DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Januar 25th, 2019

So retten wir die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Ehrendoktorwürde für Andreas Scheuer

2017-09-11 Andreas Scheuer CSU 8452.JPG

Welch ein Schlitzohr! Ganz Rechtsaußen zeigt er sich.

von Bernhard Pötter

Meine sehr versehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie hier am Fachbereich Verkehrsphilosophie der Franz-Josef-Strauß-Universität. Wir verleihen heute die Ehrendoktorwürde an Herrn Andreas Scheuer. Niemand hat die Theo­rie und Praxis der „inversen Logik“ so befördert wie unser Bundesverkehrsminister.

Datei:Doktorhut.svg

Die kompliziertesten, scheinbar widersprüchlichen Realitäten unseres Lebens gießt Scheuer in verständliche Worte. Für ihn verstößt ein Tempolimit auf Autobahnen oder die Senkung der Diesel-Subventionen „gegen jeden Menschenverstand“. Kleingeistige mögen denken, die menschliche Ratio fordere gerade eine „Obergrenze“ (wenn Sie mir hier in Bayern diesen Scherz erlauben!) für das sportliche Fahren und ein Ende der Staatshilfen für gefährlichen Treibstoff. Doch Scheuer denkt größer: Wer an unserem gottgegebenen Recht rüttelt, das Gaspedal durchzutreten, verlässt den Boden des Verstandes, der uns vom Tier unterscheidet. Es ist der Verstand, der uns rasend macht.

Spatenstich "B 30-Süd" Ravensburg.jpg

Macht euch keine Sorgen – wir finden unseren Franz-Josef schon wieder.

Diese kühnen Gedankengebäude zeichnen Scheuers Theoreme aus. Wo engstirnige Bürokraten einen Grenzwert von 40 Mikrogramm nur bei 40 Mikrogramm sehen können, kreiert er einen „Toleranzbereich“ bis 50 Mikrogramm. Für die „Umwertung aller Werte“ (Nietzsche) befasst er sich auch mit der umgekehrten Wagenreihung der Bahn und transzendiert den Datenschutz im Verkehr. Seine Grundüberzeugung aus „Glaube, Liebe, Hoffnung“, so unerreichbar sie scheinen mag, hat er im Koalitionsvertrag philosophisch-poetisch formuliert: „Fahrverbote wollen wir vermeiden.“

Quelle         :         TAZ       >>>>>           weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —        Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

2.) von Oben      —    Doktorhut (mortarboard) nach US-amerikanischer Art (schematisch)

Urheber    :    PS2801

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.

———————————–

Unten     —      Spatenstich für Bauabschnitt VI der Ortsumgehung Ravensburg („B 30-Süd“ am 03. Juli 2013. Von links nach rechts Hanspeter Brehme, Martin Gerster MdB (SPD), Daniel Rapp, Winfried Hermann (Grüne), Andreas Schockenhoff MdB (CDU), Andreas Scheuer MdB (CSU), Agnieszka Brugger MdB (Grüne), am rechten Bildrand Manfred Lucha MdL (Grüne)

Abgelegt unter Bayern, Feuilleton, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Was ist Gerechtigkeit?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Die Entdeckung der Ungleichheit

von Daniel Zamora

Was ist soziale Gerechtigkeit? Eine kritische Lektüre von Marx bis Piketty

Ungleichheit wird als eines der größten politisch-moralischen Probleme unserer Zeit wahrgenommen. Das zeigt zum Beispiel der phänomenale Erfolg von Thomas Pikettys 2013 veröffentlichtem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, das sich weltweit 2,5 Millionen Mal verkaufte. In den USA zählt Karl Marx inzwischen zu den Bestsellern in der Amazon-Kategorie „Free Enterprise“, und das junge sozialistische US-Magazin Jacobin ist erfolgreicher denn je.

Allerdings stellt sich die Frage, wie viel diese neue Mode tatsächlich mit Marx’ Ideen zu tun hat. Denn der Begriff der Einkommensungleichheit war im 19. Jahrhundert kaum gebräuchlich. Dass er heute derart im Mittelpunkt der Debatte steht, könnte sogar unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit einschränken.1

Am einfachsten lässt sich diese These durch einen Blick in „Das Kapital“ überprüfen. Überraschenderweise taucht der Begriff „Ungleichheit“ in Marx’ Opus Magnum keine fünfmal auf. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts hatte sich keiner der großen Denker bemüßigt gefühlt, sich mit der Einkommensverteilung zu beschäftigen. Was zählte, waren die Unterschiede zwischen den Klassen beziehungsweise zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, nicht zwischen den Individuen. Erst mit dem italienischen Soziologen Vilfredo Pareto (1848–1923) begann die Entwicklung moderner Instrumente zur Messung der Ungleichheit. Für Marx aber war nicht die Frage, wie das Einkommen auf die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft aufgeteilt werden sollte, sondern wie die Gesellschaft sich vom Markt befreien könnte.

Ob in Hinblick auf Produktion, Arbeit oder die menschlichen Beziehungen allgemein – die „Marktgesellschaft“, wie der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi sie nannte, wurde als Bedrohung für die Demokratie angesehen. Denn in ihr bestimmt der Markt die soziale Ordnung und nicht umgekehrt. Die Marktgesellschaft blendet nicht nur die Frage der Ressourcenverteilung aus, sie verändert auch die Art der gesellschaftlichen Transaktionen an sich.

Ziel des Wohlfahrtsstaats müsse daher sein, so der Soziologe Richard Titmuss (1907–1973), grundlegende soziale Rechte wie Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wohnen zu garantieren. Ein zunehmender Teil der Löhne sollte zur Finanzierung umfassender so­zia­ler Sicherungssysteme vergesellschaftet werden. Die hohen Steuersätze für die Reichsten würden die Einrichtung öffentlicher Dienstleistungen ermöglichen und so die Grundlage für ein neues „Sozialeigentum“ bilden. Diese schon im Frankreich des ausgehenden 19. Jahrhunderts populäre Idee sollte einen Bürgerkrieg abwenden, von dem sich eine Gesellschaft bedroht sah, in der nur die besitzende Klasse volle Bürgerrechte genoss.

Marktgesellschaft oder Demokratie

Die Institutionen des Sozialstaats sind demnach als eine Erweiterung des demokratischen Imperativs zu verstehen. Die physische und soziale Reproduk­tion der Individuen wird zu einer politischen Frage. Dies erklärt, warum viele Ökonomen zu Beginn des 20. Jahrhunderts den öffentlichen Dienstleistungen so große Bedeutung beigemessen haben und nicht reinen Geldtransfers. Kann der Laissez-faire-Ansatz die materielle Reproduktion der Bevölkerung nicht gewährleisten, muss der Staat eingreifen. „Grundsätzliche Gleichheit“, so stellte der britische Soziologe Thomas Marshall 1950 fest, könne nicht erreicht und erhalten werden, „ohne die Freiheit des wettbewerbsorientierten Markts zu verletzen“.

Dieses neue Verständnis der Rolle des Staats setzte sich weltweit durch. 1944 betonte die Staatengemeinschaft in der Erklärung von Philadelphia, mit der die Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bekräftigt wurden, dass „Arbeit keine Ware“ sei, und setzte sich als grundlegendes Ziel „die Ausweitung der sozialen Sicherheit“.

In den 1960er Jahren jedoch begann man sich in den USA zunehmend auf die Armut zu konzentrieren. Die Vorstellung, was soziale Gerechtigkeit eigentlich sei, änderte sich dadurch grundlegend. In seinem 1962 veröffentlichten Bestseller „The Other America“ sah der Politikwissenschaftler Michael Harrington sozialstaatliche Programme als Teil des Problems an. Die Sozialversicherung, Mindestlöhne, das Arbeitsrecht oder die Gewerkschaften seien nicht auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft ausgerichtet gewesen, sie hätten sogar aktiv zu deren „Ausschluss“ beigetragen. Für Harrington war Armut ein spezifischer Zustand, der losgelöst von der Frage der Arbeit oder des Markts existiert.

Piketty in Cambridge 2.jpg

Wenn aber die Armen „ein eigenes System bilden“, stellen sie auch ein eigenes Problem dar. Wie der New Yorker Journalist Dwight Macdonald 1963 in seiner Rezension von Harringtons Buch schrieb, ist „Vermögensungleichheit an sich nicht unbedingt ein großes so­zia­les Problem, Armut aber sehr wohl“. Von nun an ging es vor allem darum, eine Einkommensuntergrenze zu schaffen, und nicht mehr um die weltweite Einführung von Sozialversicherungssystemen.

Anfang der 1970er Jahre wurde soziale Gerechtigkeit praktisch nur noch monetär definiert. Die Gewährleistung eines Existenzminimums verdrängte andere Themen wie die Einführung von Einkommensobergrenzen oder die Einschränkung des Herrschaftsbereichs des Marktes. Zu dieser Zeit erschien die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens oder einer negativen Einkommensteuer,2 wie sie vom monetaristischen Ökonomen Milton Friedman propagiert wurde, zahlreichen Politikern als richtiges Mittel, um die Armut bekämpfen zu können.

Quelle     :         Le Monde diplomatique          >>>>>            weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —          Wikipedia – Commons :  Author Carlos Latuff Link back to Creator infobox templatewikidata:Q466165 –/–Public Domain

———————————

Unten      —       French economist Thomas Piketty at the reading for his book Capital in the Twenty-First Century, on 18 April 2014 at the Harvard Book Store in Cambridge, Massachusetts.

Abgelegt unter International, Medien, P. DIE LINKE, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Polizeistaat oder was ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

In Brandenburg entscheidet sich,
ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt

Der Uhu hört und sieht alles.

Quelle     :        Netzpolitik.ORG

von 

Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.

Es ist vielleicht eine der schönsten Kehrtwenden der jüngeren deutschen Geschichte, dass sich ausgerechnet die Nachfolgepartei der autoritären SED in den vergangenen drei Jahrzehnten zu einer politischen Kraft für Grund- und Freiheitsrechte entwickelt hat. Im gleichen Zeitraum stimmten die traditionellen Bürgerrechtsparteien wie Grüne und FDP immer wieder Gesetzen zu, die eben jene Grundrechte beschnitten. Und es ist wirklich eindeutig: Keine Partei hat sich seit 1990 in Parlamenten so vehement gegen den Überwachungsstaat gewehrt wie die Linke.

Nun kann man natürlich sagen „In der Opposition ist das doch einfach“ – und da ist meistens etwas dran. Auf der anderen Seite ist die Linke, dort wo sie bislang in Landesregierungen beteiligt war, noch nicht mit explizit grundrechtsfeindlicher Politik aufgefallen. Angesichts des allgemeinen Trends zum Ausbau des Überwachungsstaates ist die Linke damit ein Beispiel, dass es auch anders geht. Sie ist mit dieser Politik und spätestens seit dem Ende der Piraten für manche Wähler:innen zur letzten Bastion der Bürgerrechte geworden.

Entscheidung mit bundesweiter Strahlkraft

Das könnte sich jetzt ändern. In Brandenburg, wo die Linke mit der SPD regiert, steht ein umstrittener Entwurf für ein neues Polizeigesetz im Raum. Der Gesetzentwurf will nicht nur die Präventivhaft drastisch anheben, den Explosivmitteleinsatz bei der Polizei ins Spiel bringen, sondern auch den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Und zwar in nahezu bayerischer Befugnisfülle. Statt mit einem eigenen, liberalen Polizeigesetz einen Kontrapunkt zu setzen, wie es in Berlin die rot-rot-grüne Koalition plant, marschiert die Linke im bevölkerungsarmen Flächenstaat mit der SPD in die bürgerrechtliche Sackgasse von Law & Order – trotz stetig sinkenden Kriminalitätsraten.

Zieht die Linkspartei in Brandenburg nicht noch die Notbremse beim neuen Polizeigesetz, dann verspielt sie die mühsam erworbenen Verdienste der Bundespartei und der anderen linken Länderparteien in Sachen Grund- und Freiheitsrechte. Sie wird damit unglaubwürdig für eine Wählerklientel, die in der Linken – oftmals auch zähneknirschend – vor allem wegen der Bürgerrechte eine neue Heimat fand.

Noch besteht die Chance, das Polizeigesetz samt Staatstrojaner und allen weiteren Härten für die Grundrechte zu stoppen. Die Linksfraktion in Potsdam hat es in der Hand. Ihre Entscheidung wird in jedem Falle bundesweite Strahlkraft entwickeln.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

————————————————————-

Grafikquelle      :        Schild Naturschutzgebiet

Abgelegt unter Brandenburg, Medien, P. DIE LINKE, Politik und Netz | Keine Kommentare »

Militär Aspekt dominierte

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag
om 22. Januar 2019

Sind die Beiden gealtert. Macron ist kaum wieder zu erkennen.
Mutti in üblicher CDU-Uniform: Im Hosenanzug

Quelle     :    Scharf  –  Links

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Ob der am 22. Januar von Angela Merkel und Emmanuel Macron unterzeichnete Freundschaftsvertrag(1) zwischen Deutschland und Frankreich – abgesehen von dem militärischen Komplex – über bereits bestehende Vereinbarungen hinausweist, ist zu bezweifeln. Begrüßenswert sind zunächst die Beteuerung, den Prozess einer nachhaltigen Entwicklung der globalen Gesundheit und des Klima- und Umweltschutzes zu stärken (Kapitel 5) sowie Ideen zu Bildung, Kultur, Diplomatie und erweitertem Jugendaustausch. Ebenfalls positiv zu werten sind Vereinbarungen über eine „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ (Kapitel 4) und die Übereinkunft, den „Erwerb der Partnersprache“ in Schulen und Universitäten zu fördern (Kapitel 3, Artikel 10). Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. Was den Jugendaustausch angeht, hat der französische Staat seine Zuwendungen an Städte und Gemeinden gerade drastisch gekürzt, sodass sie ihren Eigenanteil, den sie ergänzend zur Ko-Finanzierung durch das deutsch-französische Jugendwerk leisten müssen, oftmals nicht mehr aufzubringen vermögen.

Das Hauptaugenmerk in dem Vertrag liegt jedoch auf einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (das wird schon in Artikel 1 betont), verstärkter Aufrüstung und einem Führungsanspruch beider Staaten innerhalb der EU. In Artikel 4, Absatz 1, sichern sich die Partner „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu, „dies schließt militärische Mittel ein“.

Im Handelsblatte heißt es: „Am stärksten geht Deutschland im verteidigungspolitischen Kapitel des Aachener Vertrages auf Frankreich zu… Laut Vertragstext wollen beide Länder eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln, vor allem mit Blick auf gemeinsame militärische Einsätze. Das Neue daran: Die Bundesregierung will künftig zuerst mit Frankreich voranschreiten, und dann die anderen Europäer einbinden. Bisher hatte Berlin stets nur solche Projekte vorantreiben wollen, bei denen alle Europäer mitgehen. Frankreich hielt dies schon immer für unrealistisch.“(2)

Die Informationsstelle Militarisierung kommentiert den militärischen Aspekt wie folgt: „Impulse sollen vor allem in der ‚Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei näherer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel ‚Frieden, Sicherheit und Entwicklung‘ im Vertragswerk beträchtlichen Raum einnimmt. Vordergründig wird dabei auf eine Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit gedrängt, tatsächlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem übergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche Zugeständnis auf eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.“(3)

Scharfe Kritik übte bereits der tschechische Ex-Präsident Václav Klaus, der die Vereinbarungen einen „Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands“ nennt, wozu die Bürger nicht befragt worden seien.(4) Sputnik Deutschland sieht in dem Aachener Vertrag „Kriegsvorbereitungen“: „Der deutsche Widerwille gegen einen erneuten Krieg, gegen einen Krieg gegen Russland, soll gebrochen werden.“(5)

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, hält den Vertrag für eine „bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung“(6), und der außenpolitische Sprecher, Andrej Hunko, erklärte: „Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen.“(7)

Während Konrad Adenauer und Charles de Gaulle noch Visionen hatten und in dem Vertrag vom 22. Januar 1963 über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) Perspektiven aufzeigten, haben Angela Merkel und Emmanuel Macron eher einen Militärvertrag abgeschlossen, der den Wünschen aus Frankreich sehr entgegenkommt und offensichtlich nicht im Einklang mit dem „Gemeinschaftswerk Europäische Union“ steht. Im Wesentlichen geht es um Aufrüstung statt um Völkerverständigung. Im Vergleich dazu waren Adenauer und de Gaulle, ebenso wie in der Nachfolge Helmut Schmidt und Valéry Giscard d´Estaing oder auch Helmut Kohl und Francois Mitterand mit ihren in die Zukunft weisenden Ideen für Europa und die EU wahre europäische Titanen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“. 

Quellennachweise

(1) Aachener Vertrag vom 22.1.2019,https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1570126/c720a7f2e1a0128050baaa6a16b760f7/2019-01-19-vertrag-von-aachen-data.pdf

(2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aachener-vertrag-deutschland-kommt-beim-thema-verteidigung-frankreich-entgegen/23891428.html?share=twitter&ticket=ST-2249508-XHTTTcdslvV3hdTHOD9a-ap5

(3) https://www.imi-online.de/2019/01/22/aachener-militaervertrag-deutsch-franzoesische-fuehrungsansprueche/

(4) www.spiegel.de/politik/ausland/vertrag-von-aachen-vaclav-klaus-kritisiert-geheimvertrag-zwischen-deutschland-und-frankreich-a-1249354.html

(5) https://de.sputniknews.com/kommentare/20190123323687112-eu-eskalation-gegen-russland-kommentar/

(6) https://www.heise.de/tp/features/Nein-zum-Aachener-Aufruestungsvertrag-4283180.html

(7) https://www.jungewelt.de/artikel/347732.andrej-hunko-zum-aachener-vertrag-neoliberales-mantra.html

Erstveröffentlichung: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/deutsch-franzoesischer-freundschaftsvertrag-der-militaerische-aspekt-dominiert/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————-

Grafikquelle    :          Charles de Gaulle und Konrad Adenauer (1958)

Abgelegt unter Europa, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Machtkampf in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Jetzt entscheiden die Streitkräfte

Mit Lametta behangen – unter Prügel gegangen ?

Kommentar von Bernd Pickert

Es ist ein erbärmliches Ergebnis von zwei Jahrzehnten linker Regierungspolitik: Maduros Machtanspruch hat das Land in eine Patt-Situation geführt.

Dass sich der lang andauernde Machtkampf in Venezuela am Mittwoch zuspitzen würde, war abzusehen. Aber von „zuspitzen“ ist in Venezuela schon so oft die Rede gewesen, dass es ein leeres Wort geworden war. Bis jetzt.

Mit seiner Selbsternennung zum Interimspräsidenten hat Parlamentspräsident Juan Guaidó die Machtfrage gestellt. Und mit der Ankündigung der US-Regierung, ihre Diplomaten nicht binnen 72 Stunden abzuziehen, wie es Präsident Nicolás Maduro angeordnet hat, ist diese Machtfrage sehr konkret geworden.

Werfen die venezolanischen Sicherheitskräfte auf Befehl Maduros die US-Diplomaten aus dem Land oder setzen sie zumindest fest, zeigt Maduro, dass er über die reale Macht verfügt und Guaidó ein Papiertiger ist. Die Regierungsoptionen Guaidós und der Opposition hingen in diesem Fall an der Bereitschaft der USA zur direkten militärischen Intervention.

Einen besseren Anlass dafür gab es seit Hugo Chávez‘ Amtsantritt vor 20 Jahren nicht – und Trumps Sicherheitsberater John Bolton, sein Außenminister Mike Pompeo, sein Vizepräsident Mike Pence und im Hintergrund immer wieder der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, scheinen im Prinzip gewillt, auch diese Option zu ziehen.

Maduro hatte legalen Machtwechsel selbst verunmöglicht

Ens, zwei, drei – wer fängt den Ball ! Spiele um Geld und Macht.

Nicolás Maduro hat insofern diesmal recht, wenn er der Opposition mit den USA koordinierte Umsturzpläne unterstellt. Allerdings hat er genau diese Situation selbst geschaffen, indem er die verfassungsmäßig garantierte Möglichkeit des demokratisch herbeigeführten Machtwechsels de facto außer Kraft gesetzt hat.

Das Parlament, seit den Wahlen Ende 2015 von der Opposition beherrscht, wurde mit Deckung der unter Regierungskontrolle stehenden Gerichte entmachtet. Die Volksabstimmung für vorgezogene Neuwahlen 2017 mit diversen Tricks verschleppt, bis die Opposition sich über taktisch-strategische Fragen zerfleischte und die Gewalt auf den Straßen dominierte.

Quelle      :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —         Maduro speaking at Supreme Tribunal of Justice in February 2017

Abgelegt unter Amerika, Medien, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 25.01.19

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

********************************************************

Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? „Diplomaten belügen Journalisten und glauben es wenn sie’s lesen.“ (Karl Kraus)

Juan Guaidó:

1.) Heiko Maas sichert Venezuelas Oppositionschef Unterstützung zu

In der Venezuela-Krise hat der Außenminister Position bezogen. Deutschland stehe auf der Seite von Juan Guaidó. Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) klar auf die Seite des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gestellt. „Wir sind nicht neutral in dieser Frage, wir stehen auf der Seite von Guaidó“, sagte Maas der Deutschen Welle während eines Besuchs der Vereinten Nationen in New York. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten hatten Guaidó zuvor als Regierungschef anerkannt.
********************************************************

Die dummen Machtspiele der politischen Unfähigkeit. Staatliche Schreibstuben – SitzerInnen geht es einfach nicht in den leeren Köpfen das BesucherInnen dieser Institutionen für gewöhnlich eine weitaus höhere Bildung besitzen als diejenigen, welche den ganzen Tag stumpf aus ihren Fenstern blicken. Sonst säßen sie ja nicht dort.

Arbeitslosigkeit

2.) Hartz-IV-Empfängerin sollte Grundschul-Aufgaben lösen

Das Jobcenter verpflichtet Hartz-IV-Empfänger häufig zu Maßnahmen geschickt. Verweigern sie, kann die Behörde Sanktionen erlassen. Deshalb erklären sich Hartz-IV-Empfänger trotz Widerwillen bereit, diese Maßnahmen zu absolvieren. Häufig sorgen diese Verpflichtungen jedoch für Aufsehen.  So auch in dem Fall einer arbeitslosen Frau. Auf Twitter sorgt derzeit ein Foto von einer Grundschulaufgabe für Aufregung, weil sie von der ihr in einer Maßnahme gelöst werden sollte. Darin wurden Fragen gestellt, die auch für einen Grundschulkind eher zu der leichteren Sorte gehören.

Berliner-Morgenpost

*******************************************************

Ist es dieses, was den Bürgern von Merkel im Gedächnis bleibt. Erst wurden die Flüchtlinge bereitwillig aufgenommen, um sie später den Schadstoffen des Diesel auszusetzen? ( Wir schaffen alle )

Streit um Schadstoffwerte  

3.) Die Regierung taumelt von Position zu Position

Ein Brief von Ärzten befeuert den politischen Streit um Schadstoffwerte. Die Bundesregierung findet keine Linie. Kommt ein alter Konflikt wieder hoch?  Autos sind teuer, Autos stehen für Deutschlands Wohlstand, Autos sind Statussymbole – und so ist es wenig verwunderlich, dass Dieselfahrverbote seit Monaten für extrem aufgeregte Diskussionen sorgen. In mehreren deutschen Städten werden einzelne Straßen für ältere Diesel gesperrt: Hamburg, Frankfurt, Essen oder Köln sind darunter.

T.online

*******************************************************

Wie bei den Pfadfindern: „Jeden Tag eine gute Tat !“ Das eizige was  die Räuber des Staat brauchen.

Schülerstreik :

4.) Schuleschwänzen für das Klima? Ja, bitte!

„Fridays for Future“ ist der Name der globalen Schülerinitiative, die freitags für den Klimaschutz demonstriert. Zu Recht demonstriert. Tausende Schülerinnen und Schüler wollen am heutigen Freitag die Schulpflicht verletzen. Statt im Unterricht zu sitzen und zu lernen, ziehen sie vor das Bundeswirtschaftsministerium: Schulstreik für Klimaschutz ist ihr Motto, und ihr Vorbild ist die schwedische Schülerin Greta Thunberg, die schon seit Monaten jeden Freitag streikt und mit ihren Auftritten bei der Klimakonferenz in Katowice und jetzt in Davos die Weltöffentlichkeit beeindruckt hat.

Der Tagesspiegel

*******************************************************

So sind Militäristen nun einmal. Die Drecksstaaten halten zusammen! Deute Waffen, Deutsches Geld, achaffen Krieg in alle Welt. Nichts dazu gelernt ist auch ein Zeichen für Bildung.

Waffenexporte

5.) Deutschland rüstet den Nahen Osten auf

Der Bundessicherheitsrat genehmigt Raketenlieferungen nach Katar – trotz der Konflikte und der fragwürdigen Menschenrechtslage. Der Bundessicherheitsrat hat weitere Waffenausfuhren an den Golfstaat Katar abschließend genehmigt. „Die Bundesregierung ist gerne bereit, die Entscheidungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu erläutern“, heißt es in einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (Linke), das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

FR

*******************************************************

Warum sollte im Saarland etwas gelingen, was im ganzen Land unmöglich geworden ist! Sind nicht überall ähnlich, dilettantische Abordnungen der politischen Parteien damit beschäftigt ein einmal strahlendes „Made in Germany“ abzuschaffen? Wurde nicht in den letzten Jahren vieles auf den internationalen Märkten regelrecht unter Wert verhökert?

Stadionumbau

6.) Die Kosten steigen und steigen und steigen

„Es macht keinen Spaß, das verkünden zu müssen“, sagte Saarbrückens Baudezernent Heiko Lukas am Donnerstag. Im dunklen Anzug und mit schwarzem Rollkragenpullover dem Anlass gemäß gekleidet, erläuterte er die Entstehung der Zusatzkosten: „Der Auftrag für die Betonfertigteile der Tribünen musste für rund zwei Millionen über den kalkulierten Kosten vergeben werden, die Sicherung des Hangs der Nordtribüne hat Mehrkosten von 240 000 Euro verursacht. Der vor kurzem vergebene Auftrag für die gesamte Elektroversorgung liegt mit knapp 450 000 Euro über den Kostenberechnungen von 2015.“ Statt mit 1,87 Millionen Euro schlägt die Elektrik nun mit rund 2,3 Millionen Euro ins Kontor. Hinzu kommen aus der gewachsenen Bausumme resultierende höhere Kosten für die Planungsbüros – wieder eine Million.

Saarbrücker-Zeitunmg

*******************************************************

BER soll ab nächstem Schuljahr

7.) Teil des Geschichtsunterrichts werden

 Ab dem kommenden Schuljahr soll das Thema BER erstmals im Geschichtsunterricht behandelt werden. Ab der achten Klasse werden es Schüler dann mit dem komplexen Bauprojekt zu tun bekommen. Dafür ist im Lehrplan zunächst ein Halbjahr vorgesehen.

Der Postillon

*******************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »