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Archiv für Januar 20th, 2019

„Bei mir wirkt die Weihe“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

Priesterin Judith Gigl spricht über Religion

Singen - Hauptstraße - Peter und Paul ex 01 ies.jpg

Von Stella Schalamon

Ein sonniger Tag in Gottmadingen bei Singen. Es war Judith Gigl, 51, bislang noch nie aufgefallen, dass Gott im Stadtnamen steckt. Ihr 2,5 mal 4 Meter breites Gesprächszimmer heißt „der Vatikan“ – im echten Vatikan würde sie mit ihrem Priesterinnenkragen abgewiesen werden. Eine alte, bunt verzierte Uhr, die sie und ihr Mann zur Hochzeit bekamen, tickt. Im Aquarium schwimmen kleine Fische. Auf einem Teller lockt duftendes Gebäck.

taz am wochenende: Frau Gigl, wann haben Sie zum ersten Mal davon gehört, dass es katholische Priesterinnen gibt?

Judith Gigl: Im Jahr 2002, im Fernsehen. Die Tagesschau berichtete damals, dass sieben Frauen auf einem Schiff auf der Donau geweiht wurden.

Eine davon war Christine Mayr-Lumetzberger, die Bischöfin, die Sie später selbst zur Priesterin weihte. Wie kam es 2002 zu dieser Aktion?

Lange Zeit konnte nur Theologie studieren, wer Priester werden wollte. Dann beschloss das zweite Vatikanische Konzil, auch Menschen, die nicht Priester werden, zuzulassen. Dadurch durften von nun an auch Frauen Theologie studieren. Ab 1900 fing man außerdem an, die Bibel kritisch zu hinterfragen, es entwickelte sich ein Zweig der feministischen Theologie: Würde in der Bibel stehen, dass jeder katholische Mensch Priester werden könnte und nicht jeder katholische Mann, wäre das Thema bereits gegessen.

Aber?

Johannes Paul II. erteilte ein Redeverbot. Jeder, der offiziell darüber spricht, dass Frauen zu Priesterinnen geweiht werden können und im kirchlichen Dienst ist, muss seitdem mit Konsequenzen rechnen. 2002 beschlossen dann sieben Frauen, den Weg des zivilen Ungehorsams zu gehen, damit sich etwas bewegt.

Waren diese Frauen die Ersten?

Nein. In der tschechoslowakischen Untergrundkirche wurden schon heimlich Frauen geweiht. Sogar während des zweiten vatikanischen Konzils soll Bischof Dom Hélder Câmara eine Ordensschwester zur Diakonin geweiht haben, weil er sich sicher war, dass Frauenweihen sowieso bald möglich sein würden.

Haben Sie sich in dem Moment vor der Tagesschau sogleich angesprochen gefühlt?

Ja, ich dachte, das wär’s. Das wär’s. Aber es war halt lange unvorstellbar in dem katholischen Milieu, in dem ich mich bewegt habe. Ich war mitten in der Ausbildung. Ich wusste, sobald ich mich auf so etwas einlassen würde, könnte ich mein Theologiestudium vergessen. Nach dem Entzug meiner Studien­erlaubnis setzte ich mich dann aber mit den Priesterinnen in Kontakt. Die Bischöfin Christine sagte, das Theologiestudium sei nicht das Wichtige, sondern das Pädagogische, was ich ja als Erzieherin mitbrachte. Per Internet machte ich mit ihr die Ausbildung, lernte, wie man eine Taufe oder Hochzeit hält. Und dann ging es um Weihen oder nicht. Ich sagte: vielleicht.

Wieso die Zweifel?

Ich brauchte Zeit, um zu verstehen, dass es keine „Sünde“ ist, als Frau geweiht zu werden. Diese Falschinformationen, dass Frauen nicht geweiht werden können, dass Frauen anders sind; das saß noch tief in mir fest. Doch es gab immer wieder „Zufälle“, die mir klarmachten, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Auf dem Weg zur Diakoninnen-Weihe stieg zum Beispiel ein Vater mit seinen Kindern in den Zug. Kaum war die Tür zu, rollte er ein Leinentuch auf dem Boden aus und schrieb mit Edding: „Für Priesterinnen in der römisch-katholischen Kirche“. Er fuhr auf eine Demo für Priesterinnen in der katholischen Kirche. Das war schon creepy.

Dann waren Sie sich sicher?

Nö. Ich immer noch nicht. Aber mein Mann war sich sicher. Dann war die Weihe. Die hat spirituell etwas bewirkt, da war schon etwas spürbar.

Was empfindet man in so einem Moment?

Heilige Ehrfurcht. Gänsehaut. Das war schon was Besonderes. Ein Jahr später folgte die Priesterinnenweihe. Das war auch eine sehr schöne Feier. Es waren vor allem viele Frauen da. Wobei ich es schade fand, es nicht öffentlich machen zu können, weil dann ganz viele, die im kirchlichen Dienst sind, nicht hätten kommen dürfen.

Gab es weitere Schwierigkeiten?

Nein – weil wir die Feier nicht offiziell angekündigt haben.

Und Konsequenzen?

Leute laufen an mir vorbei und können mich leider nicht grüßen, weil ich Luft für sie bin.

Die ersten geweihten Priesterinnen wurden offiziell vom Vatikan exkommuniziert. Sie auch?

Nicht persönlich, aber es gelten alle automatisch als exkommuniziert, die von exkommunizierten Bischöfinnen geweiht sind. Da wird nicht jede einzeln exkommuniziert, es wird einfach nicht anerkannt. Wenn ich jetzt in einem katholischen Kindergarten oder kirchlichen Dienst anfangen wollte, würde ich keine Stelle kriegen. Und es bedeutet auch, dass ich nicht kirchlich beerdigt werde. Aber ob das jetzt wirklich noch eine Strafe ist? Rom hat auf jeden Fall ganz klar gesagt, dass Frauen nicht weihbar sind. Die Weihe laufe an Frauen runter wie an einem Öltuch. Gott könne keine Frau weihen, weil sie eine Frau ist. Vorher könnte man einen Goldfisch oder einen Außerirdischen weihen.

Fühlen Sie sich dennoch als Priesterin ernst genommen?

Von sehr vielen Menschen sehr ernst. Auch von Priestern. Ich hatte schon sehr sachliche Gespräche mit Priestern, die Priesterinnen sehr kritisch gegenüberstehen. Am Ende meinten viele, dass sie glauben, dass Gott durch mich wirkt. Sie wollten für mich beten und hofften, dass sich etwas ändert. Aber natürlich wird so was nie öffentlich gesagt. Ich habe aber auch Anfeindungen erlebt, keine Frage.

Sie sind katholisch aufgewachsen?

Mein Vater und meine Mutter sind beide katholisch, nie nicht-religiös, aber zeitweise kirchendistanziert. Es gab aber Schwester Ulrika. Sie hat dafür gesorgt, dass ich vom evangelischen in den katholischen Kindergarten kam, weil sie meinen Eltern klargemacht hat, wir würden sonst alle im Fegefeuer schmoren. Ein katholisches Kind gehöre in den katholischen Kindergarten.

Ging es dann nach dem Kindergarten katholisch weiter?

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Bei der Erstkommunion traf es uns Kinder wieder. Abends vor dem Schlafengehen mussten wir auf den Knien ein Gesätz des Rosenkranzes beten, weil Schwester Ulrika das gesagt hatte. Nach der Erstkommunion war das dann wieder gegessen. Meine Brüder wurden dann Ministranten und ich sang im Kinderchor. Meine Eltern gingen nicht mit in die Kirche, sondern haben den kinderfreien Sonntagmorgen genossen. Wir haben unsere Eltern also selten in der Kirche erlebt, höchstens an Heiligabend oder Ostern. Mein Vater hatte immer Tränen in den Augen, wenn wir „Stille Nacht, heilige Nacht“ gesungen haben.

Sie waren Ministrantin – aber Mädchen war doch bis 1991 das Ministrieren verboten?

In der eigenen Pfarrei durfte ich nicht. Aber in der Nachbarpfarrei durften schon Mädchen ministrieren – erst ab 12 Jahren, weil der Pfarrer meinte, Mädchen sind so fleißig und ordentlich. Wenn er die schon im gleichen Alter wie die Jungs ran ließe, verlören die Jungs den Spaß. Ich habe meinen Vater gefragt, ob ich ministrieren dürfe und der fragte: „Erlaubt es der Papst?“ Da sagte ich: „Nein.“ Und er sagte: „Dann mach es.“ So wurde ich Vollblutministrantin.

Haben Sie sich als Mädchen anders behandelt gefühlt als die Jungs?

Nö, dort nicht. Der Pfarrer war zwar damals noch der Meinung, dass nur Jungs Weihrauch machen und den Bischofsstab halten dürfen. Die Oberministrantin war aber eine richtige Feministin und hat gesagt: „Nee, gleichberechtigt! Ein Junge Weihrauch, ein Mädchen Bischofsstab.“ Ich hätte da nie Wert darauf gelegt, aber so war es für mich normal. Schwester Ulrika hat mich dann ministrieren sehen. Für sie war das eine Sünde. Mädchen hätten am Altar nichts zu suchen. Zum Putzen vielleicht oder als Ordensschwester.

Weil Mädchen unrein seien.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Kirche St. Peter und Paul, Hauptstraße in Singen (Hohentwiel)

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Der große Graben

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

Die Bewegung der Gelbwesten zeigt Stehvermögen.

von Rudolf Walther

Ihr Protest legt Risse frei, die durch Macrons Regierung gehen.

Von Erfolgen oder gar vom Sieg der Protestbewegung der „gilets jaunes“ zu reden, wäre verfrüht – trotz der Konzessionen, die sie Emmanuel Macron abgerungen hat. Eines zumindest hat sie erreicht: eine weitgehende Delegitimierung des Präsidenten, der noch bei 23 Prozent der Bürger Zustimmung findet, während nach zwei Monaten des Protests über 50 Prozent der Franzosen hinter dem Aufstand stehen. Und das trotz des medialen Gegenwinds und der negativen Resonanz auf nicht zu rechtfertigende Gewaltexzesse von Schlägertrupps, Hooligans sowie rechts- und linksradikalen Ultras. Zweierlei hat die Bewegung schon jetzt aufgedeckt: Es gibt Risse zwischen Macron und seiner Regierung. Zum Zweiten hat ein kollektives Aufbegehren trotz einer diffusen Struktur Konflikten Geltung verschafft, bei denen es um sehr viel mehr geht als eine steigende Benzinsteuer.

Hyperentschlossenheit

Präsident, Regierung und politische Klasse reagieren darauf nicht mehr als monolithischer Block, sondern zeigen Verständnis und Toleranz oder Ablehnung und entschiedene Härte. Mounir Mahjoubi, Staatssekretär für Digitalisierung, plädiert dafür, die Forderungen der „gilets jaunes“ ernst zu nehmen. Sie stünden für „größere soziale wie fiskalische Gerechtigkeit“ und bildeten deshalb „eine Chance für Frankreich“. Die überwiegende Mehrheit der Protestierenden sei „weder gewalttätig noch aufrührerisch, noch rassistisch, antisemitisch oder homophob“. Genauso äußert sich Sylvain Fort, der Kommunikationsbeauftragte des Präsidenten.

Den Toleranten begegnen Hardliner wie Innenminister Christophe Castaner, der die „Hypergewalt“ der Gelbwesten mit einer „Hyperentschlossenheit“ parieren möchte, wie das auch Budgetminister Gérald Darmanin vorschwebt: „Gegen Ultragewalt braucht man Ultrastrenge.“ Irgendwo zwischen der Nachsicht Mahjoubis und der Kante Castaners bewegen sich Premierminister Philippe und Macron selbst. Philippe möchte ein „Antischlägergesetz“, das der Polizei gegen Demonstranten in etwa die gleichen Kompetenzen einräumt wie gegen mutmaßliche Terroristen: Leibesvisitationen und Identitätskontrollen in definierten Sicherheitsbereichen. Zugleich soll es Demonstrationsverbote für Personen analog zu den Stadionverboten für Hooligans geben. Vor allem möchte Édouard Philippe Schläger („casseurs“) als Zahler („payeurs“) für die von ihnen verursachten Schäden heranziehen. Ob Gerichte dabei mitspielen, die an Gewaltakten irgendwie Beteiligten oder dabei nur Zuschauenden zu Entschädigungsleistungen zu verurteilen, ist ebenso umstritten wie offen. Jedenfalls setzt Philippe auf die Präsenz des Staates. Für das zurückliegende Protestwochenende vom 12/13. Januar mobilisierte er 80.000 Polizisten gegen eine in etwa gleiche Zahl an Demonstranten.

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Das Erste und Letzte Wort gehört den Frauen

Der Präsident äußert sich seit Mitte November nur selten, zuweilen provokativ, wenn er die „gilets jaunes“ einen „hasserfüllten Haufen“ nennt. In einer Rede zum neuen Jahr sprach er unverbindlich von „großer Zwietracht im alten Jahr“ und versprach, 2019 werde „unserer Demokratie ihre ganze Vitalität“ wiedergegeben. Der erste Versuch, dies anzugehen, wurde zum Rohrkrepierer. Macron wollte eine „Große Debatte“ ausrufen. In einem ersten Schritt legten 5.000 Bürgermeister nach dem Vorbild von 1789 „Cahiers de doléance“ (Beschwerdehefte) aus, in denen die Bürger ihre Vorstellungen und Nöte zu Protokoll geben können. Danach sollte landesweit eine „Große Debatte“ dezentral ablaufen. Der Pferdefuß: Nach Vorgabe des Elyseé waren lediglich vier Themen dafür vorgesehen, also kein offener Diskurs, zumal eine ehemalige Ministerin mit dessen Steuerung betraut wurde. Als öffentlich wurde, dass diese für ihre präsidial programmierte Zuarbeit ein Monatsgehalt von gut 14.500 Euro einstreichen sollte, trat sie entnervt zurück.

Quelle       :      Der Freitag         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben          —         Gelbwestenprotest in Villeneuve-la-Guyard (Yonne) am 1. Dezember 2018

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Zur Europa – Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

Wie (un)demokratisch ist die EU?

Quelle  :  Europa.Blog

Beitrag von Jürgen Klute

Der Wahlkampf für die nächsten Europawahlen im Mai d.J. hat längst begonnen. Das ist die Zeit, in der EU-Skeptiker*innen und EU-Gegner*innen gerne auf die EU eindreschen. Ein beliebter Vorwurf ist, die EU sei undemokratisch und das Europäische Parlament sei gar kein vollwertiges, da es nicht wirklich mitbestimmen könne, keine Entscheidungskompetenzen über den EU-Haushalt habe und auch keine Gesetzesvorlagen einbringen dürfe. Das Europäische Parlament hätte letztlich nichts zu sagen. Außerdem hätte das Europäische Parlament keinen Einfluss auf die Zusammensetzung und auf die Arbeit der EU-Kommission.
Wenn das so wäre, dann wäre das tatsächlich ein schwerwiegendes Demokratiedefizit der EU.

Um diese Frage zu klären, lohnt ein Blick in den „Vertrag zur Europäischen Union“ und den „Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union“, die zusammen den Lissabon Vertrag bilden.

Das Ko-Gesetzgebungsverfahren

Der „Vertrag zur Europäischen Union“ gibt auf die beiden ersten Vorwürfe gegen die EU eine eindeutige Antwort. In Artikel 14 heißt es:

(1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommission.

Und in Artikel 16 des Vertrags wird dies noch einmal hervorgehoben:

(1) Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge.

Mit anderen Worten: Der EU-Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind, und das Europäische Parlament, dass von den Bürger*innen der EU direkt gewählt ist und diese innerhalb der EU vertritt, sind Ko-Gesetzgeber. In der Praxis sieht das so aus, dass ein Gesetz (EU-Richtlinie oder EU-Verordnung) nur dann angenommen ist, wenn es sowohl im Rat als auch im Parlament eine entsprechende Mehrheit gibt. Gibt es in einer der beiden Kammern keine Mehrheit, dann gibt es auch kein Gesetz.

Der EU-Haushalt

Dieses Entscheidungsverfahren (s.o.) gilt auch für den Haushalt. Es gibt allerdings eine kleine Einschränkung: Das Gesamtvolumen eines Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) wird vom Rat festgelegt. Das Parlament kann dem nur zustimmen oder ablehnen. Lehnt das Parlament den Gesamtrahmen ab, dann gilt in der neuen Periode des MFR (sie dauert derzeit 7 Jahre) der MFR der ausgelaufenen Periode so lange weiter, bis es zu einer Einigung zwischen Rat und Parlament kommt. Die Verteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Positionen unterliegt dann aber wieder dem Ko-Gesetzgebungsverfahren.

Die EU-Kommission und ihr Präsident

In Artikel 17 (7) des „Vertrags zur Europäischen Union“ heißt es:

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

Der Präsident bzw. die Präsidentin der EU-Kommission wird zwar vom EU-Rat vorgeschlagen. Doch das Europäische Parlament entscheidet über den Vorschlag des Rates.

Die einzelnen Kommissare werden von den Mitgliedsländern vorgeschlagen. Der Rat schlägt dann eine Gesamtliste von Kommissar*innen vor. Jede*r einzelne Kommissar*innen muss sich dann einer Anhörung durch die für den jeweiligen Arbeitsbereich zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments stellen. Diese Anhörungen finden öffentlich statt und sind auch im Internet nach zu verfolgen. Das Parlament kann vorgeschlagene Kandidat*innen zurückweisen. Das geschieht auch tatsächlich. In solchen Fällen muss das betroffene Mitgliedsland einen anderen Kandidaten bzw. eine andere Kandidatin benennen, der bzw. die sich dann erneut einer Anhörung durch den zuständigen Parlamentsausschuss unterziehen muss. Wenn das Parlament keine Einwände gegen die vom Rat vorgeschlagene Liste hat, dann setzt der Rat die Liste an. Wörtlich heißt es dazu im Vertrag zur Europäischen Union, Artikel 17 (7), Absatz 2:

Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 2 ausgewählt.

Bis Ende Oktober 2014 galt, das jedes EU-Mitgliedsland eine*n Kommissar*in stellt (siehe Vertrag zur Europäischen Union, Artikel 17 (4)). Da nach diesem Verfahren die Kommission mit jedem weiteren Mitgliedsland um eine*n Kommissar*in vergrößert wird, wurde dieses Verfahren im Lissabon Vertrag verändert. Zum 1. November 2014 trat die folgende Regelung in Kraft:

Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt. (Vertrag zur Europäischen Union, Artikel 17 (5))

Auch das Verfahren zur Bestimmung der Kommissare ist keineswegs undemokratisch, denn sie werden ja von den zuständigen demokratisch legitimierten Gremien der Mitgliedsländer nominiert – und es gibt einen Abstimmungsprozess mit dem Europäischen Parlament zu der vom Rat vorgeschlagenen Liste. Mit diesem vielleicht etwas umständlichen Verfahren wird sicher gestellt, dass alle Mitgliedsländer – eben auch die kleineren – in die Arbeit der Kommission eingebunden werden – wenn auch nach dem neuen Verfahren nicht mehr gleichzeitig sondern rotierend.

Diese Art der Einbindung der Mitgliedsländer kann man kritisieren. Man kann dieser Konstruktion vorhalten, dass so der Einfluss der Mitgliedsländer überproportional sei, da sie ja schon im Rat eingebunden sind. Da die EU aber nicht über ein Macht- und Gewaltmonopol verfügt wie die Mitgliedsstaaten, ist die EU bei der Durchsetzung der Gesetzgebungsverfahren vor allem auf Akzeptanz angewiesen. Die Einbindung aller Mitgliedsstaaten in die Arbeit der Kommission wirkt sich ohne Zweifel verstärkend auf die Akzeptanz der EU in den Mitgliedsländern aus. Grundsätzlich aber ist die Einbindung aller Mitgliedsstaaten in die Arbeit der Kommission nicht undemokratisch, sondern eine demokratische Notwendigkeit.

Eine Alternative wäre, dass Kommissar*innen nicht nach dem Prinzip der Beteiligung aller Mitgliedsstaaten bestimmt würden, sondern dass das Europäische Parlament eine an politischen Fachgebieten ausgerichtete Anzahl von Kommissar*innen aus seiner Mitte oder nach anderen Auswahlkriterien und möglicherweise auch von einem zusätzlichen Nominierungsgremium vorgeschlagenen Personen aus der EU wählt. Damit stünde dann aber nicht mehr die Beteiligung aller Mitgliedsstaaten im Vordergrund, sondern fachliche bzw. machtpolitische Aspekte, die zulasten einer Beteiligung aller – vermutlich insbesondere kleiner Mitgliedsländer – ginge. Auch das wäre demokratisch aber eben nicht demokratischer als das jetzige Verfahren.
Da aus historischen Gründen (Überwindung militärischer Konfliktlösungsstrategien) das Konsensprinzip in der EU eine hervorgehobene Rolle spielt, ist die Entscheidung für das jetzige Verfahren zur Bestimmung er Kommissar*innen zumindest nachvollziehbar.

Nach Artikel 17 (8) des „Vertrags zur Europäischen Union“ muss die EU-Kommission ihre Arbeit gegenüber dem Europäischen Parlament verantworten:

Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Das Europäische Parlament kann nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik muss sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegen.

Praktisch bedeutet das, dass die Kommissar*innen mehrfach jährlich dem jeweils für ihren Arbeitsbereich zuständigen Parlamentsausschuss gegenüber Bericht erstatten über ihre Arbeit und über ihre zukünftigen Arbeitsvorhaben und diese dann im Ausschuss zur Diskussion stellen.

Das Europäische Parlament hat weiterhin das Recht, einen Misstrauensantrag gegen die Kommission zu stellen. Wird ein solcher Antrag vom Parlament angenommen, dann muss die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Auch das ist keineswegs nur eine theoretische Möglichkeit. Bereits die Ankündigung eines solchen Antrags führte 1999 zum geschlossenen Rücktritt der damaligen Kommission.

Das Initiativrecht

Etwas komplizierter ist die Sache mit dem Initativrecht. Artikel 17 (2) des „Vertrags zur Europäischen Union“ sagt dazu:
Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Andere Rechtsakte werden auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erlassen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist.

Das klingt etwas unkomplizierter als es ist. Denn das Parlament ist keineswegs völlig außen vor bei der Initiierung von Gesetzen. Und auch nicht die EU-Brüger*innen.

Zu den Einflussmöglichkeiten von EU-Bürger*innen heißt es in Artikel 11 des „Vertrags zur Europäischen Union“:

(1) Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeig-neter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.

(2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsen-tativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.

(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die Europäische Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.

(4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen. Die Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden nach Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.

Zunächst einmal verpflichtet dieser Artikel die Organe der EU (und zwar alle!) zur Transparenz und zum Dialog mit den Bürger*innen. Das ist also ein Rechtsanspruch der Bürger*innen, der im so genannten Primärrecht der EU festgeschrieben ist. Das Primärrecht ist – auch wenn es nicht als solches bezeichnet wird – die Verfassung der EU.

Vor allem aber gibt Artikel 11 (4) den Bürger*innen in Form der Europäischen Bürgerinitiative das Recht eines indirekten Initiativrechts. Dieses Instrument ist noch relativ neu (eingeführt mit dem In-Kraft-Treten des Lissabon Vertrags in 2009) und sicher auch verbesserungsfähig. Trotzdem können Bürger*innen mit diesem Instrument die Kommission zur Vorlage eines Gesetzgebungsverfahrens drängen. Seit seiner Einführung wurde dieses Instrument bereits wiederholt genutzt.

Auch das Europäische Parlament verfügt über ein indirektes Initiativrecht, das ihm ermöglicht, legislative Initiativberichte auszuarbeiten, die die Kommission auffordern, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen. In Artikel 225 des „Vertrags zur Arbeitsweise des Europäischen Parlaments“ heißt es dazu:

Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordern. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Europäischen Parlament die Gründe dafür mit.
Dieses Instrument wird vom Europäischen Parlament regelmäßig genutzt. Und in vielen Fällen ist das Parlament damit erfolgreich.

In der Tat entspricht dieses indirekte Initiativrecht nicht dem Initativrecht des Bundestages. Doch muss man ernüchternd feststellen, dass Oppositionsparteien im Bundestag zwar Gesetzesvorschläge direkt einbringen können. Nur wann hat eine Bundesregierung einmal einen solchen Gesetzesvorschlag einer Oppositionspartei angenommen? Für die Mehrheitsfraktionen ist das Initiativrecht in der Regel bedeutungslos, da sie nicht gegen die „eigene“ Regierung strittige Gesetzesvorschläge einbringen werden. Die Struktur und Arbeitsweise des Bundestages, die sich deutlich von der des Europäischen Parlaments unterscheidet, macht das Initiativrecht zu einem praktisch wirkungslosen Instrument. Im Vergleich erweist sich das deutlich schwächere indirekte Initiativrecht des Europäischen Parlaments als praktisch wirksamer als das Initiativrecht des Bundestages, dessen Relevanz eher von theoretischer Bedeutung ist.

Es lässt sich aber noch viel grundsätzlicher fragen, ob ein Initiativrecht ein relevantes Kriterium zur Bewertung der demokratischen Qualität eines Parlaments ist. Offenbar haben auch andere Parlamente ein eingeschränktes Initiativrecht. So vermerkt etwa Dominic Johnson in einem Artikel über den im britischen Unterhaus gescheiterten Brexit-Deal von Theresa May, dass das britische Parlament nur kostenneutrale Gesetze einbringen darf. Die Einbringung von mit Kosten verbundenen Gesetzen ist hingegen der britische Regierung vorbehalten (Dominic Johnson: Nach Nein zu Brexit-Deal: Anarchy in the UK, taz vom 16.01.2018). Niemand käme auf die Idee, deshalb dem britischen Unterhaus, das zu den ältesten demokratischen Institutionen in Europa zählt, seinen demokratischen Charter abzusprechen.

Man kann noch grundsätzlicher fragen, ob eine Demokratie nur dann demokratisch ist, wenn diejenige Institution, die über Gesetze entscheidet, auch das Recht hat, Gesetze einzubringen. Diese Frage kann man mit einem schlichten Nein beantworten. So verweist etwa der belgische Intellektuelle David van Reybrouck in seinem Buch „Gegen Wahlen“ (David van Reybrouck: Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, Göttingen 2017, 4. Aufl.) darauf, dass in der antiken griechischen Demokratie die Volksversammlung über Gesetze entschied. Entworfen wurden die Gesetze hingegen vom Rat der 500 (Reybrouck, S. 73). Gesetzeseinbringung und die Abstimmung über Gesetze war also in der Athener Demokratie auf zwei unterschiedliche Gremien verteilt.

Reybrouck sieht in Wahlen und Wahlkämpfen ein Kernproblem heutiger Demokratien, da sie – unterstützt durch moderne Medien, insbesondere durch soziale Medien – Populisten und politische Hasardeure begünstigen, die den politischen Raum vergiften und zerstören. Deshalb geht er in seinem Buch der Frage nach, ob es Alternativen zu Wahlen gibt. Nach Reybrouck galten Wahlen bis zur französischen Revolution als aristokratisch und nicht als demokratisch. Als demokratisch, so Reybrouck weiter, galt davor seit der Antike das Losverfahren, mit dessen Hilfe politische Funktionen und Ämter vergeben wurden. In seinem Buch stellt er dann auf der Grundlage heutiger Forschungen und Experimente ein erneuertes als „deliberative Demokratie“ bezeichnetes Demokratiemodell vor und zur Diskussion. Nach diesem Modell gibt es sechs verschiedene Gremien, auf die sich ein Gesetzgebungsprozess verteilt (Reybrouck, S. 146 f.):

Ein Agenda Council stellt die Arbeitsagenda auf und benennt Themen für eine Gesetzgebung.

Ein Interest Council (an dem sich Bürger*innen direkt beteiligen können) macht Vorschläge für themengebundene Gesetzgebung.

Review Panels arbeiten dann anhand der Vorschläge der Interest Panels und der Vorschläge von Experten Gesetzesvorschläge aus.

Die Policy Jury stimmt nach öffentlicher Präsentation in geheimer Wahl über die Gesetzesvorschläge ab.

Ein Rules Council entscheidet über die Regeln und Verfahren der Gesetzgebungsarbeit.

Und ein Oversight Council kontrolliert den Gesetzgebungsprozess und bearbeitet Beschwerden.

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In diesem sicher etwas ungewöhnlichen Gremien-Gefüge fallen also auch die Funktion der Gesetzesvorbereitung und -einbringung und die Abstimmung über die Gesetzesvorschläge auseinander. Und zwar gar nicht so viel anders, als es auf EU-Ebene heute schon geschieht.

Mit Rückgriff auf den Vorschlag von Reybrouck ließe sich das Gesetzgebungsverfahren der EU – die Kommission arbeitet Gesetzesvorschläge aus, Parlament und Rat beraten und ändern jeweils eigenständig die Vorlage und kommen dann in einem Triolog-Prozess, an dem Parlament, Rat und Kommission beteiligt sind, zu einem gemeinsamen Text, der dann jeweils in Parlament und Rat abgestimmt wird – auch als ein Schritt in Richtung der von ihm skizzierten deliberativen Demokratie verstehen. Aus einer solchen Perspektive wäre das Gestzgebungsverfahren der EU nicht als undemokratisch zu interpretieren, sondern als Vorwegnahme einer mittlerweile überfälligen Modernisierung unserer Demokratien, also als höchst fortschrittlich.

Es gibt offenbar unterschiedliche Formen der Demokratie und nicht nur die eine richtige der Bundesrepublik Deutschland. Demokratien sind keine starren Gebilde, sondern als soziale Gebilde formbar, entwicklungsfähig, dynamisch. Die Behauptung, die EU oder das Europäische Parlament sei undemokratisch oder nur unzulänglich demokratisch, lässt sich aus den oben verhandelten Fragen so nicht ableiten. Das schließt nicht aus, nach Verbesserungsmöglichkeiten und Veränderungsbedarfen zu fragen. Wenn, dann müsste vor allem nach dem Institutionengefüge der EU insgesamt gefragt werden. Dann käme der EU-Rat sehr schnell in den Fokus der Diskussion und auch die Frage nach einer europäischen Ausgleichsunion, wie sie von dem Linken-Politiker Axel Troost und der Grünen-Politikerin Lisa Paus (Eine Europäische Ausgleichsunion – Die Währungsunion 2.0) gestellt wird – oder noch etwas zugespitzter die Frage nach einer Weiterentwicklung der EU in Richtung einer Europäischen Republik, wie sie seit einiger Zeit vor allem von Ulrike Guérot, Robert Menasse und Milo Rau gestellt wird.

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Grafikquellen       :

Oben       —      europa.blog      —    Titelfoto: Building of the European Parliament in Strasbourg, France | Foto:  European Parliament, Pietro Naj-Oleari CC BY-NC-ND 2.0

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Unten           —      Klute, Jürgen-9264

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

„Nicht genug!“

Autor :  Uri Avnery

Der Staat Israel hat keine Ölquellen. Er hat keine Goldminen. Was hat er stattdessen? Er hat die Eigentümerschaft am Holocaust.

Die ist eine Menge wert. Jeder, der sich von einem Schmutzfleck reinigen will, braucht eine Reinigung davon durch den Staat Israel. Ein solches Dokument ist sehr viel wert. Und je größer die Schuld des Bewerbers, umso höher der Preis für die Lossprechung.

Woran erinnert uns das?

VIELE JAHRHUNDERTE lang verkaufte die Katholische Kirche  „Dispense“. Das waren vom Papst und von den Kardinälen ausgestellte Dokumente, die ihnen gestatten, von religiösen Pflichten zu entbinden oder die Erlaubnis zu erteilen, etwas zu tun, das die Kirche verbot.

Der bekannteste Fall ist der Heinrich des VIII., des Königs von England. Der Papst gab ihm einen Dispens, der ihm erlaubte, eine spanische Prinzessin zu heiraten, obwohl sie mit ihm entfernt verwandt war; das widersprach dem Kirchengesetz. Als sich der König aber wieder von ihr  scheiden wollte, um die Tochter eines englischen Adligen zu heiraten, verweigerte ihm der Papst den dafür notwendigen Dispens. Daraus ergab sich die Spaltung zwischen der Katholischen Kirche und der Unabhängigen Kirche von England, in der der König (oder die Königin) als eine Art Papst agiert.

Das Problem war nur, dass die Erteilung von Dispensen im Laufe der Zeit zu einem erstklassigen Geschäft geworden war, bei dem Papst und Priester reich wurden. Diese Situation veranlasste Martin Luther und die übrigen Reformatoren zur Rebellion und sie schufen neue Kirchen.

DIE FÜHRER Israels – allen voran Benjamin Netanjahu – handeln nun wie die Päpste früherer Zeiten: Sie verkaufen Holocaust-Dispense.

Netanjahu hat das Geschäft nicht erfunden. Er hat es von seinen Vorgängern übernommen. Es begann schon bald nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit David Ben-Gurion. Er schloss einen Handel mit dem deutschen Kanzler Konrad Adenauer ab. Ben-Gurion erklärte, dass es ein „neues Deutschland“ gebe, das vollkommen koscher sei. Als Gegenleistung zahlten die Deutschen dem Staat Israel drei Milliarden Mark als Wiedergutmachung. Außerdem zahlten sie den einzelnen Überlebenden Pensionen.

Auch ich bekam eine kleine Zahlung für den „Verlust meiner Ausbildung“ und meine Eltern bekamen eine monatliche Pension, die ihnen ihr noch verbleibendes Leben erträglich machte.

In den Augen Ben-Gurions war das eine rein wirtschaftliche Angelegenheit. Der neue Staat Israel war bankrott und die deutsche Wiedergutmachung trug dazu bei, dass er die ersten Jahre überlebte.

Aber hinter dem Handel war eine weitere Entscheidung verborgen. Israel ist, wie wir alle wissen, ein „jüdischer Staat“. Die Regierung Israels trägt zwei Kronen: Sie ist die Regierung eines souveränen Staates und sie ist die Führerin der weltweiten jüdischen Diaspora. Die ideologische These ist, dies sei ein und dasselbe.

Aber das ist eine Fiktion. Von Zeit zu Zeit geschieht etwas, das ein Auseinanderklaffen der Interessen Israels und der Interessen der Diaspora zur Folge hat. Bei diesen Anlässen haben die Interessen Israels immer Vorrang.

EINE SOLCHE Situation ist jetzt entstanden.

Benjamin Netanjahu, König von Israel und Kaiser des jüdischen Volkes, hat eine gemeinsame Erklärung mit der polnischen Regierung unterzeichnet, die tatsächlich das polnische Volk von der Verantwortung für den Holocaust freispricht. Sie verurteilt Antisemitismus und Anti-Polenismus im selben Atemzug.

Das Dokument erregte einen Sturm, in dessen Mittelpunkt zwei Fragen standen: (1) Stimmt das? Und (2) Warum hat Netanjahu diese Erklärung unterzeichnet?

Die zweite Frage ist leichter zu beantworten: Netanjahu fühlt sich mit den osteuropäischen Regierungen aufs Engste verwandt. Diese bilden einen neuen Block, den Polen anführt und zu dem Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei gehören.

Diese Regierungen sind samt und sonders extrem rechts, ja fast totalitär, und gegen Flüchtlinge. Man könnte sie gedämpft-faschistisch nennen.

Im gegenwärtigen Europa stehen sie gemeinsam in Opposition zur Führung von Kanzlerin Angela Merkel und ihren Verbündeten, die mehr oder weniger liberal sind, Flüchtlinge willkommen heißen und die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel verurteilen. Netanjahu glaubt, dass sein Bündnis mit der Opposition in Europa die Merkelanhänger in ihre Schranken weisen könnte.

Die jüdischen Institutionen in aller Welt sehen das in einem völlig anderen Licht. Sie erinnern daran, dass die extrem rechten Parteien in diesen und anderen Ländern die Nachkommen der Pro-Nazi-Parteien der Hitlerzeit sind. Für sie ist Netanjahus Zynismus ein Verrat an den jüdischen Opfern des Holocaust.

EINE WEIT  wichtigere Frage ist: Stimmt das, was in der gemeinsamen Erklärung steht?

Auch in Israel wird Netanjahus pro-polnische Erklärung von vielen verurteilt. Der Hass auf Polen sitzt viel tiefer als der auf Deutschland. Das ist eine lange und komplizierte Geschichte.

In der Zeit vor dem Holocaust war Polen die Heimat der größten jüdischen Gemeinde der Welt. Sehr wenige Juden haben sich jemals gefragt: Warum war das so? Wie war es dazu gekommen?

Die einfache (und vergessene) Wahrheit ist, dass Polen Jahrhunderte lang das fortschrittlichste Land in Europa war. Während die Juden in den meisten anderen Ländern – darunter England, Frankreich und Deutschland – verfolgt, getötet oder vertrieben wurden, wurden sie von den polnischen Königen mit offenen Armen empfangen. König Kasimir im 14. Jahrhundert hatte eine jüdische Mätresse, adlige Landbesitzer setzten Juden als Verwalter ihrer Güter ein, die Juden fühlten sich geschützt.

Im Laufe der Zeit änderte sich das vollkommen. Viele Polen hegten Groll gegen die riesige Minderheit in ihrer Mitte, die anders aussah, sich anders kleidete, eine andere Sprache (Jiddisch) sprach und eine andere Religion hatte. Sie hegten auch Groll gegen die wirtschaftliche Konkurrenz. Während der langen Zeitabschnitte, in denen die Polen von Russen und anderen Nachbarn beherrscht und unterdrückt wurden, wurden die Polen extrem nationalistisch und dieser Nationalismus schloss die Juden aus. Antisemitismus wurde zu einer furchtbaren Kraft.

Die Juden reagierten mit tiefsitzendem Hass auf Polen und alles Polnische.

Die Invasion Polens durch die Nazis führte zu einer komplizierten Situation. Für die meisten Juden ist klar, dass die Polen bei der Ausrottung der Juden mit den Nazis kollaborierten. Es wurde üblich, von „den polnischen Vernichtungslagern“ zu sprechen.

Das machte die Polen sehr wütend. Sie erließen ein neues Gesetz, das den Gebrauch dieses Ausdrucks oder ähnlicher Ausdrücke zu einem Verbrechen erklärte.

In Israel und der jüdischen Welt erregte es einen Sturm der Wut, als Netanjahu eine Erklärung unterzeichnete, die Polen jeglicher Verantwortung für die Ausrottung der Juden in Polen enthob.

VOR ETWA einem Dutzend Jahren war ich zum ersten Mal in Polen. Die Reise diente dem Recherchieren für mein (hebräisch geschriebenes) Buch „Lenin wohnt hier nicht mehr“. Darin habe ich die Situation in Russland und einigen anderen Ländern gleich nach dem Ende des Kommunismus beschrieben.

Kein Land hat mich mehr überrascht als Polen. Ich erfuhr, dass es während der Besetzung durch die Nazis nicht nur eine, sondern zwei Untergrundorganisationen gegeben hatte, die gegen die Nazis kämpften. Neben den Juden wurden Millionen christlicher Polen von den Nazis umgebracht.

(Als wir nach Israel zurückkamen, hörte meine Frau Rachel, die mich auf der gesamten Reise begleitet hatte, eine Ladenbesitzerin in Tel Aviv polnisch sprechen. „Wussten Sie, dass die Deutschen auch drei Millionen Polen getötet haben?“, unterbrach sie sie – sie stand noch unter dem Eindruck dessen, was sie in Polen gehört hatte. „Nicht genug!“, antwortete die Ladenbesitzerin.)

Während des Holocaust kamen die ersten zuverlässigen Informationen über die Vernichtungslager, die die westlichen Alliierten und die jüdischen Institutionen erreichten, von der polnischen Exilregierung in London. Tausende Polen wurden in Israel ausgezeichnet, weil sie Juden zum Überleben verholfen hatten, und das oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens und des Lebens ihrer Familien.

Es stimmt, viele Polen haben die Deutschen dabei unterstützt, die Juden zu töten, wie es auch andere in den von den Nazis besetzten Ländern taten. Und gleich nach dem Ende der Besetzung durch die Nazis gab es wenigstens an einem Ort einen Pogrom. Aber es gab keine polnischen „Quislinge“. Wenn man das Verhalten der Polen mit dem der Bewohner der anderen von den Nazis besetzten Länder vergleicht, kommen sie ganz gut weg.

Warum wurden also die Vernichtungslager gerade in Polen angelegt? Weil dort die meisten Juden lebten und weil es leicht war, die Juden aus anderen Ländern dorthin zu bringen. Aber es waren keine „polnischen Vernichtungslager“.

In der Netanjahu-Polen-Erklärung gibt es einige Übertreibungen. Zum Beispiel die, dass darin Antisemitismus und Anti-Polenismus – was das auch bedeuten mag – in einem Satz genannt werden. Aber ganz gewiss hat die Erklärung nicht den Sturm verdient, den sie erregt hat.

VOR JAHREN habe ich eine Kurzgeschichte eines israelischen Schriftstellers gelesen. Darin ging es um die Invasion eines mongolischen Volkes in den Nahen Osten. Die Mongolen hassten die Araber auf den Tod. Die Besatzer baten die Juden, ihnen dabei zu helfen, die Araber auszurotten, und versprachen ihnen dafür alle möglichen Vorteile.

Wie viele sind darauf eingegangen? Und was hätten SIE an ihrer Stelle getan?

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

Rechte sagen nicht N****, Linken fehlt Awareness

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Durch die Woche mit Robert Misik

Es gibt ja eine Reihe konkurrierender Auffassungen darüber, was den autoritären Nationalismus stark mache. Da ist einmal der Verdruss über die Elitenpolitik als solche, der ein Gefühl bestärke, „dass sich etwas ändern muss“. Dazu kommt das Empfinden vor allem unterprivilegierter Gruppen, dass sich für sie die Dinge verschlechtern, sich aber überhaupt niemand mehr für ihre Situation interessiert. Traditionell progressive Parteien, etwa die Sozialdemokraten, sind in dieser Interpretation zu lahmen Mittelschichtsparteien geworden, die die Wut der Bürger gar nicht mehr repräsentieren können.

Eliten

Der Bremer Politikwissenschaftler Philip Manow hat mit seinem Bändchen „Die politische Ökonomie des Populismus“ die sozialökonomische Interpretation noch einmal zugespitzt: Die Globalisierung produziere Gewinner und Verlierer, und die Verlierer werden von den Gewinnern nicht mehr entschädigt. Die Arbeiterklasse und die unteren Mittelschichten seien einerseits Opfer des ökonomischen Wettbewerbs – etwa durch die internationaler Konkurrenz, die ihre Löhne drückt oder ihre Firmen ruiniert. Und andererseits seien sie es in den hoch entwickelten Wohlfahrtsstaaten auch infolge Migration. Denn Mi­granten werden als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt (Lohndumping!), auf dem Wohnungsmarkt und tendenziell auch als Konkurrenten um wohlfahrtsstaatliche Leistungen erlebt.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Demo_Sicheres_Herkunftsland_indymedia.jpg

Die anderen bekannten Interpretationen gehen hingegen mehr von einer kulturellen Entfremdung als von einer sozialökonomischen Bedrängnis als Ursache des erstarkenden Nationalismus aus: Die Linken hätten sich nur noch um Identitätspolitik und um die Belange von Minderheiten gekümmert und damit die „weiße Arbeiterklasse“ den Rechtsradikalen überlassen. Diese Arbeiterklasse hänge aber, genauso wie das „rohe Bürgertum“, oft konventionellen Lebensstilen an. Es sei schon immer eher traditionell orientiert gewesen, man denke nur an das Ideal des männlichen Ernährers der Familie. Eine originelle Ergänzung dieses Deutungsrahmens lieferte unlängst der Politikwissenschaftler Christian Welzel, der nachwies, dass nahezu alle vom erstarkenden Nationalismus betroffenen Gesellschaften soziopolitisch liberaler werden, sodass sich die eher konventionell orientierten Milieus plötzlich abgewertet und bedroht fühlen. Er spricht von „zwei moralischen Stämmen“, die miteinander ringen. Der Aufstieg des Rechtsradikalismus sei also eine Art perverses Symptom dafür, dass linksliberale Werthaltungen eigentlich Erfolg haben.

Entfremdung

Quelle        :            TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 20.01.19

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Zum Schutz der Menschenrechte darf es kein einknicken und keinerlei Nachgiebigkeit geben ! Demokraten sollten nicht Merkeln !

Mauerstreit und Shutdown gehen weiter  

1.) Trumps Vorschläge sind für die Demokraten ein „Rohrkrepierer“

Im Streit um den Bau einer Mauer zu Mexiko hat US-Präsident Trump den Demokraten ein Angebot gemacht. Nichts deutet darauf hin, dass es ernst gemeint war. Mehr als vier Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in dem Haushaltsstreit gebracht. In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstagnachmittag (Ortszeit) bot Trump an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen.

T-online

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Politiker folgen dem Zeitgeist auf Schritt und Tritt: Sie alle bekommen den Hals nicht voll und sammeln und sammeln. Sie leben sehr gut vom Unterschied zwischen Arm und Reich. Ein Blick nach Unten – erhöht die Oben stehenden!

Fragwürdige Sammelaktion

2.) Neuer Spenden-Ärger für die AfD

„Der Flügel“ der AfD könnte erneut für Wirbel sorgen. Nach einem Medienbericht arbeite die Gruppe um Björn Höcke an den Gremien der Mutterpartei vorbei, indem sie Spenden von einem externen Verein beziehe. Erneute Indizien für eine Parteispenden-Affäre bei der AfD: Nach Recherchen der Bild am Sonntag sammele die Gruppe „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke für ihre Arbeit Geld – allerdings vorbei an den AfD-Gremien. Dies gehe aus internen Unterlagen hervor. So rief Höcke in einer Weihnachts-Mail des Flügels zu Spenden an den externen Verein „Konservativ!“ auf, mit denen „Flügel“-Veranstaltungen finanziert werden sollen.

Spiegel-online

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Warum zeigen die Bauern dem politischen Pack nicht was sie alles können. Haben die denn keine Gülle mitgebracht ?

Grüne Woche

3.) Frau Klöckner und die wütenden Bauern

Julia Klöckner in ihrem Element: Händeschütteln, Fototermine, die große Bühne. Die Grüne Woche verbringt die Landwirtschaftsministerin quasi im Dauer-Rampenlicht: Mal neben Bauern und Kühen, mal neben Merkel und den Landesagrarministern. Auch ausländische Amtskollegen sind nach Berlin gekommen, zum „Davos der Landwirtschaft“, wie Klöckner gerne sagt.

Tagesschau

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Um so vieles größer ist die Zustimmung für Merkel und Scholz in dieser Bananenrepublik auch nicht. Bei einen Austausch der Rümpfe ändern sich nicht einmal die Köpfe. Hohl bleibt leer und nur ein mehr an Wasser fördert auch keinen neuen Haarwuchs. Hoffentlich schwinden die Zahlen bei den nächsten Wahlen noch mehr !

Mit nur 20 Prozent der Stimmen?

4.) Gericht bestätigt Tshisekedi als Kongos Präsidenten

Wahlbeobachter sind sicher, dass die Präsidentschaftswahl im Kongo nicht korrekt ablief. In Teilen des Landes fand die Wahl aufgrund von Unruhen und Ebola noch nicht einmal statt. Dennoch hat das Verfassungsgericht nun Beschwerden wegen Wahlbetrugs abgelehnt.  Trotz glaubhaften Vorwürfen des Wahlbetrugs hat das Verfassungsgericht im Kongo Beschwerden der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl zurückgewiesen. Der Kandidat Félix Tshisekedi habe die Präsidentenwahl rechtskräftig gewonnen, erklärte das Verfassungsgericht in Kinshasa.

ntv

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Stehen die Täter auf der richtigen Seite, will dir Polizei vielleicht gar nichts finden ?

In Londonderry

5.) Autobombe in Nordirland lässt die Angst vor einem alten Konflikt wiederaufleben

Nach einer Explosion in der Innenstadt der nordirischen Stadt Londonderry geht die Polizei Hinweisen auf eine Autobombe nach. Die Stadt liegt direkt an der ehemaligen Grenze von Irland zur britischen Region Nordirland und war vor Jahrzehnten Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen Katholiken und Protestanten. Die Angst ist groß, dass die Gewalt wieder aufkochen könnte, sollte die Grenze durch den Brexit wieder geschlossen werden.

Focus

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Einmal im Leben eine sinnvolle Tat. Müsste doch für alle PolitikerInnen  der deutschen Regierung ein großer Antrieb sein, den Flüchtlingen auf hoher See Schwimmunterricht zu erteilen. Danach könnte man sich mit ruhigen Gewissen auf den Grund des Meeres schlafen legen und würde nicht einmal vermisst.

Mittelmeer

6.) Mehr als 100 Tote bei Schiffsunglück vor libyscher Küste befürchtet

2019 hat gerade erst begonnen, da ereignet sich das erste schlimme Bootsunglück. Vor der libyischen Küste kentert ein voll besetztes Schlauchboot mit Migranten. Mehr als 100 Tote werden befürchtet. Dabei war Hilfe sogar schon unterwegs.

Welt

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Aber probeweise erst einmal nur für Politiker. Man möchte in Erfahrung bringen, ob Diese es für ihr Leben durchhalten !

7.) Deutschlands erster Fußgänger-Kreisverkehr eröffnet

Ein neues Pilotprojekt in Frankfurt könnte schon bald zum deutschlandweiten Vorzeigemodell werden: In der stark frequentierten Fußgängerzone zwischen Konstablerwache und Hauptwache wurde heute der erste Kreisverkehr für Fußgänger eröffnet. Die Stadt rechnet damit, dass Kollisionen zwischen Fußgängern dadurch um bis zu 80 Prozent verringert werden können. Auch Staus sollen so vermieden werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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