Rechtsextreme bei der Polizei in Hessen

Kirtorf in Mittelhessen, wo früher Nazirock im ungebauten Schweinestall lief

von Sebastian Erb und Dinak Riese

Drei hessische Polizisten, gegen die wegen rechtsextremer Verdachtsfälle ermittelt wird, leben in Kirtorf. Was ist dort los?

Der Polizist reagiert harsch, als wir an seiner Haustür klingeln. „Verschwinden Sie!“, ruft er und steigt in sein Auto. Kurz darauf taucht er wieder auf, zusammen mit seinem älteren Bruder, ebenfalls Polizist. Der Ältere stellt sich auf die Straße und redet sich in Rage. „Ich werde jetzt mit Leuten in einen Topf geworfen, die meine Gegner sind.“ Mit Nazis hätten sie nichts zu schaffen, sagt er. Wieder und wieder.

Die Vorwürfe an den 44-jährigen Polizisten und seinen 35-jährigen Bruder wiegen schwer. Es geht um den „Verdacht einer rechtsextremistischen Gesinnung mit Reichsbürgerbezug“ – ermittelt wird unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz und Volksverhetzung. Die beiden Polizisten sind vorerst vom Dienst suspendiert. Sie gehören zu einem Dutzend hessischer Polizist*innen, denen momentan in zwei verschiedenen Fällen Rechtsextremismus vorgeworfen wird.

Der Fall „Chatgruppe“ hatte im Dezember 2018 bundesweit für Aufregung gesorgt: Mehrere Polizeibeamte des 1. Reviers in Frankfurt schicken sich in einer WhatsApp-Gruppe „rechtsextremistisches Gedankengut“. Vom Dienstcomputer eines Gruppenmitglieds werden im Polizeisystem die gesperrten Meldedaten einer Anwältin abgerufen, die später ein Drohfax bekommt, unterschrieben mit „Gruss NSU 2.0“.

Gegen sieben Personen wird ermittelt, alle arbeiten bei der Polizei. Ende Oktober gibt es mehrere Hausdurchsuchungen – unter anderem in Kirtorf, jenem Städtchen im hessischen Vogelsbergkreis mit etwas mehr als 3.000 Ein­wohner*innen, das aus sieben Dörfern besteht und durch das die Deutsche Märchenstraße führt. In der Gemeinde also, in der auch die Polizistenbrüder wohnen.

Sie beide sollen durch rechtsextreme Äußerungen auf einem Dorffest aufgefallen sein, der Ältere außerdem wegen eines ungewöhnlichen Tattoos. So jedenfalls schildert es ein Mitarbeiter des Ordnungsamts einer benachbarten Gemeinde, der privat auf der Kirmes war, am folgenden Tag der Polizei. Er und der 44-Jährige kennen sich offenbar von der Arbeit. Was genau die Polizisten gesagt oder getan haben sollen, kann oder will niemand sagen, auch nicht der Leiter des Ordnungsamtes.

Der Fall „Kirmes“ – in dem gegen insgesamt fünf Personen ermittelt wird – und der Fall „Chat“ haben nach ak­tuellem Stand nichts miteinander zu tun, hat Hessens Innenminister Peter Beuth betont. Es gebe keinerlei Hinweise auf ein „rechtes Netzwerk“ in der hessischen Polizei. Der CDU-Politiker versprach: „Wir werden jedem auch noch so geringen Verdachtsmoment nachgehen.“ Beim Landeskriminalamt wurde dafür eine „Besondere Aufbauorganisation“ mit 50 Mitgliedern eingerichtet.

Im Fall „Kirmes“ sind die Vorwürfe, die den Brüdern gemacht werden, disziplinarrechtlich so schwerwiegend, dass es auch hier für eine Hausdurchsuchung reicht: Am 16. Dezember parken mehrere Autos vor ihren Häusern. Sie habe erst an eine Familienfeier gedacht, wird sich später eine Nachbarin des Jüngeren erinnern – deswegen die vielen Autos. Es sind aber Zivilfahrzeuge der Polizei.

Schild am Ortseingang

Den älteren Bruder fangen die Ermittler ab, als er mit dem Auto zum Dienst loswill. In der ausgebauten Scheune, die er vor einiger Zeit bezogen hat, stoßen sie auf ein „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“, wie es heißen wird, mit „historischen Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakaten, Orden und Abzeichen“. Auch erlaubnispflichtige Waffen und Munition werden gefunden. Die Ermittler versiegeln das Zimmer und nehmen das Handy des Beschuldigten mit.

Verstörende Bilder vom August 2004

Am Donnerstag letzter Woche ist die Polizei wieder vor dem Haus des älteren Bruders, diesmal kann die Ermittler niemand übersehen. Ein Polizei-Lkw mit Anhänger, mehrere Kleinbusse und Pkws, so berichten Augenzeugen.

Sie haben Sprengstoffspürhunde mitgebracht, die nicht nur das Haus, sondern auch ein Waldstück nach Waffen und Munition durchsuchen. Die Ermittler räumen das Zimmer aus, Kiste um Kiste tragen sie nach draußen.

Quelle     :         TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Half-timbered buildings near Neustaedter Str 10 in Kirtorf, Kirtorf, Hesse, Germany…

George Orwell Reise durch Nordengland 1936

von Gwenaëlle Lenoir

Auf seiner Reise durch Nordengland kam George Orwell 1936 auch in die Bergarbeiterstadt Wigan. Ein Jahr später erschien sein Bericht „The Road to Wigan Pier“ – ein Klassiker der Sozialreportage. Heute sind die Zechen von Wigan schon lange geschlossen und die Armut ist zurückgekommen.

Darlington Street 22, Wigan, Lancashire: Mit der Beschreibung einer kleinen Pension beginnt ­George Orwells Reisebericht „The Road to Wigan Pier“¹ , den Victor Gol­lancz erstmals 1937 in der sozialistischen Buchgemeinschaft Left Book Club veröffentlichte. Heute gehört Orwells Buch über das Leben und die Lage der Arbeiterfamilien in Zeiten der Weltwirtschaftskrise zu den Longsellern der Penguin-Taschenbuchreihe Modern Classics.

Auf seiner Rundreise durch den armen Nordwesten Englands wohnte Orwell im Winter 1936 einige Tage bei den Brookers, die ihre schäbige Pension und eine ebenso schäbige Fleischerei für Innereien im Scholes-Viertel führten. Er schildert die Pfennigfuchserei der Brookers und das Elend ihrer Mieter, die ausgelaugt sind von der schmutzigen, schweren und schlecht bezahlten Arbeit im Bergwerk. Er beschreibt die „labyrinthischen Slums und dunklen, nach hinten gelegenen Küchen mit ungesunden, schnell alternden Menschen, die herumkribbeln wie Küchenschaben“. Für Orwell ist es „eine Art Pflicht, solche Orte hin und wieder zu sehen und zu riechen, besonders zu riechen, damit man nicht vergisst, dass es sie gibt; obwohl es vielleicht besser ist, nicht zu lange dort zu verweilen.“

Heute gibt es hier keine Fleischerei Brooker mehr. Auf einem benachbarten Grundstück erinnert eine verwitterte Gedenktafel an den Aufenthalt des Schriftstellers. Im Nieselregen ist die Darlington Street nicht besonders anheimelnd, aber auch nicht trostlos. Sie wirkt nur sehr lang durch die schnurgeraden Reihen zweistöckiger roter Backsteinhäuser, die sie säumen. In den winzigen Hinterhöfen rankt hier und da eine Kletterrose. Die Bürgersteige sind breit, sauber und von Bäumen beschattet. Bei näherem Hinsehen sind die Anstriche mancher Türen stärker abgeblättert als andere; hinter einigen Fenstern stehen Plastikblumen.

Früher gab es in vielen Erdgeschossen Geschäfte, heute sind die metallenen Rollläden meist heruntergelassen, die Schaufenster mit Holzbrettern vernagelt. Die wenigen geöffneten Läden sind Fastfood-Buden für Pizza, Hamburger und Kebab. Mit seinem frühlingsgrünen Ladenschild sticht nur ein Wettbüro hervor. Das Elend springt nicht ins Auge, und der im Buch geschilderten Frau würde Orwell hier heute sicher nicht mehr begegnen: „Sie wusste so genau wie ich, was für ein schreckliches Los es war, da in der bitteren Kälte auf den schmierigen Steinen eines Slum-Hinterhofs zu knien und einen Stock in einem verdreckten Abflussrohr hinaufzustoßen.“

Scholes ist aber immer noch arm. 2011 waren mehr als 17 Prozent der Einwohner auf staatliche Unterstützung angewiesen (der landesweite Durchschnitt liegt bei 13,5 Prozent) und 16 Prozent lebten in einer Sozialwohnung (in ganz Großbritannien sind es 9 Prozent).² ­Scholes gehört zu den ärmsten Vierteln einer armen Gemeinde. Schon damals schrieb Orwell, „dass ganze Stadtteile von der Arbeitslosenunterstützung oder von der Wohlfahrt leben“. Heute möchte Barbara Nettelton vom gemeinnützigen Verein Sunshine House den Leuten beibringen, dass „es keine Schande ist, arm zu sein“. Die guten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg waren nur ein kurzes Intermezzo. Kohlebergwerke, Baumwollspinnereien und Stahlwerke liefen auf Hochtouren, London schuf den Wohlfahrtsstaat. „Als Kind brauchte ich keinen Wecker, ich hörte die Glocke des Textilwerks nebenan“, erinnert sich Nettle­ton. „Man konnte seinen Job am Morgen aufgeben und am Nachmittag einen neuen finden.“

„Das Erste, was man am Morgen hörte, war das Klappern der Holzschuhe von Fabrikarbeiterinnen auf dem Kopfsteinpflaster“, schreibt auch Orwell. Der pensionierte Arbeiter Les Bond erzählt über seine Heimatstadt Accrington, dreißig Kilometer von Wigan entfernt: „Das war ein pulsierendes Industriezentrum. Es gab Sägewerke, Textilwerke, Werkstätten und Bergwerke. Früh und abends knirschten die Arbeiterstiefel auf dem Weg zur Arbeit und zurück. In den 1960er Jahren konnten die Arbeiter Kredite aufnehmen, um Häuser zu kaufen. Das ist alles vorbei. Die ganze Industrie ist weg.“ De­in­dus­tria­li­sie­rung, Globalisierung, Neoliberalismus: Die Region zwischen Liverpool, Manchester und Sheffield hat sich von den Zechenschließungen unter der konservativen Thatcher-Regierung (1979 bis 1990) nie wieder erholt.

„Das Scheitern des Bergarbeiterstreiks von 1984/85 war ein harter Schlag für die Arbeiterklassse“, berichtet Gareth Lane von der Branchengewerkschaft Bakers, Food and Allied Workers’ Union (BFAWU). Gareth ist zwar viel zu jung, um selbst dabei gewesen zu sein, aber die Apathie nach diesem letzten großen Streik in Großbritannien³ ist ihm vertraut. Von der industriellen Bastion ist nichts übrig geblieben. Bis auf Veteranen und Gewerkschaftsaktivisten scheint sich niemand mehr daran zu erinnern.

„Die Bergwerke, die Bergleute? Ich bin erst dreißig, was kann ich Ihnen darüber schon erzählen?“, sagt ein junger Autoverkäufer, der sich im Bergmannsklub von Astley ein Bier gönnt. Vielleicht hat er noch nicht einmal auf die Teller geachtet, die hinter ihm an der Wand hängen. Auf einem steht der Satz: „Despite pitfalls, s­ome good, some bad, I’m proud to be a mining lad“ – den man so übersetzen könnte: „Mal fährt man mit Freud, mal mit Schmerzen ein und ist doch stolz, ein Bergmann zu sein“. In der Mitte die drei Berufssymbole Helm, Holzpantinen und Stirnlampe. Orwell, der sich selbst ein Bild von den Zuständen in der Grube machte, beschreibt den Stolz der Bergleute und ist voller Bewunderung für die „prächtigen Männer“, die sich in die Kohlenhölle wagen.

In Wigan selbst hat der Autor allerdings keinen guten Ruf. Gleich nach dem Erscheinen seines Berichts wurde ihm Schwarzmalerei vorgeworfen. Jerry Kennan, ein arbeitsloser Bergmann, Gewerkschafter und Orwells „Berater“, hatte damals behauptet, der Schriftsteller habe seine erste Pension verlassen, weil sie ihm nicht schäbig genug war, und sei deshalb zu den Brookers gezogen. Es wird allerdings gemunkelt, dass Kennan das Gerücht nur in die Welt gesetzt hat, weil er beleidigt war, dass er kein Exemplar mit Widmung bekommen hatte. In Orwells Tagebuch steht jedenfalls, dass ihn die plötzliche Erkrankung seiner ersten Vermieterin in die Fleischerei geführt habe. Wie dem auch sei: Die Legende ist hartnäckig, wird bis heute gern zitiert und soll vor allem dazu dienen, Orwells Bericht als von der Geschichte überholt in der Versenkung verschwinden zu lassen.

Brian, Sohn, Enkel und Urenkel von Bergleuten, treffen wir in einem Pub in Accrington. Er hat Geschichte studiert und wollte Historiker werden. Heute arbeitet er Vollzeit in einer Verandafabrik und macht sich darüber lustig: „Sieben Jahre Geschichtsstudium, und wohin führt das? Hierher!“ Er meint trotzdem, dass er noch Glück gehabt hat. Seine Schulfreunde, wie er um die dreißig, sind entweder weggezogen, arbeitslos oder prekär beschäftigt. „Die Enkel der Füller, die halbnackt in dem von Orwell beschriebenen Bergwerk arbeiteten, sind heute Arbeitslose oder Arbeiter mit ‚Nullstundenvertrag‘! Der Unterschied zu Orwell ist, dass es keine Arbeit mehr gibt. Aber die Armut ist geblieben! Sie hat sich hier festgesetzt.“

Ein paar gepflegte Fußgängerzonen in den Stadtzentren von Wigan, Sheffield oder Accrington ändern nichts daran, dass die Armut den alten Industriestädten aus allen Poren quillt. Es ist das Land der Ein-Pfund-Läden: Poundland, Poundstretcher, Poundworld, dazu die Secondhandläden der Heilsarmee. Cash Shops oder Cash Converters verkaufen Computer, Schmuck und gebrauchte Telefone, die Leute in Geldnot als Pfand hinterlegt haben. Anstelle des schwarzen Kohlenstaubs, der damals über allem lag und der Orwell in seinen Bann zog, bleibt der Blick an den bunten Schaufenstern hängen, die umso greller für Sonderangebote werben, je schlechter die Qualität der Waren ist.

Bestimmt würde der Schriftsteller heute über die BrightHouse-Läden schreiben, die Möbel und Haushaltsgeräte vermieten oder gegen Ratenzahlung verkaufen. Diese zwielichtigen Geschäfte befinden sich mitten in den Stadtzentren, gegenüber dem Rathaus von Accrington oder vor dem großen Einkaufszentrum in der Fußgängerzone von Wigan. Stammkunden sind nach Einschätzung der britischen Finanzbehörden die Ärmsten und Bedürftigsten.⁴

Das Prinzip ist einfach: Je ärmer du bist, desto mehr zahlst du

Die BrightHouse-Läden versuchen gar nicht erst, den Schein zu wahren. Die Farbe an den Fensterrahmen blättert ab, der Teppichboden ist abgewetzt. Bei den Waschmaschinen, Flachbildschirmen, Elektroherden oder Sofas, die man hier least, findet man keine großen Marken. Aber die Zinssätze sind der blanke Wucher: nie unter 69,9 Prozent im Jahr. Eine Waschmaschine mit einem Fassungsvermögen von 6 Kilogramm kostet zum Beispiel 180 Pfund, aber die meisten BrightHouse-Kunden können diese Summe nicht auf einmal zahlen.

Das Prinzip ist einfach: Je ärmer du bist, desto mehr zahlst du, und zum Schluss wird es sehr teuer. Wer sich nur eine Rate von umgerechnet 3,40 Euro pro Woche leisten kann, hat nach drei Jahren 530 Euro für dieselbe Waschmaschine ausgegeben. Oder der Fernseher für 374 Euro – bei einer wöchentlichen Rate von 5,70 Euro zahlt man am Ende 889 Euro. Die Versicherung kommt noch dazu. Aber der Handel floriert: In ganz Großbritannien gibt es 270 BrightHouse-Filialen. Tausende Familien schließen dort Kaufverträge ab. Die Geschichte von Lissa, 25 Jahre, violett gefärbtes Haar, Piercing und Sporthose, ist nur eine von vielen.

Lissa, die ihren richtigen Namen nicht veröffentlicht sehen will, hatte noch nie einen richtigen Job. Als sie mit 17 zum ersten Mal schwanger wurde, diagnostizierte man bei ihr die chronisch-entzündliche Darmerkrankung Morbus Crohn. Sie bekommt eine Invalidenrente von umgerechnet 342 Euro, die zweiwöchentlich überwiesen wird, plus monatlich 342 Euro Krankengeld. Lissas Lebensgefährte bekommt pro Woche 250 Euro Arbeitslosengeld. Sie wohnen mit ihren vier Kindern in einer Sozialwohnung, für die ohne Nebenkosten 91 Euro pro Woche anfallen. „Als der Herd den Geist aufgab, brauchte ich einen neuen“, erzählt Lissa. „Ich ging zu BrightHouse, und dann habe ich mir auch noch einen 42-Zoll-Fernseher aufschwatzen lassen.“ Zwei Jahre lang zahlten sie wöchentlich 34 Euro für die beiden Geräte ab. Doch dann gab es unvorhergesehene Ausgaben, eine Rate wurde nicht gezahlt und damit erlosch auch der Versicherungsschutz. Noch bevor sie alle Raten abgezahlt hatten, ging der Fernseher kaputt.

Ganz schön Eng im Land .

Solche Fälle kennt Pastorin Denise Hayes von der St Barnabas Church in Wigan zuhauf. Das Kirchengebäude ist durch zwei große Türen geteilt. In der einen Hälfte finden die Gottesdienste statt, die andere dient als Gemeindezentrum. Es gibt kostenlos Kaffee und Tee, eine Sitzecke mit Sofas, einen Billardtisch, Kinderspiele und einen kleinen, billigen Lebensmittelladen. Jeden Nachmittag kommen Eltern mit ihren Kindern hierher, Arbeitslose oder prekär Beschäftigte, Alkoholiker und Drogensüchtige oder einfach nur einsame und verzweifelte Menschen – mehr oder weniger die gesamte 3600-Seelen-Gemeinde von St Barnabas ist hier schon aufgekreuzt. „Als ich vor viereinhalb Jahren in dieses Viertel kam, war die Lage schon schlecht. Heute ist es schlimmer. Schon früher war es schwierig zu sagen, was das Hauptproblem ist: fehlende Arbeitsplätze, prekäre Jobs, niedrige Löhne, der Mangel an Qualifikation und Ausbildung? Jetzt haben die Behörden dem ganzen Elend noch eins draufgesetzt: die Sozialhilfereform.“

Der Universal Credit ist eine Sozialhilfe, die einmal pro Monat ausgezahlt wird und sechs separate Unterstützungen ersetzen soll, von Arbeitslosen- und Wohngeld über die Invalidenrente bis zur Familienhilfe. Manche Gelder wurden jede Woche, andere monatlich oder alle 14 Tage überwiesen, das Wohngeld ging direkt an den Vermieter. Die seit 2013 von der konservativen Regierung schrittweise eingeführte monatliche Einmalzahlung ist sehr umstritten. Sie passe sich nicht den Bedürfnissen der Betroffenen an, sei schlecht organisiert und fehleranfällig.

Tony, alleinerziehender Vater von vier Kindern, muss demnächst zum Universal Credit wechseln und hat panische Angst davor: „Ich weiß überhaupt nicht, wie ich das schaffen soll“, erzählt der seit acht Jahren arbeitslose Landarbeiter. „Ich habe so schon Probleme mit meinen Kindern, die immer irgendetwas haben wollen.“ Tony bekommt jeden Montag 250 Euro, „davon gehen 107 Euro direkt an den Vermieter.“ Er kauft die billigsten Lebensmittel für die Familie, „vor allem Burger, Kartoffeln und Nudeln“, aber am Ende der Woche wird es trotzdem knapp.

Orwells Arbeiter bezahlten ihr Gas direkt am Zähler, in den sie die Pennys reinsteckten. Dafür benutzt Tony heute eine Prepaid-Karte. „Früher bekam ich eine Rechnung, aber dann hab ich einmal vergessen zu bezahlen, da hätte man mir fast das Gas abgedreht. Mit dieser Karte verbrauche ich nur das, was ich mir an Gas und Strom leisten kann.“ Wenn er lächelt, sieht man seine vielen Zahnlücken: „Manchmal ist es im Haus eben kalt.“

Pfarrerin Hayes weiß, dass 90 Prozent ihrer Gemeindemitglieder das so machen, sie kann Tonys Befürchtungen nur bestätigen: „Der Übergang zum Universal Credit ist total chaotisch. Hier leben viele Menschen seit Jahren von Sozialhilfe. Einmal monatlich eine größere Summe zu bekommen, überfordert sie. Aber das Schlimmste sind die Übergangsfristen zu dieser Einmalzahlung. Über einen Zeitraum von fünf, ja sogar von zehn oder elf Wochen bekommen die Leute gar nichts. Also nehmen sie ein Darlehen auf. Wenn sie Glück haben bei Freunden, sonst bei Wucherern. Es ist ein Teufelskreis: Sie werden es nie schaffen, da wieder rauszukommen.“

Wenn dann noch die „Spare Room Tax“ fällig wird, die 2013 gleich nach ihrer Einführung in „Bedroom-Tax“ umbenannt wurde, ist die Not groß: Eine Familie mit zwei Kindern wohnt in einer Sozialwohnung mit drei Schlafzimmern. Wenn der Älteste auszieht, wird das Wohngeld um 14 Prozent reduziert. Mit zwei Zimmern „zu viel“ wird die Hilfe um 25 Prozent gekürzt. Oder wenn man zwei Mädchen oder zwei Jungs hat, geht das Amt selbstverständlich davon aus, dass sie sich ein Zimmer teilen.

„Damit wollen sie die Leute dazu bringen, ihre Wohnung gegen eine kleinere einzutauschen“, erklärt Hayes. „Aber es gibt nicht genug Sozialwohnungen, deswegen ziehen die Leute nicht aus.“ Nicht wenige Mieter geraten in den Rückstand und werden irgendwann geräumt. „Diese Menschen sind vielleicht chaotisch, aber die Verwaltung macht es nur noch chaotischer. Man könnte glauben, das geschieht mit Absicht!“, schimpft die Pastorin.

Quelle        :   Le Monde diplomatique       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —      Christmas Shopping, Wigan…

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2.) von Oben      —        Statue of Sir Francis Powell in Mesnes Park, Wigan, UK…

3.) von Oben   —         Jaxon’s Court…

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers.

Autor :  Stefan Weinert

Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis in Auschwitz über anderthalb Millionen Männer, Frauen und Kinder. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers.

Auschwitz ist synonym für den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriminellen, Politischen und anderen Verfolgten. Wer durch das Tor mit dem Schriftzug „Arbeit macht frei“ ging, kam nicht in das Konzentrationslager Auschwitz, sondern er durchschritt das Tor zur Hölle. Einer, der dennoch Auschwitz überlebte, war der Jude und italienische Widerstandskämpfer Primo Levi. Er schrieb später folgendes:

„Dann wurden wir zum ersten Mal gewahr, dass unsere Sprache nicht über die Worte verfügt, um diesen Angriff, diese Zerstörung eines Menschen zu beschreiben … Wir hatten den Tiefpunkt erreicht. Es ist unmöglich, noch tiefer zu sinken … Es gibt nichts mehr, das uns gehört: Sie haben uns unsere Kleider genommen, unsere Schuhe, sogar unser Haar … Sie werden uns sogar unseren Namen wegnehmen … Nicht wir, die Überlebenden, sind die wirklichen Zeugen. Das ist eine unbequeme Einsicht, die mir langsam bewusst geworden ist, während ich die Erinnerungen anderer las und meine eigenen nach einem Abstand von Jahren wieder gelesen habe. Wir Überlebenden sind nicht nur eine verschwindend kleine, sondern auch eine anomale Minderheit; wir sind die, die aufgrund von Pflichtverletzung, aufgrund ihrer Geschicklichkeit oder ihres Glücks den tiefsten Punkt des Abgrunds nicht berührt haben. Wer ihn berührt hat, konnte nicht mehr zurückkehren, um zu berichten, oder er ist stumm geworden.“ Primo Levi (1917 bis 1987), „Ist das ein Mensch?“)   

Der 27. Januar, der Tag der Befreiung von Auschwitz, ist kein Feiertag, sondern ein „Denk nach Tag“

Birkenau, Polen – Eine Frau mit Kindern, als nicht „arbeitsfähig“erachtet, gehen ohne es zu wissen zur Gaskammer

Der Jahrestag der Befreiung des KZ-Auschwitzwurde wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller als deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts.

Erst 1963 kam es – trotz enormer Widerstände von „oben“ – und nur auf Initiative und durch die Hartnäckigkeit eines kleinen Staatsanwaltes, in Frankfurt a.M. zum ersten Auschwitzprozess. Ihm folgten 1965 und 1967 zwei weitere und es sollten noch weitere folgen.

In Auschwitz war auch der Arzt Dr. Joseph Mengele tätig, der die Gefangenen selektierte, die Gaskammern überwachte und Experimente an lebenden Menschen vornahm, wobei bei ihm dafür besonders Zwillinge interessant erschienen.

Anna Sussmann, Häftling in Auschwitz berichtet: (Zitiert nach Langbein, Hermann: Wien, 1995, „Menschen in Auschwitz“, Wien 1995, S. 497.)
„Die Wehen begannen beim Zählappell. Ich musste trotzdem Habtacht stehen.
Als der Appell endlich vorüber war, musste ich mich in den Block hineinschleichen.
Unter Decken habe ich entbunden. Es war ein Bub, der gelebt hat. Obwohl
ich mich sehr zurückgehalten habe, habe ich doch einen Schrei ausgestoßen.‘
Diesen Schrei hörte Mengele. Er nahm das Kind und warf es ins offene Feuer.“

Martina Puzyna, Häftlings-Nr.54538, berichtet: (Bericht über eine Situation Ende 1944, Mengele-Verfahren, Bd. 13, Bl. 57ff., zitiert nach Klee, Ernst: Auschwitz,
die NS-Medizin und ihre Opfer, Frankfurt am Main 2001, S. 490.
„In dem Arbeitsraum neben dem Sektionssaal warteten 14 Zigeunerzwillinge unter
Bewachung von SS, bitter weinend. Dr. Mengele sagte kein Wort zu uns, bereitete
eine 10 ccm und eine 5 ccm Spritze vor. Aus einer Schachtel legte er Evipan,
aus einer anderen Chloroform, das sich in 20 ccm Gläschen befand, auf den
Operationstisch. Danach führten sie den ersten Zwilling herein, es war ein 14 Jahre
altes Mädchen. Dr. Mengele befahl mir, das Mädchen zu entkleiden und auf
den Seziertisch zu legen. Danach spritzte er in dessen rechten Arm intravenös
Evipan ein. Nachdem das Kind eingeschlafen war, tastete er die linke Herzkammer
aus und injizierte 10 ccm Chloroform. Das Kind war nach einigen Zuckungen
tot, worauf Dr. Mengele es in die Leichenkammer bringen ließ. In dieser Weise
folgte in dieser Nacht die Tötung aller Zwillinge.“

Miklos Nyiszli (Häftlingsarzt) berichtert: (Sammelband „ Auschwitz – Zeugnis und Berichte“, herausgegeben von H. G. Adler, Hermann Langbein, und EllaLingens-Reiner, Frankfurt 1979, S. 64-67)

„Jetzt öffnet die SS-Wache die zwei Flügel der Eichentür am Ende des Saales. Die Menge drängt in den nächsten Raum, der ebenfalls hell erleuchtet ist. Er ist genauso groß wie der Auskleideraum, nur die Bänke und Haken fehlen. In der Mitte des Saales stehen im Abstand von jeweils dreißig Metern Säulen. Sie reichen vom Boden bis zur Decke. Keine Stützsäulen, sondern Eisenblechrohre, die überall durchlöchert sind.

Die Deportierten sind jetzt im Saal. Ein scharfer Befehl: »SS und Sonderkommandoraus! « Sie gehen hinaus. Nachdem draußen festgestellt ist, dass niemand fehlt, werden die Türen verschlossen, wird das Licht von außen gelöscht. Im gleichen Augenblick hört man ein Auto vorfahren. Der Wagen mit dem Roten Kreuz bremst. Ein SS-Offizier und ein SDG-Scharführer steigen aus. Der Scharführer hat vier grüne Blechdosen in der Hand. Die beiden betreten die Rasenfläche über der Halle, auf der im Abstand von dreißig Metern Betonsockel stehen. Beim ersten Sockel legen sie Gasmasken an. Dann heben sie den Deckel ab, brechen den Patentverschluss der Blechdose auf und schütten den Inhalt, eine violette, bröckelige Masse, in die Öffnung: Zyklon. Das Zyklon entwickelt Gas, sobald es mit Luft in Berührung kommt. Es fällt durch die Blechrohre in den unterirdischen Raum. Das Gas entweicht sofort durch die Löcher der Säulen und füllt den Raum unten in Sekundenschnelle.

Zyklon tötet zuverlässig innerhalb fünf Minuten. So pünktlich wie heute erscheint der Wagen mit dem Roten Kreuz zu jedem Transport das Gas wird nämlich von einer weit entfernten Baracke hergebracht. Ganz unvorstellbar ist für mich, dass dieses Mordauto das Zeichen des Internationalen Roten Kreuzes trägt. Die Gas-Scharfrichter warten noch weitere fünf Minuten, um ihrer Sache ganz sicher zu sein. Sie zünden sich Zigaretten an und steigen dann wieder in ihr Auto. Fast dreitausendunschuldige Menschen haben sie innerhalb von wenigen Minuten umgebracht…

Nach zwanzig Minuten werden die elektrischen Entlüftungsapparate eingeschaltet, um die giftigen Gase zu vertreiben. Die Tore öffnen sich, und schon rollen Lastwagen heran. Männer vom Sonderkommando laden die Kleider und Schuhe auf. Sie werden zur Desinfizierung gebracht. Diesmal wirklich zur Desinfizierung. Die modernen Saugventilatoren haben das Gas bald aus dem Raum gepumpt. Nur zwischen den Toten ist es noch in kleinen Mengen vorhanden. Noch nach 2 Stunden verursacht es einen erstickenden Reizhusten. Deshalb trägt das Sonderkommando, das jetzt mit Schläuchen hereinkommt, Gasmasken. Wieder ist der Raum in grelles Licht getaucht, und es bietet sich ein grauenhaftes Bild dar. Die Leichen liegen nicht im Raum verstreut, sondern türmen sich hoch übereinander. Das ist leicht zu erklären: Das von draußen eingeworfene Zyklon entwickelt seine tödlichen Gase zunächst in Bodenhöhe. Die oberen Luftschichten erfasst es erst nach und nach.“

Es ist eine Schande und auch ein skandalon (= wörtl. Fallstrick), dass es bis heute immer noch unter uns Lebende gibt, die Auschwitz, Treblinka, Dachau, Ravensbrück … leugnen, oder verharmlosen, oder als einen „Vogelschiss“ bezeichnen. Auch daran sollten wir denken, wenn wir am 27. Januar an die Befreiung denken, dass wir nämlich solche Zeitgenossen unter uns nicht nur dulden, sondern ihnen den Einzug in unserer Parlamente gewähren.

Es reicht nicht, sich am 27. Tag des neuen Jahres zu versammeln, Reden zu halten, Kränze niederzulegen, Glockenschäge ertönen zu lassen und Gedenktafeln zu enthüllen. Sondern wir müssen jeden Tag des Jahres unsere Stimme gegen die Menschenverachter unserer Zeit erheben – und das nicht nur am Küchentisch, sondern öffentlich am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, auf dem Wochenmarkt,und wo es nötig ist – sobald wir mit Menschenverachtung konfrontiert werden.

So erlebte ich es vor fünf Monaten, als ein auswärtiger Bautrupp ein ehemaliges Flüchtlingsheim, das nicht mehr gebraucht wurde, abriss. Ich ging auf den Kapo zu und fragte ihn, ob er denn wüsste, was für Menschen hier früher gelebt hätten. „Was für Menschen?“ fragte er zurück. „Nun, es waren Flüchtlinge,“ antwortete ich unbedarft. Daraufhin der Kapo: „Das sind keine Menschen!“ Und es folgte der bekannte Schwall von Hetze und Verachtung gegen Andersseiende. Trotz meiner Einwände und persönlich guten Erfahrungen mit Flüchtlingen, ließ er nicht davon ab. Im Gegenteil, immer wieder betonte er, Flüchtlinge seien keine Menschen.

Zu Hause angekommen, rief ich die Geschäftsführung der Baufirma an und beschwerte mich in einem solchen Maße, dass ihr nichts anderes übrig blieb, als ihren Mitarbeiter zur Rede zu stellen. Tage später bekam ich den mit „tausend“ Entschuldigungen bestückten Anruf, dass jener Kapo zurecht gewiesen wurde und einen entsprechenden Eintrag in seine Personalakte bekommen habe. Nun, ich als Chef hätte ihn fristlos entlassen, aber immerhin.

Stefan Weinert, Ravensburg

Theologe und Flüchtlingssozialarbeiter i.R.

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Grafikquellen       :

Oben        —          Child survivors of the Holocaust filmed few days after the liberation of Auschwitz concentration camp by the Red Army, January, 1945. Still photograph from footage shot by the Alexander Voroncov from the film unit of the First Ukrainian Front. Some of the tiny percentage of children not immediately killed upon arrival at the camp, this group includes Jewish twins who had been kept alive to be used in experiments by Dr. Josef Mengele. 6 of the children Gabi Neumann, Marta Weiss, Bracha Katz, Tomy Shacham, Erika Dohan and Shmuel Schelach were from Slovakia.…

Media Ownership Monitor unter widrigen Bedingungen

Nein Gaddasfi konnte es diesesmal nicht mehr. Aber eine Deutsche Schmalzlocke findet immer eine willige Zunge bei Despoten.

Quelle     :    Scharf    –    Links

Von ROG

Zur Vorstellung des Projekts Media Ownership Monitor (MOM) Ägypten veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) am heutigen Freitag erstmals Rechercheergebnisse auf einem Tor-Server, um die Online-Zensur im Projektland zu umgehen. Ägypten ist das erste der 21 MOM-Projektländer, in dem sowohl die Seite von ROG Deutschland als auch die der internationalen Organisation und von MOM selbst gesperrt wurden. Auch konnten aus Sicherheitsgründen erstmals weder die MOM-Rechercheure in das Projektland einreisen noch kann die lokale Partnerorganisation öffentlich genannt werden.

Die fatale Lage der Pressefreiheit in Ägypten spiegelt sich in den Ergebnissen der MOM-Recherchen wider: Die im gesamten arabischen Raum einflussreiche Medienlandschaft hatte schon immer unter starker staatlicher Einflussnahme zu leiden, doch unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi verschlechtert sich die Situation zusehends weiter, da Medienunternehmen systematisch in die Hände regimenaher Akteure transferiert werden. Mehr als die Hälfte der Medienunternehmen gehören inzwischen dem Staat selbst sowie den Geheimdiensten, weitere wichtige Medieneigentümer sind einige wohlhabende Geschäftsleute. Alle Rechercheergebnisse von MOM Ägypten sind ab sofort auf Arabisch und Englisch unter http://egypt.mom-rsf.org einsehbar.

„Präsident al-Sisi hat seine Macht über die ägyptische Medienlandschaft in den letzten Monaten unerbittlich ausgebaut“, sagte Olaf Steenfadt, Projektleiter des Media Ownership Monitor bei Reporter ohne Grenzen. „Durch feindliche Übernahmen einst privater Medienhäuser ist der Staat zum größten Eigentümer im Rundfunkbereich geworden. Wenn diese Entwicklung sich fortsetzt, ist bald die gesamte Medienlandschaft unter staatlicher Kontrolle.“

KEINERLEI OFFIZIELLE INFORMATIONEN ÜBER MEDIENMARKT

MOM hat die 41 ägyptischen Medien analysiert, die als die einflussreichsten im Land gelten. Da es in Ägypten unmöglich ist, an offizielle Informationen über die Besitzverhältnisse auf dem Medienmarkt zu gelangen, basieren die Informationen von MOM Ägypten auf den Auskünften vertrauenswürdiger Quellen vor Ort. Demnach gehören 36,6 Prozent der 41 analysierten Medien dem Staat (über die Nationale Medienbehörde und die Nationale Pressebehörde) und 17,1 Prozent den Geheimdiensten (über die Egypt Media Group und die Falcon Group).

Der Printsektor ist weitgehend aufgeteilt zwischen den staatlichen Zeitungshäusern Al Ahram Establishment, Dar Akhbar Al Youm und Dar El Tahrir for Printing and Publishing sowie dem privaten Al Masry Establishment for Press, Printing and Publishing des einflussreichen Geschäftsmanns Salah Diab.

Der Rundfunksektor, vor allem das Satellitenfernsehen, wird dominiert von der Egyptian Media Group (eins der einflussreichsten Medienunternehmen des Landes, das indirekt vom Geheimdienst kontrolliert wird), gefolgt vom Staat sowie den Privatunternehmen Trenta und Cleopatra Media. Sieben von zehn Radiosendern gehören dem Staat, entweder direkt über die Nationale Medienbehörde oder über die in öffentlicher Hand befindliche Nile Radio Company. Nur ein Radiosender (Nogoum FM) ist in privater Hand. Der private Sender DRN Radio musste im Untersuchungszeitraum schließen und wurde dann der Egyptian Media Group zugeschlagen. El Radio 9090 FM gehört der D Media Company, die Verbindungen zum Militärgeheimdienst hat.

Der Online-Nachrichten-Markt erscheint im Vergleich diverser aufgestellt, allerdings die beliebtesten Plattformen die Online-Angebote von Offline-Medien, die so ihre Reichweite ausbauen. Zu den beliebtesten Seiten zählen Youm7 (im Besitz der Egyptian Media Group), Masrawy (im Besitz des milliardenschweren Telekommunikationsmoguls Naguib Sawiris), Al Bawaba News (im Besitz des Arab Center for Journalism, das vom Parlamentarier Abdel Rahim Ali geleitet wird) und Sada El Balad News (im Besitz der Cleopatra Media Company).

Die Medien agieren in Ägypten also in einem hochpolitisierten Umfeld, umso mehr, als der Staat Akteur und Regulierungsinstanz zugleich ist. Da die Geheimdienste ihren Einfluss immer weiter ausbauen, ist der Medienpluralismus in Ägypten so gefährdet wie nie.

AL-SISI BAUT DEN MEDIENMARKT NACH SEINEM GUSTO UM

Der autoritär und zentralistisch regierende Feldmarschall al-Sisi wurde Anfang 2018 in einer international kritisierten Wahl mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Eine seiner ersten Amtshandlungen danach war die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die die Medienlandschaft umbauten und seinen eigenen Einfluss sowohl im öffentlichen als auch im privaten Mediensektor ausdehnten. Bereits 2016 setzte Reporter ohne Grenzen al-Sisi auf die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ (http://ogy.de/mzzg).

Obwohl die postrevolutionäre Verfassung von 2014 unabhängige Regulierungsbehörden für den Mediensektor vorsieht, ermächtigen die neuen Gesetze den Präsidenten, den Vorsitz und einige Mitglieder des neu geschaffenen Obersten Rats für Medienregulierung zu ernennen. Dieser Rat darf Medien mit Geldstrafen und Erscheinungsverboten belegen sowie Lizenzen erteilen und entziehen. Der Präsident hat auch das Recht, den Vorsitz und einige Mitglieder der Nationalen Medienbehörde zur Regulierung des staatlichen Rundfunks und der Nationalen Pressebehörde zur Regulierung staatlicher Print- und Online-Medien zu bestimmen.

Seit al-Sisi im Amt ist, wurden rund ein Dutzend einst einflussreicher Medieneigentümer dazu gedrängt, ihre Anteile teilweise oder komplett an Unternehmen mit Verbindungen zu den Geheimdiensten zu verkaufen. Manche können dank der Beteiligungsstrukturen noch begrenzten Einfluss geltend machen, andere wurden auf symbolische Managementposten versetzt. Geschäftsleute, die dem aktuellen Regime nahestehen, konnten ihre Anteile hingegen behalten – so etwa Mohammed Abu El-Enein, Eigentümer von Sada Al Balad, der dafür bekannt ist, al-Sisi voll und ganz zu unterstützen.

Präsident al-Sisi ernennt auch den Chef des Geheimdienstes General Intelligence Service, der über seine Investmentfirma Eagle Capital die Egyptian Media Group kontrolliert. Seit 2016 hat diese systematisch Anteile in allen Mediensektoren gekauft, um ihren Einfluss und damit den Einfluss des staatlichen Sicherheitsapparats im Mediensektor auszubauen.

Auch der Chef des Militärgeheimdienstes wird von Präsident al-Sisi ernannt. Der Militärgeheimdienst wiederum kontrolliert die Falcon Group, eine Sicherheitsfirma, die seit 2013 ebenfalls Käufe auf dem Mediensektor getätigt hat, darunter mindestens zwei Fernsehsendergruppen und zwei Radiosender.

Insgesamt sind Ägyptens Geheimdienste inzwischen mit 12 der 41 untersuchten Medien verbunden: acht Rundfunkmedien (Mega FM, Nagham FM und Shabee FM, Al Hayah, ON E, Extra News, DRN und El Radio 9090FM) sowie zwei Printmedien und ihre Online-Ausgaben (Al Youm Al Sabea, Al Watan).

ZAHLEN ZUR MEDIENNUTZUNG BLEIBEN IM DUNKELN

Die ägyptischen Behörden halten sämtliche Zahlen zum Medienmarkt unter Verschluss, obwohl jedes ägyptische Medium, das als Unternehmen registriert ist, laut Gesetz zur Transparenz verpflichtet ist. Dennoch gelang es dem MOM-Team nicht, auch nur eine einzige Akte aus dem Handelsregister einzusehen, da dafür absurd hohe Gebühren verlangt werden.

Eine Reihe neuer Gesetze verlangt zwar, dass Medienhäuser Jahresabschlüsse und Bilanzen vorlegen, doch bislang haben die Behörden es versäumt, diese Gesetze zu vollziehen. Somit war es dem MOM-Team unmöglich, auf Informationen über die finanzielle Situation der Medienhäuser zuzugreifen. Interessant wären vor allem tiefere Einblicke in die umfassenden Investitionen gewesen, die der General Intelligence Service auf dem Medienmarkt getätigt hat. Einige Recherchen führen in Richtung einer Geldquelle in den Vereinigten Arabischen Emiraten, was jedoch nicht von unabhängiger Stelle bestätigt werden konnte.

Auch die Mediennutzungsdaten werden in Ägypten komplett geheim gehalten. Das Monopol für Informationen darüber liegt beim ägyptischen Staat. Zwar gelang es dem MOM-Team, mithilfe lokaler Experten einen umfangreichen Datensatz anzulegen, zu bestätigen und zu analysieren, doch bleibt die Veröffentlichung bis auf weiteres untersagt. Der Oberste Rat für Medienregulierung drängt Marktforschungsunternehmen, Untersuchungsergebnisse erst zu veröffentlichen, wenn der Rat zugestimmt hat – was so gut wie nie passiert. Das führt dazu, dass in Ägypten keine einzige Studie über Mediennutzung öffentlich zugänglich ist.

JOURNALISTEN UND NGOS MÜSSEN GEWALT UND STRAFVERFOLGUNG FÜRCHTEN

Journalisten müssen in Ägypten in ständiger Angst vor willkürlichen Vernehmungen und Festnahmen sowie körperlicher Gewalt durch den Staat leben. Verbrechen gegenüber Journalisten bleiben fast immer ungestraft. Angesichts dieser Umstände war es erstmals in der Geschichte des MOM-Projekts nicht zu verantworten, dass Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen für MOM ins Land einreisen. Die vor Ort arbeitende Partnerorganisation bleibt aus denselben Gründen ungenannt.

Hunderte von Webseiten wurden in den vergangenen Jahren in Ägypten gesperrt, darunter die vieler NGOs und beinahe aller unabhängiger Medien des Landes. Auch die internationalen Seiten von Reporter ohne Grenzen (darunter http://www.reporter-ohne-grenzen.de und http://www.rsf.org) sind von Ägypten aus unzugänglich. Die MOM-Seite (http://www.mom-rsf.org)  ist aktuell nicht mehr gesperrt, aber da zu befürchten ist, dass auch sie bald wieder der Zensur zum Opfer fallen wird, stellt ROG erstmals die Ergebnisse eines MOM-Projekts auch auf einem Tor-Server zu Verfügung, damit alle Internetnutzer in Ägypten ungehindert und vor Ausspähung gesichert auf die Seite zugreifen können. Um diese Seite im sogenannten Darknet zu erreichen, muss man zunächst über torproject.org den Tor-Browser herunterladen und installieren. Mit diesem kann man dann auf die Seite bit.ly/MOMEgypt gehen.

DER MEDIA OWNERSHIP MONITOR – EIN GLOBALES RECHERCHEINSTRUMENT

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er seit 2015 in Ägypten, Albanien, Brasilien, Ghana, Kambodscha, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Peru, Serbien, Sri Lanka, Tansania, Tunesien, auf den Philippinen, im Libanon, in der Mongolei, der Türkei und der Ukraine durchgeführt. Die nächsten Projektländer sind Argentinien, Indien und Pakistan.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 161 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der Pressefreiheit in Ägypten finden Sie unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/aegypten/

Ergebnisse des Projekts MOM Ägypten: http://egypt.mom-rsf.org

Anleitung zum Erreichen der MOM-Ägypten-Ergebnisse auf Tor: http://ogyde/ifp6

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Grasfikquellen      :

Oben      —        Illustration, Illustrator, Politik, Gaddafi, Merkel, Aussenpolitik,…

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Unten        —             Bildmontage:  scharf-links    von   HF

taz zwingt Bayer in die Knie

von Jost Maurin

Der Chemiekonzern wollte der taz eine Titelseite zum Pestizid Glyphosat verbieten. Die taz klagte dagegen – jetzt zieht Bayer zurück.

Titelseiten der taz sind bekannt für ihren Humor. Am 24. Oktober 2018 zum Beispiel druckte die Zeitung eine Persiflage auf Pharmaanzeigen. Vor einem grellen rosa Hintergrund prangte die Schlagzeile „Das Krebs-Rundumpaket“. Der Untertitel pries eine Recherche auf der Seite 3 an: „Der Bayer-Konzern vertreibt Glyphosat, ein Mittel, das wohl Krebs verursacht. Er verkauft aber auch eines, das Krebs heilen soll“.

Daneben schwebte auf einer Wolke eine Sprühflasche mit dem Glyphosat-haltigen Pestizid „Round­up“, flankiert von einem Sternsymbol mit der Aufschrift „Super: macht Krebs“. Auf dem anderen Ende der Wolke flog das Bayer-Medikament „Aliqopa“, das bei genau der Krebsart helfen soll, die Wissenschaftler auch mit Glyphosat in Verbindung bringen. Hier stand ebenfalls in einem Stern: „Super: heilt Krebs“.

Trotz des ganzen Rosa, des „Super: macht Krebs“ und der Wolke, die wolkige Werbeversprechen symbolisiert, schien einer den Witz nicht zu verstehen: Round­up-Hersteller Bayer. Der Chemiekonzern mit Sitz in Leverkusen beauftragte den Medienrechtsanwalt Gernot Lehr, die taz abzumahnen.

Das „Super: macht Krebs“ stellte er in einem Schreiben vom 31. Oktober an die Zeitung nicht als Satire dar, sondern als ernst gemeinte Tatsachenbehauptung, dass Round­up Krebs verursache. Die sei aber nicht einmal durch die von Pestizidgegnern häufig zitierte Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation belegt, die Glyphosat nur als „wahrscheinlich“ krebserregend eingestuft hat. Lehr zufolge reicht das „wohl“ im Untertitel nicht, um das „macht Krebs“ in dem Stern zu relativieren.

Deshalb verlangte der Bayer-Anwalt: Die Zeitung müsse sich verpflichten, unter anderem nicht mehr über Round­up zu behaupten: „Super: macht Krebs“. Das hätte bedeutet, dass die taz das Titelblatt nicht mehr verbreiten dürfte. Es hätte zum Beispiel aus dem Archiv gelöscht werden müssen. Bayer drohte der Zeitung mit einer Vertragsstrafe, falls sie diese Verpflichtung verletzt. Außerdem hätte die taz Anwaltskosten von Bayer in Höhe von einigen tausend Euro übernehmen müssen.

Es passiert immer wieder, dass Konzerne, eine Partei wie die AfD oder Prominente versuchen, Journalisten mithilfe von Rechtsanwälten einzuschüchtern. Schon vor Veröffentlichungen drohen die Juristen etwa in sogenannten „presserechtlichen Informationsschreiben“ mit Klagen, falls die Redaktion angeblich rechtswidrige Aussagen über ihre Mandanten publiziert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Beispiel bekam nach eigenen Angaben allein von einer Kanzlei zwischen Ende 2012 und Mitte 2016 mehrere Dutzend solcher Schreiben. Ist ein den Mandanten nicht genehmer Beitrag bereits erschienen, verschicken ihre Anwälte gern Abmahnungen, wie es nun Bayer tat. „Diese Einschüchtereien finden ständig statt“, sagt taz-Anwalt Johannes Eisenberg.

Das Tolle aus Sicht der Konzerne ist: Egal, ob sie in der Sache recht haben, die Briefe können kritische Journalisten behindern. Denn diese Anwaltsschreiben müssen nicht nur von den in der Regel zeitlich sehr eingespannten Berichterstattern analysiert werden, sondern auch von den Justiziaren und oft auch Chefredakteuren. Gerade kleine Redaktionen haben keine Juristen und sind oft geneigt, sofort nachzugeben, um aufwendigen und kostspieligen Ärger mit Big Business zu vermeiden. Deshalb berichten manche dann lieber überhaupt nicht über das Thema oder ziehen kritisierte Beiträge klaglos zurück.

Gegen das Abmahnungswesen

Quelle         :     TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         [1] Kniebeugen (Squat) ist eine der drei Teildisziplinen des Kraftdreikampfs…

Unten       —         Das Bayer-Werk in Leverkusen.

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	Attribution: Rolf Heinrich, Köln

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Guten Morgen ! Hatte jemand etwas anderes erwartet von diesen Bankett des „Lumpen-einerlei“? Kungelei auf aller höchster Schland – Ebene der Macht : Wirtschaft = Regierungs AG – Das Endergebnis : Bis 2038 wird der Erde Zeit gegeben: Will sie – oder will sie nicht – untergehen? Eigentlich Schade, dass viele der heutigen Sprechblasenerzeuger  den Untergang nicht mehr erleben werden. Aber vielleicht beginnen sie schon damit Morgen – sich ihr eigens Grab zu schaufeln ?

Einigung in der Regierungskommission

1.) Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen

Der Kompromiss der Regierungskommission für den Kohleausstieg steht: Bis 2022 sollen nach SPIEGEL-Informationen weitere sieben Gigawatt Kraftwerke abgeschaltet werden, der letzte Meiler soll 2035 bis 2038 vom Netz. Die Details. Die Regierungskommission für den deutschen Kohleausstieg hat sich nach Informationen des SPIEGEL auf einen Kompromiss geeinigt: Bis 2022 sollen demnach zusätzlich Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von drei Gigawatt sowie vier Gigawatt Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden. Rechnet man noch die Kraftwerke mit ein, die bis dahin ohnehin vom Netz gehen oder in die sogenannte Sicherheitsreserve überführt werden, dann gehen bis 2022 insgesamt sogar Meiler mit einer Leistung von rund 12,5 Gigawatt vom Netz.

Spiegel-online

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Und wer steht ihm für Schleichwerbung schleimend zur Seite ? Der Brotaufstrich am Morgen im lila Hosenanzug?

 Edi Rama über Europa

2.) „Es wird noch viel schlimmer kommen“

Edi Rama ist Künstler und Ministerpräsident. Seit sechs Jahren regiert er Albanien. Jetzt stellt er seine Werke in Berlin aus, spricht über seine Liebe zu Merkel und düstere Aussichten für Europa.  Als Bürgermeister von Tirana malte Edi Rama die Fassaden der kriegszerstörten Stadt bunt an. Seine zahllosen Zeichnungen erzählen von einem Alltag in langen Konferenzen, die anscheinend dringend nach Ablenkung verlangen. Erfolg hat der 54-Jährige trotzdem bei den Bürgern: 2017 gewann seine sozialistische Partei die absolute Mehrheit. Der zeichnende Politiker trat schon auf der Biennale von Venedig auf und zeigte seine Formenmalerei in New York. Jetzt eröffnet er eine Ausstellung in Berlin.

Welt

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Eine Nachricht aus den sicheren Herkunftland des Verkehrminister Scheuers.

Tödlicher Streit  

3.) Zwei Männer in Nürnberg von S-Bahn überrollt

Bei einem Streit in Nürnberg sind drei Männer auf S-Bahngleise geraten. Zwei von ihnen wurden von einer S-Bahn erfasst. Die Auseinandersetzung ereignete sich an der Haltestelle am Stadion des 1.FC Nürnberg.  Bei einem Streit in Nürnberg sind zwei Männer von einer S-Bahn überfahren und getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, gerieten am S-Bahnhof Frankenstadion in der Nacht zum Samstag mehrere Leute aneinander. Drei Männer fielen bei dem Streit auf die Gleise.

T-online

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Wieso auch – Die führenden Regierungsparteien feiern doch ihre Seelenverwandtschaft mit der AfD.  Zumindest immer öfter !

Charlotte Knobloch im Interview:

4.) Sie vermisst Aufschrei gegen Antisemitismus

Als Charlotte Knobloch bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung im Bayerischen Landtag die AfD kritisierte, verließen die meisten Abgeordneten der AfD-Fraktion den Saal und lösten damit einen Eklat aus. Die HNA* sprach jetzt mit der 86-jährigen Präsidentin der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde nach dem Vorfall in dieser Woche.

HNA

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Also liegt das ganze Dilemma doch nicht bei den Rauchern, sondern ursächlich in der Industrie ?

Streit um Grenzwerte: Lobbyismus-Vorwürfe gegen Lungenarzt-Initiative –

5.) Ex-Daimler-Mitarbeiter an Bord?

Die Organisation LobbyControl weist auf Verbindungen der Autoren eines Aufrufs zur Revidierung der Stickoxid-Grenzwerte zur Autoindustrie hin. Die vom Lungenarzt Dieter Köhler initiierte Aktion habe tatsächlich vier Autoren – neben den Fachärzten Köhler und Martin Hetzel habe auch der Chef des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme, Matthias Klingner, den Text mitverfasst – und Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie, die vormals zehn Jahre lang für die Daimler AG gearbeitet habe.

Merkur

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Jetzt wird sicher bald das Team, der um sich sammelnden Zwerge aus dem Saarland, wieder mobilisieren.

Vorwürfe gegen Peter Müller und AKK

6.) Wollten Ex-Regierungschefs Streit mit Frankreich vermeiden?

Der Bürgermeister von Großrosseln, Jörg Dreistadt (SPD), hat schwere Vorwürfe gegen die ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) erhoben. Demnach haben der heutige Bundesverfassungsrichter und die heutige CDU-Bundesvorsitzende während ihrer jeweiligen Amtszeiten in der Saarbrücker Staatskanzlei versucht, die Gemeinde Großrosseln von juristischen Auseinandersetzungen mit dem französischen Nachbarland im Zusammenhang mit Bergschäden abzuhalten. Zudem sollen beide Politiker stattdessen finanzielle Hilfen des Landes zugesagt, aber nie bezahlt haben. Die Vorwürfe sind am Freitag bei einem Ortstermin des Landtagsausschusses für Grubensicherheit und Nachbergbau in Großrosseln bekannt geworden. An dem Termin nahmen Abgeordnete aller Landtagsfraktionen teil.

Saarbrücker-Zeitung

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Die angefaulten Wagenbretter fehlen in der Aufzählung !

TITANIC-Untergrund:

7.) Wer ist wer im Abou-Chaker-Clan?

Arafat Abou-Chaker: Palästinenserführer

Yasser Abou-Chaker: Knastbruder

Winnetou Abou-Chaker: Blutsbruder

Mohammed Abou-Chaker: Propheteur

Rommel Abou-Chaker: Wüstenfuchs

Frau Abou-Chaker: Frau

Prinzessin Mary von Abou-Chaker: dänische Kronzeugin

Ahmed Abu-Checker: polizeiunbekannter Trittbrettfahrer aus Neukölln

Abou-Chaker Dhabi: Großgrundbesitzer

Denver Abou-Chaker: TV-Clan

Chris Tall-Chaker: TV-Clown

Petra Abou-Chaker-Leister: zwangsverheiratete Staranwältin für Familienunrecht

Frédéric Abou-Chaker Prinz von Anhalt: Adoptivsohn

Bushido Rammo, geb. Abou-Chaker: Verräterfotze

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen