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RENTENANGST

Archiv für Januar 30th, 2019

Nachfolge ungeklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

Im Studium wurden Abtreibungen nicht gelehrt

6439 Berlin.JPG

Gebäude des Berliner Charite Medical Campus

von Hanna Voß

Frauen, die ungewollt schwanger sind, finden in Deutschland immer seltener Ärzte, die Abtreibungen durchführen. Eine Ärztin aus Bremen will das ändern. Aber das ist gar nicht so einfach.

Noch zwei Monate wird er es machen. Dann hört er auf, nach mehr als 30 Jahren. Als einziger Arzt der Stadt, der abtreibt. Bis jetzt hat Wolfgang Burkart, 68, niemanden in Münster gefunden, der ihm nachfolgt. An einem Sonntag im April lässt er sich in seinem Büro schnaufend in den Schreibtischstuhl fallen. „Tja“, sagt Burkart und schiebt seinen Körper an den Schreibtisch heran, „will sich eben niemand die Finger schmutzig machen.“

Auch er selbst lange nicht. „Bin da reingeschlittert, nech.“ Burkart schiebt dieses Füllwort, wie so oft, nach. Eine seiner früheren Hebammen war schwanger geworden, ungewollt. Burkart gab ihr eine Adresse, wollte sie zu dem Arzt in Dortmund schicken, zu dem er Patientinnen immer schickte. „Da hat sie sich an die Stirn getippt, gesagt, Burkart, du spinnst wohl, du bist mein Arzt, du operierst, und ich weiß, dass du das kannst.“ Burkarts Augen suchen etwas, an dem sie sich festhalten können, bis sie eine Packung Taschentücher finden. „Und da hatte sie natürlich komplett recht.“

1981 sah er noch eine Frau sterben, die sich Seifenlauge in die Gebärmutter gespritzt hatte. „Ist von innen verblutet“, knurrt er. Und dann: „Es war für mich ein Prozess, zu begreifen, Schwangerschaftsabbrüche wird es immer geben.“

Doch immer weniger Ärztinnen und Ärzte in Deutschland führen sie durch. Wie das Statistische Bundesamt auf taz-Anfrage mitteilt, ist die Zahl in den vergangenen 15 Jahren um mehr als 40 Prozent gesunken. 2003 waren es noch 2.050 Einrichtungen, die dem Statistischen Bundesamt Abbrüche gemeldet haben, im dritten Quartal 2018 nur noch 1.173.

File:Bundesarchiv Bild 183-M1008-0003, Berlin, Charité, Frauenklinik, Operation.jpg

In Trier müssen ungewollt Schwangere mehr als 100 Kilometer bis ins Saarland fahren, um eine Abtreibung zu be­kommen. Im hessischen Fulda führt seit Jahren niemand Schwangerschaftsabbrüche durch, auch hier fahren die Frauen 80 bis 100 Kilometer weit. In Niedersachsen sind es je nach Region bis zu 150 Kilometer. In länd­lichen und katholischen Gegenden, in Niederbayern etwa, ist die Lage noch dramatischer.

Seit Jahren weisen die Schwangerschaftskonfliktbera­tungsstellen ihre Landesregierungen und Gesundheitsministerien auf diesen Mangel hin. Die jedoch reagieren meist nicht einmal. Dabei müssen die Länder nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ein ausreichendes Angebot an Praxen und Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen.

Einige Ärzt*innen übernehmen Abtreibungen nur für ihre eigenen Patientinnen. Andere machen ausschließlich medikamentöse Abbrüche, die nur bis zur 9. Woche nach dem Beginn der letzten Regel möglich sind. Wieder andere weigern sich, operative Abtreibungen bis zur 12. Woche vorzunehmen. Dadurch sinkt die Zahl der infrage kommenden Ärzt*innen weiter, und die Frauen erhalten ihren Termin, wenn überhaupt, immer später.

Warum ist das so, was sind die Geschichten hinter den Zahlen?

„Es will sich niemand die Finger schmutzig machen, nech?“, hatte Burkart gesagt. Man müsse damit in Berührung kommen, sonst fange man nicht an. So wie er selbst wegen seiner Hebamme. Danach hat er auch Abtreibungen für seine eigenen Patientinnen gemacht. Und schließlich hätten Kollegen ihre betroffenen Frauen zu ihm, zum Burkart, geschickt. „Plötzlich hatte ich nicht mehr drei und sieben Abbrüche im Quartal, sondern 140.“

Früher gab es mehrere wie ihn: Ärzte, die „reingeschlittert“ sind, die es einfach gemacht haben. Aus Pragmatismus, ohne sich politisch zu positionieren. Und es gab die anderen, die Idea­listen, die es machen wollten. Wie die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die berühmt wurde, weil sie auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, und deshalb zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Verurteilt nach Paragraf 219a, der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet, aber auch dann greift, wenn Ärzt*innen nur sachlich über ihr Angebot informieren.

Auch der Schwangerschaftsabbruch an sich ist nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs noch immer illegal und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Er bleibt jedoch straffrei, wenn ungewollt Schwangere sich haben beraten und drei Tage Bedenkzeit haben verstreichen lassen und wenn der Abbruch in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis von einem Arzt vorgenommen wird.

„Man spürt regelrecht, wie die Politik sich gewunden hat. Wie sie nicht zugeben konnte, dass es den Schwangerschaftsabbruch braucht. Das Verbot sollte unbedingt im Gesetz stehen.“ Was aus Burkarts Mund in den weißen Schnauzbart hineinplätschert, ist nicht immer einfach zu verstehen. „Es wäre viel klüger gewesen, zu sagen, der gewollte und von einem Doktor vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist bis zur 14. Woche erlaubt, und alle anderen Fälle sind verboten. Er wäre legalisiert, eine Frau bräuchte sich nicht zu schämen, und ein Doktor müsste keine Angst vorm Gefängnis haben.“

Zwar steigt die absolute Zahl von Ärzt*innen in Deutschland immerfort, gleichzeitig nimmt in einer Gesellschaft des langen Lebens aber auch der Behandlungsbedarf zu. Insgesamt gibt es zu wenige Mediziner*innen. Wenn die Ärzt*innen aus der Babyboomergeneration nach und nach in Rente gehen, verschärft sich dieser Mangel noch. Nach Ansicht des Marburger Bunds, dem Verband der angestellten Ärzte, setzt sich ein weiterer Trend fort: Ärzt*innen lassen sich immer seltener nieder, sondern arbeiten als Angestellte in Kliniken, großen Praxen und medizinischen Versorgungszentren. Dort entscheidet dann der Chefarzt, ob abgetrieben wird oder nicht.

Früher lohnte sich der Schwangerschaftsabbruch zumindest finanziell noch einigermaßen. Als Burkart anfing, bekam er für einen Abbruch 360 D-Mark, heute sind es noch 112 Euro. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an das ambulante Operieren und die Kosten enorm. Abgesehen davon aber hat sich noch etwas verändert, sagt Burkart. Er spricht vom „moralischen Zeigefinger der Gesellschaft“, und die Schnauzbarthaare flattern in der Atemluft, die er dabei ausstößt, wie eine Girlande im Wind. „100 Prozent der Frauen, die zu mir kommen, haben Vorurteile und Schuldgefühle. Sie glauben, danach nicht mehr schwanger werden zu können, sie schämen sich, dass ihnen ‚so etwas‘ passiert ist.“ Burkart schüttelt den Kopf. „Ich habe alle Frauen dabei, von 12 bis 54, von religiös bis atheistisch, von unverheiratet bis 5-fach-Mutter, und sie kommen alle mit den gleichen Vorbehalten.“ Im Juni wird Burkart aufhören. Und weiß nicht, wie es für ungewollt Schwangere in Münster weitergeht.

An einem heißen Tag Ende August zieht Svenja Addicks ihre Knie zu sich heran, stellt die nackten Füße auf den Sessel, sagt: „Morgen lerne ich Wolfgang Burkart kennen.“ Sie sitzt in dem Zimmer einer Mitbewohnerin, das gerade frei ist, so etwas passiert in einer 9er-WG. Svenja Addicks ist nicht der wirkliche Name der jungen Frau in dieser Geschichte. Addicks hat lange mit sich gerungen, dann aber entschieden, dass ihr richtiger Name nicht erwähnt werden soll, der taz ist er aber bekannt. Sie rechnet mit Anfeindungen, mit Hass, der ihre sonstige politische Arbeit beeinträchtigen würde.

Denn Svenja Addicks, 29, ist Ärztin – und will Abtreibungen machen. Die Not ist groß, nicht nur in Münster, sondern auch in Bremen, wo sie wohnt. Dort betreibt Pro Familia eines von vier medizinischen Zentren in Deutschland. 80 Prozent aller Abtreibungen in Bremen werden dort durchgeführt. Jahrzehntelang arbeitete das Zentrum mit Ärzten aus den Niederlanden zusammen. Doch auch die bleiben mittlerweile lieber dort, weil das gesellschaftliche Klima besser ist und die Bezahlung auch. Als sie niemanden für das Bremer Zentrum fanden, schrieb die Geschäftsführerin von Pro Familia mehr als 700 Ärzt*innen an, keiner von ihnen antwortete darauf. Sie schrieb auch an den Verteiler der „Kritischen Mediziner*innen“. Und diese Mail las Svenja Addicks.

Wenige Wochen zuvor hatte Addicks eine Veranstaltung der Gruppe in Frankfurt besucht und dort Kristina Hänel reden gehört. „Sie hat von der Unterversorgung in Deutschland gesprochen, auf uns eingewirkt, es zu lernen, Tutor*innen zu suchen, die es uns beibringen“, erzählt Addicks. Als die Mail von Pro Familia bei ihr einging, schrieb sie zurück.

„Und jetzt gibt es einen Plan“, sagt sie. Zwei Ärzte bilden Addicks aus. Sie überbrücken so den schlimmsten Versorgungsengpass in Bremen und bringen gleichzeitig einer jungen Ärztin bei, wie es geht. Einer der Ärzte ist Wolfgang Burkart aus Münster. Er ist mittlerweile Rentner, zweimal in der Woche fährt er die 170 Kilometer bis nach Bremen, um dort Nachwuchsarbeit zu machen. Bei ihm in Münster hat sich noch niemand gefunden, der Abtreibungen durchführt. Der andere Arzt, der Addicks ausbildet, ist Dirk Boumann, ein Holländer, der jahrzehntelang im Bremer Zentrum gearbeitet hat und auch aus der Rente zurückkehrte. Ohne die beiden hätte der Betrieb dort eingestellt werden müssen.

Addicks will den Abortion Doctor machen; hat sich die Ausbildung, die es in dieser Form nur in den Niederlanden gibt, selbst organisiert. Ein standardisierter OP-Katalog sieht vor, wie viele Eingriffe ein Abtreibungsarzt in welchen Schwangerschaftswochen durchgeführt haben muss, bevor er schließlich eine Prüfung ablegt. Zwei Tage die Woche ist Addicks nun im Bremer Zentrum tätig, macht bis zu 15 Abtreibungen am Tag.

Ab 2009 studierte Addicks in Lübeck Medizin. „Da war der Schwangerschaftsabbruch praktisch kein Thema.“ Mal eine Folie zur rechtlichen Situation, mehr nicht. „Das ist doch verrückt, ich studiere Medizin und nicht Jura.“ Will sie sich über die medizinischen Methoden informieren, geht das nicht auf Deutsch: „Es existieren überhaupt keine medizinischen Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch. Normalerweise gibt es Vorgaben für jeden Eingriff, nur dafür nicht.“ Bereits 2014 hatte Pro Familia das in einem Rundbrief kritisiert. Addicks ist überzeugt: „Das hängt damit zusammen, dass der Schwangerschaftsabbruch illegal ist. Das schränkt die Forschung ein, die Ausbildung, die Weiterbildung.“

Deutsche Mediziner*innen müssen auf englischsprachige Leitlinien gynäkologischer Fach­gesellschaften und der WHO zurückgreifen, die aber nicht alle vollständig übertragbar sind. Sogar in der gynäkologischen Weiterbildung hat der Schwangerschaftsabbruch nur wenig Platz. Der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch etwa wird in allen 17 Weiterbildungsinhalten der Landesärztekammern nicht erwähnt. Wie die Vakuumaspiration, die Absaugmethode. „Die holländischen Ärzte bekommen deshalb regelmäßig die Krise“, sagt Svenja Addicks. Seit den 1980er Jahren geht aus englischsprachiger Literatur hervor, dass die Absaugmethode die für die Gebärmutter wesentlich schonendere Variante ist. „In Deutschland ist sie immer noch nicht der offizielle Standard.“ Stattdessen wird bei knapp 15 Prozent der Abbrüche noch immer ausgeschabt.

Quelle      TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Buildings at the Charite medical campus

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2.) von Oben     —        Berlin, Charité, Frauenklinik, Operation

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-M1008-0003 / CC-BY-SA 3.0

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3.)    von Oben —     Marsch für das Leben 2012 in Berlin

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Bericht vom PV der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

DIE VIELFALT DER KLASSENKÄMPFE
vom 26./27.o1./2019

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :    AKL

von Lucy Redler, Thies Gleiss

Am letzten Januarwochenende fand im alten Hauptquartier der vor hundert Jahren gegründeten KPD, dem heutigen Karl-Liebknecht-Haus der LINKEN, die erste ordentliche Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN im Jahr 2019 statt. Es waren an beiden Tagen mit unterschiedlicher Beteiligung insgesamt etwa Zweidrittel der gewählten Mitglieder anwesend.

Die aktuelle politische Lage

Im regelmäßigen Auftakttagesordnungspunkt zur aktuellen politischen Lage wurde der politisch ziemlich bewegte Jahresbeginn gewürdigt:

  • Die Gelbe-Westen-Bewegung in Frankreich ist trotz erheblicher Anstrengungen der herrschenden Kreise sie zu befrieden und politisch zu verwirren nicht wesentlich zurückgegangen. Die Regierung Macron steckt in einer sehr tiefen politischen Krise. Die von einigen Kräften angekündigte Teilnahme der Gelb-Westen-Bewegung an den Europawahlen wurde von allen als ein Versuch des rechten Flügels bewertet, die Bewegung zu desorientieren.
  • Ver.di hat das Jahr mit zwei Streiks und zwei ökonomisch beachtlichen Tarifabschlüssen beim Geldtransport- und dem Flughafensicherheitspersonal begonnen.
  • Die in diversen Medien kolportierte Zahl von angeblich 825 Milliarden Euro jährlicher Steuerhinterziehung in der EU wurde allseits in der Höhe und Zustandekommen bezweifelt und auch eher als Versuch eingeordnet, die Kritik an umfangreicher Steuerhinterziehung mit der dicken Keule zu erschlagen und als unvermeidbaren Schicksalsschlag darzustellen.
  • Die von einigen Teilen der LINKEN in Brandenburg, namentlich aus der Landtagsfraktion, signalisierte Bereitschaft, einem neuen Polizeigesetz zuzustimmen, wurde von Lucy Redler mit viel Zustimmung scharf kritisiert. Es wurde beschlossen, verantwortliche Genoss*innen aus der Brandenburger Landtagsfraktion zur nächsten Parteivorstandssitzung einzuladen.
  • Andrej Hunko verwies auf einen Beschluss der Parlamentarierversammlung des Europarates hin, der nicht nur erneut die Verfolgung kurdischer Abgeordneter in der Türkei kritisierte, sondern erstmals auch namentlich die Haftbedingungen von PKK-Führer Öcalan anprangerte.
  • Der PV begrüßte den Abzug der US-Truppen aus Syrien und protestiert gegen die Absicht der Türkei, in Rojava und anderen kurdischen Provinzen einzumarschieren. Es darf keinen politischen Deal auf Kosten der Bevölkerung in Syrien geben und die Kampfhandlungen aller Seiten sowie die Unterstützung durch die Bundesregierung müssen aufhören.
  • Die großen Demonstrationen von Schüler*innen und Jugendlichen gegen die Klimazerstörung (Fridays for Future) wurden von allen als neuen Höhepunkt der Klimabewegung begrüßt.
  • Die Parteivorsitzenden berichteten vom Bewegungsratschlag der LINKEN vor einer Woche, an dem so viele soziale, linke und gewerkschaftliche Initiativen wie nie zuvor teilnahmen. An den von Campact und vielen anderen Gruppen angekündigten Großdemonstrationen gegen den Vormarsch der Rechten in Europa wird sich die LINKE mit eigenem Aufruf und Auftritt beteiligen.

Der Parteivorstand unterbrach seine Sitzung, um an den Protesten zur Abschaffung des §219a teilzunehmen.

Die Lage in Venezuela

Eine längere Debatte gab es über die aktuelle Entwicklung in Venezuela. Einmütig kritisierten alle PV-Mitglieder die Interventions- und Putschpläne der Regierung der USA sowie die unverschämte Vasallentreue der EU- und der deutschen Regierung für diese Regime-Change-Politik. Raul Zelik beschrieb sehr sachkundig die inneren Widersprüche des „Chavismus“ und der bolivarischen Revolution, die unter der Regierung von Maduro autoritär und auch in ihrem Umfang drastisch zugespitzt wurden. Es ist eine Selbstbedienungs- und Rentier-Ökonomie, die immer mehr auch zu den leeren Bekenntnissen zum „Sozialismus“ in Widerspruch gerät und geraten muss. Thies Gleiss erinnerte an die schon von Marx benannte Erkenntnis, dass auf eine nur halb durchgeführte Revolution leider immer eine ganze Konterrevolution antwortet.

Kontrovers blieb die von einigen Genoss*innen – und zuvor bereits schon von der AG Cuba Sí – vertretene Position, dass es ein „Lager progressiver Regierungen“ gäbe, mit dem die LINKE nicht nur gegenüber den Angriffen des Imperialismus auf einzelne dieser Regierungen, sondern auch inhaltlich-politisch solidarisch sein sollte.

Diese Debatte wurde auf der PV-Sitzung später noch ein zweites Mal geführt, als es um die Positionierung des PV zu einem entsprechenden Antrag an den Europa-Parteitag in drei Wochen ging.

Es wurde eine Protestresolution zu den Putschplänen in Venezuela und zur Solidarität mit dem Widerstand angenommen. Lucy Redler enthielt sich bei der Abstimmung, weil die Perspektive einer wirklichen sozialistischen Alternative nicht deutlich gemacht wurde.

Es wurden im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage beziehungsweise in daraus folgenden Extrapunkten folgende weiteren Resolutionen angenommen (einstimmig oder einmütig; sie sind in den nächsten Tagen auf der Website der LINKEN einsehbar):

  • Solidarität mit der kurdischen Abgeordneten Leyla Güven
  • Unterstützung der Schüler*innen-Proteste gegen die Klimazerstörung
  • Protest gegen die Putschpläne in Venezuela und Solidarität mit der widerständigen Bevölkerung
  • Positionierung zur Wohnungspolitik der Bundesregierung
  • Unterstützung der Linken in Brasilien und Teilnahme am Aufbau einer internationalen Beobachtungsstelle zur Entwicklung in Brasilien unter der Rechtsregierung
  • Teilnahme an den Protesten gegen die Absicht der USA den INF-Vertrag mit Russland über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen zu kündigen
  • Positionsbestimmung des PV zum Abzug der US-Truppen aus Syrien und die Absicht der Türkei, die militärische Präsenz in den kurdischen Regionen zu verstärken.

Europawahl

Es wurde dem PV eine aktuelle Zusammenstellung von politischen Umfragen zur Stimmungslage vor der Europawahl präsentiert, die zuvor auch schon auf der Klausur der Bundestagsfraktion gezeigt wurde. Die wichtigsten Erkenntnisse aus diesem Vortrag: Alle Themen sind wichtig, die Wanderung von LINKEN-Wähler*innen zur AfD wird überschätzt und Hauptkonkurrent um Stimmen werden die GRÜNEN sein. Aber es wurde eher deutlich, dass die gesamte Demoskopie eine Scheinwissenschaft ist.

Dem PV wurde auch der Arbeitsstand der Werbeagentur zur optischen Gestaltung unserer Europawahl-Kampagne vorgetragen, einschließlich erster Entwürfe der Plakate und Großplakate. „Europa nur solidarisch“ soll der durchgängige Tenor der Kampagne sein. Von mehreren PV-Genoss*innen wurde nachdrücklich verlangt, ein eigenständiges Plakat gegen die Rechten zu produzieren. Von mehreren Diskutant*innen – auch von Thies Gleiss – kam erneut der kritische Einwand, dass mit der von der PV-Mehrheit gewünschten Mittelposition der LINKEN sowohl für als auch gegen die EU zu sein, keine wirklich überzeugende Kampagne durchgeführt werden kann. Falsch ist allerdings die von einem PV-Mitglied vorgeschlagene Auflösung des Dilemmas in Richtung eines klaren Bekenntnisses zur EU, sondern im Gegenteil sollte die LINKE den ihr sowieso von allen zugewiesenen Platz, die entschiedenste EU-Kritikerin zu sein, auch selbstbewusst annehmen und nicht um einen nicht mehr vorhandenen Platz am Tisch der EU-Parteien buhlen.

Vorwahlkampagne

Der PV beschloss Konzeption und Finanzierung einer sogenannten „Vorwahlkampagne“. Mit ihr soll auch dem eben beschriebenen Dilemma in der Europawahl-Kampagne begegnet werden. Das wirkliche Selbstverständnis der LINKEN als Bewegungspartei, als Partei der radikalen über das reale kapitalistische System hinausweisenden Forderungen und Lösungen soll damit im Vorfeld der Wahlen in verschiedenen Formaten (Videos, Flyern, Plakaten) vermittelt werden. Es wurden dafür 40.000 Euro bewilligt. Wie die Kampagne genau aussehen soll, blieb jedoch leider sehr allgemein.

Überwiesene Parteitagsanträge

Es gibt immer noch einige ausstehende Anträge, die vom letzten Parteitag an den Parteivorstand überwiesen wurden. Diese Praxis, Einzelanträge zu beliebigen großen, kleinen und sehr großen Themen an den Parteitag zu stellen, die dann dort mit einer Für- und einer Gegenrede im Schnelldurchgang abgestimmt oder eben an den PV oder den Bundesausschuss überwiesen werden, sollte dringend kritisch überprüft werden. Weder den Antragssteller*innen noch und vor allem den teilweise bedeutenden Themen wird mit diesem Verfahren ein Gefallen getan. Ein Vorschlag von Thies Gleiss wäre, zum Parteitag nur Anträge zu den beschlossenen Tagesordnungspunkten zugelassen werden, die dann aber auch ausführlich und demokratisch diskutiert und beschlossen oder abgelehnt werden können.

So behandelte der PV einige Anträge, deren Inhalt überholt ist oder wo es überhaupt keinen Zusammenhang zur Praxis der Partei gibt:

  • Der Antrag (G1) zur Anhebung der Mindestsicherungsforderung der LINKEN (zurzeit 1050 Euro) wurde zur erneuten Beratung mit den Antragsteller*innen und Fachleuten aus Partei und Fraktion zurückgestellt.
  • Der Antrag G3 (Frauenrente) wurde abgelehnt
  • Die Anträge G5 und G9 (Migrationspolitik) wurden noch einmal zurückgestellt. Die Antragsteller*innen aus NRW und die AKL haben auf dem Landesrat NRW der LINKEN einen Beschluss erwirkt, dem sich der Parteivorstand nach Prüfung anschließen könnte.
  • Der Antrag P26 (Linke Offensive gegen rechts) wurde abgelehnt
  • Der Antrag P6 (Eröffnung einer Migrationsdebatte) ist in der Sache erledigt
  • Der Antrag P8 (Parteidebatte zur Strategie) wurde abgelehnt
  • Der Antrag G11 (Gemeinwohlökonomie) wurde abgelehnt, es wir aber festgehalten, dass die inhaltlichen Elemente der Gemeinwohlökonomie in der Parteidebatte berücksichtigt werden müssen.
  • Der Antrag G16 (Impfplicht) wurde nach längerer kontroverser Debatte ohne Beschluss zur weiteren Debatte in der Partei nicht abgestimmt.
  • Der Antrag P1 (Friedensinitiative) wurde mit Änderungen angenommen.
  • Vom Antrag P5 (Ursachen der Rechtsentwicklung) wurde der erste Satz angenommen, der Rest wurde von anwesenden Antragssteller*innen zurückgezogen

Bericht des Jugendverbandes, Feministische Offensive und sonstige Beschlüsse

Der Jugendverband Linksjugend-Solid hat eine positive Mitgliederentwicklung zu vermelden. Es sind jetzt 6476 Mitglieder, darunter ein Drittel Frauen, organisiert.

Auch die Feministische Offensive hat zahlreiche Formate und Projekte zur linken Frauenpolitik vorangetrieben.

(Beide Berichte werden möglicherweise komplett auf den Parteiseiten einsehbar sein.)

Im Rahmen der Debatte über die Feministische Offensive wurde eine Vorlage zum Frauen*streik 2019 nach längerer Debatte einstimmig angenommen. Die LINKE beteiligt mit Kräften an den Demonstrationen und sonstigen Aktionen, die unter dem Namen „Frauen*streik“ durchgeführt werden.

Der im Haushaltsplan und im Rahmen der Statuten vorgesehene Unterstützungsfonds für den Wahlkampf in Bremen wurde bewilligt.

Die finanzielle Unterstützung der Veranstaltungsreihe „Gedrucktes“ wurde bewilligt.

Die Unterstützung des „Europatags“ vom Kreisverband Essen wurde bewilligt.

Europawahl-Parteitag in Bonn

Der PV beschloss, den Finanzplan zum kommenden Parteitag zur Europawahl am 22.-24. Februar in Bonn. Der Parteitag wird satte 900.000 Euro kosten, zusammen mit den Ausgaben der Kreisverbände für Fahrt und Unterkunft der Delegierten und der Delegierten selbst für ihren privaten Bedarf wird die Sache wohl eine Millionenangelegenheit. Vielleicht sollten alle Teilnehmenden beim Eintritt in die WWC-Halle in Bonn das im Kopf behalten.

Thies Gleiss und Lucy Redler haben gegen den Finanzplan gestimmt. Thies hatte bereits den gesamten Ablaufplan des Parteitages kritisiert und abgelehnt.

Es gibt auch zu diesem Parteitag bereits eine Reihe von Einzelanträgen – neben den vielen Anträgen zum Programm und den Kandidaturen zur Wahl. Auch diese Einzelanträge erwartet das Schicksal, in einer Minute eingebracht und dann mit einer Für- und einer Gegenrede abgestimmt zu werden. Viele werden auch wieder beim PV oder dem Bundesausschuss landen. Der PV hat sich zu diesen Anträgen positioniert. Das soll hier aber nur in den Fällen dokumentiert werden, wo es eine längere Debatte und Kontroverse gab.

Der PV hat über den Antrag beraten, die Mindestlohnforderung auf 13 Euro zu erhöhen, wie es einzelne Landesverbände und vor allem der Bremer LV im kommenden Wahlkampf bereits fordern. Nach längerer Beratung wurde beschlossen, dass der PV einen eigenen Antrag dazu vorlegen wird.

Eine längere Debatte gab es über einen Antrag von Cuba Sí zur Lage in Lateinamerika (siehe oben). Dazu wird die Internationale Kommission aufgefordert, einen konsensfähigen Antrag zu formulieren. Der Antrag in der vorliegenden Fassung wurde von fast allen Redner*innen abgelehnt.

Eine noch ausführlichere Debatte gab es zu einem Antrag von sehr vielen Antragssteller*innen zum Thema „Verhältnis zu Russland“. Der Antragstext wurde auch bereits in der JungenWelt veröffentlicht.

Der PV nahm einen Vorschlag von Thies Gleiss an, die konkreten Aktionspunkte (1. – 7. mit einer kleinen von den Antragssteller*innen, die anwesend waren, übernommenen Änderung in Punkt 2.) anzunehmen, und den Rest des Textes als Begründung für den Antrag zusammenzufassen und anzuhängen. Die Antragssteller*innen signalisierten, mit diesem Verfahren einverstanden zu sein.

Es gibt ein halbes Dutzend Anträge zu verschiedenen Einzelaspekten des Tierwohls bei Haltung, Transport und Schlachtung. Auch dazu schreibt der PV einen zusammenfassenden Alternativantrag und stimmt ihn mit den Antragsteller*innen ab.

28. Januar 2019

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :         Oben     —          Twitter – DIE: LINKE

 

 

 

 

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Vexierbild Venezuela –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

erneute Offenbarung des globalen Patts

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Haben wir denn schon wieder Weihnachten ?

Quelle      :        Scharf  –  Links

Von Kai Ehlers  –   www.kai-ehlers.de

Ein irritierendes Bild entsteht gegenwärtig vor den Augen der Weltöffentlichkeit: Venezuela, vielen Menschen auf Grund seiner reichen Erdölvorkommen noch als Gesellschaft in Erinnerung, die Wohlfahrtsgeschenke an die in ihr lebenden Menschen verteilen konnte, ist in krasses Elend abgesunken. Mord, Raub, Totschlag, Hunger und staatlicher Terror gegen die Opposition bestimmen den Alltag. Ein Bürgerkrieg schwelt schon lange und droht jetzt offen auszubrechen.

Das Land braucht Hilfe; die bekommt es zurzeit, von allen Seiten sogar, allerdings in Formen, die höchst fragwürdig sind und einer grundsätzlichen Korrektur bedürfen.

Frontverläufe

Der Niedergang des Landes sei der Unfähigkeit sozialistischer Illusionen zuzuschreiben, die Hugo Chavez geschürt und die sein Nachfolger Nicolás Maduro übernommen habe,  meinen die einen. Sie sehen die Zeit gekommen den Resten sozialistischer Utopien den Todesstoß zu versetzen.

Der Niedergang sei ein Produkt des amerikanischen Imperialismus, der schwächere Staaten abwürge, erklären die anderen, unter ihnen allen voran Maduro selbst. Manche sprechen von einer Fortsetzung des Kalten Krieges, von  „Konterrevolution“ und Fortsetzung des Kampfes gegen „den“ Sozialismus.

Aber ist das alles so? Ein kurzer Blick auf die Frontverläufe unter den Helfern mag dienlich sein, einer Antwort auf diese Frage näher zu kommen.

  • Da sind als erstes die Verläufe im Lande selbst. Kämpfen dort aber Sozialisten gegen Rechte? Nein, so eindeutig sind keine Zuweisungen möglich. Eindeutig war der sozialistische Anspruch von Chavez. Aber was ist aus diesem Anspruch geworden, den Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro jetzt mit Gewalt gegen die Mehrheit der Bevölkerung halten will? Ist das noch Sozialismus oder ist das nur noch eine sozialistisch verkleidete Oligarchie? Man kann gegen den Herausforderer Juan Guaidó, der sich zum Gegenpräsidenten erklärt hat, einwenden, er sei eine Marionette der USA, aber man kann nicht leugnen, dass seine  Opposition aus der tatsächlichen Not der Bevölkerung erwächst und weiter wachsen wird, wenn keine tatsächliche Hilfe zustande kommt.
  • Da sind die USA, die schon länger an einem „regime change“ in Venezuela arbeiteten und mit der aktuellen Zuspitzung der Konflikte im Lande jetzt die Gelegenheit gekommen sahen, Guaidó aufzufordern, sich als Gegenpräsident zu outen, sodass Donald Trump ihn umgehend anerkennen konnte. Den USA folgten Kanada und die nicht sozialistischen Staaten Mittel- und Südamerikas.
  • Da sind die Europäische Union und einzelne europäische Staaten wie Frankreich, Spanien und Deutschland, die Maduro ultimativ zu Neuwahlen aufforderten, andernfalls sie Guaidó ohne Legitimation durch Wahlen als neuen Präsidenten anerkennen würden.
  • Da sind schließlich die Freunde Venezuelas vom anderen Lager – Russland, China, Türkei, der Iran, dazu Kuba, Nicaragua, Bolivien und Kolumbien, die sich für die Verteidigung der Souveränität Venezuelas stark machen.

 Was verbindet, was trennt die Akteure?

Die USA und ihre Follower fordern Demokratie. Im Namen der Demokratisierung halten sie sich für berechtigt, die Souveränität des Landes zu übergehen, indem sie Guaidó vor möglichen Wahlen als Präsidenten anerkennen, indem sie eine Invasion laut erwägen und ökonomischen Druck ausüben. Das aber heißt nichts anderes, als mit der Souveränität auch die Demokratie beiseite zu schieben.

Die Europäer ergänzen dieses Spiel durch Ultimaten, mit denen sie vorzeitige Wahlen erzwingen wollen. Die deutsche Regierung, in Person von Heiko Maas, rechtfertigt sich dabei noch mit dem Argument, ein solches Vorgehen sei sonst nicht ihre Art, hier lägen aber „besondere Bedingungen“ vor.

Die russisch-chinesische Front  will die Souveränität Venezuelas, will das Völkerrecht gewahrt wissen, nimmt dafür aber, ohne sich dafür zu rechtfertigen, die Unterdrückung der Opposition des Landes in Kauf. Im Schlepptau Russlands und Chinas folgen die Türkei und der Iran. Kuba, Nicaragua, Bolivien schließen sich dieser Front aus Gründen an, die aus alter sozialistischer Verbundenheit herrühren.

Bei all dem ist gleichzeitig klar, dass die einen wie die anderen, jedenfalls die großen Machtblöcke, mit ihren Positionen erklärtermaßen wirtschaftliche Interessen wahrnehmen wollen – die USA mit Blick auf  mögliche  Revisionen der von Chavez seinerzeit vorgenommenen Verstaatlichung der Öl-Industrie, die Russen und Chinesen mit Blick auf die Kredite, die sie Venezuela unter Chavez und Maduro gewährt haben und die mit Öllieferungen noch abzugelten wären. Die Interessen der Europäischen Union, nicht zuletzt Deutschlands  liegen, weniger offen  benannt, aber bekanntermaßen in einer Diversifizierung ihrer Ölgeschäfte, mit der sie ihre Abhängigkeit von Russland und dem mesopotamischen Raum verringern könnten.

 Wo stimmen hier noch die Kriterien?

Schaut man die Frontverläufe an, so passt da kaum etwas zueinander. Beginnen wir mit dem Westen. Hat der Westen eine einheitliche Strategie? Nein, hat er eindeutig nicht. „Make Amerika great again“ heißt inzwischen offensichtlich Rückzug der USA aus Syrien, selbst aus der NATO, erneute Konzentration auf ihren „Hinterhof“ in Südamerika, bei Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Militärmacht als letztem Anker ihrer Dominanz. Eine Strategie – vergleichbar dem Plan  des noch unter George W. Bush ausgearbeiteten „new american century“ ist das nicht mehr. Es geht nur noch um die Sicherung der eigenen Festung – was man natürlich auch Strategie nennen könnte, aber nicht unbedingt muss. Die Europäer sind kein aktiver Bestandteil dieser Strategie, eher schon Opfer, insofern sie des Schutzes der USA verlustig gehen. Ob sie für die Zukunft Vorteile daraus ziehen können, wenn sie sich wie jetzt wieder der US-Dominanz unterordnen, wird sich zeigen.

Und was ist mit Russland, China, der Türkei und dem Iran? Gibt es über die von Wladimir Putin vertretene Linie hinaus, die gegenwärtige Ordnung der Vereinten Nationen im eigenen Interesse vor dem Zerfall bewahren zu wollen, Gemeinsamkeiten zwischen diesen ungleichen Partnern? Nein, gibt es nicht, bzw. nur soweit diese Ordnung auch den eigenen Interessen dieser Partner und der Aufrechterhaltung eines prekären Friedens dient. Ökonomisch befindet Russland sich auf der Überholspur hinter den USA, genereller dem Westen, ohne überholen zu können. China, um im Bild zu bleiben, drückt auf  derselben Spur von hinten auf Russland, um endlich überholen zu können.  Die Türkei und Iran folgen noch weit abgeschlagen ohne Aussicht darauf, bald aufzuschließen. Über die kleineren, die noch auf der Strecke sind, muss man an dieser Stelle nicht weiter sprechen.

Aber alle, die führenden Mächte ebenso wie ihre Follower, reden irgendwie von „Demokratie“, innenpolitisch, wie auch in den internationalen Beziehungen –  gemeint ist jedoch jeweils etwas vollkommen anderes. Dies allein wäre an sich nichts besonders Neues. Die Widersprüche zwischen Wort und Tat, also von Demokratie und Souveränität zu reden, aber Wirtschaft und Machtpolitik zu praktizieren, ziehen sich spätestens seit der Begründung der neuen Weltordnung, die nach dem ersten Weltkrieg als Ordnung der unabhängigen Nationalstaaten konstituiert wurde, durch alle Ebenen der internationalen Politik, wenn man nicht überhaupt noch weiter in die Vergangenheit zurückgehen will. Lüge ist Politik, heißt es, vornehmer gesagt, Diplomatie. Das ist Standard.

Es geht aber inzwischen um mehr.  Was in dem aktuellen Vexierbild der um Venezuela herum stattfindenden Ereignisse bei genauem Hinsehen erkennbar wird, ist der absolute strategische Notstand der heutigen politischen Ordnung unter dem Vorzeichen der Auflösung des amerikanischen Zeitalters, wie es mit der Deklaration der Souveränität der Nationalstaaten nach dem ersten Weltkrieg unter Federführung der USA begründet wurde. Es fehlt den politischen Akteuren von heute jegliche Vorstellung davon, wie eine Welt, die sich in grenzüberschreitenden Monopolen entwickelt, jenseits der überlebten, aber immer noch gültigen nationalstaatlichen Organisation des Lebens aussehen könnte – wenn sie nicht von einem Weltpolzisten zusammengehalten wird.

Wohlgemerkt, es geht um den aus dem letzten Jahrhundert stammenden Typ des einheitlichen Nationalstaates, der unter dem Anspruch steht, sämtliche Lebensbereiche einer Gesellschaft unter dem ökonomisch dominierten Monopol staatlicher Gewalt zu zentralisieren. Das ist ein Anspruch, der schon lange nicht mehr den Realitäten einer monopolisierten Weltwirtschaft entspricht, der aber immer noch die rechtliche, auch völkerrechtliche Form bildet, hinter welcher sich die tatsächlichen Verhältnisse verbergen.

Die rücksichtslose Überschreitung dieser Form geschieht in Venezuela gegenwärtig vor den Augen der Welt. Die Verteidiger Guaidòs, die Demokratie mit „humanitärer Invasion“ oder auch mit Ultimaten erzwingen wollen, bilden dabei nur die eine Seite, die andere zeigt sich in der wohlwollenden Verteidigung der Souveränität durch China, Russland und in Maßen auch durch die Türkei, von denen Venezuela abhängig ist und durch die Unterstützung noch in weitere Abhängigkeit kommt.

Von souveränem Handlungsspielraum und Entwicklung von Demokratie im Inneren des Landes bleibt unter solchen Bedingungen nicht mehr viel.

 Prekäres Patt

Es zeigt sich jetzt in Venezuela, was in den zurückliegenden Jahren bereits in der Ukraine und danach in Syrien hervorgetreten ist: In der Zange zwischen der vorgeblichen Verteidigung der „Demokratie“ auf der einen und der Verteidigung der „Souveränität“ auf der anderen, wurde die tatsächliche Selbstbestimmung beider Länder, konkret, der dort lebenden Menschen zerquetscht.  Das Gleiche wiederholt sich jetzt noch offener gegenüber Venezuela. Eine Lösung dieses Knotens ist beim Stand der internationalen Beziehungen nicht abzusehen, besten Falles ein weitere Verfestigung des zur Zeit herrschenden prekären globalen Patts, in dem sich die Hauptmächte heute gegenüberstehen ohne Entscheidungen erzwingen zu können.

Diese Entwicklung schreit nach neuen, in die Zukunft gerichteten Organisationsformen des Lebens zwischen Völkern und Staaten, die über die Fesseln der als Versammlung einheitlicher Nationalstaaten konstituierten Weltorganisation hinausführen. Der hilflose Appell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António  Guterres, die Souveränität Venezuelas zu achten, lässt diese Notwendigkeit in schmerzlicher Deutlichkeit erkennen.

Gebraucht wird eine Organisationsidee, von „ oben“ wie von „unten“ ins Leben gebracht, die der realen Entwicklung globalisierter Wirtschafts- und Lebensweisen in einer Form Rechnung trägt, welche Produktion, Verteilung und Konsum in assoziativen, sich gegenseitig befördernden und kontrollierenden  Strukturen an die Basis lokaler und regionaler Lebensräume zurückbindet, so wie sie das Lokale ins Globale einbringt. Dies würde Staaten reduzieren, besser gesagt, konzentrieren auf ihre Aufgabe als Rechtsverbände des realen Lebens vor Ort und ihnen wie auch der übergreifenden Gemeinschaft solcher Staaten die Rolle des Entwicklungshelfers für eine neue Struktur des Zusammenlebens zuweisen. Das wäre die Hilfe, die heute gebraucht wird. Damit könnte die Konkurrenz nationaler Staatsmonopole um Ressourcen und Einflusszonen, wie sie sich gegenwärtig wieder einmal, diesmal über Venezuela zusammenzieht, der Geschichte überlassen werden. Stattdessen könnte die Eigenverantwortlichkeit und das Wohl der Menschen in kooperativen, grenzübergreifenden Zusammenhängen gefördert werden.

Es ist klar, dass eine solche Entwicklung nicht aus dem Hut zu zaubern ist, weder aus lokalen Hüten noch aus übergeordneten. Aber klar ist auch, dass es Zeit ist für eine solche Entwicklung. Das lässt sich aus dem um Venezuela entstehenden Vexierbild aufs Neue unmissverständlich erkennen und es gilt unabhängig davon, ob sich Maduro oder  Guaidò, konkreter gesagt, die Menschen Venezuelas dem Druck von außen jetzt noch einmal beugen müssen.

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Grafikquellen      :

Oben        —        Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

Source https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw
Author Government of Venezuela
w:en:Creative Commons
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Unten    —          Guaidó presenting Plan País

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Europa – Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

Nico Cué und Violeta Tomič zu Spitzenkandidaten für die Europäische Linke gewählt

Quelle      :       Europa.Blog

Beitrag von Pascal Hansens | Brüssel, 28.01.2019 (Agence Europe)

Der belgische Gewerkschafter Nico Cué und die Slowenin Violeta Tomič (Mitglied der Levica-Partei, der slowenischen ökosozialen Partei) wurden nach einem Beschluss der Mitglieder des EL-Exekutivkomitees am Samstag, den 26. Januar, in Brüssel zu den “Co-Splitzenkandidaten” für den Vorsitz der künftigen Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Linken (EL) gekürt (70 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen).

Nico Cué, der bis 2018 Generalsekretär der wallonisch- Brüsseler Metallarbeiter des Allgemeinen Belgischen Gewerkschaftsbundes (WBM-FGTB) war, nimmt einen bedeutenden Platz in der belgischen Gewerkschaftslandschaft ein. Er ist einer der Initiatoren der “Acteurs des temps présents” (etwa: „Akteure der Gegenwart“), einer 2013 ins Leben gerufenen territorialen und antiliberalen Bewegung, die Gewerkschaften aus dem Metall- und Agrarsektor, akademische Partner und Kulturschaffende zusammenbringt. Vor kurzem, als die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi die Schlagzeilen beherrschte, gab er umstrittene Erklärungen zugunsten des Verkaufs von Waffen an Saudi-Arabien ab, um Arbeitsplätze in Belgien zu erhalten, während er auf eine koordinierte Reaktion auf europäischer Ebene wartete, so die belgische Presse (Anm.d.Ü.: vgl. dazu u.a. Artikel „Vente d’armes à l’Arabie Saoudite: échange très tendu entre la FGTB et Amnesty International“ auf dem französischsprachigen Webportal von RTBF vom 22.10.2018; vgl. zudem: “Die Waffenfabrik FN-Herstal darf Saudi-Arabien nicht mehr beliefern”, Grenzecho vom 30.06.2018).

Violeta Tomič hat ein untypisches Profil. In Slowenien ist Frau Tomič eine bekannte Figur, vor allem weil sie laut SPA, der slowenischen Nachrichtenagentur, die pointierte Moderatorin der Fernsehsendung “The weakest link” (“Das schwächste Glied”) war. Sie wurde 2014 als Mitglied der Levica-Partei (“Die Linke”) in das slowenische Nationalparlament gewählt, im Juni 2018 bei den Parlamentswahlen erneut gewählt und ist seitdem Vorsitzende des Kulturausschusses des Parlaments. Seit November 2018 ist sie Mitglied der parlamentarischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wo sie sich für die Palästinenser- und LGBT-Frage einsetzt. Damals stand noch nicht fest, ob sie die Spitzenposition auf der Europawahl-Liste von Levica einnehmen würde.

Das Auswahlverfahren war langwierig und begann im vergangenen Herbst (siehe EUROPE 12107). Am Samstag waren nur noch diese beiden Namen im Rennen. Das Ergebnis war von Anfang bis Ende ungewiss, da am Tag der Abstimmung noch offen war, ob überhaupt jemand präsentiert werden sollte (siehe EUROPE 12179). Schließlich entschieden sich die Delegationen der Mitgliedsparteien der EL für eine Doppelkandidatur nach dem Vorbild der Grünen (siehe EUROPE 12146,12145). Der Wille der EL, so erklärt eine interne Quelle, sei es, nicht wie im Jahr 2014 mit Alexis Tsipras (siehe EUROPE 10985) eine führende Persönlichkeit aus einer Mitgliedspartei auszuwählen, sondern “jemanden aus dem Volk für das Volk” zu präsentieren.

Originalfassung auf Französisch von Pascal Hansens, übersetzt auf Basis der englischen Fassung von Jürgen Klute mit der Zustimmung des Autor. Die Veröffentlichung auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Agence Europe.

Link zur Erklärung der EL zur Nominierung der beiden Spitzenkandidat*innen (englischsprachig mit automatischer Übersetzngsmöglichkeit ins Deutsche

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Grafikquelle        :         Verlinkung Europa. Blog  /  Jürgen Klute  

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Werbespot mit Sterbenden

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

Video von Ertrinkenden im Mittelmeer

von Anett Selle aus Köln

In einem Video über Flüchtende schaltet „Spiegel Online“ Werbung für die Bahn und Süßigkeiten – und findet das korrekt. Einer der Werbenden distanziert sich.

 Am Sonntag veröffentlichte Spiegel Online (Spon) das Video „Es ist Mord“, das sie von der New York Times übernommen haben. Es zeigt, was mit Geflüchteten passierte, die im November 2017 von Libyen aus versuchten, Europa zu erreichen (Link führt auf das Video, in dem man sterbende Menschen sieht) – und zwischen den Toten ist im Video bei Spiegel Online Werbung platziert.

Ein Sanitäter versucht im Schlauchboot, einen Geretteten wiederzubeleben. Um ihn herum schreien Menschen. Schnitt. „Haben Sie schon eine Risikolebensversicherung?“ Das Wasser brodelt vor strampelnden Körpern, aus den Wellen ragen die Hände. Schnitt: An einem weißen Sandstrand beißt eine leicht bekleidete Frau in eine weiße Kugel. „Jetzt ein Raffaelo“.

Die Ertrinkenden sind zu weit verteilt. Eine Sanitäterin streckt sich aus dem Boot, um eine Hand zu erreichen, aber die Hand geht unter. Und sehen Sie: Ein paar Meter weiter, auf dem libyschen Schiff, da werden Gerettete ausgepeitscht. „Haben Sie Lust auf Milka?“ Eine Hand im Bild, Wellen schlagen über ihr zusammen, wieder einer tot. „Kennen Sie schon den ,Komfort Check-in‘ der Deutschen Bahn? Damit reist es sich bequemer.“ Während eine Crew der Sea Watch in Schlauchbooten versucht, die Menschen zu retten, zieht ein Kriegsschiff der libyschen Küstenwache mindestens 47 Ertrinkende aus dem Wasser und verprügelt sie zum Teil sofort. So sehr, dass einige wieder ins Meer springen, obwohl sie nicht schwimmen können. Etwa 20 Menschen ertrinken.

Auf Anfrage der taz, wie es zur Einbindung der ­Werbung kommt und ob es medien­ethisch vertretbar sei, sie nicht zu deaktivieren, antwortet ein Pressesprecher der Spiegel-Gruppe: „Das Video ‚Es ist Mord‘ hat uns die New York Times gemäß einer bestehenden Kooperation zur Verfügung gestellt. Diese sieht auch eine Vermarktung unsererseits vor.“ Spon hat nicht vor, die Werbung zu deaktivieren. Die Werbenden wurden nicht gefragt: Die Videos würden „standardmäßig mit Werbung versehen“.

„Mehr als unpassend“

Das Versicherungsunternehmen CosmosDirekt, dessen Clip für Risikolebensversicherungen zwischen den Sterbenden läuft, positioniert sich dagegen öffentlich: Das Nachrichtenumfeld sei „mehr als unpassend“. Leider habe man keine Garantie, um eine solche Platzierung zu verhindern. „Wir möchten uns trotzdem in aller Form dafür entschuldigen!“, twittert das Unternehmen. Auf die Entschuldigung des Unternehmens hat Spon bis zum Redaktionsschluss der taz nicht reagiert.

Die eine Frage ist, inwiefern die eingebundene Werbung medienethisch vertretbar ist, die andere, was die Platzierung für die Werbenden bedeutet. Für diese seien die Platzierungen wie im Spon-Video unvorteilhaft, sagt Georg Felser, Werbe- und Konsumentenpsychologe und Professor an der Universität Harz. „Es gibt sogenannte Kontexteffekte: Die beschreiben, dass wir eine Marke unterschiedlich wahrnehmen, abhängig davon, in welchem Zusammenhang wir ihre Werbung sehen.“

Quelle        :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

Hier geht es zum Video . Die Werbestellen sind wohl entfernt worden ! :

Spiegel :      Deutsche Bahn

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Grafikquellen       :

Oben    —       Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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Unten     —        Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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DL – Tagesticker 30.01.19

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Letztendlich ist doch entscheidend wer sich am Leichtesten über den Tische ziehen lässt. Für die EU mag es ein Vorteil sein das der Kater aus Frankreich und seine Schleimkatze aus Schland doch frühzeitig versagt haben. Beide müssen sich immer wieder über die Gräber von vor mehr als tausend Jahren Verstorbenen Verbrechern schriftlich bestätigen, zu sammen zu halten. Ihren eigenen Worten schenken sie offensichtlich kein Vertrauen mehr ?

Abstimmung über Brexit-Kurs  

1.) May geht auf Konfrontation zu Brüssel

Zwei Wochen nach der krachenden Niederlage ihres Brexit-Deals holt sich die britische Premierministerin Theresa May Rückendeckung für heikle Nachverhandlungen mit Brüssel. Die EU blockt direkt ab. Selten wirkte die britische Premierministerin Theresa May so triumphierend wie am Dienstagabend. Zwei Wochen, nachdem das Parlament ihr Brexit-Abkommen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hatte, endlich ein Sieg.

T-online

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Das war vielfach das Geschäftsgebaren weißer Firmen im Umgang mit den sogenannten „Entwicklungsländern“ ! Verkauft wurden Ingenieure – geliefert normale Facharbeiter! Ergibt in der Endsummen Rechnung einen Unterschied von runden 50 Euro  -für die Arbeitsstunde.

Nach Dammbruch in Brasilien

2.) Polizei nimmt TÜV Süd-Mitarbeiter fest

Bei einem Dammbruch im Osten Brasiliens sterben mehr als 60 Menschen. Im Zuge der Ermittlungen zur Unglücksursache nehmen die Behörden zwei Angestellte des TÜV Süd fest. Das Unternehmen aus München hatte die Dämme erst kürzlich geprüft. Nach dem Dammbruch an einer Eisenerzmine in Brasilien hat die Polizei zwei Mitarbeiter des Münchner Unternehmens TÜV Süd festgenommen. „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt bestätigen, dass zwei Mitarbeiter von TÜV Süd in Brasilien verhaftet wurden“, teilte die Firma mit. „Aufgrund der laufenden Ermittlungen können wir zurzeit keine weiteren Auskünfte geben. Wir unterstützen die Ermittlungen vollumfänglich.“ Der TÜV Süd hatte im vergangenen Jahr die Dämme an der Mine geprüft.

ntv

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Ja – so leicht geben Männer nicht auf! Sie wollen ihre Finger dort lassen wo sie ihrer Meinung nach hingehören. Und manch eine Mutti, ergibt sich in gewohnter Gleichgültigkeit.

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

3,) Opposition kritisiert Reformvorschlag zu 219a

Die Große Koalition hat sich auf einen Reformentwurf des Paragrafen 219a geeinigt. Die Parteichefs von CDU und CSU wollen den Vorschlag erst einmal prüfen. Der Opposition geht er nicht weit genug. Dazu hat sie nach einjährigem Streit einen Entwurf zur Reform des Werbeverbots für Abtreibungen, des Paragrafen 219a StGB, vorgelegt. Der Kernpunkt: Künftig sollen Ärzte auf ihren Websites darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Bevor der Entwurf, den fünf Minister gemeinsam erarbeitet haben, am 6. Februar zur Abstimmung kommt, beraten nun die Bundestagsfraktionen darüber.

Spiegel-online

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Immer BAMF – Niemand kann’s.  Scheint sich wohl um eine allgemeine Krankheit im staatlichen Behördenapparat zu handeln? Solcherlei Ausreden hätten wir uns in der privaten Wirtschaft in Verantwortlichen Positionen, nicht erlauben können. Das können scheinbar nur die, welche sich vom Volk bezahlen lassen ?

BAMF überlastet

4.) 750.000 Asylbescheide sollen erst später überprüft werden

Dem BAMF droht erneut eine Überlastung: 750.000 zwischen 2015 und 2017 erteilte Asylbescheide müssten in den nächsten Jahren überprüft werden. Das schafft das Amt nicht – Innenminister Seehofer will nun eine Frist verlängern.

Welt

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Mit einigen Schritten Distanz von der politischen Familienszene, sehen viele Vorkommnisse kritischer aus! Gut so.

Gastkommentar Papier zu Stickoxyden

5.) Wer sind diese Ärzte?

Mit ihrer Kritik haben 112 Lungenärzte die Debatte um Fahrverbote neu entfacht. Welches Interesse steckt dahinter, fragt Grünen-Politiker Ströbele. Die Autoindustrie ist in Not. Es drohen Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Großstädten wegen Überschreitung der Grenzwerte von Stickoxyden. Auch die Bundesregierung ist in Not, weil ihre Bemühungen, ihren Freunden in der Autoindustrie zu helfen, zu scheitern drohen, wie etwa die Stickoxyd-Werte in ihrer Bedeutung zu relativieren. Da taucht völlig überraschend ein Papier auf, unterschrieben von 112 Lungenärzten. Danach seien die Grenzwerte falsch berechnet. Gefahren für Menschen bestünden nicht. Nach Jahren öffentlicher Diskussion über die Werte jetzt ein solches Papier. Die Öffentlichkeit ist alarmiert. Die Grenzwerte sollen überprüft werden.

TAZ

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Man wird schon die Entscheidung treffen müssen: Für – oder gegen eine Sammelbewegung. Wer zwei Spuren auf der Autobahn besetzt, wird schnell als Verkehrshindernis erkannt.

Mitgliederzahlen: AfD und Grüne legen kräftig zu –

6.) CDU und Linke verlieren

Die Entwicklung der Mitgliederzahlen ist bei den Parteien in Sachsen-Anhalt 2018 sehr unterschiedlich verlaufen. Die SPD musste nur leichte Verluste hinnehmen, bei CDU und Linke war der Schwund deutlicher. Grüne und AfD konnten dagegen erheblich zulegen. Die SPD hatte zum Jahresende 3576 Mitglieder – zwölf weniger als zu Beginn des Jahres, aber 100 mehr als nach der Bundestagswahl Ende September 2017. Vor allem das Mitgliedervotum über die Große Koalition in Berlin habe Neueintritte zur Folge gehabt, sagte Parteisprecher Martin Krems-Möbbeck. Umgekehrt werde die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung auch recht häufig als Grund für den Austritt genannt. 2018 kehrten 260 Mitglieder der SPD den Rücken. Vor der Bundestagswahl hatte der Hype um Kanzlerkandidat Martin Schulz auch in Sachsen-Anhalt Neueintritte zur Folge.

MZ

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107 Doktorfische legen Gutachten vor:

7.) Mikroplastik im Meer doch nicht so schädlich 

Gute Nachrichten für den Planeten! Laut einem neuen Gutachten von 107 Doktorfischen vor der indonesischen Insel Bali ist Mikroplastik nicht so gefährlich für die Ozeane wie bislang angenommen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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