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RENTENANGST

Archiv für Februar, 2019

Der Diesel Betrogene

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Der BGH stärkt Dieselfahrern den Rücken

Aus Hamburg und Berlin Anja Krüger

Ein bisschen seltsam fand Uwe Völkner schon, was sein Rechtsanwalt von ihm verlangte. Er sollte eine aktuelle Tageszeitung neben die Kilometerstandanzeige seines Skodas halten und fotografieren. Das Bild schickte er an seinen Anwalt. „Und das am frühen Morgen, direkt nach dem Aufstehen“, sagt Völkner. Das Foto brauchte der Anwalt für den Prozess, den der Apotheker gegen Volkswagen führt. Denn für die Entschädigungssumme, die er möglicherweise bekommt, ist jeder mit dem Skoda gefahrene Kilometer von Bedeutung.

Völkner ist ein großer, schlanker Mann Anfang 60 mit dichtem, hellem Haar. Jeden Tag fährt er mit dem Rad zur Lincoln Apotheke, einem in Blau gehaltenen ansprechenden Rundbau mit Erkältungsmitteln und anderen Medikamenten in Regalen, gelegen an der Hamburger S-Bahn-Haltestelle Reeperbahn. Blaue Stühle laden zum Ausruhen ein, vor den großen Fenstern stehen Pflanzen auf der Fensterbank. Er sei immer schon ein „bisschen ökö“ gewesen, sagt Völkner. Für weitere Fahrten besitzt er einen Skoda Superb Kombi 1.6 L TDI, Version Elegance, den er 2013 gekauft hat. Das Auto ist eines von weltweit rund 11 Millionen Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Universum, bei denen ein Computerprogramm eingebaut wurde, das Abgaswerte bei Tests manipuliert, also wesentlich mehr Schafstoffe im Alltagsverkehr ausstößt.

„Schummelsoftware“ wird das häufig genannt. Dieser Begriff regt den Skoda-Besitzer mächtig auf. In den Räumen hinter dem Verkaufsraum seiner Apotheke stehen in Regalen viele Aktenordner. Völkner muss alles dokumentieren, jede noch so kleine zubereitete Rezeptur. Krankenkassen verlangen diverse Belege, wenn PatientInnen Hilfsmittel brauchen. „Mich ärgert, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“, sagt Völkner und verschränkt energisch die Arme vor dem Oberkörper. „Wenn man mir Schummeln vorwerfen würde, würde es gleich heißen: Betrug“, ärgert er sich.

Ende vergangener Woche hat eine ungewöhnliche Mitteilung des Bundesgerichtshofs Völkner und Zehntausenden anderen DieselbesitzerInnen, die gegen Volkswagen klagen, neue Hoffnung auf Genugtuung gemacht. Eigentlich war für Ende Februar die Verhandlung eines Falls beim Bundesgerichtshof (BGH) angesetzt, bei dem der Kläger ein neues Auto haben wollte, weil das von ihm gekaufte – und manipulierte – Fahrzeug nicht mehr gebaut wird. Es kam nicht zur Verhandlung, weil sich Kläger und VW im Vorfeld auf einen Vergleich einigten. Trotzdem haben die Richter ihre Meinung zu diesem Fall veröffentlicht, was höchst ungewöhnlich ist. Sie haben die Position der KlägerInnen gestärkt, indem sie die Abschalteinrichtung bei den manipulierten Dieseln als „Mangel“ bezeichneten – was einen Schadenersatz rechtfertigt. JuristInnen sehen das als wichtiges Signal für die Diesel-KundInnen.

Eine nie da gewesene Prozesswelle rollt derzeit durchs Land. Nach Angaben von Volkswagen sind oder waren 50.000 Verfahren anhängig. Hinzu kommt die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband, der sich 400.000 Geschädigte angeschlossen haben.

Anwälte und Verbraucherschützer werfen VW vor, durch Vergleiche gezielt Grundsatzurteile zu verhindern. Der Autobauer bestreitet das. In „Einzelfällen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist“, schließe VW Vergleiche. Wie viele davon die Juristen des Konzerns bislang im Zuge des Dieselbetrugs geschlossen haben, will das Unternehmen nicht angeben. Auch nicht, wie viel Geld dafür geflossen ist. VW verpflichtet KlägerInnen dazu, über den Inhalt der Vergleiche Stillschweigen zu bewahren.

Für Völkner besteht kein Zweifel daran, dass Volkswagen nicht geschummelt, sondern betrogen hat. So sehen es viele. Ein VW-Sprecher redet lieber vom „Dieselthema“ oder von „innermotorischen Maßnahmen“. Im September 2015 hatte der Autobauer nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, in Fahrzeuge illegale Computerprogramme eingebaut zu haben. Wie Völkner fühlen sich etliche KundInnen getäuscht und wollen ihr Fahrzeug zum Kaufpreis zurückgeben oder eine Entschädigung erhalten. In Deutschland sind mehr als 2 Millionen AutohalterInnen betroffen.

Volkswagen steht auf dem Standpunkt, dass den KundInnen keine Entschädigung zusteht und sie keinen Anspruch auf Rücknahme des Autos haben. Zum Fall des Apothekers Völkner will sich der Konzern wie zu allen anderen Einzelfällen nicht äußern. „VW hat viel dafür getan, dass Kunden kein Schaden entsteht“, sagt ein Sprecher. „Und die Leute lassen das Auto ja nicht stehen.“

Das Unternehmen hat seinen KundInnen eine Änderung des Computerprogramms angeboten, ein sogenanntes Update. Wie viele andere fürchtete Apotheker Völkert, dass sein Wagen dadurch leistungsschwächer werden könnte. Durch die letzte TÜV-Untersuchung hatte Völkner seinen Skoda noch ohne das Update bekommen. Doch dann kam Post vom Kraftfahrtbundesamt mit der Drohung, das Auto stillzulegen. Er musste das Update machen lassen. Völkner fragt sich, ob sich an seinem Auto etwas verändert hat. Vielleicht ist die Abschaltautomatik an der Ampel etwas anders. Vielleicht auch nicht. „Ich bin mir nicht sicher“, sagt er und zuckt die Schultern.

Als er im Herbst 2015 das erste Mal von dem Dieselskandal in den Nachrichten hört, fühlt sich Uwe Völkner nicht angesprochen. Er hat ja einen extra umweltfreundlichen Skoda gekauft. Ja, einen Diesel. Aber einen besonders ökologischen mit wenig Spritverbrauch. Nach und nach wird ihm klar, dass auch sein Auto Teil des Skandals ist. Schließlich bekommt er einen Brief von Skoda und damit Gewissheit. Er ist wütend. Immerhin 21.690 Euro hat er für den Skoda mit dem Dieselmotor der Baureihe EA 189 gezahlt. „Ich habe etwas anderes bekommen, als ich gekauft habe“, ärgert er sich.

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Das Thema bewegt ihn, er spricht mit Bekannten, FreundInnen, der Familie darüber. Doch erst Monate später, im September 2017, leitet er rechtliche Schritte ein. Der Impuls dazu kommt von seinem in den USA lebenden Sohn. „Er sagte: Du musst dich nicht nur aufregen, du musst auch etwas tun“, berichtet Völkner. Der Sohn sucht ihm auch die Kontaktdaten eines Rechtsanwalts im Internet heraus.

Wenn Völkner die S-Bahn vor seiner Apotheke nehmen würde, wäre er in rund einer halben Stunde bei seinem Anwalt Frederik Wietbrok. Doch das hat er noch nie getan. Alles wird per E-Mail und Telefon abgewickelt. Die Kanzlei des 38-Jährigen befindet sich in einem Mehrparteienhaus im Stadtteil Heimfeld. Hier herrscht gediegene Hamburger Bürgerlichkeit. Wietbrok ­vertritt einige Hundert Mandanten mit manipulierten Dieselfahrzeugen, nicht nur KundInnen von Volkswagen, sondern auch von anderen ­Auto­bauern wie Daimler, Porsche oder Nissan. Der untersetzte 38-Jährige mit der schmalen Brille und den kurzen dunklen Haaren sitzt an dem massiven Holztisch im Besprechungszimmer seiner Kanzlei, an den Wänden neben den großen ­Fenstertüren zum Balkon hängen eine Ham­burger Stadtansicht und ein Bild von einem Schiff im ­Hafen. In einer Ecke steht ein Flipchart. Wiedbrok ist ein Anwalt, der gern und anschaulich erklärt.

Quelle         :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Gradikquellen        :

Oben      —       Škoda Superb II Combi

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„Schwellenländer“ auf Start

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Die politische Geschichte Lateinamerikas seit der Unabhängigkeit

23 de agosto de 2015 - Recepción del Manifiesto del Pacto Montonero (21796389343).jpg

Quelle      :     untergrund-blättle ch.

Con Amelie Lanier

Anlässlich der derzeit sehr strapazierten Beschwerde über die Verletzung der Souveränität Venezuelas ist es angebracht, einmal zu untersuchen, wie die Souveränität vieler Staaten in der postkolonialen Epoche eigentlich aussieht, und warum sie überhaupt existiert.

Entgegen populären Vorstellungen, dass der Staat und seine Institutionen entweder vom Himmel fallen oder aus den Menschen herauswachsen, ist die Entstehung jedes Staates eine Gewaltfrage, und zwar sowohl nach innen als auch nach aussen.

So haben sich die meisten Staaten Lateinamerikas im Zuge der Unabhängiskeitskriege 1810-1822 und später gegeneinander konstitutiert. Deshalb gibt es dort bis heute verschiedene offene Grenzfragen. Die Monroe-Doktrin 1823 erklärte die Entkolonialisierung für unumkehrbar und ernannte gleichzeitig die USA zur Schutzmacht der frischgebackenen Nachfolgestaaten der spanischen und portugiesischen Kolonialreiche.

Vor allem Mexiko bekam diesen in dieser Beschützerfunktion ausgedrückten Appetit im 19. Jahrhundert zu spüren: Erst verlor es ausgedehnte Gebiete an die USA, dann wurde es gegen die französische Invasion unterstützt, um nachher um so mehr ins Visier von wirtschaftlichen US-Interessen zu geraten.

1829 schrieb Simón Bolívar an einen amerikanischen Oberst: „Die USA scheinen von der Vorsehung dazu bestimmt zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu überziehen.“

Während die USA den Besatzungs-Aktivitäten Grossbritanniens in Lateinamerika nichts entgegensetzten, versuchten verschiedene US-Regierungen und ihre Agenten, sich ebenfalls dort festzusetzen, vor allem in der Karibik und in Mittelamerika. Sie nützten die Machtkämpfe in den Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches aus, um entweder eigene Staaten dort zu gründen, oder zumindest den US-Interessen zum Durchbruch zu verhelfen, indem sie willige Marionetten an die Macht brachten.

Die formelle Anerkennung lateinamerikanischer Staaten hatte von den USA also immer das Ziel, schwache Souveränitäten zu schaffen, die sich von US-Kapital und Militärs benutzen liessen. Nur deshalb wurde dort Souveränität eingerichtet, anerkannt und gegen Spanien verteidigt.

Das System des Hinterhofes, wenn es funktioniert, ist für den Besitzer des Vorderhauses viel effizienter als das der Kolonie, wo die Kosten für Verwaltung und Besatzung vom Mutterland getragen werden müssen. Die Beherrschten verwalten sich mittels ihrer einheimischen Eliten selbst, überlassen gegen entsprechendes Bakschisch dem ausländischen / US-Kapital ihre natürlichen Reichtümer und streiten sich um die Plätze an den Futtertrögen, verschulden sich und bleiben dadurch wehrlos gegen gewaltmässige Eingriffe von aussen. So liesse sich die neuere Geschichte Lateinamerikas zusammenfassen. Diese Art der Benutzung bedingt eine sehr einseitige Ausrichtung der Wirtschaft dieser Länder, mit der der dortigen Bevölkerung nicht gedient ist.

Welche ökonomische Ausrichtung verordnen die USA Lateinamerika?

Im 19. Jahrhundert kristallisierte sich bereits die Arbeitsteilung heraus, die zum Kapitalismus dazugehört: Die Kolonien/Hinterhöfe haben die Rohstoffe zu liefern, die in den Heimatländern des Kapitals verarbeitet werden. Ob es sich jetzt um agrarische oder mineralische Rohstoffe handelt: Her damit! Und möglichst billig, bitte! Weil wir, die Kapitalbesizer, die wir Fabriken aller Art betreiben, wollen unsere Waren günstig verkaufen und deswegen geringe Einkaufspreise haben.

Wenn das Öl, das Eisenerz, das Kupfer, das Getreide und Fleisch und was immer benutzt und verarbeitet worden ist, so hat der Unternehmer das nächste Problem: Wohin damit? Die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung ist begrenzt, weil hohe Löhne will ja keiner zahlen, und die meisten Nachbarstaaten haben eine ähnliche Situation. Also verkauft man das Zeug, was in der Nähe nicht weggeht, eben in die Ferne.

Die Rohstofflieferanten-Staaten haben ja nicht nur Rohstoffquellen, sondern auch Bevölkerung, die Nahrungsmittel, Autos, Kühlschränke und Kleidung braucht. Und so erfüllen die Staaten Lateinamerikas (und auch anderswo) ihre zweite wichtige Rolle, nämlich als Markt für die verarbeiteten Produkte des Kapitals derjenigen Staaten, die sich gerne international als die Zuständigen für Recht und Freiheit benehmen. Das Recht des Stärkeren und die Freiheit des Kapitals.

Für die Rohstofflieferanten und Markt-Länder geht sich die Sache natürlich nie aus. Sie kriegen für ihre Exportprodukte immer viel weniger, als sie für die verarbeiteten Produkte zahlen müssen. Deswegen machen sie Schulden, es gibt Putsche und Regierungswechsel, galoppierende Inflation und Aufstände. Regelmässig finden kleinere oder grössere Massaker statt, um die Menschen, die bei diesem für sie unvorteilhaften Hin und Her unter die Räder kommen, auch ruhig zu halten.

Patrioten suchen Auswege aus dieser Situation

Wenn dann Politiker an die Macht kommen, denen diese internationale Arbeitsteilung sauer aufstösst, so denken sie oft, aber nicht ausschliesslich, an die Armen und Elenden in ihrem eigenen Land, die immer wieder niederkartätscht werden. Aber zunächst einmal haben sie meistens den Staat selbst vor Augen: Das Militär ist schlecht ausgerüstet, es fehlt an Devisen, alles muss man aber um ebendiese Devisen im Ausland einkaufen. Die Devisenerlöse gehen jedoch grösstenteils für den Schuldendienst drauf. An den Aufbau eigener Produktion ist wiederum nicht zu denken, weil alles dazu fehlt.

Viele der Gründer des IWF in Bretton Woods waren lateinamerikanische Staaten, deren Regierungen darauf hofften, durch Verschuldung Kapitalakkumulation im eigenen Land anleiern zu können, um aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Das führte zu einigen Schuldenkrisen und einem ganzen Staatsbankrott. Aber auch zu gewissen Erfolgen in jüngerer Vergangenheit, die vor allem dem Auftreten Chinas auf dem Weltmarkt geschuldet sind.

Es ist aber aus dem Bisherigen klar, dass es die USA und die EU-Staaten stört, wenn lateinamerikanische Regierungen selber eine Industrie anleiern, ihre Rohstoffe im eigenen Land verarbeiten und die verarbeiteten Produkte im eigenen Land absetzen. Das entzieht ihrem Kapital Energie und Komponenten für die Produktion oder verteuert sie, und es beraubt sie ihrer Absatzmärkte.

Deswegen zielt die imperialistische Politik dieser Zivilisationshüter immer darauf, solche Entwicklungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.

„Schwellenländer“ zurück an den Start!

Ein Land, an dem diese Politik sehr deutlich sichtbar war und ist, ist Argentinien. Unter Perón, der wirklich kein Linker war und jeder Menge Nazis Unterschlupf gewährte, wurde eine eigene Industrie aufgebaut. Er wollte die „Hemdlosen“ nicht nur mit Hemden versogen, sondern sie für wirtschaftliche Autarkie einsetzen, und erreichen, dass die Hemden in Argentinien hergestellt würden, und vieles andere auch. Er bzw. seine Witwe wurden gestürzt, und seither wurde erst während der Militärdiktatur und nachher unter Menem mit tatkräftiger Hilfe des IWF, der Chicago-School und sonstigen „Wirtschaftsexperten“ alles getan, um diese Produktion im Land wieder herunterzufahren, die Fabriken zuzusperren und Argentinien zu einem Lieferanten für Agrarprodukte und Gas zurückzustufen. Dafür wird der Pleitekandidat auch als G 20-Mitglied hofiert und kann Gipfeltreffen veranstalten.

Demonstration der Organizacion Clasista Revolucionaria (OCR) in Buenos Aires, Dezember 2018.

Inzwischen laufen in ganz Südamerika Versuche, unter dem Stichwort „Korruption“ jede Menge Unternehmen zu ruinieren, die sich als Konkurrenz für amerikanische und europäische Multis unangenehm bemerkbar gemacht haben. Da ist Brasilien im Visier, aber auch Kolumbien, Peru, usw.

Und Venezuela soll überhaupt ganz klein gemacht werden, damit es nicht auch noch andere Staaten in ihren Versorgungsökonomien bestärkt, und allen vorzeigt, dass sie ihr Öl nach ihrem Gutdünken hergeben, an so unbotmässige Staaten wie Kuba oder völlig überflüssige wie Haití.

Das ganze ist auch immer aggressiver und unverschämter, die imperialistischen Politiker und ihre medialen Sprachrohre bedienen sich grober Lügen und Drohungen, weil wir im Jahr 11 der Krise sind: Das Wachstum ist schleppend, der Kuchen ist kleiner geworden, und mit aller Gewalt sollen die subalternen Staaten auf ihre Rolle zurechtgestutzt werden, damit sie wieder der Kapitalakkumulation der USA und ihrer guten Freunde in Europa dienen.

Da werden Reviere beansprucht, die auch anderen Mächten ein Anliegen sind, die nicht untätig zusehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —        Presidenta de Congreso Gabriela Rivadeneira recibe el Manifiesto del Pacto Montonero en el parque El Ejido. Fotografía: Alberto Romo/Asamblea Nacional

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:23 de agosto de 2015 – Recepción del Manifiesto del Pacto Montonero (21796389343).jpg

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Unten      —          Demonstration der Organizacion Clasista Revolucionaria (OCR) in Buenos Aires, Dezember 2018. / Lewak (PD)

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Ghana – Kein guter Ort

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Auf der weltgrößten Elektroschrotthalde in Accra leben 40.000 Menschen

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Von Michael Krätke

Agbogbloshie ist ein unwirklicher Ort. So erzählten es mir Studierende, die die größte Elektroschrottmüllhalde der Erde bei einer Exkursion mit eigenen Augen gesehen hatten: Nicht weit vom Zentrum der Millionenstadt Accra, der Hauptstadt Ghanas, erheben sich Berge von ausrangierten Fernsehern, Kassettenrecordern, DVD-Spielern, Computern aller Arten, Monitoren, Tastaturen, Elektrokabeln, Handys. Es ist die apokalyptische Kehrseite davon, dass Hunderte Millionen Konsumenten Jahr für Jahr ihre neuen, glitzernden Hightech-Gadgets durch noch neuere ersetzen, ihre Handys durch Smartphones, ihre Walkmans durch iPods und immer so fort. Hier landet all das, was eben noch wertvoll, neu und begehrenswert war, jetzt aber nur mehr als leere Hüllen von Plastik, wertlosen Platinen, erloschenen Displays hier liegt. Rauch steigt auf und hüllt die Berge von Elektroschrott in Nebel, schlammige Trampelpfade durchziehen das Terrain, gesäumt von windschiefen Bruchbuden aus Holz- und Metallabfall. Darüber wabert ein gräulicher, bisweilen grünlicher Smog, das Atmen fällt schwer, beißender Qualm reizt die Schleimhäute.

Die Einheimischen nennen Agbogbloshie „Sodom und Gomorrha“. Die Elektromüllhalde liegt nahe der Korle-Lagune, nur ein paar Kilometer vom Atlantischen Ozean entfernt westlich des Hauptbahnhofs von Accra. Für mehr als 40.000 Menschen ist sie für kürzere oder längere Zeit ein Zuhause, die meisten von ihnen Zuwanderer aus den armen ländlichen Gegenden im Norden des Landes. Aus Accras besseren Vierteln werden die Zugewanderten vertrieben, da sie nicht zu einer der eingesessenen Familien gehören. Daher suchen sie ihr Heil auf den Müllbergen. Bis auf ein bisschen Handel mit Gemüse und Getreide dreht sich die gesamte lokale Ökonomie um den Elektroschrott. Die Wirtschaft der Millionenstadt Accra wie die des ganzen Landes profitiert davon.

Auf den ersten Blick erscheint Agbogbloshie völlig chaotisch, umso mehr, als Hunderte von Feuern hier Tag und Nacht lodern und das ganze Jahr über die Sonne mehr zu erahnen denn zu sehen ist. Doch auch hier herrscht eine Art Ordnung: Kleine Jungen und junge Männer durchstreifen in Gruppen unablässig das Gelände und sammeln Schrott ein, die einen Kabel, die anderen Laptops, wieder andere Monitore. Sie schleppen ihre Ausbeute zu anderen Gruppen von ebenfalls meist jungen Männern, die sich um improvisierte Feuerstellen scharen. Dort werden die noch verwertbaren Metalle aus dem Elektroschrott herausgeholt, mit einfachsten Mitteln, unter erbärmlichsten Arbeitsbedingungen, ohne Rücksicht auf Verletzungen, Unfälle und Gesundheitsschäden. Kupfer, Blei, Aluminium sind begehrte Rohstoffe, die Schrottverwerter von Agbogbloshie können sie verkaufen. An lokale und regionale Metallhändler, die die Hunderte und Tausende von Tonnen an Metallen von den Elektromüllbergen weiterverkaufen und damit große Gewinne machen. Wenn es gut läuft, können die Mitglieder so einer Gruppe von Kindern und Jugendlichen etwa 2 bis 2,50 Dollar pro Tag verdienen. Deshalb halten sie durch und gehen Tag für Tag zurück auf die E-Müll-Deponie.

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Übelkeit, Bleivergiftung, Krebs

Dort herrscht eine strikte Arbeitsteilung nach Alter und Geschlecht. Ältere Männer spielen Vorarbeiter und Aufseher, junge Männer und kleine Jungen machen die gefährliche Drecksarbeit im Schrott. Frauen und Mädchen wandern herum, von einer Arbeitsgruppe zur anderen, und verkaufen Wasser, geschälte Orangen und gekochte Mahlzeiten an die Arbeiter. Die älteren Frauen führen die zahllosen Küchen und kleinen Marktstände überall im Slum.

Quelle      :    Der Fretag        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Agbogbloshie near Accra, Ghana

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Unten        —      Workers following burning of plastic off wires for copper recovery

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Zwischen den Stühlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Bericht vom Europaparteitag der LINKEN

Glasrecycling containers in Wymeer, Oost-Friesland.jpg

Typisch für die Ostfriesen. Für rote und schwarze Flaschen brauchen sie keine Container. Die schlagen sie sich Gegenseitig auf die Köpfe.

Quelle         :    AKL

Von Sascha Stanicic, Parteitagsdelegierter für die AKL

Der Höhepunkt des LINKE-Europaparteitags war nicht Teil der offiziellen Parteitagsberatung und wurde von einem Gast gesetzt: Pia Klemp, die Kapitänin der „Juventa“ und der „Seawatch3“, hielt eine Rede über ihre Arbeit im Rahmen der Seenotrettung, die gleichzeitig erschütterte und begeisterte. „Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer, ertrinkt das Menschenrecht“ – mit diesem Satz sprach sie all denen aus der Seele, die an diesem Wochenende im Bonner World Conference Center in der EU kein humanistisches Friedensprojekt erkennen wollten. Das waren viele. Trotzdem konnte sich die Parteilinke nicht dabei durchsetzen, eine unmissverständliche und grundsätzliche Opposition zur EU festzuschreiben und beschlossen die Delegierten ein Wahlprogramm, dass hinsichtlich der Positionierung der Partei zur EU weder Fisch noch Fleisch ist.

Nachdem der Parteitag des Jahres 2018 – aufgrund der Debatte um und mit Sahra Wagenknecht und ihre migrationspolitischen Positionen – zu den lebhaftesten und kontroversesten in der mittlerweile zwölfjährigen Geschichte der Partei gehörte, war der Bonner Europaparteitag vom Kompromiss und der Vermeidung des Themas geprägt, welches für DIE LINKE in den letzten zwei Jahren zur Zerreißprobe geworden ist. Sahra Wagenknecht hatte ihre Teilnahme krankheitsbedingt absagen müssen und ihre Vereinigung „aufstehen“ hatte beim Parteitag keinen Info-Stand, verteilte kein Flugblatt und wurde auch so gut wie gar nicht erwähnt.

Das mag einerseits Ausdruck davon sein, dass bei „aufstehen“ schon wenige Monate nach der pompös verkündeten Gründung die Luft raus ist, andererseits aber auch zeigen, dass angesichts des Superwahljahres 2019 alle beteiligten Kräfte scheinbar nach dem Grundsatz „Einheit vor Klarheit“ verfahren und die tiefen bestehenden Kontroversen durch Formelkompromisse überdecken wollen. Das ist bei diesem Parteitag gelungen, aber eine solche Methode führt nicht zu Begeisterung, dementsprechend lau war die Stimmung und dementsprechend wenig Überraschungen gab es.

Was ist die EU?

Trotzdem wurde kontrovers debattiert um die Frage, was die EU ist und was für ein Europa DIE LINKE will. Hier standen sich vor allem zwei Pole gegenüber: die Antikapitalistische Linke (AKL) hatte einen ausführlichen Änderungsantrag zur Präambel des Wahlprogramms vorgelegt, in dem die EU als Bündnis kapitalistischer Staaten und als „neoliberal, undemokratisch und militaristisch“ bezeichnet wurde. Dieser Dreiklang, der auch im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN benannt ist und im ursprünglichen Antragsentwurf des Parteivorstands stand, war kurz vor dem Parteitag durch den Parteivorstand mit einer anderen Formulierung ersetzt worden.

Schon vor der letzten Europawahl hatte es zu dieser Formulierung eine heftige Kontroverse gegeben und sie war von der damaligen Parteitagsmehrheit abgelehnt worden. Auch auf diesem Parteitag sprach sich unter anderem Gregor Gysi dagegen aus, die EU als militaristisch zu bezeichnen – ohne zu erklären, wie man die in der EU bestehende Aufrüstungsverpflichtung sonst bezeichnen sollte.

Der AKL-Antrag betonte, dass die EU nicht reformierbar ist (und dementsprechend auch kein „Neustart“ möglich ist) und stellte ihr die Perspektive eines sozialistischen Europa entgegen – eine Formulierung, die auch an anderer Stelle im Wahlprogramm zu finden ist, da sie auf Antrag von AKL-Genoss*innen schon im Parteivorstand beschlossen worden war.

Dem entgegen standen Anträge des forums demokratischer sozialismus (fds), die sich für eine „Republik Europa“ aussprachen und versuchten sich als die konsequentesten Gegner*innen des Nationalstaats darzustellen. AKL-Redner*innen wiesen darauf hin, dass eine Republik Europa auf kapitalistischer Basis kein fortschrittliches Projekt wäre.

Letztlich kamen diese Anträge zur Präambel gar nicht zur Abstimmung, weil mehrheitlich beschlossen wurde die Formulierungen des Programmentwurfs nicht zu ändern. Nun heißt es unter anderem: „Die Europäische Union braucht einen Neustart. Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, die Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.“

Der Verzicht auf eine eindeutige Ablehnung der kapitalistischen EU wird oftmals mit einer Pro-EU-Stimmung unter LINKE-Wähler*innen und in der Gesamtbevölkerung begründet. Abgesehen davon, dass es fatal wäre, wenn eine sozialistische Partei ihre Grundsatzpositionen von Stimmungen abhängig macht, kann dem damit begegnet werden, zu erklären, dass ein Nein zu dieser kapitalistischen EU keine nationalistische Position darstellt, sondern als Ausgangspunkt für den Kampf für eine sozialistische Vereinigung Europas zu verstehen ist.

Insgesamt landet das Wahlprogramm in der Frage der EU zwischen allen Stühlen und lässt eine klare oppositionelle Haltung gegenüber diesem Club der Reichen und Mächtigen vermissen – was fatalerweise der rechtspopulistischen AfD das Feld radikaler EU-Kritik überlässt. Denn bei den Wählerinnen und Wählern wird weniger die teils differenzierte Debatte auf Parteitagen wahrgenommen, als die Haltung der LINKE-Spitzenkräfte. Und da war von Katja Kipping, Gregor Gysi und anderen allzu oft das Bekenntnis zur „europäischen Integration“ und die Angst vor einem Auseinanderbrechen der EU zu vernehmen – was nun einmal nicht nach radikaler Opposition klingt.

Radikale Worte

Bemerkenswert war jedoch, dass die Kompromisslinie mittels radikaler Rhetorik durchgesetzt wurde. Selten wurde so viel und von so unterschiedlichen Kräften vom Sozialismus gesprochen, wie bei diesem Parteitag. Katja Kipping betonte in ihrer Rede, dass die Mitglieder niemals vergessen dürfen, dass sie Sozialistinnen und Sozialisten sind. Die Vorsitzende der linken Fraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, zitierte das von italienischen Antifaschisten während des Zweiten Weltkriegs geschriebene Manifest von Ventotene mit den Worten: „Die europäische Revolution muss sozialistisch sein.“ Der Bundesgeschäftsführer und ehemalige Berliner Finanzsenator Harald Wolf erwiderte auf die Befürworter*innen der „Republik Europa“, warum sie sich nicht für ein sozialistisches Europa aussprechen, wenn sie eine Vision propagieren wollen. Diese radikalen Worte fanden kaum Entsprechung in den Beschlüssen des Parteitags, mit Ausnahme eines angenommenen Antrags, der sich für die Enteignung von Wohnungsspekulanten ausspricht.

Die Kompromisslinie konnte auch nur deshalb durchgesetzt werden, weil sie von Teilen der Parteilinken mitgetragen wurde. So haben sich Vertreter*innen der neuen Gruppierung Bewegungslinke (die vor allem aus Marx21 und dem linken Teil der bisherigen Sozialistischen Linken besteht) auf ihrem Vortreffen sehr deutlich gegen den AKL-Antrag ausgesprochen und den Vorschlag des Parteivorstands unterstützt.

Stärkung der Reformer*innen?

Es wäre aber auch falsch, eine Stärkung des Reformflügels aus dem Parteitagsverlauf abzulesen. Auch wenn Anträge des fds zum Thema „Republik Europa“ mit knapp 45 Prozent etwas mehr Stimmen erhielten als in der Vergangenheit und ein weiterer Änderungsantrag aus diesem Lager überraschend eine Mehrheit fand, drückt das sehr wahrscheinlich nicht aus, dass die Unterstützung für diesen Parteiflügel insgesamt gestiegen ist oder auch nur eine bewusste Unterstützung für das Konzept „Republik Europa“. Es ist den Vertreter*innen dieser Idee, wie Klaus Lederer und anderen, nur gelungen diese als positive und visionäre Antwort auf die heutige Europäische Union darzustellen, was wahrscheinlich bei einigen politisch weniger festgelegten Delegierten fruchtete.

Bedenklich ist es aber, dass Vertreter*innen der Landesverbände Brandenburg und Thüringen ein Podium erhielten, um ihre Regierungsbeteiligungen abzufeiern und dies so gut wie keinen Widerspruch erntete und auch, dass die Bremer Spitzenkandidatin der LINKEN ihre Rede widerspruchslos dazu nutzen konnte, eine erste rot-rot-grüne Koalition in einem westdeutschen Bundesland argumentativ vorzubereiten.

Venezuela-Debatte

Zu großer Aufregung bei der Kommunistischen Plattform und anderen Parteilinken führte die Tatsache, dass der Parteitag aus Zeitgründen beschloss, alle weiteren Anträge an Bundesausschuss und Parteivorstand zu überweisen. Dazu gehörten auch Anträge, die sich mit der aktuellen Situation in Venezuela und dem Verhältnis Deutschlands zu Russland beschäftigten. Es entspricht nicht der Tatsache, wenn nun einige, wie das PV-Mitglied Harri Grünberg, öffentlich behaupten, der Parteitag habe diese Anträge abgelehnt. Sie wurden schlicht nicht behandelt. Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, wenn vom Parteitag ein klares Signal gegen die Umsturzversuche in Venezuela ausgegangen wäre, abgelehnt wurde das aber nicht. Eine Solidaritätsaktion gegen den Umsturzversuch in Venezuela gab es aber auf der Bühne des Parteitags. Leider vertreten diejenigen Kräfte der Parteilinken, die dieses Thema beim Parteitag besetzten, eine unkritische Position gegenüber der derzeitigen Maduro-Regierung. Die Slogans auf den Schildern und Transparenten waren „Hands off Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“ – was nur so verstanden werden kann, als wenn eine reine Verteidigung der Regierung Maduros ein Schritt zum Sozialismus wäre. Nötig ist stattdessen, dass sowohl der von den USA und anderen imperialistischen Staaten unterstützte Umsturzversuch zurück geschlagen wird und eine gegen die bürokratische Maduro-Regierung gerichtete Position für den Kampf um eine sozialistische Demokratie eingenommen wird.

Wahlen

Bei den Wahen der Kandidat*innen-Liste zum Europaparlament gab es auf den als aussichtsreich geltenden ersten acht Listenplätzen keine Überraschungen und der Parteitag folgte dem Vorschlag des Bundesausschuss. Mit Martin Schirdewan und Özlem Demirel wurde mit Wahlergebnissen von 83 bzw. 84 Prozent ein Vertreter des Reformflügels und die der Parteilinken zuzurechnende Demirel als Spitzenkandidat*innen gewählt. Mit Claudia Haydt wurde auch eine AKL-Mitglied auf Platz Sieben der Liste gewählt. Überraschenderweise verlor die Berliner Parteilinke Judith Benda die Wahl auf Platz Neun gegen die schleswig-holsteinische Landessprecherin Marianne Kolter.

Fazit

Der Parteitag war in jeder Hinsicht ein Kontrapunkt zum Leipziger Parteitag von 2018. Das mögen einige als positiv werten weil die Partei geschlossener auftrat. Dieser vermeintlichen Geschlossenheit wurde aber die Möglichkeit geopfert, eine unzweideutige Haltung einzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass auf dieser Basis ein begeisternder Europawahlkampf schwer umsetzbar wird und, was wichtiger ist, die Orientierung auf eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg den Trend nicht umkehren werden, dass die AfD der LINKEN im Osten Stimmen raubt. Ein Wiederaufflammen der parteiinternen Auseinandersetzungen nach den ostdeutschen Landtagswahlen ist daher zu erwarten. Das kann einhergehen mit dem möglichen Ende der Großen Koalition und eventuellen Neuwahlen zum Bundestag. Darauf muss sich die Parteilinke von jetzt an vorbereiten.

Die AKL war auf diesem Parteitag noch mehr als bei früheren, die sichtbarste linke und sozialistische Stimme der Opposition gegen Anpassung an die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse und Institutionen. Wenn sie das in den nächsten Wochen und Monaten in die Gewinnung neuer Mitglieder übersetzt, kann sie deutlich gestärkt aus diesem Jahr hervorgehen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle       :

Glasrecycling containers in Wymeer, Oost-Friesland.

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Gemeinnützigkeit von NGOs

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Waffen für das Gemeinwohl

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von Ingo Arzt

Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile.

Die 1957 gegründete Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn hat einen klaren Zweck: „Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“, schreibt sie auf ihrer Homepage.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erkennt die DWT abgekürzte Organisation mit über 1.000 Mitgliedern als gemeinnützig an. Warum, dazu will das Finanzministerium des Bundeslandes nichts sagen, das sei Steuergeheimnis. Eine Antwort wäre interessant gewesen, denn was gemeinnützig ist, das regelt in Deutschland Paragraf 52 der Abgabenordnung. Darin sind 25 mögliche Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit aufgelistet. Förderung der Religion etwa, der Wissenschaft, Tierschutz, Sport, explizit auch: „Volksbildung“ und Schach. Sicherheitspolitik und Rüstung sind nicht dabei.

Wegen solcher Fälle und im Lichte eines gestern gefällten Urteils des Bundesfinanzhofs fordert der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Lothar Binding, jetzt eine Debatte darum, wie Gemeinnützigkeit definiert wird. Das oberste deutsche Finanzgericht hat am Dienstag geurteilt, dass die globalisierungskritische NGO Attac nicht gemeinnützig ist. Nicht wegen der Inhalte ihrer Arbeit, sondern weil sich Attac zu sehr mit konkreten Forderungen in die Tagespolitik einmischt. Das dürfen im Sinne der Gemeinnützigkeit nur etwa Umweltorganisationen, weil Umweltschutz in der Abgabenordnung aufgeführt ist.

Quelle       :          TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Krieg made in Germany

Datei:Ghouta massacre2.JPG

So sah es nach einen Chemiewaffen Angriff auf Ghouta aus.

Deutsche Waffen, Deutsches Geld – morden mit in aller Welt – auch mit Unterstützung einer  Regierung und ihren Pseudo-Werten.

Von  (afp, dpa, taz)

Dass Sturmgewehre aus deutscher Produktion im Jemen weit verbreitet sind, ist längst bekannt. Doch offenbar geht das Ausmaß des Einsatzes deutscher Waffen in dem grausamen Krieg weit über Kleinwaffen hinaus. Die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen Krieg führen, benutzten schwere deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze, wie ein Recherchebündnis unter dem Titel German Arms am berichtet.

Das Team konnte durch Analyse von Video- und Satellitenbildern eine ganze Reihe aus Deutschland ausgeführter Waffensysteme im Jemen lokalisieren. Ein aus Deutschland stammendes Kriegsschiff der Frankenthal-Klasse der Emirate etwa sei im Jahr 2017 auf Satelliten- und Videobildern im Hafen von Mocha zu sehen, den kurz zuvor Truppen der saudisch geführten Koalition erobert hatten.

Das Rechercheteam habe außerdem Fahrzeuge der emiratischen Armee im südlichen Jemen ausfindig gemacht, die mit sogenannten Fewas-Waffenstationen des deutschen Unternehmens Dynamit Nobel Defence (DND) ausgerüstet gewesen seien. Zudem sei auf einem Video ein Panzer des Typs Leclerc identifiziert worden. Dieses Modell werde von Motoren der deutschen Firma MTU angetrieben. Der Panzer in dem Video verfügt den Angaben zufolge offenbar über das aus Deutschland stammende Schutzsystem des Typs Clara der Firma DND.

Quelle      :        TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Stand de l’association ATTAC au Forum social mondial 2015 à Tunis (campus Al Manar).

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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DL – Tagesticker 28.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Eine Fortsetzung der politischen Planspielchen am runden Tisch! Wie auch in Israel haben sich nach Kriegsende politische Idioten zusammen gesetzt, ohne auf Volkszugehörigkeiten Rücksichten zu nehmen. Das war zu allen Zeiten so und es ist schon erstaunlich das diese Erde sich noch dreht. Trotz der PoltitikerInnen welche wir schnellsten in die Wüsten entsorgen sollten. Dort könnten sie die Sandkörner zählen!

Kaschmir-Konflikt :

1.) Pakistan wirft Amerika „Ermutigung“ Indiens vor

Die Spannungen zwischen Pakistan und Indien nehmen wieder zu. Beide Länder schießen gegenseitig Kampfjets ab. Nun knöpft sich Pakistan auch noch die Vereinigten Staaten vor. Pakistan hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, zur Eskalation des Konflikts mit Indien beigetragen zu haben. Der pakistanische Botschafter in Amerika, Asad Majeed Khan, sagte am Mittwoch in Washington, die Vereinigten Staaten hätten indische Luftangriffe auf Ziele in Pakistan vom Dienstag nicht verurteilt. Dies sei als „Unterstützung“ Indiens gewertet worden und habe Indien weiter „ermutigt“.

FAZ

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Das ist wenigstens eine gute Nachricht. So werden den Deutschen Menschenrechtsverächtern ihre Werte um sie Ohren geschlagen. Zum offiziellen Aufkündigen der Rechte, wie Trump es macht, ist diese Regierung doch viel zu feige, da sie finanzielle Einbußen fürchtet.

 Innenministerium

2.) Rund die Hälfte aller Abschiebungen seit 2015 gescheitert

In den vergangenen vier Jahren wurde offenbar jede zweite Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers nicht planmäßig durchgeführt. Vor allem die Bilanz für 2018 ist negativ. Die Gründe dafür sind unterschiedlich.

Welt

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Ähnliches hatte doch schon Dr. Lindner (FDP) gesagte: „Besser keine Regierung als eine schlechte“! Danach gab er wenigstens den Dr. zurück ?

Gipfel in Vietnam

3.) Kim und Trump beenden Gipfel ohne Einigung

Schneller als erwartet endet das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim. Eine Einigung erzielen die beiden nicht. Der USA-Nordkorea-Gipfel in Hanoi ist ohne Einigung zu Ende gegangen. US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hätten in ihren zweitägigen Beratungen „keine Einigung erzielt“, teilte das Weiße Haus mit. Ein ursprünglich geplantes gemeinsames Mittagessen und die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung wurden von der Tagesordnung gestrichen.

FR

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Da haben clevere holländische Kaufleute dem französischen Bubi mal eben seine Milchzähne gezogen ?

Air France-KLM

4.) Ein 680-Millionen-Deal sorgt für Ärger zwischen Frankreich und den Niederlanden

Die Niederlande sichern sich einen dicken Anteil an der Fluglinie Air France-KLM und halten plötzlich fast so viele Anteile wie Frankreich. Damit scheint in Paris wohl keiner gerechnet zu haben – und die Niederländer wollen ihren Einfluss noch ausbauen. Die Franzosen toben jedenfalls. Der überraschende Einstieg der Niederlande bei der Fluglinie Air France-KLM verärgert Frankreich. „Es dürfen auf keinen Fall innenpolitische Debatten am Tisch des Verwaltungsrats ausgetragen werden“, warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch und forderte die niederländische Regierung auf, über ihre Absichten aufzuklären.

Focus-online

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Vor ca. 30 Jahren wäre solch ein Urteil, vor einen Saarbrücker Gericht wohl nicht so gesprochen worden. Zu den Zeiten wurden die roten Laternen noch Wertgeschätzt.

5.) Mehrjährige Haftstrafen für „Paradise“- Bordellbetreiber

Das Gericht sprach am Mittwoch nach elf Monaten Verhandlung den 65-jährigen Bordellbetreiber Jürgen Rudloff und den 52 Jahre alten Marketingverantwortlichen Michael Beretin wegen Beihilfe zur Zuhälterei und zum schweren Menschenhandel schuldig. Es verurteilte die beiden zu Haftstrafen von fünf Jahren sowie drei Jahren und drei Monaten.

Saarbrücker-Zeitung

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Sind vielleicht auch Richter nur Menschen und Urteilen für die, welche ihnen das Amt gaben ?

Attac

6.) „Die Politik will unliebsame Organisationen kleinhalten“

Attac soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Wie schwer trifft das die Globalisierungskritiker? Sprecherin Frauke Distelrath über Gütesiegel, Steuernachteile und einen gemeinnützigen Rüstungslobby-Verein.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Das sind die schrecklichsten Fastnachtskostüme 2019

Annegret Kramp-Karrenbauer – geht als Bernd Stelter

Boris Palmer – geht als True-Fruits-Flasche

Andreas Scheuer – geht als Lungenarzt

Ulf Poschardt – geht als Dieselmotor

Andrea Nahles – geht als SPD-Politikerin

Angela Merkel – geht als Friedrich Merz

Markus Söder – geht als er selbst

Jens Spahn – geht als Kanzlerkandidat

Robert Habeck – geht als Christian Lindners Twitter-Account

Alice Weidel – geht als alter weißer Mann

Friedrich Merz – geht als Geldkoffer

Olaf Scholz – geht als Groko

Sahra Wagenknecht – geht als Gelbweste

Julian Reichelt – geht als Abfalleimer

Horst Seehofer – geht als Kartoffel

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0 

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Die dritte Klo-Option

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Toilette für Trans*- und Intermenschen

Tucheramtortoiletten9.JPG

So sieht es wohl in bayrischen Schulen aus ?

Entscheidend für ein Erlebnis WC ist aber letztendlich die Qualität des dort angebotenen Papier. Wie sollte es beschaffen sein? Rau, samt oder gar mit Widerhaken „Wisch und Weg“ ? Wer kommt für die verursachten  Schäden auf ?

von Markus Kowalski

In Bayern soll es in einigen Schulen neben Toiletten für Jungen und Mädchen welche für ein drittes Geschlecht geben. Das Konzept ist umstritten.

„Man muss ja in die Zukunft denken“, sagt Andrea Lehner. Sie ist Schulbauberaterin und hat der bayerischen Gemeinde Pullach vorgeschlagen, in der Grund- und Mittelschule, die neu gebaut werden soll, Toiletten für Kinder des dritten Geschlechts einzubauen. Für Lehner ist das selbstverständlich. Bis das neue Schulgebäude steht, dauere es noch mindestens sechs Jahre. Und dann „wird es Kinder geben, die sich stolz mit dem dritten Geschlecht identifizieren werden“, sagt sie. „Und für diese Kinder brauchen wir selbstverständlich Toiletten.“

DDR Klopapier.jpg

Damit hat Lehner eine Debatte ausgelöst. Nach ersten Medienberichten schrieb die AfD Bayern auf Facebook, die „Transsexualisierung“ gehe in die nächste Runde: „Eifrige Trans-Aktivisten beginnen nun, einen Kampf um die Toiletten zu führen, als gäbe es dort ein gravierendes Problem geschlechtsspezifischer Unterdrückung.“ Auch ein Psychologe äußert sich kritisch: Der Münchner Kinderpsychologe Klaus Neumann sagte der dpa, ihm seien keine ernstzunehmenden Untersuchungen oder Studien bekannt, die nachweisen, dass sich bereits Grundschulkinder der Geschlechterdifferenzierung bewusst sind.

In Bayern schlug Andrea Lehner die dritte Toilette vor, weil der Bundestag Ende 2018 ein Gesetz verabschiedete, das ein drittes Geschlecht anerkennt. Eltern können ihr neugeborenes Kind auf dem Standesamt als „divers“ eintragen lassen, wenn es weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden kann.

Bauliche Lösung für diverse Kinder soll kommen

„In Pullach sind wir aufgeschlossen“, sagt Swantje Schütz, Sprecherin der Stadt Pullach, „aber wie genau wir für das dritte Geschlecht eine Toilette umsetzen, ist noch völlig unklar.“ Eine bauliche Lösung für diverse Kinder soll kommen, so hat es das Beratergremium zur Erstellung eines Schulraumkonzepts, das Andrea Lehner leitet, vorgeschlagen. In dem Papier heißt es: „Schüler- und Lehrertoiletten, Behindertentoilette, Einzeltoilette für das 3. Geschlecht“.

Pink Toilet Paper.jpg

Dieser Abschnitt, in dem die dritte Toilette erwähnt werde, sei aber nur ein Detail des ausführlichen Konzepts, betont Sprecherin Schütz. Das Konzept sei Ende Januar vom Gemeinderat in Pul­lach einstimmig beschlossen worden. Nun werde eine Machbarkeitsstudie für den Neubau in Auftrag gegeben. „Die Architekt*innen müssen vorschlagen, wie die Toiletten genau angelegt werden“, sagt Lehner. Ob es eine Unisex-Toilette für alle oder eine gesonderte dritte Toilette nur für diverse Kinder geben wird, sei also noch offen. Unterdessen planen laut eines Berichts des Münchner Merkur auch die Gemeinden Taufkirchen und Garching in neu gebauten Schulen Toilettenlösungen für diverse Kinder.

Dass Toiletten ein Ort sind, an dem sie diskriminiert werden, berichten Trans- und Interpersonen immer wieder. So auch in einer Studie, die die Bundesvereinigung Trans* im Januar veröffentlicht hat. Dafür wurden mehr als 1.500 Menschen, die sich als Trans oder nicht-binär identifizieren, befragt. Demnach erlebt fast die Hälfte der Teilnehmenden geschlechtergetrennte Toi­letten als diskriminierend. Jede Dritte befragte Person sagt das über getrennte Umkleidekabinen.

Welche Lösung ist die beste?

„In der Schule gibt es für Trans- und Inter-Schüler*innen überall dort schwierige Situationen, wo nach zwei Geschlechtern getrennt wird, zum Beispiel im Schwimmunterricht, im Sportunterricht und in Umkleidekabinen“, sagt Elena Kuhley. Als Projektleiterin des Vereins ABqueer berät sie Lehrer*innen in Weiterbildungen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Outen sich Schüler*innen als Trans oder Inter, seien Schulen manchmal überfordert: Darf das Transmädchen, das vorher in der Jungsumkleide war, nun zu den Mädchen? Solche Fragen würden oft am Einzelfall entschieden, einheitliche Regelungen fehlten, sagt Kuhley.

Pig toilet in Jeju.JPG

Strittig ist, welche räumliche Toilettenlösung die Beste ist. Einerseits wäre die dritte Toilette für diverse Kinder möglich, andererseits eine Unisex-Toilette, auf die alle Kinder gehen könnten. „Grundsätzlich ist alles, was die Sichtbarkeit erhöht und Schutzräume schafft, gut“, sagt Caroline Ausserer, Sprecherin der Bundesvereinigung Trans*. Schüler*innen sollten sich darüber bewusst werden, dass es nicht nur männlich und weiblich gibt. Damit könne man nie früh genug anfangen.

Quelle        :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —          Public WC in Berlin: Restaurant Tucher am Tor.

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2.) von Oben      —       Klopapier – Krepp

Ludwig, SilvioEigenes Werk

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3.) von Oben      —    Pink toilet paper

Levi SzekeresSXC, id 391287

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Pink Toilet Paper.jpg
  • Erstellt: etwa 2006 date QS:P,+2006-00-00T00:00:00Z/9,P1480,Q5727902

 

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Unten         —       Buschleute der CSU, natürlich mit Bläter von der Bananen-Staude

toilet that is displayed at Jeju Folk Village Museum, Republic of Korea

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Thies Gleis und die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

FAQ – Was ihr schon immer zur EU wissen wolltet, aber euch nicht zu fragen trautet

Quelle        :     AKL

Kurzbriefing von Thies Gleis

Was ist Europa?

– Europa ist ein geographischer Begriff für einen halben Kontinent und manchmal noch eine Figur aus der griechischen Mythologie (Geliebte des Zeus und nicht die des Gysi).

Und was ist die EU?

– Die EU ist ein Vertragswerk zwischen kapitalistischen Staaten, um die Konkurrenzfähigkeit mit anderen kapitalistischen Regionen zu verbessern. Sie ist ein ideeller Gesamtkapitalist für europäische Konzerne und Banken.

Ist die EU eine fortschrittliche „Europäische Idee“?

– Nein. Sie ist ein Projekt kapitalistischer Kräfte mittlerweile nur eines Teils des kapitalistischen Europas. Sie ist ein Klassenprojekt zur besseren Ausbeutung der Unterklassen.

Ist die EU ein „Friedensprojekt“?

– Nein. War sie nie und ist sie heute noch viel weniger. Die EU ist ein Kind des kalten Krieges und immer im Kontext des westlichen Militärbündnisses Nato eingebunden gewesen,

Heute ist die EU ein Bündnis mit dem Ziel, den eigenständigen Militärauftritt im Rahmen der Nato, aber auch allein, systematisch auszubauen. Die EU zwingt ihre Mitglieder vertraglich zu Aufrüstung und „gemeinsamer Sicherheits-„, sprich Kriegspolitik.

Sichert die EU denn heute den Frieden?

– Nein. Sie hat eine eigene kriegerische Geschichte vom Balkankrieg, über Libyen bis zum Mittelmeer- und Mali-Einsatz. Sie rüstet im Innern ihrer Mitgliedstaaten und an ihren Außengrenzen immer mehr auf. Frontex ist eine Einrichtung zum Krieg gegen die Geflüchteten, jeden Tag. Die EU-Außenbeziehungen konzentrieren sich immer mehr auf „Militärhilfe“. Und die EU rüstet auch militärisch gegen den neuen kapitalistischen Konkurrenten im Osten, Russland.

Ist die EU ein „neutrales Wirtschaftsvertragswerk“?

– Nein. Die EU ist ausschließlich, ohne jede Öffnungsklausel, ein Vertragswerk zur Sicherung der Kapitalinteressen. Öffnungsklauseln gibt es nur für die immer noch vorhandenen Kapitalinteressen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU verpflichtet ihre Mitglieder auf die aktuelle, neoliberale Wirtschaftspolitik. Die EU ist neoliberal, mehr als das Grundgesetz oder andere Länderverfassungen.

Hat die EU den Nationalstaat überwunden?

– Nein. Und das wollte sie ausdrücklich auch nie. Die EU hat nach 1989 eine kurze Phase der beschleunigten Zusammenführung von Nationalstaaten erlebt, mit dem Ziel, ein neues Großdeutschland zu verhindern. Das ist ziemlich missglückt.

Die Nationalstaaten haben lediglich einzelne Souveränitätsrechte an die EU abgetreten, stets mit der Option, sie auch wieder zurückzuholen, was heute in der Krise der EU auch geschieht.

Gäbe es heute die EU nicht mehr, so wäre dies keine „Rückkehr zum Nationalstaat“. Schon gar nicht wäre dies bei einer anderen Art der europäischen Einheit der Fall.

Ist die EU ein Projekt der Zukunft für die Jugend?

– Nein, und sie wird es auch niemals werden können. In den südlichen und östlichen Mitgliedsländern ist die Jugend so perspektivlos wie nie zuvor. Die Hälfte der Jugend hat dort keinen Arbeitsplatz trotz guter Ausbildung.

Sichert denn die EU wenigstens die Reisefreiheit?

– Immer weniger. Die Grenzen nach außen werden undurchdringlicher und die inneren Grenzen und Kontrollen werden wieder ausgebaut. Wenn heute vier schwarzhaarige Jugendliche im Auto durch Europa fahren, werden sie mehr von der Polizei aufgehalten als früher vier Langhaarige.

Ein großer Teil der Bevölkerung der EU ist sowieso aufgrund von Verarmung von Reisefreiheit ausgeschlossen.

Die Freizügigkeit von Arbeitskräften wird auch immer mehr beschränkt und mit Sonderregelungen reglementiert.

Ist die EU demokratisch?

– Nein, heute weniger denn je. Selbst ihre Scheindemokratie ist einem nackten Diktat von Exekutivorganen und Gremien, die in keinem EU-Vertrag vorgesehen sind, geopfert worden. Die EU ist Hierarchie nach ökonomischer Stärke, mit Deutschland an der Spitze.

Ist die EU gescheitert?

– Ja. Aber leider nicht aufgrund einer linken, sozialistischen Mobilisierung (oder nur zu einem ganz kleinen Teil), sondern an ihren eigenen inneren Widersprüchen als Klassenprojekt des Kapitals.

Schützt uns die EU vor den Rechten?

– Nein und heute immer weniger. Die Krise der EU hat zu einem Anstieg der nationalistischen Politik der Mitgliedsstaaten geführt. Überall und mit Partygedröhn und Nationalhymnen wie es früher nie war. Im Schatten dieser offiziellen Politik wurden überall die inoffiziellen rechten Kräfte gestärkt, die mit der Parole wachsen, sie wären die konsequente nationale Antwort auf die Krise der EU.

Ist die EU reformierbar, vielleicht mit einem Neustart?

– Ist Windows 10 reformierbar, vielleicht mit einem Neustart? Natürlich nicht, genauso wenig wie die EU.

Es geht heute aber nicht um eine abstrakte Frage, ob irgendwelche Verträge neu formuliert werden müssten. Der konkrete Ist-Zustand der EU, ihre tägliche Politik ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Diese Politik muss nicht nur kritisiert und kann gar nicht mit gestaltet werden, sondern sie muss verhindert werden – Im Interesse der Armen, Ausgebeuteten, der Jugend und der Zukunft der ganzen Welt. Ein imperialistisches, kapitalistischen Europa, wie es die EU begründet, ist niemals eine linke Perspektive.

Ja, und was sollen wir dann tun?

– Die konkrete EU muss überwunden werden. Sie muss schonungslos kritisiert werden. Die Umsetzung der vertraglichen Pflichten muss von linken Kräften, dort, wo sie es können, ausgesetzt oder sabotiert werden. Die Erpressung des reichen Deutschland gegenüber dem Rest der EU muss von der deutschen LINKEN verhindert werden.

Und vor allem: Es muss ein linkes, sozialistisches Europa als Alternative zur EU aufgebaut werden: Aus den sozialen Bewegungen, grenzüberschreitenden Arbeits- und Gewerkschaftskämpfen, einer neuen linken Internationale und Kämpfen um Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz weltweit.

IST DIE PARTY ZU ENDE?

– Ja, und es wurde Zeit. Kümmern wir uns um die Flaschenentsorgung, es macht sonst keiner…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben       –        Verlinkung mit der AKL ( da ohne Beschränkung) .

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USA und Nordkorea

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Kim will vor allem am Leben bleiben

File:Wien - Donald-Trump- und Kim-Jong-un-Graffiti von Lush Sux.JPG

Hunde – wollt ihr ewig leben ? – Leider leben Viele, viel zu lange.

Eine Analyse von , Seoul

Vor dem Gipfeltreffen in Hanoi hat Nordkoreas Machthaber offenbar mehr als 50 Kader entfernt und Reformen veranlasst. Wie Kim Jong Un sein Regime stabil hält.

Während Kim Jong Un gerade aus seinem gepanzerten Zug in Hanoi aussteigt, haben sich vier Flugstunden nördlich auf dem Seouler Gwanghwamun-Platz mehrere Dutzend nordkoreanische Flüchtlinge versammelt: Mit entschlossener Miene und martialischen Schlachtrufen halten sie das durchgestrichene Konterfei des nordkoreanischen Machthabers in die Luft, bevor sie ihre Plakate vor den Kameras der Fernsehteams in Stücke zerreißen.

„Die USA haben ihre einstigen Sklaven befreit, heute führen sie die freie Welt an“, schreit Kim Seong-min ins Mikrofon. Nun jedoch, so fügt er enttäuscht an, würde sich ausgerechnet US-Präsident Donald Trump mit ebenjenem Despoten treffen, der seine eigene Bevölkerung versklavt. Der 47-jährige Aktivist weiß um die Wirkung seiner theatralischen Inszenierung: Vor seiner Flucht Ende der Neunzigerjahre diente er in Pjöngjang im Propagandaministerium. Nun kämpft er erbittert gegen das Regime seiner einstigen Heimat.

Dort, in Nordkorea, sind spontane Demonstrationen freilich verboten, bislang sind keine nennenswerten Fälle politischer Opposition aus dem Land bekannt. Der 35-jährige Kim Jong Un regiert nun mittlerweile seit sieben Jahren diktatorisch über das Land, nachdem sein Vater Kim Jong Il im Dezember 2011 verstorben war. In Deutschland entspräche dies nahezu zwei Legislaturperioden: Ein klarer Beleg dafür, dass Kim junior seine Macht längst konsolidiert hat.

400 Kader ließ Kim entfernen

Ein jüngster Bericht der Denkfabrik North Korea Strategy Center in Seoul deutet jedoch auf Risse innerhalb Pjöngjangs Elite hin: Einer Säuberungsaktion von Ende letzten Jahres sollen rund 50 bis 70 Nordkoreaner zum Opfer gefallen sein. Diese habe Kim Jong Un zu Teilen ins Exil geschickt, verhaften oder gar hinrichten lassen. „Der Grund ist simpel: weil diese Leute massenhaft Geld angehäuft haben. Kims Regime gerät im Zuge der Sanktionen in Bedrängnis, Auslandsdevisen heranzuschaffen“, sagt Ruby Woo, Forscherin der NGO.

Unabhängig überprüfen lässt sich ihre Behauptung nicht, doch methodisch fußt der Bericht der von nordkoreanischen Flüchtlingen geleiteten Organisation auf einer soliden Recherche: Insgesamt 14 hochrangige Überläufer des Regimes und fünf weitere Flüchtlinge aus dem einfachen Volk wurden von der NGO interviewt. Zudem wurde heimlich mit sechs aktiven Parteikadern Nordkoreas gesprochen, die sich auf einer Geschäftsreise in China befanden.

Tatsächlich gibt es unter Kim Jong Un immer wieder Säuberungswellen, insgesamt soll er bis zu 400 Nordkoreaner aus dem politischen Machtbereich verbannt haben. Für boulevardeske Schlagzeilen sorgte vor allem die brutale Hinrichtung seines eigenen Onkels Jang Song Thaek im Dezember 2013, damals zweitmächtigster Mann des Landes, sowie der Giftanschlag auf seinen Halbbruder Kim Jong Nam am Flughafen Kuala Lumpur vor zwei Jahren.

 Die jüngste Rochade ist jedoch insofern besonders, als dass sie mutmaßlich Teil einer groß angelegten Antikorruptionsstrategie ist. Zuletzt hatte Kim in seiner Neujahrsrede überraschend offen über die grassierende Korruption gesprochen, die „das sozialistische System unterlaufen“ würde. Dies deckt sich auch mit dem Korruptionsindex von Transparency International, deren Rangliste Nordkorea Jahr für Jahr anführt.

Die Konservativen misstrauen Kims Außenpolitik

Laut Andrei Lankov von der Seouler Kookmin-Universität herrsche in Anspielung auf die verrohten Verhältnisse im London des 19. Jahrhunderts in Nordkorea „eine besonders rücksichtslose Form des Dickens’schen Kapitalismus“, in dem die Macht des Geldes regieren würde – aber auch in Form von omnipräsenten Bestechungszahlungen.

Dass Kim Jong Un nun der Korruption den Kampf ansagt, lässt sich jedoch – wie so vieles in diesem intransparenten Staatsapparat – gegensätzlich interpretieren. Einige Experten vermuten, dass die rigiden Wirtschaftssanktionen des UN-Sicherheitsrates das nordkoreanische Regime allmählich in Bedrängnis bringen. Durch die Säuberungswelle in der mutmaßlich korrupten Finanzelite hätte es mehrere Millionen Dollar konfiszieren können.  Genauso plausibel erscheint allerdings, dass die Verhaftungen Kims Verpflichtung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes unterstreichen, die durch korrupte Parteikader ausgehöhlt wurde.

Quelle       :           Zeit-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —           2 Graffitis von dem australischen Graffiti-Künstler Lush Sux an den nördlichen Pfeilern der Schwedenbrücke in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien. Die Graffitis sollen den US-Präsidenten Donald Trump und den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un darstellen, wobei er deren Frisuren vertauschte.

Attribution.  –   © Bwag/Commons oder © Bwag/CC-BY-SA-4.0.

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Unten     —       Impersonators of Kim Jong-un and Donald Trump (Howard X and Dennis Alan) during the 2018 North Korea–United States summit in Singapore

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Ahlen – Stadt pfändet Hund–

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Neues aus der alten „Heimat“
– und verkauft ihn privat bei Ebay

Quellbild anzeigen

Die Stadt Ahlen hat die Mopsdame Edda gepfändet und bei Ebay verkauft. (Symbolfoto)

Von Marvin Dominique Birkelbach

  • Die Stadt Ahlen hat Hund Edda gepfändet und bei Ebay verkauft
  • Die Sache wäre nie ans Licht gekommen, hätte sich der Käufer nicht über den schlechten Gesundheitszustand geärgert
  • Die Familie vermisst die Mopsdame schmerzlich

Manchmal offenbaren sich die Ausmaße eines Ebay-Kaufs erst im Nachhinein.

Die Stadt Ahlen pfändet Hund Edda und verkauft ihn anschließend bei Ebay. Eine Polizeibeamtin aus dem Rheinland stößt auf die Anzeige und schlägt zu. Doch schnell muss sie feststellen: Hund Edda ist – anders als angegeben – nicht kerngesund. Die Käuferin geht juristisch gegen die Stadt vor.

Hinter der Pfändung und dem Verkauf verbirgt sich eine unglaublich Geschichte, wie die Zeitung „die Glocke“ berichtet.

Hund gepfändet und bei Ebay verkauft

„Ich verkaufe eine 1 Jahr alte Mopsdame mit Stammbaum. Der Name der Hündin lautet Edda vom Kappenberger See“, heißt es in der Kleinanzeige bei Ebay. „Edda wurde am 20.06.2017 geboren. Sie ist geimpft und gechippt. Nach Rücksprache mit dem Tierarzt ist Edda kerngesund!“ Letzteres, so weiß die spätere Käuferin Michaela Jordan, ist wohl gelogen.

Seit Dezember ist die Polizeibeamtin aus Wülfrath Besitzerin der Mopsdame.

Quelle      :     Der Westen         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :         Mops Falk vom Mägdebrunnen ist Internationaler Champion der FCI aus der Mopszucht vom Mägdebrunnen aus Deutschland.

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Abgestumpft durch Leaks

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Macht erhält sich heute nicht mehr durch Geheimniskrämerei.

Ilija trojanow by thomas dorn 232 KB.jpg

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Das Volk weiß Bescheid. Die Gefahr lauert darin, dass es sich an den Anblick gewöhnt.

inst war Geheimniskrämerei das oberste Gebot der Staatskunst. Begriffe wie „graue Eminenz“ oder „Strippenzieher“, Persönlichkeiten wie Kardinal Richelieu oder Richard „Dick“ Cheney stehen stellvertretend für eine Politik im Hintergrund, die alles Wesentliche vor dem Licht der Öffentlichkeit verbirgt und alles Sichtbare als Schein und Trug inszeniert. Machtpolitik bestand zu einem wichtigen Teil aus Ablenkung sowohl der Feinde (wie alle klassischen Kriegsratgeber postulieren) als auch der eigenen Gesellschaft (zumindest der einflussreichen Kreise).

Da das entscheidende Wirken im Verborgenen erfolgte, waren journalistische oder aktivistische Enthüllungen von beachtlicher Sprengkraft, weil sie in einem dramatischen Akt des Entschleierns etwas zum Vorschein brachten, das zuvor nur befürchtet wurde. Die Spekulation, injiziert mit Beweisen, gerann zu einem verlässlichen Porträt dubioser oder gar diabolischer Machenschaften. Gerade solches Licht im Dunklen dient als Vorbild für das Genre der Verschwörungstheorie. Denn wenn gelegentlich etwas aus undurchsichtigen Tiefen an die Oberfläche geschwemmt wird, was uns schockiert und beunruhigt, was lauert wohl noch im Schatten unserer Kenntnis, und wie viel heftiger wäre unsere Reaktion, wenn wir über sämtliche Netzwerke, Kabale und Verflechtungen Bescheid wüssten, die für die stabile Existenz von Macht, Geld und Gewalt sorgen?

So weit, so klar im Reich des Opaken. Was lange galt, scheint aber nun infrage gestellt zu werden. Die Strategie gegenwärtiger Präsidialpaten, an vorderster Front Donald Trump, besteht zunehmend darin, nicht mehr von den eigenen Verfehlungen abzulenken, sondern diese mithilfe einer Lügen- und Geständnismaschinerie derart laut zu verstärken und penetrant zu wiederholen, dass die Öffentlichkeit – mit Ohrstöpseln bewaffnet – narkotisiert auf das eigene Entsetzen starrt. „Die politische Lüge hat eine Art unheilige Immunität erlangt“, schrieb Louis Menand neulich im New Yorker, „weshalb Lügner, wenn sie erwischt werden, nicht mehr darüber klagen, dass sie missverstanden worden sind.“ Im Gegenteil: Wer die neue Kunst beherrscht, der beschuldigt einfach die Ankläger der Lüge.

Weil Falschheit vermeintlich überall lauert, erscheint die sich dynamisch verändernde Welt noch verwirrender – und ethisch unentzifferbar. Wir glauben an alles und nichts, vermuten, dass jede Geschichte möglich sein könnte und doch wahrscheinlich unwahr ist. Das ist das Paradoxon unserer Zeit: Obwohl die Öffentlichkeit aufgrund inflationärer Unwahrheit alles potenziell für eine Lüge hält, ist sie bereit, vieles zu glauben.

Fata Morgana auf einer Straße – ein ähnliches Trugbild spielt uns die Politik jeden Tag vor.

Durch das tägliche Bombardement mit Skandalen aller Couleur wird die ethische und emotionale Wucht der Enthüllung geschwächt. Ein Exhibitionist, der immer wieder nackt herumstolziert, wird in Gegenwart einer wachsenden Zahl anderer Exhibitionisten weitaus weniger negativ auffallen als zuvor. Empörung ist Ausdruck einer Sensibilität, die abstumpft, wenn sie täglich eingefordert wird. Exhibitionistische Aufrüstung führt zu einem Absterben der Entrüstung.

Quelle           :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Photo of Ilija Trojanow

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Unten        —         Fata Morgana auf einer Straße

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DL – Tagesticker 27.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt wird aber wieder die „German Angst“ angefeuert. Ja, warum eigentlich? Die deutsche Chefin über Krieg und Frieden, die heilige Ursula, hat noch keine USA Flieger über Ramstein in RLP abschie0en lassen.

Drohende Eskalation  

1.) Pakistan schießt zwei indische Flugzeuge über Kaschmir-Region ab

Im Konflikt zwischen Indien und Pakistan droht eine Eskalation. Nach einem Luftangriff Indiens im Nachbarland schoss Pakistans Militär jetzt zwei indische Flugzeuge ab.  Einen Tag nach den indischen Luftangriffen in Pakistan haben pakistanische Kampfflugzeuge nach Militärangaben zwei indische Flugzeuge abgeschossen. Die pakistanische Luftwaffe habe die beiden indischen Flugzeuge im pakistanischen Luftraum über der umstrittenen Kaschmir-Region abgeschossen, teilte der pakistanische Militärsprecher Asif Ghafoor am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

T-online

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Ein Gipfel ohne Mutti ? Wer hält dann wen am Zipfel?

Gipfeltreffen von Trump und Kim

2.) Schaulaufen in Hanoi

Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sind zu ihrem zweiten Gipfel in Hanoi eingetroffen. Für beide steht viel auf dem Spiel – der US-Präsident spekuliert offenbar auf den Friedensnobelpreis. Schon am Anfang gibt es Ärger. Kurz bevor Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in seinem Luxushotel in Hanoi eintrifft, muss sein Vorabtrupp feststellen, dass dort auch schon ein Großteil des US-Pressekorps wohnt. Überall stehen Kameras und Scheinwerfer, und im siebten Stock hat das Weiße Haus sein Medienzentrum eingerichtet.

Spiegel-online

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Wo kamen die denn her und wo wollten sie hin ? Das wären doch erst einmal die wichtigsten Fragen.  Vielleicht haben die Zuschauer auch nur eine Generalversammlung der CSU beobachtet, auf ihren Weg in die Zentrale der Bundesanstalt für Arbeit, schnell Hartz 4 beantragen, bevor das Nest als „Muster ohne Wert“ geschlossen wird? Von einer SPD ?

Fackelmarsch 

3.) Neonazis marschieren in Nürnberg auf

Neonazis halten einen Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg ab – wo sich einst Hitler inszenierte. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hat eine Versammlung von Neonazis auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände scharf verurteilt. Der Aufmarsch sei widerlich, inakzeptabel und von niemandem in irgendeiner Form genehmigt worden, sagte Maly am Dienstag in Nürnberg. „Die Staatsanwaltschaft prüft im Moment, ob der Tatbestand der Volksverhetzung vorliegt.“ Das Abhalten einer unerlaubten Versammlung sei erstmal nur eine Ordnungswidrigkeit und kein Straftatbestand.

FR

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Wie gut, das Teutsche  nur die Deutschen Toten zählen ! Vielleicht ist das alles aber nur Teil einer Aktion, um von den Falschmeldungen über die Gefahren des Rauchens abzulenken?

Weit über EU-Durchschnitt :

4.) „13.000 Deutsche im Jahr sterben vorzeitig wegen Verkehrsabgasen“

Laut einer Studie sterben zehntausende Menschen in Deutschland frühzeitig an den Folgen von Feinstaub und Ozon. Sie zeigt, welch große Rolle dabei der Verkehr und vor allem Dieselmotoren spielen.

FAZ

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Ja alle Wähler sind auf dieser Erde gleich: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre eigenen Metzger“! Immer wieder, und Oma oder Mutti.

Präsidentenwahlen in Nigeria

5.) Amtsinhaber Buhari wiedergewählt

Bei der Präsidentenwahl in Nigeria ist Amtsinhaber Buhari wiedergewählt worden. Laut Wahlkommission erhielt er rund vier Millionen Stimmen mehr als sein Herausforderer Abubakar. Die Wahl wurde überschattet von Gewalt. Der amtierende nigerianische Präsident Muhammadu Buhari bleibt Staatsoberhaupt des einwohnerstärksten afrikanischen Landes. Das teilte die Wahlkommission mit. Der 76-jährige Buhari habe 15,1 Millionen Stimmen erhalten, knapp vier Millionen mehr als sein Hauptrivale, der liberale Oppositionskandidat Atiku Abubakar.

Tagesschau

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Ergänzen wir den Kommentator darin: Nicht nur Karnevalsvereine sondern selbst die PolitikerInnen lügen sich in die Gemeinnützigkeit ! Zumindest in den Parteien ! Aber das macht den Unterschied zur Tafel. Am Katzentisch sitzend, hört man sehr wohl das satte Grunzen. Weniger werden die Schweine sichtbar, da man sich selber Klein macht –  oder die Säue zu Groß !

Kommentar Attac-Urteil des BFH

6.) Doppelnull

In Deutschland ist jeder Karnevalsverein gemeinnützig. Ausgerechnet Attac wird diese Eigenschaft nun gerichtlich aberkannt – absurd. Was die Globalisierungskritiker von Attac machen, soll laut Bundesfinanzhof (BFH) nicht gemeinnützig sein. Laut Attac selbst erinnert die Entscheidung irgendwie an Ungarn und Brasilien, wo Parteien und Regierungen immer wieder versuchten, „politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen“. Die Aussage macht das Urteil zu einer Doppelnull: Die Entscheidung des BFH ist ebenso seltsam wie die Reaktion von Attac.

TAZ

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Mysteriös:

7.) Erfinder des Beipackzettels passt nach Exhumierung nicht mehr in den Sarg

Mihály Szabó dürfte namentlich nur wenigen Menschen bekannt sein, obwohl täglich weltweit unzählige Menschen seine Erfindung in den Händen halten: Der ungarische Apotheker erfand im Jahr 1928 den Beipackzettel, der bis heute in der Verpackung nahezu sämtlicher Arzneimittel zu finden ist. Nun gab die Exhumierung des 1974 verstorbenen Mannes Rätsel auf.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0 

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HIV-Epidemie in Sibirien

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

Ein bisschen Leben

Irkutsk. Akademgorodok. February 2013 - panoramio (173).jpg

Von Paul Toeztke

Mindestens 1,2 Millionen Russen haben sich mit HIV infiziert, ein Großteil durch Drogenkonsum. Die Regierung verharmlost.

 Nastja sitzt auf einem Sessel in ihrer Wohnung. Auf ihrem Schoß die magere weiße Katze, die sie vor einigen Wochen beim Drogensuchen im Wald gefunden und die sie „Syna“ genannt hat, Sohn. An der Wand hängen Magazinausschnitte von Models mit teuren Taschen, Neujahrskarten mit Heiligenbildern, daneben ein Pferdekalender aus dem Jahr 2014. Im Eingangsbereich tropft nasse Wäsche.

„Die Katze hat seit Tagen nicht mehr gegessen, Pascha. Gestern war Julia da und hat ihr Bratkartoffeln gemacht, aber sie wollte sie nicht. Also habe ich sie aufgegessen.“

Sie zündet sich eine Zigarette an. „Pascha, hörst du?“

Pascha, ihr Bekannter, ein schlanker Kerl mit hervorstehenden Wangenknochen und schiefer Nase, reagiert nicht, er sitzt vor einer Steckdose neben dem Fernseher und lädt sein Handy. Das braucht er, um Drogen zu bestellen.

Weil sie Stigmatisierung befürchten, haben beide erst nach langem Zögern Reporter in ihr Leben gelassen und darum gebeten, unter anderen Namen zu erscheinen. Sie tragen also Spitznamen, wie sie in Russland oft benutzt werden.

„Sollen wir 0,5 nehmen?“, fragt er und dreht sich zu ihr.

„Für 1.300 Rubel? Nur 0,5? Nicht ein Gramm?“

„Nein, 0,5 Gramm. Saphir. 100 Rubel Kommission. Wo sollen wir es abholen? Prawoberegnij, Markowij oder Kuibyschewa?“ Pascha scrollt durch die Nachricht mit den Instruktionen.

„Irgendwo in der Nähe.“

„Dann wird das bestimmt wieder irgendwo im Wald sein.“

Umgerechnet 17 Euro für ein halbes Gramm Amphetamine. Drogen kaufen per Telegram, einer Messenger-App. In Irkutsk, der 600.000-Einwohner-Stadt im Südosten Russlands, ist das der sicherste Weg, an Drogen zu kommen. Über die App wählt man Sorte und Menge aus, dann deponiert man das Geld an einem angegebenen Ort und erhält wenig später die Koordinaten für ein „Lesezeichen“, ein Codewort für das Drogenversteck. Nicht immer ist es leicht zu finden, manchmal kommen sie nach Stunden Suche mit leeren Händen zurück – ohne Stoff und ohne Geld.

Früher, sagt Nastja, da hat man es an jeder Ecke bekommen, wann man wollte und ohne dieses bescheuerte Versteckspiel. Seit sie 16 Jahre alt ist, ist Nastja drogenabhängig. Speed, Amphetamine – sie nimmt, was sie kriegen kann, am liebsten aber Heroin, da ist sie wie aufgedreht, freundlich und gesprächig und nicht so introvertiert wie bei dem anderen Zeug. Mit Heroin hat es angefangen, sagt sie, und mit Heroin wird es wohl auch enden.

Leben mit HIV, ohne es zu wissen

Nastja hat sich vor etwa 15 Jahren, vielleicht auch weniger, über eine verunreinigte Nadel beim Heroinspritzen mit HIV infiziert – so wie der Großteil der etwa 1,2 Millionen Menschen in Russland, die mit einer bestätigten HIV-Diagnose leben. Experten schätzen, dass es in Russland etwa genauso viele Menschen mit HIV gibt, die gar nichts davon wissen. Nastja ist 35 Jahre alt. Im Schnitt sterben Menschen mit HIV in Russland mit 38.

Überhaupt ist die HIV-Statistik Russlands ein Zeugnis des Schreckens: Jede Stunde infizieren sich hier durchschnittlich 10 Menschen mit dem Virus. Zuletzt stieg die Zahl der Neuinfektionen um zehn bis fünfzehn Prozent. Damit ist Russland das Land mit den drittmeisten Neuinfektionen weltweit – davor liegen nur noch Südafrika und Nigeria.

Der Oblast Irkutsk, ein Bezirk im Süden Sibiriens, der größer ist als Großbritannien, in dem aber nur knapp 2,4 Millionen Menschen leben, ist eine der Regionen, die am schlimmsten betroffen sind. Hier ist fast jeder Fünfzigste HIV-positiv. Damit liegt die Zahl deutlich über dem Grenzwert von einem Prozent der Bevölkerung, ab dem UNAIDS von einer Epidemie spricht.

Die Welle erreicht Russland in den Neunzigern

Sie ist die Folge einer Drogenwelle, die das Land in den frühen Neunzigern erreichte und die noch immer nicht verebbt ist. Die Sowjetunion war bereits Geschichte, doch von den Reformversprechen Gorbatschows war in der Stadt im Herzen Sibiriens nichts angekommen. Glasnost und Perestroika blieben leere Begriffshülsen. Stattdessen herrschten Armut und Arbeitslosigkeit. Banditen kontrollierten die Straßen – und die Grenzen. Aus Afghanistan, über Tadschikistan schwemmte zunächst Opium, später Heroin nach Irkutsk, von wo aus es weiter Richtung Westen verladen wurde.

Aber viel davon blieb hier hängen. In Irkutsk wurden ganze Straßenzüge zu Drogenvierteln. Die Regierung versuchte zunächst das Problem in den Griff zu bekommen, indem sie den Verkauf von Nadeln unter Strafe stellte. Daraufhin explodierte die Zahl der HIV-Infektionen. Sie sprang von 23 im Jahr 1998 auf über 3000 im Folgejahr. Ein Jahr später waren es sogar über 4500 Neuansteckungen. Die lokalen Behörden riefen den Notstand aus.

Als Nastja sich angesteckt hat, irgendwann Anfang der Nullerjahre, ganz genau sagen kann sie es nicht, sanken die Zahlen dank dem Einsatz ausländischer Hilfsorganisationen gerade wieder etwas. Durch Zufall wurde das Virus bei ihr während eines Krankenhausaufenthalts diagnostiziert. Sie hatte bereits Hepatitis B und C und war eigentlich wegen einer Lungenentzündung in Behandlung. Dass sie auch noch mit HIV infiziert war, war für sie dann keine Überraschung. „Damals haben wir alle gemeinsam gestochen“, sagt sie. „Niemanden hat es interessiert, ob die Nadel benutzt war oder nicht.“

Sie blickt durch das Fenster ihrer Wohnung, die in einem heruntergekommenen Backsteingebäude nicht weit vom Stadtzentrum liegt, hinaus in den grauen Himmel und lässt die Rubel-Scheine durch die Hände gleiten, als wolle sie sich von ihnen verabschieden. Regentropfen prasseln auf ein Wellblechdach. Dreckswetter, sagt Nastja, und zündet sich wieder eine Zigarette an.

Der erwartete Tod verstärkt den Konsum

Paschas Blick weicht noch immer nicht von seinem Handydisplay. „Was? Er hat mich geblockt?“ Plötzlich verzieht sich seine Miene, seine Stimme wird lauter. „Nastja, hörst du mich? Er hat einfach meine Nummer blockiert!“

„Was? Warum?“ Nastja wendet sich Pascha zu, ihre wässrigen Augen wirken abwesend, als wäre sie weit weg mit ihren Gedanken.

Pascha zögert einen Moment und sagt dann: „Die Bullen haben ihn gestern geholt. Wir müssen Juri anrufen.“

„Immer gibt es irgendein Scheißproblem!“ Nastja bricht in einen Hustenanfall aus und greift nach ihrem Handy. „Dann holen wir halt Heroin. Ich rufe ihn an.“

Wie viele bestärkte die Diagnose Nastja nur darin, so weiterzumachen wie bisher. Sterben würde sie sowieso, ob in zwei oder fünf Jahren. Mit der Droge im Blut wich die Angst vor dem Tod. Bis zu dreimal am Tag spritze sie sich Heroin. Ihr bisschen Leben spielte sich zwischen einem und dem nächsten Schuss ab, sagt sie. Bis sie irgendwann nur noch 38 Kilogramm wog, Knochen und Haut war, und über eine halbe Stunde brauchte, um in ihre Wohnung im ersten Stock zu kommen, „Ich dachte, das sei mein Ende“, sagt sie.

Irkutsk. Akademgorodok. February 2013 - panoramio (219).jpg

Eine Drogentote mehr, eine HIV-Kranke weniger. Es hätte wohl kaum jemanden überrascht. Jeden Tag sterben in Russland durchschnittlich 87 Menschen an den Folgen der Krankheit. Weniger als die Hälfte aller Menschen mit einer Diagnose wird behandelt. Es fehlt an Geld, an einer Strategie, aber vor allem an politischem Willen. Die Regierung versucht das Ausmaß des Problems zu vertuschen und HIV als Krankheit von Drogenabhängigen und Homosexuellen darzustellen, obwohl das Virus inzwischen vor allem durch Kontakt zwischen heterosexuellen Partnern verbreitet wird. So fördert sie die Stigmatisierung von Menschen mit HIV.

Die erste Begegnung mit Gott

Längst ist HIV Teil eines Informationskriegs um die Deutungshoheit im Land; eines Kriegs, der sich vor allem gegen den Westen und seine Präventionsstrategie richtet. Methoden wie Metadonersatztherapien oder Spritzenaustauschprogramme haben sich im Kampf gegen HIV weltweit bewährt. Doch die russische Regierung lehnt die Förderung solcher Programme ab. Gesetze wie jenes über das Verbot von „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen“ machen eine funktionierende Aufklärung nahezu unmöglich.

Quelle     :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Irkutsk. Akademgorodok. February 2013

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Rien ne va plus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

Für dieses Europa war niemand auf die Straße gegangen

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Ist das Leben bald vorbei ?

Von    Alessandro Baricco

Eliten  – Wie sich die Welt spaltet und die Digitalisierung die Wut derer verstärkt, die sich vom großen Spiel ausgeschlossen fühlen.

Dieser Text erschien zuerst in der Römer Tageszeitung „La Repubblica“ und online auf der Präsenz des Kulturmagazins The Catcher

„There is no Alternative“ M.Thatcher

Zusammengefasst, also: Eine bestimmte Übereinkunft zwischen den Eliten und den Leuten ist in die Brüche gegangen, und jetzt haben die Leute entschieden, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Das ist kein wirklicher Aufstand, noch nicht, aber eine unerbittliche Abfolge von sturen Versteifungen, plötzlichen Schachzügen, scheinbaren Abweichungen vom Hausverstand, wenn nicht sogar von der Vernunft. In ihrem Wahlverhalten oder wenn sie auf die Straße gehen, senden die Leute obsessiv eine sehr klare Nachricht aus: Sie wollen den Eintrag in die Geschichtsbücher, dass die Eliten gescheitert sind und gehen müssen.

Wie zum Teufel konnte das passieren?

Verstehen wir erst einmal, wer diese famosen Eliten sind. Der Arzt, der Hochschullehrer, der Unternehmer, die Führungskräfte des Unternehmens, in dem wir arbeiten, der Bürgermeister eurer Stadt, die Anwälte, die Broker, viele Journalisten, viele erfolgreiche Künstler, viele Geistliche, viele Politiker, diejenigen die in den Verwaltungsräten sitzen, ein Gutteil derer, die im Stadion auf der Tribüne ihren Platz haben, alle mit mehr als 500 Büchern zuhause. Die Grenzen der Kategorie mögen zwar fließend sein, aber die Eliten sind sie, eben diese Menschen.

Sie sind wenige (in den Vereinigten Staaten einer von zehn), sie besitzen einen hübschen Anteil am vorhandenen Geld (ich mache keine Scherze, in den Vereinigten Staaten sind das acht Dollar von zehn), sie besetzen ein Großteil der Machtpositionen. Zusammenfassend: Eine reiche und sehr mächtige Minderheit.

Aus der Nähe betrachtet zeigen sie sich meist als Menschen, die viel studieren, die sozial engagiert, kultiviert, sauber, vernünftig, gebildet sind. Das Geld, das sie ausgeben, haben sie zum Teil ererbt, zum Teil verdienen sie es täglich mit Schufterei. Sie lieben ihr Land, glauben an das Leistungsprinzip, an die Kultur und an einen gewissen Respekt für Regeln. Sie können links wie rechts sein.

Wobei, bin ich geneigt hinzuzufügen, ein überraschendes Maß an moralischer Blindheit sie daran hindert, die Ungerechtigkeit und die Gewalt zu sehen, die das System aufrecht erhält, in das sie glauben. Ihre Nachtruhe ist also ungetrübt, wenn auch häufig mithilfe von Psychopharmaka.

Sie verteidigen ihre Community

Kraft dieser Weltläufigkeit leben sie in einem geschützten Habitat, das nur wenige Interaktionen mit den übrigen Menschen zulässt. Die Stadtviertel in denen sie leben, die Schulen auf die sie ihre Kinder schicken, die Sportarten die sie betreiben, die Reisen die sie unternehmen, die Kleider die sie tragen, die Restaurants in denen sie essen – alles in ihrem Leben grenzt sich in einer von innen geschützten Zone ein, aus der heraus diese Privilegierten ihre Community verteidigen, die sie auf ihre Kinder übertragen und ein Eindringen von Neuankömmlingen von unten äußerst unwahrscheinlich machen. Von diesem eleganten Naturpark aus halten sie die Welt bei den Eiern. Oder, wenn man so will, halten sie sie aufrecht. Oder retten sie sogar.

In letzter Zeit hat die erste Alternative Platz gegriffen. An der Stelle ist der stillschweigende Pakt zu Bruch gegangen, von dem die Rede ist und den ich so umschreiben würde: Die Leute räumen den Eilten gewisse Privilegien ein, sogar eine Art nebulöse Straflosigkeit, wofür die Eliten die Verantwortung übernehmen, einen gemeinsamen Raum, in dem jeder besser leben kann, zu schaffen und zu garantieren. Für die Praxis übersetzt wird damit eine Gemeinschaft beschrieben, in der die Eliten an einer besseren Welt arbeiten und die Leute den Ärzten glauben, die Lehrer ihrer Kinder respektieren, den Zahlen der Ökonomen vertrauen, den Journalisten zuhören und, so man will, den Priestern glauben. Ob es nun gefällt oder nicht, die westlichen Demokratien haben ihr Bestes gegeben, als sie Gemeinschaften dieser Art waren, als der Pakt funktionierte, stabil war und Ergebnisse lieferte. Jetzt lautet die Nachricht, die uns Schwierigkeiten bereitet: Den Pakt gibt es nicht mehr.

Vor zwanzig Jahren begann er, brüchig zu werden – nun fällt er auseinander. Das passiert dort schneller, wo die Leute aufgeweckter (oder verzweifelter) sind. In Italien zum Beispiel: Hier haben die Leute begonnen, nicht einmal mehr den Ärzten oder Lehrern zu vertrauen. Was die politische Macht angeht, haben sie sie zuerst einem Superreichen übertragen, der die Eliten hasste (ein Trick, den die Amerikaner später nachahmen werden), dann haben sie es ein letztes Mal mit Renzi versucht, wobei sie ihn mit jemandem verwechselten, der mit den Eliten nichts zu schaffen hatte. Zum Schluss haben sie den Pakt entschlossen zerrissen und sich selbst zum Kommando aufgeschwungen. Was war es, was sie so wütend hat werden lassen?

Eine erste Antwort ist einfach: Die ökonomische Krise. Zunächst haben die Eliten sie nicht kommen sehen. Dann haben sie gezögert, sie einzuräumen. Schließlich, als alles bereits ins Rutschen geraten war, haben sie sich selbst abgesichert und die Lasten den Leuten aufgebürdet. Können wir behaupten, dass das wirklich so passiert ist, wenn wir an die Krise 2007-2009 zurückdenken? Ich weiß es nicht mit Gewissheit, aber es ist eine Tatsache, dass das die Wahrnehmung der Leute ist. Als die Notlage überwunden war, haben sich also die Leute daran gemacht, sozusagen ein paar Rechnungen zu begleichen.

Sie sind hergegangen und haben sich buchstäblich ihr Geld zurückgeholt: Das bedingungslose Grundeinkommen oder der Erlass von Steuern sind genau das. Sie sind keine Wirtschaftspolitik oder Zukunftsvisionen: Sie sind Schuldeneintreibung.

Den Eliten verlieren ihre Monopole

Der zweite Grund ist etwas komplizierter, und ich habe ihn erst wirklich verstanden, als ich die digitale Revolution untersucht und dazu The Game geschrieben habe. Ich würde das so zusammenfassen: Alle digitalen Geräte, die wir täglich benutzen, haben einige gemeinsame Wesenszüge, die von einem bestimmten Blickwinkel auf die Welt künden, den die Pioniere des Games hatten. Einer dieser Züge ist entschieden libertär: Die Macht zu pulverisieren und an alle zu verteilen. Typisches Beispiel: Einen Computer auf den Schreibtisch eines jeden Menschen stellen. Oder nach Möglichkeit in seine Taschen. Die Tragweite kann gar nicht überschätzt werden. Die Leute können heute mit dem Smartphone in der Hand unter vielen diese vier Dinge tun: Auf alle Informationen der Welt zugreifen, mit jedermann kommunizieren, die eigene Meinung vor einem enormen Publikum kundtun, Gegenstände ausstellen (Fotos, Erzählungen, was immer sie wollen), in denen die eigene Vorstellung von Schönheit ruht. Zur Klarstellung: Zu diesen vier Handlungen waren in der Vergangenheit nur die Eliten in der Lage. Es waren genau die Handlungen, auf denen die Identität der Eliten gründete. Im 17. Jahrhundert etwa waren es in Italien vielleicht ein paar hundert Personen, die das konnten. Zu Zeiten meines Großvaters vielleicht ein paar tausend Familien. Heute? Jeder zweite Italiener hat ein Facebook-Profil, jeder mag daraus seine Schlüsse ziehen.

Es sollte verstanden werden, dass auf diese Weise das Game Jahrhunderte alte psychologische Grenzen eingerissen hat, indem die Leute darin trainiert wurden, in das Territorium der Eliten einzudringen und so den Eliten die Monopole weggenommen wurden, aufgrund derer sie auf mythische Weise unberührbar waren. Klar ist: Ab da versprach die Lage, explosiv zu werden.

The Game verteilt Macht neu, aber nicht das Geld

Vielleicht wäre auch gar nichts passiert, gäbe es nicht den weiteren Wesenszug des Games, eine fatale Ungenauigkeit. Das Game hat die Macht neu verteilt oder wenigstens die Möglichkeiten – aber es hat nicht das Geld neu verteilt. Im Game gibt es nichts, das daran wirken würde, den Reichtum neu zu verteilen. Das Wissen, die Möglichkeiten, die Privilegien – das ja. Den Reichtum: nein. Die Dyssimmetrie ist offensichtlich. Sie konnte auf lange Sicht nichts anderes als eine soziale Wut erzeugen, die sich langsam wie eine riesige Benzinlache ausgebreitet hat. Sicher habe ich schon erwähnt, dass dann die Wirtschaftskrise ein Streichholz dort hinein geworfen hat. Zündung.

Was dann geschehen ist, wissen wir, aber nicht immer wollen wir es wirklich wissen. Weil es gerade passt, fasse ich es zusammen. Die Leute haben sich aufgemacht, die Macht an sich zu nehmen, ohne dabei einen gewissen Aplomb zu verlieren. Und sogar in geordneter Weise, aber mit derartiger Selbstsicherheit und fehlender Ehrfurcht, wie es seit Zeiten nicht zu sehen war. Überwiegend geschah das mit Wahlen. Wofür? Das Gegenteil dessen, was die Eliten empfahlen. Wen? Jeden, der nicht Teil der Eliten war oder von diesen gehasst wurde. Welche Vorstellungen? Jede die das Gegenteil von dem war, was sich die Eliten dachten. Einfach, aber effizient. Kann ich ein Beispiel nennen, das zwar unangenehm ist, die Lage aber gut zusammenfasst? Europa.

File:19680810 20 Anti-War March.jpg

Die der Europäischen Einigung ist offensichtlich eine Vorstellung, die von den Eliten geprägt wurde. Für sie war niemand auf die Straße gegangen oder hatte sie lauthals eingefordert. Sie ist die Eingebung einiger Erleuchteter, was sich leicht erklären lässt: Erschrocken von dem, was sie im 20. Jahrhundert angestellt hatte und von zwei großen amerikanischen und sowjetischen Mächten bedrängt, hat die europäische Elite verstanden, dass es sich für sie lohnen würde, diese grausamen und uralten Kämpfe bleiben zu lassen, die Grenzen aufzuheben und eine einzige politische und ökonomische Kraft zu bilden.

Natürlich war das kein Plan, der sich besonders leicht würde umsetzen lassen. Jahrhunderte lang hatte die Elite daran gearbeitet, das nationalistische Empfinden zu konstruieren, das benötigt wurde, um sich zu behaupten. Das gilt selbst für den Hass auf den Ausländer, der von Vorteil war, wenn es um die nächste Rauferei ging. Jetzt aber musste alles wieder abgebaut und die Marschrichtung umgekehrt werden.

Quelle         :           Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Custom Audience: Facebook

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

So findest du heraus, welche Firmen deine Daten mit Facebook teilen

Quelle     :       Netzpolitik ORG

Von    

Jeden Tag laden Webshops und andere Unternehmen für Werbezwecke die Kontaktdaten ihrer Kund:innen ungefragt bei Facebook hoch. Dem schiebt die Datenschutzaufsicht inzwischen einen Riegel vor. Aber wie bekomme ich eigentlich mit, ob Firmen Informationen über mich mit dem Datenkonzern teilen? Und wie kann ich mich wehren?

Hast du dich schon mal gefragt, warum dir Facebook so viel Werbung für Dinge zeigt, mit denen du dich in letzter Zeit beschäftigt hast? Ein Erkältungsmittel zur Schnupfenzeit, Outdoor-Kleidung vor dem Wander-Urlaub. Ein Grund für diese Zielgenauigkeit der Werbung ist die so genannte „Custom Audience“-Funktion des Datenkonzerns. Firmen können mit diesem Werkzeug gezielt jene Personen mit Werbung ansprechen, die kürzlich auf ihrer Webseite waren, ihre App benutzt oder ihren Newsletter abonniert haben.

Diese Praxis schränkt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht inzwischen stark ein. Wenn Webshops und andere Unternehmen Kontaktdaten ihrer Kund:innen bei Facebook hochladen wollen, um diese mit zielgerichteter Werbung zu erreichen, benötigen sie vorher deren Einwilligung. Schließlich füttern Unternehmen den Datenriesen mit immer neuen Informationen, wenn sie ihre Kundenlisten mit Facebook teilen, erklärt Kristin Benedikt von der Bayerischen Datenschutzaufsicht im Interview.

Dass die – inzwischen auch gerichtlich bestätigte – Entscheidung der Behörde bereits überall bekannt ist, darf bezweifelt werden. Zeit für eine Nachhilfestunde in Eigenregie:

Schön wäre es natürlich, wenn du dieser Marketing-Funktion zentral bei Facebook widersprechen könntest. Das geht allerdings nicht. Es bleibt also nur der Umweg über die einzelnen Firmen. Dafür kannst du dir in einem ersten Schritt Klarheit darüber verschaffen, welche Firmen dich in eine „Custom Audience“ gesteckt haben. Das zeigt dir Facebook nämlich an – wie immer bei dem Werbekonzern musst du nur wissen, wo diese Option vergraben ist.

So findest du die Targeting-Info in deinem Facebook-Account

Am einfachsten geht es, wenn du auf diesen *Link zum Facebook-Werbemenü* klickst und dort das Feld „Werbekunden“ auswählst. Unter dem Punkt „Die eine Zielgruppe zu Facebook hinzugefügt haben“ stehen Firmen, die dich über die „Custom Audience“-Funktion mit Hilfe von Kundenlisten getargetet haben. Sprich: Die deine Kontaktdaten bei Facebook hochgeladen haben um dich dort mit Werbung adressieren zu können.

An gleicher Stelle kann man sich auch weitere Infos anschauen. Mit welchen Werbeanzeigen du in der Vergangenheit interagiert hast beispielsweise. Oder welche Firmen Informationen mit Facebook teilen darüber, dass du ihre Webseiten besucht oder Apps benutzt hast. Der Vollständigkeit halber hier nochmal eine Klick-für-Klick-Anleitung:

Im Browser: Das kleine Dreieck oben rechts zum Öffnen der Optionen anklicken –> „Einstellungen“ auswählen –> In der linken Navigationsleiste auf „Werbeanzeigen“ klicken –> Das Dropdown-Menü „Werbekunden“ öffnen –> Firmen „Die eine Zielgruppe zu Facebook hinzugefügt haben“ anschauen und sich wundern.

In der App: Burger-Menü oben rechts aufklappen –> „Einstellungen und Privatsphäre“ –> „Einstellungen“ –> „Werbepräferenzen“ –> „Werbetreibende“ –> „Werbetreibende, die eine Zielgruppe zu Facebook hinzugefügt haben“.

Bei Fragen: fragen!

Wenn du dich jetzt fragst, woher bitteschön ein bestimmtes Unternehmen aus der Liste deine Kontaktdaten hat: Eine Datenauskunft sollte weiterhelfen. Nach Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung und dem entsprechenden Paragraph 34 im Bundesdatenschutzgesetz haben Menschen das Recht, von Organisationen zu erfahrenen, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden.

Ein Musterschreiben für eine ausführliche Auskunftsanfrage stellt die Verbraucherzentrale Niedersachsen zur Verfügung. Für die Beantwortung einer solchen Anfrage haben Unternehmen maximal einen Monat Zeit, in besonders komplexen Fällen bis zu drei Monate. Eine Bitte um Datenauskunft kannst du auch per Mail verschicken. Die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten eines Unternehmens müssen in deren Datenschutzerklärung stehen.

Und dann?

Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat alle Unternehmen, die ungefragt die Daten von Kund:innen für eine „Custom Audience“ hochgeladen haben, dazu aufgefordert, die bei Facebook hinterlegten Listen zu löschen. Darauf sollte man freundlich hinweisen und bei Bedarf selbst um Löschung bitten.

Wenn das nicht hilft, kannst du dich unabhängig vom Sitz des Unternehmens an eine Datenschutzbehörde deines Vertrauens wenden.


Das ganze Interview zum Verbot der „Custom Audience“-Funktion ohne Einwilligung gibt es >>>hier< <<.

Welche Erfahrungen machst du mit der Datenauskunft in Sachen „Custom Audience“? Wir freuen uns über Zuschriften unter diesem Artikel oder per Mail an ingo | ett | netzpolitik.org.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

Plakat fra 2. Verdenskrig med advarsel til britiske tropper om ikke at give information til tyske spioner.

 

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Quo vadis-Sammelbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

Brauchen wir eine neue Friedensbewegung?

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Es ist ruhig geworden um die Linke und den Frieden

Quelle    :    Scharf  –  Links

Von Waltraud Andruet

Die Friedensbewegung in Deutschland braucht sich nicht neu zu erfinden, wie immer wieder kommentiert wird. Das konnte das FriedensNetz Saar am Freitag, 7.Februar bei der Infoveranstaltung mit dem langjährigen Friedensaktivisten Otmar Steinbicker aus Aachen unter Beweis stellen.

Aktueller konnte der Vortrag von Otmar Steinbicker nicht sein. Er lautete: DAS ENDE DES INF-VERTRAGS EIN SPIEL MIT DEM FEUER? Knapp 20 friedensbewegte Menschen sind dazu in die Peter-Imandt Gesellschaft gekommen. Im Hinblick und in Sorge wegen der gegenseitigen Androhungen, den INF-Vertrag aufzukündigen, hatte das FriedensNetz Saar zu der Info-Veranstaltung eingeladen, so Waltraud Andruet, die die Begrüßung vorgenommen hat.

Otmar Steinbicker ging in seinem sehr gut dargestellten Vortrag auf den langjährigen Prozess des INF-Vertrages ein.

Die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland bringt die Gefahr eines atomaren Schlagabtausches in Europa zurück. Noch sind keine neuen atomaren Mittelstreckenraketen in West- und Mitteleuropa stationiert, aber schon plädiert der polnische Außenminister für eine solche Stationierung und der deutsche Wirtschaftsminister und andere Politiker wollen sie nicht ausschließen.

Es ist eine seltsame Logik, die hinter einer solchen Haltung steht. Einerseits fürchten diese Politiker die Unwägbarkeit russischer Politik und wollen sich mit Atomwaffen dagegen wappnen, andererseits setzt genau diese Haltung ein grenzenloses Vertrauen in die Unfehlbarkeit russischer Computertechnik voraus.

Schließlich bestand über Jahrzehnte keine unmittelbare Gefahr, dass die USA oder Russland bewusst und willentlich einen für beide Seiten tödlichen Atomkrieg beginnen würden, andererseits gab es auf beiden Seiten spektakuläre Fehlalarme, bei denen die Computersysteme den Anflug feindlicher Atomraketen meldeten. Dass es nicht zum „Gegenschlag“ aus Irrtum kam, verdanken wir den jeweils verantwortlich Handelnden und auch einem Quäntchen Glück.

Als 1987 die USA und Russland im INF-Vertrag vereinbarten, ihre jeweiligen landgestützten Atomwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer zu verschrotten, wurde unser Land und ganz Europa erheblich sicherer. Diese Sicherheit steht jetzt zur Disposition! Allerdings geht es längst nicht mehr nur um den INF-Vertrag. Es geht seit geraumer Zeit um die Gesamtproblematik der Atomwaffen und die in den USA offen diskutierte Strategie eines entwaffnenden Erstschlages in der Hoffnung auf einen Sieg im Atomkrieg.

Ein Eckstein fiel bereits 2002

Als die USA und Russland den Schock der Kubakrise 1962 überwanden, die die Welt an den unmittelbaren Rand einer Atomkriegskatastrophe geführt hatte, galt ihr beiderseitiges Augenmerk der Verhinderung einer solchen Katastrophe – leider nicht durch den sinnvolleren gegenseitigen Verzicht auf Atomwaffen, wohl aber durch eine vereinbarte gegenseitige atomare Verwundbarkeit. Als erster Vertrag wurde dazu 1972 der ABM-Vertrag abgeschlossen, der beiden Seiten die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen bis auf eine geringe Zahl von anfangs 200, später 100 Raketen verbot. Damit waren beide Seiten im Falle eines großen atomaren Schlagabtausches der gegenseitigen Vernichtung schutzlos preisgegeben. Diese Regelung dürfte zu einem vorsichtigen Umgang mit Fehlalarmen beigetragen haben.

Es war US-Präsident Donald Trumps Vorvorgänger George W. Bush, der diesen Vertrag 2002 kündigte und damit den Eckstein aus dem Gebäude atomarer Rüstungskontrolle entfernte. Die Aufstellung großer Raketenabwehrsysteme in Alaska und Kalifornien zwang schließlich russische Militärs zum strategischen Umdenken. Sie kannten den berühmten Aufsatz „Victory is possible“ (Sieg ist möglich), der im Sommer 1980 in der US-Zeitschrift „Foreign Policy“ erschien und der die Raketenabwehr zu einem Eckstein einer siegreichen Atomkriegsführung erklärte. Das war leider kein Hirngespinst. Colin S. Gray, einer der beiden Autoren, wurde 1982 Berater des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. Die Atomwaffenplanung der USA baut spätestens seit der Kündigung des ABM-Vertrages auf den Prämissen dieses Aufsatzes auf, der unter den heutigen Bedingungen eine ähnliche Bedeutung hat, wie der Schlieffen-Plan für das kaiserliche Deutschland in Vorbereitung des Ersten Weltkrieges.

Auch „New Start“-Vertrag läuft aus

Heute hängt die zwischen den USA und Russland vereinbarte atomare Rüstungskontrolle nur noch am seidenen Faden des „New Start“-Vertrages, den die beiden Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew 2010 unterschrieben haben und der die Zahl der Atomsprengköpfe auf beiden Seiten auf jeweils 1550 begrenzt. Dieser Vertrag läuft zum 31.12.2020 aus. Er bedarf keiner Kündigung. Er könnte verlängert werden, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen, aber das gilt als eher unwahrscheinlich.

Friedensdemonstration Bonn am 10ten Juni 1982 - Auftakt und Demonstration 01 (s-w).jpg

Danach ist erstmals seit der Kubakrise wieder der Weg frei für ein völlig unkontrolliertes atomares Wettrüsten.

„Die Gefahren sind heute deutlich größer als in den 1980er Jahren. Deshalb ist die Friedensbewegung besonders gefordert. Wir werden weiterhin verstärkt Aufklärung dazu betreiben. Am Ostersamstag gehen wir mit dem Aufruf: Radikal umsteuern – es ist an der Zeit! Kein Atomares Wettrüsten! Abrüsten statt Sozialabbau! gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern auf die Straße,“ so das Abschlusswort von Waltraud Andruet

Infos unter:www.friedensnetzsaar.com

Waltraud Andruet                                                                  Saarwellingen, 21.Februar 2019

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Grafikquellen       :

Oben         —        Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

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Unten        —          Friedensdemonstration in Bonn am 10.06.1982. Auftakt und Demonstration.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

Wer weniger lacht, hat auch weniger Probleme. Oder?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Von Karl Lagerfeld stammt ja der Satz „Wer eine Jogginghose trägt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren“. Als ich vergangenen Dienstag vom Verscheiden des exzentrischen Fashionmanns erfuhr, lag mir natürlich sofort der Scherz auf den Lippen: „Wer stirbt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.“ Kurz war ich versucht, das Witzchen ins Internet zu hämmern. Ich ließ es dann aber bleiben. Über das Sterben macht man keine Witze. Wenn einer stirbt, darf man doch nicht lachen.

Nennen Sie mich Spaßbremse. Oder Tugendterroristen. Keine Sorge: Generell bin ich ohnehin nicht so. Eigentlich kann ich über alles lachen. Moralinsauer und humorlos, so sehe ich mich jedenfalls nicht.

Unlängst fand ich auf der Wissenschaftsseite der Süddeutschen einen Bericht über eine Studie, deren Ergebnisse im Journal of Personality and Social Psychology veröffentlicht wurden. „Menschen mit ausgeprägtem moralischen Selbstverständnis verfügen demnach über einen eher reduzierten Sinn für Humor“, referierte die SZ die Forschungsergebnisse der beiden Wissenschaftler Kai Chi Yam und Christopher Barnes. Die Forscher hatten bei Hunderten Probanden zunächst die Ausprägung eines moralischen Wertekorsetts ergründet und ihnen dann ein paar Späße vorgelegt, die mit ethischen Tabubrüchen spielen. Das Ergebnis: Wer eine rigidere moralische Richtschnur hat, der findet inkorrekte Scherze weniger zum Lachen. Nun gut, Sie sagen jetzt vielleicht: Das habe ich auch ohne Studie geahnt.

Datei:Cartoon-Homo sapiens syndrom.jpg

Über die Zusammenhänge kann man lange Überlegungen anstellen. Zunächst stellt sich ja die Frage, ob Humor und Moral überhaupt irgendwie zusammenhängen. Und wenn ja, wie. Manche Menschen haben moralische Prinzipien, wissen aber aus der Lebenserfahrung, dass man nicht immer seinen eigenen Prinzipien treu sein kann. Daraus entsteht eine Fallhöhe zwischen dem ethischen Selbstbild und dem realen Handeln. Das ist üblicherweise eine gute Quelle für Humor. Wenn man nicht verzweifeln will, dann lacht man über sich selbst und sein persönliches Ungenügen, man wirft gewissermaßen einen ironischen Blick auf sich selbst. Wer rigide moralische Standards hat und auch noch rigide nach diesen lebt, muss mit diesem Spannungsverhältnis nicht umgehen. Eine solche Person hat weniger zu lachen (und wahrscheinlich auch sonst weniger Spaß). Aber vielleicht auch weniger Probleme.

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 26.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Dann fehlt nur noch der dritte Mann zum Skat ? Von der ägyptischen Reservebank wurde niemand angefordert. Auch die Ortsbauernführerin aus der Uckermark nicht.

Treffen in Vietnam

1.) Kim in Hanoi eingetroffen – Trump erwartet „sehr produktiven Gipfel“

Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un ist vor dem US-Präsidenten in Vietnam angekommen: An der Grenze stieg er von seinem Zug ins Auto um. Auch Donald Trump ist unterwegs. Währenddessen werden Details über das Treffen bekannt.  Die Limousine des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ist vor dessen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi eingetroffen. Auf der gesamten Strecke von 170 Kilometern von der vietnamesischen Grenze zu China bis nach Hanoi waren am Dienstag die Straßen gesperrt.

Welt

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May denkt und keiner in Europa lenkt. No trust in den Polen ?

Auf der Insel ist alles möglich

2. May denkt über späteren Brexit nach

Eine terminliche Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens kam für Premierministerin May lange nicht infrage. Nun scheint sie eingeknickt zu sein und sich dem wachsenden Druck in den eigenen Reihen gebeugt zu haben. Die britische Premierministerin Theresa May muss bei einer Erklärung am heutigen Dienstag im Parlament um die Kontrolle im Brexit-Verfahren kämpfen. May steht unter massivem Druck ihrer eigenen Partei, den EU-Austritt zu verschieben, falls das Brexit-Abkommen nicht bis Mitte März unter Dach und Fach ist.

ntv

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Das sind auch mitnichten Granden sondern nur kleine Irrlichtern-de Wichte  welche sich auf die Straße der Shame bewegen. „Unsere Werteklopfer“ ! Mensch MitbürgerInnen wie tief muss der Frust doch sitzen, diesen Schakalen noch zu Vertrauen. Die Kinder sind da schon viel weiter.

3.) Walk of Shame in Ägypten

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die EU-Granden zum Gipfel mit der Arabischen Liga am Sonntag und Montag ausgerechnet nach Scharm al-Scheich reisten. In den ägyptischen Badeort floh im Februar 2011 auch Husni Mubarak, als die ÄgypterInnen gegen den Langzeitherrscher aufbegehrten und das Militär ihn schließlich fallen ließ.

TAZ

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Ist es nicht in allen Regierungen auf der Erde das gleiche? Tritt Einer zurück stehen doch sogleich viele Anwärter „Gewehr bei Fuß“ welche den Posten gerne übernehmen. Reicht doch schon eine kurze Zeit aus, sich den Rest des Lebens zu vergolden. Sie kommen doch fast alle aus dem Nichts.  

„Unzulänglichkeiten“ im Amt :

4.) Irans Außenminister Sarif reicht Rücktritt ein

Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hat seinen Rücktritt eingereicht. „Ich entschuldige mich, dass ich nicht mehr in der Lage bin, mein Amt weiter auszuüben, und für alle meine Unzulänglichkeiten in meiner Amtszeit“, schrieb Sarif am Montag auf Instagram. Er dankte zudem der Bevölkerung und den „anerkannten Anführern“ für ihre Unterstützung. Der Rücktritt wurde von offizieller iranischer Seite bestätigt. Er muss jedoch noch von Präsident Hassan Ruhani akzeptiert werden. Sarif leitete das Außenministerium in Teheran während der ersten Amtszeit des als gemäßigt geltenden Ruhani und blieb auch nach dessen Wiederwahl im Amt.

FAZ

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Solch ein Verhalten in nur auf den Behörden möglich da die Obernarren alle Freiheiten haben. Die Verletzung der Aufsichtspflicht zählt nicht. Tschüss – bis zum nächsten Fall.

Polizeiskandal in Frankfurt

5.) Konsequenzen aus dem Nazi-Skandal

Polizeipräsident Bereswill kündigt stärkere Kontrollen bei Datenabfragen und Programme zum Stressabbau an. Polizisten sollen bei Datenabfragen stärker überprüft werden, bei Fällen von Extremismus sollen sie sich an eine neue unabhängige Ombudsstelle wenden können, und in Revieren, in denen die Belastung besonders hoch ist, sollen Entlastungsmöglichkeiten geschaffen werden: Polizeipräsident Gerhard Bereswill hat im Sicherheitsausschuss der Stadtverordneten am Montag Konsequenzen aus dem Frankfurter Polizeiskandal vorgestellt.

FR

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Ja, da bleibt dann nur noch Fremdschämen angesagt, da die selbsternannte Macht keinen anderen Widerstand anerkennt. Die Waffen zur Durchführung ihrer Gesetze stehen nur einer Mafia zur Verfügung.

Flüchtlinge

6. Familiennachzug erreicht monatliche Obergrenze

Lange lag die Zahl der erteilten Visa beim Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus unter der Obergrenze. Nun aber wird das monatliche Kontingent laut einem Bericht ausgeschöpft.  Es waren zähe Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Letztlich einigten sich die Regierungsparteien im Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus auf eine Obergrenze: 1000 Menschen, die in diese Kategorie fallen, sollten demnach pro Monat einreisen dürfen. Von diesem Wert war die tatsächliche Zahl der Nachzügler zuletzt weit entfernt. Laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) wurde das Kontingent in den vergangenen beiden Monaten allerdings ausgeschöpft.

Spiegel-online

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7.) Zugereister im Görlitzer Park, Berlin (2019)

von Simon Wagner

Ein Mann steht in der Parkanlage
umringt von Journalisten
und grämt sich ob der Drogenfrage.
Oh, wie wir ihn vermissten:
Fast einen Monat seit die letzten
News von Boris Palmer fetzten.

Ein Journalistenheer im Park,
das diesen Mann umzingelt.
Man hört schon fast den Klick-Ertrag,
der bald im Täschlein klingelt.
Für diesen Spaß sind sie gern early
und stehn schon vormittags im Görli.

Und da steht ER, nebst Einsatzwagen
und Dregger (CDU-Mann).
Und ach, wie teilt er dessen Klagen!
Und denkt sich: Hier musst du ran!
Denn heute, glückliches Berlin,
wird aufgeräumt, heut‘ hast du IHN!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0 

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Die Linke Partei in Bonn

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

„Nicht die EU ist schuld,
dass Menschen Flaschen sammeln“

2014-09-14-Landtagswahl Thüringen by-Olaf Kosinsky -44.jpg

Das Interview mit Gabi Zimmer führte Anna Lehmann

Die Linke müsse lernen, die deutsche Brille mal abzulegen und andere Erfahrungen anzuerkennen,sagt Gabi Zimmer. Die Politikerin saß 15 Jahre für ihre Partei im Europaparlament. Nun scheidet sie aus.

taz: Frau Zimmer, nach 15 Jahren kandidieren Sie nicht mehr fürs Europaparlament. Welches Gefühl überwiegt: Erleichterung oder Bedauern?

Gabi Zimmer: Beides, doch 15 Jahre sind genug. Ich habe abschreckende Beispiele vor mir von Leuten, wie zum Beispiel Elmar Brok, die nicht bemerkten, dass sie zu Fossilien wurden.

Wenn Sie zurückblicken, was haben Sie bewegt?

Wir haben als Parlament mit großer Mehrheit die Einführung von Mindestlöhnen und -einkommen, eine Garantie gegen Kinderarmut und bindende Verpflichtungen und Geld für den Kampf gegen Armut beschlossen. Dafür habe ich seit 2004 im Parlament gekämpft.

Aber um das umzusetzen, bräuchte das Parlament die Unterstützung der Regierungschefs im Europäischen Rat. Verzweifeln Sie an deren Blockade nicht?

Ja, aber nicht nur an den Regierungen, sondern auch an denen, die in den Mitgliedstaaten Politik machen und nicht verstehen, dass sie Druck auf die Regierungen ausüben müssen, damit diese ihr Verhalten im Rat ändern. Es muss darum gehen, auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene diese Auseinandersetzung gleichzeitig und nicht gegeneinander zu führen. Wir dürfen uns nicht einbilden, es würde völlig reichen, wenn sich jeder in seinem Nationalstaat einmummelt und sich abschottet. Ich stehe dafür, dass die Linke begreift, dass sie diese Kämpfe zusammenbringen muss.

Begreift sie das nicht?

Der Unwille, sich mit dem komplizierten Mechanismus EU auseinanderzusetzen, führt teilweise zu völlig verschrobenen Vorstellungen. Wenn Angela Merkel seit Jahren betont, dass Sozialpolitik nationale Politik ist und sich gegen verbindliche Standards auf EU-Ebene ausspricht, dann kann ich nicht die EU für eine unverbindliche soziale Säule verantwortlich machen. Nicht die EU ist daran schuld, dass Menschen in Deutschland Flaschen sammeln müssen. Doch um Armut zu bekämpfen, könnten wir ein EU-weites Mindesteinkommen einführen. Der Vertrag bietet diese Möglichkeit.

Sie haben seit 2012 die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken im EU-Parlament geführt, die 52 Abgeordnete aus 14 Ländern mit sehr widerstreitenden Positionen vereint. Ist es Ihnen gelungen, diese zusammenzubringen?

In den meisten Fällen. Wir mussten begreifen, dass es nicht reicht, schöne Beschlüsse zu fassen. Wir müssen auch Verbündete in den unterschiedlichsten politischen Familien finden, wenn wir Mehrheiten erreichen wollen. Und das haben wir zunehmend geschafft. Im Herbst haben sich außerdem die Parteichefs erstmals an einen Tisch gesetzt und gesagt, wie sie sich die Zukunft der Fraktion vorstellen und wie sie die Unterschiede leben wollen.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Gianis Varoufakis, falls er ins Parlament einzieht, mit seiner Demokratiebewegung dazustößt?

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Linke kürt Spitzenkandidaten für Europa

Mit No Names in Richtung Brüssel

Flag of Die Linke

Aus Bonn Martin Reeh

Auf ihrem Parteitag in Bonn schafft die Linke den Spagat zwischen EU-Anhängern und EU-Gegnern, ohne sich zu zerlegen.

Am frühen Samstagabend, als das venezolanische Militär mit Gewalt gegen Hilfslieferungen vorging, drängten auf dem Linken-Parteitag Delegierte darauf, über einen Antrag zur Unterstützung der Maduro-Regierung abzustimmen. Schließlich eilte Parteichefin Katja Kipping selbst ans Mikrofon, um auf die knappe Zeit zu verweisen. Leider könne der Antrag deshalb nicht mehr behandelt werden. Eine knappe Mehrheit entschied sich schließlich für Nichtbefassung.

Das Thema „Venezuela“ zog sich wie ein roter Faden durch den Europaparteitag der Linken in Bonn. Am Samstagmittag hatten Delegierte, darunter die Bundestagsabgeordneten Alexander Neu und Zaklin Nastic, die Bühne geentert. Sie entrollten unter Beifall ein Transparent mit der Aufschrift: „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“. Außenpolitiker Stefan Liebich grummelte zwar auf Twitter, mit dem Sozialismus, den er sich wünsche, habe Venezuela nichts zu tun. Aber der Parteivorstand vermied eine Auseinandersetzung mit den Maduro-Fans.

Acht Monate nach dem Leipziger Parteitag ist in der Linken der große Frieden eingekehrt. Damals zerstritt sie sich über die Migrationsfrage. Im November kam es zum Burgfrieden zwischen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. In Bonn räumte nun eine geschickte Regie die großen Streitpunkte aus dem Weg.

Beim Europawahlprogramm hatte der Bundesvorstand schon im Vorfeld lange beraten, um die etwa gleich großen Lager von EU-Befürwortern und EU-Gegnern zufriedenzustellen. Was nicht einfach war: Das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) forderte eine Republik Europa, also die Auflösung der Nationalstaaten. Die Antikapitalistische Linke (AKL) wiederum hatte „Die EU ist nicht zu reformieren“ in ihren Antrag geschrieben, was auf die Forderung nach einer Auflösung der EU hinausläuft. 24 Stunden lang feilschten die Genossen um einzelne Formulierungen.

Katja Kipping zeigte in ihrer Rede am Freitag eine leichte Schlagseite zugunsten der EU-Freunde. „Auf eine andere EU hinzuarbeiten ist die größere Liebeserklärung, als in Europa alles so zu lassen, wie es ist“, sagte sie. „Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU.“ Wer die EU-Debatte in der Linkspartei verstehen will, muss zwischen den Zeilen lesen: Um die Balance zwischen den Flügeln zu wahren, spricht die Linkspartei oft nüchtern vom „Neustart“ der EU und nicht pathetisch von einer „Liebeserklärung.“

Quelle          :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle          :

Oben        —     Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

Autor      :     Olaf Kosinsky

CC BY-SA 3.0 de

Created: 14 September 2014

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Unten       —         Flag of Die Linke

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System ohne Stabilität:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Der Niedergang der Volksparteien

File:Bundesarchiv DVM 10 Bild-23-61-17, Untergang der "Lusitania".jpg

 Versenkung des Passagierdampfers „RMS Lusitania“ am 7.05.1915 durch das deutsche U-Boot U 20.- Gemälde.

von Oliver Nachtwey

Bis zum Jahr 2015 galt das deutsche politische System als Hort der Stabilität in Europa. Inzwischen kann davon immer weniger die Rede sein. Seit der Fluchtkrise von 2015 offenbaren sich massive gesellschaftliche Fragmentierungen und Spannungen, die sich über die letzten Jahrzehnte angestaut haben.

Seitdem erlebt das deutsche Parteiensystem einen tiefgreifenden Wandel, der es auf paradoxe Art europäisch normalisiert: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat der Rechtspopulismus nun auch in die deutsche Politik endgültig Einzug gehalten. Gleichzeitig sind die Tage jener Frau gezählt, die in der internationalen Presse regelmäßig als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wird: Angela Merkel. Die erneute große Koalition – aus der schieren Not geboren und von keinem Partner gewollt – ist ganz offensichtlich ein höchst fragiles Gebilde, bei dem sehr zweifelhaft ist, ob es dieses Jahr überleben wird. Bereits das langwierige Verhandeln von Jamaika samt anschließendem Scheitern hat gezeigt, dass die beiden großen Lager so weit unterspült wurden, dass CDU und SPD heute keine eigenen alternativen Zweier-Koalitionen mehr anführen können.

Diese Krise, so die Ironie der Geschichte, ist das dialektische Ergebnis der erfolgreichen Modernisierung des Parteiensystems nach 1945, in dem die Politik der Mitte schlussendlich zu einer Polarisierung geführt hat. Dafür gibt es vor allem zwei entscheidende Gründe: Einerseits rührt die aktuelle Krise des deutschen politischen Systems aus den sozioökonomischen und kulturellen Umbrüchen der späten Nachkriegsgesellschaft her, jener „regressiven Modernisierung“ durch den aufkommenden Neoliberalismus.

Andererseits war die Krise des politischen Systems jedoch bereits im Grundprinzip der beiden Volksparteien angelegt, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg aus den weltanschaulichen Massenintegrationsparteien der Vorkriegszeit herausgebildet haben – aus dem ehemaligen Zentrum entstand bereits 1949 die Union aus CDU/CSU und mit Godesberg folgte 1959 dann auch die SPD als Volks- und nicht länger marxistische Klassenpartei. Otto Kirchheimer nannte diesen neuen, auf sämtliche Wählerinnen und Wähler gerichteten Parteientypus treffenderweise „Catch-All-Parties“.[1]

Alles auf die Mitte

Anders als in der Weimarer Republik war der politische Wettbewerb der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft fast von Beginn an auf die Mitte gerichtet. Die selbst in Zeiten großer Konflikte im Kern konsensuale politische Kultur rührte auch daher, dass das politische System der Bundesrepublik von ihren Gründungsvätern mit einem Netz von Veto-Punkten (etwa durch den Föderalismus) abgesichert wurde, das in den meisten politischen Fragen zu einer Politik des „mittleren Weges“ führte.[2]

Die früheren sozialistischen sowie konfessionell-konservativen Strömungen wurden in der SPD und CDU/CSU domestiziert. Die Verschmelzung von Interessen und Ideen, von Weltanschauung und Gesellschaftsentwurf wurde zugunsten eines entideologisierten Pragmatismus aufgegeben. Von gesellschaftlichen Machtstrukturen oder gar Antagonismen sah man nunmehr ab. Man repräsentierte nicht mehr allein die eigene Klientel, vertrat nicht mehr ausschließlich die Interessen der Mitglieder, sondern fokussierte fortan auf die Maximierung der Wählerstimmen. Der Konsens gegenüber den Angelegenheiten des Staates, dem Gemeinwohl überwog bei den Catch-All-Parties – sowohl bei der CDU als auch bei der Sozialdemokratie.

Die historische Logik der Catch-All-Parties war die Ausweitung des liberalen Konsenses. Dieser sollte den beiden großen Volksparteien SPD und CDU in den 1960er und 1970er Jahren zunächst durchaus nützen. Bis in die 1950er Jahre konsolidierte sich der Parteienwettbewerb zur einem Dreiparteiensystem, das seit den 1960er Jahren bis in die 1980er Jahre genau zwei polare Koalitionsoptionen bereithielt: eine christdemokratisch-liberale und eine sozialliberale. Beide großen Volksparteien SPD und CDU verfügten zwar noch über nennenswerte weltanschauliche Unterschiede. Gleichwohl waren sie bis in die 1980er Jahre Sozialstaatsparteien, die durch ihren Beitrag zum Auf- und Ausbau des Wohlfahrtsstaates großes Vertrauen in der Bevölkerung genossen. Für Kirchheimer allerdings war der Untergang der alten weltanschaulichen Massenintegrationsparteien, die den Volksparteien vorausgegangen waren, im Grunde zwar unvermeidlich und wichtig. Aber er befürchtete auch, dass die Demokratie durch die Catch-All-Parties stumpf und apathisch werden könnte, und warnte, dass wir „vielleicht noch einmal bedauern [werden], dass die Massenpartei auf Klassen- oder Konfessionsbasis verschwunden ist“.[3]

Angesichts der zunehmenden Erosion des Parteiensystems könnte dieser Tag nun gekommen sein. In den 1960er und 1970er Jahren waren die Volksparteien dagegen noch ein Erfolgsmodell. Noch im Jahr 1969 konnten CDU/CSU und SPD 87 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Bei den darauffolgenden Wahlen in den Jahren 1972 und 1976 waren es sogar 90 (!) Prozent. Selbst wenn man als Grundgesamtheit nicht nur die abgegebenen Stimmen, sondern alle wahlberechtigten Bürger als Basis nimmt, sind die Zahlen noch beeindruckend. 76 Prozent aller Wahlberechtigten wählten 1969 CDU/CSU oder die SPD. 1972 waren es sogar 82 Prozent, genauso wie im Jahr 1976.

Stabilität durch politische Unterschiede

Die politische Stabilität der Nachkriegsordnung rührte somit nicht zuletzt aus der hohen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den beiden Volksparteien und deren starker Verankerung in der Zivilgesellschaft.[4] Das heißt freilich nicht, dass nichts passiert wäre. Die antiautoritäre Revolte der 1968er lockerte den Strukturkonservatismus des Landes, die Gesellschaft liberalisierte sich unter sozialdemokratischer Führung. Allerdings folgte man dem Modell von Bismarck: Die Repression der radikalen Linken (etwa durch Berufsverbote) war der Preis der liberalen Modernisierung der Gesellschaft.

Hier zeigte sich: In einer kapitalistischen Gesellschaft sind der Demokratie zwar Grenzen gesetzt, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, aber sie kann durchaus erweitert werden.[5] Die späten 1960er und frühen 1970er Jahre stellten solch eine Periode dar, in der mehr Demokratie gewagt wurde, beispielsweise in der betrieblichen Mitbestimmung. Die Rede der radikalen Linken von der bloß „formalen Demokratie“ brach sich insofern an der Realität, als sie in jener Zeit zumindest selektiv ausgeweitet wurde. Die sozialen Bewegungen forderten die Volksparteien und das demokratische System heraus, vitalisierten sie aber auch.

Datei:Politisches System Deutschlands.svg

Es hat sich nichts verändert: Das Gras wächst unten und die Rindviecher fressen es von oben ab.

Die Demokratisierung der Demokratie hatte jedoch ihren Preis. Bereits Anfang der 1980er Jahre durchbrach die Etablierung der Grünen die vormalige Stabilität des Parteiensystems und injizierte ihm den von seinem revolutionären Wesen befreiten Geist von 1968. Und schon in den 1990er Jahren verzeichneten auch rechte Parteien Erfolge, wenn auch nur auf Landesebene, wie die Republikaner oder die Deutsche Volksunion (DVU). Ihr Aufschwung konnte allerdings dadurch „gestoppt“ werden, dass die Parteien der Mitte nach rechts rückten, sich 1993 auf eine starke Einschränkung der Asylbedingungen (und damit der Einwanderung) einigten und diesen politischen Konflikt dadurch aus dem politischen Wettbewerb nahmen.[6] So gesehen stellt der Erfolg der AfD, die Etablierung einer rechtspopulistischen Partei, nur eine Vollendung eines seit 30 Jahren gärenden Prozesses dar. Dabei war auch die Hochzeit der Volksparteien keineswegs konfliktfrei. Während die CDU/CSU sich sowohl gegenüber der Studentenbewegung als auch gegenüber dem Ostblock als Garantin des atlantischen Antikommunismus gab, begann die Sozialdemokratie eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung mit dem Warschauer Pakt setzte. Die gesellschaftlichen Konflikte waren zu dieser Zeit – so dramatisch sie mitunter auch verliefen – Merkmal einer umkämpften Demokratie, die die Mehrheit der Gesellschaft integrierte. SPD und Union konnten – als marktwirtschaftliche Volksparteien – Wähler und Mitglieder gerade deshalb an sich binden, weil sie für das eigene politische Lager eine erkennbare Differenz in der Gestaltung der politischen Ordnung gegenüber den anderen Lagern darstellten.

Die große Vereinheitlichung: Der Einbruch des Neoliberalismus

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Grafikquellen        :

Oben      —    Untergang der „Lusitania“ Versenkung des Passagierdampfers „RMS Lusitania“ am 7.05.1915 durch das deutsche U-Boot U 20.- Gemälde

German Federal Archives  Blue pencil.svg

Attribution: Bundesarchiv, DVM 10 Bild-23-61-17 / CC-BY-SA 3.0

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Unten        —          Politisches System in Deutschland 

Urheber Mortadelo2005,Atom3,141lz

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Bericht der „Lügenpresse“?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Merkels Fehler, Putins Sieg

Archivo:Macron, Putin, Merkel (2017-07-08).jpg

Lasset uns beten : Wie werde ich den Macron los?

Eine Kolumne von

Angela Merkel hat neulich etwas sehr Unkluges gesagt – sie scheint selbst zum Opfer von Wladimir Putins „hybrider Kriegführung“ geworden zu sein. Wie konnte das passieren?

Für die sonst so bedachte Kanzlerin Angela Merkel war das ein bemerkenswerter Fehler, vergangene Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz: In ihrer Rede sprach sie zunächst von Russlands „hybrider Kriegführung“. Direkt danach sagte sie:

„In Deutschland protestieren jetzt Kinder für den Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder, nach Jahren, ohne jeden äußeren Einfluss, plötzlich auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“

Doch, das kann man schon. Wenn man sich mal mit ein paar politisch interessierten Kindern und Jugendlichen darüber unterhält, was sie so von den bisherigen Anstrengungen der Erwachsenen in Sachen Klimakatastrophe halten, kann man sich das schnell vorstellen.

Wie aber kommt die Kanzlerin dann auf diese seltsame Idee? Dass da ein „äußerer Einfluss“ eine Rolle gespielt haben müsse?

Ein kleiner Rückblick: Die Karriere der „Lügenpresse“

Um das zu verstehen, um die Paranoia zu verstehen, die in Berlin mittlerweile offenbar Einzug gehalten hat, braucht es einen kleinen Rückblick.

Zu Beginn dieser kleinen Zeitreise gibt es eine Quizfrage.

Wann genau tauchte das Wort „Lügenpresse“ in den letzten Jahren auf? Und in welchem Kontext?

Sie haben jetzt an Flüchtlinge gedacht, richtig? Vielleicht auch an Pegida oder die AfD.

Das ist aber falsch.

Tatsächlich kam dieser Begriff zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in der deutschen Öffentlichkeit flächendeckend im Jahr 2014 auf. Ab März jenes Jahres gab es in Deutschland sogenannte Montagsdemonstrationen oder -mahnwachen, meist mit einigen Dutzend bis einigen Hundert Teilnehmern. Bei diesen „Friedensdemonstrationen“ versammelten sich unter anderem Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und „Reichsbürger“. Redner schimpften auf „Kriegstreiber“.

„Internationale Finanzelite“

Diverse Vertreter der sogenannten neuen Rechten waren von Anfang an dabei. Sie verteufelten die USA, die Nato, die „internationale Finanzelite“ – und die „Lügenpresse“. Die Verschwörungstheorie, dass in Deutschland Medien von unsichtbarer Hand zentral gelenkt werden und „das Volk“ gezielt belügen, war in der Welt. Deutschland, ferngesteuert von kapitalistischen „Kriegstreibern“.

Tatsächlich begann zu diesem Zeitpunkt jemand anderes einen Krieg: Im Februar 2014 brach der Konflikt in der Ostukraine aus, unter Beteiligung verkleideter russischer Soldaten. Im März besetzte Russland die Krim. Ziel der „Friedensmahnwachen“ war aber keineswegs Kritik an Russland – sondern an der Nato.

Das Wort „Lügenpresse“ wurde in Deutschland 2014 also hervorgeholt, um Medien „russlandfeindliche“ Berichterstattung vorzuwerfen. Im Juli 2014 stand nach der Veröffentlichung einer Titelgeschichte über den Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine „Lügenpresse“ in ein Meter hohen Lettern vor dem SPIEGEL-Gebäude auf dem Pflaster – mit SS-Runen statt Doppel-S. Mit Flüchtlingen hatte all das nichts zu tun, nur mit Russland.

Alles, was spaltet

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Russian President Vladimir Putin and German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron before a working breakfast.

http://www.kremlin.ru/events/president/news/55010/photos

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Atribución: Kremlin.ru

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Unten     —    Pegida Banner, Lügenpresse Banner

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Hin – Richten in Schland?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Gesinnungsjurist Peter Königsfeld schlägt wieder zu

Datei:Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

So kann  es vor Gericht aussehen.

Quelle   :    scharf  –  links

Von Holger Müller

Richter Königsfeld, der schon die trommelnde UP III („Unbekannte Person III“) wegen „rhythmischer Begleitung einer Straftat“ zu 9 Monaten Haft verurteilt hat, verhängte nun wieder eine vollkommen überzogene Strafe in gleicher Höhe gegen die junge Aktivistin „Eule“.
Trotz widersprüchlicher Aussagen der als Zeugen geladenen Polizisten ließ sich der Vorsitzende nicht von seinem gefestigten Willen abbringen, ein Exempel zu statuieren.

Gleichsam innerlich gefestigt hat er damals das komplett realitätsferne Urteil gegen die Trommlerin gefällt. Bei dem unverhältnismäßigen Urteil gegen UP III wegen der taktvollen Unterstützung „krimineller Umweltschützer“ zeigte er ebenfalls keine Gnade.
Seine Äußerungen bei der Begründung lassen die bei einem Richter nötige Distanz zur Person der Angeklagten schmerzlich vermissen.
Er griff Eule persönlich an in seiner Urteilsbegründung.
Königsfeld betonte, dass bei der Angeklagten „kein Zweifel über Entwicklungsverzögerung vorliegt“. Ebenso unterstellte er, dass „da erhebliche schädliche Neigungen vorliegen“ und dass Eule staatsfeindliche Ansichten vertritt.

In dunkelster Vorzeit deutscher Rechtsprechung wurde das in der Weimarer Republik gültige Prinzip „Erziehung statt Strafe“ 1943 vom Naziregime mit dem Reichsjugendgerichtsgesetz durch „Erziehung durch Strafe“, nämlich der Jugendstrafe „wegen schädlicher Neigungen“ abgelöst. Dieses allen neueren jugendpsychologischen Erkenntnissen widersprechende Prinzip wurde 1953 bei der Neu-fassung des Gesetzes übernommen.
Und wie man aktuell unschwer erkennen kann, findet es noch heute Anwendung in der aktuellen bundesrepublikanischen Rechtsprechung.

„Dieses Urteil ist auch ein Verdienst der hier anwesenden Sympathisanten“, so Königsfeld.
Deren lautstarke Unterstützung während der Verhandlung legte er als strafverschärfend für die angeklagte Aktivistin aus. Er fällte seinen Richterspruch also nicht nur aufgrund der Tatvorwürfe ihr gegenüber.

Auch bezog er die politische Haltung der Angeklagten mit ein.
Nahezu angewidert las er aus einem abgefangenen Brief der Angeklagten vor. Darin sprach sie von einem „Scheißstaat“.
Dass dieser Ausspruch der Angeklagten für ihn so bedeutend ist, dass er ihn explizit vorlesen musste, kann man nur als reine Gesinnungsjustiz bezeichnen.
Es darf vor Gericht keine Urteile nach politischen Ansichten geben. Das wäre Willkür und Amtsmissbrauch!
Die politische Gesinnung eines Angeklagten ist vom Gericht in keinster Weise zu würdigen. Trotzdem wurde hier ein rein politisch motiviertes Urteil gesprochen mit dem Ziel, den nötigen Widerstand gegen die Seilschaften von RWE und Landespolitik zu brechen.

Parteiisch ist die Justiz in dieser Thematik schon lange, spätestens erkennbar seit den späten fünfziger Jahren mit den Klagen der Bewohner der Gemeinden, die RWE weggebaggert hat, mit den Klagen gegen die Staublungenkrankheit und diversen Umweltverschmutzungen.
Mit der Folge, dass Staatsanwälte und die Polizei die Drecksarbeit für Konzerne wie RWE machen müssen.
Planetenweite Umweltschäden im Interesse raffgieriger Konzerne zu legitimieren scheint, gemessen am derzeitigen politischen Willen, zunehmend Hauptaufgabe der Justiz in unserem „Rechts-Staat“ zu werden.
Vielleicht sollte man aus Sicht der Umweltaktivisten mal die Idee ins Auge fassen, ein paar hundert Nazis zur Teilnahme an den Protesten im Hambi zu überreden. Diese würden dann bestimmt von Herrn Reul durch tausende Polizisten in ihrem Demonstrationsrecht geschützt!

Eines zeigt dieses verstörende Urteil ganz deutlich:
Der Versuch, Bäume schützen zu wollen, durch das Liegen in einer Hängematte, ist staatsgefährdend.
Bäume zu fällen, um durch fossile Brennstoffe Energie zu gewinnen und das Klima unwiederbringlich zu zerstören, ist hingegen lediglich gelebte Wirtschaftspolitik in NRW.
Zur Belohnung für die im wahrsten Sinne des Wortes „Dreckspolitik“ darf RWE nun Terminals für das umweltverachtende Fracking-Gas aus den USA bauen. Wird interessant sein, zu verfolgen, welche Volksvertreter sich hier wieder mitbereichern.

Laschets Kettenhund Reul wird ob dieser Nachricht der überzogen harten Bestrafung von Eule für einige Tage freudig mit dem Schwänzchen wedeln, ihm sei´s gegönnt nach all seinen bisherigen Schlappen und den beinahe alltäglichen Beweisen für seine Unfähigkeit im Amt.

Passend zur Thematik hat NRW-Bildungsministerin Gebauer, immerhin gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte, den Schülern in NRW, die weiterhin engagiert am Klimastreik teilnehmen, mit Zwangsmaßnahmen der Polizei gedroht um sie so in die Schulen zu zwingen.

Wir können nur hoffen, dass die Geschichte das wahre Urteil über die Aktivisten im Hambacher Forst fällt. Hoffentlich hat die Gesellschaft dann aus den konzern- und kapitalgeneigten Richtersprüchen gelernt und stilisiert die Umweltaktivisten dann endlich zu dem, was sie in Wirklichkeit sind:
Zu Helden, denen man den allergrößten Dank und Respekt für ihren Kampf um unser aller Zukunft schuldet!

Urheberrecht
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Grafikquelle        :           Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz Info non-talk.svg

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Partyplanung beim Sensenmann. Labour und Tories sind in sich zerrissen. Die Linke erkennt das Existenzrecht Europas an. Die katholische Kirche stellt ihre Autorität nicht infrage.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Karl Lagerfeld, Peter Rüchel, Gus Backus – der Sensenmann bereitet offenbar eine Party vor da oben.

Und was wird besser in dieser?

Transferfenster schließt.

Sieben Parteiaustritte bei Labour, drei bei den Tories – formiert sich das Parteiensystem in Großbritannien gerade neu?

Respekt! Beim zementierten Mehrheitswahlrecht Großbritanniens ist so ein Austritt ein Köpper ins leere Becken. Labour und Tories sind jeweils in sich zerrissen – Brexiteers, Pro-Europäer, Softbrexiteers. Quer zu den alten Parteilinien ergäbe sich womöglich eine tragfähige Fraktion aus „Jedenfalls-nicht-harten-Brexiteers“. Derzeit zählt sie 10 von 650 Mitgliedern.

Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden bei Klagen im Dieselskandal gestärkt. Sind die betrogenen Autokäufer jetzt stark genug?

Bisher hat VW einzelnen Klägern den Kofferraum mit Geld geflutet – „außergerichtliche Vergleiche“ vereitelten jedes Urteil. Auch diesmal sagte der Bundesgerichtshof einen Prozesstermin ab, weil der Kläger überraschend VW wieder dufte findet. Offenbar nervte die Richter das, und so legten sie eine vorsichtige Warnung bei: „Nach vorläufiger Rechtsauffassung dürfe von einem Sachmangel auszugehen sein“ – knietief im Konjunktiv. Das mag zunächst VW ertüchtigen, noch mehr betrogenen Kunden noch mehr Kohle zu bieten.

Das fünfte Jahr in Folge hat der deutsche Staat mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Wenn Sie das mit den Stichworten Deutsche Bahn, Schultoiletten, Pflege und Netzausbau zusammendenken – was löst das bei Ihnen aus?

Pessimismus. Trotz aller schönen Investitionsvorschläge ist die Kernzahl der Schuldenabbau. Wäre doch schön, in der nächsten Krise wäre an Platz eins der Mensch systemrelevant.

Die Partei Die Linke hat ihren Europa-Parteitag abgehalten. Ist die Linke nun für oder gegen Europa?

Nun, höflich formuliert, und darin ist die Linke ja geübt, anerkennt sie das Existenzrecht Europas. Der krasse Anti-EU-Flügel und die Fraktion „Mehr besseres Europa“ einigten sich auf eine Nullsumme, die man dem Titel nach – „Die EU braucht einen Neustart“ – dann auch null mehr von der Position der AfD unterscheiden kann.

Der Bundestag hat dem Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Hat die Groko damit ein Problem aus der Welt geschafft?

Quelle     :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 25.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Noch während sich Trump und Putin um die Weltherrschaft streiten, treffen deren Wasserträger als „Loser -gemeinschaften“ im mörderischen Gelände. Würde es in der Heimat als Verlust gewertet, würde sein Auslaufmodel, der Strampelanzug, diesen Möchtegernkünstlern fernbleiben?

EU trifft Arabische Liga

1.) Heikle Gespräche am Roten Meer

Staats- und Regierungschefs der EU sitzen erstmals auf einem Gipfel mit der Arabischen Liga zusammen – angesichts der hohen Dichte an autoritären Staatenlenkern für die Europäer ein diplomatischer Balanceakt. Kanzlerin Angela Merkel hatte es lange Zeit offen gelassen, ob sie zum ersten Gipfel der Europäischen Union (EU) und der Arabischen Liga (AL) in den ägyptischen Urlaubsort Scharm el-Scheich kommen würde, am Sonntagabend saß sie dann doch pünktlich zum Abendessen in der Dining Hall des Internationalen Kongresszentrums zwischen dem Emir von Kuwait und dem König von Bahrein. Die Deutschen hatten vorab noch klären wollen, ob es auch wirklich ein gemeinsames Kommunique geben würde – das soll nun heute zum Abschluss des Gipfels verkündet werden.

Spiegel-online

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Das ist alte Tradition unter Politikern ! Sie haben immer auf den Leichen der Zurückgeblieben getanzt und ihre Jahrespartys  gefeiert. Seit Menschengedenken ! 

„Kranker Tyrann“ Maduro:

2.) Das Volk leidet – der Präsident tanzt Salsa

 US-Außenminister Mike Pompeo nennt den venezolanischen Präsidenten einen „kranken Tyrannen“. Der wiederum zeigt sich freudestrahlend beim Tanz mit seiner Frau. Es sollte der große Befreiungsschlag gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro werden. Doch der Versuch der Opposition, dringend benötigte Hilfsgüter aus Kolumbien und Brasilien über die abgeriegelte Grenze nach Venezuela zu bringen, endete am Wochenende an einer Wand aus Panzern, Soldaten und Tränengas. Die von der Opposition ersehnte Unterstützung des venezolanischen Militärs blieb aus, die Zahl der Überläufer war überschaubar.

NOZ

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Das nahe Ende treibt die SPD vor sich her? – Nach den Abschaffungsversprechen an Hartz werden jetzt die Immobilien aus den Keller der Versager geholt ? Habt keine Sorgen CDU und FDP ! Es ist noch niemals eine Partei aus einen Wahlkampf hinausgekommen wie sie  hineingegangen ist. Nach den Wahlen werden Kompromisse statt „harte Kanten“ angestrebt. Möchte doch jeder den Platz an den Trögen teilen.

Immobilien:

3.) Justizministerin will Maklergebühr bei Immobilienkauf neu regeln

Katarina Barley will durchsetzen, dass beim Kauf und Verkauf von Immobilien derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt. Bisher zahlen meist die Käufer die Gebühren.  Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will mit einem Gesetzentwurf dafür sorgen, dass beim Kauf und Verkauf von Wohnungen und Häusern künftig das sogenannte Bestellerprinzip gilt. Das bedeutet, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt hat. Bei Vermietungen gilt dieses Prinzip bereits.

Zeit-online

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Die Erfahrungen machten schon Viele. Sobald aber erst einmal der innerparteiliche Gestank in den Nasen wahrgenommen wird, sind sie alle wieder verschwunden. Dann erst realisieren sie, wie schwer es ist gegen den Haufen Mist an zu stinken. Hier spricht eine 30 jährige Erfahrung in Parteien.

Zulauf zur Ökopartei

4.) Grüne verbuchen Rekord beim Mitgliederzuwachs im Osten

Die Grünen verzeichneten für 2018 ein Allzeithoch bei der Mitgliederzahl. Bundesgeschäftsführer Kellner sagte WELT, seine Partei habe 10.246 neue Eintritte verbucht und zähle 75.311 Mitglieder. Besonders stark fiel der Zuwachs in den ostdeutschen Bundesländern aus, wo die Grünen bisher Schwierigkeiten hatten.
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In welch einen Land interessieren sich die PolitikerInnen denn noch für  den Volkswillen ? Hier in diesen Land der über vollen Pfeffersäcke ? –  Niemand !

Amerikanische Basis :

5.) Tokio will Volkswillen ignorieren

In Japan tobt ein heftiger Streit um die amerikanischen Militärbasis auf Okinawa. Nun haben die Bewohner ein klares Votum abgegeben, doch die Regierung in Tokio will es übergehen.  Im heftigen Streit über die Verlegung eines amerikanischen Truppenstützpunkts auf Japans Südinsel Okinawa will die rechtskonservative Regierung in Tokio ungeachtet eines örtlichen Volksentscheids hart bleiben. Obwohl mehr als 70 Prozent der Wähler auf Okinawa am Vortag gegen den Bau des Stützpunktes stimmten, machte Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag vor Reportern deutlich, dass dies an der Planung nichts ändern werde.

FAZ

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Schlagzeile TAZ heute : „Papst zieht seinen Schwanz ein“

6.) Das Bekenntnis zur Schuld reicht nicht

Man sollte erwarten, dass die Kirche da aufräumt, wo das Übel beginnt: bei ihren eigenen Moralvorstellungen. Aber das passiert nicht. Ja, Papst Franziskus hat recht, wenn er betont, dass Missbrauch ein „übergreifendes Problem“ sei, eines, das überall vorkomme, nicht nur in der Kirche. Sexuelle Gewalt an Kindern gibt es in Familien, Sportvereinen, Schulen, Internaten. Aber es ging bei der sogenannten Missbrauchskonferenz, die im Vatikan am Sonntag nach vier Tagen ihren Abschluss fand, eben nicht um Familien, Schulen und Internate, sondern ausschließlich um die katholische Kirche. Und die hat schwere Schuld auf sich geladen.

TAZ

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Sonntagsfrage:

7.) Was sagen Sie zur desaströsen Sanierung der Gorch Fock?

135 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium bereits für die Sanierung des historischen Segelschulschiffs Gorch Fock ausgegeben. Das Ergebnis: Das Schiff rostet in Einzelteilen vor sich hin, während die verantwortliche Werft Insolvenz anmeldet. Was sagen Sie als alter Seebär dazu? In dieser Woche möchte der Gorch Fockillon (unterstützt durch Marine Control) von Ihnen wissen:

Der Postllon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Aufgeben ist keine Option

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 06.jpg

Von Bernhard Pötter

Der Aufstand der Jugend für den Klimaschutz ist ein kleines Wunder. Nun muss daraus eine politische Bewegung werden. So könnte es gehen.

Diese jungen Leute! Tausende von Schülerinnen und Schülern, von Studentinnen und Studenten gehen jeden Freitag für echten Klimaschutz auf die Straße statt in die Schule oder zur Uni. Es ist ein Konflikt Wachsende gegen Erwachsene. Weltweit protestiert ein lautstarker Teil der Jugend dafür, dass die Generation ihrer Eltern und Großeltern endlich Ernst macht mit den Sonntagsreden. Nach dem Vorbild der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg treten sie in einen freitäglichen „Schulstreik fürs Klima“, bis … ja, bis was passiert? Unsere Generation hat bei diesem Thema bisher versagt. Trotzdem – oder deshalb – hier ein paar Hinweise.

Es ist gut, dass ihr viele seid. Und laut. Das unerwartete Auftauchen einer globalen Bewegung junger Leute ist überraschend. Aber dann auch wieder nicht. Denn es geht tatsächlich um eure Zukunft. Wer heute Politik macht, ist 2050 nicht mehr auf der Erde, um die Effekte des Klimawandels zu erleben. Ihr schon. Ihr bringt damit einen Aspekt ein, der in der Klimapolitik noch nie wirklich ernst genommen wurde: direkte Betroffenheit. Wer bisher schon konkret unter dem Klimawandel leidet, kommt von fernen Südseeinseln. Ihr seid die Kinder und Enkel der Leute, die Entscheidungen fällen (sollten). Und ihr macht deutlich, wie drängend das Problem ist. Das delegieren eure Eltern und Großeltern gern an die nächste Generation – an euch. Dass ihr diese Entscheidung schon jetzt in die Hände nehmen wollt, hat sie überrascht. Sie wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. 1:0 für euch.

Ihre Strategie: loben, ignorieren, vergessen. Wer sich mit euch beschäftigt, redet kaum über euer Anliegen. Sondern darüber, ob es erlaubt ist, für eine gute Sache die Schule zu schwänzen. Das machen alle so, die keine Lösung oder ein schlechtes Gewissen haben. Beim Klima„schutz“, wie wir ihn praktizieren, trifft beides zu. Wer euch bei Twitter kritisiert, der sagt: „Geht zur Schule!“, oder: „Greta Thunberg hat keine Ahnung“. Selbst zuständige Politiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben euch keine Lösung anzubieten. Außer abzuwarten und in zwanzig oder dreißig Jahren den Laden zu übernehmen. Wenn sich, wenn ihr nichts daran ändert, ist es zu spät.

Euer Problem: Was wollt ihr eigentlich? Dar­über müsst ihr euch klar werden, wenn eure Aktionen Erfolg haben sollen. Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz einzuhalten verspricht auch die Regierung. Was wollt ihr? Den Kohleausstieg früher als 2038? Deutschland klimaneutral bis 2030? Das sind große Ziele. Wenn ihr sie auch nur teilweise erreichen wollt, müsst ihr Zwischenziele und Teillösungen definieren. Also etwa: den Hambacher Wald retten (scheint ja geglückt). Sofort 6 statt erst einmal 3 Gigawatt Braunkohle abschalten. Einen Mindestpreis für CO2 einführen. Kerosin besteuern. Das ist nicht einfach, aber …

… Ihr könnt rechnen. Verbündet euch mit der Wissenschaft! Ihr wisst: Weltweit müssen die CO2-Emissionen, die bislang immer nur gestiegen sind, in zehn Jahren halbiert werden. Noch mal: In zehn Jahren! Halbiert! Für junge Leute ist das eine Ewigkeit, in der viel passieren kann. Aber für alte Leute wie uns vergehen zehn Jahre wie im Flug – und schon ist wieder nichts passiert. Um diese und andere Relativitäten der Zeit zu begreifen, habt ihr wunderbare Verbündete: die WissenschaftlerInnen. Sie sagen uns, wo wir mit der CO2-Reduktion hinmüssen. Und sie zeigen auch, wie es gehen kann. Es hört nur keiner auf sie. Das solltet ihr ändern.

Bisher wird wild gestreikt. Ihr müsst euch organisieren. Das klingt nach Schulparlament und Elternbeirat, ist aber der einzige Weg, wenn ihr etwas erreichen wollt. Die Gefahr ist groß, dass euch unsere Generation, die an den Hebeln in Politik, Wirtschaft und Medien sitzt, einfach weglächelt. Jetzt begeistern sich alle für euer Engagement. Spätestens nach den nächsten Ferien, wenn eure Direktoren freitags wichtige Klassenarbeiten ansetzen, wird diese Begeisterung bröckeln. Soziale Bewegungen mit einem hohen Ideal, ohne Struktur und klare Forderungen laufen sich bald tot. Fragt eure Eltern nach dem Schicksal von „Occupy Wall Street“, nach „Pulse of Europe“ oder „#Never­Again“, dem Aufstand der US-SchülerInnen gegen die Waffengesetze nach den Massakern 2018. Sie haben nichts verändert.

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 33.jpg

Ihr braucht eigene Strukturen. Oder ihr kapert die bestehenden. Wählt Menschen, die für euch sprechen und eure konkreten Anliegen in die Parlamente, Beiräte und Talkshows dieser Gremien-Demokratie tragen. Oder ihr geht dahin, wo gesellschaftliche und politische Entscheidungen fallen: in Parteien, Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen. Und dann krempelt ihr sie von innen um mit euren Forderungen, sich den Aufgaben der Zukunft zu stellen.

Ihr seid etwas Neues. Lasst euch was einfallen! Bei den erfolgreichen sozialen Bewegungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland könnt ihr euch Ziele und Methoden nur teilweise abgucken. Die Friedensbewegung der 80er Jahre wollte den Atomkrieg verhindern – sie wollte, dass etwas NICHT passierte. Heute müsst ihr Dampf machen, dass sich praktisch ALLES verändert: unser Gebrauch von Kohle, Öl und Gas für Heizung, Strom, Transport und Ernährung. Und die 68er-Bewegung, die mit der direkten Revolution gescheitert ist, machte sich über Jahrzehnte auf ihren „Marsch durch die Institutionen“, um die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Das hat geklappt. Aber ihr habt nicht so viel Zeit.

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben —       FridaysForFuture Kundgebung im Invalidenpark am 22. Februar 2019 im Invalidenpark in Berlin.

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Keine Macht dem Ungeist

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Unparteiisch soll die Justiz sein, aber nicht blind

File:Vanitas 01.png

Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin

Was macht der clevere Rechtsextremist? Er leugnet seine widerwärtigen Aussagen und stellt sich als Opfer der „Lügenpresse“ dar. Vor dem Mannheimer Landgericht hatte Marcel Grauf damit Erfolg – zum Entsetzen der Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Das Urteil des OLG in Karlsruhe hat sie wieder versöhnt. Warum die Mannheimer Richter sorgfältig darüber nachdenken sollten, begründet sie in ihrem Exklusivbeitrag.

Das OLG-Urteil lässt uns aufatmen, nachdem die Entscheidung des Landgerichts uns zunächst den Atem geraubt hatte. Da verfährt der Mitarbeiter von bekannten AfD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag jahrelang nach dem beklagenswert bekannten Muster: Jüdische Holocaust-Opfer wie Anne Frank oder mutige Widerstandskämpferinnen gegen den Staatsterror der Nazis wie Sophie Scholl werden mit übelsten, sogar ekelhaften macho-sexistischen Schmähungen beschimpft, Flüchtlinge und Ausländer werden in Stürmer-Manier rassistisch verunglimpft und das Anzünden von Asylheimen wird mehr als verharmlost. Auch demokratische Politiker werden beleidigt, ja mit Gewalttaten bis hin zum Mord bedroht.

Kurz: Man findet alles, was bei den Rechtsextremen leider üblich ist. In widerlicher Deutlichkeit. Das erfolgt per Chat und natürlich unter Pseudonym, man will ja schließlich immer sagen können, man war es nicht. Und wenn man doch dann erwischt wird? Schließlich gibt es Anständige, die so etwas nie mehr hinnehmen wollen. Diese Whistleblower nehmen persönliche Risiken auf sich, weil sie dieses Denken rechtzeitig mit der Hilfe unserer freien Journalisten öffentlich machen wollen, um zu warnen. Schließlich darf dieser verbrecherische Ungeist nie wieder Macht gewinnen.

Was macht der clevere Rechtsextremist in diesem Fall? Er leugnet alles und stellt sich – natürlich mit dem bekannten treuherzigen Augenaufschlag – selbst als das Opfer der „Lügenpresse“ dar. Eine Masche ist es dann, vor Gericht auszuprobieren, wie weit unser Recht als Waffe verwendet werden kann. Soweit kennen wir das alles. Und wer häufiger mit Vertretern dieser Richtung zu tun hat, der kennt diese Masche längst. Der weiß auch, dass Abstreiten und die eigene Opferrolle durchaus Falschaussagen beinhalten können, wo immer das nützlich erscheint. Und wenn einem das dann nachgewiesen wird, dann hat man sich halt geirrt. Sorry.

Mündliche Verhandlung in Karlsruhe (7555290774).jpg

Wichtig wie die Luft zum Atmen

Wir alle wissen, dass Journalistinnen und Journalisten, gerade die investigativ tätigen, für unsere Demokratie so wichtig sind, wie die Luft zum Atmen. Sie müssen die Wahrheit ans Licht bringen, das ist Teil ihrer Kontrollfunktion. Wenn die nicht mehr funktioniert, dann laufen alle unsere in der Verfassung verbrieften Bürgerrechte auf Freiheit, auf Respekt und auf Würde langsam aber sicher ins Leere.

Que4lle       :         KONTEXT: Wochenzeitung          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —Emblem of Vanitas

Johann Heinrich Lips  (1758–1817) Blue pencil.svg wikidata:Q1384162

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

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Unten      —      Mehr Infos: www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-karlsruhe.html

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„Wo kommst du her?“

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Der ethnische Ordnungsfimmel

DSDS Live on Tour Vienna 2014 - 065.JPG

Eine Kolumne von

Wer sich über die Wo-kommst-du-her-Frage ärgert, bekommt zu hören: Das sei bloß Interesse. Aber wenn dann etwa Dieter Bohlen „Herne“ als Antwort nicht reicht, zeugt das von einem problematischen Herkunftskonzept.

Kennen Sie das, dass Sie wildfremde Leute einfach so für nichts und wieder nichts loben? „Sie sprechen aber gut Deutsch!“ Oder dass sie Ihr Aussehen kommentieren? „Sie sehen gar nicht türkisch aus, kommen wirklich beide Eltern aus der Türkei?“ Ich leider schon. Übergriffige Bemerkungen zu Aussehen, Aussprache und der Ahnengalerie gehören zum Alltag vieler Menschen, wenn sie einen erkennbaren Migrationshintergrund haben.

Besonders die verbale Ausbürgerung – „Wo kommst du her?“ – kann einen jederzeit und überall treffen. In der U-Bahn, beim Arzt oder in einer Casting-Show. Diese Woche beschäftigte das Internetvolk ein Ausschnitt von „Das Supertalent“ (RTL), in der Juror Dieter Bohlen ein fünfjähriges Mädchen auf der Bühne fragt, wo es herkommt. Aus Herne, lautet die Antwort. Leider fragt Bohlen weiter:

Er: „Und Mama und Papa? Philippinen, oder…?“

Sie: „Die sind auch in Herne.“

Er: „Wo kommt ihr her, aus welchem Land, gebürtig?“

Sie: „Ich weiß es nicht.“

Er: „Oma und Opa oder so…?“

Bohlen lässt erst von ihr ab, als die Mutter vom Bühnenrand „Thailand“ sagt. Das Interessante an der Szene: Das kleine Mädchen kapiert gar nicht, worauf der Mann hinaus will. Hier prallen zwei Welten aufeinander, die nicht nur mit 60 Jahren Altersunterschied erklärt werden können. Offenbar hat die kleine Melissa, so heißt das Mädchen, ihre Karriere als „Deutsch-Asiatin“ noch nicht angetreten. Das Kind dachte bis zu dieser Begegnung doch tatsächlich, es sei aus Herne und von hier. Leider wird ihr im Laufe ihres Lebens wohl noch öfter klargemacht, dass das nicht so sei.

Mit dieser Erfahrung ist sie nicht allein. Bis zu einem gewissen Alter bleibt man vom ethnischen Ordnungsfimmel verschont. Aber dann, irgendwann, merkt man es: dass man immer gefragt wird, wo man herkommt – andere aber nicht. Dass bei dir „Herne“, „Peine“ oder „Nürnberg“ als Antwort nicht ausreicht. Dass die Fragerei erst aufhört, wenn du Türkei, Iran oder Thailand gesagt hast. Auch, wenn du selbst findest, dass du von hier bist.

File:Ungarn September 2015 (21138294115).jpg

Millionen von Menschen werden immer wieder zwangsmigrantisiert und viele sind genervt davon. Doch jedes Mal, wenn man darüber diskutieren will, sind die Herkunftsdetektive überrascht, warum sich die muffeligen Migranten schon wieder so anstellen. Wo doch die Fragesteller*innen nur Interesse an der Person zeigen und Smalltalk führen wollen. Wo bitte ist das Problem?

Ein Typ erklärte auf Twitter ganz selbstverständlich, Melissa sei halt noch zu klein, um zu wissen, wo sie herkommt. Und genau da liegt das Problem: Er meinte, wo sie wirklich herkommt, also ethnisch, mit Vorfahren, Wurzeln und allem drum und dran.

Deutschsein – als Clan, als Dorf, als Blutsgemeinschaft

Quelle      :          Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —                 DSDS – Live on Tour. 27. Juli 2014, Stadthalle Wien.

Unten     —         Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof

Source Ungarn September 2015
Author Rebecca Harms from Wendland, Germany

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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Rebecca Harms at https://flickr.com/photos/21377964@N07/21138294115. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Urheberrechtsreform-Piraten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg

Grumpy Cat builds a GNU Internet (9693327611).jpg

Der grimmige Linke Steckerzieher von der Saar ?

Quelle     :          Scharf  –  Links

Von Piratenpartei

In Köln gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren [1]. Nach Meinung der Piratenpartei führt dieser zwingend zur Einsetzung sogenannter Uploadfilter, welche die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränken würden.

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei kommentiert:

„Die Urheberrechtsreform soll nach Jahren an die Anforderungen der Gegenwart angepasst werden. Es kann nicht sein, dass nach Jahren des Verhandelns auf Druck von Lobbyisten nun auf der Zielgeraden eine Änderung eingearbeitet wird, die bestehende Geschäftsmodelle schützt und an anderer Stelle eine Zensurinfrastruktur aufbaut, die die Kreativen einschränkt und neue Geschäftsmodelle schwächt. Nachdem sie jahrelang übergangen wurden, bringen tausende Kreative und Fans ihren Protest aus dem Netz auf die Straße. Sie fühlen sich von denjenigen hintergangen, die sich irrtümlich als ihre Vertreter ausgaben, und die die Lobbyisten pflegen – diejenigen Verleger, die diesen Politikern zu medialer Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit verhelfen.“

Dennis Deutschkämer, stellvertretender Bundesvorsitzender und einer der Redner in

Köln ergänzt: „Artikel 13 zeigt, dass nicht nur das Internet nicht verstanden wurde, sondern eine ganze Kultur und Generation.Innerhalb kürzester Zeit konnten tausende Menschen auf die Straße geholt werden, das zeigt, in der Bewegung steckt sehr viel Energie.“

Datei:Spielbudenplatz Hamburg St. Pauli.jpg
Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf [2], bevor voraussichtlich Ende März final über die Urheberrechtsgesetzgebung im Europaparlament abgestimmt werden soll.

Quellen: [1] Eindrücke Demo 23.02 Köln [2] Europaweiter Demotag: www.piratenpartei.de/2019/02/14/23-maerz-demo-gegen-uploadfilter/

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben    —      Seen on the „Freedom not Fear“ protest rally against global internet surveillance at 7.9.2013 in Berlin,Germany: „Grumpy cat has to build a new (GNU) Internet because the NSA killed (bugged) the current one.“ The picture is a remix for the pirate party of germany of the original painting of Inti Orozco, see: https://plus.google.com/101156459815428661581/posts/BwLcunSAxsR

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Unten    —         Spielbudenplatz Hamburg St. Pauli

Quelle http://fotos.nocke.de/Piratenpartei/esso-hochhaeuser/
Urheber Frank Nocke
w:de:Creative Commons
Namensnennung
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L. Redler, die Linke und EU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

„Für das Recht auszutreten“

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Das Interview führte Martin Reeh

Linken-Bundesvorstandsmitglied Lucy Redler hätte sich eine deutliche Anti-EU-Position ihrer Partei gewünscht. Die EU-Verträge seien neoliberal und undemokratisch.

taz: Frau Redler, der Antrag Ihrer Antikapitalistischen Linken (AKL) für eine deutlichere EU-Kritik ist abgelehnt worden. Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen des Parteitags?

Lucy Redler: Der Antrag ist nicht abgelehnt worden. Eine Mehrheit wollte eine Passage des Europawahlprogramms nicht noch einmal verhandeln, zu der es den AKL-Antrag und einen EU-freundlichen des Forum Demokratischer Sozialismus gab. Der Parteitag hat knapp entschieden, bei den bisherigen Positionen zu bleiben. Daher wird es ein Geheimnis bleiben, wieviele Stimmen wir bekommen hätten. Aber ein deutlicherer Anti-EU-Kurs ist damit ebenso abgelehnt worden wie ein deutlicherer Pro-EU-Kurs.

Ist es nicht sinnvoll, einen Konsens zu suchen, weil die Linke über die EU-Frage ähnlich gespalten ist wie die Briten über den Brexit?

Der Programmentwurf der Linken ist ein Spagat. Die Partei versucht, es allen recht zu machen, kann damit aber die Frage, ob sie für mehr oder weniger EU-Integration ist, nicht klar beantworten. Es wäre besser gewesen, wenn die Linke eine deutlich EU-kritischere Position bezogen hätte, ohne den Eindruck zu erwecken, dass wir zurück zum Nationalstaat wollen. Unsere Alternative ist der europaweite Kampf gegen Rassismus und für ein sozialistisches Europa.

Die EU-Anhänger in der Linkspartei verweisen auf eine Umfrage, dass die Mehrheit der Linkspartei-Anhänger EU-freundlich sei. Muss die Linke das nicht in ihrer Ausrichtung berücksichtigen?

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Theresa May tanzt ihr Steckenpferd

Wenn es keine linke Partei gibt, die eine oppositionelle Position zur EU stark macht, ist es nicht verwunderlich, dass die Umfrage so ausfällt. Außerdem verwechseln viele Menschen heute Europa und die EU. Es ist wichtig, dass die Linke einen internationalistischen Bezug hat, aber trotzdem klar macht, dass die EU nicht im Interesse der einfachen Leute ist. In die DNA der EU-Verträge ist Neoliberalismus und mangelnde Demokratie eingeschrieben worden.

Quelle      :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —          Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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DL – Tagesticker 24.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Einmal mehr sind es wieder die USA welche sich entblöden der restlichen Welt zu zeigen wer denn Herr im Haus der Erde sein möchte. Weder Russland noch Deutschland ziehen diesmal, wie bisweilen auch üblich die Arschkarte. Vielleicht hat Merkel ja in ihren zerstörerischen Jahren doch etwas gelernt, soll ja bekanntlich dem Dümmsten passieren.

Streit um Hilfsgüter  

1.) Hunderte Verletzte in Venezuela – Eingreifen der USA?

In Venezuela ist der Kampf um Hilfsgüter eskaliert. An der Grenze zu Kolumbien wurden fast 300 Menschen verletzt, es gibt Berichte über Tote. Der US-Außenminister sieht „Zeit zum Handeln“.Schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Staatsapparat in Venezuela: Machthaber Nicolas Maduro blockierte am Samstag (Ortszeit) mit Hilfe des Militärs Hilfstransporte aus Kolumbien. Nach Angaben aus kolumbianischen Sicherheitskreisen setzten die Truppen Maduros im Grenzgebiet Tränengas und Gummigeschosse gegen Bürger ein, die Hilfsgüter ins Land bringen wollten.

T-online

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Alice im Wunderland versucht den Hinterbänklern ihre Affären zu erklären ? Obwohl man doch nur unter gewissen Alterserscheinungen leiden muß, um dieses noch ernst zu nehmen.

AfD:

2.) Alice Weidel nennt Spendenaffäre „lächerlich“

Die AfD gerät immer tiefer in den Strudel einer handfesten Spendenaffäre. Die Fraktionsvorsitzende Weidel selbst sieht keinen Verstoß. Nur „recht viel Unerfahrenheit“.  AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Vorwürfe in der Spendenaffäre um ihre Partei zurückgewiesen. „Also, das Ganze mutet doch recht lächerlich an“, sagte Weidel am Rande des Landesparteitags der AfD Baden-Württemberg. Die anderen Parteien würden „Millionenbeiträge“ beziehen. Außerdem sei das Geld schon vor langer Zeit zurückgezahlt worden.

Zeit-online

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Sahra fehlte Krankheits bedingt, wie es gemeldet wurde. Sie litt wohl unter dem Bräunungsfieber welches mit den ersten Sonnenstrahlen auch frei Haus geliefert wird.

Parteitag

3.) Linke kürt Spitzenkandidaten für EU-Wahl

Zwei in der Öffentlichkeit wenig bekannte Politiker führen die Linke als Spitzenkandidaten in die Europawahl 2019. Der 43-jährige Martin Schirdewan setzte sich auf dem Parteitag in Bonn mit 83,8 Prozent der Delegiertenstimmen gegen einen anderen Kandidaten durch. Die 34 Jahre alte Özlem Demirel wurde mit 84,4 Prozent der Stimmen gewählt.

Spiegel-online

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Das sagte man früher schon bei den Pfadfindern: „Jeden Tag eine gute Tat“ ! Wem wurde denn das Geld in die Tasche gespült ? Der Deutschen Bank etwa oder wieder dem Luft trockenen Nuller –  Scholz? 

Minus 25 Milliarden Dollar

4.) Warren Buffett meldet gigantischen Quartalsverlust

Als „wild und unvorhersehbar“ bezeichnet Warren Buffet selbst die Schwankungen in der Bilanz seiner Holding Berkshire Hathaway. Schuld daran seien allerdings neue Bilanzierungsregeln. Das operative Geschäft laufe gut. Unzufrieden ist Buffett dagegen mit seinem wachsenden Berg aus Barmitteln. Berkshire Hathaway, die Holdinggesellschaft von Investmentlegende Warren Buffett, hat im Schlussquartal des vergangenen Jahres einen der höchsten Verluste in ihrer Geschichte erlitten. Für den Dreimonatszeitraum verzeichnete der Konzern in der Bilanz ein Minus von 25,4 Milliarden Dollar. Hauptgrund dafür war der massive Kurseinbruch an den US-Börsen in dieser Zeit. Berkshire hält Aktien an Dutzenden Unternehmen, deren Wert ebenfalls einbrach.

ntv

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Wer BILD-et sich in diesen Land keine Meinung ? Die Politiker rufen nach einen Untersuchungsausschuss da sie als Beauftragte ihrer Parteien keine eigenen Meinungen vertreten dürfen ?

Boulevardzeit-ungen

5.) Werbeanzeige auf Kosten der Glaubwürdigkeit

Mehrere Boulevardzeitungen warnen vor einem Asteroideneinschlag in naher Zukunft. Dahinter steckt eine Werbekampagne. Es kommt immer wieder vor, dass Boulevardmedien Asteroiden zu einer akuten Gefahr machen. Da wird marktschreierisch aufgezählt, wie groß der Asteroid ist, wie nah er an der Erde vorbeirauscht und wie gefährlich ein Einschlag ist. Bloß: Bisher haben Experten vor jedem dieser Asteroiden berechnen können, dass er tatsächlich gar keine Gefahr für die Erde darstellt – oder erst in ferner Zukunft vielleicht gefährlich werden könnte.

FR

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Ob Köhler oder Bierbaum es gibt sie. Die vergangenen Professoren

6.) Der pensionierte Professor

So flach hierarchisiert sich die moderne Gesellschaft auch wähnen mag: Spricht erst der Herr Professor, stehen weiterhin alle treudeutsch stramm – und glauben jeden Unsinn. Claus Kleber vom ZDF nannte ihn „Professor Köhler“, als ob der Titel der Vorname sei. Und als die Thesen des pensionierten Lungenarztes Dieter Köhler durch Recherchen der taz in sich zusammenfielen wie eine Lunge nach einem Lungenkollaps, da kam auch diese Zeitung nicht ohne den Titel aus.

TAZ

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heute-show vom 22. Februar 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über Notstand und multilaterale Verstimmungen, einen runden Tisch, Geklüngel und digitale Aufrüstung.

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Obdachlos in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

Räumen oder reden ?

2018-06-06 Little Home e.V., Standplatz Berlin (29).jpg

Der Verein Little Home e.V. mit Sitz in Köln verschenkte diese hier abgebildeten Hütten unter einer Brücke nahe einer S-Bahn-Station in Berlin an den in den Hütten lebenden Obdachlosen

Aus BerlinHanna Voß

Noch nie gab es in Berlin so viele Notunterkünfte für Obdachlose wie heute. Aber auch in diesem Winter sind wieder Menschen erfroren. Wann darf man sie dazu zwingen, Hilfe anzunehmen?

Er lag auf einer Bank, als sie ihn fand. An einem Sonntagmorgen im Januar entdeckte die Passantin ihn auf ihrem Weg durch den Volkspark Humboldthain im Berliner Stadtteil Wedding. Der obdachlose Mann, Mitte 50, war tot, in der eisigen Nacht erfroren. Ein weiterer starb Ende Januar auf dem Gelände eines ehemaligen Schwimmbads. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe sollen in diesem Winter schon insgesamt elf obdachlose Menschen in Deutschland erfroren sein.

Dabei gab es etwa in Berlin noch nie so viel Hilfe für obdach- und wohnungslose Menschen wie heute. Der Berliner Senat unterstützt bis zu 50 Träger der Wohnungslosenhilfe, im Winter öffnen Nachtcafés, Notübernachtungen, Tagesstätten, Treffpunkte, Suppenküchen. Zwischen Oktober und April fahren Kältebusse durch die Stadt, Tausende Berliner*innen haben die Nummer in ihren Handys gespeichert. Zwei U-Bahn-Stationen werden jede Nacht als Kältebahnhöfe offen gehalten. Noch nie gab es so viele Plätze zum Übernachten. Und doch: Menschen sterben.

Warum werden auch heute, trotz zahlreicher Angebote, so viele Menschen nicht erreicht? Wie wären sie zu erreichen? Oder hat Hilfe schlicht Grenzen? Die Suche nach Antworten auf diese Fragen führt zu den Orten, an denen man Obdachlose trifft und Sozialarbeitende versuchen, sie anzusprechen. Und sie führt in das Büro eines Bürgermeisters.

Seit Oktober 2016 ist Stephan von Dassel Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte. Der Grünen-Politiker gilt beim Thema Obdachlosigkeit als rigoros. Vor anderthalb Jahren ließ er ein Zeltlager im Berliner Tiergarten räumen. Im Januar veröffentlichte die taz ein Video von der Räumung eines Obdachlosencamps in der Nähe des Hauptbahnhofs: Eine Frau sitzt da auf einer Bank, die Hände auf dem Rücken gefesselt, auch die Knöchel zusammengebunden. Plötzlich stülpen zwei Polizeibeamte von hinten ein weißes Tuch wie einen Sack über den Kopf der Frau, die erschrickt, aber sich nicht mehr wehren kann. Die Polizist*innen führen sie ab, die Stadtreinigung entsorgt danach ihren Besitz.

Das Video sorgte für Empörung. „Es ist schon unerträglich, dass Mitte räumen lässt, ohne den Menschen Hilfe anzubieten, aber der Umgang der Polizei ist mindestens genauso unerträglich“, schrieb Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Linken auf Twitter. Stephan von Dassel dagegen dankte den Beamten „für ihr umsichtiges und engagiertes Handeln“. Die „katastrophalen Zustände vor Ort“ seien Anlass für „zahlreiche Bürgerbeschwerden“ gewesen.

Das Bild von der an Armen und Beinen fixierten Frau mit dem Tuch über dem Kopf habe auch ihn bestürzt, sagte er damals. Er hoffe aber, dass das „konsequente Handeln des Bezirksamts dazu beiträgt, dass obdachlose Menschen die vorhandenen Hilfen annehmen“. Und er twitterte: „Niemand muss in Berlin draußen schlafen, niemand muss hungern! Es ist nicht sozialer, Menschen draußen in ihrem Elend zu lassen, als sie zur Hilfeannahme zu nötigen.“

Wenige Tage später empfängt er in seinem Büro im zweiten Stock des Rathauses Tiergarten. Von Dassel, Anfang 50, in einem schwarzen Pullover und mit eulenaugenrundem Brillengestell, kommt direkt zur Sache: „Die Wahrnehmbarkeit von Obdachlosigkeit nimmt in Berlin dramatisch zu.“

Welche Ursachen sieht er dafür? „Der angespannte Wohnungsmarkt ist sicherlich ein Teil davon.“ Kündigungen seien einfacher durchzusetzen, Wohnungen dagegen immer schwieriger zu finden. Insbesondere wenn die Referenzen nicht die besten sind – „man kein regelmäßiges Einkommen hat oder gerade aus dem Gefängnis kommt“. Zudem kämen mehr Obdachlose als früher aus Ungarn, Polen und Tschechien nach Berlin.

Die EU-Freizügigkeit sieht vor, dass EU-Bürger*innen sich entscheiden dürfen, in welchem Land sie arbeiten, dass sie aber auch bleiben können, wenn sie zum Beispiel nicht erwerbstätig sind, aber über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügen. Oder auch, wenn sie auf Arbeitssuche sind. In einigen Städten erkennen die Ausländerbehörden die EU-Freizügigkeit immer häufiger ab, wenn die Arbeitssuche unrealistisch erscheint. In Berlin dagegen sei der „Umgang mit der EU-Freizügigkeit von Menschen, die keine Chance auf Arbeit haben, ungeklärt“.

Ein angespannter Wohnungsmarkt, der generelle Zuzug nach Berlin, der Zuzug aus anderen EU-Ländern, die fehlende politische Handhabe, das alles seien Gründe für die Zunahme von Obdachlosigkeit, sagt von Dassel. Und trotzdem sind die Notunterkünfte nicht überfüllt, auch in kalten Nächten bleiben viele Plätze leer.

Warum also nehmen Menschen die vorhandene Hilfe nicht in Anspruch? „So unterschiedlich die Biografien von obdachlosen Menschen sind, so unterschiedlich sind auch diese Gründe“, sagt der Bürgermeister. In den Einrichtungen dürften die Menschen etwa keine Drogen konsumieren und ihren Hund nicht mitnehmen.

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„Aber das sind Probleme, die zu lösen wären“, sagt von Dassel und schenkt sich eine Tasse Tee nach. „Andere Ursachen sitzen viel tiefer. Die Statistiken sagen, drei Viertel der Menschen, die auf der Straße leben, sind psychisch krank.“ Ein Beleg ist die „Seewolfstudie“, eine Studie über die Bewohner*innen von Einrichtungen der Wohnungshilfe München. Sie legt nahe: Psychische Krankheit und Obdachlosigkeit hängen miteinander zusammen. Und das in beide Richtungen: Viele landen auf der Straße, weil sie psychisch krank sind. Aber auch das Leben auf der Straße macht krank. 93 Prozent der Befragten sind in ihrem Leben schon einmal psychisch krank gewesen. 74 Prozent brauchen den Ärzt*innen zufolge sogar aktuell eine Behandlung.

Mehr als die Hälfte der Obdachlosen lebt mit einer oder mehreren Persönlichkeitsstörungen. Sie verhalten sich oft antisozial, narzisstisch, leiden unter starken emotionalen Schwankungen oder wirken auf andere Art höchst egozentrisch. Auch wenn Suchterkrankungen die mit Abstand häufigste Erkrankung unter den Wohnungslosen war, war sie nur bei knapp einem Drittel der Befragten die Hauptdiagnose. Bei allen anderen kam sie erst später dazu, oft wohl als Mittel der Betäubung anderer Schmerzen.

„Wir benötigen dringend einen niedrigschwelligen psychia­trischen Zugang zu vielen Obdachlosen“, sagt von Dassel. Er kennt die Studie. Und er kennt auch selbst solche Geschichten: die einer zierlichen schwarzen Frau etwa, die davon überzeugt ist, eigentlich gar nicht schwarz, sondern verzaubert worden zu sein. Zudem sei sie sicher, dass das Rathaus Tiergarten ihr Haus sei, alle anderen es schleunigst verlassen müssten. Oder die Geschichte einer Frau, die gerne Hilfe annehmen würde, aber sich von der CIA bedroht fühlt, sobald sie ins Sozialamt geht.

Mit Menschen wie ihnen wünscht sich von Dassel einen anderen Umgang. „Die Gesellschaft macht es sich zu leicht, wenn sie sagt, das sei der freie Wille der Person, sie hat ein Recht auf ein solches Leben. Ich sage, wenn man so krank ist, hat man keinen freien Willen. Dann ist man getrieben von dem Wahn, den man im Kopf hat.“ Menschen sterben lassen zu müssen, obwohl so viele Kälteplätze vorhanden seien wie nie, findet er paradox. Und schmerzhaft. Dieses „lassen zu müssen“, es sagt schon eine Menge aus über von Dassels Vorstellung, wie Kältetote zu verhindern wären. Der Politiker will mehr Zwang, weniger Freiwilligkeit.

„Ich möchte bestimmt nicht in die Psychiatrie des 19. Jahrhunderts zurück, in der jeder, der ein bisschen anders ist, in eine Zwangsjacke gesteckt wird. Aber ich möchte schon, dass wir da mutiger werden.“ Um zu handeln, wenn ein Mensch im Begriff ist, zu erfrieren, das aber nicht mehr selbst begreift. Demjenigen auch gegen seinen Willen und zur Not mit Zwangsmaßnahmen helfen. „Das klingt schrecklich, aber wir müssen uns das trauen.“ Um Leben zu retten und um die Menschen, wie von Dassel sagt, dann am Wickel zu haben. Um sich weiter kümmern zu können.

Regeln, die für alle gelten

Es sind die beiden Fragen, die ihn momentan am meisten umtreiben: Wie viel freien Willen lässt man jemandem gegenüber sich selbst? Und: Was kann ich zulassen, weil die Gesellschaft es aushält, wo aber muss man konsequent sein, weil sie es nicht mehr aushalten muss?

Den Mann im Schillerpark, der mit Fäkalien wirft, müsse niemand aushalten. Auch nicht das Camp im Tiergarten, für dessen Räumung er so hart kritisiert wurde. „Da gab es Gewalt, Gewalt gegen Schwächere, gegen Frauen. Dann braucht es auch ein klares Signal, dass wir das nicht zulassen.“ Und die Frau im taz-Video? „Natürlich hätte es mehr gebracht, sie irgendwie anders zu erreichen. Eine psychiatrische Begutachtung wäre sicherlich sinnvoll gewesen. Genau da müssen wir besser werden.“

Zwang, wenn nötig, einen besseren psychiatrischen Zugang und konsequent sein, wenn Regeln verletzt werden, die für alle andere Menschen gelten. Das ist von Dassels Plan. Aber dieser Ansatz trennt ihn von den meisten Sozialarbeitenden. „Die sagen zu mir, Räumung ist keine Lösung, und ich sage: Stimmt, Nichträumen aber auch nicht.“ Ein Konflikt, der stärker als anderswo im Berliner Bezirk Mitte köchelt.

Grabstelle (462) und 463 - Mutter Erde fec.jpg

Von Dassel gilt als besonders räumungsfreudig, auch wenn es um kleinere Gruppen von Obdachlosen geht. Er sagt, im Jahr gebe es knapp 100 Einsätze, die zum Ziel hätten, dass obdachlose Menschen ihre Lager auflösten oder das wilde Campieren einstellten. Das seien nicht alles Räumungen, oft reiche es, wenn Mitarbeitende des Ordnungsamts erscheinen. „Wir haben nun mal nicht in jeder Situation Monate Zeit, und der öffentliche Raum muss für alle nutzbar sein.“

Von Dassel sagt, würden die Streetworker mehr mit ihm kommunizieren, ihm sagen, wenn sie an einer Person dran sind, die sie „in wenigen Wochen“ im Hilfesystem hätten, dann würde er sie machen lassen. Solange andere Menschen nicht gefährdet würden. Heute aber sei es so, dass die wenigsten Hinweise von den Streetworkern kämen. Stattdessen würden Mitarbeitende des Ordnungsamtes, der Polizei oder Bürger auf Obdachlose aufmerksam machen.

Die Streetworkerinnen Zuza Maczynska und Ana-Maria Ilisiu sind bereit für ihre Schicht. Pullover über Pullover haben sie übereinandergezogen, Jacke über Pullover, Jacke über Jacke. Mützen auf den kurzgeschnittenen Haaren, gleich ziehen sie durch den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie arbeiten für Gangway, einen Freien Träger. Maczynska und Ilisiu gehören zum Team „Drop Out Xhain“, das mit erwachsenen Wohnungslosen arbeitet. Bevor sie starten, überlegen sie, welche Orte sie anlaufen möchten und entscheiden sich, an einer U-Bahn-Station anzufangen.

„Unser Konzept basiert auf Freiwilligkeit“, erzählt Zuza Maczynska auf dem Weg dorthin. „Wir respektieren unsere Klienten und machen das, was sie uns sagen. Das heißt, wir akzeptieren auch, wenn jemand auf der Straße bleiben will. Helfen aber natürlich, wenn er da weg möchte.“ Ana-Maria Ilisiu ergänzt: „Wir zwingen die Menschen zu nichts. Wir machen Angebote, zeigen, welche Möglichkeiten es gibt.“

Quelle      :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Der Verein Little Home e.V. mit Sitz in Köln verschenkte diese hier abgebildeten Hütten unter einer Brücke nahe einer S-Bahn-Station in Berlin an den in den Hütten lebenden Obdachlosen

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2. von Oben        —        Am Lustgarten, Altes Museum

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3.) von Oben       —        Sascha KohlmannImported from 500px (archived version) by the Archive Team. (detail page)

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Unten      —     Auf dem Friedhof Ruhleben: Links: Urnengrabstelle 462, = Mause-Paul aka Paul Sanow (23. August 1925 – 15. März 1980), rechts 463: Thorsten Marschlich

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D.Trump und Kim Jong-un:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

«Greise Raketen über Hanoi»

Trump and Kim Meet the Press after one-on-one meeting.png

Quelle     :      INFOsperber ch.

von Peter G. Achten

Der «geistig verwirrte Greis» Trump und der «Raketenmann auf Selbstmordmission» Kim Jong-un werden sich in Hanoi treffen. Alles ok?

Nordkoreas «junger Marschall» verliess Singapur guten Mutes. Zuhanden der digitalen und analogen Weltpresse sagte er optimistisch: «Wir haben die Vergangenheit hinter uns gelassen und ein historisches Dokument unterzeichnet. Die Welt wird eine grosse Veränderung erleben». Trump liess sich nicht lumpen: «Wir zwei werden uns noch oft begegnen». Nun begegnen sie sich tatsächlich wieder am 27./28. Februar in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi.

Symbolisch

Dass die zweite Trump-Kim-Begegnung in Vietnam stattfindet, kommt nicht von ungefähr. Hanoi und Pjöngjang hatten über Jahrzehnte gute wenn nicht zuweilen, wie gerade jetzt, exzellente Beziehungen. Der vietnamesische Treffpunkt könnte jedoch auch in mancherlei Beziehung als symbolisch interpretiert werden. So sagte US-Präsident Trump nach dem Singapur-Gipfel vieldeutig: «Gegner und Feinde können Freunde werden». Das trifft akkurat auf Vietnam zu. Die Amerikaner führten gegen Vietnam zwischen 1960 und 1973 einen verlustreichen Konflikt. Im Vietnamkrieg, welchen die Vietnamesen den amerikanischen Krieg nennen, fielen über 50’000 US-Soldaten, und rund drei Millionen vietnamesische Soldaten und Zivilisten verloren ihr Leben. Die Amerikaner verloren den Krieg. Doch bereits 1995 versöhnten sich die einstigen Todfeinde. Heute sind Amerika und Vietnam befreundet.

Ökonomisches Vorbild

Vietnam ist andrerseits vielleicht auch ein ökonomisches Vorbild für Nordkorea. Seit Doi Moi 1986, also seit der Wirtschaftsreform und Öffnung nach Aussen nach chinesischem Vorbild, wächst Vietnam rasant. Seit jener Zeit hat sich das Per-Capita-Einkommen der Vietnamesinnen und Vietnamesen versechsfacht. Trotz Öffnung jedoch, und das dürfte für Nordkorea wichtig sein, ist die allmächtige Kommunistische Partei Vietnams noch immer solide an der Macht. Vor dem Hanoi-Gipfel wird Kim Jong-un bei seinem Staatsbesuch in Vietnam Gelegenheit haben, das vietnamesische Entwicklungsmodell aus der Nähe zu beobachten.

Herausforderung

Im Unterschied zu Nordkorea allerdings verfügen Vietnamesinnen und Vietnamesen über sehr viel mehr persönliche Freiheiten als Nordkoreanerinnen und Nordkoreaner. Nordkoreas junger Führer Kim Jong-un ist sich der Herausforderung sicher bewusst, hat er doch bereits mehrmals in China den marktorientierten Staatskapitalismus aus der Nähe studieren können. Nordkorea ist zwar immer noch recht dicht von der Aussenwelt abgeschnitten. Immerhin gibt es jetzt schon ein nationales Intranet, über eine Million nur für Nordkorea funktionierende Handys, rund 500 lokale, geduldete Märkte und wegen der internationalen Sanktionen noch unterentwickelte Sonderwirtschaftszonen.

«Gemeinsamer Wille»

In Singapur kamen Trump und Kim überein, auf die «komplette Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten» und «neue Beziehungen zwischen beiden Ländern» zu schaffen. Für das Treffen in Hanoi hat US-Aussenminister Mike Pompeo recht hohe Erwartungen und erhofft «substantielle Fortschritte». Der US-Beauftragte für Nordkorea Stephen Biegun drückt sich diplomatischer aus: «Ein Plan für konkrete Verhandlungen und ein gemeinsames Verständnis für das gewünschte Ziel» müssten ausgearbeitet werden, sowie auch einen «gemeinsamen Willen, Konzessionen zu machen».

Knackpunkt

Der Knackpunkt liegt im Begriff «Denuklearisierung». Bereits Kims Grossvater, Staatengründer Kim Il-sung, verwendete ihn erstmals 1992. In unzähligen Verhandlungen versprachen die Nordkoreaner jeweils das Blaue vom Himmel, hielten praktisch aber nichts. Seit 2006 werden Atombomben getestet, letztmals im September 2017. Als «Zeichen guten Willens» hat Kim seither einige Raketentest- und Atomanlagen unter den Scheinwerfern internationaler Medien vernichten lassen. Doch die Internationale Atomenergie-Agentur, eine UNO-Organisation, sowie Experten sind überzeugt, dass das vorerst nur Propaganda ist. Immerhin hat Kim Jong-un sich in seiner Neujahrsansprache verpflichtet, dass Pjöngjang «weder Nuklearwaffen produzieren, weiterverbreiten, noch weitergeben werde».

«Denuklearisierung»

Der Begriff «Denuklearisierung» hat für Nordkorea und die USA je eine andere Bedeutung. Für Pjöngjang müssten zur Denuklearisierung «alle Elemente nuklearer Bedrohung von Nord- und Südkorea sowie von benachbarten Regionen, von denen die Koreanische Halbinsel ins Visier genommen werden könnte», entfernt werden. Das wiederum würde auch amerikanische Kapazitäten betreffen. Für die Vereinigten Staaten wiederum heisst Denuklearisierung nicht mehr und nicht weniger als eine «komplette, überprüfbare und unumkehrbare» atomare Abrüstung Nordkoreas.

Unsichtbar am Verhandlungstisch

Nordkoreas einziger Verbündeter China wird in Hanoi unsichtbar mit am Verhandlungstisch sitzen. Die chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen haben sich in den letzten beiden Jahren merklich verbessert, wenn sie auch noch nicht «so eng wie Lippen und Zähne» sind wie einst zur Zeit von Kims Grossvater Kim Il-sung. Für das Reich der Mitte hat der Status Quo in Ostasien Priorität. Deshalb sagt Zheng Jiyong, Professor an der Shanghaier Fudan-Universität: «Wenn die USA und Nordkorea sich annähern, würde das genau den politischen Absichten Chinas entsprechen».

US-chinesisches Ziel

In einem Kommentar der «Global Times», dem englischsprachigen Ableger der Parteizeitung «Renmin Ribao» (Volks-Tageszeitung) heisst es denn auch: «Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel ist nicht nur das gemeinsame Ziel Pekings und Washingtons, sondern auch im wohlverstandenen Interesse Pjöngjangs». Der Kommentator fügt hinzu: «Als eine verantwortungsvolle Grossmacht und als Ständiges Mitglied des UNO-Weltsicherheitsrates will China keine Weiterverbreitung von Nuklearwaffen».

«Kim mag einige überraschen»

US-Präsident Trump ist trotz der Warnungen seiner Geheimdienste optimistisch: «Ich freue mich, den Vorsitzenden Kim zu sehen und den Frieden voranzubringen». Zu seinem neuen Freund Kim zwitscherte Trump frohgemut: «Er mag einige überraschen. Mich aber nicht, weil ich ihn kennengelernt habe und ich total verstehe, wie fähig er ist. Nordkorea wird eine andere Art von Rakete werden – eine ökonomische nämlich».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquelle      :        Trump and Kim meet the press

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Linker Rebellen Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

„Das wird ein rebellischer Wahlkampf“

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Von

Die Linke will mit einem Ostberliner und einer Westfälin mit kurdischen Wurzeln in den Europawahlkampf ziehen. Wer sind die beiden und wie stehen sie zur EU?

Wenn Martin Schirdewan derzeit durch Berlin läuft, kann er das völlig unbehelligt tun. Kein Passant dreht sich nach dem schwarz gekleideten Mann mit der dunkelblonden Kurzhaarfrisur um. Das soll sich nun ändern: An diesem Wochenende wird der 43-jährige Europaabgeordnete aller Voraussicht nach auf einem Parteitag in Bonn zum Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl gewählt werden. Gemeinsam mit Özlem Demirel, einer 34 Jahre jungen Gewerkschaftssekretärin aus Düsseldorf, die vier Jahre lang nordrhein-westfälische Landesvorsitzende war, wird er den Wahlkampf anführen.

In der eigenen Partei ist man von dem Personalangebot mäßig begeistert. „Was die Spitzenkandidaten angeht, sind wir für den Europawahlkampf nicht besonders gut aufgestellt“, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Kein Vergleich mit der SPD, die immerhin Justizministerin Katharina Barley aufbieten kann oder auch mit der Union, deren Spitzenkandidat Manfred Weber Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament ist.

Positive Botschaften

Zwar hat die Linke noch Gregor Gysi, der als Präsident der Partei der Europäischen Linken ebenfalls im Wahlkampf mitmischen will. Ansonsten aber fehlen prominente Gesichter unter den linken Europapolitikern. Folgt man Parteichefin Katja Kipping, sind die jetzigen Spitzenkandidaten gleichwohl genau die richtigen. Man habe einer jüngeren Generation eine Chance geben wollen, sagt sie.

Tatsächlich passen frische Gesichter ganz gut zu der europapolitischen Neuausrichtung, die zumindest die Parteiführung vornehmen will. Anders als noch beim letzten Europawahlkampf 2014 soll nicht die Kritik an der EU im Vordergrund stehen, sondern positive Botschaften. „Wir werden den Akzent stärker auf das legen, was wir verändern wollen“, sagt Parteichef Bernd Riexinger. Dass die EU „militaristisch, antidemokratisch und neoliberal“ sei, soll diesmal anders als noch im letzten Wahlkampf nicht im Wahlprogramm stehen. Die Kritik wurde etwas milder formuliert.

Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018 (cropped).jpg

Die Parteierebellen deren Hände sich um das Steuerrad des Wagen so stark verkrampfen das die Gefahr besteht ins Schleudern zu geraten ?

Der Streit um das richtige Maß zwischen Kritik an der EU und der generellen Zustimmung zu Europa dürfte dennoch auf dem Parteitag erneut für Debatten sorgen. Während eine Strömung namens antikapitalistische Linke die EU generell für unreformierbar hält, plädiert der Reformer-Flügel für eine viel weitergehende Integration und träumt von einer echten europäischen Regierung. Zu denen, die für harte EU-Kritik stehen, gehört auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die an dem Parteitag aus gesundheitlichen Gründen aber nicht teilnehmen wird.

Dass die Parteispitze unter Kipping und Riexinger dagegen eher auf einen europafreundlichen Kurs setzt, hat auch mit den neuen Wählerschichten zu tun, die sich die Linke zuletzt erschlossen hat. Vor allem bei jungen Großstädtern stieß sie auf viel Resonanz. Die aber sind überwiegend europafreundlich eingestellt. Das gilt im Übrigen sogar für die Linken-Wählerschaft insgesamt: Nach einer jüngsten Umfrage verbinden 68 Prozent der Linken-Wähler mit der deutschen EU-Mitgliedschaft eher Vor- als Nachteile, nur die Anhänger der Grünen sind noch proeuropäischer gesinnt.

Von der AfD absetzen

Die Linken wollen sich aber auch deutlich von der rechtspopulistischen Kritik an Europa absetzen. „Die AfD benennt nur Sündenböcke, wir wollen Alternativen aufzeigen“, sagt Schirdewan. Deswegen werde man im Wahlkampf etwa europäische Mindestlöhne oder eine europäische Arbeitslosenversicherung fordern. Stärker als früher soll diesmal auch der Klimaschutz eine Rolle spielen, allerdings müsse dieser sozial gerecht ausgestaltet werden.

Für Schirdewan ist es selbstverständlich, dass sich die meisten Probleme besser europäisch als national lösen lassen. „Ich wollte immer auf die europäische Ebene“, sagt er. Auch während seines Politikstudiums habe er sich bereits für europäische Politik interessiert. Später organisierte er dann das Europabüro der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel sowie – in den Zeiten der Griechenlandkrise – das Verbindungsbüro in Athen und sah dort die Auswirkungen der europäischen Sparpolitik. Auch das habe seine Entschlossenheit gestärkt, sich dafür einzusetzen, dass sich in Europa etwas verändert, sagt er. Als sich 2017 die Möglichkeit bot, ins Europaparlament nachzurücken, musste er nicht lange überlegen.

2017-05-14 NRW Landtagswahl by Olaf Kosinsky-159.jpg

Im Osten dürfte Schirdewans Name manch einem bekannt vorkommen. Sein Großvater Karl Schirdewan war 1953 Mitglied im Politbüro der SED und galt als zweiter Mann hinter Staatschef Walter Ulbricht. Doch weil er sich für eine Demokratisierung der SED-Herrschaft einsetzte, verlor er seinen Posten und erhielt in der DDR sogar Arbeitsverbot. Für den Enkel ist sein eigenes heutiges Engagement bei den Linken kein Widerspruch dazu. Seinen politischen Überzeugungen sei sein Großvater, der unter den Nationalsozialisten als Kommunist verfolgt wurde, immer treu geblieben, sagt er. Für ihn selbst wurde die Auseinandersetzung mit dem wachsenden Rechtsextremismus in den Nachwendejahren zum wichtigsten Grund, sich im linken politischen Spektrum zu engagieren.

Putzen mit der Oma

Quelle      :           Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Created: 21 May 2014

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2. von Oben     —     Die Parteivorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping und Bernd Rizinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten     —          DIE LINKE am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

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“ Zeit der Solidarität! „

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

Zeit der Solidarität für Alessa M. geht weiter

Quelle    :    Scharf  –   Links

Von Freundeskreis Alassa

Drei Wochen lang wurde täglich von Montag bis Samstag zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr bei Wind und Wetter ein „Zelt der Solidarität“ mit Alassa M. durchgeführt, der akut von Abschiebung bedroht ist. Vergangenen Samstag wurde vor zahlreichen Unterstützern von nah und fern am offenen Mikrofon eine kurzes Resümee gezogen: „Alassa steht beispielhaft für den Großteil aller Geflüchteten, die auf der Suche sind nach einem menschenwürdigen Leben. Weil Alassa nicht nur von einem besseren Leben träumt, sondern sich auch aktiv mit anderen Flüchtlingen, Migranten und Deutschen für ein besseres Leben einsetzt, ist er zum direkten Gegner der Rechtsentwicklung der Regierung und der Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts geworden. Aber Alassa kämpft nicht alleine! Das zeigen nicht nur die 24.000 Unterstützer der Petition auf Change.org, sondern auch das Zelt der Solidarität hier in Karlsruhe und seine zahllosen Unterstützer. Wir machen weiter bis Alassa sein Asyl erhält. Gemeinsam sind wir stark und können auch die Rechtsentwicklung der Regierung stoppen!“

Ziel des Zeltes der Solidarität war, den Fall Alassa breit bekannt zu machen und Unterschriften für die Petition „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ zu sammeln. Unzählige Gespräche wurden geführt, und viel Offenheit und Solidarität erfahren. Ein Teilnehmer berichtet: „Die Rechtsentwicklung der Regierung führt zu einer gesellschaftlichen Polarisierung – dabei gibt es eine deutliche Aufgeschlossenheit für den Widerstand vor allem unter Jugendlichen, Älteren und Migranten. Ca. 800 Menschen unterschrieben am Stand für die Petition und es wurden 250 € Spenden gesammelt. Aus ganz Baden-Württemberg kamen Unterstützer: von Solidarität International, dem Frauenverband Courage, dem Internationalistischen Bündnis, von MLPD, REBELL und Rotfüchsen, von Arbeit-Zukunft und Vertretern der Linkspartei, um das Zelt der Solidarität zu unterstützen. An manchen Tagen gab es Live-Musik, es wurde Kaffee und Kuchen zur Stärkung mitgebracht und Solidaritätsgeschenke für Alassa. Die Petition „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ hat in dieser Zeit 1913 Unterschriften erreicht. Allein 654, also ein Drittel davon aus dem Landkreis Karlsruhe. Dahinter steckt ein riesiges persönliches Engagement von einem breiten Unterstützerkreis! Herzlichen Dank dafür!“ In dieser Zeit liegen weitere Erfolge: Das Landgericht Hamburg urteilte am 29.1., dass der BILD Zeitung unter Androhung untersagt wird, weiterhin im Hinblick auf die Protestaktion der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen vom 3.5.18 wahrheitswidrig zu behaupten „Es kam zu Tumulten. Wieder mittendrin Alassa M.“. Ein Sieg gegen die BILD Zeitung! Auch die AfD musste nach einer hetzerischen Anfrage vom 18.12.18 im Landtag von Baden-Württemberg eine weitere Schlappe hinnehmen: Das Innenministerium der Landesregierung bestätigte in seiner Stellungnahme vom 29. Januar zu dieser Anfrage, dass Alassa M. ausdrücklich nicht illegal nach Deutschland eingereist ist und dass er sich auch sonst rechtmäßig verhält!

Neben diesen konkreten Erfolgen ist die große Solidarität beeindruckend, die wiederum auch viele andere bestärkt und Hoffnung gibt. In diesem Sinne stellvertretend für viele, ein Kommentar einer Unterstützerin auf der Petitionsseite des Ellwangen-Appel (change.org/alassa) nach dem Gerichtsurteil gegen BILD: „Aber zu wissen, dass es Menschen gibt, die gegen diese Ungerechtigkeiten und Lügen sind, das tut sehr gut. Und es zeigt, wenn wir zusammenhalten und nicht aufgeben, dass diese Lügen und Ungerechtigkeiten gestoppt werden können. Macht weiter und gebt nicht auf.“

Das Zelt der Solidarität findet weiterhin wöchentlich Samstags von 16-18 Uhr in Karlsruhe Kaiserstraße/Ecke Waldstraße statt. Der Freundeskreis freut sich weiterhin auf zahlreiche Unterstützer von Nah und Fern. Auch sammelt der Freundeskreis weiter Unterschriften für die Petitionen „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ (www.openpetition/alassa) und „Ellwangen Appell“ (www.change.org/alassa) für die Forderungen: Asyl für Alassa! Weg mit dem Abschiebungsentscheid! Rechte und Würde für alle demokratisch gesinnten Geflüchteten!

Am Donnerstag, den 21.02 um 16:30 Uhr, trifft sich der Freundeskreis Alassa in Stuttgart in der Werastr. 10 in den Räumen der „Anstifter“. Jeder der das Anliegen unterstützen möchte, ist herzlich willkommen.

Zu den weiteren Vorhaben des Freundeskreises sagt die Sprecherin: „Unserer Meinung nach ist die Zeit mehr als reif, die ganzen neuen Verbindungen dieser Solidarität, für eine menschliche, fortschrittliche Flüchtlingspolitik zusammen zu bringen und stärker zu machen. Deshalb schlägt der Freundeskreis Alassa allen Unterstützerinnen und Unterstützern, Flüchtlingen, Organisationen und Einzelpersonen in diesem Engagement vor, einen gemeinsamen Kongress durch zu führen zu Diskussion, Austausch und Beratung: gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen Europas! Bei Interesse und für weitere Informationen wendet euch an freundeskreis-alassa@gmx.de.“

Urheberrecht
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  • Hochgeladen: 12. Oktober 2007

Als Urheber des Fotos ist in Ihren Publikationen folgendes anzugeben: Marek Peters / www.marek-peters.com Weitere Fotos können beim Fotografen oder über das Portal Infos gegen Rechts – Datenbank und Suchmaschine zu und gegen Neonazis, Rechtsextremismus und Rassismus durchsucht werden. Zudem können Sie die Arbeit von Marek Peters über Flattr unterstützen.Eigenes Werk

DemonstrantInnen mit Transparent „Bleiberecht für alle“

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Fridays for Future-Proteste

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

Gegen den Raubbau am Planeten

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 05.jpg

von Jan Christoph Freybott

Berlin, Düsseldorf, Paderborn, Hamburg …: Bundesweit demonstrieren erneut SchülerInnen für Klimaschutz und gegen untätige PolitikerInnen.

Auf die Frage, zum wievielten Mal sie hier demonstriert, muss Emma kurz grübeln. Bei strahlendem Sonnenschein steht sie auf dem Berliner Invalidenplatz; rechts thront das Verkehrs-, links das Wirtschaftsministerium. „Es ist schon das sechste Mal“, sagt die 17-Jährige schließlich.

Seit Dezember protestieren SchülerInnen in Berlin an den „Fridays for Future“, den Freitagen für die Zukunft, gegen den Klimawandel. „Mir ist es einfach wichtig, dass die Klimakrise als Krise begriffen wird. Dass ein Bewusstsein für die Größe des Problems entsteht“, erklärt Emma. Wenn sie dafür die Schule schwänzen muss, dann nehme sie das eben in Kauf. Für heute habe ihre Mutter ihr eine Entschuldigung geschrieben.

Wie etwa 350 weitere AktivistInnen machte Emma am Freitag ihrem Ärger Luft. SchülerInnen, Studierende, SeniorInnen und LehrerInnen demonstrierten mit. Ihre Botschaft: Deutschland muss mehr tun, um seine Klimaziele zu erreichen. Schmelzende Polkappen, verschluckte Nordseeinseln, Dürresommer – all das sei mit dem derzeitigen Fahrplan nicht zu verhindern. Ältere PolitikerInnen setzten mit ihrer Profitgier die Zukunft der Jugendlichen aufs Spiel. Sie betrieben Raubbau am Planeten.

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 30.jpg

Weniger Gier, mehr Liebe – für die Natur.

„Eine gute Bildung bringt mir wenig, wenn der Klimawandel unseren Lebensraum zerstört“, sagt der 17-jährige Gymnasiast Artur. Das Argument, SchülerInnen sollten lieber in der Schule pauken, als zu protestieren, sei deshalb wenig überzeugend.

Quelle     :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       FridaysForFuture Kundgebung im Invalidenpark am 22. Februar 2019 im Invalidenpark in Berlin.

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DL – Tagesticker 23.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein sehr gutes Beispiel für den politischen Dilettantismus dieses Landes. Stümperhaftes Versagen beginnend bei Merkel bis hinunter zum kleinsten Wasserträger im Bundestag. Alle zusammen sind das Geld nicht Wert, womit die Gesellschaft belastet wird.

Mittäter bei Berlin-Anschlag?  

1.) Vorwurf der Vertuschung – Ströbele: „Das wäre ein Skandal“

Bilal B. A. war ein Freund des Berliner Attentäters Anis Amri. Nach dem Anschlag wurde er von deutschen Behörden zügig abgeschoben. Grünen-Politiker Ströbele erhebt schwere Vorwürfe. Am 1. Februar 2017 landet Bilal B. A. als einer von 118 Passagieren einer Linienmaschine in Tunis. An Bord habe sich der Abgeschobene ruhig verhalten, heißt es hinterher. B. A. war ein Freund des Berlin-Attentäters Anis Amri. Was er von den Anschlagsplänen Amris wusste, ist unklar. Laut einem Bericht des „Focus“ soll B. A. ein marokkanischer Agent gewesen sein, der nicht nur von den Plänen wusste, sondern auch bei dem Anschlag dabei war.

T-online

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Die Verfahren sind in allen Ländern gleich. Nicht die Qualifikation ist für die Besetzung solcher Posten entscheidend, sondern deren Einbindung in die Partei welche gerade die Macht stellt. Wie sagt das Volk: „Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln !

USA

2.) Trump will Kelly Craft zur Uno-Botschafterin machen

Die künftige Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen (Uno) soll die Diplomatin Kelly Knight Craft werden. Dies teilte US-Präsident Donald Trump hat über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die 56-Jährige aus dem Bundesstaat Kentucky ist bislang US-Botschafterin in Kanada. Der Ernennung muss nun noch der Senat zustimmen.

Spiegel-online

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Zuvor sollte der eigene Stall gereinigt werden. Personen welche sich vor Wagen gespannt haben, diese aber nicht ziehen wollen oder können, sollten entsorgt werden. Sie AfD steht bestimmt zwecks Aufnahme zur Verfügung.

Lebhafte Debatte erwartet

3.) Kipping: EU verbessern als Liebeserklärung

Die Linke stellt sich in den kommenden Tagen für die Europawahl auf. Parteichefin Kipping eröffnet die Diskussion mit einem Bekenntnis zum Staatenbund. Doch dieser müsse dringend und umfassend reformiert werden. Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Linken hat Parteichefin Katja Kipping ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben. Zugleich fordert sie aber auch umfassende Reformen. „Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU“, sagte sie in Bonn. „Wenn wir die konkrete EU-Politik kritisieren, dann niemals mit dem Ziel, dass es zurück in das Nebeneinanderher von Nationalstaaten geht.“ Die Linke ringt auf dem Parteitag um ihre Position zu Europa – zwischen scharfer EU-Kritik und der Forderung nach mehr Zusammenarbeit. Am morgigen Samstag will sie ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai verabschieden.

ntv

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Vielleicht ein Versuch des Staat seine Knappen umzupolen ? Was sagt das Volk: „Dümmer als die Polizei erlaubt?“

Neue Details der Polizei

4.) Auf Baustelle in der Au: Bauleiter erschießt Polier – zwei Tote

Am Tag nach den tödlichen Schüssen in der Au ermittelt die Münchner Polizei weiter mit Hochdruck. Im Münchner Stadtteil Au waren wie berichtet am Donnerstagmorgen Schüsse gefallen. Ein Ingenieur, der Bauleiter, hat dabei einen Polier erschossen, danach richtete er die Waffe gegen sich selbst. Am Freitag gaben die Beamten weitere Details bekannt. Wie die Obduktion ergeben habe, sind beide Männer an den Folgen von Schüssen gestorben, so die Polizei – das Opfer soll im Brustbereich getroffen worden sein.

Abendzeitung

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Eine Folge auf die Vorkommnissen in der Frankfurter Polizei? Sind das die ersten oder schon die letzten Zuckungen im Auftrag des autoritären Staates? Motto : „Und willst du nicht mein Bruder sein – so schlag ich dir den Schädel ein?

Polizei-Einsatz

5.) Eintracht-Fans reagieren mit Shitstorm gegen die Polizei

Scharfe Kritik an der Polizei und ihrer Öffentlichkeitsarbeit gab es auch am folgenden Tag. In einem Statement ging der Nordwestkurve-Rat, ein Zusammenschluss der aktiven Frankfurter Fanszene, auf die Sicherstellung des Banners ein.  Dabei hätten mehrere Fans „erhebliche Verletzungen“ erlitten, was die Polizei verschweige. „Die wenigen Schubsereien und Unmutsäußerungen wurden jedoch sofort von der Polizei auf ihrem Twitter-Account reißerisch ausgeschlachtet“, schreiben die Fans und kommen zu dem Schluss: „Generell zeigte die gestrige Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ein extrem hohes Maß schlechter Rechtfertigungsversuche und allem voran extreme Inkompetenz und Hilflosigkeit.“

FR

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Eine bessere Zukunft, als das Training auf einen fiktiven Krieg, – einen attraktiven Beruf also -,  hat diese Bananenrepublik seiner Jugend scheinbar nicht anzubieten ? Die armen Mütter tun mit leid !

6.) Rekruten legen feierliches Gelöbnis ab

Mit Leib und Leben schwören sie, der Bundesrepublik zu dienen sowie die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. 80 Rekruten der Ausbildungs- und Unterstützungskompanie des Fallschirmjägerregiments 26 legten auf dem Merziger Stadthallenparkplatz ihr feierliches und öffentliches Treuegelöbnis zu Deutschland ab. Unter ihnen sind sieben Frauen.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Schulen verschieben Freitagsunterricht auf Samstag, damit Schüler demonstrieren können

Freitagsdemos von Schülern für mehr Klimaschutz erfreuen sich auch in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Nun reagieren die Schulen mit der Verschiebung des Freitagsunterrichts auf Samstag, damit Schüler künftig freitags demonstrieren können, ohne die Schulpflicht zu verletzen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Wölfe in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

Wenn Wölfe Wahlkampf machen

Datei:Aufgeregte Wölfe.JPG

Da ist sie plötzlich wieder, die „German Angst“. Aufgeheizt von ein paar politischen Wirrköpfen welche in ihren Leben noch nie über ihre Schreibtischkante geblickt haben. Und wenn sich das Deutsche Großmaul erst einmal in die richtige Stimmung hat bringen lassen – wird er gründlich aufräumen. Dann würde er sich am liebsten auf einen sicheren Hochsitz begeben um auf alles zu ballern was unter ihn fleucht und keucht, ganz egal ob Zwei- oder Vierbeiner. Wichtig für ihn allein ist die Uniform eines Jägers, welche bei ihn das Wachstum anregt. Endlich wieder Krieg, nach den Juden und die Flüchtlinge kommen die Wölfe wie gerufen.

Aus Lehnin und dem Hohen Fläming Ulrike Fokken

Rund um Lehnin erstreckt sich Wald, darin Fahrrad- und Wanderwege, kleine Dörfer, ein Militärgelände – und Wölfe. Die Raubtiere sorgen bei vielen Brandenburgern für diffuse Ängste. Die Politik sieht sich zum Einschreiten veranlasst

lso, Geschichten gibt es, da steigt ein Jäger vom Hochsitz, rückwärts die Leiter runter und merkt am Boden, dass da irgendwas an seinem Hosenbein knibbelt, erzählt Frank Niewar und schlägt die Fingerspitzen auf den Daumen seiner rechten Hand, als wenn Zähne aufeinanderschlagen. Als der Jäger sich umdreht, sieht er, dass drei Wolfswelpen an seinem Hosenbein zerren und in der Ferne noch zwei große Wölfe stehen und gucken. Niewar lehnt sich vor, schaut einem in die Augen und wartet auf eine Reaktion.

Frank Niewar sitzt für die SPD im Ortsrat der Gemeinde Kloster Lehnin im Landkreis Potsdam-Mittelmark in Brandenburg. Ehrenamtlich. Am 26. Mai tritt er wieder bei den Kommunalwahlen an, der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Die Parteien sind gerade dabei, die Kandidaten und wenige Kandidatinnen für die Landtagswahl im September aufzustellen. „Och, Wahlkampf“, winkt Niewar ab, die Leute wüssten, was er und seine Ortsratskollegen machen würden. Zum Beispiel eine „wolfsfreie Zone Lehnin“ fordern und damit denen in der Regierung mal zeigen, was die Menschen auf dem Land bewegt, nein ärgert, richtig auf die Kiefer bringt.

Auch in Niewars Café Der Laden sitzt Harry Grunert, seit 2002 für die CDU im Ortsrat. Er leitet den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und sorgt sich, dass Touristen wegbleiben. Schließlich habe die Gemeinde viel Geld für Wanderwege rund um die Seen im Lehniner Wald ausgegeben. Was sollen sie den Leuten aus Berlin sagen, wenn die anfragen, ob die „Wege wolfsfrei“ seien? Neben ihm sitzt in Steppjacke sein Duzfreund Karl-Heinz Hohmann, Vorsitzender des Jagdverbands Brandenburg. Er sagt, „die Wölfe haben total die Scheu vor dem Menschen verloren“.

„Wir müssen die Ängste ernst nehmen der Leute, die hier wohnen“, sagt Udo Wernitz, der auch auf der Biergartenbank bei Frank Niewar im Laden sitzt und der SPD-Fraktionschef im Ortsrat Lehnin ist. Er will im September für die SPD in den Landtag einziehen, als Direktkandidat im Wahlbezirk 16. Eigentlich beschäftigt er sich mit Arbeit- und Sozialpolitik. Nun kämpft er für eine „wolfsfreie Zone“.

„Wir müssen als Abgeordnete darauf reagieren, was die Bürger aufregt“, sagt Grunert, Agraringenieur im Ruhestand. Und Wölfe würden aufregen. Noch ruht der Wahlkampf, es ist Karnevalszeit in Brandenburg. Niewar bereitet die Feier des Lehniner Carnevalsvereins von 1970 vor, der am Wochenende im Saal hinter seinem Café feiert.

Von Raubtieren und ­Flüchtlingen

Lehnin liegt am Rand des Naturparks Hoher Fläming, 70 Kilometer südwestlich von Berlin. „Das Empfinden der Menschen ist wie in der Flüchtlingskrise“, fasst Niewar zusammen, mit sonorer Stimme, jedes Wort bedächtig hervorgebracht mit Brandenburger Einschlag, den Zugereiste für Berlinerisch halten könnten. Er kennt die Befindlichkeiten der Menschen in Prützke und Rädel und Dahmsdorf und den anderen elf Ortsteilen der Gemeinde Kloster Lehnin. „Wo am wenigsten Flüchtlinge sind, ist die Angst am größten.“ Als Grunert, Wernitz und Hohmann hörbar still sind, schiebt Niewar hinterher: „Wobei: Wir haben ja Wölfe.“

Der Wolf beschäftigt viele Menschen in Brandenburg. Manche haben Angst, manche haben wirtschaftliche Gründe, gegen den Wolf zu wettern, manche hassen ihn. Das zumindest zeigt ein Teil der tot aufgefundenen Wölfe entlang der Straßen, die überfahren wurden und auch Geschossteile im Körper haben. Auf den Fotos der Wildkameras in den Wolfsrevieren sehen die Wolfsbeauftragten auch regelmäßig, dass Wölfe hinken. Sie vermuten, dass die Tiere angeschossen wurden. Von der „Spitze des Eisbergs“ spricht Torsten Fritz, Förster in der Unteren Jagdbehörde im Landkreis Potsdam-Mittelmark und ehrenamtlicher Wolfsbeauftragter. Er und seine KollegInnen wissen, dass Wölfe verschwinden. Schießen – schaufeln – schweigen lautet die Devise unter einem Teil der Jäger. Der ein oder andere posiert mit totem Wolf auf den Knien im Brandenburger Sand, das Gesicht auf dem Foto geschwärzt oder mit Tarnmaske verdeckt.

Schon zweimal haben Jäger bei einer Drückjagd im Naturpark Hoher Fläming einen Wolf erschossen. Im Jahr 2017 kam der Schütze aus Dänemark, im Januar 2019 war der Jäger aus den Niederlanden angereist. Auf einer Drückjagd bei Rädicke, im Wald gleich neben dem Naturparkhaus, erschoss er einen Wolf, angeblich um Hunde zu schützen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt.

Ärger in der Gegend um Lehnin bereiten die wenigen Wölfe, die Schafe und Ziegen reißen, die in ein Gatter mit Damhirschen einbrechen oder ein Kalb von auf der Weide lebenden Rindern holen. „Ärger“ ist natürlich ein unpassendes Wort für das Entsetzen, das ein Nebenerwerbslandwirt empfindet, wenn am Morgen acht blutende Schafskadaver auf der Weide liegen. Ärger gibt auch das Gefühl nicht wider, das eine Hobbytierhalterin hat, wenn sie ihre Kamerunschafe mit durchbissener Kehle findet.

Vielleicht trifft es das Wort Frust. Und das Gefühl, allein zu sein mit einem Problem.

Faktisch stimmt das nicht. Bei keiner anderen Tierart bemüht sich die Landesregierung derart um Akzeptanz in der Bevölkerung wie beim Wolf. Doch Tatsachen reichen nicht, um Ängste zu besänftigen. Das Land Brandenburg zahlt Tierhaltern die Zäune, mal 90 Zentimeter aus flexiblem Kunststoff, mal 140 Zentimeter Festzaun, um Tierherden zu schützen. Egal, ob die Leute von der Tierzucht leben oder Alpakas im Garten halten. Das Land finanziert auch Elek­tro­anlagen, die 2.500 Volt durch die Litzen am Zaun jagen und den Wolf vertreiben, wenn er sich unter dem Zaun hindurchgraben will. SchäferInnen bekommen Geld für die Anschaffung von Herdenschutzhunden.

Little Red Riding Hood Meeting the Wolf.jpg

Und alle Tierhalter, ob im Haupterwerb oder Hobby, werden zu 100 Prozent entschädigt, wenn ein Wolf in die geschützten Herden einbricht und Tiere reißt. Rissgutachter prüfen, ob tatsächlich Wölfe die Täter waren. Oder Hunde. Oder die Schafe und Kälber schon tot waren und Füchse, Wölfe, Dachse am Aas gefressen haben. 58 Prozent der Nutztierrisse zwischen 2007 bis 2018 werden dem Wolf in Brandenburg zugeordnet.

„Schäfer müssen penibler und sauberer arbeiten, um den Wolf rauszuhalten“, sagt Valeska de Pellegrini, Wolfsbeauftragte des Landes Brandenburg. Die Landwirte und Hobbytierhalter müssen Zäune aufstellen, kontrollieren, pflegen. Erfahrungen aus Sachsen haben gezeigt, dass Zäune wirken. Obwohl dort mehr Rudel leben, sind die Übergriffe auf Schafe und andere Nutztiere gesunken. „Es gibt so viele technische Lösungen und gutes Zaunmaterial, um Tiere zu schützen“, sagt Pellegrini, die mit einem Kollegen die Tierhalter berät. Jede Menge Nebenerwerbslandwirte, Schäfer, professionelle Rinderzüchter hätten noch keine Zäune, doch ihr Terminkalender sei voll mit Anfragen.

Quelle       :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —         Rudel Eurasischer Wölfe (Canis lupus lupus) im Wildpark Neuhaus, Naturpark Solling-Vogler, Niedersachsen

Urheber Meles1    /    Quelle   :      Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten      —         Illustration of the fairy tale “Little Red Riding Hood”

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Kulturkämpfe im Netz :

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

 Haben wir die digitale Gegenrevolution verschlafen?

Hintertux Glacier 5.jpg

Quelle           :     Berliner  Gazette

von Alexander Karschnia

Freche Memes, unerhörte Grenzüberschreitungen und erfolgreiches Establishment-Bashing: Hat die Neue Rechte die ins Netz verlegten Kulturkämpfe längst gewonnen? Ist es plötzlich wirklich hip, ein frauenhassender Neo-Faschist zu sein und hat die Linke all das verschlafen? In seinem zweiteiligen Essay untersucht Berliner Gazette-Autor und Theatermacher Alexander Karschnia die affektgetriebenen Poltiken der Alt-Right, die sich auch längst in Deutschland breitmachen.

Never judge a book by its cover, heißt es bekanntlich. Bei Angela Nagle‘s Buch über die digitale Gegenrevolution fällt das nicht leicht: Zu grell sticht das Giftgelb ins Auge, für das sich ihr Verlag in Deuschland (transcript) entschieden hat. Nun ist das keine ungewöhnliche Wahl für Buchumschläge: Reclam hat den kompletten westlichen Kanon in dieser aufdringlichen Farbe verramscht, Langenscheidt Fremdprachenkenntnisse, rororo aktuell einst linke Theorie und der März-Verlag Avantgarde-Literatur.

Was in diesem Fall besticht ist das timing – kaum lagen die Bücher in den Läden, wurde das Leuchtgelb zur Signalfarbe des sozialen Aufstands, als sich in Frankreich Abertausende die Warnwesten überzogen, um an Verkehrskreiseln und Maut-Stationen Versammlungen abzuhalten und den Verkehr zu blockieren: Die „Gelbwesten“ (Gilets Jaunes, Spitzname: Gilles & John – wie Deleuze & Lennon) schienen aus dem Nichts zu kommen, um vor Jahresende doch noch ein militantes Revival der Revolte zu zelebrieren wie zum Abschluss der vielerorts verschämt versäumten 50-Jahre Jubiläumsfeiern zu ’68.

Die Erhöhung des Spritpreis war jedoch nur der Auslöser, mit einem Mal scheint es nicht ausgeschlossen, dass sich die Dynamik von 2011-12 wiederholt, als die arabellion von Tunesien auf Ägypten übersprang und sich über Südeuropa bis in die USA (Occupy Wall Street) ein „führerloser Widerstand“ verbreitete: Von Belgien bis Bulgarien, Serbien bis Schweden, bis nach Israel und dem Irak wurden sie gesichtet. Aus Angst vor Unruhen ließ die ägyptische Militärregierung gelbe Westen gleich ganz aus dem Verkehr ziehen.

Schon wieder ‘ne facebook-Revolution?

Not again, wird das Silicon Valley gestöhnt haben, schon wieder eine „facebook-Revolution“?! Nach der harschen Kritik an ihrem schlechten Einfluss aufs Weltgeschehen (Brexit, Trump) hatte der Konzern versucht, die Algorithmen wesentlich lokaler zu fokussieren. Gerade dadurch soll der Funken übergesprungen und eine „agile Revolution“ ausgelöst worden sein? Nicht nur der überrumpelte französische Präsident, die ganze Welt schien sich zu fragen: Wer sind diese Leute – und was wollen sie? Und vor allem: Sind das Linke oder Rechte?

Zunächst freuten sich die Rechten: Emmanuel Macron hatte im Frühjahr 2017 die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen im Präsidentschaftswahlkampfs aus dem Feld geschlagen und war zum Hoffnungsträger aller Pro-EuropäerInnen aufgestiegen. Seine Bewegung En Marche schien den Beweis zu liefern: Another populism is possible! Jedoch stellte sich auch bei seiner Bewegung dieselbe Fragen wie bei Gilles & John: Wenn sie weder links noch rechts ist – was ist sie dann? In Deutschland hatte man sich schnell auf das Label „linksliberal“ geeinigt – für eine populistische Bewegung zunächst ungewohnt, bei näherer Betrachtung jedoch völlig plausibel.

Hatten nicht Chantal Mouffe & Ernesto Laclau, die VordenkerInnen eines progressiven Populismus, immer von einem „empty signifier“ gesprochen, um den herum sich eine solche Bewegung aufbauen lassen sollte? Was gäbe es für eine leerere Referenz als „Linksliberalismus“? Für die einen ist es einfach eine Verdopplung, für die anderen ein Widerspruch in sich. Für die einen Schild & Schwert gegen den Rechtsextremismus, für die anderen das Grundübel unserer Zeit. Auch Angela Nagle hat sich auf den Linksliberalismus, bzw. den „kulturellen Liberalismus“ eingeschossen. Mehr dazu im zweiten Teil.

Online-Kulturkämpfe der Neuen Rechten

Fassen wir zunächst die Vorzüge dieses Buches zusammen: ein millenial erzählt dem Rest der Welt eine flüchtige Geschichte, die schon bald wieder vergessen sein könnte, deren Folgen uns aber noch lange begleiten werden, selbst wenn Donald Trump seines Amtes enthoben oder 2020 nicht wiedergewählt werden würde. Die Geschichte, die Nagle für uns rekonstruiert, ist die Geschichte der „Online-Kulturkämpfe der Neuen Rechten von 4chan und Tumblr bis zur Alt-Right und Trump“ (so der Untertitel ihres Buches).

Während wir hierzulande gerade erst begonnen haben, den „Kulturkampf von rechts“ wahrzunehmen, den die AfD und die mit ihr vernetzte sog. ‚Neue Rechte‘ gegen etablierte Institutionen, die Freie Szene und EinzelkünstlerInnen führt, zeichnet Nagle ein bigger picture, indem sie diese einzuordnen versteht in die Kulturkämpfe (culture wars) von den Sixties über die Nineties bis in die 2010er Jahre. Bei diesen „Kulturkriegen“ geht es um den Sittenwandel im Zuge von identitätspolitischen Kämpfen um Anerkennung marginalisierter Gruppen Nicht-Männer, Nicht-Weißer, Nicht-Heteros. Das Neue an diesem neuesten „Kulturkrieg“ jedoch ist, dass er vornehmlich von weißen, heterosexuellen Männern angeführt wird, die agieren, als seien auch sie eine Minderheit, die endlich gehört werden müsste. Dieser „Krieg“ findet nicht nur im Netz statt, aber seine rhetorischen Waffen werden dort erprobt und vervielfacht.

Für Nagle markiert das Jahr 2016 jene Schwelle, an dem die etablierten Medien endgültig die Kontrolle über die sog. „große Politik“ verloren hätten und gegen alle Vorhersagen ein obskurer Außenseiter-Kandidat ins Weiße Haus einzog. Um zu erfassen, wie sich die Welt in nicht einmal einem Jahrzehnt verändert hat, muss man nur das berühmte Porträt aus Obamas Wahlkampf 2008, das CHANGE & HOPE versprach mit dem Trump-Meme als ‚Pepe the frog‘ von 2016 vergleichen. Die hässliche Froschfratze ist das bedauernswerte Opfer einer cultural appropriation durch Nagle‘s GenerationsgenossInnen, die sich im Netz gerne auf dem berüchtigten Bilderboard 4chan herumtreiben und dort anonym z.B. unter /pol/ politically incorrect ihren Shit posten.

Unverhoffte Wahlkampfhilfe durch eine Armee durchgeknallter Trolle

Was mit einer Leidenschaft für Anime-Figuren begann endete wie in einem verkehrten Märchen mit der Verwandlung in einen Frosch, der ohne zu wissen, wie ihm geschieht zum Maskottchen einer Bewegung wurde, die man als „Meme-Brigade“ bezeichnen könnte oder einfach als Bilderkrieger: unverhoffte Wahlkampfhilfe durch eine Armee durchgeknallter Trolle, die einfach curious waren, was passieren würde, wenn sie die verrücktesten Simpsons-Fantasien Wirklichkeit werden lassen und einen Widerling aus einer Reality TV-Show zum 45. US-Präsidenten shit-posten just for the lulz of it (ein lol aus reiner Schadenfreude). Und so entstand ein „Trump-Internet“, das sich von 4chan über Reddit‘s r/RealDonaldTrump über Twitter bis zu What‘s APP und facebook spannt.

Die gesamte sog. alt-right (alternative right) gewann zunächst Format als Internet-Phänomen: Die catchy Abk. claimt Richard Spencer für sich, der vor 10 Jahren eine Website mit diesem Namen angemeldet hat. Spencer ist kein gemeiner Troll, sondern gibt den Gebildeten und hat – wie hierzulande Götz Kubitschek – einen rechtsextremen think tank gegründet.

In seinen Augen war die alt-right bislang nur ein Kopf ohne Körper, während Trumps Kampagne lange nur ein Körper ohne Kopf waren, nun wachse zusammen, was zusammen gehöre. Bei einer Siegesfeier in Washington DC rief er „Hail Trump, hail victory, hail our people!“ wobei einigen Anwesenden der ausgestreckte Arm in die Höhe schnellte. Während das „Meme-Team“ kek-kek-kek-kichernd ihre Bildchen hochlädt, schwadroniert er über „friedliche ethnische Säuberungen“ und träumt von einem weißen Reich. Dabei wurde er selbst unfreiwillig zum Meme, als er während Trumps Amtseinführung bei einem Interview vor laufender Kamera von der Antifa geboxt wurde (lulz). Sie alle triumphierten am 9. November 2016: Trump ist ihr Mann im Weißen Haus.

Was die Rechten bei den Europawahlen vorhaben

Die „Plattform für die alt-right“ ist jedoch der berüchtigte Blog Breitbart und dessen noch berüchtigterer letzter Chefredakteur Stephen Bannon, der erst Trumps Wahlkampfleiter wurde, dann Chefstratege im Weißen Haus und seit seiner Entlassung überall dort auftaucht, wo Rechtsextreme zur Macht drängen: So wurde die Wahl in Brasilien zugunsten des “Tropen-Trump” Bolsonaro entschieden – eines “lupenreinen Faschisten” (ZEIT) – unterstützt durch einen “Tsunami an Falschmeldungen” auf What‘s App, die in den USA produziert wurden, oft mit kalifornischen IP-Adressen: Der Faschismus wird digital! “Wir wurden gehackt”, erklären die AktivistInnen von avaaz: “Wir erleben einen Propagandakrieg, der nicht über Radios stattfindet, sondern auf unsren Smartphones”.

Besonders Beunruhigend: Bannon hat derweilen in Brüssel ein Büro (The Movement) eröffnet, um die Europawahlen aufzumischen und die europäischen Rechtsparteien zur stärksten Fraktion im Europa-Parlament zu machen. Wichtigste Verbündete sind Viktor Orbán und die Fidesz-Partei in Ungarn (Orbán, Erfinder der “illiberalen Demokratie”, Bannon nennt ihn “Trump vor Trump”) und Italiens Mini-Trump Matteo “il Capitano” Salvini (Lega Nord), der von einer neuen Rom-Berlin-Achse träumt, die FPÖ in Österreich und Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich.

Auf Breitbart erschien auch der berüchtigte Artikel ‚An Establishment‘s conservative Guide to the alt-right‘. Der Titel macht klar, wozu die alt-right die Alternative darstellen möchte: zum konservativen Establishment, von ihnen gerne als cuckservative, Kuckucks-Konservative (von cuckold: Hahnrei) geschmäht: neoliberale Konservative (Neocons), denen es nur um Wirtschaftspolitik geht, während sie die Kultur den Liberalen & Linken überlassen, die ihnen prompt ‚die Hören aufgesetzt‘ hätten. Doch das sei nun vorbei, Trump wird gepriesen als erster „truly cultural candidate“ – und damit prädestiniert für den Support von Breibart, dessen Gründer einst die Losung ausgab: „politics is downstream of culture“ – Politik als Auslaufstelle für Kultur. Klingt harmloser als es ist, wird doch zugleich betont, die Gemeinsamkeit der alt-right bestünde darin, Kultur für untrennbar zu halten von race. Das ist die Alternative, die die alt-right gefunden für den alten, belasteten biologistischen Rasse-Begriff: „die Kultur“. Der „culture war“ der alt-right ist der „race war“ der old right.

Der Verfasser des Artikels war Milo Yiannopoulos, der Poster-Boy der sog. alt-light (oder alt-lite), fellow traveller dieser neuesten ‚Neuen Rechten‘. Er war sicherlich die schillerndste Figur des ganzen Pandämoniums: kokettierte er doch mit seiner sexuellen Orientierung, seinem katholischen Glauben und seinem jüdischem Familienhintergrund, während er mit dem Faschismus flirtete (Dangerous Faggot Tour). Seine Karriere hatte er als Technik-Journalist begonnen, bevor er zum Agit-Entertainer wurde. Die feministische Autorin Laurie Penny hatte ihn bei einer Ralley bei den Gays for Trump begleitet, wo er verkündete: „Trump is punk, Republican is the new cool!“

Nun ist ein offensiv schwul auftretender Provo wie Milo für Old School Konservative sicherlich eine ebensolche Zumutung gewesen wie der fluchende, frauenbegrabschende White-Trash-Typ Trump. Ohne den verhassten Sittenwandel wären derart grelle Gestalten unvorstellbar, sie entstammen der (Anti-)Tradition der Gegenkultur, in der Transgression längst zum Selbstzweck verkommen ist, wie Nagle zu recht kritisch anmerkt.

Doch während sich in den 1980er Jahren NoPorn-Feministinnen mit reaktionären Kräften verbündet haben, um die Forderung nach Zensur zu unterstützen, soll die Sache dieses Mal umgekehrt verlaufen: Ultrakonservative (sog. „Paläokonservative“ wie Pat Buchanan) werden umworben, um sich mit rechtslibertären Rotzlöffeln wie Milo gegen das konservative Establishment zu verbünden, um Geschichte umzuschreiben: Während Francis Fukuyama 1992 vom ‚Ende der Geschichte‘ sprach und liberale Marktdemokratie und offene Gesellschaft zu den historischen SiegerInnen kürte, sah Pat Buchanan einen „Krieg um die amerikanische Seele“ toben, der nach dem Sieg über den äußeren nun gegen den „inneren Feind“ zu führen sei.

Rechte im Feindesgebiet der Identitätspolitik

Ein Vierteljahrhundert später wird dieser Krieg, so scheint es, auf dem Gebiet dieses Feindes selbst ausgetragen: der Identitätspolitik. Kein Zufall also, dass Fukuyamas neuestes Buch sich eben diesem Thema widmet, scheint es doch so, als seien es genau jene „Kulturkämpfe“, die dem liberalen Kapitalismus den Sieg doch noch streitig machen könnten, sollte sich auf der Rechten der Trumpsche „Wirtschaftsnationalismus“ durchsetzen.

Yiannopoulos Aufstieg zum neurechten Pop-Star war untrennbar verbunden mit #gamergate, einer erbittert geführten Auseinandersetzung über white male supremacy in der Videospielkultur. Was dabei schockierend unverblümt zum Vorschein kam, war, wie buchstäblich wie ernst es hardcore Gamer-Geeks mit dem schlechten alten Nerd-Prinzip meinen: „Es gibt keine Mädchen im Internet.“ Gemobbt, gedisst, gedoxxt, gestalkt, bedroht und bedrängt wurden bei #gamergate vornehmlich Frauen, die Position bezogen und sich zum Status der ‘gamer culture’ äußerten. Es ist genau jener Widerspruch, den kein Rechter zugeben kann, denn es würde ihren Tanz um die Meinungsfreiheit schlagartig beenden: die „Kulturkrieger“ kämpfen für ihr eigenes uneingeschränktes Rederecht nur, um andere in verletzender, diskriminierender, gewalttätiger Form zum Schweigen zu bringen.

Am Ende des Tages ist es nicht zufällig auch ein Krieg gegen Frauen, den die Netz-Nazis ausfechten, ein militanter, oft plumper und primitiver, manchmal aber auch perfider Antifeminismus, der große Teile des Netzes in eine ‚Mannosphäre‘ verwandelt hat, in der selbsternannte ‘Pick-Up-Artists’ und reddit-gestählte Beta-Männchen Vergewaltigungsratschläge erteilen, während zölibatäre Solitäre, sog. incels versuchen, ihren eignen Weg zu gehen (MGTOW: Men Go Their Own Way), um sich in verschiedenen Stadien vom weiblichen Geschlecht zu trennen – von der sexuellen Askese bis zur vollständigen Segregation: Sie alle haben die ‚rote Pille‘ geschluckt wie im Film Matrix, die ihnen die Augen geöffnet hat, wer wirklich hinter Political Correctness, Gender Mainstreaming, Globalisierung, Multikulturalismus, Immigration und Islamisierung steckt – Frauen, genauer: FeministInnen: „Feminazis“.

Are all the kids alt-right?

Gegen den grassierenden Feminismus seien schwule Männer die beste Medizin, behauptete Yiannopoulos und fragte seine Fans, was sie lieber hätten: a) Feminismus oder b) Krebs. Doch plötzlich hatte der Schelm seinen Schuldigkeit getan, the Milo can go: Ein Video-Interview wurde geleakt, in dem er Päderastie verteidigt hat – and that was it. „Daddy“ Donald und die alt-right brauchten ihn nicht mehr. Als Höhepunkt seiner Agit-Tour hatte er sich im Herbst 2017 den Campus Berkley erkoren, wo 1964 der Kampf für Redefreiheit (free speech) begonnen hatte.

Der Campus, an dem auch die Gender-Theoretikerin Judith Butler lehrt, Hassfigur aller Rechten, war in Aufruhr, es kam zu gewalttätigen Szenen, Fenster wurden entglast, Feuer gelegt, Yiannopoulos musste evakuiert und die Veranstaltung abgeblasen werden. Auf nichts anderes hatte er es angelegt, ging es ihm doch vor allem darum zu demonstrieren, wie militant intolerant die Linke geworden sei, während heute nur noch die Rechte radikal für das Recht auf Meinungsfreiheit streite. Dieser Scam (Beschiss) ist das rechte Erfolgsrezept – sie gebärden sich libertär und verabsolutieren Freiheitsrechte wie free speech, nur um sie so ins Gegenteil zu verkehren.

Mit diesen Szenen in Berkley endet Nagles Buch. Im Verhalten der GegendemonstrantInnen sieht sie den Beweis für das komplette Versagen der Linken im Kampf gegen die neue freche Rechte. Doch bleibt die Frage, ob man nicht den Einfluss solcher Subkulturen vollkommen überbewertet, wenn man ihnen einen entscheidenden Anteil an Trumps Wahlsieg zuspricht? Ist es wirklich wahr, dass im Netz eine neue Generation zynischer Trollen herangewachsen ist: Are all the kids alt-right? Was ist mit all den anderen twenty- und thirty-somethings, die Bernie Sanders Kampagne unterstützt haben? Hieß es nicht, diese Bewegung sei die größte Graswurzel-Netzbewegung of all times? Und hätte Bernie nicht Trump geschlagen, wenn die Clinton-Clan ihm nicht die Kandidatur gestohlen hätte?

Anm. d. Red.: Der Autor war im Rahmen des Berliner Gazette-Jahresprojekts MORE WORLD am 3. Februar auf einem Panel bei der transmediale zu Gast und hat mit Aktivistin Abiol Lual Deng und Berliner Gazette-Redaktionsleiterin Magdalena Taube über die Affektpolitik der Neuen Rechten und die damit einhergehenden diskursiv-politischen Schließungen von Weltzugängen diskutiert. Moderation: Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki. Fotos vom Panel und der Diskussion, aufgenommen von Andi Weiland, gibt in diesem Album.

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Die Gelbwestenbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

Klassenkampf in Frankreich

20181208 Paris île-de-France.jpg

von Serge Halimi und Pierre Rimbert

Die Gelbwestenbewegung bringt die Verhältnisse zum Tanzen und die bürgerliche Mitte ins Schwitzen. Angst geht um. Nicht die Angst, eine Wahl zu verlieren, mit „Reformen“ zu scheitern oder mitansehen zu müssen, wie die Aktienkurse abstürzen. Sondern die Angst vor Aufruhr, vor Revolte, vor Machtverlust.

Seit einem halben Jahrhundert haben die französischen Eliten dieses Gefühl nicht mehr verspürt. Am Samstag, den 1. Dezember 2018, zeigten sich einige ihrer Gesichter wie erstarrt. „Es ist wichtig, dass die Menschen jetzt wieder nach Hause gehen“, stammelte die Starjournalistin von BFM TV Ruth Elkrief. Der Sender zeigte in Endlosschleife demonstrierende Gelbwesten, die entschlossen für ein besseres Leben kämpfen.

Wenige Tage später verriet eine Reporterin der arbeitgeberfreundlichen Tageszeitung L’Opinion vor laufender Kamera: „Alle großen Unternehmen werden Zulagen auszahlen, weil sie irgendwann wirklich Angst bekamen, dass man ihre Köpfe aufspießen würde.“ Und dann berichtete die Reporterin, an jenem Samstag des Aufruhrs hätten die Bosse den Präsidenten des Arbeitgeberverbands Medef Geoffroy Roux de Bézieux angerufen: „Sie haben ihm gesagt: ‚Du musst nachgeben! In allem nachgeben, andernfalls …‘ Diese Leute fühlten sich tatsächlich bedroht, physisch bedroht.“

Im selben Programm berichtete der Direktor eines Meinungsforschungs­ins­tituts, dass „die großen Unternehmer wirklich sehr beunruhigt“ seien. Der Mann fühlte sich an das erinnert, was er über 1936 oder 1968 gelesen hatte. „Es kommt ein Moment, da sagt man sich: ,Besser auf viel Geld verzichten als das Wesentliche verlieren.‘ “1 Nach dem Sieg der Volksfront von 1936 hatten die Arbeitgeber nach einer Welle spontaner Streiks mit Fabrikbesetzungen im sogenannten Matignon-Vertrag „in allen Punkten nachgegeben“ (um den damaligen Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds CGT Benoît Frachon zu zitieren).

Derartige Auflösungserscheinungen der besitzenden Klasse sind selten. Dabei darf man jedoch eine wichtige historische Lehre von 1936 nicht vergessen: Diejenigen, die Angst gehabt haben, werden denen nicht verzeihen, die ihnen Angst eingejagt haben, und auch denjenigen nicht, die Zeugen ihrer Angst waren.

Der Protest der Gelbwesten geht weiter; er ist nicht zu greifen, denn er hat keine Anführer; er spricht eine Sprache, die man in den Institutionen nicht kannte; er widersteht der Repression und bekommt trotz einer böswilliger Berichterstattung weiteren Zulauf.

Dieser Protest hat aber auch eine Reaktion provoziert, die wir aus der Geschichte kennen: Wenn sich die sozialen Konflikte zuspitzen, wenn der Klassenkampf offen ausbricht, müssen sich alle für das eine oder das andere Lager entscheiden. Die Mitte verschwindet, der Sumpf trocknet aus. Und selbst die liberalsten, kultiviertesten, distinguiertesten Menschen vergessen die alten Floskeln, dass wir doch alle im selben Boot sitzen.

Vom Entsetzen gepackt, sehen sie rot. Alexis de Tocqueville schildert in seinen „Erinnerungen“, wie er den Juni 1848 erlebt hat. Damals wurden die verelendeten Pariser Arbeiter von Soldaten massakriert, die eine bürgerliche Regierung auf sie gehetzt hatte, die glaubte, dass „nur der Gewehrlauf die Fragen unseres Jahrhunderts lösen“ könne.2 Bei der Beschreibung des Sozialistenführers Auguste Blanqui vergaß Tocqueville alle Regeln des bürgerlichen Anstands: „Er hatte abgezehrte und zerfurchte Wangen und bleiche Lippen. Sein Äußeres war wie von Schimmel überzogen. Er sah aus, als habe er in einer Kloake gelebt und sei von dort hierhergekommen.“3

Die gleiche Verwandlung von bürgerlichem Anstand in blanke Wut vollzog sich während der Pariser Kom­mune. Und jetzt sogar bei zahlreichen Intellektuellen und Künstlern, die sich zuweilen – allerdings eher in ruhigen Zeiten – als Männer des Fortschritts gegeben hatten.

Der Dichter Leconte de Lisle empörte sich über „diese Liga aller Deklassierten, aller Unfähigen, aller Neidischen, aller Mörder und Diebe“. Für Gustave Flaubert war das allgemeine Wahlrecht „eine Schande für den menschlichen Geist“ und sollte unbedingt abgeschafft werden. Und ­Émile Zola belehrte die Bürger von Paris angesichts von 20 000 Toten und fast 40 000 Verhafteten: „Das Blutbad, das es genommen hat, war vielleicht von einer schrecklichen Notwendigkeit, um manche seiner Fieber zu lindern.“4

An ähnlich illustre Persönlichkeiten mag sich Luc Ferry, der Philosophie und Politikwissenschaften lehrt und zu Beginn des Jahrtausends französischer Bildungsminister war, am 7. Januar 2019 erinnert haben. Weil ihm das Vorgehen der Polizei gegen die Gelbwesten zu nachsichtig erschien, meinte er in einer Sendung von Radio Classique, nachdem er über sein Lieblingsmenü geplaudert hatte: „Sollen sie doch ordentlich von ihren Waffen Gebrauch machen gegen diese elenden Schergen, diese elenden Schweine von der extremen Rechten und der extremen Linken.“

Üblicherweise verteilen sich die Mächtigen auf unterschiedliche und bisweilen konkurrierende Lager: Da gibt es französische und europäische Spitzenbeamte, Intellektuelle, Unternehmer, Journalisten, konservative Rechte, gemäßigte Linke. In diesem gesitteten Rahmen vollzieht sich ein maßvoller Machtwechsel nach demokratischen Ritualen (Wahlen und dann Winterschlaf bis zur nächsten Wahl).

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Dieses politische Wechselspiel, dem die „Kapitalistenklasse“ ihren Machterhalt verdankte, hat der französische Sozialistenführer Jules Guesde bereits im November 1900 entlarvt: „Man hat sich aufgespalten in progressive Bourgeoisie und republikanische Bourgeoisie, in klerikale Bourgeoisie und freidenkerische Bourgeoisie, damit man in den Machtpositionen eine besiegte Frak­tion immer durch eine andere Fraktion der gleichermaßen feindlichen Klasse ersetzen kann. Es ist wie bei einem Schiff mit dichten Schotten: Wenn auf einer Stelle Wasser eindringt, sinkt es trotzdem nicht.“

Die Gelbwesten als unerlässliches Feindbild

Doch zuweilen kommt es vor, dass die See stürmisch wird und die Stabilität des Schiffs in Gefahr gerät. In dem Fall müssen alle Streitereien zurücktreten, und es gilt, die Reihen zu schließen.

Genau so reagiert das Bürgertum auf die Herausforderung durch die Gelbwesten. Die Stimmen, die in ruhigen Zeiten mit Bedacht den Anschein des Meinungspluralismus wahren, haben die Protestierenden einhellig mit einer Horde fanatischer Rassisten, Anti­semiten, Schwulenfeinden, Aufrührern und Verschwörern gleichgesetzt. Vor allem aber halten sie die Gelbwesten für vollkommen ungebildet.

„Gelbwesten: Wird die Dummheit siegen?“, fragte Sébastien Le Foll am 10. Januar 2019 in Le Point. „Die wahren Gelbwesten kämpfen, ohne nachzudenken, ohne Verstand“, befand der Leitartikler Bruno Jeudy am 8. Dezember auf BFM TV. Und Vincent Trémolet de Villers erboste sich am 4. Dezember in Le Figaro: „Die niederen Instinkte setzten sich gegen die elementarsten Regeln des zivilisierten Verhaltens durch.“

Da ist die Rede von einer „Bewegung kleinbürgerlicher, rebellischer Spießbürger“ (Jean Quatremer), angeführt von einer „gehässigen Minderheit“ (Denis Olivennes), die sich in einen „Ausbruch von Wut und Hass“ versteigt (Leitartikel in Le Monde). Da sind „Horden von Verlierern und Plünderern“ am Werk, die „von ihren Ressentiments zerfressen werden wie von Flöhen“ (Franz-Olivier Giesbert) und ihre „schädlichen Impulse“ (Hervé Gatte­gno) ausleben. Und im Nouvel Observateur fragt Jacques Julliard besorgt „Wie viele Tote werden diese neuen Spießer auf dem Gewissen haben?“

Auch Bernard-Henri Lévy ist beunruhigt über die „Bekundungen nackter Zerstörungswut“, aber immerhin ließ er sich herab, in der Boulevardzeitung Le Parisien einen Aufruf zu unterzeichnen, in dem die Gelbwesten aufgefordert werden, „den Zorn in eine Debatte zu transformieren“. Vergebens. Aber gottlob, stellt Pascal Bruckner aufatmend fest, „hat die Polizei Ruhe bewahrt“ und damit die Republik vor „den Barbaren“ und „dem vermummten Gesindel“ gerettet.

Da kam ein ganzes gesellschaftliches Universum zusammen – von den Grünen (Europe Écologie – Les Verts, EELV) bis zu den Ruinen der Sozialistischen Partei (PS), von der größten Gewerkschaft Confédération démocratique du travail (CFDT) bis zu den zwei Moderatoren der Morgensendung auf France Inter –, um diejenigen politischen Figuren unter Beschuss zu nehmen, die Sympathien mit der Bewegung der Gelbwesten bekundet haben.

Ihre Verfehlung? Sie greifen die Demokratie an, weil sie sich nicht mit der verängstigten Minderheit solidarisch zeigen. Wie kann man solchen Störenfrieden entgegentreten? Mit einem alten Trick: Man sammelt alle Aussagen von irgendwelchen Gelbwesten, die sich in die Nähe von Standpunkten rücken lassen, die irgendwann von Rechtsextremisten vertreten wurden.

Folgt man dieser Logik, wird man einen Aufruf zur Gewalt gegen Journalisten auch in dem Vorwurf sehen, den Marine Le Pen in einer Presseerklärung vom 17. Januar geäußert hat: dass nämlich die Medien „die Demokratie und den Respekt gegenüber anderen“ missachten, ohne die es „keinen konstruktiven Austausch, keine lebendige Demokratie und kein gesellschaftliches Leben“ geben könne.

Nie ist die Empörung des bürgerlichen Blocks, der die Wählerbasis von Emmanuel Macron bildet, so schonungslos deutlich geworden wie am 16. Dezember, dem Tag, als Le Monde ein einfühlsames Porträt einer Gelbwesten-Familie veröffentlicht hat: „Ar­naud und Jessica: Ein Leben an der Armutsgrenze“. Danach ergoss sich ein Strom wütender Kommentare über die Website der Zeitung.

„Besonders schlau sind die beiden ja nicht. Handelt es sich manchmal nicht eher um eine kulturelle als um eine finanzielle Misere?“, mutmaßte ein Leser. Ein anderer haute in dieselbe Kerbe: „Das pathologische Problem der Armen: Sie leben über ihre Verhältnisse.“ Ein dritter meinte: „Aus ihnen werden bestimmte keine Forscher, Ingenieure oder kreativen Köpfe. Diese vier Kinder werden genau wie ihre Eltern der Gesellschaft zur Last fallen.“

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Die Journalistin, die das Porträt der Familie verfasst hatte, stand fassungslos vor der „Sintflut von Angriffen“ mit „paternalistischen Untertönen“.5 Paternalistisch? Hier ging es nicht um einen Familienzwist: Die Leser einer Tageszeitung, die für ihre gemäßigte Haltung gerühmt wird, riefen zum Klassenkampf auf.

Die Bewegung der Gelbwesten markiert das Scheitern eines gesellschaftlichen Projekts, das Ende der 1980er Jahre begonnen und seitdem von den Predigern des Sozialliberalismus weitergetragen wurde: das Projekt einer „Republik der Mitte“. Das war darauf angelegt, die ideologischen Auseinandersetzungen ein für alle Mal zu beenden, indem die unteren Schichten aus der öffentlichen Debatte und den politischen Institutionen ausgeschlossen wurden. Diese waren zwar weiterhin die Mehrheit, aber zugleich ein Unruheherd. Deshalb sollten sie ihren Platz für das kultivierte Bürgertum räumen.

Quelle     :       Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        On va se débarrasser de la Monarchie présidentielle voulue par Debré-De Gaulle en 1958 pour la VIe République écrite par l’assemblée constituante et approuvée « par le peuple ».Bienvenue « Les jours heureux ».

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Angela Merkels Digitalpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

Witze übers eigene Versagen

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Wer ins Neuland Zieht, sollte den leeren Kopf nicht überlasten!

Eine Kolumne von

Die Kanzlerin hinterlässt eine digitale Trümmerlandschaft und macht sich darüber auch noch lustig. Unser Kolumnist ist empört – und dankbar, weil sie die Urheberrechts-Propaganda der eigenen Partei entlarvt.

Europa flucht und lacht zugleich über den Brexit – warum auch nicht? Fluchen als Anklage des Realitätsverlusts britischer Politik. Und Lachen zur Bewältigung. Aber dann wieder stellt die EU selbst nichts anderes her als einen Dig-xit, also ihren digitalen Exit. Beiden Exits ist gemein, dass die herrschende Generation aus egozentrischem Unwillen, die Perspektive auch nur um ein My vom eigenen Nabel zu lösen, auf Jahre die Chancen und Möglichkeiten der Nachfolgenden mindert oder ruiniert.

Schlaglicht auf Deutschland, die treibende Kraft des EU-Digitaldebakels, das dem Brexit strukturell so ähnelt: Angela Merkel hinterlässt Deutschland als digitale Trümmerlandschaft der Infrastruktur und macht sich darüber auch noch lustig. Auf einer Konferenz am 19. Februar 2019 in Berlin erzählte sie den großartigen Premiumwitz, dass man in Brandenburg mancherorts schon froh wäre, wenn man 2G hätte. Seit 2005 ist Merkel Kanzlerin, seit spätestens 2007 sind von ihren verschiedenen Bundesregierungen immer und immer wieder Versprechungen zur digitalen Infrastruktur gemacht und gebrochen worden, und 2019 reißt Merkel einen Witz über ihr eigenes Versagen, unter dem andere leiden. Was für eine Unverschämtheit.

Wir brauchen unbedingt eine Regulierung der großen Plattformen

Zur Merkels antidigitalem Vermächtnis gehört die gegenwärtige EU-Urheberrechtsreform. Ich möchte betonen: Ja, wir brauchen eine Urheberrechtsreform, ja, wir brauchen ein Urheberrecht, das im Digitalen vor allem für Kreative besser funktioniert, und ja, wir brauchen unbedingt eine Regulierung der großen Plattformen, und zwar eine ohne Rücksicht auf deren radikale Profitorientierung.

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Es gäbe für eine sinnvolle Urheberrechtsreform auch Ansätze. Anders als oft behauptet, lagen in den Jahren der Verhandlungen viele kluge, konkrete Vorschläge auf dem Tisch der Verantwortlichen, sind aber ignoriert worden. Stattdessen ist die gegenwärtige Ausformulierung eine Farce, die in Sachen Realitätsverleugnung mit der „Flat-Earth“-Bewegung gleichzieht.

Ein eingängiges Beispiel liefern die größten Verfechter dieser Reform, auf die Angela Merkel in ihrem Desinteresse für die mittelfristigen Wirkungen ihrer Digitalpolitik gehört hat, sogar selbst. Der Kommunikationschef des Bundesverbands der Zeitungsverleger, der maßgeblichen Lobby des Artikel 11, behauptet auf Twitter: „Das größte Problem ist sicherlich, dass die kreativen Inhalte der Presseverlage im Netz bisher nicht urheberrechtlich geschützt sind.“ Das ist offensive Desinformation, denn natürlich sind die von den Presseverlagen verwerteten Inhalte im Netz geschützt. Aber die Verlage sind in der Regel Verwerter und keine Urheber. Der Satz hat deshalb etwa den gleichen Wert wie: „Die Inhalte der Presseverleger im Netz sind nicht durch die Straßenverkehrsordnung geschützt.“ Technisch nicht völlig falsch, aber ein Argument aus der gleichen Welt, in der Stuhlgang ein Gang mit Stühlen ist.

Quelle          :          Spiegel          >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquellen       :

Oben      —          2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Urheber Elke Hollmann   —   Quelle   :   Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
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Unten          —              Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

 

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Heckler&Koch angeschossen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

Millionenstrafe für Waffenschmiede

File:Heckler & Koch HK417 Sniper Rifle of PASKAL.JPG

Aus Stuttgart Benno Stieber

Erstmals wird eine deutsche Rüstungsfirma wegen illegaler Waffenexporte verurteilt. Kritiker bemängeln die unterbelichtete Rolle der Politik.

Es geht ein Raunen durch den Zuschauerraum des Stuttgarter Landgerichts, als der Vorsitzende Richter, Frank Maurer, ein Urteil verkündet, das man historisch nennen kann. Erstmals wird ein deutsches Rüstungsunternehmen wegen illegaler Waffenexporte zur Rechenschaft gezogen. Zwei Mitarbeiter werden immerhin zu Bewährungsstrafen verurteilt, Heckler & Koch, Ausrüster von Polizei und Bundeswehr, muss die 3,7 Millionen Euro, die es aus dem illegalen Waffendeal mit Mexiko erlöst hat, an die Staatskasse abführen.

Die Zuschauerreihen sind voll am Tag der Urteilsverkündung. In der ersten Reihe sitzt Jürgen Grässlin, Rüstungsgegner, zusammen mit dem Anwalt Holger Rothbauer hat er das Verfahren vor über acht Jahren ins Rollen gebracht, als sie Beweise dafür gesammelt haben, dass Waffenhersteller zwischen 2006 und 2009 fast 5.000 Sturmgewehre für Unruheprovinzen von Mexiko geliefert hatten.

Doch das Raunen unter den Zuschauern ist keine Würdigung eines forschen Urteils. Es ist Ausdruck einer gewissen Empörung darüber, dass ausgerechnet der Mann, der bei Heckler & Koch für gute Beziehungen zu den deutschen Behörden sorgen sollte, mit einem Freispruch davonkommt.

Peter B. ist der größte Fisch unter den Angeklagten. In seinem früheren Leben war er Landgerichtspräsident in Rottweil. 2006 kam er als Behördenbeauftragter zur Oberndorfer Waffenschmiede, weil er noch etwas „halbwegs Sinnvolles“ in seinem Ruhestand tun wollte, wie er vor Gericht sagt. Er stand in regelmäßigem Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium und wusste, nach welchen Kriterien dort Genehmigungen für Waffenlieferungen erteilt werden. Für manche im Saal ist es schwer zu glauben, dass er keinen Anteil an der Manipulation der Endverbleibserklärungen für die Gewehre für Mexiko hatte.

Sauber abgeheftet

Dies sei ein Indizienprozess gewesen, erklärt dagegen die Kammer. Man habe jedem Angeklagten einzeln nachweisen müssen, wann er was über die Transaktionen erfahren habe. Im Fall von B. gelang dies der Staatsanwaltschaft und dem Gericht nicht, von den Gesprächen, die er damals im Ministerium geführt hatte, hat B. keine Notizen angefertigt.

Jürgen Grässlin.jpg

Jürgen Grässlin  –  Rüstungsgegner

Bei einer Sachbearbeiterin konnte der Nachweis einfacher erbracht werden, sie hatte den ominösen Mailverkehr sauber abgeheftet. Sie wird zu 17 Monaten auf Bewährung und 250 Stunden Sozialdienst verurteilt. Auch der Vertriebsleiter, Ingo S., erhält eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten. Außerdem muss er 50.000 Euro Strafe an soziale Einrichtungen bezahlen.

Beiden konnte nachgewiesen werden, dass sie an Manipulationen sogenannter Endverbleibserklärungen für 4.700 Gewehre, zwei Maschinenpistolen und entsprechendem Zubehör beteiligt waren. Das Gericht wertete dazu einen E-Mail-Verkehr zwischen dem Oberndorfer Haupthaus und dem mexikanischen Repräsentanten des Unternehmens aus, in dem darüber diskutiert wird, welche mexikanischen Bundesstaaten als Bestimmungsort in den Dokumenten auftauchen dürfen und welche nicht.

Quelle      :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

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 Deutsche Rüstungsexporte

Der Tod, ein Meister aus Deutschland

Datei:Der Preußische Justizminister Hans Kerrl bei einem Besuch im Referendarlager in Jüterbog.jpg

Kommentar von Pascal Beucker

Deutschland gehört im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Es ist an der Zeit zu handeln.

Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Es ist erfreulich, dass die illegalen Sturmgewehrlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko nicht straffrei bleiben. Bei einem Jahresumsatz von rund 200 Millionen Euro wird die Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro für die baden-württembergische Waffenschmiede aber verkraftbar sein. Am Grundproblem ändert das Urteil des Stuttgarter Landgerichts ohnehin nichts. Der Vorsitzende Richter Frank Maurer hat es in seiner Urteilsbegründung so formuliert: „Dieses Verfahren ist kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik.“ Genau ein solches wäre jedoch längst überfällig.

Gerade Heckler & Koch ist dafür ein Musterbeispiel. Denn bei der Herstellung von Tötungsins­tru­men­ten war das in Oberndorf am Neckar ansässige Unternehmen schon immer eine Klasse für sich. Das wusste bereits die RAF, die einst vor ihren roten Stern eine Maschinenpistole von Heckler & Koch montierte, statt sich für die sowjetische Kalaschnikow zu entscheiden, wie es ideologisch durchaus näher gelegen hätte. Die mörderischen Qualitätsprodukte aus dem Hause Heckler & Koch sind nach wie vor beliebt in aller Welt. Bis heute dürfte es wohl keine Krisenregion geben, wo sie nicht zum Einsatz kommen – und das in der Regel ganz legal.

Quelle         :       TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Europäische Richtlinien für Exporte

Neue deutsche Rüstungsdebatte

File:Kampfpanzer Leopard.jpg

von Tobias Schulze

Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem Ge­heim­papier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag anderes vor.

Beim Thema Rüstungsexporte blieb Heiko Maas in dieser Woche uneindeutig. Der Außenminister empfing am Mittwoch seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt, und das Thema Nummer eins während der anschließenden Pressekonferenz war ausnahmsweise nicht der Brexit, sondern die Frage, ob Deutschland im europäischen Interesse seine Richtlinien zum Rüstungsexport aufweichen sollte. Über Exporte müssten im Zweifel auch in Zukunft die Mitgliedstaaten entscheiden, sagte Maas. Den Bundessicherheitsrat, der bisher zuständig ist, wolle er nicht antasten. Aber: „Trotzdem glaube ich, dass es durchaus Optimierungsmöglichkeiten gibt.“

Deutschland hat eine neue Rüstungsdebatte. Es geht um Rüstungsgüter, die deutsche Unternehmen mit Partnern aus anderen EU-Ländern bauen. Auch wenn nur wenige Bauteile einer Waffe aus deutscher Produktion stammen, gelten am Ende die deutschen Exportrichtlinien. Und die sind zwar noch immer nicht besonders streng, aber zumindest strikter als die in vielen anderen EU-Staaten. Dort sorgt das für Ärger.

Beim Thema Rüstungsexporte blieb Heiko Maas in dieser Woche uneindeutig. Der Außenminister empfing am Mittwoch seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt, und das Thema Nummer eins während der anschließenden Pressekonferenz war ausnahmsweise nicht der Brexit, sondern die Frage, ob Deutschland im europäischen Interesse seine Richtlinien zum Rüstungsexport aufweichen sollte. Über Exporte müssten im Zweifel auch in Zukunft die Mitgliedstaaten entscheiden, sagte Maas. Den Bundessicherheitsrat, der bisher zuständig ist, wolle er nicht antasten. Aber: „Trotzdem glaube ich, dass es durchaus Optimierungsmöglichkeiten gibt.“

Deutschland hat eine neue Rüstungsdebatte. Es geht um Rüstungsgüter, die deutsche Unternehmen mit Partnern aus anderen EU-Ländern bauen. Auch wenn nur wenige Bauteile einer Waffe aus deutscher Produktion stammen, gelten am Ende die deutschen Exportrichtlinien. Und die sind zwar noch immer nicht besonders streng, aber zumindest strikter als die in vielen anderen EU-Staaten. Dort sorgt das für Ärger.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        LUMUT (May 01, 2016) A German Heckler & Koch HK417 sniper rifle used by PASKAL on display at a PASKAL exhibition booth during 82nd Anniversaries of Royal Malaysian Navy, Lumut, Perak, Malaysia.

Author Rizuan    / Source   :   Own  work

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2.) von Oben   —    Jürgen Grässlin.

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Jürgen Grässlin.jpg
  • Erstellt: 31. Mai 2013

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3.) von Oben        —     Freude der Juristen unter den Galgenbaum ?

Die angehenden Juristen hatten im Hof das Symbol der Justiz, einen Paragraphen, am Galgen aufgehängt.

Urheber Cebuocher    /       Quelle    :     Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —         Ein Bild von einem Leopard Panzer.

Source Transferred from nl.wikipedia to Commons.
Author Patton at Dutch Wikipedia
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Patton grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.Public domainPublic domainfalsefalse

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DL – Tagesticker 22.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was hat Erdogan, was Merkel fehlt ? O.K. Zwei leere Köpfe haben immer Schwierigkeiten sich fachgerecht zu unterhalten ?

Abzugspläne

1.) Nach Telefonat mit Erdogan will Trump eine kleine Syrien-Armee behalten

Die Ankündigung Donald Trumps, alle US-Soldaten aus Syrien abziehen zu wollen, sorgte für große Irritationen. Nun rudert er nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten zurück: Rund 200 Soldaten soll stationiert bleiben.

Welt

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Ja, ja die Weidel – die kann sich selbst nicht leiden. So schaut’s auf den Foto aus.

Falsche Spenderliste

2.) Kubicki prophezeit harte Strafen für AfD

Die AfD hat viel Geld aus der Schweiz bekommen, das sie nie hätte annehmen dürfen. Die Partei trägt wenig zur Aufklärung des Skandals bei. FDP-Bundestagsvize Kubicki erwartet Sanktionen für die Partei – und das politische Aus für Alice Weidel. In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki der Partei einen „schweren Gang“ vorausgesagt. „Ich erwarte nicht nur das baldige politische Ende von Alice Weidel, sondern auch harte Sanktionen gegen die Partei“, sagte er dem „Handelsblatt“. Ob sich die AfD politisch und finanziell hiervon erholen werde, sei nicht ausgemacht. Der Bundestags-Vizepräsident brachte erneut den „Verdacht der Geldwäsche“ ins Spiel.

ntv

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Eine rote Null kann zwischen Finanzen und Papiere unterscheiden ? Klopft man auf Holz – öffnet ein hohler Scholz.

Finanz-Talk bei „Illner“

3.) Der Doppel-Scholz

Finanzminister Olaf Scholz musste erklären, wieso einerseits „die fetten Jahre vorbei“ seien, wie er zu Jahresbeginn gewarnt hatte – andererseits aber seiner Meinung nach genug Geld da ist, um etwa die SPD-Grundrentenpläne zu finanzieren. „Wir haben ja noch Wachstum und ordentliche Steuereinnahmen“, beschwichtigte der Vizekanzler. Deutschland habe einen 350-Milliarden-Haushalt, da gehe es um „Prioritäten“. Und „Zusammenhalt“, wie ihn die Grundrente herstelle, sei keine schlechte Sache.

Spiegel-online

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Warum sollte Maduro nicht machen, was Trump und Merkel lange vorexerzieren? Klappen zu und Affen tot. Genau das ist die Wertschätzung für ’s Mensch sein. Die TäterInnen aller Nationen sind austauschbar – beliebig! Wenn der eigene Bauch gefüllt ist – lehnt man sich in zufriedener Selbstgefälligkeit zurück.

Hilfslieferungen:

4.) Venezuela schließt Grenze zu Brasilien

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro riegelt sein Land im Streit um US-Hilfslieferungen weiter ab. Übergangspräsident Juan Guaidó will diese jetzt aus Kolumbien abholen. Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro hat in der Auseinandersetzung über Hilfslieferungen der USA angeordnet, die Grenze zum Nachbarland Brasilien zu schließen. Das teilte er nach einer Sitzung mit ranghohen Militärs mit. Venezolaner nutzten die wenigen Stunden vor der Grenzschließung für Hamsterkäufe in dem brasilianischen Grenzort Pacaraima, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Die brasilianische Regierung äußerte sich zu Maduros Vorhaben zunächst nicht.

Zeit-online

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Und das alles zur Karnevalzeit. In Mainz sang Ernst Neger einst sein: „Heile, heile Gänsje es wird bald wieder gut“ .

Landespolitik – Saarland

5.) Landesvorstand der Linken nimmt Fraktionslose Ensch-Engel auf

Der Landesvorstand der Linken hat am Mittwoch die fraktionslose Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel einstimmig als „kooptiertes Mitglied“ aufgenommen.

Saarbrücker-Zeitung

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Sind es nicht die Politkerinnen des Staates – welche leere Köpfe in Uniformen steckt und die Lizenzen bis hin zum Töten verteilen ? In Bochum wurde auch erst geschossen und dann gefragt. Auch hier wird es keine Aufklärung geben und die politische Verantwortung ausbleiben.

Fall Lüdge

6.) Beweismittel in Missbrauchsfall verschwunden

Innenminister spricht von „Polizeiversagen“: Aus den Räumen der Kriminalpolizei sind umfangreiche Daten verschwunden.  Im Skandal um verschwundene Beweisstücke zum Kindesmissbrauch in Lügde ist ein Sonderermittler im Einsatz. Mit Unterstützung durch LKA-Mitarbeiter soll er den Verbleib von 155 Datenträgern klären, die in der Kreispolizeibehörde Lippe mit Sitz in Detmold verschwunden sind. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von „Polizeiversagen“ und „Debakel“. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter stufte das Verschwinden von Beweisstücken als eine „Katastrophe“ für das Ansehen der Polizei ein.

FR

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„Feinstaub Andi“

7.) Wie die Autolobby seine Sucht finanziert.

Scheuer gibt Vollnas’! Verkehrsminister „Feinstaub-Andi“ fährt ab auf die endgültige Autoausgabe: 911* Seiten „TITANIC-Tempo“ für Pkw-Liebhaber! Mit einer PS-starken Telefonaktion gegen Tempolimits, die gemeinsam mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) durchgeführt wurde. Und einem hochwertigen Feinstaubpröbchen in jedem siebten Heft!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Weiß, christlich, patriarchal:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Sollen sich die Rechten drum kloppen

Datei:Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Der Unruhen-Philister  –  Zwei weiße ohne Narrenkappen

Kommentar von Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah

Wie Horst Seehofers Heimatministerium alle ausgrenzt, die nicht ins Bild passen.

Wie schwer es ist Deutschland als Heimat zu empfinden, auch wenn man niemals in einem anderen Land gelebt hat, das zeigt etwa die Geschichte von Imoan Kinshasa. Als Kinshasa im vergangenen Sommer ein Volksfest besuchen will, wird ihr relativ schnell gezeigt, dass sie hier nicht erwünscht ist. Alle Augen kleben an ihr, Leute tuscheln, brechen in Gelächter aus oder beschimpfen sie direkt.

Die damals 25-Jährige, geboren am Chiemsee, aufgewachsen im bayrischen Achental, trägt ein Dirndl – nicht zum ersten Mal natürlich, schließlich ist sie Bayerin. Sie trug eines zur Einschulung und bei ihrer Arbeit als Kellnerin und schon auf zig Volksfesten. Doch im Juli 2018 sagt man ihr plötzlich: „Jetzt hab ich alles gesehen, ein N**** in Tracht, das kann ich jetzt abhaken.“

Kinshasa hat ihre Erfahrungen in einem Face­book-Post öffentlich gemacht, in dem sie resümiert, dass es für sie als Schwarze Deutsche inzwischen No-go-Areas gebe. Denn: Es wird politisch Stimmung gemacht. „Wenn von oben herab Hetze betrieben wird, sinkt die Hemmschwelle für rassistisches Verhalten. Wenn dies auch noch kaum rechtliche oder gesellschaftliche Konsequenzen hat, wird Rassismus geduldet“, sagte die 25-Jährige IT-Trainerin im Interview mit dem Onlinemagazin watson.

Man kann hinzufügen: Wenn der amtierende Innenminister diese Hetze mitbetreibt – zum Beispiel im vergangenen Sommer, als er zu den Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz erst tagelang schwieg und schließlich Verständnis äußerte – dann ist Rassismus bereits so etwas wie Staatsräson.

Wenn dieser Innenminister, Horst Seehofer, sich seit seinem Amtsantritt dann auch noch Heimatminister nennen darf, lässt sich die eigentlich recht vage Bedeutung des Wortes „Heimat“ schnell auf bestimmte Nenner bringen: geschlossene Grenzen, möglichst viele Abschiebungen, weiß, christlich, streng-patriarchal.

Erschreckend ist dabei, wie schnell dieses vom Himmel gefallene Ding namens Heimatministerium (Kurzbezeichnung für „Ministerium des Innern, für Bau und Heimat“) zu einer kaum hinterfragten Realität geworden ist. Gerade mal im März 2018 gegründet, anfangs natürlich etwas belächelt und kritisiert, scheint es bereits ein Jahr später normalisiert. Die Grünen veranstalten Podien, wo es darum geht, dass „Heimat“ ja so etwas wie „Geborgenheit“ bedeute. Linke Zeitungen schreiben, dass man den „Heimat“-Begriff nicht den Rechten überlassen dürfe. Wir fragen uns: Wieso denn nicht?

„Also für mich seid ihr alle Deutsche!“

Vielen Menschen in diesem Land fällt bei „Heimat“ alles andere als Geborgenheit ein. „Heimat“ war immer rechts und das kann sie auch gerne bleiben. Da ist die NPD, die sich als „Heimatpartei“ begreift, da ist der „Thüringer Heimatschutz“, aus dem der NSU hervorging. Da ist die gesamte NS-Ideologie, in der Heimat keine unwesentliche Rolle spielte, um einen großen Teil der Bürger_innen dieses Landes zum Feind zu erklären und auszulöschen. Wozu soll dieses Wort also positiv besetzt werden? Beziehungsweise: Geht das überhaupt?

Da diese Frage lange vor der Umbenennung des Innenministeriums hätte geklärt werden müssen, und zwar in Form einer öffentlichen Diskussion, lässt sich darauf nur noch rückwirkend antworten. Und diese Antwort lautet: Nein.

Denn die Institutionalisierung dieses Begriffs ging einher mit einer Person und deren Aussagen, die die Beweggründe dahinter auch unabhängig von der Historie deutlich erkennen lassen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, „Migration ist die Mutter aller Probleme“, „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Wenn ein Minister mit diesen drei Slogans antritt, wofür soll dieses neue Ministerium denn stehen, wenn nicht für eine neovölkische Politik?

Warum wird das so hingenommen? Warum wird mit angesehen, wie etwa ein Viertel unserer Bevölkerung, die einen Migrationshintergrund hat, und unzählige weitere Schwarze Menschen und People of Color ohne Migrationsgeschichte (zumindest ohne eine, die nur zwei Generationen zurückreicht), zum Problem und zur Zielscheibe erklärt werden?

„Also für mich seid ihr alle Deutsche!“ lautet ein gut gemeinter Satz, den Linke gerne zum Trost aussprechen. Aber wenn solchen Worten keine Taten folgen, wenn dieses Heimatministerium einfach akzeptiert oder gar zum „Geborgenheits“-Ministerium verklärt wird, dann sind diese Worte eine absolute Frechheit und sonst nichts.

Entmenschlichender Prozess

Quelle      :           TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafiquellen    :

Oben   —         Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Eine Nische für den Wolf

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Wie der Mensch und seine Nutztiere sich in NRW mit dem Wolf arrangieren können

Datei:Wolf im Nationalpark bayerischer Wald, Neuschönau.jpg

Was umsichtige Menschen in tausenden von Jahren aufgebaut haben – zerstören dilettantische Politiker mit einen Handstreich.

Quelle      :       Scharf  –   Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

NRW wird Wolfsland. Nachdem schon seit Jahren durchziehende Einzeltiere beobachtet wurden, hat sich nun in der Senne das erste Rudel angesiedelt. Weitere werden sicher folgen. Das wirft Fragen dazu auf, wie der Mensch und seine Nutztiere mit dem großen Beutegreifer Wolf koexistieren können. Dieses Konfliktfeld haben am 16.2. in Ahlen auf Einladung der LAG Tierschutz in und bei der Partei DIE LINKE. NRW der Wolfsexperte des NABU, Thomas Pusch, und die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Tierärztin Frau Dr. Kirsten Tackmann beleuchtet und diskutiert.

Angstfrei, aber mit Respekt sollten Menschen dem Wolf gegenüber treten. Wobei den meisten Menschen auch in ländlichen Gegenden wohl nie eine Begegnung mit einem Wolf  passieren wird. Wölfe sind nämlich scheue Tiere, sie meiden den Menschen, nehmen ihn sehr früh wahr und ziehen sich dann in der Regel zurück. Auch ist der Wolf ein vorsichtiger Jäger, der sehr, sehr wenig riskiert. Ein Vorgehen, welches sich für seine Art bewährt hat, weil jede schwere Verletzung für den jagenden Wolf und eventuell  mitzuversorgende Welpen zu einer Existenzfrage wird.

Der Wolf benötigt in NRW wie überall Nahrung und Rückzugsmöglichkeiten. Er jagt vor allem Rehwild und, da seine Beute zumeist aus schwächeren Tieren besteht, wirkt sich seine Anwesenheit stärkend auf die Population des Wildes aus. Auf der Jagd entwickelt er keine Sprinterqualitäten, sondern ist Langstreckenläufer. Wölfe laufen gut und gerne 40 Kilometer pro Tag. Ihr Territorium, an das sie eine starke Bindung haben, darf daher auch nicht zu kleinteilig sein. 150 bis 250 Quadratkilometer durchstreift ein Wolf ungefähr. Als Rückzugsmöglichkeit  braucht der Wolf einen Raum, den er nicht mit Menschen teilen muss. Dieser Raum muss aber nicht Wildnis, sondern kann durchaus Kulturlandschaft sein.

Das Wolfsrudel ist ein Familienverband, bestehend aus einem Wolfspaar und seinen Jungen. Jährlich bringt die Fähe 6 bis 8 Welpen zur Welt, wovon etwa die Hälfte das erste Lebensjahr überlebt. Die Jungwölfe bleiben relativ lange bei ihren Eltern. Erst mit  22 bis 23 Monaten verlassen sie das Rudel und begeben sich auf eine Wanderung mit dem Ziel eine Partnerschaft zu finden und in einem eigenen Territorium ein neues Rudel zu begründen.

Ein begrenztes Nahrungsangebot sowie ein „Angebot leicht zugänglicher Weidetiere“ können dazu führen, dass ein Wolf z.B. Schafe und Ziegen reißt. Im Wolfsgebiet ist es daher unbedingt nötig, Weidetiere vor dem Wolf zu schützen. Dies kann je nach Größe und Zusammensetzung der jeweiligen Herde ganz unterschiedlich geschehen. Für kleine Gruppen von Ziegen, Schafen und auch Pferden bietet sich die Möglichkeit diese über Nacht einzustallen. Wo das nicht möglich ist, ist ein Elektro-Schutzzaun mit Untergrabungsschutz und Flatterband unabdingbar. Die beste Lösung ist zusätzlich ein Herdenschutzhund, der mit den Weidetieren lebt und diese selbstständig verteidigt. Die Erfahrungen mit Herdenschutzhunden aus anderen Bundesländern sind durchweg positiv.

Praktisch müssen die Weidetierhalter beim Einrichten  von (präventivem) Herdenschutz finanziell unterstützt werden. Seitdem im Jahr 2005 die sog. Weidetierprämie der EU-Agrarreform zum Opfer gefallen ist, haben die Halter von Weidetieren ohnehin große Existenzprobleme, die nun nicht noch verschärft werden dürfen. Immerhin ist die Weidetierhaltung tierfreundlich und daher der Massentierhaltung in Ställen vorzuziehen. Eine Lobby für die Weidetierhalter formiert sich aber nur langsam. So gibt es zwar zwischenzeitlich im Bundestag eine Arbeitsgruppe „Herdenschutzhunde“, die u.a. die Wiedereinführung einer Weidetierprämie fordert, aber nach wie vor sind viele politische und juristische Fragen ungeklärt. Anstelle eines eigentlich notwendigen Kompetenzzentrums für Herdenschutz soll  nun wenigstens eine bundesweite Beratungsstelle für Herdenschutz eingerichtet werden. Allerdings ist noch offen, wie sie finanziert werden soll. Im Bundeshaushalt findet sich bis jetzt kein Titel dazu.

Nicht nur, weil Konflikte mit dem zurückehrenden Wolf minimiert werden sollen, sondern auch, weil Weidetierhalter Unterstützung brauchen, gibt es Handlungsbedarf für die Politik. Aufmerksamkeit und ein wenig Druck auf die Landes- und Bundesregierung kann deshalb die Integration des Wolfs in NRW nur befördern.

Edith Bartelmus-Scholich, 20.2.19

Urheberrecht
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Grafikquelle     :            Wolf (Canis lupus) im abendlichen Sonnenlicht im Tierfreigelände des Nationalparkzentrums Lusen im Nationalpark Bayerischer Wald

Urheber Austriaca  /    Quelle    :  Eigenes Werk

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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Humanitärer Angriff auf Venezuela

Bulevar de Sabana Grande Caracas Venezuela 2018 Edificio Banco Metropolitano y Edificio 3H 2.jpg

Ein Blick auf Caracas (Venezuela)

Quelle      :      politische analyse

Ein Beitrag von Rüdiger Rauls

Die USA bringen sich an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze in Stellung. Noch drohen sie nicht mit Militärgerät, sondern mit Lebensmitteln und Medikamenten. Sie sagen, sie wollen die Armut bekämpfen. Aber man will auch die Armeeführung zu einer Entscheidung zwingen. Man scheint in Eile zu sein.

Spiel mit der Not

Glaubt man den Worten aus Washington und den anderen Hauptstädten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), so geht es ihnen nur um die Linderung der Not, in die die Venezolaner durch das Missmanagement Maduros und seiner korrupten Clique geraten sind. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts von Chavez und seiner bolivarischen Bewegung ist Schuld. Natürlich wollen sie den Venezolanern auch die Freiheit bringen wie überall auf der Welt, wo sich der Wertewesten in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, Sanktionen verhängt, Oppositionelle, Milizen und Farbenrevolutionen unterstützt und fördert.

Aber besonders im Falle der USA ist diese humanitäre Mission unglaubwürdig und heuchlerisch. Läge ihnen die Armutsbekämpfung in der Welt wirklich so sehr am Herzen, wie sie im Falle Venezuelas nun versuchen der Welt weis zu machen, gäbe es im eigenen Lande Arbeit und Bedürftige genug. Nach Angaben des Bureau of Labor Statistics, einer US-Einrichtung, lebten 2016 in den USA 40,6 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze (1). Das sind 12,7% der Gesamtbevölkerung und damit fast zehn Millionen Menschen mehr, als die gesamte Bevölkerung Venezuelas (32 Mio.) im Jahre 2017 ausmachte.

Weil die USA ihre Finanzzusagen zur Linderung von Not und Armut in den Flüchtlingslagern der syrischen Nachbarstaaten nicht einhielt, war das UN-Flüchtlingshilfswerk gezwungen, die Rationen zur Versorgung der Bedürftigen drastisch zu kürzen, einer der Gründe für die Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ist das die amerikanische Vorstellung von Armutsbekämpfung?

Aber für Kriegsführung war das Geld vorhanden. Abgesehen von den Einsätzen im Irak, Syrien und vielen anderen Krisenherden der Welt haben allein die direkten Kosten der USA für den Afghanistan-Einsatz bisher fast eine BILLION Dollar verschlungen (2). Da sind die Folgekosten noch gar nicht mit eingerechnet. Auch das Geld, das darüber hinaus die Verbündeten für den Krieg in Afghanistan verplempert haben, ist dabei nicht berücksichtigt. Dieser Einsatz hat die Armut nicht gelindert, geschweige denn beseitigt, im Gegenteil: Das Land ist heute mehr verwüstet als jemals zuvor und die Taliban, denen man das Wasser hatte abgraben wollen, sind stärker denn je (3).

Da soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass den USA die Interessen der Armen in Venezuela am Herzen liegen? Angeblich um die Armut zu bekämpfen, riskiert man einen unkalkulierbaren Konflikt mit Venezuela? Dabei könnte der Wertewesten, allen voran die USA doch, ohne ein solches Risiko einzugehen, viel gegen die Armut tun, wenn sie den strategischen Partner des Wertwestens, Saudi-Arabien, an die Kandare nähmen. Denn im Jemen „hungerten derzeit 20 Millionen Menschen“ (4), rund 70 Prozent der Bevölkerung, „rund 400.000 Kinder unter fünf Jahren seien lebensbedrohlich unterernährt“ (5).

Wo bleibt da der das westliche Engagement, der aufopfernde Einsatz für die Armen? Oder ist der Kampf gegen die Armut und für die Freiheit in Venezuela nur vorgeschoben? Ist die Armut der einen weniger drückend als die der anderen, ist sie unterschiedlich menschenunwürdig? Oder spielt Armut nur dort eine Rolle, wo sie politisch nutzbar ist?

Maduro am Pranger

An der Grenze zu Venezuela stapeln sich auf kolumbianischem Boden die Container mit Hilfsmitteln. Die westlichen Medien und Politiker schüren die Empörung der eigenen Bevölkerung mit Bildern einer blockierten Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela. Maduro soll als Despot dargestellt werden, der um der eigenen Macht willen das Volk hungern lässt. Das ist die Botschaft, und sie verfängt bei den Medienkonsumenten im Westen.

Aber die westlichen Medien berichten einseitig, geleitet von politischen Interessen. Sie wollen den Sturz Maduros. Die Einseitigkeit äußert sich in der Behandlung der Sanktionen. Am 25.1.2019 hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit ihrem Artikel „Der Machtkampf“ eine umfangreiche Berichterstattung über den Konflikt in Venezuela eingeleitet. Bisher beschäftigen sich fast 40 Beiträge mit dem Thema, teilweise sogar ganzseitig. Aber nicht ein einziger hat sich mit den Auswirkungen und der Bedeutung der Sanktionen für Venezuela auseinander gesetzt. Sie werden – wenn überhaupt – dann nur am Rande erwähnt und als nicht maßgeblich für die Lage im Land dargestellt.

Nur stellt sich dann die Frage, warum überhaupt Sanktionen verhängt werden, wenn sie die geringe Bedeutung haben sollen, wie ihnen westliche Politik und Medien beizumessen versuchen. Warum verhängt der Wertewesten immer wieder Sanktionen gegen unbotmäßige Staaten von Nord-Korea bis Venezuela, wenn die Auswirkungen dieser Maßnahmen keine Bedeutung haben sollen für das Leben der Bevölkerung in diesen Ländern? Wenn die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten unterbunden wird wie im Falle fast aller Sanktionen, wen glaubt man dann damit zu treffen, die Regierenden? Sind dann nicht Hunger und Armut zwangsläufig und der Tod vieler Menschen einkalkuliert? Sind sie nicht vielmehr ein beabsichtigtes Mittel, um die Bevölkerung gegen die eigene Regierung aufzubringen?

Wie groß die Not in Venezuela wirklich ist, ist für den westlichen Medienkonsumenten schlecht zu beurteilen, weil er überwiegend die Nachrichten erhält, die die Gegner Maduros verbreiten. Darüber sollte sich der westliche Medienkonsument im Klaren sein. Und das gilt auch für die Nachrichten über Russland, Iran, China und alle sonstigen Staaten, die der Wertewesten zu seinen Feinden erklärt hat.

Maduro als Präsident Venezuelas ist wie alle Staatsoberhäupter der Welt neben dem Wohlergehen seiner Bürger auch für die Souveränität seines Landes verantwortlich, für die Unverletzlichkeit seiner Grenzen und seines Staatsgebietes. Diese Verantwortung für die staatliche Integrität hatte im Falle Spaniens niemand in der Westlichen Wertegemeinschaft in Zweifel gezogen, als sie durch die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung bedroht schien.

Im Falle Venezuelas und Maduros aber scheint diese Selbstverständlichkeit nicht zu gelten. Maduro wird unter dem heuchlerischen Vorwurf, Armutsbekämpfung zu verhindern, der Schutz der eigenen Grenzen untersagt. Die USA, die Billionen zur Landesverteidigung ausgeben und diesen Anspruch nicht nur auf das eigene Territorium ausdehnen sondern auf die ganze Welt, wollen Maduro ins Unrecht setzen, weil dieser die Souveränität Venezuelas durch eine billige Brückenblockade verteidigt?

Präsident Trump, der die Verfassung der USA gerade schreddert, um dass Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko zu erzwingen, verurteilt Maduro, weil dieser eine Brücke blockiert. Ersterer fordert fünf Milliarden, um den Schutz des US-Territoriums zu gewährleisten, prangert aber die drei Container an, die Maduro zum Schutz der venezolanischen Territoriums aufstellt.

File:Maduro and Guaidó (2019).png

Trump belegt chinesische Waren mit Milliardenzöllen und droht mit Gleichem gegenüber den Europäern, weil er sonst die Sicherheit der USA gefährdet sieht. Und gleichzeitig vergießt er Krokodilstränen über die Unfreiheit in Venezuela, weil Maduro westlichen Investoren und Hilfsgütern nicht unbeschränkten Zugang gewähren will?

Kein rascher Machtwechsel

„Viele hatten einen raschen Machtwechsel in Venezuela erwartet, besonders in Washington“ (6). Nun scheint aber trotz aller Unterstützung aus dem Westen Guaidos Bewegung nicht so recht voran zu kommen. Die Bilder und Videos von Massenaufmärschen in den westlichen Medien werden seltener. Das Werben besonders um die Loyalität des Militärs offenbart die Schwäche der Bewegung.

Berichte über die Unzufriedenheit der unteren Ränge und Untertitel wie „Offizier unterstützt venezolanischen Parlamentspräsidenten“ (7) sollen den Eindruck einer Spaltung der Armee erwecken. In einem Interview mit Guaido, das die FAZ abdruckte, muss dieser einräumen, „es gibt Gespräche und Versuche, Kontakt aufzunehmen“ (8). Das spricht nicht für einen maßgeblichen Einfluss auf die Armee.

Auch wenn Guaido behauptet: „Keiner wird sich für Maduro opfern“ (9), so stellt sich doch im Gegenzug auch die Frage, wer sich denn für Guaido opfern wird, wenn es hart auf hart kommt. Die Menschen, die die westlichen Medien auf seinen Versammlungen zeigen, wirken nicht so, als wären sie auf die Hilfsmittel der US angewiesen, die von Maduros Containern blockiert werden. Werden diese ihr Leben auf Spiel setzen, um an Lebensmittel zu gelangen, die sie nicht brauchen?

Aufschluss über die Stärke seiner Bewegung wird der Marsch zur kolumbianisch-venezolanischen Grenze geben, den Guaido für den 23.2. in dem Interview angekündigt hat. Dieser Marsch soll zur Nagelprobe werden, „ob die Armee oder eine andere bewaffnete Gruppe die humanitäre Hilfe am Einlass hindert“ (10). Er scheint nun alles auf eine Karte setzen zu wollen. Hat er Angst, dass ihm sonst die Zeit davon läuft und vielleicht auch die Geduld und Hoffnungen seiner Anhänger? Bei diesen hat er Erwartungen geweckt, aber auch bei seinen Unterstützern im Ausland.

Damit verlieren die Hilfsgüter auf der anderen Seite der Grenze immer mehr ihre humanitäre Bedeutung und werden zunehmend zu einem politischen Druckmittel gegenüber der Armee. Und diese „Politisierung der humanitären Hilfe hält viele internationale Organisationen und Regierungen davon ab, sich aktiv zu beteiligen“ (11).

Auch wenn Guaido ständig das Elend der Bevölkerung auf den Lippen führt, so klingt doch immer wieder in dem FAZ-Interview auch durch, dass es um politische Fragen und Entscheidungen geht, um die Frage der Macht. Auch für ihn spielen die Sanktionen keine Rolle, sie werden nicht ein einziges Mal erwähnt. Das nährt Zweifel an der zur Schau gestellten Besorgnis um das Wohl der Bevölkerung. Er sieht den Grund für das Elend allein in den falschen politischen Entscheidungen des Regimes.

Neue Mitspieler

Lange Zeit war es ruhig gewesen um Venezuela. Der Westen hatte zwar die Wahl Maduros nicht anerkannt, was nicht anders zu erwarten war, hatte aber auch kein weiteres Aufheben darum gemacht. Auch mit den Verfassungsbrüchen, die der Wertewesten Maduro unterstellt, hatte man sich arrangiert. Man sah wohl vorerst kein Mittel, diese zu verhindern oder zu bekämpfen. Mit der Machtergreifung Guaidos scheint es mit der Ruhe nun vorbei zu sein. Liegt das neue Aufleben der Opposition nur daran, dass sie einen neuen Frontmann gefunden oder bekommen hat?

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Nicht so viel Aufhebens wie um die neuen Massenproteste in Venezuela haben die westlichen Medien um die wirtschaftlichen Veränderungen in der Region gemacht. Sie sind auch bei der Berichterstattung über das Offensichtliche nicht so bedeutend, wirken aber um so mehr im Hintergrund. Denn auch wenn die wirtschaftliche Situation Venezuelas immer verzweifelter zu werden scheint, so kann es sich doch immer mehr auch von den Fesseln der USA und der westlichen Sanktionen lösen. Unterstützer und Nutznießer sind China und Russland.

„Besonders China hat Lateinamerika in den vergangen Jahren sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt und die Vereinigten Staaten als wichtigsten Handelspartner zahlreicher Länder abgelöst“ (12). „Auf der Suche nach Liquidität hat sich Caracas in der Vergangenheit immer wieder auf Peking verlassen können, das sich die Zinsen in Form von Erdöllieferungen auszahlen lässt. China ist heute mit Abstand der wichtigste Gläubiger von Venezuela“(13).

Darin werden die Veränderungen in der Region deutlich. Dass China der größte Gläubiger Venezuelas ist, liegt daran, dass es auch der größte Investor ist. Die Attraktivität Chinas besteht darin, die Interessen der Handelspartner zu berücksichtigen, wenn es sich die Zinsen in einer Art und Weise auszahlen lässt, die die Handelspartner nicht überfordert wie im Falle Venezuelas in Öllieferungen. Die USA verlieren zunehmend an Bedeutung, weil sie – wie im Moment immer offensichtlicher wird – ihre wirtschaftliche Macht glauben allein zum eigenen Vorteil einsetzen zu können.

Zunehmend aber tritt auch Russland als wirtschaftlicher Akteur auf. Anders als zu Zeiten der Sowjetunion wird es nun auch als Investor aktiv. Es hat die finanziellen Mittel dazu und auch besonders in der Ölförderung des technische Wissen. Dieses ermöglicht es Venezuela, mit Hilfe russischen Know-hows und russischem Kapital die Abhängigkeit von den USA zu durchbrechen. So hat Moskau „seinen venezolanischen Freunden Investitionen von mehr als sechs Milliarden Dollar zugesichert. Sie werden größtenteils in den Erdölsektor fließen … Auch in die Goldförderung will Russland investieren“ (14).

Damit schwindet nicht nur die Abhängigkeit der venezolanischen Ölindustrie von den USA, ihrem Wissen und ihrem Markt. Bisher floss die Hälfte der venezolanischen Ölproduktion in die USA, aller Sanktionen zum Trotz. Das weckte in den USA die trügerische Vorstellung, das Venezuela von den USA abhängig sei bei der Vermarktung seines Öl. Aber nun wird immer deutlicher, dass die amerikanischen Raffinerien vom Öl Venezuelas abhängig sind, weil die meisten von ihnen nur das venezolanische Schweröl verarbeiten können. Und das fließt nicht nur nach Russland und China sondern auch nach Indien. Ein saudischer Tanker brachte unlängst saudisches Benzin und ersetzt damit amerikanisches.

Je mehr die Ölproduktion unter die Kontrolle der russischen Rosneft kommt, um so abhängiger werden die USA von Russland in seiner Ölversorgung. Und durch seine Beteiligung an der venezolanischen PdVSA ist Rosneft auch Miteigner der Citgo geworden, die in den USA ein Tankstellen-Netz betreibt. „Mit jedem Fass venezolanischen Erdöls, das Rosneft unter russische Kontrolle bringt, schwindet der Einfluss der Amerikaner in Venezuela“ (15).

Vielleicht ist deshalb solche Eile geboten? Nicht wegen der Armut und der Freiheit der Venezolaner? Und vielleicht bekommen die Amerikaner auch Schweißausbrüche wegen der beiden atomwaffenfähigen Bomber vom Typ TU 160, die Russland nach Venezuela geschickt hat zur Teilnahme an Übungen mit der Luftwaffe des Landes.

Im Hinterhof der USA ziehen neue Mitspieler ein und sie haben anscheinend die Absicht zu bleiben.

(1) https://oxiblog.de/usa-40-millionen-leben-unter-der-armutsgrenze/

(2) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.2.19 „Frieden in Afghanistan“

(3) ebenda

(4) FAZ vom 14.12.18 „Hypothetische Fortschritte“

(5) ebenda

(6) FAZ vom 19.2.19 „Spiel auf Zeit“

(7) FAZ vom 27.1.19 „Wachsende Unterstützung für Guaido“

(8) FAZ vom 18.2.19 „Wir halten so lange durch wie nötig“

(9) FAZ vom 18.2.19 „Guaido: Keiner wird sich für Maduro opfern“

(10) FAZ vom 18.2.19 „Wir halten so lange durch wie nötig“

(11) FAZ vom 19.2.19 „Spiel auf Zeit“

(12) FAZ vom 8.2.18 „Wo Washington der Schuh drückt“

(13) ebenda

(14)FAZ vom 13.12.18 Im Hinterhof Amerikas

(15) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen  :

Oben      —     Bulevar de Sabana Grande Caracas Venezuela 2018

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Flag of the People's Republic of China.svg

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Unten       —         Die Drohungen von Truü und seiner Wasserträger sind weithin hörbar.

A leaflet meant to be dropped onto a German city, this is an example of psychological warfare on the part of the 8th Air Force. Translation:

Autor U.S. Government

Llicència

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Public domain This image is a work of a United States Department of State employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain per 17 U.S.C. § 101 and § 105 and the Department Copyright Information.

 

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Datenschutzskandal:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Sparkasse erschleicht sich Werbeerlaubnis

Datei:Sparkasse-Lichtenfels Kronacher-Str.jpg

Quelle   :    Netzpolitik.ORG

Von

Bundesweit berichten Kunden von Sparkassen, dass sie zu Unterschriften gedrängt wurden, die der Bank die Auswertung ihrer Kontodaten zu Werbezwecken erlaubt. Die Kundentäuschung hat bei einem Institut offenbar System: Interne Dokumente einer Sparkasse zeigen, dass diese ihren Mitarbeitern irreführende Formulierungen empfahl.

Woche für Woche erreichen netzpolitik.org E-Mails von empörten Sparkassen-Kunden. Seit einer Recherche im Sommer 2018 berichteten sie uns aus ganz Deutschland davon, wie Sparkassen Kundinnen und Kunden zur Preisgabe ihrer Daten drängen. Die Betroffenen schildern das immer gleiche Szenario: Bankangestellte verlangen von ihnen die Unterschrift unter ein Formular – angeblich um die Sicherheit ihres Kontos zu gewährleisten. In einigen Fällen drohen die Mitarbeiter den Kunden, dass sie ansonsten keine Auskünfte mehr geben könnten. In Wahrheit sammelt die Bank auf diesem Weg die Erlaubnis zu personalisierter Werbung auf Basis persönlicher Daten und Kontobewegungen ein.

Bisher waren das lauter Einzelfälle. So viele, dass ein Zufall unwahrscheinlich ist. Doch es fehlte das verbindende Element. Jetzt können wir zumindest für eines der zehn größten Institute beweisen: Die Einwilligungsmasche hat System. Schulungsunterlagen der Ostsächsischen Sparkasse Dresden zeigen, dass die Bank ihren Mitarbeitern genau die Formulierungen vorschrieb, die uns Kunden schilderten. Die Dokumente, die netzpolitik.org vorliegen, enthalten einen Leitfaden zur Argumentation im Kundengespräch. Darin empfiehlt die Sparkasse ihren Mitarbeitern Formulierungen, die den eigentlichen Zweck der Datensammlung gegenüber den Kunden verschleiern.

„Es bleibt alles so, wie es ist.“

Wie die Bank vorgegangen ist, verdeutlicht der Fall von Viola Martens, Kundin bei der sächsischen Sparkasse. Im Sommer 2018 bittet eine Sparkassen-Angestellte sie in der Bank um eine Unterschrift unter ein Formular. „Es bleibt alles so, wie es ist“, sagt die Mitarbeiterin. Um auch in Zukunft über ungewöhnliche Kontobewegungen informieren zu können, brauche man ihr Einverständnis, erklärt die Angestellte.

„Das hat mich bewogen, zu unterschreiben – mit dem Einwand, dass ich definitiv keine Werbepost von der Sparkasse haben will“, erinnert sich Viola Martens im Gespräch mit netzpolitik.org. Die junge Frau, die eigentlich anders heißt, ärgert sich bereits seit längerem über ungefragt zugesandte Werbung von der Sparkasse.

Tatsächlich wäre ihr Konto auch ohne die Unterschrift sicher. „Die Bank darf den Zahlungsverkehr aus Sicherheitsgründen analysieren, ohne dass eine Einwilligung vorliegt“, erklärt Thilo Weichert. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins berät seit dem Ruhestand Unternehmen und Politik. Netzpolitik.org bat Weichert um eine Einschätzung zu dem Fall, weil die Verbraucherzentrale Sachsen und der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte keine öffentlichen Statements abgeben wollten.

Weichert erklärt: „Die Behauptung, die Unterschrift sei wichtig für die ‚Sicherheit im Zahlungsverkehr‘ ist schlichtweg falsch. Es gehört zu den vertraglichen Hauptpflichten einer Bank, alle für die Sicherheit des Zahlungsverkehrs erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“ Stattdessen hat Viola Martens ihrer Bank unwissentlich genehmigt, ihre persönlichen Informationen und jegliche Kontobewegungen zu Werbezwecken auszuwerten. Mehr als 30 Beschwerde-E-Mails von anderen Kunden aus ganz Deutschland zeigen: Dutzenden erging es ganz ähnlich.

Der gläserne Kunde

Nach dem Gespräch schaut sich Viola Martens das Formular nochmal in Ruhe an. Es besteht aus drei Teilen, in die Kunden einzeln einwilligen können. Davon wusste Viola Martens nichts. Die Sparkassen-Mitarbeiterin kreuzte alle Teile an – und die Kundin unterschrieb. Der erste Baustein gestattet der Bank personenbezogene Daten, darunter Name, Adresse und die Nutzung der Sparkassen-Webseite, miteinander zu verknüpfen und für Werbung zu nutzen. Im zweiten Teil willigt die Dresdnerin in die Auswertung aller ein- und ausgehenden Zahlungen für Werbung ein. Der dritte Teil erlaubt der Bank, sie per Telefon und E-Mail zu kontaktieren.

Beim Lesen des Formulars stellt Viola Martens fest, dass ein Häkchen bei der Verwertung ihrer Kontodaten für Werbezwecke gesetzt ist. „Das hatte ich der Mitarbeiterin mündlich gesagt, dass ich genau das nicht will“, sagt sie. Aus den Daten erstellt die Bank Angebote „über für mich geeignete Produkte und Aktionen“. So steht es im Formular, mit dem Viola Martens ihre Zustimmung erteilte. Im Gespräch mit der Kundin schlug die Mitarbeiterin jedoch ganz andere Töne an. Mit keinem Wort nennt sie den wahren Zweck der Datensammlung: personalisierte Werbung.

Mit Hilfe der Daten gewinnt die Sparkasse einen tiefen Einblick in das Leben ihrer Kunden – und kann ihnen dazu passende Produkte verkaufen. So könnte die Bank etwa anhand der Analyse von Überweisungen solche Kunden erkennen, die beispielsweise regelmäßig hohe Beträge an ihren Zahnarzt zahlen. Praktisch, denn die Ostsächsische Sparkasse Dresden bietet auch Zahnzusatzversicherungen an. Oder kauft ein Kunde für viel Geld neue Möbel, könnte die Bank ihm einen Privatkredit zur Finanzierung anbieten.

Rechtlich nicht zulässig

Bereits nach den ersten Berichten von netzpolitik.org über die Masche, stellten Juristen klar: In Fällen, in denen Mitarbeiter falsche Angaben zum Inhalt der Einwilligung machen, ist die Einwilligung unwirksam. Kunden muss laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) klar und deutlich gesagt werden, in was sie einwilligen. Das ist bei der Ostsächsischen Sparkasse nicht der Fall. Zwar erklärt das Formular korrekt über den Zweck der Einwilligung auf, die Mitarbeiter nennen gegenüber den Kunden aber andere Gründe. Auch das Vorankreuzen von Checkboxen ist laut DSGVO nicht zulässig. Nicht alle Kunden wissen, das eine Unterschrift freiwillig ist.

Die Schulungsunterlagen zeigen, woher die Mitarbeiter ihre Argumente haben. Darin empfiehlt die Bank ihren Angestellten zwei Formulierungen, um die Kunden von einer Unterschrift unter das Formular zu überzeugen. Es sind genau die Worte, von denen auch Viola Martens berichtet. Erstens sollen die Mitarbeiter sagen, dass alles so bleibt, wie bisher. Es sei lediglich eine Unterschrift notwendig. Zweitens wird den Mitarbeitern dieser Satz empfohlen:

Um ihnen Sicherheit im Zahlungsverkehr zu geben und Unregelmäßigkeiten mit Zahlungen per Kreditkarte und Sparkassen-Karte erkennen zu können, ist ihre Unterschrift notwendig.

Beide Aussagen geben die Rechtslage falsch wieder und sind irreführend, sagt Datenschützer Weichert. „Tatsächlich bleibt bezüglich der Vertragspflichten und der Werbung alles, wie es war, nur ist dafür keine Unterschrift nötig.“ Das heißt: Wenn bei der Dresdner Sparkasse alles so bleiben würde wie bisher, bräuchte es keine Unterschrift. Doch die Sparkasse möchte auf mehr Daten zugreifen, als sie bislang im Rahmen der Verträge durfte. Dafür braucht die Bank das Einverständnis der Kunden.

Konfrontiert mit den Anschuldigungen, betont die Ostsächsische Sparkasse Dresden sich an den Datenschutz zu halten. „Selbstverständlich beachtet die Ostsächsische Sparkasse Dresden die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des Datenschutzes und übertrifft sie teilweise“, sagt ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org. Zu den Formulierungen in den Schulungsunterlagen möchte sich die Bank nicht äußern. „Unsere Kunden werden von uns über die Ziele und Inhalte der freiwilligen und jederzeit in Teilen oder im Ganzen widerrufbaren Datenschutzeinwilligung klar und transparent informiert. Es lagen und liegen uns dazu keinerlei Beschwerden vor.“

Imageverlust für Sparkassen

Für die Dresdnerin Viola Martens bestätigt der Vorfall den schlechten Eindruck, den sie bereits vorher von ihrer Bank hatte. Schon früher hatte sich die Sparkasse bei ihr mit Angeboten für weitere Produkte gemeldet. Mal ging es um eine Geldanlage, die sie abschließen sollte. Dann wieder eine private Altersversorgung. „Alles Dinge, die ich nicht will und nicht brauche“, sagt sie gegenüber netzpolitik.org. Sie hätte die Einwilligung nicht unterschrieben, wenn ihr klar gewesen wäre, dass sie danach noch mehr Werbepost bekommt.

Dieser Fall könnte nun weit über Dresden hinaus Auswirkungen haben. Deutschlandweit verwenden Sparkassen das gleiche Einwilligungsformular. Gut möglich, dass auch andere Sparkassen in Deutschland die irreführenden Schulungsunterlagen eingesetzt haben – oder diese sogar vom Dachverband verbreitet wurden. (Vertrauensvolle Hinweise dazu gerne an netzpolitik.org). Auf Anfrage erklärt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband „umfangreiche Informationen und Umsetzungshilfen für die Sparkassen erarbeitet“ zu haben, darunter das Einwilligungsformular. Unsere Frage, ob einheitliche Schulungsunterlagen erarbeitet wurden und diese die irreführende Formulierung beinhalten, beantwortet der Verband nicht.

Dass gerade Sparkassen – Banken in kommunaler Trägerschaft – dabei erwischt werden, wie sie ihre Kunden beim Datenschutz in die Irre führen, ist besonders bitter. Während der Finanzkrise galten die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit als besonders verlässlich und kundennah. Statt in Zeiten kritischer öffentlicher Debatten über Datenschutz und die Folgen personalisierter Werbung bei Google, Facebook und Co. einen eigenen Weg zu gehen, laufen die Banken den vielkritisierten Datenkonzernen hinterher. Statt aufzuklären und für Vertrauen zu werben, erschleichen sie sich die Zustimmung durch irreführende Formulierungen. Das sorgt bei Kunden, die sich bei netzpolitik.org melden, für Ärger. „Hier wird meiner Meinung nach darauf abgezielt, die Kunden maximal zu täuschen“, schreibt einer von ihnen. Ein Eindruck, der sich jetzt noch verstärken könnte.

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Grafikquelle     :            Beschreibung: Kronacher Str. 9 in Lichtenfels

  • Quelle: Sparkasse Coburg – Lichtenfels
  • Datum: 08. März 2002

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Wie die Kids,
die vor lauter Coolness nicht tanzen können

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mitAriane Lemme

Es ist mal wieder Berlinale, und niemand geht hin. Na ja, nicht niemand, aber niemand, den ich kenne. Ich selbst sowieso nicht, das bin ich schon in den vergangenen fünfzehn Jahren, die ich in Berlin lebe, immer nur unter Zwang (jemand halbwegs vertrauenswürdiges hat mir Karten geschenkt, und ich hatte nichts Besseres vor).

Warum? Liest man das Programm, geht’s um das Immerselbe: zerfallende Familien, DDR und Migration und natürlich die übliche „Israelkritik“, diesmal in Form von Yuval Adlers Film „The Operative“, der den Mossad als die verruchte Verschwörertruppe darstellt, als die ihn Verschwörungs­theo­re­tiker und Antisemiten gern sehen wollen.

Das ganze Dilemma mit der Berlinale am besten auf den Punkt gebracht hat es das geniale Quiz eines Kollegen hier in der taz am wochenende. Neun kurze Beschreibungen von sperriger Larmoyanz, welche davon ist tatsächlich ein Berlinale-Beitrag, welche ausgedacht? Unmöglich zu erraten, schon bei Nummer zwei war ich in ein Koma aus Langeweile gefallen.

Wobei diese gewollte, gekünstelte Gewichtigkeit, mit der – immer schön eins zu eins, immer schön nah dran am tristen Alltag des normalen Lebens – schwere Themen beackert werden, keine Spezialität der Berlinale ist. Auch die Festivals im Super-Kunstjahr 2017 (documenta 14, Bien­nale von Venedig) trieften schon davon. In ihrem politischem Über-Bewusstsein erinnerten sie an die Kids im Club, die vor lauter Coolness nicht tanzen können. Man könnte sich ja blamieren. Kann die Kunst nicht mehr mehr als das Offensichtliche erklären, oder kann ich sie einfach nicht mehr verstehen? Oder gilt es schon als Eskapismus, wenn man hofft, dass die Kunst höhere Zusammenhänge besser erklärt, als es Nachrichten und Reportagen tun?

Aber ich will nicht ungerecht sein, es gibt sie bestimmt, die absurden, spielerischen, abwegigen Filme, solche, die leichtfüßig und urkomisch vom ganz Großen erzählen. Auch auf der Berlinale. Um das herauszufinden, müsste ich natürlich hingehen.

Zeit hätte ich gehabt, ich wohne ja nicht mehr in Bayern und konnte also auch nicht ausziehen, die Bienen zu retten. Das haben die im Rest des Landes so verhassten Bayern aber eh allein hinbekommen. Jeden zehnten Wahlberechtigten bei Wind und Wetter zum Gang ins Rathaus zu bewegen, sei keine Kleinigkeit, heißt es. Ja mei. Die meisten dürften mit dem BMW vorgefahren sein. Vermutlich derselbe, mit dem sie hinterher über die Autobahn nach Lenggries oder Garmisch gebrettert sind zum Skifahren.

Quelle     :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 21.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kurze Frage – knappe Antwort : Im Kindergarten. Hat er nicht erst zu Weihnachten einen Rasierapparat als Geschenk bekommen ?

Gespräche im Weißen Haus  

1.) Kurz besucht Trump – Wo steht Österreichs Kanzler?

Donald Trump hat ein Herz für diejenigen in Europa, die Bestehendes aufbrechen – oder auch zerbrechen – wollen. Über die von Brüssel wegen demokratischer Defizite angeprangerte polnische Regierung ist er voll des Lobes – wie auch über die EU-kritische Politik Viktor Orbans in Budapest. In Großbritannien sympathisiert Trump mehr oder weniger offen mit denen, die einen unkoordinierten Brexit befürworten – denn der ausgehandelte Deal sei „großartig für die EU“. Jene EU, die er gerne mit China vergleicht. Nigel Farage, einer der geistigen Väter des Brexits, war einst der erste ausländische Politiker, mit dem Trump sprach, nachdem er gewählt war.

T-online

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So schließt das Pack denn einen Pakt obwohl kein Kind je vom „Neuland“ gefaselt hat ? Im Gegenteil die Kinder wissen sehr gut bescheid!

Bildungspolitik

2.) Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt

Eigentlich sollte die digitale Ausstattung der Schulen schon im Januar 2019 beginnen. Der Zeitplan scheiterte am Widerstand einiger Bundesländer.Am späten Mittwochabend stimmten im Vermittlungsausschuss alle Parteien außer der AfD für die Einigung.

 

Sueddeutsche-Zeitung

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Na, jetzt holt die Macht aus Hannover aber zum Rundumschlag aus. Wir notieren: Die Macht versagt –  hat aber immer Recht ! Wann tritt die Armee in Aktion ?

Elsflether Werft Insolvent:

3.) Von der Leyen attackiert abgelöste Geschäftsführung

Nach dem Insolvenzantrag der Elsflether Werft fordern Gewerkschafter und Politiker eine Fortsetzung der Sanierungsarbeiten am Segelschulschiff „Gorch Fock“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürfe „die Beschäftigten der Werft und bei den Zulieferern nicht hängenlassen“, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken. So sieht es auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (Varel), in deren Wahlkreis gleich mehrere Unterauftragnehmer der Elsflether Werft auf offenen Forderungen sitzen. Insgesamt schuldete die Werft den Unterauftragnehmern 20 Millionen Euro, sagte Möller. Dabei habe das Verteidigungsministerium 70 Millionen Euro an die Werft .

NWZ-online

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Der Teutsche Untertan wird schon Plätze für die Stationierung freigeben. Deutsche Schlangen bedienen jedes Verlangen.

Gekündigtes INF-Abkommen

4.) Putin droht USA für den Fall einer Raketenstationierung

Russlands Präsident Putin hat die USA vor einem Wettrüsten gewarnt. Sollte Washington Atomwaffen mittlerer Reichweite in Europa stationieren, werde Russland auch Amerika ins Visier nehmen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Streit um die Kündigung des INF-Vertrags gedroht. Sein Land werde auf jede Stationierung von Atomraketen mittlerer Reichweite in Europa reagieren und in diesem Fall auch die USA selbst ins Visier nehmen, sagte Putin in seiner jährlichen Rede an die Nation.

Spiegel-online

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Schot entsorgt den Schrott : Als gutes Beispiel für die Regierung in Berlin? Wenn eine Orgel für gute Klänge sorgen soll, müssen zuerst die blinden Pfeifen entsorgt werden.

Sanierungsplan :

5.) Audi will jede zehnte Führungsposition streichen

Mit dem Umbau soll der Ingolstädter Autohersteller einen Kulturwandel vollziehen: „Wir müssen jünger, dynamischer und weiblicher werden“, sagt Audi-Chef Bram Schot. Die VW-Tochter Audi will ihr Management straffen. „Wir haben heute zu viele Führungskräfte an Bord“, sagte Audi-Chef Bram Schot dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. „Eine Ebene – also rund zehn Prozent der Leitung – werden wir rausnehmen können“, kündigte der Manager an, ohne eine konkrete Stellenzahl zu nennen. „Klar ist: Unser Kostenniveau ist zu hoch.“ Mit dem Umbau soll Audi einen Kulturwandel vollziehen. „Wir müssen jünger, dynamischer und weiblicher werden.“

FAZ

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Wofür das alles ? Können dumme, teutsche Uniformträger denn nicht schwimmern?

Reparieren, bauen oder kaufen

6.) Wehrbeauftragter: Die Marine braucht ein Schulschiff

Was man jetzt tun kann, um das Schiff wieder flott zu machen, sollte schnell passieren“, sagte Hans-Peter Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Entweder stellt man die Gorch Fock fertig, ob nun auf dieser Werft oder auf einer anderen. Oder man baut oder kauft ein neues Schiff“, fügte der SPD-Politiker in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ hinzu. „Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sollte in der Lage sein, seinem Marinenachwuchs ein Segelschulschiff zur Verfügung zu stellen.“

Saarbrücker-Zeitung

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Umfrage-Hoch:  Bürger schon gespannt,

7.) wie SPD es diesmal verkacken wird

 Es läuft für die Sozialdemokraten! Nach ihrer Abkehr von Hartz IV und der vorgeschlagenen Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil machte die SPD einen Sprung um 1,5 bis 2,5 Prozentpunkte nach oben und steht in manchen Umfragen sogar wieder vor den Grünen. Nun wartet ganz Deutschland bereits gespannt, wie die Genossen es diesmal wieder verkacken werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Das Spiel mit den Bildern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Mona Lisas Lächeln mag geheimnisvoll sein,
aber es erzählt nicht von Aufstand oder Umsturz

Mona Lisa (La Joconde) (Leonardo da Vinci)

Ein Schlagloch von Nora Bossong

Kunst kann Nationen zusammenbringen, sie aber ebenso gut entzweien. Frankreich und Italien haben seit Wochen Zwist. Kunst hat die beiden Nationen zusammengebracht – sie kann sie aber ebenso gut entzweien.

Wer meint, dass Demokratie unbedingt mit Streit zu tun haben müsse, je mehr, desto demokratischer, kann sich freuen, dass Frankreichs Präsident Macron mit den italienischen Vizes Salvini und Di Maio seit Monaten im erbitterten Zwist liegt, so, als wären sie vonein­ander enttäuschte Liebende, die sich nicht einmal mehr das Schwarz unter den Fingernägeln gönnen.

Während Di Maio sich an die Gelbwesten ankuschelt, dabei auch nicht vor Radikalen wie Christophe Chalençon zurückschreckt, der sich bereits auf den militärischen Staatsputsch in Frankreich freut, übt sich Salvini darin, Häfen für Migranten zu schließen und im Übrigen Frankreich die Schuld an der Massenmigration vom afrikanischen Kontinent zu geben.

Nun lohnt es sich zwar durchaus, über das französische Investitionssystem in afrikanischen Ländern kritisch zu diskutieren, ebenso wie ein Rückblick auf die während der Präsidentschaft de ­Gaulles (vorsichtig gesagt) nicht unproblematisch verlaufene Dekolonisierung hilfreich ist zum Verständnis einiger grundlegender Probleme der Gegenwart, doch darum geht es den beiden Politikern in Rom gar nicht so sehr. Eher warten sie wohl noch auf einen Marie-Antoinette-haften Ausruf Macrons: „Wenn die Armen kein Geld für Benzin haben, dann sollen sie doch Taxi fahren!“ Stattdessen hat Macron erst einmal den französischen Botschafter in Rom abberufen.

Dabei haben sich die beiden Länder auch mal gut verstanden, vermittelt durch die Kunst etwa. Nehmen wir 1666, als die Académie de France à Rome gegründet wurde, um nicht etwa Kunst nach Frankreich zu bringen, sondern die französischen Künstler mitten in die Ästhetik Roms. Einer der Grundsteine für das, was heute Rom ist, war damit gelegt, nämlich ein kulturpolitisches Studienzentrum und Freilichtmuseum, in dem ganz Europa seine Akademien hat und noch einige Anwohner als Staffage frei herumlaufen dürfen.

Kritisch-ironische Liebeserklärung

Italien zu besuchen bedeutete, Europa zu entdecken, erklärte der liberale Belgier Guy Verhofstadt vergangene Woche im EU-Parlament eingedenk all der Künstler und Intellektuellen auf Italienreise. In einer kritisch-ironischen Liebeserklärung an Italien warf er im Anschluss an diese historische Wertschätzung der aktuellen Regierung gravierendes Versagen vor, eine Entwicklung, die mit der Misswirtschaft Berlusconis vor zwanzig Jahren begonnen habe.

Nora Bossong Leipziger Buchmesse 2017.jpg

Vielleicht benennt Verhofstadt in seinem Bonmot aber auch ein Problem, das dieses Land seit Langem hat, nicht erst seit Berlusconis malgoverno: Es ist vor allem besucht worden, gern von Künstlern, die dann doch etwas Größeres, Ganzes, Ewigzeitliches sehen wollten und ­darüber die aktuellen Probleme Roms übergingen. Auch Rom sehen und sterben ist problematisch – die Crux an dieser radikalen Gebrauchsanweisung für die Ewige Stadt ist, dass all jene, die sich aufrichtig für die Stadt begeistern, gleich wieder abtreten, oder, will man davon ausgehen, dass es sich hier nur um eine metaphorische Überhöhung handelt, immerhin so überwältigt sind, dass sie zum Handeln nicht mehr in der Lage sind.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —      Mona Lisa (La Joconde) (Leonardo da Vinci)

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Wir Habe – Nichtse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Kolumne Dead Men Working

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Quelle      :    untergrund-blättle ch.

Von Maria Wölflingseder

„Dem Armen zeigt die Welt ihr wahres Gesicht.“ Ein Zitat von Adolf Holl, jenem 88-jährigen Theologen, Soziologen und Publizisten, dem in den 1970er Jahren die Ausübung des Priesteramtes und die Lehrbefugnis wegen Unangepasstheit an die katholischen Dogmen entzogen wurden.

Ja, wir Armen spüren besonders deutlich, was in der Welt tatsächlich gespielt wird, welche Rolle für die Menschen vorgesehen ist: nämlich in erster Linie die von Marionetten, die Geld erwirtschaften. Heute ist die Nachfrage danach jedoch stark geschrumpft. Also sollten wir überflüssigen Spielfiguren wohl am besten verschwinden. Um es nicht ganz so direkt zu sagen, werden rechtlich zugesicherte soziale Hilfen angeboten. Allerdings oft ziemlich unwirksame. – Das Gesicht der Welt mag zwar nicht so schwer zu erkennen sein, aber kaum jemand möchte es wahrhaben. Kaum jemand getraut sich, die makabren Spielregeln und die leeren sozialen Versprechen in Frage zu stellen. Weder die, die noch mitspielen in diesem absurden Theater – und dabei ebenfalls oft genug unter die Räder kommen –, noch die, die schon verloren haben.

Anstatt dessen wird ein Märchen gebetsmühlenartig immer weiter erzählt. Das Märchen, es würden sich ja so viele darum kümmern, dass es allen gut geht – auch den Habe-Nichtsen. Sozialarbeit und soziale Gesetze wurden in den letzten Jahren tatsächlich enorm ausgeweitet. Man verdeutliche sich, wie viel Aufwand seit Jahrzehnten mit der Ausarbeitung von Menschen- und Sozialrechten betrieben wird. Aber wie sieht die Realität aus? Wie sieht die Wirksamkeit all dieser Bemühungen aus?

Kürzlich war etwa bezüglich Kinderarmut in Österreich zu lesen: „EU-Grundrechteagentur (FRA) forderte auch die vollständige Implementierung der UNO-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta.“ Wer dazu recherchiert, kann erahnen, wie viel Zeit und Energie in das Ausfeilen von Unmengen an Paragraphen investiert wird. Aber die meisten Armen verirren sich höchstens in diesem Paragraphen-Dschungel. Fällt denn niemandem die grosse Kluft auf zwischen dem, was soziale Gesetze zu bewirken versprechen und der sozialen Realität? Warum wird die Effektivität dieser Gesetze eigentlich nie evaluiert? Wo doch sonst jeder Quatsch kostenintensiv überprüft wird.

Eine ganz besonders strenge Spielregel lautet: Verunglimpfe nie reiche, wirtschaftlich gut aufgestellte Länder, wie etwa Österreich oder Deutschland, als solche, in denen es ebenfalls immer mehr Habe-Nichtse gibt. Frage nicht, ob es vielleicht einen Zusammenhang gibt zwischen der hervorragenden wirtschaftlichen Stellung und der Tatsache, dass die Überflüssigen vielfach outgesourct wurden. Und am Mythos, arm wären nur solche, die unter Defiziten leiden, solche, die aus unterprivilegierten Familien oder armen Ländern stammen, an Krankheiten oder Süchten laborieren, an diesem Mythos darfst du ja nicht rütteln.

Das Sichtbar-Werden der makellosen, gut ausgebildeten, gesunden, in „ordentlichen“ Familien lebenden Habe-Nichtse würde den Lack unseres Weltbildes doch ein wenig ankratzen. Diese Mittellosen spielen aber ohnehin auch brav mit. Wie Chamäleons verstecken und tarnen sie sich gekonnt, und glauben, im Reich des Sozialdarwinismus so besser überleben zu können. – Über Geld spricht man nicht. (Ist es so obszön?) Nicht wie viel man verdient, nicht wie viel man geerbt hat, nicht wie viel der Besitz abwirft. Und die Armen schweigen ebenfalls betreten. (Ist es so beschämend?) Obwohl die Underdogs nichts zu verlieren hätten, funktioniert ihre „Selbst-Verniemandung“ wie geschmiert: Ohnmacht macht stumm. Leider oft auch dumm. Mitnichten organisieren sich Arme!

Dass seit Jahrzehnten der sogenannte Sozialabbau umgekehrt proportional zur Vermehrung der Armut verläuft, problematisieren weder Sozialeinrichtungen noch Medien. Wo doch Letztere sonst alles investigieren wollen. Mitunter betreiben Wissenschaftler wie Journalisten völlig schamlos die Propaganda, es ginge uns in der westlichen Welt (oder gar weltweit) doch so gut wie nie zuvor – wozu diese Zukunftsängste.

Das höchste an Kritik scheinen Demos gegen Schwarz-Blau zu sein. Ja, es gibt durchaus unterschiedliche Auswirkungen der verschiedenen Regierungen. Aber warum wurde vergleichsweise wenig lautstark gegen die massiven Verschlechterungen demonstriert, die Rot-Schwarz seit den 1990er Jahren forcierten? Gegen das plötzlich aufgetauchte Schikanieren von Arbeitslosen, gegen die Pensionsreform, die viele in die Armutsfalle jagt, gegen die Mindestsicherung, die meist nicht zum Leben reicht und den Rechtsanspruch auf Wohnung, Bett, Waschmaschine, Kühlschrank, Kleidung abgelöst hat.

Ja, zur Vermehrung der Habe-Nichtse hat die von den linken Intellektuellen inbrünstig beschworene liberale Demokratie viel beigetragen. Dazu beigetragen, dass die Hälfte der 2,77 Millionen Pensionisten, die mit weniger als 1115 Euro ihr Dasein fristet, oder jene Hälfte der 250.000 Ein-Personen-Unternehmen, denen nicht mehr als 11.000 Euro im Jahr bleiben, oft nicht weiss, wovon sie die hohen Wohn- und Lebensmittelkosten zahlen soll. Die Arbeiterkammer rät, keine Wohnung zu mieten oder zu kaufen, die mit Energie, Internet und Telefon mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens kostet. Bei vielen sind es jedoch mehr als zwei Drittel. Und Anspruch auf Wohnbeihilfe haben nur jene, deren monatliches Einkommen weniger als 1030 Euro (14x/J.) beträgt.

Niedrige Pensionen bekommen bei weitem nicht nur Frauen mit wenigen Versicherungsjahren, wie immerzu beteuert wird. Sondern auch ehemalige Selbstständige und Arbeiter mit kleinen Einkommen, die sehr wohl 40 und mehr Jahre gearbeitet haben. Ganz zu schweigen von ehemaligen Langzeitarbeitslosen oder Menschen, die aus anderen Ländern zugewandert sind. Frauen erhalten aus ihren Herkunftsländern oft erst mit 65 oder gar 67 Jahren ihre dortige, meist ohnehin geringe Pension. Eine weitere gravierende Verschlechterung: es werden nicht mehr die 15 Bestverdienst-Jahre zur Berechnung herangezogen, sondern alle. Wer zur Pension dazu verdienen möchte, muss den Zuverdienst zur Gänze versteuern. Der Steuersatz richtet sich nach der Höhe der Pension plus Zuverdienst.

Aber wichtig sind doch nur die guten Wirtschaftsdaten. – Welch Armutszeugnis!

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Grafikquelle     :           Berlin Kaiserin Augusta Allee – da ist noch Kiez – die Gentrifizierung hat noch nicht zugeschlagen – frißt sich aber stetig fort.

Author Rolf Dietrich Brecher from Germany  /   Source   :

Street-Bar
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Spanien: Der rechte Schock

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Der Nationalismus erwacht

von Andreas Baumer

Lange Zeit schien die spanische Gesellschaft immun gegen Versuchungen von rechts. Seit 1979 hatte es keine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei geschafft, in ein Regionalparlament einzuziehen, geschweige denn in die gesamtspanische Volksvertretung, die Cortes Generales in Madrid. Diese vermeintliche Gewissheit wurde am 2. Dezember 2018 beerdigt: Mit elf Prozent der Stimmen zog die rechtsradikale Partei Vox aus dem Stand in das andalusische Regionalparlament in Sevilla ein. Schon das starke Abschneiden der Rechtsradikalen schockierte jene Teile der spanischen Öffentlichkeit, die bislang trotz der relativ starken Polarisierung der Parteienlandschaft auf einen demokratischen Grundkonsens gegen rechts vertraut hatten. Gleich darauf mussten sie den zweiten Schlag verkraften: Noch am Wahlabend erklärten die Vertreter der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) und der rechtsliberalen Bürger-Partei (Ciudadanos) ihre Bereitschaft, mit Hilfe der Vox die sozialistische Regierung von Susana Díaz abzulösen. Das einstmals rote Andalusien wird also erstmals seit 36 Jahren von einem konservativ-liberalen Minderheitskabinett regiert. Und der neue Regionalpräsident Juan Manuel Moreno (PP) wird sich dabei ausgerechnet auf die Stimmen der Rechtsradikalen verlassen müssen.

Der Erfolg von Vox ist dabei kein andalusischer Betriebsunfall. Umfragen sehen die Partei landesweit bei gut acht Prozent. Damit dürften die Rechtsradikalen auch bei den bevorstehenden Europa-, Regional- und Kommunalwahlen im Mai gut abschneiden. Das gilt selbst für eine vorgezogene Neuwahl des nationalen Parlaments, die angesichts der wackligen Minderheitsregierung des Sozialisten Pedro Sánchez eine relativ wahrscheinliche Option ist. PP-Chef Pablo Casado sieht im andalusischen Modell denn gar eine Blaupause für die Rückkehr der Volkspartei an die Macht in Provinzhauptstädten, Regionen und letztlich auch in Madrid.[1] Vox scheint gekommen, um zu bleiben.

Der Nationalismus erwacht

Bedeutet der Wahlerfolg von Vox nun, dass Spanien die Entwicklung nachholt, die in zahlreichen europäischen Ländern rechte Parteien in die Parlamente oder gar an die Regierung gebracht hat? In der Tat finden sich auch bei Vox die typischen Angebote aus dem ideologischen Bauchladen der europäischen Rechtspopulisten: eine dezidierte Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, im begrenzten Maße Europafeindschaft und eine rabiate Rhetorik gegen irreguläre Migranten.[2]

Trotz dieser Übereinstimmungen handelt es sich bei Vox jedoch um eine genuin spanische Erscheinung. Die Partei spaltete sich 2014 von der PP ab, aus Unzufriedenheit mit der in ihren Augen zu moderaten Politik des damaligen konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenüber den inhaftierten Mitgliedern der baskischen ETA. Ihr Aufstieg begann aber erst drei Jahre später, mit dem eskalierenden Katalonienkonflikt im Herbst 2017. Vox stellte sich an die Spitze derer, die Rajoys Haltung gegenüber den katalanischen Separatisten als zu zögerlich empfanden. Die Partei repräsentiert einen radikalen spanischen Nationalismus, der sich nicht nur gegen die separatistischen Bewegungen richtet, sondern die politische Dezentralisierung des Landes insgesamt ablehnt.

Damit wendet sich die Partei gegen einen zentralen Bestandteil der politischen Ordnung, die während der politischen Transition in den Jahren nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 als Ergebnis einer Serie von Pakten zwischen Opposition und Regime entstanden ist. Während dieser Demokratisierung gehörte die Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie – ein zentraler Konflikt spanischer Politik der letzten 200 Jahre – zu den heikelsten Streitfragen.[3] In der demokratischen Verfassung von 1978 wurde sie vergleichsweise ambivalent gelöst: Dort wurde einerseits die Unteilbarkeit der Nation und andererseits das Recht der nacionalidades auf Autonomie festgeschrieben. Gut 40 Jahre später zeigen die separatistischen Ambitionen von großen Teilen der katalanischen und baskischen Gesellschaft, aber auch ein erstarkender spanischer Nationalismus, wie virulent dieser Konflikt erneut geworden ist. Das spiegelt sich derzeit am deutlichsten im politischen Erfolg von Vox wider.

Der demokratische Konsens

Ihr Aufstieg markiert zugleich einen Bruch, gehört es doch zu den Besonderheiten der Transition, dass sich keine rechtsradikale Partei etablieren konnte. Mitte der 1970er Jahre löste sich der Franquismus gleichsam über Nacht in mehr oder weniger demokratische Parteien auf. Die moderaten Eliten des Regimes sammelten sich in der gemäßigt-konservativen UCD des franquistischen Reformers Adolfo Suárez. Die radikaleren franquistischen Kräfte, der sogenannte bunker, organisierten sich mehrheitlich in der Acción Popular (AP) von Manuel Fraga, einem ehemaligen Minister Francos. Selbst diese Partei trug den demokratischen Konsens der Transition weitgehend mit. Aus der AP ging die heutige PP hervor, die sich nach dem Verschwinden der UCD und der Modernisierung der Partei durch den späteren Ministerpräsidenten José María Aznar in eine gemäßigt konservative Volkspartei verwandelte. Gleichzeitig pflegte die Partei immer postfranquistische Traditionen: Auf ihrem Ticket etabliert sich Manuel Fraga als ewiger Ministerpräsident in Galicien. Die PP unterhielt zudem enge personelle Verbindungen zum streng katholischen Orden Opus Dei und pflegte eine bewusst ambivalente Haltung zum verbrecherischen Charakter des franquistischen Regimes. Damit vermochte sie weiterhin auch rechtsradikale und national-katholische Wähler an sich zu binden. Sämtliche Versuche rechtsradikaler Parteigründungen endeten daher kläglich.

Dies blieb auch so, als sich Spanien von einem klassischen Auswanderungsland in ein wichtiges Zielland für Migranten verwandelte. Um die Jahrtausendwende kamen innerhalb weniger Jahre rund vier Millionen oftmals irreguläre Migranten nach Spanien. Das veränderte die Gesellschaft grundlegend, führte aber entgegen vieler Befürchtungen nicht dazu, dass sich eine erfolgreiche politische Partei am rechten Rand etablieren konnte.[4]

Ähnlich verhielt es sich mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den Jahren nach 2008. Sie trafen Spanien mit enormer Härte. Es folgten eine radikale Austeritätspolitik, Massenarbeitslosigkeit und die soziale Exklusion großer Bevölkerungsteile, etwa durch massenhafte Zwangsräumungen von überschuldeten Wohnungseigentümern.[5] Zusammen mit der endemischen Korruption, die beide Volksparteien gleichermaßen betraf, führte dies zu einer gesellschaftlichen Mobilisierung, die klar nach links ging: Zunächst fand sie in der Bewegung der Indignados 2011 ihren Ausdruck. Später ging daraus die linke Partei Podemos hervor, die in Koalition mit der marxistischen Vereinigten Linken und verschiedenen Bürgerbewegungen (confluencias) sowie der kleinen grünen Partei Equo seit 2015 wichtige Städte wie Madrid, Barcelona, Cádiz oder Saragossa regiert und auch in allen Regionalparlamenten sowie den Cortes Generales vertreten ist.[6]

Untergründiger Rechtsruck

Quelle        :       Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle           :       Fotografiado en 2018 durante el acto en Vistalegre al que acudieron 10.000 personas.

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Miethaie zur Verantwortung!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

„Miethaie zur Verantwortung ziehen!“

Datei:Dämmerung in Duisburg am Rhein.jpg

Quelle    :    Scharf  –  Links

Von DIE LINKE. Duisburg

Husemannstr.: LINKE fordert Zurückdrängung von Wohnkonzernen

„Die Räumung der Hochhäuser an der Husemannstraße kommt leider nicht aus heiterem Himmel“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher der LINKEn, „Schon länger beklagen sich die Mieterinnen und Mieter der Betroffenen Objekte bei uns über Missstände in ihren Häusern. Dass die Brandschutzmängel so gravierend sind hat jedoch niemand gedacht. Es ist leider typisch, dass Wohnkonzerne Miete abkassieren, sich aber nicht um die Häuser kümmern. Wohnen ist aber Menschenrecht. Die Räumung ist trauriger Höhepunkt, dass die Mieterinnen und Mieter unter dem Profitstreben leiden müssen.“

Seit ca. anderthalb Jahren ist DIE LINKE mit den Mieterinnen und Mietern der Husemannstraße 1 und 3 in Kontakt und kennt weitere Missstände in den Häusern. Am 14.2. mussten die Mieter wegen gravierender Mängel beim Brandschutz ihre Wohnungen binnen weniger Stunden verlassen.

„Für die Betroffenen ist es nun das wichtigste, dass sie schnellst möglich eine neue Wohnung bekommen, oder in ihre bisherigen zurückkommen.“ so Lukas Hirtz weiter „Die Räumung an sich war von der Stadt gut organisiert. Ich konnte mir vor Ort ein Bild der guten Arbeit von Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und rotem Kreuz machen. Bei den zum Teil ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern möchte ich mich hierfür ausdrücklich bedanken. Doch noch immer haben insbesondere diejenigen, die in die Notunterkünfte mussten, keine anständige Bleibe, da es wohl keine angemessenen Wohnungen gäbe. Die Situation belastet sie von Tag zu Tag mehr. Da Wohnkonzerne ihrer soziale und rechtlicher Pflicht wenn überhaupt nur sehr zögerlich nachkommen, sollte die Stadt schnellst möglich den Menschen helfen eine Wohnung zu finden. Hier bietet sich die Ottostr. 54-56 an, die der Stadt gehört und wo ca. 60 Wohnungen bezugsfertig auf Bewohner warten. So könnte den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Angesichts dieses Dramas an der Husemannstraße sollte die Stadt nun umdenken und mehr günstigen Wohnraum erhalten, wie etwa an der Ottostraße, sowie eine Offensive für öffentlichen Wohnraum in ganz Duisburg starten. Mit der Gebag hat sie dazu alle Mittel zur Verfügung. Miethaie, die wie in der Husemannstraße Mieter gefährden müssen zurückgedrängt werden“

Urheberrecht
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Grafikquelle     :           Morgendämmerung in Duisburg, DE-NW

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Ein ehrenwerter Reservist

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Ein Schütze welcher seinen letzten Schuss noch nicht hörte

von Christina Schmidt und Martin Kaul

Eine Festplatte mit rechten Dateien beschäftigt den Reservistenverband. Diejenigen, die das aufklären wollten, sind inzwischen weg.

Wenn sich einer engagiert, seine Wochenenden für einen Verein opfert, die kostbaren Stunden nach Feierabend, ist das schon mal eine Auszeichnung wert. Eine Ehrennadel beispielsweise. Die verleiht der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr in Bronze, in Silber und in Gold an besonders engagierte Mitglieder, erst kürzlich wieder, an einem Januartag in Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern. Empfänger der goldenen Nadel: Thomas K., Hauptfeldwebel der Reserve. Ausgerechnet er.

K. war es, bei dem sich bei einer Kontrolle seiner Dienstfestplatte am 23. Januar 2014 Musikdateien mit ungewöhnlichen Namen fanden: „Rassenhass – Titel 5.mp3“ beispielsweise oder „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“. Vor einem Jahr, im Januar 2018, hat die taz die Festplattenaffäre publik gemacht. Seit fünf Jahren beschäftigt sie die Reservisten, den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat sie gespalten.

Was, wenn ein Handball-Trainer rechte Parolen von sich gibt? Was, wenn der Justizbeamte bei Pegida mitläuft? Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern hätte ein Lehrstück dafür sein können, wie mit rechtsextremen Verdachtsfällen in den eigenen Reihen umgegangen werden kann. Erst recht in einem Verband, der schon vor langer Zeit entschieden hat, keine NPD-Mitglieder aufzunehmen. Der sich bewusstgemacht hat, dass die militärische Ausbildung immer wieder auch Neonazis anzieht.

Doch diejenigen im Verband, die versucht hatten aufzuklären, sind inzwischen weg. Thomas K. trägt die höchste Auszeichnung der Reservisten. Wieso?

Thomas K. und die verschwundene Festplatte

Der Reservistenverband der Bundeswehr organisiert Wehrübungen und Veranstaltungen für rund 115.000 ehemaligen Soldaten in Deutschland. Reservisten sind nur dann der Bundeswehr zugehörig, wenn sie für Übungen oder Einsätze einberufen sind. Die meisten engagieren sich ehrenamtlich, manche sind angestellt, so wie Thomas K. Sie gehen auf Kasernengeländen ein und aus und tragen Uniform.

K. kam 2012 zum Reservistenverband, in eine Kreisgeschäftsstelle, gelegen auf dem Gelände der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg. Er hatte eine lange Vorgeschichte. Zeitweise wurde er in der Gewalttäterdatei Sport geführt und hatte ein bundesweites Stadionverbot. Er musste sich fragen lassen, wer diese Leute in seinem Umfeld waren, die mit den Glatzen.

Und die Musikdateien mit den merkwürdigen Namen? Mitglieder des Reservistenverbands versicherten immer wieder, dass sie diese selbst gesehen hätten, auf einer Festplatte, die eigentlich dem Landesverband gehörte. K. hatte darauf auch private Daten gespeichert, Fotos, Filme, Briefe, und diese später gelöscht. Vorgesetzte hatten die Dateien teilweise wieder hergestellt.

Die taz konnte ein Verzeichnis einsehen, in dem sich die Namen rechtsextremer Musiktitel befanden, uns liegen Protokolle des Verbands vor, aus denen die Existenz der Dateinamen hervorgeht. Die Dateien selbst gelten als verschwunden – spätestens seit die Festplatte dem Verfassungsschutz im Frühjahr 2014 zur Prüfung übersandt wurde.

Der Reservistenverband und die erste Kehrtwende

Die Bundesgeschäftsstelle des Reservistenverbands hielt die gegen K. erhobenen Vorwürfe nie für belegbar. Weil die Dateien nicht abspielbar gewesen seien, war aus Sicht des Verbandes nicht geklärt, dass es sich tatsächlich um strafbare Lieder handelte – und dass diese Dateien dann auch noch von K. stammten. Der bestritt die Vorwürfe stets.

Als die taz den Fall publik machte, änderte sich diese Haltung. Nun beschloss das Präsidium, man müsse K. loswerden, auch wenn dies arbeitsrechtlich kompliziert sei. K. wurde seine Versetzung angekündigt.

Die Auszeichnungen für Hörigkeit. Wer den Nationalismus abschaffen will, sollte erst einmal deren Devotionalien zu den Müll der Geschichte werfen !

Nun ließe sich sagen, gut, K. ist ein Einzelfall, ein schwer belegbarer noch dazu. Allerdings ist es nicht der einzige Fall in diesem Landesverband.

Prepper, die Linke umbringen wollen

Im August 2018 lässt der Generalbundesanwalt bei mehreren Männern Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen. Der Verdacht: die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdender Gewalttat. Einem Anwalt und einem LKA-Beamten werfen die Ermittler vor, geplant zu haben, Personen aus dem linken Spektrum festzusetzen und zu töten.

Sie sollen, heißt es, eine Liste mit Zielpersonen angefertigt haben. Auch die Adressen von Flüchtlingsunterkünften sollen darin verzeichnet gewesen sein. Viele, die darauf zu finden sind, leben in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hält es bis heute nicht für nötig, die Ausgespähten zu informieren. Anders in Bayern: Dort hat sich die Polizei bei mindestens einer gelisteten Person gemeldet.

Recherchen der taz ergaben damals, dass die beiden Beschuldigten und drei Zeugen im Ermittlungsverfahren Mitglieder im Reservistenverband sind. Die Männer hatten sich gegenseitig für den Verband angeworben und versucht, in die Heimatschutzkompanie der Bundeswehr aufgenommen zu werden, sogenannte Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien, kurz RSU.

Quelle       :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Schild auf dem TrÜbPl Bergen, Deutschland

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DL – Tagesticker 20.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wird jetzt beim Verteidigungs- Schrapnell privat gepfändet ?

Marine-Segelschulschiff  

1.) Bericht: „Gorch Fock“-Werft steht vor der Insolvenz

Die Elsflether Werft, in der das Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock“ repariert wird, steht einem Medienbericht zufolge vor der Insolvenz. Die Geschäftsführung wolle am Mittwoch bei Gericht Insolvenz anmelden, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend nach einem Termin der Geschäftsführung im Bundesverteidigungsministerium.

T-online

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Eine große Klappe hat noch nie den Mutigsten ausgezeichnet. Typisch für Politiker in heutiger Zeit ! Siehe Nahles: „Erst kommt die „große Fresse“ und der folgt nix.

Weltraumstreitkräfte

2.) „Müssen vorbereitet sein“ –Trump unterzeichnet Dekret für Space Force

Die USA sollen den Weltraum dominieren und in Konkurrenz zu Russland und China treten: Deshalb will Donald Trump nun als sechsten Arm des US-Militärs eine Space Force aufstellen. Die Kosten sind ungewiss.

Welt

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Ohhh die CSU ! Erst ziehen sie den „Rechten“ die Lederhosen an – um nun nicht einmal für die angerichteten Schäden aufzukommen ?

Trump-Drohung

3.) CSU stellt Bedingungen für Aufnahme von IS-Kämpfern

In der von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Debatte über die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien hat sich die CSU für einen harten Umgang mit den Islamisten ausgesprochen. Zurückkehrende Kämpfer mit deutschem Pass, denen keine Straftaten nachzuweisen sind, will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann notfalls strikt überwachen lassen.

Spiegel-online

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Welch eine Abgeordnete oder Abgeordneter, egal ob in Land oder Bund, bringt denn schon den Wert zurück, welcher für sie oder ihn vom Volk gezahlt wird? Entscheider sind doch nur die Einflüsterer welche aus den Hintergrund die Strippen ziehen. Für die meisten Entscheidungen muss doch ein Ausschuss gegründet werden, da es den Gewählten an Sachkenntnissen fehlt. Ein Armutszeugnis.

Jessica Bießmann :

4.) Berliner Abgeordnete kassiert 6436 Euro fürs Nichtstun

Sie posiert vor Flaschen mit Hitler-Wein und zeigt sich mit AfD-Rechtsaußen. Doch im Abgeordnetenhaus wird Jessica Bießmann von der AfD nicht mehr gesehen. Wenn sich am Donnerstag die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zum zweiten Plenum des Jahres versammeln, bleibt einer der 160 Plätze wohl erneut leer: Seit ihrem Ausschluss aus der AfD-Fraktion im November 2018 hat sich Jessica Bießmann im Parlament nicht mehr blicken lassen. Selbst zu Parteifreunden aus dem eigenen Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf ist der Kontakt abgerissen.

Der Tagesspiegel

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So macht es in Bayern der Herrmann : Nicht einmal eine Leiter bekommt der Schüler, damit er über die Berge kommt.

Weil sein Schulweg so gefährlich ist

5.) Marc (13) darf jetzt auf Staatskosten mit dem Taxi zur Schule

Es war ein bizarrer Ortstermin, zu dem Bayerns oberste Verwaltungsrichter sich am Dienstag im beschaulichen Ziegenburg in Oberfranken trafen. Drei Richterinnen und eine Protokollführerin schritten den 1,2 Kilometer langen Schulweg von Marc Landendörfer (13) von Ziegenburg bis zum Bushalt in Marktschorgast (Bayern) ab.

Bild

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Wetten dass ?? :  Die SchülerInnen  mehr Anhänger zusammenbekommen als die Silwinger Sammelbewegung der Müden und Fuß-lahmen Geldsäcke?

Schüler-Protetst

6.) Freitag Schulstreik: Nun auch in Saarlouis

Ellen Ney, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Kreisverbandes Saarlouis sowie Mitglied der Juso-Schülerinnen-und-Auszubildenden-Gruppe (JSAG), hat Auszubildende und Schüler aufgerufen, für eine nachhaltige Klimapolitik zu streiken: Jetzt soll es auch in Saarlouis Demos im Rahmen des weltweiten Jugend-Protestes „Fridays for Future“ geben.

Saarbrücker-Zeitung

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 #BlasebalgLeaks –

7.) Eine „Focus“-Meldung und ihre Geschichte

Wie TITANIC dem Faktenportal „Focus online“ zu einer tausendfach geteilten Schocker-Story über autohassende Autonome und perfide Feinstaubmanipulation verhalf.

Autos, Autos, Autos. Seit Monaten redet das ganze Land über nichts anderes mehr – außer vielleicht ab und zu darüber, wie man „effektiv abschieben“ könne. Noch viel mehr Angst als Nafris und Araber-Clans machen den Deutschen allerdings unheilige Dieselfahrverbote und sinistre Tempolimits auf Hitlers freien Autobahnen. Ganz unterschiedliche Menschen aller Couleur fürchten, dass Autofahren demnächst kriminalisiert wird: AfD-Mitglieder, „Bild“-Leser, „Welt“-Leser und auch die fakteninteressierte „Focus“-Leserschar. In Hunderten Facebook-Gruppen wie „Tempolimit – nein danke“ und „Gegen Diesel-Fahrverbot“ organisieren sie sich und tauschen sich über die niederträchtigen Umtriebe der Grünen, der „Deutschen Umwelthilfe“ und überhaupt des ganzen linksversifften Packs aus. Wie kann man diese überaus besorgten Menschen noch erreichen?

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Zum Hambacher Tagebau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

Kein Friede in den Dörfern

Aus Keyenberg Anett Selle und aus Berlin Jana Lapper

Der Konsens in der Kommission sollte den Streit um die Kohle beenden. Stattdessen bleiben die Fronten verhärtet: RWE reißt weiter Dörfer ab, Aktivist*innen besetzen Bagger. Und die Politik? Stellt die Einigung infrage.

en letzten Nagel biegt der Aktivist im Hambacher Forst mit der Hand um. Dann ist das Holzkreuz fertig, und der Mann nimmt es mit. Seit Tagen wächst die Zahl der Kreuze im umkämpften Wald neben dem Braunkohle-Tagebau Hambach: Das gelbe X hängt hier am Baum und da am gespannten Netz, es lehnt dort am Stamm und klemmt drüben zwischen Zweigen. „Wir werden uns auf dieses miese Spiel nicht einlassen“, sagt Clumsy, so nennt sich der Aktivist, der seit sieben Jahren im Wald lebt. „Von wegen ‚entweder Wald oder Dörfer’.“

In Nordrhein-Westfalen ­haben Um­weltaktivist*innen und An­woh­ner*in­nen die längste Zeit getrennt protestiert. Jetzt trifft man sich für gemeinsamen Protest. Denn sie haben das Gefühl, dass Tagebaubetreiber RWE und die Politik sie gegeneinander ausspielen wollen. Das gelbe Kreuz, das nun im Wald hängt, benutzen die Menschen in den zur Umsiedlung vorgesehenen Dörfern schon lange als Symbol des Widerstands. Eines dieser Dörfer ist Keyenberg am Tagebau Garzweiler.

Hier wohnt Norbert Winzen auf einem Hof aus denkmalgeschützten Vierkanthäusern: Drei Generationen seiner Familie leben aktuell hier, dar­unter sieben Kinder. Die Winzens besitzen Tausende Quadratmeter an landwirtschaftlichen Nutzflächen in Keyenberg. Für das neue Dorf, in das die Anwohner*innen umgesiedelt werden sollen, bekommen sie kein Angebot von RWE, berichtet Norbert Winzen. „Wir gehören zu denen, die hier zu viel Grund haben, um ihn zu ersetzen“, sagt Norbert Winzen. „Auf die Weise werden viele aus der Gemeinschaft gerissen, die nicht verkaufen wollen.“

Seit der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kohlekommission läuft ein Deutungsstreit. Um möglichst alle Teilnehmenden zur Unterzeichnung zu bewegen, hat man viele Stellen schwammig formuliert. So heißt es, der Erhalt des Waldes am Tagebau Hambach sei „wünschenswert“, und mit den Dorfbewohnern am Tagebau Garzweiler solle gesprochen werden.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass sowohl der Wald als auch die Dörfer erhalten bleiben können und die bereits erschlossenen Tagebauflächen bis zum vereinbarten Ausstieg genug Kohle für die Kraftwerke liefern würden. Doch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spielt den Wald und die Dörfer gegeneinander aus. „Wenn ein Gebiet herausgenommen wird, wird der Druck auf andere Gebiete höher“, meint er – und fügt hinzu, zu den Dörfern gebe es im Bericht der Kommission „nur eine allgemeine Beschreibung, aber keine Zielvorgabe“.

Der Druck auf die Dörfer hat sich tatsächlich erhöht. In Keyenberg installiert RWE gerade Grundwasserpumpen. Die braucht man nur, wenn die Dörfer abgebaggert werden sollten. „Seit der Veröffentlichung des Berichts ist es noch mal schlimmer geworden“, sagt Winzen. „Das Dorf ist Baulärm, Hämmern, Rattern jeden Tag.“ Denn im Bergrecht gelten keine Ruhezeiten. „Wir haben hier Kinder, und meine Mutter ist 75, die hält das kaum noch aus“, berichtet der Anwohner. „Ich tu mich schwer mit dem Wort ‚Schikane‘, aber dass so was in einem demokratischen Land möglich ist, hätte ich nie gedacht.“

Auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger ist empört, dass RWE im Garzweiler Bereich mit weiteren Abbaggerungen Fakten schafft. „Damit wird der Beschluss der Kohlekommission infrage gestellt“, sagt er am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser und DNR-Präsident Kay Niebert; die drei hatten die Umweltverbände in der Kommission vertreten.

„Die Zustimmung zum Kompromiss ist uns Verbänden nicht leicht gefallen“, sagt Martin Kaiser von Greenpeace. Dass die Verbände schließlich doch ihr Ja gaben, lag nur am schnellen Einstieg in den Ausstieg, den der Kompromiss vorsieht: Bis 2022 sollen – zusätzlich zu ohnehin schon geplanten Stilllegungen – Braunkohlewerke im Umfang von drei Gigawatt vom Netz genommen werden, und zwar allesamt im Westen. Darüber bestand in der Kommission Einigkeit.

Quelle       :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Hambi-Aktivistin verurteilt

Ein Exempel statuiert
Die fiese Fratze der Macht

von Bernd Mülleder

Tumulte im Gericht, Entsetzensschreie, rausgeschleifte Zuhörer: Die junge Hambach-Aktivistin Eule wird zu neun Monaten Jugendhaft verurteilt.

Entsetzensschreie. Höhnisches Gelächter. Dazu Zwischenrufe der rund 50 ZuhörerInnen wie „Gesinnungsjustiz“ und „Rechtsbeugung“: Als Richter Peter Königsfeld, ein älterer Herr mit markant schmalem Oberlippenbärtchen, sich am Montagabend durch die Begründung für sein harsches Urteil gegen die Hambach-Aktivistin Eule manövrierte, wurde es mit jedem seiner Sätze lauter im vollbesetzten Sitzungssaal 108 des Kerpener Amtsgerichts. Wütende Kommentare, Tumulte. Zwei Zuhörer wurden von Justizkräften rabiat aus dem Saal geschleift.

Schon das Strafmaß hatte überrascht: Neun Monate Jugendknast ohne Bewährung wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter gefährlicher Körperverletzung bei der Räumung im Hambacher Wald am 26. September vergangenen Jahres. Fast fünf Monate sitzt Eule schon ein. Die Urteilsbegründung wirkte dann wie ein Rückgriff in Zeiten von Rachejustiz und schwarzer Pädagogik.

„Kein Zweifel, dass eine Entwicklungsverzögerung vorliegt“, sprach Königsfeld über die junge Angeklagte. Arrest reiche nicht, „da erhebliche schädliche Neigungen vorliegen“, die Frau hege zudem „staatsfeindliche Ansichten“, wie sich aus ihren beschlagnahmten flapsigen Briefen aus dem Knast ableiten ließe. Mit demonstrativem Ekel las der Richter von den „Hampelmännchen in blau“ und dem „Scheiß-Staat“. Wer so schreibe, habe Erziehungs- und Persönlichkeitsmängel. Nein, bei Eule sei „kein rechtschaffener Lebenswandel zu erwarten“, stattdessen „neue Straffälligkeiten“.

Das Umfeld, im bürgerlichen Leben der Schoß der Familie, werde ihr nicht helfen: „Im Wald halten sich zunehmend gewaltbereite Chaoten auf“, mit zudem „erheblicher Zunahme an Gewalt“. Lachsalven. Neue Wutschreie. Zuletzt der Höhepunkt – denn die Zuhörer trifft auch noch Mitschuld am Knastgang: „Dieses Urteil ist auch ein Verdienst der hier anwesenden Sympathisanten“, so der Richter.

Ein politisches Urteil

Quelle        :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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 Hambacher Polizeistatistik

Reuls Bedrohungsszenario

File:KAS-Reul, Herbert-Bild-6822-1.jpg

Kommentar  von Anett Selle

Mit fragwürdigen Statistiken versucht der NRW-Innenminister an den Hambacher Forst zu kommen. Das schafft Unmut in der Region.

In den Dörfern am Tagebau Garzweiler haben 43 Prozent der Menschen ihr Land noch nicht verkauft. Dieses Land möchte RWE haben. Obwohl aus dem Kohlekompromiss und aus Studien hervorgeht, dass die Kohle darunter nicht mehr gebraucht wird. Denn um Kohle allein geht es nicht mehr: Für den Strukturwandel in der Region wird viel Fläche benötigt, und die ist knapp. Wer Fläche besitzt, hat langfristig politischen Einfluss. Schon heute sprechen viele Kommunen von RWE als „starkem Partner“.

Die Dörfer tun sich mit den Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst zusammen und warten auf die Politik. Doch die arbeitet ihre eigene Agenda ab. „Über 1.500 Polizeieinsätze“, so verkündet der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kürzlich in einem Bericht, habe es im Zusammenhang mit der „gewalt- und zerstörungsaffinen Straftätergruppe“ am Hambacher Forst gegeben – nur zwischen Oktober 2018 und Januar 2019.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Ortseinfahrt Keyenberg

2. von Oben       —      Die Eule als Patensymbol der Naturschutzgebiete

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Die Spur des Fremden

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

Orson Welles: Die Spur des Fremden

Orson Welles Paul Masson pinot chardonnay.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle- ch.

von Ulrich Behrens

Orson Welles, der mit «Citizen Kane» fünf Jahre zuvor einen der besten Filme aller Zeiten inszeniert hatte, drehte diesen „sanften” film noir «Die Spur des Fremden» um die Verfolgung eines NS-Verbrechers ein Jahr nach Kriegsende vor aktuellem Hintergrund.

In Nürnberg war der Internationale Militärgerichtshof dabei, die noch lebenden Hauptschuldigen der NS-Verbrechen anzuklagen und zu verurteilen. Etliche weniger bekannte NS-Verbrecher hatten sich dem Zugriff der Alliierten durch Flucht ins Ausland, vor allem nach Südamerika, entzogen, wo sie unter falscher Identität hofften, ein neues Leben zu beginnen und ihrer Verurteilung zu entgehen.

Andere Spezialisten des NS-Regimes wie der Raketenforscher Wernher von Braun, der 1943 die „Vergeltungswaffe 2“, kurz V2, entwickelt hatte (mit 12.000 dieser Raketen wurden 1944 die Niederlande, Belgien und London beschossen), hatten sich den Amerikanern gestellt und wurden später zu den Protagonisten der US-Raumfahrt.

Erst 2004 wurde durch die „Nazi War Crimes and Japanese Imperial Government Records Interagency Working Group“ in den USA das Ausmaß der Aufnahme von Nationalsozialisten in die CIA und andere Regierungsbehörden nach 1945 im Zusammenhang mit dem beginnenden „Kalten Krieg“ bekannt (man hoffte in der CIA auf Kenntnisse der Nazis über die Sowjetunion usw.). Auch fünf Mitarbeiter des später in Israel zum Tode verurteilten NS-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann hatten für die CIA gearbeitet (1).

Von alldem war 1946 so gut wie nichts bekannt. Und so ist „The Stranger“ einer jener Filme, deren Macher es für selbstverständlich hielten, vor den Gefahren untergetauchter Nazis und Kriegsverbrecher zu warnen und die Notwendigkeit der gesamten Gesellschaft aufzuzeigen, solche NS-Verbrecher dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen.

Inhalt

Es ist Frieden. Erst recht in der kleinen amerikanischen Stadt Harper im mittleren Westen, die wie das Land insgesamt von den Gräueln des zweiten Weltkrieges verschont worden war. Europa ist weit entfernt, und in Harper scheint alles zum Besten zu stehen. Die Tochter des örtlichen Richters Longstreet (Philip Merivale), Mary (Loretta Young), will den Lehrer Prof. Charles Rankin (Orson Welles), einen im Ort beliebten Mann, heiraten, dessen Hobby alte Uhren sind (Rankin will für die Gemeinde auch die Kirchturmsuhr wieder in Gang setzen).

Die neuesten Neuigkeiten erfahren die Einwohner im Laden des zumeist gut gelaunten Mr. Potter (Billy House) beim Dame-Spiel – bis, ja bis eines Tages ein Unbekannter in Harper eintrifft, der seinen Koffer bei Mr. Potter zur Aufbewahrung gibt, im Telefonbuch eine Nummer sucht und wieder verschwindet. Auch das wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn dieser Unbekannte nicht plötzlich verschwunden wäre, nachdem er kurz zuvor bei Mary nach deren Verlobten gefragt hatte.

Der Unbekannte, ein gewisser Konrad Meinike (Konstantin Shayne), passt Prof. Rankin ab. Die beiden kennen sich. Kurze Zeit später ist Meinike tot und im Park des Ortes vergraben.

Noch ein merkwürdiger, aber sehr freundlicher Herr taucht in der Kleinstadt auf – ein gewisser Wilson (Edward G. Robinson), ein Mann, der es offenbar gelernt hat, Leute auszufragen, ohne dass die es merken. Kurz zuvor war Wilson in einer Sporthalle niedergeschlagen worden – von wem, weiß er nicht. Wilson befragt alle, auch Marys Bruder Noah (Richard Long), der seinen Schwager in spe nicht besonders mag, und den Richter. Wilson gibt sich als Antiquitätenhändler aus.

Als er von Richter Longstreet zum Essen eingeladen wird, philosophiert Rankin über die Mentalität der Deutschen. Er glaube nicht daran, dass man dieses Volk demokratisieren könne; eher solle man es vernichten. Alle sind für einen Moment entsetzt über diesen Satz. Dann entgegnet Noah ihm, schließlich hätten die Deutschen nicht nur Verbrecher hervorgebracht, sondern z.B. auch Karl Marx.

Man verabschiedet sich. Doch dann fällt Wilson eine Bemerkungen Rankins ein, mit der er Noah geantwortet hatte: Marx sei kein Deutscher, sondern ein Jude gewesen …

Inszenierung

Schon bald ist klar, dass Wilson im Auftrag einer alliierten Kommission einen NS-Verbrecher namens Franz Kindler sucht. Und ebenso bald ist klar, dass es sich bei Prof. Rankin um die gesuchte Person handelt. Die Kommission hatte auf Anraten Wilsons Kindlers Ex-Mitarbeiter in einem KZ, Meinike, laufen lassen, damit dieser Wilson zu Kindler führt.

Der Film selbst gewinnt seine Spannung also nicht aus der Frage nach dem großen Unbekannten, sondern daraus, dass allmählich immer mehr Personen deutlich wird, wer Rankin wirklich ist – bis hin zu seiner Frau Mary, die er an dem Tag heiratete, an dem er Meinike ermordet und vergraben hat. Zum anderen zeigt Welles, der die Hauptrolle des Bösewichts in überragender Weise selbst spielt, wie Rankin immer wieder auf’s Neue versuchen muss, seine Identität zu verbergen – insbesondere durch mehr oder weniger intelligente Lügengeschichten gegenüber Mary.

Dieser kommt an einem bestimmten Punkt der Geschehnisse eine Schlüsselrolle zu, die sie in einen starken, kaum auszuhaltenden emotionalen Konflikt bringt: Sie ist die einzige, die bezeugen kann, dass Meinike nach Rankin gefragt hat. Von ihr hängt ab, ob Wilson Kindler überführen kann. Zugleich aber bedeutet dies, dass für Mary die Hoffnung auf ein glückliches Leben mit Rankin zusammenbricht. Sie versucht sich, durch Ableugnen der Tatsachen vor der bitteren Wahrheit zu schützen. Sie will in Rankin nicht den sehen, der er ist.

Der Titel des Films „The Stranger“ ist mehrdeutig: Zwei Fremde kommen in die Stadt, Meinike und Wilson, aber in der Stadt befindet sich auch ein Fremder, Rankin, über dessen wahre Identität nur niemand Bescheid wusste.

„The Stranger“ gehört zu jenen Filmen, in denen der Bösewicht (von Anbeginn an bekannt) immer weiter in die Enge getrieben wird. Welles spickt die Geschichte mit einigen durchaus unheimlichen und spannenden film-noir-Szenen – auch die Schlussszene gehört hierhin -, aber insgesamt fällt „The Stranger“ hinter viele andere Filme des Meisterregisseurs eben doch zurück, vor allem weil die politische Brisanz des Themas selbst im Film nur am Rande zum Ausdruck kommt.

„The Stranger“ bleibt vor allem Krimi. Auch die Zuspitzung auf den emotionalen Konflikt Marys bleibt dramaturgisch etwas mager, weniger wegen ihrer Rolle als einzige Zeugin (von Kindler existiert kein Foto, weil er alle Dokumente vor seiner Flucht verbrannt hatte), sondern wegen der wenig überzeugenden, mir zu theatralischen Performance von Loretta Young.

So bleibt ein Film, den man einmal gesehen haben sollte.

Ulrich Behrens

Die Spur des Fremden

USA – 91 min.

Regie: Orson Welles
Drehbuch: Victor Trivas, John Huston
Darsteller: Edward G. Robinson, Loretta Young, Orson Welles
Produktion: Sam Spiegel
Musik: Bronislau Kaper
Kamera: Russell Metty
Schnitt: Ernest J. Nims

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Grafikquelle      :      1980 print advert featuring Orson Welles, for Paul Masson wines.

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Neue Schienen für Ostafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

Neue Schienen für Ostafrika

Ostafrikaneu.jpg

von Anne-Cécile Robert

Der Ausbau der Eisenbahntrassen quer durch Tansania dient vor allem dazu, die kongolesischen Bergbaugebiete mit den Containerhäfen am Indischen Ozean zu verbinden.

Daressalam, 12. Oktober 2018. Mit unverhohlenem Stolz präsentiert der tansanische ­Verkehrsminister Isack Aloyce Kamwelwe das neue Schienennetz. Er projiziert Karten und Infografiken auf eine Leinwand, zeigt den Verlauf der künftigen Trassen, listet die Anzahl der neuen Bahnhöfe auf und wie viele Tonnen Zement und Schotter schon verarbeitet wurden. Besonders lange spricht er über die elektrifizierte Strecke von Daressalam bis zur kongolesischen Grenze: 711 Kilometer, 25 Brücken, 30 Tunnel. Im Januar 2018 wurde außerdem der Bau einer 400 Kilometer langen Strecke beschlossen, die Tansania mit Ruanda verbinden soll. 2,5 Milliarden Dollar soll das Ganze kosten. Aber die Finanzierung ist noch nicht gesichert.

Kamwelwes Präsentation eröffnet den 9. East and Central Africa Roads and Rail Summit. Fünfzig Investoren, Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker aus Äthiopien, Kenia, Uganda, Sambia und der Demokratischen Republik Kongo (DRK) machen sich schweigend Notizen, die Displays ihrer Smartphones immer im Blick. Neben ihnen sitzen Vertreter türkischer, chinesischer, israelischer, belgischer, koreanischer, japanischer und deutscher Firmen, ein Abgesandter der EU und eine Journalistin. Organisiert wurde der Gipfel von der in Singapur ansässigen Eventagentur Magenta Global.

Nach jahrelanger Vernachlässigung geht es mit dem Schienenverkehr in Tansania und ganz Afrika gerade mächtig voran. Wegen der Nähe zur Arabischen Halbinsel und der Lage am Indischen Ozean konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf Ostafrika. Die Bodenschätze der Demokratischen Republik Kongo, dem riesigen Binnenland in der Mitte des Kontinents, werden an die Küste transportiert und nach Asien verschifft, vor allem Richtung China. Aber bald werden die Kapazitäten der großen Häfen von Mombasa (Kenia), Durban (Südafrika) und Daressalam erschöpft sein.

Neue Häfen befinden sich gerade im Bau, wie der von Lamu (Kenia), oder in Planung, wie der von Bagamoyo, nördlich von Daressalam (siehe Artikel auf Seite 11). „Die Nachfrage für den Transport von Schiffsfracht ist seit 2015 explodiert“, erklärt Bruno Ching’andu, Direktor der Tanzania Zambia Railway Authority (Tazara). „Der Verkehr aus Kisangani und der kongolesischen Provinz Kasai hat um 18 Prozent zugenommen.“

Wegen der steigenden Nachfrage läuft der Handel mit Rohstoffen (Petroleum, Gold, Diamanten, Bauxit, Rutil, Holz und Kupfer) seit den Nullerjahren auf Hochtouren, erst 2018 gab es einen leichten Rückgang. Die kongolesische Produktion steigt besonders bei Diamanten, Kupfer und Bauxit. Während des Bürgerkriegs, der die DR Kongo nach dem Sturz von Mobutu Sese Seko (1997) verwüstete, ging die Produktion stark zurück. Viele Verkehrswege waren danach beschädigt.1 Auch wenn es nach den Wahlen im Dezember 2018 Proteste gab und im Osten des Landes die Lage noch immer lebensgefährlich ist, kehrt allmählich eine gewisse Stabilität zurück, und mit ihr wächst das Begehren nach den ungehobenen Schätzen.

„Die Investoren interessieren sich natürlich für den Kupfergürtel“, sagt Jovin Mwemezi, Fachberater bei der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC). Auch von der atlantischen Seite aus versucht man, einen Fuß in die Tür zu bekommen. Die Bahnstrecke von der angolanischen Hafenstadt Lobito ins kongolesische Kolwezi hat unter den Bürgerkriegen in beiden Ländern stark gelitten.

Immer wieder werden Lastwagen an den Straßensperren geplündert oder Züge in der Region Kasai von Banden angegriffen. Die Transportkosten sind zu einem entscheidenden Faktor geworden: In Afrika machen sie 50 Prozent der Herstellungskosten aus, zwei- bis dreimal so viel wie anderswo. Im Osten ist nur ein Drittel der Straßen asphaltiert. Da sie oft schlecht gewartet werden und durch die Witterung beschädigt sind, ist der Transport über die Straße weder sehr schnell noch sicher. Auch Trockenheit, Überschwemmungen und Schlaglöcher behindern die Lastverkehr.

Beim Bau neuer Infrastrukturen richten sich die finanziell und politisch geschwächten afrikanischen Regierungen nach den Wünschen des Auslands und der Investoren. Die große Chance witternd hat sich der tansanische Staatspräsident John Magufuli zum „In­fra­struktur­präsi­denten“ erklärt. Die EAC bemüht sich zwar, die Entwicklung zu koordinieren, aber die DR Kongo ist kein EAC-Mitglied, sie gehört zur Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEEAC).

Es fehlen 10 000 Kilometer und 25 Milliarden Dollar

Immerhin hat die EAC einen Masterplan für den Ausbau des Schienennetzes beschlossen und drei Entwicklungskorridore in der Region festgelegt.2 Im Norden ist die DR Kongo mit Kenia verbunden (Hafen von Mombasa), im Süden mit Tansania (Hafen von Daressalam). Die Konkurrenz zwischen beiden Häfen ist groß. China scheint Mombasa zu bevorzugen und hat gerade eine 472 Kilometer lange ultramoderne Bahnverbindung in die Hauptstadt Nairobi gebaut.

Auf dem Weg zum Meer liegt Uganda, das ebenfalls von Nachbarländern und Investoren umgarnt wird. „Die Schiene soll der Integration dienen“, erklärt der Direktor der ugandischen Eisenbahngesellschaft Charles Kateeba, der darüber klagt, dass sich die Länder bei ihren jeweiligen Plänen zur Infrastrukturentwicklung nicht abstimmen. Politisch ist es immer ein Risiko. Die Hafenerweiterung von Bagamoyo war zum Beispiel ein Alleingang von Präsident Magufuli. An der Notwendigkeit, Daressalam zu entlasten, besteht allgemein kein Zweifel, aber die Eignung des Standorts wurde mit niemandem abgesprochen.

Die Verbindung über Landesgrenzen hinweg war immer schon der Schwachpunkt des Kontinents. Bis heute spiegeln die Verbindungswege das koloniale Erbe wider: Sie sind in den Küstenregionen, die für den Export nach Europa strategisch wichtig waren, besser ausgebaut als im Binnenland. Die europäischen Mächte investierten in Schienenwege zu den Bergbau- und Baumwollgebieten. Der Bau dieser Strecken forderte viele Menschenleben, besonders berüchtigt die Strecke Dakar–Saint-Louis–Bamako. Unterhalt und Wartung scheiterten an den leeren Staatskassen und der planlosen Privatisierung in den 1990er Jahren. Die bestehenden Strecken wurden kaum oder gar nicht instandgehalten. 80 Prozent des Gütertransports und 90 Prozent des Personenverkehrs nutzen die Straße.

Mit dem Anstieg der Rohstoffpreise und den chinesischen Investitionen ist der Bedarf an neuer Infrastruktur explodiert. Die Afrikanische Union hat den Sektor ganz oben auf die Prioritätenliste ihrer „Agenda 2063“ gestellt. „Es gibt immer mehr Projekte“, bestätigt Hinrich Brümmer, Bereichsleiter Mobility der deutschen Beratungsgesellschaft ETC Gauff, und erinnert daran, dass nach Angaben der Weltbank „10 Prozent mehr Infrastruktur einem Plus von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen“.

Die Bahn ist umweltfreundlich, doppelt so schnell und das beste Transportmittel für große Mengen über weite Distanzen. Hochstrecken, Betonschwellen und Schotter machen sie widerstandsfähiger gegen die Unbilden des Wetters als die Straße. Aber der Bau ist teuer: Ein Kilometer Schiene kostet 25 Prozent mehr als ein Kilometer Straße. „Es fehlen 10 000 Kilometer Schienen in Afrika, dafür bräuchte man 25 Milliarden Dollar an Investitionen“, schätzt Liévin Chirhalwirwa, Direktor für Infrastrukturentwicklung beim Amt zur Koordination des Transports und des Transits im nördlichen Korridor. Die Experten wissen, dass Großprojekte, die frühestens nach fünfzehn oder zwanzig Jahren rentabel sein werden, eine staatliche Koordinierung und Unterstützung erfordern. Und genau da drückt der Schuh: Dreißig Jahre Neoliberalismus haben die Staaten ausgeblutet und die Regierungen politisch diskreditiert.

Hinzu kommen jahrzehntelange Misswirtschaft und Korruption. Seit dem Tod von Julius Nyerere vor mittlerweile zwanzig Jahren ist von seinem Ujamaa-Sozialismus (siehe nebenstehenden Kasten) nicht viel übrig geblieben. Als Beweis, dass der Mythos weiterlebt, berufen sich die Regierenden noch immer auf den Vater der Unabhängigkeit.

Der alte Streit darüber, dass es an Infrastruktur in Afrika fehlt, flammt im neuen Kontext der Süd-Süd-Beziehungen wieder auf. In Tansania hat das türkische Unternehmen Yapı Merkezi den Auftrag für den Abschnitt Daressalam–Morogoro einer chinesischen Gesellschaft (und fünfzehn anderen) weggeschnappt. Finanziert von der Weltbank und dem tansanischen Staat, entstehen dort 300 Kilometer elektrifizierter Bahnstrecke als erster Abschnitt eines Großprojekts, das am Ende bis Kigoma an der Grenze zur DR Kongo führen soll (siehe Karte). Dieses Kunststück ist der türkischen Firma durch günstige Kostenvoranschläge und die Einhaltung von EU-Normen gelungen, was auch bei anderen Projekten die internationale Zusammenarbeit erleichtert. Heute braucht man für die Strecke 36 Stunden; nach Abschluss der Bauarbeiten sollen es noch sechs sein.

Quelle           :         Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —      Coast of East Africa, 800-1500

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2. von Oben     —          Güterzug in Daressalam

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten      —       Bahnhof Kigoma, Gleisseite

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SPD – Andrea-Nahles:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“

SPD Parteiaus flug

Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Wolfgang Gerecht

Heiße Luft um weiteren Wählerabsturz zu verhindern. Die persönliche Unglaubwürdigkeit aller SPD-Spitzen-Funktionär Innen ist das Markenzeichen der SPD, der Sozialabbau-Partei-Deutschlands.

Nahles und Scholz „können“ nach Selbst-Einschätzung Bundeskanzler.

Der Sieger im Europa-Wettbewerb „wie zerschlagen wir einen Sozialstaat“, Ex-Kanzler Schröder (SPD), hält beide für die Kanzlerschaft nicht geeignet.

Geeignet sei der Ex-SPD-Vorsitzende Gabriel, der gleiche Gabriel, der in Kenntnis seiner Chancenlosigkeit, Schulz die aussichtslose Kanzlerschafts-Kandidatur „in die Schuhe geschoben hat“.

Eine Partei, die in ihren Führungsetagen, insbes. Nahles, Scholz, Gabriel, Schulz, hoffnungslos persönlich verfeindet und politisch richtungslos ist, kann natürlich keinen erfolgversprechenden politischen Neuanfang beginnen. Das Einzige was sie eint, ist der unbedingte Wille mit Merkel  und Seehofer, weiter zu regieren.

Der Nahles-Stellvertreter Herr Schäfer-Gümbel führte die Probleme der SPD auf eine programmatische Leere zurück. „Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand“.

Für die Wahlniederlagen machte Arbeitsminister Herr Heil (SPD) das Erscheinungsbild der Sozialdemokraten verantwortlich.

Bundesfamilienministerin Frau Giffey (SPD) empfahl ihrer Partei „Beharrlichkeit und Pragmatismus“, ein Grundsatz den sie wohl auch beim Verfassen ihrer Doktor-Arbeit befolgt hat.

Umweltministerin Frau Schulze (SPD) steht staunend und bewundernd neben Ihrem Verkehrsminister Herr Scheuer (CSU) während dieser eine fulminante Rede für die betrügerischen Auto-Industrie-Konzerne hält.

Auf die Frage von Herrn Walde (ZDF Direkt) wie ihre Position zum Thema Tempolimit sei, verweigert sie in blamabler Art und Weise fünfmal eine Antwort.

Ob diese Dame mehr als das politische Niveau einer Unterbezirks-Vorsitzende hat, mag jeder für sich selbst beurteilen.

Während in den USA betrügerische Unternehmens-Chefs zeitnah mit hohen Strafen von der Justiz verurteilt und in den Strafvollzug überführt werden, können solche „Weiße-Kragen-Täter“  in Deutschland i.d.R. gemächlich ihr Leben weiter genießen. Die „Rente“ dieser vorbildlichen „Elite“ beträgt ja pro Tag soviel, wie ein „normaler“ Arbeitnehmer in Deutschland nicht im Monat Brutto verdient.

Justizminister Herr Maas (SPD) übergibt an Frau Barley (SPD). Diese Dame ließ ein juristisches Verfahren für die Verbraucher namens „Musterfeststellungsklage“ entwickeln. Offiziell wird dies als Vorteil für die betrogenen Autokäufer belobigt.

In der Realität hat dies den Vorteil für die Auto-Industrie, dass die Betrogenen Kläger nach jahrelangem juristischen Tauziehen und ungewissem juristischem Urteil nochmals einen möglicherweise langjährigen Individual-Prozess gegen Ihren Betrüger führen müssen. Es werden viele Jahre verstreichen, bis ein Schadensersatz-Anspruch realisiert werden kann.

Mit dieser SPD können die Groß-Aktionäre von VW, Daimler, BMW und Co., die IG Metall-Funktionäre der SPD in den Aufsichtsräten und die SPD-Betriebsräte gut leben.

Eine im Bundestag – an Frau Merkel – gerichtete Pippi Langstrumpf-Melodie „Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt“, ein „Bätschi, Bätschi – Geschwalle auf dem Parteitag, eine Interview-Äußerung über ihre Minister-Kollegen „Ab morgen gibt es eine in die Fresse“, das ist der politische Rahmen von Nahles und der Mitglieder des SPD-Parteipräsidiums und des SPD-Parteivorstands.

Alles in Allem:

Die Sozialabbau-Partei Deutschland ist mit ihrem politischen „Latein“ am Ende.

SPD-Minister, Herr Heil ruft eine „Grund“-Rente in BRD-Medien-Arena auf.

Jetzt kann bei  Illner, Will, Maischberger, Plasberg, im Internet und in den Print-Medien monatelang darüber diskutiert werden, was überhaupt gewollt ist, was geht und was nicht geht, wer, wenn überhaupt, was und wie finanzieren kann, vom Wollen kann keine Rede sein. Die CDU-CSU und FDP möchte am liebsten die Original-Schröder-Steinmeier-Version von Hartz IV beibehalten.

Der Finanz-Minister und Stellvertreter der Bundeskanzlerin, Scholz (SPD), stärkt dem Arbeits-Minister Heil (SPD) den „Rücken“ in dem er zur gleichen Zeit der Heil-Verkündung bekannt gibt, dass er in seiner 5-Jahres-Finanzplanung  (MifriFi) ein 25 Milliarden-Loch geplant hat.

Wie wollen Sie das finanzieren, wird allseits gefragt.

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Wenn es regnet läuft ihm das Wasser in die Nasenlöcher

Kein Mensch, keine Partei, kein Partei-Funktionär bei den vielen Polit-Talk-Shows spricht die AGENDA 2010 – Maßnahmen der SPD-Finanz-Minister an, die besonders Millionären und Milliardären  gefällt.

Die „Abgeltungssteuer“ erfreut diese Leute deswegen, weil sie nur 25% statt 45% Einkommenssteuer auf ihre steuerpflichtigen Einkünfte zahlen. Die Quandt-Geschwister zum Beispiel zahlen auf eine Milliarde Euro Dividenden-Einkommen nur 250 Millionen Abgeltungssteuer statt 450 Millionen nach Einkommenssteuer-Tarif.

Danke SPD, danke CDU/CSU, danke FDP.

Die Vorzugs-Koalitions-Partner der SPD, CDU und CSU, geben bekannt, dass sie den Heil-Vorschlag für einen Verstoß / Bruch des Koalitionsvertrages halten.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —          Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten   —       Meine WestLB: miles & more. W. Clement Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Clement vor WestLB (Foto) Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1513 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1513 CC-BY-SA 3.0 DE

Ein ganz großer Zyniker in der SPD –  Krückstock von Schröder

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Von Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

Die Polizei – kein Freund, kein Helfer

Datei:Oskar der freundliche Polizist.jpg

Oskar der freundliche Polizist von der Saar ?

von Lügenleser Juri Sternburg

Der Ruf der Polizei ist nicht mehr der beste. Die Reaktion der Beamten darauf scheint sich an der alten „Ist der Ruf erst ruiniert …“-Binsenweisheit zu orientieren.

 Ob Staatsdiener wie jüngst in Dresden mit voller Härte gegen Journalisten vor­gehen, ob sie offenbar Kollegen decken, die unter dem Kürzel „NSU 2.0“ Drohbriefe an eine Anwältin verschicken, ob sie sich im Alltag aufführen wie Hooligans und Richter in einer Person, ob sie offen fremdenfeindlich agieren oder sogar Gefangene in ihrer Obhut sterben: Nichts davon hat bisher dazu geführt, eine externe Kontrollstelle einzurichten, die sich dieser strukturellen Probleme annimmt.

Die Polizei, dein Freund und Helfer – für mich traf das leider noch nie zu. Bereits als Kind und Jugendlicher begannen die negativen Erfahrungen. Mal stürmten Beamte in Kampfmontur einen Kinderbauernhof, weil ihnen die Transparente dort nicht passten, mal nahmen sie Freunde von mir grundlos fest, weil ihnen deren Haarfarbe nicht gefiel, mal wurde ich auf der Wache brutal zusammengeschlagen, weil ich in meiner Jugend gerne mit Spray­dosen hantierte.

Mir ist schon klar, wie die Verteidiger der Staatsmacht argumentieren werden, wenn man auf die strukturelle Gewalttätigkeit und den notorischen Rassismus in der Polizei hinweist: „Komisch, warum ist mir das noch nie passiert?“ Oder: „Selber schuld, wenn sie Gesetze brechen.“ Gerne auch: „Aber dann die Polizei rufen, wenn Not am Mann ist.“

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Den Staub sollst du riechen . im Dreck sollst du kriechen. „Wir schaffen das!“

Warum diesen Menschen noch nie etwas Vergleichbares passiert ist, kann man oft so erklären: Weder kommen sie aus einer sozial schwachen Gegend, die bei der Polizei einen schlechten Ruf hat. Noch beteiligen sie sich an Demonstrationen. Sie haben keine dunkle Haut oder Haare. Und sie widersprechen nicht, wenn sie sehen, wie Polizisten illegal handeln.

Quelle       :     TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —           Oskar, der freundliche Polizist, gezeichnet vom Graphiker Otto Schwalge (*15. Februar 1921)

Urheber Otto Schwalge     /     Quelle     :     Otto Schwalge , Köln

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Unten       —   Fast wie beim „tapferen Schneiderlein“ Neune auf einen Streich ! Die Macht!

Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme  –    Hamburg 28. Mai 2007

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Author Vanis~commonswiki   —    Source:    Own work

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DL – Tagesticker 19.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und wer klagt gegen die „Möchtegern“ Diktatur in diesen Land ? In Erinnerung für alle, welche glauben mit Wahlen etwas ändern zu können: Auch Trump wurde von einem Volk gewählt !! So nun mögen sich alle gläubigen Idioten auf die Brust klopfen ! Noch etwas in Erinnerung: „Noch nie wurde nach den Wahlen eingehalten, was zuvor versprochen wurde!“

Demo gegen „Möchtegern-Diktator“

1.) 16 Bundesstaaten verklagen US-Präsident Trump

Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten unter Führung Kaliforniens hat die Regierung von Donald Trump wegen seiner Entscheidung den nationalen Notstand auszurufen verklagt. Mit dem Schritt solle US-Präsident Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen, erklärte der kalifornische Generalanwalt Xavier Becerra. „Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde.

ntv

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So dumm könnten sich normal gebildete Schulkinder nicht zeigen, wie es die PolitikerInnen immer wieder vormachen. Da ist es nur gut wenn diese den Unterricht schwänzen um gegen diese kriminellen Banden zu protestieren.

„Treppenwitz“:

2.) Juncker schließt britische Teilnahme an EU-Wahl nicht aus

„Beim Brexit ist es wie auf hoher See: Man ist in Gottes Hand“, meint der Kommissionspräsident, der es für möglich hält, dass die Briten noch einmal an der EU-Wahl teilnehmen: Dies wäre ein „Treppenwitz der Geschichte“.

Die Presse

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Wo liegt denn das Problem ? Unter staatlicher Allmacht dürfen sie die Bürger ohne Leistungsnachweis abzocken. Der Hüter einer Schweineherde macht doch auch keinen Unterschied zwischen Sau oder Eber, wenn sich Einer von Denen  vom Acker machen will.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:

3.Was steckt hinter dem Framing-Gutachten der ARD?

Ein Gutachten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt für Kritik. Nun wurde es gegen den Willen der ARD veröffentlicht. Die wichtigsten Antworten zu dem Papier. „Fernsehen ohne Profitzensur“, „Andere wollen Geldgewinne. Wir wollen Erkenntnisgewinn“ – ein internes Gutachten empfiehlt der ARD, auf Framing zu achten, um das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken.

Zeit-online

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Wer ist schon Insa ? Ein Märchenprinz aus Dingsda? Erneut ein Wahrsager welcher in seine Kugel blicken lassen hat? Wer benötigt denn PolitikerInnen um sich selber zu betrügen ?

Insa-Umfrage

4.) Erstmals seit Monaten erreicht die GroKo wieder eine knappe Mehrheit

Im vergangenen halben Jahr wurde die große Koalition in Wählerumfragen abgestraft – besonders die Werte der SPD fielen immer tiefer. Nun scheint der Abwärtstrend gebrochen. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Grünen.

Welt

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War er denn schon an die Reihe – oder warum drängelt er zurück ? Einige Jährchen kann er doch noch machen, dann profitieren wenigstens die Erben ?

Gesundheitsminister ignoriert Urteil :

5.) Jens Spahn verhindert Sterbehilfe

Trotz eines Gerichtsurteils zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn unterbunden. Wie die Behörde dem Tagesspiegel mitteilte, seien 93 von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen abgelehnt worden. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben. 22 suizidwillige Antragsteller seien in der Wartezeit verstorben.

Der Tagesspiegel

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Nichts Neues von der linken Front: Wagenknecht ist immer noch in der Partei !

Soziales Europa

6.) Neue Position zur EU

Führende Vertreter des realpolitischen Flügels der Linken haben mehr Aufgeschlossenheit gegenüber der Europäischen Union angemahnt – nicht zuletzt in die eigene Partei hinein. Darunter sind der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, die Vorsitzende der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und der brandenburgische Minister für Europaangelegenheiten, Stefan Ludwig. Sie präsentierten am Montag in Berlin ein achtseitiges Papier mit der Überschrift „Ja: Wir sind Europäerinnen und Europäer“.

FR

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Die Bundeswehr wird bestimmt bald in den Organhandel einsteigen!

Von der Leyen rätselt, warum Bundeswehr immer maroder wird,

7.) obwohl sie immer mehr Geld in Berater investiert

Was macht sie nur falsch? Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist derzeit ratlos, warum die Ausrüstung der Bundeswehr immer maroder wird, obwohl sie keine Kosten und Mühen scheut, um immer mehr Berater einzustellen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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„Wuhuu!“ das Grundeis naht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Münchner Un – Sicherheitskonferenz

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Öffnen sich jetzt die Gräber oder Gräben  ?

Aus München Tobias Schulze, Barbara Junge und Pascal Beucker

Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.

Der erste Konflikt bricht aus, bevor die Konferenz überhaupt begonnen hat. Es ist ein Konflikt zwischen der Bundeswehr und Rumänien. Der Streit ist verfahren, die Front liegt starr, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Ein junger Leutnant in Dienstuniform steht am Freitagmittag vor dem Münchner Hotel Bayerischer Hof. Die Bundeswehr hat ihn zur Teilnehmerbetreuung abgestellt, und deswegen muss er sich jetzt mit dem rumänischen Botschafter herumschlagen, der seit Minuten auf ihn einredet. „Das kann nicht sein! Die Dame muss ihn doch begleiten!“, schleudert ihm der Mann entgegen.

Der rumänische Europaminister nimmt nämlich an der Sicherheitskonferenz teil und es stehen zig Gespräche in seinem Kalender. Wäre praktisch, wenn er seine Assistentin dabeihätte. Aber wer ins Hotel will, der braucht eine Plakette, entweder in Blau für „Access All Areas“ oder zumindest in Grün für „Lobby und Flure“.

Weil bei der Anmeldung etwas schiefgelaufen ist, hat die Assistentin weder den einen noch den anderen, und deswegen redet der rumänische Botschafter jetzt auf den jungen Leutnant ein. „Mir sind die Hände gebunden“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Herr Botschafter Ischin­ger hat Nein gesagt“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Wenn überhaupt, dann müssen sie es bei Major Franke versuchen“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter.

Er bettelt noch immer, als drinnen im Hotel die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Konferenz eröffnet. Aber es hilft nichts. Die Assistentin bleibt draußen.

Die Stimmung ist konfrontativ

So ist die Stimmung im Jahr 2019: konfrontativ, im Kleinen, aber auch im Großen. Wenn Menschen ohne Plakette an einem Wochenende im Februar kaum mehr durch die Münchner Innenstadt kommen, wenn die Polizei den Promenadenplatz weiträumig absperrt, weil im Bayerischen Hof die Sicherheitskonferenz steigt, zu der Regierungsvertreter aus Dutzenden Staaten anreisen, dann ist die Atmosphäre selten harmonisch. Nahost, Freihandel, Spionageaffären: irgendwas ist immer.

Aber so arg wie dieses Jahr war es schon lange nicht. In sechs Wochen werden die Briten wohl aus der EU schlittern. Die transatlantischen Beziehungen sind im Eimer. Donald Trump gefährdet mit seinen Strafzöllen den Welthandel. Der Nukleardeal mit dem Iran ist so gut wie tot. Und jetzt beerdigen die USA und Russland auch noch den INF-Vertrag, der in den letzten dreißig Jahren geholfen hat, einen Atomkrieg in Europa zu vermeiden.

File:MSC 2014 AlZayani-Audience2 Mueller MSC2014.jpg

In diesen Saal kommt keiner rein – hier sitzen Trottel ganz allein.

Vom Multilateralismus reden die Experten in München an diesem Wochenende gerne. Der sei nämlich am Ende. Multilateralismus? Was das heißt, erklärt am Samstag am anschaulichsten eine Frau, die normalerweise nicht für plastische Auftritte bekannt ist: Angela Merkel. „Es ist nach meiner festen Überzeugung besser, sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu schauen, ob man gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als die Meinung zu haben, alle Dinge allein lösen zu können“, sagt sie am Ende ihrer halbstündigen Rede am Vormittag.

Der Multilateralismus, die Zusammenarbeit in der internationalen Politik also, die Suche nach Kompromissen und gemeinsamen Interessen, sei zwar manchmal schwierig, langsam und kompliziert. „Aber er ist besser, als allein zu Hause zu sein.“ Merkel, die vielleicht zum letzten Mal als Kanzlerin zur Konferenz kommt, ist hier der Star. Der große Saal des Fünfsternehotels, in 16 Reihen bestuhlt und mit zusätzlichen Plätzen auf einer zweistöckigen Galerie, ist bei manchen Reden nicht einmal zur Hälfte gefüllt. Als Merkel spricht, stehen die Zuhörer sogar auf der Treppe.

Merkels Lektion in Sachen Weltpolitik

Die Kanzlerin erteilt in ihrer halben Stunde eine Lektion in Sachen Weltpolitik, galoppiert durch sämtliche Konflikte ihrer Amtszeit und hält dabei eine wahre Ode an die internationale Zusammenarbeit. Die Flüchtlingspolitik? Gehe nur europäisch. Die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten? Unbedingt ausbauen. Die Pipeline Nord Stream 2? Ändere nicht viel, weil das Gas auch heute schon aus Russland nach Deutschland komme, nur mit einem Umweg über die ­Ukraine. Und die Strafzölle, mit denen die USA drohen? BMW baue in South Carolina Autos für den chinesischen Markt, sagt Merkel. Und wenn diese Autos „plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das“.

Am Ende der Rede werden die Zuhörer reihenweise aufstehen, „Wuhuu!“ rufen und so lange applaudieren, bis sich Konferenzleiter Wolfgang Ischin­ger zu Merkel hinüberlehnt und ihr etwas zumurmelt. Sein Ansteckmikrofon ist offen. Er sagt: „Das hat’s hier in dieser Form auch noch nie gegeben“. Für die Mehrheit hier, für die, die sich als Vertreter des alten Westens und der alten Ordnung sehen, ist die Kanzlerin die Anführerin.

Es gibt aber auch noch eine Minderheit im Saal, die nicht so laut klatscht. In Reihe vier zum Beispiel sitzt Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten, die sich während Merkels Rede den Kopfhörer des Übersetzungsgeräts nicht überzieht, sondern nur ans rechte Ohr hält, der Frisur wegen. Sie ist als Teil der US-amerikanischen Regierungsdelegation hier. Sie gehört zu Merkels Gegenspielern, den Unilateralisten und Vertretern der neuen Ordnung.

Protesters Mock Ivanka Trump in Berlin.jpg

Wie war das noch mit den Stamm und den fallenden Apfel ?

Nun sollte man die Bundeskanzlerin nicht romantisieren. Sie ist keine Mutter Teresa der internationalen Politik. Auch die deutsche Regierung orientiert sich zuerst an dem, was sie für deutsche Interessen hält, und die versucht sie dann in ihren Bündnissen durchzusetzen. In ihrer Rede fordert Merkel nicht nur mehr Entwicklungshilfe, sondern auch mehr Rüstungsexporte. Dass die USA den INF-Vertrag mit Russland aufkündigen, verteidigt sie. Den Flüchtlingsdeal der EU mit Erdoğans Türkei auch.

Was ihre Außenpolitik von der der Trump-Regierung dann doch unterscheidet, wird aber deutlich, als nicht einmal eine Stunde nach ihr US-Vize­präsident Mike Pence spricht.

Pence‘ überschwänglicher Lob für Donald Trump

Quelle       :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: 1 January 2014

 

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2.) von Oben     —      50th Munich Security Conference 2014: What Season is next for the Middle East?: Ahmet Davutoğlu, Khalid Mohamed A. Al-Attiyah, Abdullatif bin Rashid Al Zayani, Prince Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, John McCain, Ian Bremmer.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Mueller / MSC

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Unten      —     As Ivanka Trump spoke at a gala associated for the Women’s Forum at the G20 in Berlin on April 25, protesters held a mock rally outside. One chant included „Your feminism is fake! You only care how much you make!“

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Die Bedenken der Agenten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Die Bedenken der Agenten vor den Brexit

Bist du die Maus – dann komm heraus

von Calder Walton

Durch den Brexit sehen die britischen Geheimdienste nicht nur den Informationsaustausch mit den EU-Staaten bedroht, sondern auch ihre „besondere Beziehung“ zur NSA.

Vor dem EU-Referendum ließ eine prononcierte Minderheit aus britischen Geheimdienstkreisen verlauten, ein Brexit werde die nationale Sicherheit nicht berühren. Begründung: Die nachrichtendienstlichen Beziehungen zu Ländern wie Frankreich oder Deutschland würden auf bilateraler Ebene laufen; auf EU-Ebene gebe es keinen Austausch von Geheimdienstmaterial.

Das stimmt. Und doch meldete sich kurz vor dem Abstimmungstermin am 23. Juni 2016 eine gewichtige Gruppe früherer und aktueller Geheimdienstchefs mit der Aussage zu Wort, dass ein Brexit die Sicherheit Großbritanniens sehr wohl beeinträchtigen werde.

Die Besorgnis von damals gilt heute erst recht, da ungewisser ist denn je, ob und wie das Brexit-Votum umgesetzt wird. Aber klar ist: Wenn der EU-Ausstieg kommt – egal ob in weicher oder in harter Form –, wird Großbritannien automatisch von den wichtigsten nachrichtendienstlichen Agenturen und Mechanismen abgekoppelt.

Im November 2018 sah sich die britische Regierung zu zwei Eingeständnissen genötigt. Sie gab erstens zu, dass sie sich nach dem Brexit aus Europol, der EU-Polizeibehörde in Den Haag, zurückziehen muss. Und zweitens, dass sie nach Ablauf der Brexit-Übergangsperiode – die es allerdings bei einem harten Brexit nicht geben wird – auch nicht mehr an den Sicherheitsinstrumenten der EU teilhaben wird, als da sind: das Schengener Informationssystem (SIS), der Europäische Haftbefehl (EuHB) und das Europäische Strafregisterinformationssystem (European Criminal Records Information System, Ecris).

Bezeichnenderweise kam in dem von Theresa May vorgelegten Entwurf einer Austrittsvereinbarung, der am 15. Januar vom Unterhaus abgelehnt wurde, das Wort Europol auf den 585 Seiten nicht ein einziges Mal vor, und auch nicht das Wort „intelligence“ (Nachrichtendienste).

Für die Sicherheitsbelange Großbritanniens spielt Europol eine wichtige Rolle, da sie wertvolle Informationen über die Bereiche Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Sklaverei sowie Waffen- und Drogenhandel liefert. Der Datenaustausch zwischen den EU-Ländern mittels Europol und Schengener Informationssystem ist das Herzstück einer transnationalen Kooperation, von der Großbritannien stark profitiert.

Das gilt auch für die Auslandsgeheimdienste. Nach Ansicht von Sir John Sawers, der bis 2014 MI6-Chef war, werden es die Briten nach dem Brexit schwerer haben, ausländische Agenten aufzuspüren. Als Beispiel nannte er die zwei Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU, die im März 2018 versucht hatten, den russischen ­Exspion Sergei Skripal an seinem Wohnort Salisbury mittels des Nervenkampfstoffs Nowitschok zu töten.

Der Datenaustausch mit den EU-Partnern hat den britischen Behörden bei ihren Ermittlungen im Fall Skripal tatsächlich geholfen. Diese Ko­opera­tion ist auf längere Sicht gefährdet, denn die Regeln für den Informa­tions­fluss in Europa werden von der EU festgelegt, und dabei werden die Briten nach dem Brexit nicht mehr mitreden können.

Der Ex-MI6-Chef hat prognostiziert, im Gefolge des Brexit werde Großbritannien einerseits seine Souveränitätsrechte ausweiten, andererseits aber erheblich an realer Macht und an Einfluss einbüßen. Zwar hegt die Regierung May immer noch die Hoffnung, dass man nach dem Brexit bei Europol einen britischen Sonderstatus erhalten kann. Aber das Prinzip Hoffnung ist keine politische Strategie.

Das Thema Brexit und Nachrichtendienste hat einen zweiten wichtigen Aspekt: die „besondere Beziehung“, die Großbritannien mit den USA unterhält. Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es zwischen den Geheimdiensten beider Länder eine außergewöhnlich enge Zusammenarbeit, die in eine breitere anglo-amerikanische „special relationship“ eingebettet ist. Wobei dieser Begriff heute für London unendlich viel mehr zu bedeuten scheint als für Washington.

Lassen wir offen, ob der Begriff die Realität beschreibt oder nur eine literarische Wendung ist, die sich Politiker wie Churchill ausgedacht haben, um den Schock über den Verlust der britischen Weltmachtstellung nach 1945 zu mildern. Tatsache ist, dass die Geheimdienste beider Länder einzigartig enge Beziehungen pflegen. Und dass innerhalb der „special relationship“ die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten fraglos „most special“ sind.

Eine anglo-amerikanische Spionagemaschine

Die öffentliche Wahrnehmung der britischen Geheimdienste ist durch Ian Fleming und seinen Helden James Bond geprägt. Allerdings sind die Dienste, genau wie in den 007-Romanen und -Filmen, auf die Kooperation mit ihren US-Partneragenturen angewiesen – und die haben die dickeren Brieftaschen.

File:Schild Militärisches Sperrgebiet, Allentsteig.jpg

Regierungsgangster verstecken immer etwas vor ihren Wählern!

Die „special relationship“ der Geheimdienste geht auf den Zweiten Weltkrieg zurück und insbesondere auf das gemeinsame Bemühen, die Verschlüsselungscodes der Nazis und der Achsenmächte zu knacken. Das berühmteste und erfolgreichste Projekt war in Bletchley Park angesiedelt, wo es britische Kryptoanalytiker schon in den ersten Kriegsjahren schafften, den Code der deutschen Enigma-Chiffriermaschinen zu entschlüsseln. Einen wichtigen Beitrag leistete nach dem Kriegseintritt der USA Ende 1941 die Computerforschungsstelle der US-Marine (NCML) in Dayton, Ohio. Dank ihrer Fortschritte konnten ab April 1943 weitaus größere Datenmengen entziffert werden.

Die Experten in Bletchley Park, in Dayton und in anderen Dechiffrierungszentren bündelten ihre Erkenntnisse und Potenziale auf eine Weise, die für zwei unabhängige Staaten ohne Beispiel ist. Diese enge Codebreaker-Allianz wurde nach 1945 fortgesetzt und mit Beginn des Kalten Kriegs durch eine bilaterale Vereinbarung formalisiert. Das erste UKUSA (United Kingdom-United States of America Agree­ment) wurde am 5. März 1946 unterschrieben. Der Inhalt dieses mehrfach veränderten Geheimvertrags war so brisant, dass er bis 2010 strengster Geheimhaltung unterlag.

Das ursprüngliche UKUSA war die weitreichendste Vereinbarung über geheimdienstliche Kooperation, die je abgeschlossen wurde. Sie ermöglichte unter anderem den „freien Austausch“ von geheimen elektronischen Abhörmethoden und deren Ergebnissen zwischen den beiden Ländern.

Dieses Abkommen ist bis heute die Basis für den geheimen Informa­tions­austausch zwischen der britischen Abhörzentrale GCHQ (Government Communications Headquarters) und der US-Agentur NSA (National Security Agency). Dieser Spionagepool umfasst seit 1948 auch Kanada. Seit er 1956 auf Australien und Neuseeland ausgeweitet wurde, spricht man auch von den „Five Eyes“.

NSA und GCHQ sind dermaßen eng vernetzt, dass sie in der Praxis wie eine einzige Spionagemaschine funktionieren. Zum Beispiel können ihre jeweiligen Computersysteme und Netzwerke im Fall eines Systemzusammenbruchs als Backup für die andere Seite einspringen. Zudem haben beide ein Verbindungsbüro in der Zentrale der Partneragentur – was keinem anderen verbündeten Nachrichtendienst eingeräumt wird.

Wenn man sich über die internationalen Beziehungen in der Nachkriegszeit und im Kalten Krieg informieren will, wird man über die Aktivitäten des GCHQ und der NSA wenig finden. In Washington kursiert das Bonmot, NSA sei die Abkürzung für „No Such Agency“. Aber trotz dieser Geheimnistuerei gibt es zugängliche Dokumente, aus denen hervorgeht, wie intensiv beide Agenturen – und ihre Abhörzentralen – in der gesamten Nachkriegsperiode bei wichtigen internationalen Ereignissen mitgemischt haben.

Quelle       :       LE Monde diplomatique           >>>>>            weiterlesen

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Grafilquellen       :

Oben       —      Karikatuur van een spion

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Unten         —      Schild am Rand des Truppenübungsplatzes Allentsteig, Österreich

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Vertiefte Bruchlinien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz:

File:MSC 2014 AlZayani-Audience2 Mueller MSC2014.jpg

Über 600 politische Narren denken über Kriege nach ?

Quelle     :        INFOsperber ch.

Kommentar von Andreas Zumach

Die 55. Sicherheitskonferenz in München ist zu Ende. Das Resultat kann nur so beschrieben werden: ernüchternd und erschreckend.

«Wer sammelt die Scherben auf?» Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz laut Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darüber diskutiert werden, «wie wir die Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren können». Die Bilanz nach drei Tagen Diskussion ist ernüchternd und erschreckend:

Für die globalen und die gesamteuropäischen «Scherben» UNO und OSZE interessierte sich auf dieser Konferenz fast niemand mehr. In den Reden westlicher Teilnehmer und Teilnehmerinnen kamen sie überhaupt nicht vor. Russische und chinesische Redner sammelten diese «Scherben» zwar auf und hielten sie hoch, warfen sie mit ihren konkreten Aussagen etwa zur Rolle ihrer Länder in den Konflikten in der Ukraine oder im Asiatischen Meer aber wieder auf den Boden. Die US-amerikanischen und die europäischen Konferenzredner und -rednerinnen befassten sich nur noch mit der «Scherbe» NATO sowie ganz am Rande mit der «Scherbe» EU. In scharfem Kontrast zu den allseits mit grossem Pathos formulierten Bekenntnissen und Treueschwüren zur NATO oder zur «westlichen Wertegemeinschaft» standen dann allerdings die Äusserungen zu sämtlichen konkreten transatlantischen Konfliktthemen wie Handel, Autozölle, Northstream 2-Pipeline, Nuklearabkommen mit Iran oder Truppenpräsenz vs. Abzug in Syrien und Afghanistan.

Geradezu gespenstisch war der Auftritt von US-Vizepräsident Mike Pence, der die Weltführerschaft einer seit Antritt der Trump-Administration angeblich politisch und militärisch gestärkten USA reklamierte und offen die Unterordnung der Europäer bei den genannten Konfliktthemen einforderte. Mit seiner Behauptung, Iran bereite einen «neuen Holocaust» vor, verharmloste der US-Vizepräsident zudem einmal mehr den realen Holocaust und verhöhnte dessen sechs Millionen Opfer. Nach dem Münchner Auftritt dieses christlichen Fundamentalisten und eifernden Ideologen kann die Welt nur hoffen, dass Donald Trump seine erste Amtszeit durchhält und – sollte er 2020 wiedergewählt werden und Pence sein Vize bleiben – auch die zweite.

Dominiert wurde diese Konferenz einmal mehr von wiederum ein Jahr gealterten weissen Männern, die zu Beginn ihrer Reden gerne daran erinnern, dass sie schon in den 60er Jahren bei der «Wehrkundetagung» dabei waren, dem Vorläufer der heutigen Sicherheitskonferenz. Sie behaupten zu Beginn ihrer Reden zwar, sie hätten die neuen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel und die Veränderung der geopolitischen Gemengelage seit Ende des Kalten Krieges verstanden, begeben sich dann aber wieder in die ideologischen und politischen Schützengräben dieses Krieges.

In dieser Runde war Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die vergleichsweise differenzierteste und klügste Rednerin. Doch eines sollte nach ihrer Rede auch klar sein: Die Aufkündigung des INF-Mittelstreckenvertrages durch die USA «haben die Europäer alle mitgetragen» (Merkel). Damit sind die Europäer auch mitverantwortlich für alles, was an nuklearen Aufrüstungsmassnahmen in Europa erfolgen wird, sollten sich die USA und Russland bis Anfang August nicht doch noch auf eine seriöse Überprüfung ihrer bislang unbewiesenen gegenseitigen Vorwürfe verständigen. Für eine entsprechende Bereitschaft gab es in München leider noch keine Anzeichen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquellen        :

Oben       —        50th Munich Security Conference 2014: What Season is next for the Middle East?: Ahmet Davutoğlu, Khalid Mohamed A. Al-Attiyah, Abdullatif bin Rashid Al Zayani, Prince Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, John McCain, Ian Bremmer.

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Flag of Germany.svg
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Unten         —          Andreas Zumach (2010)

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Veranstaltungshinweis Trier

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Venezuela Ansichten eines Konflikts
Vortrag mit Diskussion

Datei:Puerto-Cruz-Martianez.Promenade-CTH.JPG

Ort der Veranstaltung :

Gasthaus Ternes, Trier, Domänenstr. 54

Mittwoch, den 27.2.2019  um 19:30 Uhr

Referent: Rüdiger Rauls, Autor des Buches

Kolonie Konzern Krieg“

Bisher von mir verfasste Artikel zu dem Thema:

 

Eine Veranstaltung der

Jenny-Marx-Gesellschaft Trier

Koordinator Dr. Johannes Verbeek

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Grafikquelle    :        Puerto de la Cruz, Promenade Martiánez – Venezuela

Quelle Eigenes Werk
Urheber CTHOE

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Ein unbelehrbarer Verkehrsminister, bienenbegeisterte Bayern und Riesenflieger, die kein Schwein braucht. Außerdem: Trump natürlich.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bruno Ganz ist tot, der Iffland–Ring wird nun vererbt.

Und was wird besser in dieser?

Till Schweiger total nervös.

Der Lungenfacharzt Dieter Köhler, der die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide infrage gestellt hat, hat sich bei seinem Aufruf verrechnet und das gegenüber der taz auch eingeräumt. Verkehrsminister Scheuer bleibt aber standhaft: Der Aufruf habe einen „Impuls zur Debatte über die europäischen NOx-Grenzwerte gesetzt“, teilte Scheuers Sprecher mit. Wie faktenresistent darf ein Minister sein?

Den Aufruf hatten 107 von 3.800 angeschriebenen Lungenärzten unterschrieben, was immerhin zu der schönen Schlagzeile einlädt: „97 Prozent der Fachärzte können womöglich rechnen.“ Scheuer kann nicht mal rechnen lassen; seine 1.450 Bediensteten schlummern durch, bis die kleine „taz“ den Feinstaub vom Abakus pustet. Scheuers Zuständigkeit auch für „digitale Infrastruktur“ erheitert in diesem Licht – man darf gespannt sein, welche Zahlen das Haus für die Vergabe der 5G-Frequenzen bei der Tombola gewinnt. Die AfD hatte die Fehlerstudie zum Anlass für Antrag und Debatte im Bundestag genommen. Humoriger Titel „Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse“. Es kann einen proeuropäisch stimmen, dass Zahlenmagier Scheuer von der EU-Kommission eingebremst werden wird.

Das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern hat alle Beteiligungsrekorde gebrochen. Lag es am Motto „Rettet die Bienen“? Und hätte ein Volksbegehren „Rettet die Flüchtlingskinder im Mittelmeer“ auch Erfolg?

Leute! Das Bienen-Volksbegehren, so putzig es dahergemajat kommt, setzt doch auch einen Wumms gegen die Monokultur – nicht nur auf Äckern und Wiesen, sondern auch in unseren Debatten. Das Ding war doch allein schon geil, weil sich beim schlechtesten Willen kein Ausländer dafür verantwortlich machen ließ. („Stopp der Fremdbiene“). Saugen wir Honig von dem Erfolg, hier ein anderes Thema gesetzt zu sehen.

Airbus’ Riesenflieger A380 verabschiedet sich. Was rufen Sie ihm nach?

Quelle       :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 18.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auftritt beim Karneval

Über Narren und Närrinnen kann man  noch mitleidend lachen,  während man über PolitikerInnen nur Kotzen möchte.

1.) Kramp-Karrenbauer bleibt „Putzfrau Gretl“ treu

Bei der „Saarländischen Narrenschau 2019“ trat Annegret Kramp-Karrenbauer erneut als „Putzfrau Gretl“ auf. Die CDU-Chefin bekennt sich zur Provinz – und punktet mit Spitzen gegen Jens Spahn und Friedrich Merz.

Spiegel-online

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Das alles reicht aus um schon vier Wochen später über die zunehmende Trockenheit zu klagen ?

Bis zu 19,5 Grad :

2.)   Bleibt der Frühling in den kommenden Tagen?

Sonne satt und endlich ohne Winterjacke raus: Die frühlingshaften Temperaturen des Wochenendes haben Menschen deutschlandweit in Parks und Cafés strömen lassen. Die Stadt Essen holte gar ein Ausflugsschiff vorzeitig aus dem Winterschlaf. So früh im Jahr wie noch nie in der 86 Jahre alten Geschichte der „Weißen Flotte“ gab es Rundfahrten auf dem Baldeneysee im Süden der Stadt. Normalerweise starten sie erst Ende März.

FAZ

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Sagten unsere Eltern früher immer: „Den Dummen gibt es der Herr im Schlaf!“ Knarren-Uschi war natürlich nicht unter den Beschossenen ?“ Aber – vielleicht wollten sie ihr Land nur von den neuen Besatzern befreien ? Manche Menschen lernen aus gemachten Erfahrungen?

Mali:

3.) Bundeswehrkonvoi vermutlich von Verbündeten beschossen

Beim Bundeswehreinsatz in Mali ist ein deutscher Konvoi vermutlich von Soldaten der heimischen Streitkräfte beschossen worden, mit denen sie eigentlich zusammenarbeitet. Die Deutschen erwiderten das Feuer, wie ein Sprecher der Bundeswehr sagte. Alle Soldaten seien unverletzt in ihr Lager zurückgekehrt, ein malischer Soldat sei schwer verletzt worden. Zunächst hatte der Spiegel über den Vorfall berichtet.

Zeit-online

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Es scheint im Leben wohl doch noch einigermaßen gerecht zuzugehen. Der Dreck mit dem geworfen wurde fällt nun auf dieses Land ? Merkel sagt: „Wir sind stolz auf unsere Autos“ ! (T-online) Richtig wäre doch : „Wir sind stolz auf unsere Betrüger?“ Kann Politik mit mehr Schlechtigkeit und Falschheit gezeigt werden?

Strafzölle für Autoimporte

4.) Gegen Deutschland gibt es kaum ein stärkeres Druckmittel

Am Sonntagnachmittag deutscher Zeit, zwischen 13 und 15 Uhr, startete Donald Trump sein übliches Twitter-Gewitter. „Die manipulierenden und korrupten Medien sind der Feind des Volkes“, textete der US-Präsident in seinen üblichen Twitter-Nachrichten. Von Fake News war die Rede, von irre hohen Zustimmungsraten für ihn ebenfalls, sogar zu den zäh laufenden Handelsgesprächen äußerte sich Trump. Nur eine Sache, eine, die in Deutschland besonders erwartet wurde, zu der äußerte er sich bis dahin nicht: den möglichen Strafzöllen für Autoimporte.

Welt

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Sind Gelder erst einmal in Lobbyisten investiert worden, möchte man natürlich auch die entsprechenden Leistungen erhalten ? Oder ?

Keine Waffen für Saudi-Arabien

5.) Industrie will Exportstopp nicht hinnehmen

Saudi-Arabien zählte einmal zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seit November dürfen die Unternehmen der Branche aber nichts mehr dorthin liefern. Einzelne Unternehmen wehren sich: Sie drängen auf eine Genehmigung oder Entschädigung. Die Industrie wehrt sich gegen den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Würth-Konzern bestätigte, dass er beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung eingelegt habe. Dabei geht es um die Lieferung von Schaltern für gepanzerte Polizeifahrzeuge aus französischer Produktion. Das Unternehmen behält sich rechtliche Schritte vor.

ntv

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Typisch Politiker. – Immer wenn sie Fertig haben wächst auch der Mut zum Widerspruch. Unkraut wird immer noch mit den Wurzeln entfernt.

6.) Gysi teilt gegen Wagenknecht aus

(afp, dpa) – Linke: Ex-Fraktionschef kritisiert Nachfolgerin für „Aufstehen“. Bewe-gung protestiert als „Buntwesten“. Der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass die von der amtierenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene „Aufstehen“-Bewegung sich nach und nach von selbst erledigen wird. „Man kann eine Bewegung nicht von oben beschließen“, sagte Gysi der Rheinischen Post. Am Samstag hatte „Aufstehen“ in Anlehnung an die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich bundesweit zu Protestaktionen von „Buntwesten“ aufgerufen.

TAZ

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7.) Eulogie zu Ehren des Mars-Rovers „Opportunity“
(2004 – 2019)

von Cornelius W. M. Oettle

Er starb für unsre Umweltsünden.
Planeten sollte er ergründen.
Nun hat er damit aufgehört.
Liegt leblos rum wie Helmut Kohl.

Er zeigte uns, was er gesehen:
Ja, Leben könnte dort entstehen!
Die Forscher waren schwer betört
und stießen an mit Alkohol.

Da dachte er: „Euch Menschenwesen
ist ein Planet zu klein gewesen!
Eh ihr auch noch den Mars zerstört,
zerstör‘ ich mich! Gehabt euch wohl.“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Mit Leib und Seele SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Sozialdemokraten rücken nach links

Kevin Kühnert 1.jpg

Die SPD wird (ihn?) fressen oder sterben ?

Von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Die SPD scheint sich mit sich selbst zu versöhnen. Sie will endlich Hartz IV überwinden und blinkt links. Was folgt auf die jetzige Euphorie?

Zum Überschwang neigt Juso-Chef Kevin Kühnert wirklich nicht. Gerade deshalb ist interessant, wie er den aktuellen Gefühlszustand der SPD beschreibt. Die Stimmung? Kühnert lächelt.

Er erlebe gerade eine „beseelte Partei“, sagt er. Ehemals frustrierte Ex-SPDler schickten ihm Fotos ihrer unterzeichneten Mitgliedsanträge und schrieben darunter: Jetzt könnten sie ja wieder eintreten. Ein Genosse hat dem Juso-Chef gesagt, er habe seit langem zum ersten Mal mit Arbeitskollegen gerne über die SPD gesprochen – weil er sich nicht mehr schämen müsse.

Kühnert sitzt in einem dieser Besprechungsräume im Willy-Brandt-Haus, die eng wirken, obwohl sie groß sind. Dritter Stock neben der Kaffeeküche, ovaler Tisch, schwere Stühle, Fenster zum überdachten Innenhof. Kühnert, 29, obligatorischer Kapuzenpulli und Jeans, lehnt sich entspannt im Stuhl zurück. „Die Stimmung ist nicht gekünstelt gut, sondern tatsächlich gut.“ Viel Erleichterung sei zu spüren gewesen in der vergangenen Woche. „Weil man gemerkt hat, man kann noch was.“

Kühnert sagt „man“, und er meint die Sozialdemokratie. Am Montag hat der SPD-Vorstand eine Sozialstaatsreform beschlossen. Ein neues Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Das Sanktionsregime für Arbeitslose soll entschärft, das Arbeitslosengeld I für ältere Menschen länger gezahlt werden.

Genossen loben sich auf Twitter

Alles wird weicher, harte Abstürze werden abgefedert. Die SPD, die gerne an sich selbst, an der Groko und an der Welt leidet, rückt nach links. Seither wirkt sie wie ausgewechselt. Es ist, als hätte jemand das Fenster aufgerissen, als ströme kühle, sauerstoffreiche Luft herein. Selbst Sigmar Gabriel und Exkanzler Gerhard Schröder, die in Interviews stänkerten, werden schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Sollen sie motzen, die alten Männer.

Genossen laufen mit geschwellter Brust durch Berlin-Mitte, lächeln in Kameras, loben sich auf Twitter. In der Sitzung der Bundestagsfraktion herrschte am Dienstag Hochstimmung. Die Abgeordneten, sagt ein nüchterner SPD-Spitzenmann, seien „wie auf Droge“. Auch Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, findet, dass die SozialdemokratInnen „voll drauf“ seien. Er klingt fast ein bisschen neidisch.

Das Stakkato der miesen Nachrichten, die schrecklichen Umfragen, die Aussicht, bei der Europawahl einzubrechen und bei den ostdeutschen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowieso: All das scheint vergessen. Die SPD wirkt ganz bei sich. Doch wie nachhaltig sind solche Glücksgefühle? Kann die SPD wirklich das Thema Hartz IV hinter sich lassen, das ihr wie ein Schatten folgte?

Mit der SPD und ihren Gefühlen ist es ja so eine Sache. Das Stimmungshoch erinnert an den Schulz-Hype Anfang 2017. Damals folgte der Absturz auf dem Fuße. So schlimm muss es dieses Mal nicht kommen. Aber die SPD neigt emotional zu Extremen – entweder manisch oder depressiv. Sogar der leichte Anstieg in Umfragen von 15 auf 17 Prozent gilt manchen schon als Zeichen, dass es nun wieder bergauf geht.

Es ist kompliziert

Dabei birgt das allseits gefeierte Konzept für den Sozialstaat 2025 Widersprüche. Die SPD regiert, stellt den Arbeitsminister – und muss liefern. Die Union aber geht auf Blockade. Auch wirtschaftspolitisch will die Union eher weg von dem moderaten Merkel-Kurs. Der Wirtschaftsliberale Friedrich Merz verfehlte die Mehrheit auf dem CDU-Parteitag nur knapp.

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Eine Feier zur Auferstehung des Kapitalismus ?

Vor dem Groko-Spitzentreffen am Mittwoch nannte CSU-Chef Markus Söder die Rentenpläne der SPD „toxisch“. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus schimpfte, die SPD wolle einen „Nanny-Staat“. Wichtiger noch: Auch der Arbeitnehmerflügel der Union hält Änderungen bei Hartz IV für überflüssig. Die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf bis zu drei Jahre, ein Herzstück der SPD-Ideen, sei „das völlig falsche Zeichen“, sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß. Das klingt nach: kein Millimeter für die euphorische SPD.

Aber es ist kompliziert. Bei der SPD ist der Protest der Schwarzen zum Teil eingepreist, mehr noch: willkommen. Schließlich sind sich alle SpitzengenossInnen einig, dass die Partei ihr Profil jenseits der Regierungslogik schärfen müsse, um zu überleben. Es sei ein „Geschenk“, dass man im Moment die Soli-Abschaffung der Union für die oberen 10 Prozent neben die eigene Sozialagenda stellen könne, sagt Kühnert. „Die SPD muss Futter horten.“ Man brauche im nächsten Wahlkampf Themen. Und diese dürfe man nicht völlig neu erfinden, sie müssten den Leuten schon bekannt sein.

Dass die Union Hartz IV beerdigen würde, damit rechnet in der SPD-Führung niemand. Sie wird ihren Ehrgeiz wohl auf die Grundrente fokussieren. Denn die steht im Koalitionsvertrag. Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll rund 100 Euro im Monat mehr bekommen als jene, die weniger oder gar nicht gearbeitet haben.

Vertrag ist Vertrag

Quelle         :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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NSU 2.0:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Braune Reviere, braune Kasernen?

File:Polizei Bremen (2010)-01.jpg

von Daniel Leisegang

Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.

Mitte Dezember wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bereits im August ein Fax erhalten hatte: „Miese Türkensau!“, heißt es darin, „Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss‘ dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Das Schreiben endet mit der Nennung der öffentlich nicht zugänglichen Privatadresse der Anwältin und des Namens ihres zweijährigen Kindes. Unterzeichnet ist es mit „NSU 2.0“.

Die Täter stoßen sich offenkundig daran, dass Basay-Yildiz vor Gericht sogenannte islamistische Gefährder sowie eine der Opferfamilien im NSU-Prozess vertreten hat. Und sie fühlen sich, trotz laufender Ermittlungen, augenscheinlich weiterhin sicher: Nur wenige Tage vor Weihnachten erhielt Basay-Yildiz ein weiteres Drohschreiben, das ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben ist.

Die Ermittlungen führten geradewegs ins 1. Frankfurter Polizeirevier. Dort waren, nur wenige Tage vor dem ersten Faxversand, von einem Dienstcomputer aus die Melderegistereinträge der Anwältin abgerufen worden – ohne nachvollziehbaren Grund. Bei einer Durchsuchung des Reviers im vergangenen September stießen die Ermittler dann eher zufällig auf ein Chat-Netzwerk, in dem Polizistinnen und Polizisten rassistische und antisemitische Nachrichten sowie Hitlerbilder und Hakenkreuze austauschten. Rund ein Dutzend Beamte gerieten bislang ins Visier der Ermittler; mehrere wurden vom Dienst suspendiert, mindestens zwei der Verdächtigen sollen den „Reichsbürgern“ nahestehen.

Noch ist nicht erwiesen, ob die Beamten auch die Drohbriefe versendet haben. Fest steht aber schon jetzt, dass der Frankfurter Polizeiskandal die Reihe beunruhigender rechtsextremer Vorfälle fortsetzt, die sich in jüngerer Zeit in den deutschen Sicherheitsbehörden ereignet haben. Sollte sich obendrein bestätigen, dass Polizisten für die Tat verantwortlich sind, bekäme der Fall eine neue Qualität. Denn es würde bedeuten, dass die Beamten sich in einer rechten Zelle organisiert haben, die sich offen in die Tradition des NSU stellt und Menschen bedroht. Damit stünde auch die Frage im Raum, ob diese Gruppierung möglicherweise Teil eines größeren Netzwerks ist, das weit über Hessen hinausreicht.

Verschleppte Aufklärung

Dass die Öffentlichkeit von dem hochbrisanten Fall erst Ende vergangenen Jahres erfuhr, begründet der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) offiziell mit den laufenden Ermittlungen. Tatsächlich aber hat sein Haus eine rasche Aufklärung gezielt hintertrieben – und zwar vor allem aus wahltaktischen Gründen.

File:Boelcke-Kaserne.JPG

Als sich abzeichnete, dass Polizeibeamte der Tat verdächtig sind, verhinderte das Ministerium, dass der Fall an das Landeskriminalamt in Wiesbaden übergeben wurde. Ebendies ist bei polizeiinternen Ermittlungen dieses Kalibers, bei denen Beamte gegen ihre Kollegen ermitteln, allerdings üblich, um die Unabhängigkeit der Untersuchungen zu gewährleisten. Doch der NSU 2.0 sollte wohl vor der Landtagswahl Ende Oktober nicht unnötig Staub aufwirbeln und die CDU Stimmen kosten. Tatsächlich erfuhr so selbst das LKA erst aus den Medien von dem Fall.

Mit seiner Verschleppungstaktik entlarvt sich das Innenministerium zudem als Wiederholungstäter: Im Jahr 2006 ermordete der NSU in Kassel den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat. Zur Tatzeit saß ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., in dem Café. Ermittlungen, die diesen mehr als ungewöhnlichen Sachverhalt aufklären sollten, verhinderte der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier: Er unterband die Weitergabe wichtiger Informationen an den Geheimdienstausschuss des Landtags.

Dieses wiederholte Fehlverhalten wiegt umso schwerer, als es noch eine weitere „Traditionslinie“ gibt: In jüngster Zeit hat die Zahl rechtsextremer Vorkommnisse im Umfeld deutscher Sicherheitsbehörden dramatisch zugenommen – nicht zuletzt im Freistaat Sachsen. Der dortigen Polizei wird vorgeworfen, den Ausschreitungen rechtsextremer Gruppierungen im vergangenen Oktober in Chemnitz zu wenig entgegengesetzt zu haben, obwohl diese den Beweis antreten wollten, „wer in der Stadt das Sagen hat“.[1] Zusätzlich angeheizt wurde die angespannte Stimmung durch den Dresdner Justizvollzugsbeamten Daniel Z.: Er veröffentlichte rechtswidrigerweise den Haftbefehl eines der mutmaßlichen Täter, die den Deutschkubaner Daniel Hillig getötet haben sollen.

Nur wenige Wochen später meldete sich ein sächsischer SEK-Beamter unter dem Decknamen Uwe Böhnhardt, einem der NSU-Terroristen, anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin zum Dienst. Angeblich habe es sich dabei um einen „Spaß“ seiner Kollegen gehandelt. Sächsische Polizisten stehen derzeit zudem im Verdacht, der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ Informationen zugespielt zu haben.[2]

Aber auch Beamte aus anderen Bundesländern fielen durch rechte Machenschaften auf. So tummelten sich in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Polizisten in dubiosen Chatgruppen; gegen sie ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Und in Berlin verschickte ein Polizeibeamter Ende 2017 Drohbriefe an Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Mitglieder der linken Szene.[3]

Dass dies keine gänzlich neue Entwicklung ist, belegt ein Fall aus dem Jahr 2012: Damals kam ans Licht, dass zwei baden-württembergische Polizisten dem Ku-Klux-Klan angehörten. Sie waren Kollegen von Michèle Kiesewetter – jener Polizistin, die der NSU 2007 ermordete.[4]

Schattenarmee in der Bundeswehr

Quelle         :      Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Polizeivollzugsbeamte der Polizei Bremen (mit Polizeimotorrad und Segway PT-Patrouillenfahrzeugen) bei einer Großveranstaltung. Fotoaufnahme beim Bürgerfest im Rahmen der offiziellen Feiern zum 20. Tag der Deutschen Einheit vom 1.–3. Oktober 2010 in Bremen, hier auf dem Grasmarkt gegenüber vom Dom

Author Jocian   /   Source    — Own work

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Unten     —      Einfahrt Boelcke-Kaserne in Koblenz

Author Caduta sassi   /     Source   –Own-work

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Kapital ohne Kapitalismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Aus einem Bericht des
„Forums integrierte Gesellschaft“

Quelle    :    Scharf  –   Links

Von Kai Ehlers

Das „Forum integrierte Gesellschaft“ ist ein offener Gesprächskreis, Sitz Hamburg, mit dem Ziel, kritische Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Weltsichten in lebensdienlichen Austausch zueinander zu bringen. Die Treffen finden seit 2010 in unregelmäßigen Abständen in lockerer, freundschaftlicher Atmosphäre statt. Auf dem letzten Treffen des Forums wurde die Frage diskutiert, die in der Debatte um Alternativen zur Krise des Kapitalismus zunehmend an Bedeutung gewinnt, nämlich, ob Kapital ohne Kapitalismus denkbar ist.

Kapital ohne Kapitalismus, so die Frage – ist das heute eine sinnlose Formulierung, nachdem die sozialistische Utopie mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Sieg des Kapitalismus endete? Oder ist es eine notwendige Forderung, nachdem erkennbar wird, dass der seit dem Ende der Union sich ausbreitende Turbokapitalismus  die Krise des Sozialismus nur noch zur generellen Krise des Kapitalismus vertieft? Aber wenn nicht so und auch nicht so, dann wie anders? Wo beginnen, wenn man sich nicht in längst bekannten Endlosschleifen müde laufen will?

Entsprechend dieser Fragestellung wählte die Forumsrunde ein Gegensatzpaar zum Verständnis dessen, was heute unter Kapitalismus verstanden wird: Das ist zum einen die akkumulative Selbstverwertung von Kapital, also Geld – Ware – mehr Geld, wie von Karl Marx formuliert. Sie entzieht der Gesellschaft die Früchte ihrer Arbeit zum Nutzen einiger Weniger. Das Ergebnis ist die Ansammlung von Macht bei wenigen Besitzenden über die Mehrheit der abhängig Beschäftigten – mit der vagen Perspektive der Bildung von Assoziationen freier Menschen irgendwann in ferner Zukunft, wenn und nachdem die Besitzenden in einem revolutionären Prozess enteignet worden sein sollten.

Demgegenüber steht die Entwicklung von Kapital in heute schon zusammenwirkenden assoziativen Strukturen, wie nach dem ersten Weltkrieg am Klarsten von Rudolf Steiner formuliert, in denen sich Produktion, Verteilung und Konsum auf Basisgemeinschaftlicher Interessen gegenseitig ergänzen, fördern und kontrollieren. In solchen Assoziationen könnte  das Kapital im Prozess seines Entstehens in den gesellschaftlichen Organismus zurückgebunden werden, ohne dass dies in  der Form gewaltsamer Enteignungen geschehen müsste. Verwandte Ideen fanden sich seinerzeit in der deutschen Rätebewegung bis hin zu Rosa Luxemburgs Vorstellungen von einer „sanften“ Revolution.

Der eine Prozess, die Selbstverwertung des Kapitals mit dem Zwang zu ungebremstem ökonomischem Wachstum, hat sich heute als scheinbar nicht überwindbare Gesetzmäßigkeit gesellschaftlicher Entwicklung im herrschenden Bewusstsein festgesetzt, der andere, also die Rückbindung des Kapitals in die soziale und kulturelle Entwicklung des gesellschaftlichen Organismus schon im Zuge des Entstehens von Kapital, geht heute als Aufforderung zur bewussten Steuerung aus der Krise hervor, in welche die Gesellschaft durch das bloß spontane Wuchern des Kapitals gekommen ist und weiter kommen wird, solange der Umgang mit Kapital so bleibt, wie er heute ist.

So konzentrierte sich das Gespräch der Forums-Runde – darin ein Abbild weltweiter ähnlicher heutiger Fragestellungen – zunächst auf die bisher weniger, klarer gesagt, zu wenig gestellte Frage, was man sich unter einer Assoziation, wenn sie heute bereits entsteht,  vorstellen, welche Formen sie annehmen kann.

Dazu seien hier die wesentlichen Bedingungen verdeutlicht, unter denen eine assoziative Struktur Sinn macht:

  • Privateigentum wird nicht abgeschafft, sondern gegen Enteignung durch den Staat und durch wirtschaftliche Monopole geschützt. Jedem Menschen wird das Recht auf eigene Initiative garantiert.
  • Kapital wird nicht privatisiert, sondern in assoziativer Kooperation und Teilhabe von Produzenten, Vertrieb und Konsumenten gemeinschaftlich genutzt und kontrolliert, sodass seine Vermehrung sich nicht zum Machtmittel auswachsen kann, sondern in die Gesellschaft zurückfließt.
  • Lohnverträge werden durch Teilungsverträge zum gegenseitigen Nutzen im Rahmen kooperativer Arbeitsbeziehungen abgelöst. Das gilt innerhalb  der Betriebe und über sie hinaus im Zusammenhang assoziativen Wirtschaftens.
  • Die Einhaltung dieser Grundvereinbarungen wird durch die rechtsstaatliche Organisation des Zusammenlebens überwacht und durch ein vom Wirtschaftsleben unabhängiges Kultur- und Geistesleben gefördert. Rechtsleben und Geistesleben werden aus dem vom Wirtschaftsleben zurückfließenden Kapital finanziert

Generell geht in dieser Perspektive das Prinzip des Teilens  und der gegenseitigen Förderung über das der Konkurrenz und der Herrschaft der Mächtigen gegenüber den Schwächeren. Was  so entsteht, ist ein sich gegenseitig förderndes und zugleich sich in Grenzen und Verantwortung für das Ganze haltendes Geflecht wechselseitiger Beziehungen von Wirtschaft, Geistesleben und rechtsstaatlicher Grundorganisation der Gesellschaft.

Selbstverständlich ist die Herausbildung einer solchen Struktur des sozialen Organismus kein Umsturz, der von heute auf Morgen die genannten neuen Beziehungen herstellen könnte, schon gar nicht gewaltsam, angesichts der dichten sozio-technischen Vernetzung heute weniger als je zuvor. Gewalt macht nur als Widerstand und Selbstverteidigung Sinn. Ein gewaltsamer Umsturz mit dem Ziel der Eroberung der Staatsmacht könnte nur zur Wiederholung der bestehenden Strukturen unter neuen Fahnen führen. Das hat die Geschichte zur Genüge gezeigt, zuletzt in dem Jahrhundertversuch des weltweiten realen Sozialismus.

Die Umwandlung kann nur in einem schrittweisen Prozess geschehen, dafür in ihrer Substanz und in ihrem grundsätzlichen Ansatz umso radikaler. Sie muss, wenn sie langfristig und nachhaltig wirken soll, notwendigerweise an die Wurzel des monopolistischen Denkens gehen, das allen herrschenden Strukturen heute zugrunde liegt. Das heißt, sie muss die Konzentration sämtlicher  Lebensbereiche auf einen von wirtschaftlichen Interessen dominierten nationalen Einheitsstaat überwinden, ihn schrittweise transformieren, statt durch gewaltsame Eroberung der Staatsmacht nur dessen Personal auszutauschen. Die Umwandlung beginnt im individuellen Lebensraum und führt bis in die weltumspannenden staatlichen und wirtschaftlichen Monopole.

Entmonopolisierung, Entflechtung, Dezentralisierung, Differenzierung, Selbstverwaltung usw. lauten die Stichworte, die hier als Wegweiser auftauchen. Jeder mag diese Liste noch weiter vervollständigen.

Aber mit Forderungen nach Entmonopolisierung und Individualisierung ist es natürlich nicht getan. Alle diese Wegweiser haben noch eine andere Seite, die genau so radikal benannt werden muss. Sie lautet: Selbstbestimmung, Selbstverwaltung, ja, aber in kooperativer Gemeinschaft mit dem Blick auf das Ganze. Assoziatives Wirtschaften heißt nicht nur Selbstermächtigung, wie nicht selten formuliert, oder auch nur Selbstversorgung; es heißt eben auch kooperative Gemeinschaft. Und eine Gemeinschaft ist nicht dann schon ein Zukunftsentwurf, wenn in ihr kooperativ gelebt und gearbeitet wird, sondern wenn sie über die Grenzen der eigenen Wirtschaft hinaus auch das Ganze, den globalen und sogar den kosmischen Zusammenhang mit im Blick hat. Assoziationen stehen mit den Füßen im Garten, mit dem Kopf in der globalen Vernetzung und mit dem Herzen mitten im Leben. Produktion, Verteilung und Konsum, heißt das, beginnen vor Ort unter Einbeziehung lokaler wie globaler Ressourcen und kehren mit Produkten benachbarter oder ferner Assoziationen zu den lokalen Verbrauchern zurück.

Assoziationen kommen unter den heutigen Bedingungen nicht voll entwickelt zur Welt, sondern wachsen aus den unterschiedlichsten Ansätzen, in verschiedenen Formen, und im Prozess von Versuch und Irrtum heran:

Beispiele für Annäherungen an assoziative Formen des Wirtschaftens und Lebens gibt es heute wie Sand am Meer, so verschieden wie Schneeflocken, könnte man sagen:

·       Kommunen, die kollektive Formen des Wirtschaftens ausprobieren

·       Commons, die gemeinschaftliche Ressourcen bewirtschaften

·       Solidarische Landwirtschaft

·       Öko- und Biodörfer

·       Selbstverwaltete Gemeinden

·       Ansätze zur Gemeinwohlwirtschaft

·       Regionale und globale Fair-Trade-Ketten

·       Unternehmerische Start-ups, die nach dem Prinzip der Teilhabe zu arbeiten versuchen

·       Schon länger produzierende alternative, auch genossenschaftliche  Betriebe und Vertriebsketten

·       Stadt-Land Produktions- und Versorgungsgemeinschaften

Usw. usf. – Die Liste kann jede/r aus eigener Kenntnis fortsetzen.

Alle diese Initiativen müssen ihre experimentellen Ansätze unter den Argusaugen und vielerorts dem Druck der herrschenden Rechtsordnung(en) und bestehenden wirtschaftlichen Realitäten entwickeln. Das erfordert Fantasie und nicht selten auch organisatorisches Mimikry, etwa, um das wichtigste Beispiel zu nennen, wenn Assoziationen Wege finden müssen, das herrschende Kartellverbot zu unterlaufen – ohne die Kartellbildung globaler Monopole damit unfreiwillig legitimieren zu wollen.

Datei:Bundesregierung (Tobias Koch).jpg

Auch das ist eine Art  Kartell

Anders gesagt, es müssen Wege gefunden werden, die vielen einzelnen Ansätze, die für sich genommen noch keine Assoziationen, sondern erst Vorformen entstehender assoziativer Strukturen sind, zu lokalen oder überregionalen Assoziationen, und schließlich eine Vielzahl von assoziativen Verbindungen zu einem weltweiten Netz zu verbinden. Das ist ganz sicher noch ein langer Weg.

Soweit gekommen, ist aber klar: Solche Impulse, die individuelle Verantwortung entwickeln und zugleich aber neue Wege der Gemeinschaftsbildung suchen, gehen über die heute herrschenden gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens weit hinaus. Wirtschaft, staatliche Realität, Kultur- und Geistesleben sind längst nicht mehr in den Grenzen von einheitlichen Staatsmonopolen zu fassen. Die globalen Konzerne haben längst alle Grenzen gesprengt. Aber auch die Perspektiven von Forschung und Lehre, der Behandlung ethischer Fragen angesichts monströser technischer Wucherungen, übersteigen die nationalstaatlichen Regelungsmöglichkeiten bei Weitem. Die Rede ist hier von einer biotechnischen neuen Welt künstlicher Intelligenz und der dazugehörigen „transhumanistischen“ Ideologie, die den Menschen in zunehmendem Maße glaubt ersetzen zu können. Neue Regelungskreisläufe deuten sich an und müssen aus dem Stadium des Unbewussten ins Licht und in fassbare verantworte Formen gehoben werden.

Schon nach dem ersten Weltkrieg flossen Anforderungen für neue, lebensförderliche Alternativen des Sozialen in der Idee der Dreigliederung zusammen, wie sie damals von Rudolf Steiner entwickelt wurde. Rosa Luxemburgs Wunsch nach einem „sanften“ Weg der Revolution bis hin zu den Forderungen der Rätebewegung nach Autonomie gingen dazu parallel, allerdings ohne sich damals mit denen der Dreigliederer treffen zu können. Zu aufgeheizt entwickelten sich die Verhältnisse. Heute können uns die damaligen Vorstellungen zu erneuter Kooperation der verschiedenen Ansätze anregen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de 

P.S.

Interessierte können das Gesagte an folgenden Schriften vertiefen:

·       Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 23, „Das Kapital“, Bd. I, Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, Siebenter Abschnitt, S. 640 – 677, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1968

·       Rudolf Steiner, Kernpunkte der sozialen Frage in den Lebensnotwendigkeiten der Gegenwart und der Zukunft. R. Steiner Vlg., Abschnitt „Kapitalismus und Soziale Ideen“.

·       Kai Ehlers, Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Flüssigen, Bod (über den Autor, www.kai-ehlers.de)

·        P.M. Neustart Schweiz. So geht es weiter, Edition Zeitpunkt

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Grafikquellen        :

Oben       —           Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt

   Blogsport

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2.) von Oben    —          Den Rechte Flügel in der Linken ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten       —   Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Es kann hier geschehen

Autor :  Uri Avnery

VOR JAHREN sagte ich, dass es in Israel nur zwei Wunder gibt: die hebräische Sprache und die Demokratie.

Hebräisch ist viele Generationen lang eine tote Sprache gewesen, mehr oder weniger wie Lateinisch, als es noch in der katholischen Kirche benützt wurde. Dann plötzlich, zusammen mit dem Auftauchen des Zionismus – aber unabhängig davon – kam sie wieder zum Leben. Dies geschah mit keiner anderen Sprache.

Theodor Herzl lachte bei dem Gedanken, dass Juden in Palästina Hebräisch sprechen würden. Er wollte, dass wir Deutsch sprechen. „Werden sie eine Bahnkarte auf Hebräisch kaufen?“ spottete er.

Nun, wir kaufen Flugkarten auf Hebräisch. Wir lesen die Bibel in ihrem originalen Hebräisch und freuen uns unglaublich darüber. Abba Eban sagte einmal, wenn König David im Jerusalem von heute zum Leben käme, dann könnte er die Leute auf der Straße verstehen. Wenn auch mit einiger Schwierigkeit, weil unsere Sprache korrupt geworden ist wie die meisten anderen Sprachen.

Auf jeden Fall ist die Position des Hebräischen sicher. Kleine Kinder und Nobelpreisträger sprechen es.

Das Schicksal des anderen Wunders ist weit weniger gesichert.

DIE ZUKUNFT – tatsächlich die Gegenwart – der israelischen Demokratie ist in Zweifel gehüllt.

Sie ist ein Wunder, weil sie nicht langsam während Generationen wuchs wie in der angelsächsischen Demokratie. Im jüdischen Stetl gab es keine Demokratie. Auch in der jüdisch-religiösen Tradition gab es so etwas nicht. Aber die zionistischen Gründungsväter, meist westliche und mitteleuropäische Juden, strebten nach den höchsten sozialen Idealen ihrer Zeit.

Ich habe immer warnend darauf hingewiesen, dass unsere Demokratie sehr dünne und zarte Wurzeln hat und eine sorgfältige Pflege braucht. Wo kamen die Juden denn her, die Israel gründeten und hier aufwuchsen. Aus der Diktatur des britischen Hochkommissars, des russischen Zaren, der Diktatur des Proletariats, des Königs von Marokko, aus Pilsudskys Polen und ähnlichen Regimen. Diejenigen von uns, die aus demokratischen Ländern wie der Weimarer Republik oder den USA kamen, waren eine winzige Minderheit.

Doch den Gründern Israels gelang es, eine lebendige Demokratie zu errichten – wenigstens bis 1967 – die keineswegs minderwertig und in gewisser Weise sogar den britischen und amerikanischen Modellen überlegen war. Wir waren stolz auf sie, und die Welt bewunderte uns. Die Bezeichnung „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ war kein hohler Propaganda-Slogan.

Einige behaupten, dass mit der Besetzung der palästinensischen Gebiete, die seit 1967 unter harschem Militärregime ohne die geringste Spur von Demokratie und Menschenrechten lebten, diese Situation schon zu einem Ende kam. Aber was immer man darüber denken mag, Israel hat tatsächlich in seinen Grenzen von vor 1967 bis vor kurzem einen vernünftigen Rekord gehalten. Für den normalen Bürger war die Demokratie noch eine Tatsache des Lebens. Selbst Araber, obwohl selbst sehr benachteiligt, erfreuten sich demokratischer Rechte, die es in keinem arabischen Staat gab.

In dieser Woche wird dies in Zweifel gezogen. Einige sagen, dieser Zweifel sei nun zerstreut worden und eine starke Realität habe sich offenbart.

CHARLES BOYCOTT, der Agent eines englischen Landbesitzers in Irland, hätte sich niemals vorstellen können, dass er einmal eine Rolle in einem Land spielen würde, das sich Israel nennt, 130 Jahre, nachdem sein Name zu einem weltweiten Symbol geworden war.

Hauptmann Boycott vertrieb die irischen Pächter, die die Pacht wegen verzweifelter wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu zahlen versäumten. Die Iren reagierten mit einer neuen Waffe: keiner sprach mit ihm, arbeitete mit ihm, kaufte von ihm. Sein Name wurde ein Synonym für diese Art von gewaltfreier Aktion.

Die Methode selbst war schon früher aufgekommen. Die Liste ist lang. Schon 1830 erklärten die „Neger“ in den USA einen Boykott der Produkte, die von Sklaven hergestellt wurden. Die spätere Bürgerrechtsbewegung begann mit einem Boykott der Montgomery-Busgesellschaft, bei der die Schwarzen und Weißen getrennt sitzen mussten. Während der amerikanischen Revolution erklärten die Aufständischen einen Boykott der britischen Waren. Genau so tat dies später auch Mahatma Gandhi in Indien.

Amerikanische Juden boykottierten die Autos des berüchtigten antisemitischen Henry Ford. Juden in vielen Ländern nahmen am Boykott deutscher Waren unmittelbar, nachdem die Nazis 1933 zur Macht gekommen waren, teil.

Die Chinesen boykottierten Japan, nachdem diese ihr Land überfallen hatten. Die USA boykottierten die Olympischen Spiele in Moskau. Menschen mit Gewissen in aller Welt boykottierten die Waren und die Athleten des Apartheidregimes Südafrikas und halfen so mit, es auf die Knie zu zwingen.

Alle diese Kampagnen benützten ein fundamentales demokratisches Recht: jede Person ist berechtigt, sich zu weigern, bei Leuten einzukaufen, die sie verachtet. Jeder kann sich weigern, mit seinem Geld Dinge zu unterstützen, die seinen innersten moralischen Überzeugungen widersprechen.

Es ist dieses Recht, das in dieser Woche auf den Prüfstand geführt hat.

1997 ERKLÄRTE Gush Shalom einen Boykott der Produkte aus den Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir glauben, dass diese Siedlungen, die zum ausdrücklichen Zweck dorthin errichtet wurden, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern, die Zukunft Israels gefährden.

Die Pressekonferenz, bei der wir diesen Schritt ankündigten, wurde von keinem einzigen israelischen Journalisten besucht. Aber der Boykott kam in Gang. Hunderttausende Israelis kaufen keine Siedlungsprodukte. Die EU, die ein Handelsabkommen hat, bei dem Israel praktisch wie ein Mitglied der Union behandelt wird, wurde veranlasst, die Klausel einzuhalten, dass Produkte aus den Siedlungen von diesen Privilegien ausgeschlossen sind.

Inzwischen gibt es Hunderte von Fabriken in den Siedlungen. Sie wurden buchstäblich gezwungen oder verführt, dort nieder zu lassen, weil das (gestohlene) Land dort viel billiger ist als im eigentlichen Israel. Sie genossen großzügige Regierungssubventionen und Steuerbefreiung, und sie können palästinensische Arbeiter für einen lächerlichen Lohn ausnützen. Die Palästinenser haben keine andere Möglichkeit, ihre Familie zu unterstützen, als sich bei ihren Unterdrückern zu plagen.

Unser Boykott war u.a. dafür gedacht, diesen Vorteilen entgegenzuarbeiten. Und tatsächlich haben mehrere große Unternehmen schon aufgegeben und sind unter Druck ausländischer Investoren und Käufer umgezogen. Davon alarmiert, befahlen die Siedler ihren Lakaien in der Knesset, ein Gesetz zu erlassen, das diesem Boykott entgegenwirkt.

Am letzten Montag wurde das „Boykott-Gesetz“ erlassen und ließ einen noch nie da gewesenen Sturm im Lande losbrechen. Schon am Dienstagmorgen reichte Gush Shalom beim Obersten Gerichtshof ein 22-seitiges Gesuch ein, dieses Gesetz zu annullieren.

DAS „BOYKOTT-GESETZ“ ist ein sehr kluges Stück Arbeit. Offensichtlich war es nicht von parlamentarischen Einfallspinseln, die es vorstellten, ausgearbeitet worden, sondern von einigen sehr juristischen Köpfen durchdacht, die wahrscheinlich von Casinobaronen und evangelikalen Verrückten in den USA bezahlt wurden, die die extremen Rechten in Israel unterstützten.

Zunächst ist das Gesetz als Mittel kaschiert, um gegen die Delegitimierung des Staates Israel in aller Welt anzukämpfen. Das Gesetz verbietet alle Boykottaufrufe gegen den Staat Israel, „einschließlich der Gebiete, die unter Israels Kontrolle sind“. Da es kein Dutzend Israelis gibt, die zu einem Boykott des Staates aufrufen, ist es klar, dass der wirkliche und einzige Zweck ist, den Siedlungsboykott zu verbieten.

In seinem ersten Entwurf machte das Gesetz dies zu einer kriminellen Tat. Das würde uns gut passen: wir wären bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen. Aber in seiner endgültigen Form verhängt es drakonische Sanktionen – und das ist etwas anderes.

Nach dem Gesetz kann jeder Siedler, der sich vom Boykott geschädigt fühlt, eine unbegrenzte Kompensation von jeder Person oder Organisation verlangen, die zum Boykott aufruft – ohne dass er den tatsächlichen Schaden beweisen muss. Das bedeutet, dass jeder der 300 000 Siedler Millionen von jedem einzelnen Friedensaktivisten fordern kann, der mit dem Boykottaufruf verbunden ist – womit die ganze Friedensbewegung zerstört wäre.

WIE WIR in unserem Antrag beim Obersten Gerichtshof hinwiesen, entspricht das Gesetz nicht der Verfassung. Israel hat zwar keine offizielle Verfassung, aber mehrere „Grundgesetze“ werden vom Obersten Gerichtshof als solche angesehen.

Erstens widerspricht das Gesetz klar dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Ein Boykottaufruf ist ein legitimer politischer Akt, soviel wie eine Straßendemonstration, ein Manifest oder eine Massenpetition.

Zweitens, das Gesetz widerspricht den Prinzipien der Gleichheit. Das Gesetz wird bei keinem anderen Boykott , der jetzt in Israel praktiziert wird, angewandt: vom religiösen Boykott der Läden, die nicht koscheres Fleisch verkaufen (Poster, die dazu aufrufen, bedecken die Wände in den religiösen Vierteln in Jerusalem und anderswo), bis zu den kürzlichen, sehr erfolgreichen Boykottaufrufen gegen die Produzenten von Hüttenkäse wegen ihres hohen Preises. Der Aufruf von rechten Gruppen, um Künstler zu boykottieren, die nicht in der Armee gedient haben, wird legal sein, die Erklärung der linken Künstler, dass sie nicht in Siedlungen auftreten, wird illegal sein.

Da diese und andere Bestimmungen des Gesetzes klar die Grundgesetze verletzen, veröffentlichte der Rechtsberater der Knesset in einem ungewöhnlichen Schritt seine Meinung, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß sei und den „Kern der Demokratie“ untergrabe. Sogar die oberste juristische Regierungsbehörde, der „Rechtsberater der Regierung“, hat ein Statement veröffentlicht, das besagt, dass das Gesetz „an der Grenze“ von Verfassungswidrigkeit sei. Da er vor den Siedlern tödliche Angst hat, fügte er hinzu, er wolle das Gesetz trotzdem vor Gericht verteidigen. Die Gelegenheit dafür ist nicht fern: Der Oberste Gerichtshof hat ihm 60 Tage Frist gegeben, um auf unsere Petition zu antworten.

EINE KLEINE Gruppe von unbedeutenden Parlamentariern terrorisiert die Mehrheit in der Knesset und kann jedes Gesetz verabschieden. Die Macht der Siedler ist immens, und die Moderaten des rechten Flügels fürchten sich berechtigterweise, dass, wenn sie nicht radikal genug sind, sie vom Likud-Zentralrat, der die Kandidaten der Parteiliste auswählt, nicht wieder gewählt werden. Dies verursacht eine Wettbewerbsdynamik: wer kann am radikalsten erscheinen.

Kein Wunder, dass ein anti-demokratisches Gesetz nach dem anderen folgt: ein Gesetz, das arabische Bürger praktisch aus Orten mit weniger als 400 Familien aussperrt. Ein Gesetz, das Pensionsrechte von früheren Knessetmitgliedern wegnimmt, die sich nicht zu polizeilichen Untersuchungen meldeten ( wie Azmi Bishara). Ein Gesetz, das die Staatsbürgerschaft von Leuten nimmt, denen nachgewiesen wird, sie hätten „Terrorismus unterstützt“. Ein Gesetz, das NGOS verpflichtet, Spenden von ausländischen Regierungsinstituten aufzudecken. Ein Gesetz, das Leute, die in der Armee dienten, für zivile Dienstpositionen bevorzugt; (So werden fast alle arabischen Bürger automatisch ausgeschlossen). Ein Gesetz, das jedes Gedenken an die Nakba 1948 (die Vertreibung der arabischen Einwohner aus den von Israel eroberten Gebieten) verbietet. Eine Erweiterung des Gesetzes, das fast ausschließlich arabischen Bürgern verbietet, einen Partner aus den besetzten Gebieten zu heiraten und mit ihm in Israel zu leben.

Bald wird ein Gesetz erlassen, das NGOs verbietet, Spenden von mehr als 5000 $ aus dem Ausland anzunehmen, ein Gesetz, das eine Einkommenssteuer von 45% jeder NGO auferlegt, die nicht speziell von der Regierung ausgenommen wird, ein Gesetz, das Universitäten, Schulen und Kindergärten zwingt, bei jeder nur möglichen Gelegenheit die Nationalhymne zu singen; eine Ernennung einer parlamentarischen Untersuchungskommission , um die finanziellen Ressourcen von linken Organisationen zu prüfen.

Über allem anderen lauert die explizite Bedrohung der rechten Fraktionen, den gehassten „liberalen“ Obersten Gerichthof anzugreifen, um ihm sein Recht zu nehmen, die verfassungswidrigen Gesetze zu streichen und die Ernennungen der Richter des Obersten Gerichtes unter Regierungskontrolle zu stellen.

VOR 51 JAHREN, am Vorabend des Eichmannprozesses schrieb ich ein Buch über Nazi-Deutschland. Im letzten Kapitel fragte ich: „Kann dies auch hier geschehen?“

Meine Antwortet lautet immer noch: Ja, es kann.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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„Bunte Westen“ Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Rund 2.000 Menschen demonstrieren

Datei:Nordpark japanischer Garten 2.jpg

Hier sind weder Gänse noch Enten zu sehen. Weder rote noch gelbe. Von 170.000 gemeldeten Mitgliedern erschienen in 14 Städten von Schland 2000 Weiblein und Männlein- allerhand. Die Silwinger Armee für Frieden und Gerechtigkeit zeigt sich als absoluter Rohrkrepierer.

Von DPA auf TA -online

In 14 Städten gingen etwa 2.000 Menschen nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten auf die Straße. Die „Aufstehen“-Bewegung hatte dazu aufgerufen.

Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2.000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Die „Aktion #Bunte Westen“ fordert bundesweit bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und Pflege. Zu den Demonstrationen in 14 Städten unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!“ hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

An einer Kundgebung in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen. Mehrere Hundert Teilnehmer kamen in Hamburg, Kiel und Schwerin zusammen. In der Innenstadt von Magdeburg zählte die Polizei rund 100 Teilnehmer. Es habe sich um eine friedliche Kundgebung gehandelt, teilte die Polizei mit. Auch in Erfurt trafen sich nach Polizeiangaben rund 100 Menschen zu einer Kundgebung. Menschen mit farbigen Westen seien allerdings nur vereinzelt darunter gewesen, sagte ein Sprecher.

Eine Kundgebung in Mainz erwies sich als Flop. Nur drei Menschen folgten dort dem Aufruf, wie die Polizei mitteilte. „Wahrscheinlich liegen die Prioritäten der Mainzer in Zeiten der Fastnacht anders“, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig mit der Kundgebung feierten zehntausend Menschen in Mainz den Start in die Straßenfastnacht.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Nordpark Düsseldorf, japanischer Garten

Urheber Alice Wiegand, (Lyzzy)  /   Quelle    : Eigenes Werk

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Unten       —        Screenshot YOUTUBE

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DL – Tagesticker 17.02.19.

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wir zählen also : eins – zwei – null – null – null – … Früher lief um diese Zeit der Winterschlussverkauf. Da wurden die Lager geräumt für die Sommerwaren. Heute fährt die Ware das Jahr über auf den Autobahnen herum, oder hat sich die politische Landeschaft verändert ohne das es die BürgerInnen bemerkt haben ? Nieten lassen sich so schnell nicht auswechseln, da es selbst an diesen fehlt.

Emnid-Umfage :

1.) SPD wieder zweitstärkste Partei

Die Sozialdemokraten sind nach ihren sozialpolitischen Vorschlägen laut einer Umfrage wieder an den Grünen vorbeigezogen. Sie bleiben aber weiterhin unter 20 Prozent.  Die SPD zieht erstmals seit Mitte Oktober in der Gunst der Wähler wieder an den Grünen vorbei und ist zweitstärkste Partei in Deutschland. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für „Bild am Sonntag“ erhebt, legt sie zwei Punkte zu auf 19 Prozent.

FAZ

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Indirekt ist sie noch stolz auf die Diesel mit welchen die BürgerInnen betrogen wurden. Die Träume von den „großen Deutschen“ sind wohl endlich abgelaufen. Merkel sei Dank? Würden Dummheit und Arroganz Schmerzen verursachen, würden die Schreie vieler PolitikerInnen sogar auf den Mond zu hören sein. Trolle gehören nicht als Steinewerfer in Glashäuser.

Europäische Autos als Bedrohung für die Sicherheit der USA?

2.) Merkel reagiert

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bezieht die Kanzlerin Stellung und rechnet mit US-Präsident Donald Trump ab. Europäische Autos sind eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA – zu dieser Einschätzung ist nun nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich das US-Handelsministerium gekommen. Das sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir sind stolz auf unsere Autos.

Neue Westfälische

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Der Zausel lebt schon auch den Mond ? Unter der NSDAP wurden die Jüdischen- Mitbürger sanktioniert ! Unter der CDU/CSU die flüchtigen Neuen – Mitbürger ? Linnemann: Dumm geboren – Dumm geblieben ? Und erneut schweigen die BürgerInnen ? Würde ich einen solchen Chef  haben, würde ich schnellstens den Stall ausmisten.

Mittelstands-Chef der Union Carsten Linnemann

„So wie es bei Hartz IV auch ist“:
3.) CDU-Mann fordert Sanktionssytem für Flüchtlinge

Erst vor einer Woche hat die CDU ihren Ton in der Migrationsdebatte verschärft. Jetzt heizt Carsten Linnemann, der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung die Debatte weiter an. Der CDU-Politiker verlangt individuelle Integrationsvereinbarungen zwischen Flüchtlingen und dem deutschen Staat. Wer dagegen verstoße, müsse mit Sanktionen rechnen. Auch eine alte Streitfrage will er erneut geklärt haben.

Focus

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Als ich nach meinen Umzug in Köln Fuß gefasst habe, wurde erst einmal mein PKW abgeschafft. Ich war selber erstaunt wie einfache das ging, nach mehr als 50 Jahren auf den Straßen dieser Welt. Unfallfrei.

Kolumne Liebeserklärung

4.) Scheiternde Fahrschüler*innen

Immer mehr Fahrschüler*innen fallen bei den Prüfungen durch. Warum? Müssen wir uns Sorgen machen? Und wenn ja, welche Sorgen? Die jungen Leute. Mysteriös. Für jede neue Generation, die sich mit Sätzen wie „Bin ja auch nicht mehr die Jüngste“ aus dieser Gruppe verabschiedet, werfen die ihnen nachfolgenden jungen Leute Fragen auf. Das ist ein Naturgesetz.

TAZ

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Wie sagt die Gesellschaft: Für  jeden Topf – lässt sich auch ein passender Deckel finden. Offene Augen lassen den berühmten Satz vergessen: „Das habe ich doch alles nicht gewusst !!“ Wobei der Beifall schon verrät welche Schmierenkomödie dort aufgeführt wurde. „Knarren – Uschi“ wear doch auch da. Von den alten Kriegern hat also nur Gauck gefehlt. 

Angela Merkel und Mike Pence:

5.) Wer solche Freunde hat

In München blitzt auf, wie die Welt sein könnte: Angela Merkels engagierter Aufruf zur Zusammenarbeit wird gefeiert. US-Vizepräsident Mike Pence zerstört das Bild.  Für einen Moment konnte man sich das vorstellen: Angela Merkel, Anführerin der freien Welt. Minutenlanger Applaus, Standing Ovations und verzückte Rufe im Saal der Münchner Sicherheitskonferenz, wo zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Minister und Experten ein energisches Plädoyer für multilaterale Zusammenarbeit und eine Warnung vor dem Zerfall der internationalen Ordnung gehört hatten: „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagte die Bundeskanzlerin. Merkel kanalisierte die Hoffnung vieler, die auf Kooperation setzen, wo die Konkurrenz großer Mächte wieder das Weltgeschehen zu bestimmen beginnt.

Zeit-online

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Warum sollte Politik in den Städten besser als im Land sein. Die korrupten Seilschaften der Parteien halten dieses Drecksland fest in ihren Griff.

Kölner Rathaus:

6.) Bitterer Streit über Jahn, KVB-Posten und Dezernentenwahl

Selten waren die Fronten zwischen den Fraktionen im Stadtrat so verhärtet wie am Donnerstag. Die Debatten über Personalentscheidungen und den Wechsel der Grünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn waren von gegenseitigen Vorwürfen geprägt, der Umgangston war aggressiv.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Länger frisch:

7.) Tupperware bietet ab sofort auch Särge und Urnen an

Mit Küchenartikeln ist Tupperware weltweit bekanntgeworden. Jetzt will das US-amerikanische Unternehmen einen neuen Markt erobern: Ab sofort wird das Sortiment um eine Kollektion neuartiger Plastik-Särge und -Urnen erweitert. Der Vertrieb der Produkte wird hauptsächlich über sogenannte Tupper-Leichenschmäuse im Anschluss an Bestattungen erfolgen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Hefte raus, Mathearbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Reaktionen auf die taz-Berichterstattung

Abacus 2016-06-10.jpg

Ein Abacus ob liegend oder stehend – egal – denn viele Mediziner und Politiker schweben.

Von Malte Kreutzfeldt

Trotz der Rechenfehler hält Lungenarzt Köhler an seinen Schlussfolgerungen fest. Wir erklären unsere Rechnung daher gerne noch einmal.

Es waren zwei ereignisreiche Tage. Seit die taz am Mittwochabend online und am Donnerstag in der Printausgabe berichtet hat, dass sich der auf allen Kanälen präsente Lungenarzt Dr. Dieter Köhler verrechnet und zudem mit falschen Ausgangswerten gearbeitet hat, prasselten die Rückmeldungen auf die Redaktion ein.

Nachfragen von KollegInnen anderer Medien, die die Geschichte aufgreifen wollten. Viel LeserInnenpost, teils mit Glückwünschen, teils mit vernichtender Kritik – etwa von einem Mathelehrer, der die Rechnung der taz erst in Grund und Boden verdammte, bevor er nach einer erneuten Erläuterung zerknirscht um Entschuldigung bat. Und dazu jede Menge Diskussionen in den sozialen Medien.

Immer wieder kamen dabei Fragen zum genauen Rechenweg auf. Er findet sich nun hier: für die Berechnungen zum Stickoxid und hier für die Werte zum Feinstaub.

Hier darum nur noch einmal die Ergebnisse in Kurzform. Ein Kernargument von Köhler ist der Vergleich der Schadstoffmenge, die über die Außenluft aufgenommen wird, mit den Schadstoffen, die beim Rauchen aufgenommen werden. Epidemiologen halten dies Vorgehen unabhängig vom Ergebnis und damit von Rechenfehlern für unseriös, weil kurzfristige Spitzenbelastungen ganz anders wirken können als niedrige Dauerbelastungen. Aber zudem stimmen eben auch die Werte nicht, mit denen Köhler arbeitet.

Beim NO2 liegt Köhler komplett daneben

In der berühmt gewordenen Stellungnahme heißt es, ein Mensch, der eine Schachtel am Tag rauche, erreiche „in weniger als zwei Monaten die Feinstaubdosis, die sonst ein 80-jähriger Nichtraucher im Leben einatmen würde“. Und weiter: „Beim NOx sind die Unterschiede ähnlich, wenn auch etwas geringer.“ Statt NOx muss es hier, wie Köhler einräumt, NO2 heißen, denn nur dafür gibt es überhaupt einen Grenzwert, mit dem der Vergleich möglich ist.

File:Peitz Kraftwerk Jaenschwalde 2010.jpg

Für Politik und Medizin ist es einfacher die Raucher abzuzocken.

Beim NO2 – also jenem Gas, das für die geplanten oder schon umgesetzten Diesel-Fahrverbote verantwortlich ist – liegt Köhler mit seiner Rechnung aber komplett daneben. Die Menge, die man in 80 Jahren über die Außenluft im Grenzwertbereich einatmet, nimmt ein Raucher, der eine Schachtel am Tag raucht, nicht in rund 2 Monaten zu sich, wie es in der Stellungnahme heißt – sondern in 6,4 bis 32 Jahren. (Die Spanne ergibt sich daraus, dass im Zigarettenrauch der NO2-Anteil am NOx bei 10 bis 50 Prozent liegt.)

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weitelesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Abacus.

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Kinderschutz – der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Weitgehend wertlos, nützlich für die Stimmung

Eine Kolumne von

Alle wollen das Beste für die Gesellschaft und insbesondere die Kinder. Die einen regen an, mit Abtreibungen gegen Kriminalität vorzugehen. Die anderen fordern höhere Strafen.

Die heutige Kolumne spannt, wie stets, einen beunruhigenden Bogen. Diesmal verläuft er zwischen zwei ungemein verlässlichen Brückenköpfen des Guten. Erst bei großer Annäherung ergeben sich Unschärfen der Pixel-Kanten. Wo gehobelt wird, sagt der Kulturmensch, wird gehobelt.

Menschenschutz durch Abtreibung

Am 12. Februar 2019 hat die Allgemeinärztin Kristina Hänel aus Gießen, bekannt als Trägerin eines Ehrentitels des Landgerichts daselbst und unermüdliche Kämpferin für die Freiheit werbetreibender Freiberufler, folgende Twitter-Nachricht an die Welt gesendet:

„Wer möchte, liest sich mal die Studie von Steven Levitt ganz durch. Interessanter möglicher Zusammenhang zwischen Rückgang der Kriminalitätsrate und roe vs wade. Macht die Diskussion nicht leichter, könnte aber einen Innenminister interessieren.“

Sie meint damit die „Studie“ eines Wirtschaftswissenschaftlers aus den USA (2000, deutsch 2006), die darlegte, dass die Zahl der Gewaltdelikte in den USA um die Mitte der 1970er-Jahre sehr hoch und Ende der Neunzigerjahre deutlich niedriger war. Aus dem Umstand, dass nach der Entscheidung „Roe gegen Wade“ des Supreme Court (1973) die Abtreibung in einigen Staaten der USA entkriminalisiert wurde, zog der Forscher die Schlussfolgerung, es sei durch die steigende Anzahl der Abtreibungen ab 1973 verhindert worden, dass Gewaltkriminelle geboren werden. Die Begründung, warum dies eine Kausalität und nicht eine absurde Korrelation sei (siehe: Die Zahl der Störche und die Zahl der Geburten in Mecklenburg-Vorpommern stieg nach der Wiedervereinigung…), folgt aus der scharfsichtigen Beobachtung, dass Verbrecher vielleicht (!) öfter ungeliebte Kinder waren als Nichtverbrecher.

Man könnte diesen hanebüchenen Blödsinn als eine der gelegentlichen Unglaublichkeiten aus dem Land der Freien und Tapferen ansehen und mit Schweigen übergehen. Es erscheint allerdings des Hinweises wert, dass die Liberalitäts- und Informationsfreundin Hänel diese „Theorie“ dem Interesse des deutschen Innenministers empfiehlt, damit dieser sie bei der Bekämpfung der Kriminalität beachte.

Schon an anderer Stelle hatte die Protagonistin erwähnt, eine Abtreibung schütze Kinder vor einem Mangel an Willkommenskultur und Liebe. Die aktuell getwitterte Fortentwicklung zur Theorie gynäkologischer Sozialhygiene erscheint mir vollends unerträglich und abstoßend: Sie ist nichts anderes als eine Empfehlung zur vorbeugenden Abtreibung von potenziellen Straftätern, ein Ratschlag zur Kriminalprävention durch frühzeitige Vernichtung „sozial geschädigten“ Nachwuchses. Auch so etwas wird in Deutschland 2019 als fortschrittlich bejubelt.

Kinderschutz

Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode heißt es: „Wir werden alles Notwendige tun, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie möglichst zu verhindern und entschieden zu bekämpfen. Präventionsprogramme wie ‚Kein Täter werden‘ sind dabei ein wichtiges Element. Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein, um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen (S. 130) (…) Wo Strafbarkeitslücken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen (S. 218) (…) Wir bekämpfen konsequent jede Form von Kriminalität (S. 25).“

Nun hat am 12. Februar 2019 die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag ein Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ vorgelegt, der sich dieses Anliegens annehmen will. Es enthält 26 Vorschläge, die von der Regierung „zügig umgesetzt“ werden sollen. Sie sind teilweise materieller, teilweise strafverfahrensrechtlicher, teilweise sozialrechtlicher Art und sollen hier – nur auszugsweise – einer ersten kurzen Bewertung zugeführt werden. Dabei ist selbstkritisch zu bedenken, dass, was immer die Strafrechtspolitik sich an Vorschlägen zur „Bekämpfung“ irgendeines Missstands einfallen lässt, alsbald ein Chor von Bedenklichkeiten sich zu erheben pflegt, der die populistische Symbolhaftigkeit, kriminologische Nutzlosigkeit und gesetzestechnische Verfehltheit der Vorschläge geißelt und, soweit er aus kriminalwissenschaftlichen Universitätslehrstühlen oder Strafverteidiger-Verbänden stammt, kaum jemals am Urteil der Verfassungswidrigkeit (Art. 103 Abs. 2 GG: „Bestimmtheitsgebot“) vorübergeht – ungeachtet des Umstands, dass das Bundesverfassungsgericht sich diesem Gelehrtenurteil seit 70 Jahren konsequent verweigert hat. Anders gesagt: Es ist nicht zwingend alles falsch, was aus Berlin ins Rechtssystem eingeträufelt wird. Allerdings auch nicht zwingend alles richtig, was in Wahlkampfpapieren auf den Wellen von Trigger-Worten dahergeschwommen kommt.

Problembeschreibung

Nun gut: Sich zur Illustration von „Zehntausenden“ Fällen ein monströses Schwerverbrechen auszusuchen, dem die weitaus größte Anzahl der bekanntwerdenden Fälle gewiss nicht gleichkommt, ist Geschmackssache. Seit Jahrzehnten stehen in den Vorsprüchen von Strafgesetz-Entwürfen Sätze wie „Schreckliche Verbrechen der letzten Zeit verlangen…“ Sie sind wertlos für die Sache, nützlich für die Stimmung. Dass das Publikum sich auf Dauer zur Höchststrafe für jeden Diebstahl dadurch bewegen lassen wird, dass man alle Fälle als schwerste Raubdelikte darstellt, scheint mir eher zweifelhaft.

Quelle      :     Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —         Demonstration gegen den § 218 in Göttingen, 1988

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Mein Rentenkonzept für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

„Steuerfreie Sockelrente“ für ALLE

Von Stefan Weinert / Ravensburg

Zur öffentlichen Diskussion und eventueller Zustimmung ( = Unterschrift für diese Petition)

HIER  —   Klick

Das bisherige deutsche Rentenkonzept wird nicht abgeschafft, sondern ergänzend durch Einführung eines Sockelbetrages für alle und den Wegfall der Steuerpflichtigkeit für alle geändert. Zwar passt dieses Konzept nicht ganz auf einen Bierdeckel, zumindest aber auf zwei übersichtliche DIN-A4-Seiten.

Die bisher nach den Rentenpunkten berechnete Rente wird von staatlicher Seite für den einzelnen Arbeitnehmer dahin gehend ergänzt, dass er für jeden vollen Monat, den er in seiner Lebenszeit rentenversicherungspflichtig gearbeitet hat, bzw. für Zeiten, wo Rentenbeiträge [auch durch andere] gezahlt wurden (dazu gehören auch die Erziehungsjahre (siehe Mütterrente), bezahlten Urlaubstage, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Tage an denen Krankengeld bzw. Arbeitslosengeld I gezahlt wurde) vom Staat einen Sockelbetrag von 1 Euro zusätzlich erhält. Dabei spielen weder die Höhe des einst gezahlten Monatslohnes, noch die Höhe des monatlichen gezahlten Rentenversicherungsbeitrages eine Rolle.

Der Mindestzuzahlungsbetrag auf die monatliche Rente seitens des Staats beträgt dabei 120 Euro (120 Monate = 10 Jahre gearbeitet), der Höchstbetrag beläuft sich auf 504 Euro ( 504 Monate = 42 Jahre gearbeit).

Diese Regelung gilt für jede/n zum Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Rentenkonzeptes lebende/n Rentner/in ab dem Tag des Inkrafttretens. Vom Staat verordnete Rentenerhöhungen (meist zu 1.7. eines Jahres) gelten für den Gesamtbetrag.

Wichtiger Baustein des hier zur Diskussion gestellten Rentenkozeptes ist, dass sowohl die durch Arbeitnehmertätigkeit (Lohn und Gehalt) erworbene Rente, als auch der vom Staat gezahlte Sockelbetrag (siehe oben) generell und grundsätzlich steuerfrei sind.  

Wer die Rente versteuert, der muss – von der Logik und der Gerechtigkeit her  – auch das Krankengeld und Arbeitslosengeld I versteuern, denn beide sind, wie auch die Rente, Versicherungsleistungen  Das geschieht aber nicht. Sie unterliegen nur dem so genannten „Progressionsvorbehalt“. D.h. sie wirken sich lediglich auf die Höhe des Steuersatzes für das zu versteuernde Einkommen aus.

Durch den gezahlten Sockelbetrag (bei 35 Arbeitsjahren läge er bei 420 Euro) würden Millionen von bisherigen steuerfreien „Kleinrentnern“ auf einmal steuerpflichtig, was das Anliegen des Sockelbetrages konterkarieren würde.

Finanziert wird das vorgeschlagene Rentenkonzept (zu zahlender Sockelbetrag und Wegfall von Rentensteuern) aus einem Fond, der aus Überschüssen der Rentenversicherungsanstalten, der Krankenkassen, der Agentur für Arbeit, so wie aus dem weiteren Staatshaushalt gespeist wird.

Nachdruck, Vervielfältigung und Weiterverbreitung nur mit Quellenangabe!

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Grafikquelle     :     Stefan Weinert – (cc) Privat

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Uploadfilter – Hilft Protest?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Protest auf die Straße bringen:
Zwölf Tipps für deine erste Demo

File:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1021).JPG

Quelle    :       Netzpolitik ORG

von    

Plötzlich ist da dieses Thema und eigentlich sollte man doch dagegen demonstrieren. Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eines der schönsten demokratischen Erlebnisse: Die erste eigene Demo.

Demonstrationen sind ein elementarer Bestandteil der Demokratie. Auf Demonstrationen versammeln sich Menschen um für oder gegen etwas zu protestieren. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, es ist als Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Obwohl also Demonstrationen so wichtig sind, lernt fast niemand in der Schule, wie man eine Demo selber veranstaltet. Wir haben deshalb einen kleinen Leitfaden erstellt.

Grundsätzlich gilt: Es ist gar nicht so schwer, eine Demo zu machen. Und vor allem, man lernt viel über Demokratie und hat am Ende meistens ziemlich viel Spaß gehabt. In zwölf kurzen Schritten beschreiben wir deswegen hier, wie man das macht und auf was man zu achten hat.

  • Brainstorme mit Freunden
    Eine Demo ganz alleine zu organisieren ist schwierig und macht weniger Spaß. Treffe Dich mit Freundinnen und Freunden oder anderen Leuten, die auch am Thema interessiert sind. Überlegt zusammen, was ihr eigentlich genau machen wollt. Überlegt, wer bei Euch in der Region noch zum Thema arbeitet und am gleichen Strang zieht. Habt Spaß auf dem Weg zu Eurer ersten eigenen Demo.
  • Verbündet Euch mit anderen
    Eine Demo zu machen, ist Arbeit. Es ist also gut, wenn ihr ein paar Leute seid. Ihr könnt dafür eine Initiative oder ein Bündnis gründen. Um ein solches Bündnis zu gründen, muss man nichts anmelden. Ihr gebt euch einfach einen Namen und fertig. Für die Mobilisierung ist es gut, wenn ihr möglichst viele unterschiedliche Akteure ins Boot bekommt. Fragt Initiativen und Parteien vor Ort an, ob sie mitmachen wollen. Es ist außerdem ratsam, wenn nicht eine einzelne Partei zur Demo aufruft, sondern ein Bündnis. Wenn eine Partei aufruft, könnte das Leute von anderen Parteien abhalten zu kommen. Und ihr wollt ja möglichst viele Menschen auf die Straße bekommen. Im Bündnis könnt ihr außerdem überlegen, wer die Kosten (z.B. für eine Musikanlage) übernimmt und wie ihr Spenden eintreiben könnt. Oftmals gibt es im Bündnis auch Leute, die mehr Erfahrung haben und bei der Anmeldung der Demo helfen können. Oder eine Organisation hat schon Lautsprecher. Achtet darauf, dass ihr Leute oder Organisationen, die euren Zielen entgegenstehen (wie zum Beispiel rechtsradikale Parteien, Rassisten, o.ä.) nicht ins Bündnis aufnehmt.
  • Schreibt einen Aufruf
    Ein Aufruf ist ein Text, in dem ihr aufschreibt, warum ihr gegen was demonstriert. Der Text sollte nicht zu lange sein und klar und deutlich zeigen, warum Menschen auf Eure Demo kommen sollten. Versucht eure Argumente immer mit Fakten zu belegen, denn krasse Übertreibungen könnten Leute abschrecken oder von den Gegnern gegen Euch verwendet werden. Klingt alles kompliziert? Orientiert Euch an anderen Texten im Netz oder fragt andere um Hilfe.

Meldet eine Versammlung an
In Deutschland müssen Versammlungen nicht erlaubt oder genehmigt werden. Es ist Dein gutes Recht zu sagen: „Ich möchte an diesem Datum, um soundsoviel Uhr auf diesem Platz demonstrieren“. Du musst eine Versammlung aber in Deutschland anmelden, und zwar 48 Stunden bevor Du anfängst für diese öffentlich zu werben. Anmeldungen von Demonstrationen werden von Ort zu Ort unterschiedlich gehandhabt. In großen Städten wie Berlin gibt es extra eine Versammlungsbehörde mit Anmeldeformular auf der Webseite, die sich darum kümmert. In anderen Städten oder Kommunen sind es oftmals die Ordnungsämter. Finde also heraus, wo man eine Demo bei Euch anmelden kann. Meistens hilft dabei schon eine einfache Internetsuche. Wenn das ncht hilft, darfst Du dafür auch die Polizei anrufen (nicht auf der 110) und nachfragen. Für die Anmeldung musst du dann nur folgende Daten angeben:

  • Den Namen des Veranstalters oder der Initiative/Bündnis, das die Demo veranstaltet
  • Name, Telefonnummer und Anschrift der/des verantwortlichen Versammlungsleiter:in (das ist die Person, die vor Ort die Verantwortung hat und Ansprechpartner für die Polizei ist)
  • Tag, Zeit, Ort der Versammlung und bei einer sich bewegenden Demo zusätzlich: Angaben über die Demoroute. Die Demoroute gibt man einfach mit Straßennamen an. Achtet bei der Auswahl der Orte, dass ihr an belebten Orten demonstriert.
  • Das Thema / das Motto der Demo
  • die Zahl der Leute, die man erwartet. Hier gilt: einigermaßen realistisch bleiben. Gibst du zu viele Teilnehmer an, musst Du im Zweifelsfall auch sehr viele Demo-Ordner stellen, gibst du zu wenig (z.B. unter 50) an, darfst Du nicht auf der Straße demonstrieren.
  • Wenn ihr einen Lautsprecherwagen habt, melde auch diesen an.
  • Anmeldergespräch mit der Polizei
    In der Regel wird sich nach Eurer Anmeldung das Ordnungsamt und/oder die Polizei bei Euch melden, um abzuklären, was ihr vorhabt und um den begleitenden Polizeieinsatz zu planen. Keine Angst davor! Ihr müsst gegenüber der Polizei keine Namen nennen, wer noch alles zur Demo kommt und könnt da einfach allgemein und ehrlich bleiben. Sollte die Polizei Euch Euren Demoplatz oder die Route nicht genehmigen wollen, so muss sie das auch gut begründen. Lasst Euch nicht in langweilige Seitenstraßen drängen. In der Regel findet sich aber eine gute Lösung und ein kooperativer und freundlicher Umgang mit den Ordnungshütern.
  • Macht eine Webseite oder eine Facebook-Seite für die Demo
    Ihr könnt Euch selber eine Webseite bauen oder ganz schnell eine Webseite klicken bei einem Bloghoster wie wordpress.com und in kurzer Zeit eine Webadresse haben, auf der ihr die Demo bewerbt. Gleiches geht natürlich auch mit einem Event auf Facebook. Wichtig ist, dass es eine Webadresse gibt, die ihr als Link über soziale Netzwerke, in Youtube-Videos und über Messenger verbreiten könnt. Auf die Seite gehört nicht nur das Datum, der Ort und die Zeit eurer Demo, sondern auch der Aufruftext und eine Liste der Organisationen, die zur Demo aufrufen. Ihr solltet außerdem eine Mailadresse angeben für die Presse oder für andere Organisationen, die sich eurer Demo anschließen wollen.
  • Informiert die Presse
    Ruft bei der lokalen Zeitung und den lokalen Radiosendern an und sagt, dass ihr eine Demo machen wollt. Wenn ihr im Vorfeld gefragt werden solltet, wie viele Leute ihr erwartet: Stapelt lieber ein bisschen tief. Am Ende ist es besser, wenn doppelt soviele da waren, wie erwartet, als wenn es heißt: Es kam nur die Hälfte. Schreibt außerdem eine Mail mit allen Fakten und der Webadresse an die redaktionen, damit es auch wirklich ankommt. Ihr wollt ja, dass möglichst viel Berichterstattung entsteht – und Eure Demo sichtbar wird. Rührt also die Werbetrommel!

Malt Demoschilder
Eine Demo ist immer dann besonders auffällig, wenn es viele unterschiedliche Schilder gibt, die sagen, warum ihr die Demo macht und wofür oder gegen was ihr demonstriert. Lustige Schilder machen mehr Spaß und natürlich darf das alles auch selbstgemalt und bunt sein, denn das sieht am Ende immer am Besten aus. Gute Schilder kann man machen, indem man Pappkartons mit weißer Wandfarbe anmalt, die Sprüche dann mit bunter Abtönfarbe draufschreibt. Mit Bambus-Pflanzenstöcken und Kabelbindern kann man schöne Schilder basteln, die man auch sichtbar und einfach hochhalten kann. Alternativ gehen auch kurze Sprüche auf Din A3 ausgedruckt oder kopiert und im Idealfall mit Pappkarton auf der Rückseite stabilisiert. Generell gilt: Ein schönes Demo-Schild mit einer knackigen Aussage ist um einiges cooler und sinnvoller als zehn Parteifahnen ohne Aussage.

  • Leiht Euch eine Lautsprecheranlage


 Es gehört zu Demonstrationen dazu, dass es Redebeiträge und Musik gibt. Für eine ganz kleine Demo reicht ein Megaphon oder eine größere (Bluetooth-) Lautsprecherbox über die die Redebeiträge verstärkt werden. Macht ihr eine größere Demo braucht ihr eine richtige Anlage (Auch „PA“ genannt). Eine solche Anlage samt Mikrofonen könnt ihr beim örtlichen Anlagenverleih oder bei lokalen Initiativen oder Vereinen ausleihen, außerdem braucht ihr noch einen passenden Generator. Fragt einfach den Anlagenverleiher, was er für einen Generator nehmen würde. Idealerweise packt ihr die Anlage und den Generator auf einen Pritschenwagen, den ihr Euch ausleiht. Somit habt ihr ein fahrendes Soundmobil – und könnt die Demo mit Reden und Musik beschallen. Dann macht die Sache gleich viel mehr Spaß. Kostenpunkt: Je nach Ausstattung und Angebot um die 200-500 Euro für Wagen und Anlage. Falls Euch das zu viel ist: Es geht auch ohne Anlage, mit vielen Sprüchen auf Schildern und Parolen, welche die Teilnehmer zusammen rufen. Wichtig ist, dass ihr eine Demo macht. An dem Aufwand von Anlage und Lautsprecherwagen soll euer Projekt nicht scheitern.

  • Organisiert Redebeiträge
    Auf eine Demo gehören Reden. Schreibt selbst Redebeiträge, lest Texte von anderen Personen vor, die ihr Einverständnis gegeben haben oder fragt Leute an, die gut zu Eurem Thema und für Euer Anliegen reden könnten. Achtet darauf, dass nicht nur Parteien reden, die Eure Demo für die Wählerwerbung nutzen könnten, sondern lieber Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.
  • Auf der Demo
    Idealerweise seid ihr als Organisator:innen eine halbe Stunde vor Beginn der Demo vor Ort. Dort sollte sich Eure Versammlungsleitung dann bei der Polizei vorstellen. In der Regel bekommt man einen Ansprechpartner von der Polizei, mit dem man in dauerndem Kontakt steht. Wenn ihr einen Lautsprecherwagen habt, wird sich die Polizei diesen anschauen wollen und ggf. die Personalien und den Führerschein des Fahrers aufnehmen. Bei einem Lautsprecherwagen müsst ihr Ordner für jeden Reifen bestimmen, die aufpassen, dass niemand unter die Räder kommt. Die Demo-Ordner könnt ihr ganz einfach mit weißem Gaffa-Tape und der Edding-Aufschrift „Ordner“ kennzeichnen. Nehmt als Ordner nur Menschen, die ihr persönlich kennt und denen ihr vertraut. Sollten Gruppen oder Personen auftauchen, die ihr nicht auf der Demo haben wollt (z.B. rechtsradikale Gruppen oder Parteien), so könnt ihr diese per Lautsprecherdurchsage zum Weggehen auffordern oder sogar die Polizei auffordern, diese auszuschließen.
    Die Polizei kann während der Demonstration von Euch verlangen, dass ihr die Auflagen vorlesen oder auf besondere Vorkommnisse reagieren müsst. Das ist ihr gutes Recht. Ganz am Ende einer Demonstration muss der Versammlungsleitende die Demonstration mit dem Satz „Hiermit beende ich die Versammlung offiziell“ beenden. Ab dann gilt nicht mehr das Versammlungsrecht und die Polizei kann den Menschenauflauf nach und nach wegschicken. Beendet die Versammlung also erst, wenn ihr wirklich fertig seid. Die erste Demo ist bestimmt sehr aufregend, aber am Ende ist es doch einfacher und problemloser als gedacht.
  • Kommunikation von und auf der Demo
    Verbreitet Bilder und Videos der Demonstration oder auch der Schilder über soziale Netzwerke und gebt bei den Tweets oder Postings die Stadt und die Zahl der Teilnehmenden an. Packt auch coole Sprüche und Forderungen dazu, damit außen sichtbarer wird, wofür die Leute auf der Straße sind. Achtet darauf, dass ihr nur Fotos von Personen verbreitet, die auch fotografiert werden wollen. Im Zweifelsfall lieber Gesichter unkenntlich machen. Dafür gibt es in vielen Foto-Apps passende Filter.
    Werdet ihr von der Presse oder der Polizei nach Teilnehmerzahlen gefragt, bleibt realistisch, aber im oberen Bereich. Ihr müsst die Demo nicht kleiner machen als sie ist. Eure Teilnehmerzahl wird immer auch mit der Zahl der Polizei in Vergleich gesetzt. Die Wahrheit liegt meistens irgendwo dazwischen.

Viel Spaß bei Eurer ersten eigenen Demo!

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben      —           Bereits am Vortag der angeblichen Demo für Alle am 22. November 2014 auf dem Platz Am Steintor hatte die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover Flagge gezeigt:

Author Foto: Bernd Schwabe      /     Source  : Own work
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Unten        —       Es muss nicht immer gleich ein Lautsprecherwagen sein. Für kleine Demos reicht auch ein Megaphon. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clem Onojeghuo

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Kolumne – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Ich bin eine Erbin

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Endlich löst sich die SPD vom Neoliberalismus der Schröder-Jahre. Aber eine Grundrente für alle geht dann doch zu weit.

Meine gesetzliche Rente wird kläglich ausfallen. Seit 28 Jahren arbeite ich für die taz – verdiene also deutlich unter Tarif –, und meistens war ich in Teilzeit beschäftigt. Aber es gibt keinen Grund, mich zu bemitleiden. Als einziges Kind gut situierter Eltern wusste ich schon lange, dass ich genug erben würde, um im Hinblick auf meine Alterssicherung später nicht ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen zu sein.

Damit bin ich nicht allein. In Westdeutschland leben wir längst in einer Erbengesellschaft. Bereits 2012 zitierte Die Zeit eine Untersuchung, der zufolge das Vermögen der Deutschen einschließlich ihrer Immobilien etwa zehnmal so hoch war wie die Summe aller Löhne und Gehälter. In den Gründungsjahren der Bundesrepublik hatte sich das noch ungefähr die Waage gehalten.

Dabei geht es nicht um Multimillionäre. Die Mittelschicht erbt, jedenfalls im Westen. Im Osten sieht das anders aus – eine Ungerechtigkeit, die noch lange nicht überwunden sein wird.

Datei:Bundesarchiv Bild 183-N0602-0026, Berlin, Akkreditierung Günter Gaus, Willi Stoph.jpg

Das Thema Erbe gehört zu den größten Tabus, oft sogar innerhalb von Familien. Viele empfinden es als geschmacklos, den Tod der Eltern in die Lebensplanung einzubeziehen. Nicht alle haben schließlich eine so wunderbar sachliche Mutter wie ich, die irgendwann trocken sagte: „Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten. Entweder du erbst, oder du brauchst es nicht mehr.“Hinzu kommt die offenkundige Gerechtigkeitslücke, die mit Erbschaften verbunden ist. Eine Vermögenssteuer könnte diese zumindest abmildern. Aber ich finde es nicht grundsätzlich ehrenrührig, von den Eltern zu erben. Größtmögliche Fürsorge für die Nachkommen noch über den eigenen Tod hinaus ist vielen Menschen ein Herzensanliegen, und auch ich wünsche mir sehr, meiner Tochter etwas hinterlassen zu können.

Quelle     :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —        

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten       —          Berlin, Akkreditierung Günter Gaus, Willi Stoph Info non-talk.svg

ADN-ZB Spremberg 20.6.1974 Berlin: Leiter der Ständigen Vertretung der BRD akkreditiert
Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Willi Stoph (l.), empfing am 20.6.1974 den Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Günter Gaus (r.), zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens.
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-N0602-0026 / Spremberg, Joachim / CC-BY-SA 3.0

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DL – Tagesticker 16.02.19

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Haben sich nicht schon wesentlich klügere Politiker ihre Köpfe, oder was sie dafür hielten, an einer Mauer eingerannt?

1.) Erste Klage gegen Notstandserklärung eingereicht

US-Präsident Donald Trump stößt mit der Ausrufung eines nationalen Notstands auf Widerstand – nicht nur bei den Demokraten. Grundbesitzer in Texas wollen dagegen klagen. US-Präsident Donald Trump  steht nach seiner Erklärung eines nationalen Notstandes in der Kritik. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen Trump einen Angriff auf die Verfassung vor. Mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an.

Zeit-online

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Wäre sich das Volk einmal einig gegen ihre Schwachköpfigen Vormunde, würde die Mauer länger standhalten als die von Trump. Das Fernbleiben bei den Wahlen zur EU, wäre ein solches  Zeichen.

EU-Urheberrecht

2.) „Es gibt keine Verpflichtung für Upload-Filter“

Die grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel unterstützt die umstrittene Urheberrechtsreform. Sie hält die Kritik für maßlos übertrieben und hat keine Angst vorm großen Filtern. Am Mittwochabend haben sich Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Die Richtlinie ist umstritten, Kritiker sehen in ihr eine Gefahr für das freie Netz. Auch die SZ veröffentlichte einen Kommentar, der die Risiken der Reform in den Vordergrund rückt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wieder sind die PolitikerInnen bevorteilt. Sie sind Immun gegen die Gefahr, fehlt es ihnen doch an Hirn.

Von Zecken übertragen

3.) Höchststand bei Hirnentzündung FSME – neues Risikogebiet im Norden

In Deutschland sind 2018 überdurchschnittlich viele Menschen an der von Zecken übertragenen Hirnentzündung FSME erkrankt. Zudem gab es bei den Risikogebieten einen Sprung nach Norden. Mit 583 gemeldeten Fällen von Frühsommer-Meningoenzephalitis wurde der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2006 (546) überschritten. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin hervor.

Welt

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Idiotinnen unter sich. Fast genau so wichtig als wenn die braune – linke Wagenknecht über einen Strohhalm stolpern würde, da sie die Wolken zählte.

Münchner Sicherheitskonferenz

4.) Ivanka Trump trifft die mächtigen Frauen

Es war lange ruhig um Ivanka Trump (37). Die Tochter und Beraterin des US-Präsidenten hielt sich aus der Öffentlichkeit heraus.  Freitagmorgen landete sie in München – als Stargast der amerikanischen Delegation der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kehrt sie auf die internationale Bühne zurück.

Bild

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Geld wird an Kriegen verdient und nicht durch Frieden ! Erst kommen die Erträge für die Waffen – dem dann der Wiederaufbau folgt. Ein Treffen in folkloristisch, idiotischer Einigkeit, – natürlich in Bayern!

Münchener Sicherheitskonferenz :

5.) Warum die Kriege nicht mehr enden

In der europäischen Geschichte gilt das 19. Jahrhundert als Ära des Friedens. Die Zeit zwischen Wiener Kongress und Erstem Weltkrieg ist das jedoch nur bedingt gewesen. Eine ganze Reihe von Kriegen fand damals in Europa statt, etwa der Krimkrieg oder die italienischen und die deutschen Einigungskriege. Es waren räumlich wie zeitlich begrenzte Kriege, die oft mit einer Entscheidungsschlacht endeten. Danach wurde Frieden geschlossen. Fast immer dauerte der Krieg nur wenige Monate.

Der Tagesspiegel

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Aber wer nicht weiß wo Rechts oder Links ist, sollte vielleicht die Partei wechseln? In vielen Fragen des täglichen Lebens gibt es nur eine Antwort! Die kann nur MENSCH lauten !

Einfach ‚Nein‘ sagen zu den 

6.) „sicheren Herkunftsländern“

Wenn Grüne und Linke klar Haltung zeigen, können die drei Maghreb-Staaten und Georgien nicht zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien „sichere Herkunftsstaaten“ werden, ist enttäuschend. Denn es schien absehbar, dass die Neuregelung nicht durchgekommen wäre, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte.

FR

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heute-show vom 15. Februar 2019

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Die Knute: Pharmaindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Geschäftsmodell Gesundheit

Die Weltgesundheitsorganisation WHO im Würgegriff von Kapitalinteressen

Von Bernd Hontschik

war Oberarzt an der Chirurgischen Klinik am Städtischen Krankenhaus Frankfurt am Main-Höchst und betrieb eine chirurgische Praxis in der Frankfurter Innenstadt. Er ist Herausgeber der Taschenbuchreihe „medizinHuman“ im Suhrkamp-Verlag.

Als junger Medizinstudent war ich voller Bewunderung. Was für eine mächtige, weltumspannende Organisation, die so viel Gutes tut! Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte Gesundheit zum Grundrecht eines jeden Menschen, bezeichnete die Gesundheit aller Völker als Voraussetzung für Frieden, und definierte Gesundheit als den „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit und Gebrechen“. 1948 wurde die WHO gegründet. Es ist ihr gelungen, die Pocken auszurotten. Die Kinderlähmung wurde massiv zurückgedrängt. Seit über 70 Jahren arbeitet die WHO also zum Wohle der Menschheit. Dachte ich jedenfalls.

Zum ersten Mal stutzig wurde ich 2008 auf einer internationalen Tagung über „Electronic Health“ in Wien, als ein WHO-Sprecher vom Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte für Afrika schwärmte. Von gesundheitlichen Problemen in Afrika hatte ich schon viel gehört, aber dass die Elektronik dort einen Beitrag zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage leisten könnte, war mir neu. Na gut, dachte ich, Spinner gibt es überall.

Dann kam 2009 die Schweinegrippe. Gerüchte über Bestechlichkeit, sogenannte „Interessenskonflikte“ wurden laut. Die WHO erklärte diese eher harmlose Infektionskrankheit zu einer Pandemie der höchsten Gefährlichkeitsstufe und schuf damit einen grandiosen Markt für unwirksame Grippemedikamente und eine umstrittene Impfung. Deutschland, Frankreich, England und weitere europäische Staaten hatten Verträge mit Impfstoffherstellern wie Novartis, Sanofi oder Glaxo abgeschlossen, mit denen sie sich zum Ankauf des Schweinegrippen-Impfstoffs verpflichteten, wenn die WHO die höchste Pandemie-Warnstufe ausrufen würde. Die Bild-Zeitung posaunte am 21. 10. 2009 die Schlagzeile eines „Schweine­grippen-Professors“ ins Land, der 35.000 Tote in Deutschland vorhersagte. So kam es außerdem noch zu tonnenweisen Ankäufen von „Grippemedikamenten“, etwa Tamiflu. Alle Warnungen seriöser Wissenschaftler, dass diese Medikamente nichts helfen, sondern im Gegenteil mit ernsten unerwünschten Wirkungen zu rechnen sei, wurden ignoriert. Am Ende machte ein britischer Unterhausabgeordneter den Vorschlag, die Tabletten anstelle von Streusalz zu verwenden, denn der Winter 2009 war in Großbritannien eisig.

In Liberia, in Guinea und in Sierra Leone kam es 2014 zu einer Ebola-Epidemie, in deren Verlauf über 10.000 Menschen starben. Trotz rechtzeitiger Warnungen setzten die Hilfsmaßnahmen der WHO viel zu spät ein, wurden aber sogleich hektisch, als eine Beeinträchtigung des internationalen Flugverkehrs drohte. Der Schutz der westlichen Welt vor unkontrollierbarer Ausbreitung stand obenan, die betroffenen drei ärmsten Ländern der Welt wurden komplett isoliert. Die erschütternde medizinische Katastrophe selbst hingegen war zunächst kein Grund für die WHO, zu intervenieren.

Quelle     :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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We are the Champions

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Industriepolitik:
Altmaiers Konter gegen China und die USA

Woche der Umwelt 2012 (7159294583).jpg

Fehlt nur Merkel im Konzert der Blaubären

Quelle      :  Untergrundblättle ch.

von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine neue „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Schon vor einigen Tagen lösten Altmaiers Pläne hohe Wellen aus.

Kritiker sprachen von Planwirtschaft. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats, hält die Strategie für einen „einzigen Irrweg“. Es ergäbe sich „eine Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte“.

Altmaier will seine Industriestrategie als Antwort auf den Aufstieg Chinas und den Protektionismus Trumps verstanden wissen. In der Pressekonferenz zur Vorstellung der Strategie sprach er China Bewunderung für seine funktionierende Industriepolitik und den technologischen Aufholprozess aus. Gleichwohl sagte Altmaier: „Wir brauchen ein „Level Playing Field“ [also gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle] mit den Ländern mit denen wir Handel treiben“. Die deutsche Stahlindustrie sähe sich beispielsweise einem Dumping von China ausgesetzt. Und China übernehme auch immer wieder innovative deutsche Unternehmen wie zuletzt den Roboterhersteller Kuka. Mit seiner Industriestrategie will Altmaier den „innovativen Industriestandort Deutschland sichern“.

Dafür bedürfe es Altmaier zufolge „fairer Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten“, grosser nationaler und europäischer Konzerne („Champions“), der richtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen und falls notwendig auch Beihilfen und einer Veränderung des Wettbewerbsrechts.

Faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten

Altmaiers Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen richtet sich direkt an die USA und China. Deutschland bekenne sich weiterhin „zum Prinzip freier und offener internationaler Märkte“. Die Zollpolitik Trumps und die Abschottung bzw. den Schutz chinesischer Industrien beispielsweise durch Joint-Venture-Pflichten lehnt Altmaier ab. Doch Altmaier scheint wenig Hoffnung zu haben, die multilaterale Freihandelsordnung noch retten zu können. Seine Industriepolitik versteht er somit auch als Antwort und als Beginn eines Paradigmenwechsels wenn es um Fusionen, Beihilfen und staatlichen Eingriffen geht.

Nationale und europäische Champions

Im Zentrum der Industriestrategie steht dann auch die Schaffung von „nationalen und europäischen Champions“, grossen Unternehmen also, die im internationalen Wettbewerb bestehen könnten und über genug finanzielle Mittel verfügten, um die Digitalisierung und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien zu stemmen und sich gegen Übernahmen wehren zu können. „Der langfristige Erfolg und das Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse, da sie erheblich zur Wertschöpfung beitragen“, so Altmaiers Industriestrategie.

Um diese Champions zu schaffen, will Altmaier Fusionen erleichtern. Gleichzeitig will er in Einzelfällen Übernahmen deutscher Unternehmen durch internationale Wettbewerber untersagen. Sind deutsche Unternehmen nicht bereit, Übernahmen wie im Falle Kukas zu verhindern und selbst eine Fusion in Betracht zu ziehen, solle es auch dem Staat erlaubt sein, für einen befristeten Zeitraum Unternehmensanteile zu erwerben. Dazu soll ein staatlicher Beteiligungsfonds gegründet werden. Ob das auch in Fällen wie der skandalträchtigen Deutschen Bank möglich sein solle, lies Altmaier zunächst offen.

Wirtschafts- und sozialpolitische Rahmenbedingungen

Altmaiers Industriestrategie sieht zudem Handlungsbedarf bei den Strompreisen, bei der Höhe der Unternehmensbesteuerung und der Höhe der Sozialabgaben. In der Pressekonferenz betonte er vor allem die Strompreise und die Sozialabgaben als „Probleme der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich“. In diesem Feld folgt Altmaier also der neoliberalen Agenda, Sozialabgaben zu deckeln oder gar zu kürzen und den Unternehmen durch möglichst geringe Steuern entgegen zu kommen. Damit ist er ganz auf der Linie seiner Partei, die schon seit längerem über Unternehmenssteuersenkungen nachdenkt (Einordnung siehe hier).

Beihilfen und die Veränderung des Wettbewerbsrechts

Als quasi „letzte Patrone“ will sich Altmaier zudem direkte Staatsbeihilfen für hoch-innovative Sektoren und die Veränderung des Wettbewerbsrechts erhalten. Diese Massnahmen will Altmaier durchführen, wenn es nicht gelingt, ein „Level Playing Field für die Globale Soziale Marktwirtschaft“ einzuführen.

Kritik

Altmaiers Ziel ist „eine europäische Industriestrategie. Auch um „Populisten von Links und Rechts eine Absage zu erteilen“. Das mag zunächst nach einem hehren Ziel klingen. Auf der Pressekonferenz musste Altmaier jedoch eingestehen, dass seine Pläne bisher nicht mit europäischen Partnern abgestimmt sind. Er wolle in den nächsten Monaten aber auf Frankreich, Österreich, die Niederlande, die baltischen Staaten und Polen zugehen, so seine Aussage auf der Pressekonferenz. Zudem schaut seine Industriestrategie nur auf aussereuropäische Wettbewerber gegen die sich Europa verteidigen müsse. Das langjährige deutsche Lohndumping, das den Wettbewerb innerhalb Europas verzerrt und beispielsweise italienische und französische Industriestandorte zerstört, verschweigt Altmaier geflissentlich.

Auch Altmaiers Pläne zur Schaffung nationaler und europäischer Champions sind kritisch zu sehen. So gibt es in den USA und langsam auch in Deutschland eine Diskussion darüber, dass marktdominante Firmen zur Ausbeutung von Zuliefererindustrien, zu steigenden Preisen und zu weniger Innovation führen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat erst kürzlich Forschungsarbeiten US-amerikanischer Ökonomen bestätigt und zutage gefördert, dass die Löhne in hochinnovativen Unternehmen, die ihre Märkte dominieren, einen geringeren Anteil an der Wertschöpfung ausmachen als in kleineren Unternehmen. Steigt die Marktmacht der dominanten Firmen weiter, sinkt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote, d.h. der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt. Dementsprechend steigt der Anteil der Einkommen aus Kapitalerträgen.

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Da Vermögende stärker von steigenden Kapitaleinkünften profitieren als Gering- und Durchschnittsverdiener, geht der Rückgang der Lohnquote mit einer steigenden Einkommensungleichheit einher.

Altmaier stellte auf der Pressekonferenz auch die Frage: „Wenn wir im Wettstreit mit anderen Staaten verlieren, wer trägt dann die Schuld?“ Er fügte hinzu: „Das Unternehmen oder der Staat, der doch eigentlich die Verantwortung trägt?“ und gab sich damit schon selbst die Antwort. Durch diese Sätze wird deutlich, dass Altmaier den Wettbewerb zwischen den Nationen nicht als problematisch ansieht und mit seiner Industriestrategie sogar noch verstärken will.

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Grafikquellen     :

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