung erfolgt durch Gerichtsbeschluss. Die Polizei beschlagnahmt keine Immobilien.
  • März 2017: „Einbrecher rauben (!) eine 100 Kilo schwere Goldmünze im Wert von 3,7 Mio. Euro aus dem Bode-Museum. Vier Angeklagte stehen zurzeit vor Gericht. Drei von ihnen gehören zu einem arabischen Clan.“ Raub ist das Wegnehmen einer fremden beweglichen Sache mit Gewalt gegen Personen oder durch Drohung gegen Leib oder Leben (§ 249 StGB). Die Münze wurde, wie jeder weiß, nicht geraubt, sondern heimlich gestohlen (§ 242 StGB). Und ein Schuldspruch ist bislang nicht ergangen.

Diese Reihe besteht also aus zwei Diebstählen und einem Raub in zehn Jahren. Zwei der drei Taten sind unaufgeklärt, in einem Fall wurde ein Täter verurteilt. Ein ziemlich schwaches Bild für eine „Serie (von) Mord, Erpressung, Raub“. Einige unaufgeklärte Gewaltverbrechen werden nicht erwähnt; die Lücke füllt man mit einem Tötungsdelikt der italienischen Mafia in Duisburg aus dem Jahr 2007. Was die „50 kriminellen Clans“ aus NRW damit zu tun haben, bleibt ein Rätsel.

Der „kriminelle Clan“

Ein „Clan“ ist eine soziale Struktur. Man kann sie als „System“ erklären, als ethnologisches Phänomen, als anthropologische Kategorie, und natürlich auch als kriminologisches Problem. Jede dieser Beschreibungen kann für sich durchaus sinnvoll sein. Das ändert nichts daran, dass es bei der Kriminalität um einzelne Menschen geht, nicht um Sippen. Damit ein ganzer Clan (als solcher) das Attribut „kriminell“ verdient, muss mehr geschehen als Straftaten einzelner und (rechtmäßige) Zeugnisverweigerungen von Angehörigen (gem. § 52 StPO). Der Begriff „kriminell“ ist, wenn er nicht für eine Tat, sondern für Menschen verwendet wird, schon für sich problematisch. Nur in wenigen Fällen schwerer Persönlichkeitsstörungen ist „kriminell sein“ ein persönliches Charaktermerkmal.

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Ansonsten gilt: Personen begehen Straftaten, mal mehr, mal weniger oft. Jeder (!) hat in seinem Leben schon Straftaten begangen, die teilweise mit Höchststrafen bis zu zehn Jahren bedroht sind: Betrug, Diebstahl, Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Nötigung, Beleidigung usw. Dennoch möchten die meisten nicht gern ihr Leben lang öffentlich als „Kriminelle“ bezeichnet werden. Ob es ein sinnvolles Bemühen um Sozialisierung und Erziehung ist, 8- bis 16-jährigen Mädchen und Jungen in Berlin, Dortmund und anderswo dreimal wöchentlich per Zeitung und TV mitzuteilen, sie seien Teile eines „kriminellen Clans“, könnten sich die Integrationsfreunde in den Redaktionen und Polizeipräsidien einmal überlegen, finde ich.

Der „Clan“, wie er von den Medien vorgeführt wird, ist eine überaus schlichte, auf wenige Merkmale reduzierte Struktur: Verwandtschaftlicher Zusammenhang, ausländische Herkunft (wahlweise arabisch, libanesisch oder kurdisch), soziale Randständigkeit. Mit Strukturen wie Mafia-„Familie“ oder Rocker-Gang hat er nur entfernt zu tun. Mafia-Familien sind kriminelle Wirtschaftsorganisationen, deren Geschäftsgegenstand und/oder Geschäftsmethode kriminelle Handlungen sind. Sie sind nicht auf Verwandtschaft gegründet. Rocker-Gruppierungen dagegen sind nicht per se auf kriminelle Handlungen, sondern auf das demonstrative Ausleben einer Subkultur ausgerichtet.

Quelle      :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          FBI Anthony Casso, Anthony Baratta and Peter Chiodo of Lucchese crime family

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Inten         —        Origins of the Sicilian Cosa Nostra

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US – EU – Handelsgespräche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Der Revolver ist noch am Kopf

Quelle      :     Europa.Blog

Seit Donald Trump begonnen hat, sich von multilateralen Handelssystemen abzuwenden und an Stelle dessen neue Handelsbarrieren in Form von Zöllen aufbaut, sucht die EU nach einer Strategie, mit dieser neuen Situation umzugehen. Die EU-Kommission hat daher den EU-Rat um ein Verhandlung ersucht.

Am 30. Januar auf dem so genannten Miniplenum, der monatlichen knapp zweitägigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel, stand folglich auch eine Debatte mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf der Tagesordnung.

Zum Stand der Gespräche bezog der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, wie folgt Stellung :

Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte Scholz und betonte: „Wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“.

Des weiteren unterstrich der linke Europaabgeordnete in seiner Plenarrede, dass „Europas Stahl-, Aluminium- und Autoindustrie weiterhin bedroht sind und auch die Stärkung des multilateralen Handelssystems im Nebel verbleiben.“ Scholz fordert deshalb von der Kommission eine Studie der Wirtschaftlichkeit und der Umwelt- und Sozialfolgen. Auf dieser Basis könnten dann die nationalen Parlamente ihre Position entwickeln, die ihre Regierung im Rat vertreten soll. Und diese wären auch eine Grundlage für Entscheidungen der Abgeordneten im Europäischen Parlament.

In Richtung der Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte Helmut Scholz, das angestrebte begrenzte Abkommen über die Beseitigung aller Zölle auf Industriegüter sei im Gegensatz zur Darstellung der Kommission nur sehr begrenzt im Interesse gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Scholz wörtlich: „Für die Unternehmen geht es im Wettbewerb heute vor allem um faire Produktionsbedingungen und die Kosten für Umweltschutz und würdige Arbeitsplätze sowie die Probleme bei der Marktzulassung in den US-Bundesstaaten.“ Die KMU selbst sagen uns, dass nicht die drei – vier Prozent Zoll das Problem seien. Ihr Problem sei vielmehr, dass in den USA jeder Landkreis seine eigenen Zulassungsstandards pflegen kann. Ihr Anerkennungsabkommen mit der Hauptstadt ändert daran nichts. Umgekehrt aber können US-Unternehmen allerdings einfacher leichter in die EU exportieren. Außerdem verzichte der Mandatsvorschlag auf ein Kapitel mit Verpflichtungen zu Umwelt- und Sozialauflagen trotz der prinzipiellen Zusicherung der Kommission, ein solches Kapitel zum Bestandteil jedes neuen Handelsabkommens der EU machen zu wollen.

Im Kern gehe es den USA darum, „Agrargüter in das Abkommen hineinzunehmen, wie im gültigen Fast Track Mandat des US-Kongresses festgehalten“, so Helmut Scholz weiter. „Sie behaupten zwar, Sie würden sich dem verweigern. In Wahrheit haben Sie die USA über die letzten acht Monate bereits zum größten Soja-Lieferanten Europas gemacht – mit 77 Prozent Marktanteil. Sie bereiten zudem ein Sondergesetz vor, um amerikanisches Gen-Soja für die europäische Biodieselproduktion nutzen zu können. Den vorgelegten Mandatsentwurf mit Forderungen und roten Linien werden Sie nicht halten können“, kritisierte der handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion die bisherigen Verhandlungsstand der EU-Kommission.

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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er gehört der Delegation der Linken im Europaparlament und der Fraktion GUE/NGL an.

Persönliche Webseite von Helmut Scholz

MdEP-Webseite des Europäischen Parlaments von Helmut Scholz.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

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Grafikquellen    :

Oben   —     Titelbild: Europa.Blog / Jürgen Klute  –  Containers | Foto: Astrid Westvang CC BY-NC-ND 2.0

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Unten      —      MEP Helmut SCHOLZ, Germany

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„VOTE BLANC“ GERMANY,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Wähle Ungültig, Deutschland – Aktion der Sektion Ravensburg

von Stefan Weinert

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Aras,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich die

Gründung der nichtmitgliedschaftlichen Initiative
„VOTE GERMANY“, Sektion RAVENSBURG bekannt.

Weiteres entnehmen Sie bitte dem Inhalt untenstehender Petition. VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen.

Auch wenn  die Möglichkeit einer Stimmenthaltung (vote blanc) bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als den Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahlen die Möglichkeit der Enthaltung (Wahlen und Abstimmungen in Vereinen, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen).

In Artikel 20 GG heißt es: „

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume hinweg nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Weiteres ist dem umfangreichen Text der untenstehenden Petition zu entnehmen, in der es um die „Einforderung der Möglichkeit einer Enthaltung (= Partizipation) bei politischen Wahlen“ geht. Manches schon hier Gesagte wird der Leser dort wiederfinden.

Mit freundlichem Gruß, Stefan Weinert

„VOTE BLANC„, Sektion Ravensburg

Bitte unterzeichnen Sie und empfehlen Sie weiter:

PETITION:

Danke !!

Der Petitionstext :

VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen – AUCH ÜBER BADEN-WÜRTTEMBERG HINAUS – eine Rolle spielen.

WIR, DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION, DIE AN DIE LANDESREGIERUNG BADEN-WÜRTTEMBERG GERICHTET IST, FORDERN VON DIESER,   DIE MÖGLICHKEIT EINER OFFIZIELLEN MÖGLICHKEIT DER  „WAHLENTHALTUNG“  BEI DEN  BEVORSTEHENDEN KOMMUNALWAHLEN 201  =  MÖGLICHKEIT DER KENNZEICHNUNG IN DEM DAFÜR VORGESEHENEN FELD. WAHLENTHALTUNG IST GRUNDSÄTZLICHES UND DEMOKRATISCHES BÜRGERRECHT.

ANDERNFALLS UND/ODER DES WEITEREN WERDEN WIR , DIE UNTERZEICHNER*INNEN DIESER PETITION UNSERE STIMME SO ABGEBEN, DASS SIE ALS DEMOKRATISCH „UNGÜLTIG“ AUF DIE WAHLBETEILIGUNG ANGERECHNET WIRD.

Auch wenn die Möglichkeit einer Stimmenthaltung bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden. Genau das will diese Petition erreichen. Zunächst für Baden-Württemberg und dann aber auch bundesweit für alle politischen Wahlen.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als der Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahl die Möglichkeit der Enthaltung (Vereine, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen). In Artikel 20 GG heißt es: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Wenn es im Deutschen Grundgestz heißt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden, dann muss man feststellen, dass Bundes- (und Landtagsabgeordnete) durch die Möglichkeit der Abgabe einer Zweitstimme nur zu 50 Prozent unmittelbar gewählt werden, was das Grundgesetz eigentlich gar nicht vorsieht und unter Umständen Menschen in das Parlament bringt, die ich als Wähler gar nicht wollte. Warum dann nicht die Einführung der Möglichkeit der „Stimmenthaltung“, die das Grundgesetz explizit nirgends untersagt.

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel oder „Bürgerpflichtverweigerer“ gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Bei den Kommunalwahlen 2014 betrug die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg lediglich 49,1 Prozent, obwohl gleichzeitig die Europawahl (52,1) statt fand.

Da 2019 in Baden-Württemberg auch schon Jugendliche ab 16 Jahre passiv an den Gemeinderatswahlen teilnehmen dürfen, wird die prozentuale Wahlbeteiligung weiter sinken, es sei denn, es gäbe die Möglichkeit einer Wahlenthaltung. Bei jeder Wahl in Parteien, Vereinen und Organisationen gibt es für die Anwesenden die  Möglichkeit per Akklamation oder einem  Kreuz, sich der Stimme zu enthalten. Bei Bundestags-, Landtags- und Gemeinderatswahlen aber ist das offiziell nicht vorgesehen. Der einzige legale Weg einer Stimmenthaltung derzeit ist der Umweg über die als „ungültig abgegebene Stimme“, z.B. durch nicht zugelassene Vermerke, Hinzufügung von nicht nominierten oder kandidieren Bürger*innen, oder Zerreißen und Durchstreichen von Stimmzetteln. Diese Wähler mit ihren ungültig abgegebenen Stimmen, können zwar keiner Partei, Liste etc. zugeschrieben werden, haben allerdings auf die prozentuale Höhe der Wahlbeteiligung Einfluss.

Wer seine abgegebene Stimme bewusst ungültig macht, will damit meist seinen Protest gegen die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zum Ausdruck bringen, nicht aber gegen das demokratische Prinzip als solches. Für die Bochumer Organisation unwaehlbar.org *) ist die Wahlenthaltung daher ein „absolut legitimes demokratisches Bürgerrecht“. Sie fordert – ähnlich wie in Frankreich – die Möglichkeit einer „vote blanc“.

„Die Abgabe eines ‚ungültigen Stimmzettels‘ ist zwar eine begrüßenswerte, weil aktive Form der Wahlverweigerung, allerdings rechnet das Wahlsystem auch diese Stimmen zur Wahlteilnahme und damit zur Legitimation des ganzen Prozesses“, heißt es auf der Homepage *). Abhilfe würden hier nur zusätzliche Wahlfelder schaffen, mit denen die Wahlberechtigten sich „enthalten“ oder klar ausdrücken könnten, dass sie keine der Parteien bzw. Kandidaten wählen wollen. Dass es diese Option nicht gibt, sei ein Skandal. Denn die bisherige Variante, den Stimmzettel „ungültig“ zu machen, diskreditiere schon vom Namen her ein solches Wählervotum und werde meist als Unvermögen abgetan, den amtlichen Wahlzettel vorschriftsgemäß zu gebrauchen. (Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/ungueltige-stimmen-protestwaehler-100.html

Ist „ungültig wählen“ erlaubt? Ganz eindeutig: Ja! Wahlcomputer (derzeit in Deutschland nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zugelassen) mussten explizit eine ungültige Stimmabgabe ermöglichen. (In der entsprechenden Richtlinie heißt es: “Ein Wahlgerät […] weist folgende Eigenschaften zur Durchführung der Wahl auf: Darstellung der Wahlvorschläge gemäß Stimmzettel, der Bedienung zur Auswahl und Abgabe einer Stimme bzw. der Kennzeichnung und Bedienung für die Abgabe einer ungültigen Stimme […]” (ebenda)

Bei der Bundestagswahl 2009 waren 634.385 Stimmzettel ungültig (1,4% der abgegebenen Stimmen). Die Wahlbeteiligung (inklusiv der ungültigen Stimmen) lag bei 70,8% – fast ein Drittel der Berechtigten haben also nicht gewählt. – Ziel der Kampagne ist es, möglichst viele Nichtwähler zu mobilisieren, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben und damit zu dokumentieren, dass sie nicht aus reiner Faulheit keine der kandidierenden Parteien gewählt haben (wie dies z.B. die jedes Mal aufs neue aufkommende Forderung nach einer Wahlpflicht unterstellt). Wenn der Anteil ungültiger Stimmen deutlich wächst, ist dies eine nicht zu ignorierende Unmutsäußerung. Und es ist der einzige Weg für alle, die grundlegende Veränderungen wollen.

Durch die (nicht erwiesene) Unterstellung, wer nicht wähle, wähle die Extremisten, sollte sich niemand nötigen lassen, widerwillig das vermeintlich “kleinere Übel” zu wählen – das vielleicht im Falle einer erstarkten Kleinstpartei, von der man noch wenig weiß, sogar zum größeren Übel werden könnte.“ (ebenda)

Im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

Stefan Weinert, Initiative „VOTE BLANC GERMANY“

Ravensburg, 2. Februar 2019

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Grafikquellen       :
Oben      —        Initiative VOTE BLANC GERMANY hat diese Petition an Landtag Baden – Württemberg
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Unten Stefan Weiert / priat

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Kolumne – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Wer wirklich Macht hat

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft’s: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden.

Es war eine ziemlich gute Woche für Annegret Kramp-Karrenbauer. Schöne, harmonische Fernsehbilder mit Markus Söder, die von einer neuen Innigkeit zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU zeugen sollen. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer war das Verhältnis ja nicht so nett.

Dann noch ein Einzelauftritt bei „Maischberger“, über den wiederum andere Medien breit berichteten. Annegret Kramp-Karrenbauer war in den Schlagzeilen. Besser kann es für die CDU-Vorsitzende derzeit nicht laufen.

Das ist allerdings genau ihr Problem: Besser kann es für sie nicht laufen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat kaum eine andere Möglichkeit als Fensterreden zu halten. In mehrfacher Hinsicht ist sie in einer ausweglos erscheinenden Situation.

File:Bundesarchiv Bild 146-1998-006-34, Andernach, Adenauer besucht Bundeswehr.jpg

So sah es schon 1956, kurz nach Ende des Krieg wieder im Land aus !
Schland:  Einig zum nächsten Waffengang

Ohne Mandat im Bundestag oder das Amt einer Ministerpräsidentin verfügt die CDU-Vorsitzende weder über legislative noch über exekutive Macht. Sie hat kein Parlamentsmandat, kann also die Bühne des Bundestages nicht nutzen. Und sie kann schon gar nicht den Zeitpunkt beeinflussen, zu dem Angela Merkel großzügig die Kanzlerschaft in ihre Hände gibt.

Sollte es denn überhaupt je dazu kommen. So ohnmächtig Annegret Kramp-Karrenbauer auch tatsächlich ist – für schlechte Wahlergebnisse wird sie dennoch in Mithaftung genommen werden. Man stelle sich vor, die AfD würde in Sachsen stärker als die CDU: Dann wäre die neue Vorsitzende vermutlich ganz schnell weg.

Quelle      :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —

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Unten         —          Andernach, Adenauer besucht Bundeswehr Info non-talk.svg

Attribution: Bundesarchiv, Bild 146-1998-006-34 / Wolf, Helmut J. / CC-BY-SA 3.0

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DL – Tagesticker 02.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Namen in der Politik sind wie Schall und Rauch. Ob Trump, Kim, Putin, Merkel oder Macron – es regiert überall das gleiche Pack, aus den Gossen der Gesellschaft und nach belieben austauschbar. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre eigenen Metzger!

Kraftprobe in Venezuela :

1.) Amerikanischer Vize-Präsident ruft zum Sturz von Maduro auf

Vor einer geplanten Großkundgebung der Opposition in Venezuela hat der amerikanische Vizepräsident Mike Pence zum Sturz von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. „Die Zeit ist gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden“, sagte Pence am Freitag in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Miami. „Es ist nicht die Zeit für Dialog, es ist die Zeit für Taten.“ Die Herrschaft des Linksnationalisten Maduro müsse „enden – und zwar jetzt“.

FAZ

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Warum wird Menschenverachten widersprochen ? Reicht es nicht aus, das Personen in ein Amt manipuliert werden, von denen jeder in voraus weiß – das sie ihrer Aufgabe nicht Nachkommen können. Eine politische Taktik – welche wir in vielen Ministerien sehen können! Das Ei darf nie klüger sein als die Henne!

Nach Krebs-Aussage

2.) Mediziner widersprechen Spahn –
„Hoffnung funktioniert nicht“

Die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Besiegbarkeit von Krebs sorgt weiterhin für Widerspruch. Seit den 1960er Jahren habe es immer wieder die Aussage gegeben, dass die Krankheit in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren besiegt werden könnte, sagte der Mediziner Ulrich Keilholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist eine sehr allgemeine Hoffnung, die so einfach nicht funktioniert.“

Welt

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Ein wahres Spiegelbild der Politiker ! „Heute noch auf hohen Rosse – Morgen durch die Brust geschossen. Parteien-Clans und die Mafia – alles dasselbe.

Krise der SPD

3.) Schröder wirft Nahles „Amateurfehler“ vor

Ex-Kanzler Gerhard Schröder schaltet sich in die Krise der SPD ein: Im SPIEGEL rügt er Parteichefin Nahles für ihre Neigung zu flapsiger Wortwahl – und regt ein Comeback Sigmar Gabriels an. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert dafür, angesichts der schweren Krise der SPD wieder stärker auf Ex-Außenminister Sigmar Gabriel zu setzen. „Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben“, betonte Schröder im Gespräch mit dem SPIEGEL

Spiegel-online

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Warum sollten sie nicht einig werden. Fressen sie doch gemeinsam aus den gleichen Trögen, welche vom Volk immer noch überreichlich gefüllt werden. Die Dummen sterben leider nie aus.

Bund und Länder nähern sich an :

4.) Eckpunkte für Grundsteuer-Reform stehen fest

Bund und Länder haben bei der Grundsteuer einen Durchbruch erzielt, teilt Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit. Nur Bayern ist noch nicht überzeugt. Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag auf ein Modell zur Reform der Grundsteuer verständigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Gesprächsergebnis“, das die Grundlage für die Gesetzgebung sei, die nun beginnen werde. „Alles in allem ist das eine gute Lösung“, sagte Scholz. Ob alle Länder tatsächlich dahinter stehen, blieb unklar. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Donnerstag einen eigenen Vorschlag angekündigt. Wie es hieß, wurde in der Finanzministerrunde am Freitag nicht abgestimmt.

Der Tagesspiegel

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Aus Angst vor der AfD lässt sich die Deutsche Miss Pudding von anderen Gangstern der EU an die Wand nageln und bemerkt nicht einmal, dass sie immer wieder herunterfällt!

Rettungsschiff: „Sea-Watch 3“

5.) im Hafen von Catania festgesetzt

Die italienische Küstenwache hindert das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ wegen technischer Mängel am Auslaufen. Die Helfer sprechen von einer „Kriminalisierungskampagne“. Die italienische Küstenwache hat das Rettungsschiff Sea-Watch 3 im Hafen von Catania festgesetzt. Man habe etliche technische Mängel festgestellt, die behoben werden müssten, bevor das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff wieder auslaufen könne, teilte die Behörde mit. Am Donnerstag waren die 47 von der Besatzung geretteten Migrantinnen und Migranten in der ostsizilianischen Hafenstadt von Bord gegangen.

Zeit-online

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Sollten die C – Parteien nun endlich  festgestellt haben das keine anständige Frau in einen Hosenanzug passt.

Gleichberechtigung

6.) Bundesregierung: Bloß keine Frauenquote

Die Bundesregierung will nicht dem Beispiel Brandenburg folgen: Ein Parité-Gesetz soll es nicht geben. Die Bundesregierung plant derzeit keine gesetzgeberischen Initiativen zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag. Das geht aus der Antwort aus dem Bundesfrauenministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. „Die Bundesregierung“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks darin, „respektiert in diesem Bereich nach langjähriger Staatspraxis die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages und ergreift keine eigenen Initiativen.“

FR

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Nach sechs Wochen Pause geht es weiter

7.) heute-show vom 1. Februar 2019

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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