DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Januar 24th, 2019

Brok, Bertelsmann, Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

bye  –  bye !

Elmar Brok Press conference Strasbourg European Parliament 2014-02-03 02.jpg

von Steffen Grimberg

Nein, es wäre gar nicht im Stil von Elmar Brok gewesen, gänzlich sang- und klanglos in der europäischen Versenkung zu verschwinden. Elmar wer?, wird sich mancheR jetzt fragen, und das ist ein bisschen ungerecht. Denn man muss den Mann mit den erstaunlich gelben Haaren nicht mögen, um anzuerkennen, dass der CDU-Politiker Brok sich schon als so eine Art Genschman des Europaparlaments über viele Jahre verdient gemacht hat. (Wer jetzt „Genschman?“ fragt, möge bitte Wikipedia bemühen und dabei das Spenden nicht vergessen!)

Und so vollzieht sich der Abschied des 72-Jährigen NRW-Manns aus Brüssel eben nicht ganz so geräuschlos: Vor zwei Wochen mal eben Landesvater Armin Laschet brüskiert, weil die Parteiarithmetik und das Strippenziehen zwischen dem Senior und dem amtierenden Ministerpräsidenten und NRW-CDU-Vorsitzenden im Gewölk der Landesverbände und Listenplätze in die Hose ging. Zur Kampfabstimmung am Samstag dieser Woche bei der endgültigen Europawahl-Kandidatenkür möchte es der Außenpolitiker – anders als zunächst mal angekündigt – jetzt doch nicht mehr kommen lassen.

2019-12-09 Verleihung LeibnizRingHannover im HCC (532).JPG

Was – wenn die Vorwürfe von Politico (dem als Joint Venture mit Springer betriebenen Politfachdienst) stimmen – an Broks Außenpolitik in eigener Sache liegen könnte. Wie alle EU-Parlamentarier beherrscht der seit 39 Jahren im Europaparlament wohnende Brok die Kunst, Menschen aus seinem Wahlkreis nach Brüssel zu karren, um zu zeigen, was für eine klasse Idee Europa ist. Dabei wurde bei Brok ein kleiner Eigenanteil von zuletzt 150 Euro pro BesucherIn fällig, den Brok laut Politico aber nicht berücksichtigt haben soll, als er die Kosten beim EU-Parlament abrechnete.

Quelle        :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen          ;

Oben      —          Elmar Brok Press conference Strasbourg European Parliament 03 février 2014

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Proteste der Gilets Jaunes

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

Vom Demonstrationseffekt zur Revolution?

File:Gilets jaunes fresque Paris 19e.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle

von Claudie Baudoin
Übersetzung aus dem Französischen von Lorenzo Molinari und Reto Thumiger
pressenza.com

Seit acht Wochen mobilisiert das französische Volk jeden Samstag für Demonstrationen in Klein- und Grossstädten im ganzen Land, und in kleineren Gruppen an Kreiseln und Mautstellen, von wo aus es seine Beschwerden und Forderungen vorbringt und beginnt, verschiedene Arten von Aktionen zu entwickeln.

Etwas, das als einmalige Demonstration betrachtet wurde, verwandelt sich allmählich in eine Bewegung, die für echte Demokratie kämpft.

Aber heute wird nur der Kult des Augenblicks gepflegt und es fehlt der Rückblick. Anekdoten ersetzen die Hintergrundanalyse, politische Visionen ersetzen die Sichtweise des Soziologen, das Sensationelle verdeckt die tiefen Gründe. Und wenn das Ausmass und die Kraft des Phänomens in Frage gestellt wird, dann wird die Information manipuliert, wird falsch und ausfällig bis hin zur höchsten Ebene des Staates. Und öffentlich, anlässlich seiner „Wünsche“ an das Volk, bezeichnet der Präsident der Republik die in sehr grosser Zahl mobilisierten Gelbwesten als „hasserfüllte Menschenmengen“. Vollständige Blindheit oder nachweisliche Verleumdung?

Hier werden wir versuchen, einen Blick auf den Gesamtkontext zu werfen und eine globalere und prozessorientierte Perspektive zu entwickeln. Vielleicht können wir aus all dem einige zukünftige Möglichkeiten für diese beispiellose Bewegung ziehen.

Kontext

Wir werden uns hier nicht an den breiteren Kontext des Falls der Ideologien, das Fehlen gesellschaftlicher Projekte, den wachsenden Antihumanismus auf allen Seiten oder die die Welt regierenden Finanzen erinnern, die Armut und Gewalt in all ihren Formen und Hass verbreiten.

Wir werden nur den jüngeren und spezifischeren Kontext Frankreichs betrachten:

Am Abend des 29. Mai 2005 lehnte eine Mehrheit der Franzosen den Vertrag über eine Verfassung für Europa ab und sagte: „Nein, wir werden diesen Weg nicht fortsetzen“. Die Franzosen geben wie andere europäische Bürger eine beispiellose Warnung an die Institutionen in Brüssel und an die politischen Parteien ab.

Dabei hätte es bloss eine Formalität sein sollen. Im Frühjahr 2004 war die Prognose für eine „Ja“-Stimme sehr positiv. Die beiden grossen politischen Parteien, die UMP und die PS, waren überwiegend dafür. Dieser Text, allesamt in Bezug auf Kompromisse und institutionelle Komplexität, hätte so einfach verabschiedet werden müssen, wie einen Brief zum Postamt zu bringen. Zumindest haben sich das alle vorgestellt: Politiker, Beobachter, Journalisten, Meinungsforschungsinstitute… Aber das französische Volk hat die Debatte ergriffen, die es ihm ermöglichte, grundlegende Fragen über Wirtschaft, Demokratie und Institutionen zu stellen. Die Kampagne dauerte ein Jahr, von der Ankündigung des Referendums bis zum Tag der Abstimmung. Es wurde eine denkwürdige politische Phase, in der die Ängste vor einem Frankreich, das bereits in eine wirtschaftliche und soziale Krise geraten war, zum Ausdruck kamen.

Die europäischen Institutionen akzeptierten dieses „Nein“ für eine Weile, und vergassen es schnell mit Ersatzverträgen gegen den Willen der Bevölkerung. Diese Verweigerung der Demokratie wird die europäischen Institutionen brandmarken. Zu diesem technokratischen und liberalen, ja sogar ultraliberalen Europa haben die Franzosen im Mai 2005 nein gesagt. [1]

Seitdem zeichnen sich in Frankreich zwei Trends ab:

  • Was nützt die Abstimmung, wenn unsere Stimme nicht respektiert wird? Was nützt es, zu demonstrieren, da wir in keiner Weise gehört werden?
  • Der anhaltende Kampf um den Schutz der Rechte und die Wiederherstellung der Demokratie.

Der erste Trend, von einer falschen und manipulativen Presse genährt, täglich angeheizt von der Aufforderung zum ungezügelten Konsum, um die Massen schläfrig zu machen, herrscht seit 15 Jahren vor.

Aber Frankreich hat in seiner Geschichte, in den Tiefen seiner Bildungslandschaft, die französische Revolution. Viele haben die Details der Geschichte und sogar die einzelnen Ereignisse vergessen. Aber jeder hat im Hinterkopf: das rebellische Volk kann die Monarchie stürzen. Es ist die Macht des Volkes, an die man sich erinnert.

In Erinnerung auch der „Widerstand“, der während der deutschen Besatzung 4 lange Jahre organisiert wurde, Widerstand trotz der Gefahr des eigenen Lebens und des seiner Verwandten.

Viele der neueren Präzedenzfälle für die Mobilisierung der Bevölkerung wurden unterschätzt: Die Bewegung des Empörten in Spanien oder 15M (15. Mai 2011) wird insbesondere während der ersten weltweiten Treffens am 15. Oktober in Frankreich übertragen, aber die Gruppen werden von der Polizei verstreut und die Presse wird ihre manipulative Arbeit der Diskreditierung verrichten. Bis 2012 scheint diese soziale Welle verschwunden zu sein. Sie tauchte einige Jahre später in den Jahren 2015 und 2016 nach Demonstrationen und Streiks in Form des „Nuits debout“ auf [Eine Reihe von Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen, die am 31. März 2016 nach einer Demonstration zur Ablehnung des Arbeitsrechts begann.

Diese Dynamik erweitert sich zu einer globaleren Herausforderung für die politischen Institutionen und das Wirtschaftssystem], deren Kundgebungen auch von den Truppen aufgelöst werden. In den Jahren 2016 und 2017 sind jedoch noch mehr diskreditierte oder ignorierte Gruppen bemerkenswert: die Treffen von Jean-Luc Mélenchon und das im Entstehen begriffene France Insoumise bringen Zehntausende von Menschen zusammen, die in einigen französischen Städten über 100.000 Menschen erreichen…

Was dort, in den Häusern, in den Städten und auf dem Land loderte, war in der Tat ein Inferno… und heftige Winde wehten über die Glut: der kaum gewählte Präsident zeigte auf prahlerische Weise einerseits seine Verachtung für das Volk (gekennzeichnet durch viele mörderische Sätze gegen das „kleine Volk“) und andererseits seine feste Entschlossenheit, den sozialen Errungenschaften ein Ende zu setzen, die „schrecklich viel Geld kosten!“. Die mit voller Geschwindigkeit ergriffenen Massnahmen greifen die Menschen direkt an: Behinderte, Rentner, Studenten, Arbeitslose, Arbeitnehmer…

Die Demonstrationen und Mobilisierungen nehmen wieder Fahrt auf: zum Schutz des Arbeitsrechts, zum Schutz des öffentlichen Verkehrs, zur Rettung der Überreste des öffentlichen Dienstes (Krankenhäuser, Schulen, Universitäten). Tausende von Menschen auf den Strassen. Die politische Antwort: Arroganz und Verachtung, die öffentlich gezeigt werden, bis hin zu den Mikrofonen der ausländischen Presse.

2018 Vive la France.jpg

Die Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoff wirkte also nur wie ein Funke auf eine Flut von angesammeltem Zorn, ignorierte Verzweiflung, verleugnetes Leiden.

Seit der ersten Mobilmachung im November wurde ein Demonstrationseffekt erzielt, der folgendes bestätigt:

  • Die Fähigkeit, die Franzosen zu mobilisieren, die von so viel sozialer Ungerechtigkeit überwältigt sind
  • Dass Paris nicht Frankreich ist, und dass die Stärke in seinen Provinzstädten liegt!
  • Dass die Medien ohne Mass lügen, um die neue Monarchie zu schützen.

Die Welle hätte damals vielleicht eingedämmt werden können, wenn die Regierung auf den spezifischen Antrag der Bürger (Abschaffung der Kraftstoffsteuer) positiv reagiert hätte. Aber Spott und Manipulation haben den Zorn, aber auch und vor allem das Bewusstsein vervielfacht.

Die Rolle der Mainstream-Presse

Es wird eine wichtige Rolle bei der Verstärkung der Welle spielen. Aber sie wirkt hier nicht als die Gegenmacht, die sie sein soll. Sie dient dieser Macht, indem sie nur teilweise und parteiische Informationen liefert, und sehr oft falsch: die Mobilisierungszahlen werden auf lächerliche Weise reduziert (von mehreren hunderttausend Menschen auf den Strassen auf einige Zehntausend, die von den Mainstream-Medien angekündigt wurden), die in einer Schleife übertragenen Bilder zeigen nur „gelbe Schlägertypen“, man lässt auf Sendung gehen, um Menschen dieser Bewegung zu erniedrigen und zu beleidigen.

Diese extreme Manipulation von Informationen wird die Wut verstärken. Darüber hinaus schöpft man Verdacht auf Manipulation, die von viel höher oben inszeniert wurde, als während der Kundgebung vom 2. Dezember Einzelpersonen (wer sind sie?) den Arc de Triomphe angreifen. Die Dämonisierung wird grotesk. Aber keine Strategie funktioniert: weder Verleumdung (die sie als rechtsextreme Bewegung bezeichnet), noch Bildmanipulation (hasserfüllte und gewalttätige Menge), noch Hinweise auf fragwürdige und umstrittene Persönlichkeiten als Führer der Bewegung, noch angebliche Versuche von politischen Parteien und Gewerkschaften, die Bewegung zu übernehmen, noch Angst (polizeiliche Unterdrückung) ersticken das Volk. Doch sie glauben, dass sie dank einer sehr klaren Botschaft erfolgreich waren: „Bürger: geht nicht dorthin: es ist ein hohes Risiko, es ist gefährlich…“

Diese Übertreibungen führen bei den Menschen zu einer anderen Erkenntnis: diejenigen, die immer noch glauben, dass „was wir im Fernsehen sehen, muss wahr sein“. Zu Tausenden erkennen sie, dass alles eine Lüge und Manipulation ist! Die Empörung ist auf dem Höhepunkt.

Die Medien ihrerseits geben weiterhin vor, die Tatsache zu ignorieren, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung, auch wenn sie nicht auf der Strasse mobilisiert wird, diese Bewegung unterstützt, weil sich eine grosse Mehrheit in den Forderungen wiederfindet…. Natürlich berichten die Medien nicht darüber.

Forderungen der Gelbwesten

Es waren zunächst spontane und kathartische Slogans auf der Strasse. Heute werden durch viele Bürgerversammlungen und Treffen die Forderungen konsolidiert, verstärkt und erweitert, bis zum Moment, an dem sie niedergeschrieben werden.

Hier ist ein Beispiel, das in sozialen Netzwerken (die die Hauptquelle für Information und Organisation sind), welches in 21 Punkten weit verbreitet ist und vor allem den starken Wunsch nach mehr Gerechtigkeit zeigt: demokratische, steuerliche, wirtschaftliche und soziale und mehr „Kaufkraft“, die es ermöglicht, vom Überleben zum Leben zu gelangen. [2]

Doch auf der Strasse und in den Kreiseln war und ist der meistgeschrieene Slogan seit Beginn der Bewegung: Macron Rücktritt.

Und auf den Plakaten und jetzt auf den Stadtmauern: CIR: Referendum zur Bürgerinitiative (Punkt 9 in der Tabelle)

Je klarer die Anforderungen, je grösser die Mobilisierung, desto mehr Sympathie wird von der übrigen Bevölkerung entgegengebracht. In einer aktuellen Umfrage befürworten 77% der Franzosen die Rückkehr der ISF (französische Vermögenssteuer) und 80% die CIR…

Dies gibt der Regierung Anlass zu SEHR grosser Sorge… die, gezwungen das Ausmass des Aufstands zur Kenntnis zu nehmen, an Boden verliert und mit der unkontrolliertesten repressiven Kraft, die wir je in der modernen französischen Geschichte erlebt haben.

Repressive Gewalt

Unter dem Vorwand, auf die Gewalt (materielle Schäden) bestimmter „Randalierer“ zu reagieren, ist die auf das Feld entsandte Streitkraft unter dem Vorwand der Legitimität einer „harten Repression“ beispiellos. Nicht nur in Bezug auf die Anzahl der eingesetzten Männer, sondern vor allem auch in Bezug auf die verwendete Ausrüstung und die angewandten Methoden.

Doch der „Verteidiger der Rechte“[3], Jacques Toubon, sicherlich kein „Linker“, warnt immer wieder. Er veröffentlicht einen Bericht „Die Aufrechterhaltung der Ordnung in Bezug auf die ethischen Regeln„[4] zu veröffentlichen, in dem die Gefährlichkeit von ULBDs (Flashball: eine nicht-tödliche Feuerwaffe, die Gummigeschosse verwendet, aber schwere Verletzungen verursachen kann) sehr klar beschrieben wird, das ethische Verbot der Anwendung von Gewalt, wenn es nicht notwendig ist, die Einkreisung von nicht bedrohlichen Demonstranten, das Schlagen von auf dem boden liegenden Demonstranten und die willkürliche Verhaftung von Bürgern, die keine Gefahr darstellen.

Allerdings vervielfachen sich die gegenteiligen Beispiele, veranschaulicht durch Dutzende von Videos, die in sozialen Netzwerken verbreitet sind.

Bis heute sind bei diesen Demonstrationen 10 Menschen gestorben (durch Unfälle und eine Person direkt durch Polizeigewalt), es gibt mehr als 4000 Schwerverletzte, darunter Dutzende von Menschen, die auf Lebenszeit verstümmelt wurden: Verlust eines Auges, multiple Kieferbrüche, irreversibel verbrannte Augen…. Darüber hinaus 4570 Verhaftungen, meist willkürlich.

Die Gewaltszenen sind unerhört, manchmal von Agenten ohne Personalnummer, manchmal aus höheren Rängen (Kommandant): mehrfache Schläge gegen eine unbewaffnete und ungeschützte Person, Szenen von Demütigungen (im Beisein von Minderjährigen), Schüsse ins Blinde (alte Dame, die während des Schliessens ihrer Fensterläden getötet wurde) oder vorsätzliches gezieltes Schiessen (vorzugsweise auf den Kopf), Einkreisungsfallen und systematischer Einsatz von Gas, „Wasserwerfen“ mit hochgiftigen Produkten auf Frauen, Kindern, Behinderten, älteren Menschen…

Einige ausländische Beobachter sind darüber beunruhigt. Amnesty International hatte bereits am 17. Dezember einen umfassenden Bericht über den „übermässigen Einsatz von Gewalt bei Demonstrationen der Gelbwesten„[5] verfasst und dabei sowohl ein unbeschreibliches Missverhältnis als auch die Illegalität des Einsatzes bestimmter „Abschreckungswaffen“ festgestellt. Seitdem hat die illegitime und illegale polizeiliche Gewalt jedoch weiter zugenommen.

Der Journalist David Dufresne hat auf seinem Twitter-Account[6] eine ganze Sammlung von Berichten organisiert, die von der Spaltung innerhalb der Polizei zeugen. Denn dort, wie bei den Gelben Westen selbst, wird eine tiefe Trennlinie gezogen.

Die Trennlinie: Gewalt/Gewaltfreiheit

Einige Polizisten haben das Motto ihres Berufsstandes in Erinnerung: „pro patria vigilant“ („Wache über die Heimat“) und im Mittelpunkt ihres Gewissens steht ihre Mission: „Die Mission der Polizei ist es, die individuellen und kollektiven Freiheiten zu garantieren, die Institutionen der Republik zu verteidigen, Frieden und öffentliche Ordnung zu wahren und Personen und Eigentum zu schützen.“

Wir sehen das Erscheinen von Denunziationsvideos, von Beamten, die die Rechtmässigkeit der erhaltenen Befehle in Frage stellen, die Zahl der Krankheitsfälle vervielfacht sich als einzig möglicher Rechtsweg ihrerseits, und in selteneren Fällen, Befehlsverweigerung. Wir haben Versuche des Dialogs und der Verbrüderung zwischen den Gelbwesten und der Polizei gesehen. Einige beginnen, einen gesunden Ungehorsam zu fordern.

Sie erstickten (oder dachten vielleicht, wir würden ersticken?) diesen kleinen Bewusstseinssprung mit einem Bonus von 300 Euro am Ende des Jahres für jeden Polizisten. Und um ein mögliches Erwachen des Bewusstseins zu verhindern, schicken sie Einheiten auf das Feld, weit weg von den Orten, an denen diese Polizisten leben. Geringfügige Massnahmen… und auf jeden Fall nutzlos, um auf die Müdigkeit einer Polizei zu reagieren, die zum ersten Mal mit „Menschen wie ihnen“ konfrontiert ist, d.h. Menschen, die sich über die Unsicherheit beklagen, zu der das gegenwärtige System sie geführt hat.

Kommandanten, die vorerst noch anonym sind, bezeugen, dass sie nicht mehr wissen, was sie tun sollen, um das „französische Modell“ der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu erhalten. Dieses „Modell“ bezieht sich in der Tat auf die internationale Ethik: „so wenig Kontakt wie möglich, kein Rückgriff auf Gewalt ohne absolute Notwendigkeit, Förderung der Deeskalation, kein unverhältnismässiger Einsatz von Abschreckungswaffen, Garant der Deeskalation sein und eine Rückkehr zur Ruhe.“

Aber angesichts dieses Bürgerbewusstseins erleben wir auch die Entfesselung einer ausser Kontrolle geratenen Polizei. Und die beispiellose Eskalation der Repression, die wir erleben, scheint von den Behörden legitimiert zu werden: von den regionalen Präfekten und an ihrer Spitze, von Innenminister Castaner.

So bekommen Kundgebungen von Stadt zu Stadt ein ganz anderes Gesicht: wo die Polizei moderat und nicht sehr präsent ist, weder Diebstahl noch Gewalt (z.B. in Tarbes, Dijon, etc.). Wenn der Befehl zum „Stören“ gegeben wird, enden die Kundgebungen tragisch.

Das Gleiche gilt für die Gelbwesten.

Die meisten von ihnen erkennen und bekräftigen sich selbst als eine friedliche, gewaltfreie und wohlwollende Bewegung. Darüber hinaus vervielfachen sie die Fakten und Gesten, die dies belegen: Organisation von Bürger- und Festveranstaltungen, Aktionen gegenseitiger, solidarischer Hilfe, Versuche zum Dialog mit der Polizei. Sie sind in kleinen Gruppen organisiert, die sich aus Frauen und Menschen eines bestimmten Alters zusammensetzen, um die Strömungen zu regeln und die Empörung zu beruhigen. Sie zeigen ihre Identität und ihre Werte auf allen Schildern.

Aber Leiden drückt sich unterschiedlich aus und viele Menschen brüllen vor Wut… und die Leugnungen der Regierung, ihre widerholten Beleidigungen des Volkes, ist eine Einladung zur Gewalt. Wie kann der Präsident der Republik von einer Kundgebung von Hunderttausenden von Menschen, die ein Referendum und Bürgerbegehren fordern, mit folgenden Worten sprechen: „Eine hasserfüllte Menge, die gewählte Amtsträger, Polizisten, Journalisten, Juden, Ausländer, Homosexuelle angreifen, es ist ganz einfach die Negation Frankreichs…“?

Diese Art von Bemerkung, obwohl unser Land eine der schwierigsten sozialen Situationen durchläuft, die es je erlebt hat, obwohl es seine Polizeikräfte sind, die die Schwächsten angreifen, wird wahrscheinlich Wut und Gewalt auslösen.

Heute beanspruchen nicht mehr nur „Diebe“ das Recht auf Gewalt, sondern auch wütende, verzweifelte, gedemütigte Menschen, die Gerechtigkeit und Entschädigung wollen. Die „Gewalt“ der Gelbwesten wird in den Medien stigmatisiert, die „Schuldigen“ sofort verhaftet, vor Gericht gestellt, verurteilt, manchmal willkürlich und unbegründet, während über die Polizeigewalt überhaupt nicht berichtet wird und falls doch, wird sie als legitim dargestellt oder trivialisiert. Diese diktatorische Ungerechtigkeit vervielfacht die Wut der Demonstranten und die Aufrufe zu Gewalt nehmen im Gegenzug zu. Wir sind in den Teufelskreis der Gewalt eingetreten.

Von der Revolution zur Evolution

Es ist gerade eine klare und entschiedene Positionierung für aktive Gewaltfreiheit, die dieser revolutionären Bewegung einen evolutionären Charakter verleihen könnte.

Die Aktionen zeugen davon, dass es sich bereits um viel mehr als eine Welle des Aufruhrs handelt: Bürgerversammlungen, Bürgermeister, die ihre Büros öffnen, um Beschwerdebücher zu erstellen, die Forderungen werden zunehmend klarer formulieren, der Wille zur Durchführung eines Referendums zur Bürgerinitiative, die Notwendigkeit einer neuen Verfassung… Es scheint, dass Frankreich auf die Geburt einer Sechsten Republik zusteuern will.

Ganze Gruppen und Unternehmen wollen ihre Werte – Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit – wiedergeboren sehen (neugeboren und nicht erneut beschnitten).

Alternative Medien[7] und kleine unabhängige Verlage[8] fungieren als Relais für die Meinungsfreiheit; soziale Netzwerke sind trotz, der sich bisher als machtlos erwiesene Zensur das massivste Verbreitungsinstrument. Anwälte unterstützen sowohl administrativ als auch vor Ort Menschen, die bei Demonstrationen verletzt oder willkürlich verhaftet wurden. Einige Richter wehren sich gegen die Machtlosigkeit, der die Justiz ausgeliefert ist.

Die Abgeordneten von France Insoumise, zu denen sich viele Abgeordnete der „echten“ Linke und andere Demokraten angeschlossen haben, wiederholen im Parlament mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Forderung ein Gesetz zur Frage des Referendums zu erlassen…

Parallel und zur gleichen Zeit, vor allem in den Kreiseln, wird das soziale Gefüge reformiert: Hier wird Solidarität erfahren, eine neue Geschwisterlichkeit entsteht, genährt von der Hoffnung, dass das vereinte Volk nicht besiegt werden kann. Während der Weihnachtsferien und trotz der Kälte versammelten sich die Menschen in Hunderten von provisorischen Unterkünften, um diese neue Hoffnung gemeinsam zu feiern, und begrüssten auch Menschen, die allein oder obdachlos waren oder normalerweise abgelehnt werden. Hunderte weitere brachten Essen, Geschenke und Brennholz. Eine immer stärker werdende Kraft war geboren: diejenige, die durch die gültige Handlung entsteht, die Menschen wachsen lässt, die wiederholt werden will und die nie bereut wird.

Auf der Grundlage dieser tiefen, individuellen und kollektiven Kraft könnten drei Elemente den Übergang von Revolution zur Evolution sicherstellen:

  • Die Positionierung der Streitkräfte für das Volk: „Und im Extremfall, wenn das Volk entscheiden würde, diese Art von Staat und diese Art von Gesetzen zu ändern, steht es ihm zu, dies zu tun, […], und es ist die Verpflichtung der Armee, diesen Willen zur Veränderung zu erfüllen, […] indem sie die revolutionären Bedingungen schafft, unter denen das Volk eine neue Art sozialer Organisation und ein neues Rechtssystem in Gang setzt.“[9]
  • Die massive Beteiligung der Jugend: „Es lohnt sich, dass die jungen Leute diese moralische Kraft als eine andere Möglichkeit der Geschichte anschwellen lassen… damit dieser Strom unaufhaltbar wird und sein Rauschen in allen Sprachen der Erde gehört wird.“[10]
  • Die Ansteckung über die Grenzen hinweg, auf ganz Europa und darüber hinaus.[11] Diesen Wunsch nach einer neuen Verfassung in den Kontext eines grösseren Ziels zu stellen: der Universellen Menschlichen Nation, die Gewalt und Ungerechtigkeit ein Ende setzen will.

Revolution ist möglich, weil die Bewusstseinsbildung nicht rückgängig gemacht werden kann. Das französische Volk weiss und fühlt es, es organisiert sich bereits in einer „grossen Debatte“[12], es zählt bereits auf die Kraft seiner Vorschlägen (Steuergerechtigkeit, Ausübung der demokratischen Macht, Wiederaufbau unserer Institutionen).

Aber damit es zur Evolution kommt, muss ein neues Bewusstsein entstehen: die Notwendigkeit, die Kontrolle über das soziale Schicksal zu übernehmen, aber sich auch als Spezies zu entwickeln. Eine Spezies, die sich für die Gewaltfreiheit und die gültige Handlung entscheidet, die das Recht beansprucht, zu wachsen und Sinn zu finden.

„Wir sind am Ende einer dunklen historischen Epoche und nichts wird so bleiben, wie es war. Nach und nach nähert sich die Morgendämmerung eines neuen Tages; die Kulturen werden beginnen, sich zu verständigen; die Völker werden eine zunehmende Sehnsucht nach Fortschritt für alle spüren, und zwar aus der Erkenntnis heraus, dass der Fortschritt für ein paar wenige in einem Fortschritt für niemanden endet. Ja, es wird Frieden geben, und man wird aus einer Notwendigkeit heraus verstehen, dass eine universelle menschliche Nation bereits am Entstehen ist. Währenddessen werden wir, denen man nicht zuhört, ab heute in allen Teilen der Welt darauf hinarbeiten, Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben, die Ideale des Friedens basierend auf der Methode der Gewaltfreiheit zu verbreiten und die Wege der neuen Zeiten vorzubereiten. (…)“

„Ich glaube, dass etwas sehr Gutes geschehen wird, wenn die Menschen den Sinn finden, der so oft schon verloren und ebenso oft an den Scheidewegen der Geschichte wiedergefunden wurde.“ [13].

Claudie Baudoin / Übersetzung aus dem Französischen von Lorenzo Molinari und Reto Thumiger
pressenza.com

Fussnoten:

[1] Quelle France Inter, 2015.

[2] Über weitere Forderungen, über die kein Konsens herrscht, kann hier abgestimmt werden: https://revendicationsgiletsjaunes.fr/?fbclid=IwAR3RSXoAXsjZ8-xhJCW3lPxa_J0dA0TxRLsQshKoeVz7QPhn2X-sVLDlXGI

[3] In Frankreich ist der Verfassungsschutz (Défenseur des droits) eine unabhängige Verwaltungsbehörde, die durch die Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008 geschaffen und durch das Grundgesetz vom 29. März 2011 eingeführt wurde. Ihre Verwaltung erfolgt in Form einer Verwaltungsbehörde, deren Unabhängigkeit durch die Verfassung garantiert wird.

[4] Der Bericht ist in seiner Gesamtheit auf der Website der französischen Nationalversammlung verfügbar.

[5] https://www.amnesty.fr/liberte-d-expression/actualites/usage-excessif-de-la-force-lors-des-manifestations

[6] https://twitter.com/davduf

[7] Siehe Medienberichte und Interviews, https://www.lemediatv.fr und die Artikel in Le vent se lève https://lvsl.fr

[8] Schlüssel zum Verständnis der Gelbwesten, Ausgabe Syllepse, siehe unseren Artikel vom 26. Dezember 2018.

[9] Silo, Briefe an meine Freunde, Brief 8: Die militärische Haltung im revolutionären Prozess. Es gibt viele Veteranen, die ebenfalls die gelbe Weste anziehen, und immer mehr Soldaten mit unvermuteten Gesichtern sich gegen Polizeimissbrauch stellen. Zur Erinnerung: Das Militär untersteht dem Verteidigungsministerium, die Polizei dem Innenministerium.

[10] Silo, Erster Jahrestag der Botschaft, Punta de Vacas, 4. Mai 2004, silo.net

[11] Zu diesem Zeitpunkt herrscht Stillschweigen über Treffen, die bereits in mehr als 20 europäischen Ländern stattgefunden haben. Wenn diese Bewegungen zunehmen würden, wäre Europa selbst in seinen Institutionen und seiner Funktionsweise bedroht. Am Vorabend der Europawahlen werden daher Informationen über eine mögliche wachsende Tendenz des Protestes so weit wie möglich verheimlicht.

[12] Jüngster Vorschlag der Präsidentschaft, der bei den Gelbwesten als weitere Negation dessen eingegangen ist, was sie bereits tun, eine Ablehnung ihres Referendumsforderung und ein zusätzliches „mediales Ablenkungsmanöver“.

[13] Silo, Erster Jahrestag der Botschaft, Punta de Vacas, 4. Mai 2004, silo.net

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY 4.0) Lizenz.

__________________________________________

Grafikquellen   :

Oben    —  

Fresque s’inspirant de La Liberté guidant le peuple d’Eugène Delacroix
Date
Source Own work
Author Cheep
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

———————————-

2.) von Oben       —         Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône)

—————————————

3.)   von Oben         —      Vive la France Made by an Anon

———————————————-

4.) von Oben      —     Improvisierte Straßenbarrikaden auf der Avenue des Champs-Élysées, Paris

—————————————

Unten        —        Demonstration in Belfort am 1. Dezember 2018

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Kriegspolitik, Mensch | Keine Kommentare »

Orbans Weg zur EU – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

Von der Schockwelle zur Normalität

File:Viktor Orban EPP Summit December 2012 (1).jpg

Quelle      :     INFOsperber ch.

von Jürg Müller-Muralt

Die neue Rechte arbeitet zielstrebig an ihrer Vormacht in westlichen Demokratien. Eine entscheidende Rolle spielt Viktor Orban.

Es gibt sie manchmal, diese Kippeffekte in der Politik, wo man spürt, dass ein neues Muster sich durchsetzt. Dass eine Wahl oder eine Abstimmung nicht bloss ein spektakuläres Einzelereignis darstellt, sondern Symptom eines grundlegenden Wandels ist. Man merkt es dann, wenn sich solche Ereignisse häufen, der Bruch nicht mehr Bruch ist, sondern Normalität. Das Brexit-Referendum vom Juni 2016 wurde noch als starke Erschütterung registriert, ebenso die Wahl Donald Trumps im November des gleichen Jahres. Doch im Lichte weiterer Entwicklungen wirken diese beiden Ereignisse nur noch halb so exotisch. «Die Disruption war gestern, wir befinden uns bereits in der nächsten Phase: der Etablierung einer neuen Ordnung», heisst es in einem lesenswerten Essay des österreichischen Magazins Profil. Denn es geht nicht mehr um zwei, drei isolierte Erdbeben, vielmehr sind «die tektonischen Platten der Politik in der gesamten westlichen Welt verschoben worden».

Beschleunigte Entwicklung

Mit welcher Wucht sich die «neue Ordnung» durchsetzt, zeigte sich in den vergangenen Monaten und Jahren deutlich – und die Entwicklung beschleunigt sich. Den jüngsten prominenten Zugang an den Schalthebeln der Macht konnten die Rechtsradikalen und Nationalisten Anfang Jahr mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro verbuchen; er ist offen rassistisch und antidemokratisch. Auch in Spanien brechen die Dämme: Entgegen dem gesamteuropäischen Trend hatten Ultrarechte dort lange Zeit keine Chance; doch mit dem Machtwechsel in Andalusien von Mitte Januar 2019 und dem Regierungsbündnis mit der Rechtspartei Vox hat sich das auch dort geändert. In Europa sind Rechtsradikale seit einiger Zeit an den Regierungen in Italien und Österreich beteiligt. In Polen und Ungarn arbeiten rechtsnationale Regierungen bereits seit Jahren am Umbau des politischen Systems Richtung Autoritarismus. Fast überall in Europa sind in der jüngsten Vergangenheit ultrarechte Parteien gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen, besonders spektakulär in Deutschland: Dort ist die AfD mittlerweile nicht nur in allen Parlamenten der Bundesländer vertreten, sondern auch im Bundestag.

Ringen um das Seelenheil

Bei dieser «tektonischen Plattenverschiebung» geht es ja nicht um die Neuausrichtung einzelner Politikbereiche und um Reformen. Alle diese Kräfte greifen mehr oder weniger offen die bisher geltenden Grundwerte der europäisch-atlantischen Demokratie an: Freiheit, Gleichheit, Gewaltentrennung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit. Oder, wie es der Schweizer Historiker Thomas Maissen in der NZZ am Sonntag vom 20. Januar 2019 formuliert: «Statt pragmatischen Aushandelns von Lösungen herrscht eine apokalyptische Weltsicht, in der um existenzielle Wahrheitsfragen gerungen werden muss wie einst um das Seelenheil.» Die neue Rechte arbeitet zielgerichtet an einer kulturellen Hegemonie. Dabei gibt es klare ideologische Symmetrien zwischen Rechtsextremen und den Regierungen in Wien, Rom, Budapest, Warschau, Washington und neuerdings auch Brasilia.

Liberale Elite kaum präsent

File:Orbán Viktor és az "Álamfő".jpg

Dass wir in einer Phase der Konsolidierung des scharf rechten Diskurses leben, zeigt im Übrigen auch ein Blick auf das politische Personal: Leute wie Matteo Salvini, Viktor Orban, Jaroslaw Kaczynski, Marine Le Pen und Heinz-Christian Strache sind seit Jahren konstante Grössen in ihren Ländern und entfalten eine erhebliche Wirkung in Europa. Vergleichbar durchschlagskräftige und kraftvolle Führungsfiguren der liberalen oder gar linken Elite sind kaum vorhanden. Beispielhaft lässt sich das an Orban illustrieren. Der ungarische Regierungschef versteht sich als ideologisches Gegengewicht zu Angela Merkel. Seit 18 Jahren sind Orbans Fidesz-Partei und Merkels CDU unter dem gleichen Parteidach der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Orban ist es gelungen, seinen Einfluss in der EVP auszubauen. Im eigenen Land hat er seine Macht weitgehend abgesichert. Nun hat er Europa im Visier. Und vor allem die Wahlen ins Europäische Parlament vom Mai 2019: «Die Gelegenheit ist gekommen», sagte er kürzlich. «Im kommenden Mai können wir uns nicht nur von der liberalen Demokratie und dem liberalen, undemokratischen System verabschieden, sondern auch von der gesamten Elite von 1968.»

«Alles gesetzeskonform»

Grosse Worte. Aber man sollte sie ernst nehmen. Denn Viktor Orban geht äusserst geschickt und sehr systematisch vor. Das kann man jetzt auch in einem fundierten Beitrag des US-amerikanischen Wochenblattes The New Yorker mit dem Titel «Victor Orban’s far-right Vision for Europe». nachlesen. Der Artikel zeigt vor allem, wie überlegt und zielgerichtet Orban seine Macht ausgebaut hat, nachdem er 2010 zum zweiten Mal Ministerpräsident geworden war. Mit Hilfe einiger Freunde hat er fast sämtliche wichtigen Positionen in der Verwaltung mit loyalen Leuten besetzt, die für öffentliche Aufträge und die Verteilung der reichlich fliessenden EU-Beiträge zuständig waren. So konnte Orban einen Kreis wohlhabender Verbündeter aufbauen, welche nun Banken, Staatsunternehmen, Stiftungen und Medien kontrollieren. Rund 90 Prozent der ungarischen Medien befinden sich heute im Besitz oder unter der Kontrolle von Leuten mit persönlichen Verbindungen zu Orban oder seiner Partei. In den Worten von Thomas Maissen: Autokraten «schaffen sich eine loyale Klientel, die abhängig ist von ihnen persönlich und vom Staat, den sie kontrollieren.»

2011 führten Orban und das von Fidesz kontrollierte Parlament eine völlig neue Verfassung ein und krempelten danach das ganze Rechtssystem und den gesamten Justizapparat um. Orban und seine Leute gehen volkkommen legalistisch vor: «Sie tun alles gesetzeskonform, es wird nie eine illegale Handlung geben», sagt Kim Lane Scheppele gemäss The New Yorker. Sie ist Professorin für Soziologie und internationale Beziehungen sowie Expertin für autoritäre Regime und ungarische Politik. «Die einzelnen Gesetze sehen für sich genommen nicht schlecht aus», sagt sie. Erst wenn man alles einer Gesamtschau unterzieht, entdeckt man das Muster dahinter. Deshalb sei die EU auch nicht in der Lage, damit umzugehen, sie betrachte immer nur ein Thema nach dem andern, «doch Orban denkt sehr systematisch».

Demokratie als Fassade

Aasgeier haben immer alles fest im Griff, sogar im Abflug!

Scheppele zeigt auch, wie Orbans Fidesz-Partei Wahlgesetze schuf, die zu einer Verzerrung des Verhältniswahlrechts führten: «2014 erhielt die Partei weniger Stimmen als in den Jahren 2002 und 2006, als sie die Wahlen verloren hatte, aber am Ende hatte sie trotzdem die absolute Mehrheit im Parlament.» Laut Scheppele beruht das Regime von Orban auf einem «Verfassungscoup». «Es ist absolut genial», sagt sie. Und der deutsche Politikwissenschaftler und Populismus-Experte Jan-Werner Müller, Professor an der Universität Princeton, schreibt: «Natürlich werden in Ungarn weiterhin Wahlen stattfinden, Orbans Gegner dürfen in Budapest auch weiterhin demonstrieren, kritische Stimmen werden irgendwo in den Medien eine Nische finden. Doch ein wirklicher Machtwechsel wird immer unwahrscheinlicher.» Oder, wie Thomas Maissen es formuliert: «Demokratie verkommt zur plebiszitären Bestätigung der fest etablierten illiberalen Herrschaft.» In der Sendung Sternstunde Philosophie von Fernsehen SRF erklärte Jan-Werner Müller im August 2018, Populisten seien nicht primär gegen Eliten und für mehr Volksbeteiligung, «sondern als selbsternannte Vertreter des ‹wahren Volks› vor allem gegen Vielfalt. Und damit auch gegen Demokratie.»

Viktor Orban wird bei der Europawahl eine entscheidende Rolle spielen. Er ist für die Bewegungen der rechten bis extrem rechten Strömungen in ganz Europa eine stete Quelle der Inspiration.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

——————————————————-

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben       —          Viktor Orbán, PM of Hungary, during the EPP Summit in December 2012

Source Flickr.com
Author Flickr.com
This image was originally posted to Flickr by European People’s Party – EPP at https://www.flickr.com/photos/45198836@N04/8270005938. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

——————————————–

2.) von Oben    —    Orbán Viktor és az „Álamfő“

Source Own work
Author Gothika
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Unten      —        Orbán and Angela Merkel, Congress of the European People’s Party in Madrid, 21 October 2015

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

EU-Strukturfonds 2021-27:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

Furcht vor der eigenen Courage

Quelle        :      Europa.Blog

Standpunkt von Martina Michels

Ich  freue mich, dass der REGI unter Einbeziehung einer Reihe von Änderungsvorschlägen der LINKEN deutliche Nachbesserungen am Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für die künftige europäische Regional- und Förderpolitik einfordert. Zugleich bewies eine Ausschussmehrheit leider Furcht vor der eigenen Courage bei zwei entscheidenden Fragen, zu denen sich der REGI zu früheren Zeitpunkten viel deutlicher ablehnend verhalten hatte.

Wie die EU-Kommission vorschlägt, sollen die Mitgliedstaaten aus den Strukturfonds einen Teil der Gelder an den InvestEU, den Nachfolger-Fonds des Juncker Investitionsfonds (EFSI), der von der Europäischen Investitionsbank EIB verantwortet wird, umwidmen können. Die vom Ausschuss akzeptierten 1 bis 2,5 Prozent der übertragbaren Strukturfondsmittel sind freilich deutlich weniger als die ursprünglich vorgesehenen 5-10 Prozent und zudem sollen diese Investitionen irgendwie auch den kohäsionspolitischen Zielen (Fördermittel, die den sozialen und territorialen Zusammenhang der EU stärken sollen; A.d.R.) folgen. Doch konsequent ist nicht.

Ein zweites Kernproblem sind die ‚makroökonomischen Konditionalitäten‘ (siehe dazu den nebenstehenden Info-Kasten; A.d.R.). Die hatte das Europäische Parlament sogar im Plenum in den vergangenen beiden Legislaturperioden zurückgewiesen, die Regierungen der Mitgliedstaaten jedoch haben immer wieder darauf bestanden. Eine aufgeweichte Position des Europäischen Parlaments schon in der ersten Lesung ist für mich sehr enttäuschend.

Webseite des Europäischen Parlaments zu Martina Michels

Persönliche Webseite von Martina Michels

Zu den positiven Aspekten des Berichts zählen aus Sicht von Martina Michels:

  • Eine Aufstockung der Ressourcen auf insgesamt 366 Milliarden statt 322 Milliarden Euro.
  • Die Wiedereingliederung des Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) unter das Dach der Kohäsionspolitik.
  • Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung der Geschlechter und Umweltschutz sollen als horizontale Prinzipien Voraussetzungen für EU-Förderung sein, auch die Grundsätze der Europäischen Sozialen Säule sollen stärkere Beachtung finden.
  • Während die EU-Kommission drastische Kürzungen bei den Ko-Finanzierungssätzen (also dem EU-Anteil an der Projektfinanzierung) vorsieht, erhöht der REGI diese wieder auf 85 Prozent für weniger entwickelte Regionen (statt 70 Prozent), 65 Prozent für Übergangsregionen (statt 55 Prozent) und 50 Prozent für stärker entwickelte Regionen (statt 40 Prozent). Auch die möglichen Vorfinanzierungssätze sollen leicht steigen.
  • Der REGI bekennt sich klar zur Solidarität mit den vom Brexit betroffenen Regionen.
  • Er fordert zudem, eine Regelung zu erwägen, nach der die Beiträge der Regionen und Mitgliedstaaten zu EU-geförderten Projekten aus der Defizitberechnung der jeweiligen Länder ausgenommen werden.

Info-Kasten

‚Makroökonomischen Konditionalitäten‘ ist eine etwas verschwurbelte Bezeichnung für die von Deutschland und einigen anderen nordeuropäischen Ländern während der EU-Krise durchgesetzte Schuldenbremse auf EU-Ebene. Wenn Haushalte von EU-Mitgliedsstaaten diese Verschludungrenzen überschreiten, dann müssen sie mit Sanktionen durch die EU rechnen. Das sind in der Regel Empfehlungen und Vorgaben, die zu einer Verringerung der Verschuldung führen sollen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die den EU-Rat bilden, wollen die Vergabe von Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds an die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen binden. Das Europäische Parlament hat das bisher abgelehnt gehabt.

Die EU-Kommission selbst hat bereits im Dezember 2012 ein kritisches Themenpapier zu dieser Frage vorgelegt: MAKROÖKONOMISCHE KONDITIONALITÄTEN IN DER KOHÄSIONSPOLITIK. Der EU-Rat ignoriert die formulierten Einwände bis heute. In der Kurzfassung heißt es:

Dieses Themenpapier befasst sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung umfassender makroökonomischer Konditionalitäten in der Kohäsionspolitik. Im Wesentlichen würde dies dazu führen, dass die Finanzmittel der Kohäsionspolitik von der Einhaltung der Vorschriften im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung abhängig wären. In dem vorliegenden Themenpapier wird festgestellt, dass solche Konditionalitäten zwar für die wirtschaftspolitische Steuerung von Vorteil wären, dass sie sich jedoch wahrscheinlich negativ auf die Kohäsionspolitik auswirken würden. Noch wichtiger ist, dass es zweifelhaft ist, ob der Vorschlag der Kommission zur Erreichung des übergreifenden Ziels beider Politikbereiche beitragen würde: einem ausgewogenen Wirtschaftswachstum in Europa.

——————————————————

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

———————————————————–

Grafikquellen     :

Oben      —      Titelbild: Barlaymont, das Hauptgebäude der EU-Kommission im Brüsseler EU-Viertel | Foto: Karolina Lubryczynska CC BY-NC-ND 2.0

————————————

Unten      —       Martina Michels       Europa.Blog Jürgen Klute

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, P. DIE LINKE, P.Die Grünen | Keine Kommentare »

Irgendwer muss es ja tun

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

Jugendliche protestieren für Klimaschutz

2017 COP 23 demo in Bonn. Spielvogel 7.jpg

Aber bitte nicht den Unterricht vernachlässigen, sonst sind eure Köpfe später gleich leer wie die der meisten Politiker und ihr müsst in deren Fußstapfen treten, um euren Lebensunterhalt zu verdienen.

von Sinan Recber

Am Freitag demonstrieren Tausende Schüler in Berlin für mehr Klimaschutz. Dort will die Kohlekommission ihre Empfehlungen vorstellen.

Warum heute zur Schule, wenn ich morgen keine Welt mehr habe?“ steht auf dem selbst gebastelten Schild der 11-jährigen Elise. An einem frostigen Freitagmorgen steht die Schülerin vor dem Bundestag und schwänzt den Unterricht, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Ihre beiden Klassenkameradinnen und Hunderte andere Schüler*innen sind dabei. „Ich finde, es ist eine Sauerei, dass die Erwachsenen unsere Welt zerstören“, beschwert sich Elise. Ihre Freundin Ida sagt: „Den Erwachsenen ist der Klimawandel einfach egal. Die denken: Wenn es richtig schlimm wird, bin ich eh schon tot, und solange ich lebe, kann ich noch rumsauen.“

Wie Elise und Ida gehen jeden Freitag weltweit Zehntausende Schü­ler*in­nen auf die Straße. Auch im Netz fordern sie – unter dem Hashtag #FridaysForFuture – die Politik zum Handeln auf. Seit Beginn der Proteste im Dezember nimmt die Bewegung für mehr Klimaschutz Fahrt auf: Waren es vor einem Monat noch 15 deutsche Städte, in denen junge Menschen auf die Straße gingen und die Schule oder die Uni sausen ließen, sind es jetzt schon mehr als 50 Orte. Am Freitag soll es eine große Demonstration in Berlin geben. „Dafür werden junge Leute aus ganz Deutschland anreisen“, sagt ­Luisa Neubauer.

Alles dank Greta Thunberg

Die 22-jährige Studentin organisiert die Klimastreiks in Berlin mit. Der Protest am Freitag soll der bislang größte werden. Schließlich will die Kohlekommission dann ihre Ergebnisse vorstellen. Die Kohlekommission soll einen Plan für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland ausarbeiten. In ihr sitzen Vertreter*innen von Umweltverbänden, Wissenschaft, Industrie und Gewerkschaften.

Wie viele es am Ende werden, wissen die Veranstalter*innen nicht. Vergangenen Freitag waren es landesweit jedenfalls 25.000 Schüler*innen, twitterte der Account „Fridays For Future“. Unter anderem waren 1.000 Schüler*innen in München, 2.000 in Augsburg und 4.000 in Freiburg im Streik. Die meisten in Berlin wurden durch Freunde über den Messengerdienst WhatsApp mobilisiert oder über soziale Medien wie Instagram-Stories und Snapchat.

Ihren Anfang nahm die „Fridays For Future“-Bewegung, als die damals 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg im Sommer 2018 vor dem schwedischen Reichstag in Stockholm demonstrierte, statt die Schulbank zu drücken. „Skolstrejk för klimatet“, also „Schulstreik für das Klima“ hatte auf ihrem Schild gestanden. Derzeit ist die junge Schwedin auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sie eine Rede über die Folgen der globalen Erwärmung halten wird.

Junge Union hat für die Bewegung nur Spott über

Quelle       :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

Soll für Demos der Unterricht ausfallen?

von Ralf Pauli
ja,

denn eigentlich müssten die KultusministerInnen dankbar sein. Vor wenigen Monaten beschlossen sie, die Demokratieerziehung an den Schulen zu stärken. Eine reichlich späte Einsicht. Schließlich hören Jugendliche in manchen Bundesländern erstmals in der zehnten Klasse von Wahlen, Pluralismus, Streikrecht. Noch schlimmer: An vielen Schulen des Landes sind menschenfeindliche Einstellungen heute so weit verbreitet, dass selbst CDU-regierte Länder Alarm schlagen. Logische Schlussfolgerung: Kinder sollen sich stärker und früher mit der Rolle der Zivilgesellschaft beschäftigen. Noch besser: Sie engagieren sich gleich selbst. So wünschen es sich die BildungsministerInnen. Wer beim Bund Naturschutz aktiv ist, bekommt künftig einen lobenden Vermerk im Zeugnis.

Wie passt es da zusammen, dass SchülerInnen, die seit Wochen für die Rettung unseres Planeten – und gegen die deutsche Kohlelobby – demons­trieren, mit Sanktionen von ihrer Schule rechnen müssen? Schon klar, weil sie den Unterricht schwänzen. Das aber müsste nicht sein, wenn die Schulen Klimademos nicht als Privatkram abstempeln, sondern als Chance für den Unterricht erkennen würden: Also als gesellschaftlich hochrelevantes Thema, das man endlich mal anhand eines hochaktuellen „Stoffes“ darstellen kann. Ob das Ganze dann im Ethik-, Sozialkunde- oder Erdkundeunterricht läuft, ist schnuppe. Wichtig ist doch: dass sich SchülerInnen mit dem Klimawandel, der Kohlekommission, den sozialen Folgen von deren Empfehlungen auseinandersetzen. Und – viel wichtiger: die Erfahrung, wie sie in unserer Demokratie Missstände ansprechen, mit Argumenten streiten – und bestenfalls mit ihrer Meinung Gehör finden.

———————————

von Klaus Hilllenbrand

Nein

die Schule muss nachgeholt werden. Es ist großartig, wenn Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür den Unterricht schwänzen, so wie an diesem Freitag. Denn sie, die Jungen, werden einmal ausbaden müssen, was wir, die Älteren, versaut haben. Ein Grund, die Kinder deswegen vom Unterricht zu befreien, ist es allerdings nicht.

Wohlmeinende Lehrer bewerten die Schulstreiks als eine Praxisübung für das Mitwirken in einer Demokratie. Das Engagement gegen den Klimawandel sei quasi förderungswürdig – und deshalb gibt es unterrichtsfrei. Diese positive Einschätzung mag zwar inhaltlich völlig richtig sein. Sie verkennt aber, wie leicht man dabei in den Fußangeln der Demokratie ins Stolpern geraten kann. Denn zur Demokratie zählt zweifellos auch die Meinungsfreiheit. Und diese erlaubt eben auch Aktionen, die weniger Lob finden dürften.

Quelle     :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquelle      :        demo in Bonn at the beginning of COP 23, November 4, 2017. Photo taken in Bonn at Genscherallee.

Abgelegt unter Medien, Nordrhein-Westfalen, Regierungs - Werte, Umwelt | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 24.01.19

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

********************************************************

Könnte solch ein Putsch auch unsere Pfeifen zum Nachdenken animieren? Oder sollte in Schalnd wirklich Hopfen und Malz verloren sein?  

Aufstand gegen Maduro

1.) Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum Staatschef

Hunderttausende gehen im wirtschaftlich maroden Venezuela auf die Straße – gegen die Regierung von Nicolás Maduro. Nun wagt der junge Parlamentspräsident Juan Guaidó den offenen Aufstand. Unterstützung bekommt er aus Washington. Der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela hat sich zum Staatschef des südamerikanischen Landes erklärt. „Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen“, sagte Juan Guaidó am Mittwoch bei einer Kundgebung vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. „Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.“

Spiegel-online

*******************************************************

Ärzte zweifeln an Politiker? Beim Hirntod als Voraussetzung zur Organspende leider nicht. Da ist der finanzielle Anreiz vielleicht doch zu groß ? Aber nun, jeder fängt klein an. Eine verrußte Lunge ist halt unverkäuflich ?

Nach Kritik von Lungenärzten:

2.) ADAC will Überprüfung von Stickoxid-Grenzwerten

Für mögliche Diesel-Fahrverbote sind die Stickoxid-Grenzwerte entscheidend. Mehr als 100 Lungenärzte zweifelten diese Werte offen an – deren Festsetzung sei „methodisch fragwürdig“. Jetzt will der ADAC die Grenzwerte überprüfen lassen. Wir berichten aktuell im Newsblog. „Wenn Bürger von Fahrverboten betroffen sind, müssen sie sich darauf verlassen können, dass die geltenden Grenzwerte wissenschaftlich begründet sind“, sagte der Vizepräsident des Autoclubs, Ulrich Klaus Becker, am Mittwoch in München.

RP.online

*******************************************************

Und die Krone der Schöpfung ist natürlich kein Flüchtling sondern ein REINländer in Bayern!

Weil er sich diskriminiert fühlt

Mann (26) klagt gegen Frauenparkplätze

Stein des Anstoßes ist ein städtischer Parkplatz im oberbayerischen Eichstätt. Nach der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 entschied sich die Stadt, dort Frauenparkplätze auszuweisen: gut beleuchtet, nicht so abgelegen. Dafür wurde sie jetzt verklagt. Dominik B. Bayer (26) aus dem Rheinland war zu Besuch in Eichstätt, fühlte sich von den Frauenparkplätzen dort diskriminiert, weil Frauenparkplätze aus seiner Sicht suggerieren würden, dass Frauen schwach und besonders schutzbedürftig seien. Er zog deshalb vor Gericht.

Bild

*******************************************************

Köln eimal ohne Klüngel ? Sollte es das wirklich geben ? Oder ist nicht jeder Kölner-Politiker ein Teil desselben? Back to the roots Frau Reker?

Kölner OB : Reker äußert sich:

4.) „Postenvergabe an Jahn ist kein Klüngel“

Am Rande der Pressekonferenz zum Acht-Brücken-Festival äußerte sich Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegenüber dem EXPRESS zum Wechsel von Grünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn auf den Posten der Sprecherin der Geschäftsführung des Vereins „Metropolregion Rheinland“. „Das hat mit den Stadtwerken nichts zu tun“ „Diese Besetzung hat mit dem, was bei den Stadtwerken geschehen ist, doch nun wirklich nicht das Mindeste zu tun“, sagt Reker. „Bei den Stadtwerken sollte in ein und derselben Aufsichtsratssitzung zuerst ein Posten geschaffen werden, den es vorher gar nicht gab und dieser dann – ohne Ausschreibung, ohne Bewerbungsverfahren – mit dem damaligen SPD-Fraktionschef und Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Börschel besetzt werden.“

Express

*******************************************************

Ist es nicht ein ähnlicher Buchtitel welcher zur Zeit durch die Werbung läuft : „Und dann bin ich auf den Baum geklettert?“

Amtsgericht Tiergarten

5.) Berliner Erzieherin kommt wegen Sex mit 13-Jährigem in Haft

Die 37-Jährige hatte in einer Jugendhilfeeinrichtung mehrmals Sex mit dem Jugendlichen. Sie habe die Kontrolle verloren, sagte sie. Eine Berliner Erzieherin ist wegen Missbrauchs eines 13-jährigen Jungen zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. In drei Fällen sei es zu sexuellen Handlungen mit ihrem damaligen Schützling in einer Jugendhilfeeinrichtung gekommen, begründete das Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch. Die 37-Jährige hatte zuvor weitgehend gestanden. Der Junge habe Sex mit ihr gewollt, sagte die Angeklagte. Sie habe ihm zwar mehrfach erklärt, dass das strafbar sei. „Trotzdem ist es dazu gekommen.“

Berliner-Morgenpost

*******************************************************

Was in Krankenhäusern alles möglich ist ? Wo bleiben die bezahlten Kontrollen ?

Prozess wegen hundertfachen Mordes

6.) Kollektive Amnesie der Intensivstation

Ob er noch etwas ergänzen wolle, möchte Richter Sebastian Bührmann am Ende von dem Zeugen wissen. Schon während der Vernehmung des Mannes, stellvertretender Stationsleiter im Klinikum Oldenburg, hatte er nachgehakt: „Mir fällt auf, dass Sie in diesem Punkt nicht viel wissen. Ich kann das so nicht glauben.“ Doch der Zeuge verneint. Er habe nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt. Richter Bührmann greift nun zu einem ungewöhnlichen Mittel. Er vereidigt den Zeugen, ein Zeichen dafür, dass er seine Aussage nicht für vollständig glaubhaft hält. Sollte ihm eine Falschaussage nachgewiesen werden, droht ihm mindestens ein Jahr Haft.

TAZ

*******************************************************

Tabuthema Nr.1 –

7.) Altersreichtum in Deutschland

Bestürzend: In Deutschland gibt es immer mehr vermögende Rentner. Nur ungern sprechen die Betroffenen über ihr Schicksal. Eine Reportage. Der Himmel ist blau an diesem Montagmorgen in Hamburg-Eppendorf, blassblau wie ein 20-Euro-Schein. Oswald Knedsel richtet sich in seinem Himmelbett auf. Der 73jährige sammelt die Schlafkrumen aus den Tränensäcken und blinzelt durchs Panoramafenster seines altersgerechten Lofts. Ein unbeschwerter Tag könnte es werden – trüge er, Oswald Knedsel, nicht diese Bürde. Täglich schleicht sich dieselbe Sorge ein, die immerbange Frage. „Wohin mit meinem Geld?“ ruft der rüstige Rentner, dass es von den Wandgemälden hallt, und rauft sich das gepuderte Haar.

 Titanic

*******************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »