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Archiv für Januar 19th, 2019

Ein Kumpel der Industrie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE

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Aus Berlin und Cottbus  von Malte Kreutzfeldt

Er ist derzeit der wichtigste deutsche Gewerkschafter: In der Kohlekommission streitet Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, mit großem Einsatz für hohe Entschädigungen – und möglichst geringe Klimavorgaben.

ls am Dienstagabend im Kanzleramt bis in die Nacht über den Kohleausstieg verhandelt wird, ist Michael Vassiliadis nicht persönlich vor Ort – weder bei den gut 20 Pro-Braunkohle-Demonstranten, die draußen in der Kälte stehen und versuchen, neben den weitaus zahlreicheren UmweltaktivistInnen wahrgenommen zu werden, noch beim Abendessen, zu dem Angela Merkel die Ministerpräsidenten der Kohleländer, die Vorsitzenden der Kohlekommission und das halbe Bundeskabinett eingeladen hat. Doch seine Argumente sind trotzdem allgegenwärtig. Denn Michael Vassiliadis ist derzeit der einflussreichste Akteur in den Verhandlungen über die Zukunft der Kohleregionen. „Ich habe nur eine Stimme in der Kommission“, verkündete er vor einer Weile selbstbewusst, „aber viele Freunde.“

Seit zehn Jahren ist der Sohn eines griechischen Gastarbeiters und einer deutschen Mutter Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der mit rund 350.000 Mitgliedern drittgrößten deutschen Gewerkschaft. Von denen arbeitet zwar nur ein Bruchteil in der Kohlebranche – Kraftwerke und Tagebaue beschäftigen insgesamt nur noch knapp 20.000 Menschen. Doch für die zeigt Vassiliadis derzeit vollen Einsatz.

Der 54-Jährige läuft nicht nur im Nieselregen in der ersten Reihe, als seine Gewerkschaft im Oktober im Rheinland unter dem Motto „Wir sind laut für unsere Jobs“ über 20.000 Menschen gegen eine „einseitige Klimapolitik“ und einen schnellen Kohleausstieg mobilisiert. Vor allem verfügt Vassiliadis, der privat mit der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi liiert ist, auch beruflich über exzellente Kontakte in die Politik.

Wenn er, wie im vergangenen September, zu einer Konferenz zur Zukunft der Braunkohleregion Lausitz nach Cottbus einlädt, laufen dort mit dem SPD-Mann Dietmar Woidke aus Brandenburg und seinem CDU-Kollegen Michael Kretschmer aus Sachsen gleich zwei Ministerpräsidenten auf. Und anders als bei vielen anderen Veranstaltungen, bei denen Spitzenpolitiker nach ihrer Rede sofort wieder verschwinden, bleiben sie mehrere Stunden und drängen sich auch in der Kaffeepause um den Gewerkschaftschef. So eng ist sein Draht in die Politik, dass es sich Vassiliadis sogar erlauben kann, die beiden Ministerpräsidenten einfach stehen zu lassen, als sein Handy klingelt.

Die betroffenen Bundesländer wollen im Gegenzug für den Kohleausstieg so viel Geld wie möglich herausschlagen; ihre Forderung beläuft sich auf bis zu 60 Milliarden Euro. Und sie wissen, dass sie dabei auf Vassiliadis als wichtigen Verbündeten zählen können. Die 1,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bisher für den Strukturwandel zugesagt hat, seien „ein Tropfen in der ausgedörrten Wüste“, meint der.

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Bei der Jahrespressekonferenz seiner Gewerkschaft legte er am Montag nach. Erforderlich seien „Investitionen von gewaltigem Ausmaß“, erklärte Vassiliadis, wie üblich im Anzug mit Gewerkschaftslogo am Revers. „Die Regierung muss Verantwortung dafür übernehmen, wenn sie einen rentablen Industriezweig politisch abschalten will.“ Dieser Druck zeitigt offenbar Wirkung: Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt am nächsten Tag äußerten sich die Länderchefs aus dem Osten zufrieden. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister hätten eine „langfristige Finanzzusage“ gegeben, berichtete Kretschmer im Anschluss. Genutzt werden könnte dieses Geld für den Ausbau von Schienen, Straßen und Mobilfunknetzen ebenso wie für die Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Unternehmen.

Auch die Konzerne, deren MitarbeiterInnen Vassiliadis vertritt, können sich stets auf den Chef der IG BCE verlassen. Obwohl mehrere Rechtsgutachten zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Kohlekraftwerke überwiegend ohne eine finanzielle Entschädigung der Betreiber stillgelegt werden können, hat Vassiliadis sich dafür eingesetzt, dass trotzdem Geld fließt. „Sonst endet der Kohleausstieg vor einem Schiedsgericht in New York“, warnte der Gewerkschaftschef von Anfang an. Im Raum steht nun eine Summe von etwa einer halben Milliarde Euro pro Braunkohleblock. Damit haben sich auch die KohlegegnerInnen in der Kommission schon abgefunden. Ohne Entschädigung gebe es keine Mehrheit, lautet ihre resignierte Einschätzung.

Quelle        :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —           Foto: CC-BY-SA Stephan Röhl Die Bilder enstanden bei der Veranstaltung: „Ü30! Die Grünen vor neuen Herausforderungen“ 30 Jahre Grüne. Die einst kleine Ökopartei ist zu einer festen Größe in der politischen Landschaft geworden. Ökologie, nachhaltiges Wirtschaften, Umweltschutz, erneuerbare Energien und Gleichstellung sind im gesellschaftlichen Mainstream angekommen. Sie werden deshalb auch von anderen Parteien aufgegriffen. Selbst sind die Grünen im Stimmungshoch, nicht nur in der Hauptstadt. Wie können sie dieses inhaltlich und programmatisch ausfüllen? Die Heinrich-Böll-Stiftung bringt führende Grüne mit herausragenden Gästen aus Kultur, Wissenschaft, Unternehmen und Gewerkschaften zusammen, um der Partei einen Spiegel vorzuhalten und gemeinsam darüber zu reden, welches die großen grünen Themen der nächsten zehn Jahre sind.

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Unten      —         Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd Schwabe in HannoverEigenes Werk

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Loveparade-Verfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Der kleine Schritt zur Katastrophe

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Eine Kolumne von

Das Strafverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe 2010 soll eingestellt werden, die Hinterbliebenen und die Öffentlichkeit bekommen keinen Schuldigen. Das mag vielen unbefriedigend erscheinen – Unrecht ist es nicht.

Es wird berichtet, die zuständige Strafkammer des Landgerichts Duisburg habe vorgeschlagen, das Verfahren gegen die Angeklagten im Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 einzustellen. Das kommt in diesem Fall aufgrund zweier Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) in Betracht, die unterschiedliche Voraussetzungen haben:

Paragraf 153 Abs. 2 (in Verbindung mit Abs. 1) StPO:

„Ist die Klage bereits erhoben, kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen, (wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht)“,

oder

Paragraf 153a Abs. 2 (in Verbindung mit Abs. 1) StPO:

„Ist die Klage bereits erhoben, kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen, und zugleich dem Angeschuldigten (…) Auflagen und Weisungen erteilen, (wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.)“

Nebenkläger haben zwar das Recht zur Stellungnahme zu entsprechenden Anregungen. Auf ihre Zustimmung kommt es aber nicht an; sie können eine Einstellung nicht verhindern und auch nicht anfechten. Als Auflagen kommen unter anderem Geldleistungen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse sowie Schadensersatzleistungen zur Wiedergutmachung in Betracht. Von diesen Regelungen, die seit 1975 als Ausnahmen vom Verfolgungszwang (Legalitätsprinzip) das so genannte „Opportunitätsprinzip“ in die Strafverfolgung eingeführt haben, machen Staatsanwaltschaften und Gerichte jährlich Hunderttausende Male Gebrauch. Sie waren schon bei ihrer Einführung nicht Ergebnis neuer Erkenntnisse über die strafrechtliche Schuld oder über das Beweisrecht, sondern Ausdruck der „Vereinfachung“ der Verfahren und Bemühungen, der millionenfachen Zahl von Strafverfahren Herr zu werden.

An dieser Möglichkeit, Strafverfahren aus „Opportunitätsgründen“ einzustellen, ist über die Jahrzehnte hin viel Kritik geübt worden: Sie verlagert kriminalrechtliche Sanktionsmacht auf die Staatsanwaltschaften, also weisungsgebundene Verwaltungsbehörden, begünstigt (im Fall des Paragrafen 153a) wohlhabende Täter, die hohe Geldbußen anbieten und tragen können, höhlt das recht strenge Beweisrecht der StPO zugunsten eines überschlägigen „Eindrucks“ von Beweislage und möglichem Verfahrensausgang aus. Von manchen wird auch kritisiert, dass die Vorschrift zur Erzwingung von hohen Geldbußenzahlungen bei bloßen Verdachtslagen missbraucht werde, etwa wenn für Beschuldigte schon die Durchführung umfangreicher und langer Strafverfahren existenzvernichtende Wirkung haben kann (insb. im Wirtschaftsstrafrecht).

Andererseits bieten Einstellungen für die meisten Beschuldigten natürlich viele Vorteile: Keine Anklage und keine öffentliche Hauptverhandlung, wenn die Einstellung schon von der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird, keine Hauptverhandlung, wenn sie vor Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht erfolgt; kein Schuldspruch. Verfahrenseinstellungen, auch solche gegen Auflagen, gelten nicht als „Vorstrafe“ und werden nicht ins Zentralregister eingetragen. Fast jeder, der erstmals wegen eines Vergehens (gesetzliche Mindeststrafe unter einem Jahr) verfolgt wird, ist froh, wenn ihm eine Einstellung angeboten wird.

Schuld

Beide Vorschriften setzen „Schuld“ voraus: Im Fall der sanktionslosen Einstellung nach Paragraf 153 muss sie „gering“ sein, im Fall der Einstellung nach Paragraf 153a darf ihre „Schwere nicht entgegenstehen“. Das bedeutet zum einen, dass bei „Unschuld“ keine Opportunitäts-Einstellung, sondern eine Verfahrenseinstellung mangels Tatverdachts (bei der Staatsanwaltschaft), eine Nichteröffnung des Hauptverfahrens (Paragraf 204 StPO, nach Anklageerhebung) oder ein Freispruch (nach Zulassung der Anklage und Hauptverhandlung) ergehen muss. In der Praxis liegt hier eine erhebliche Grauzone bloßer Verdachts-Sanktionierungen. Es liegt nicht fern, dass bei komplizierteren Sachverhalten Staatsanwaltschaft oder Gericht einfach einmal in den Nebel des Nichtwissens hinein ein „Angebot“ machen, verbunden mit dem zarten Hinweis, wenn man (weiter) ermittle, werde (vermutlich) schon „irgendwas Strafbares rauskommen.“ Da nimmt mancher Angeschuldigte, auch wenn er sich für unschuldig hält, lieber einen Kredit auf, als sich nach dieser Prognose ins Abenteuer einer Hauptverhandlung zu stürzen – womöglich bei eben dem Richter, der ihm schon mit der „irgendwas“-Alternative gedroht hat.

Was ist unter der „Schuld“ an dieser Stelle zu verstehen? Natürlich geht es nicht um moralische, sittliche, soziale Schuld, sondern um (straf)rechtliche. Ihre Voraussetzungen ergeben sich aus den jeweiligen Tatbeständen des Strafgesetzbuchs (StGB), und zwar auf zweierlei Weise. Zum einen erfassen diese Tatbestände als solche unterschiedliche Schuldmaße: Ein schwerer Raub enthält mehr objektives „Unrecht“, aber auch mehr persönliche „Schuld“ als ein Ladendiebstahl. Zum anderen sind die individuellen Schuldmaße innerhalb der Spannbreite der einzelnen Tatbestände sehr unterschiedlich. Das Maß der bösen Absicht oder des Pflichtverstoßes, die Motive, die Tatausführung, die Vorgeschichte des Beschuldigten und anderes mehr unterscheiden sich in jedem Fall und führen zu verschiedenen Schuldbeurteilungen, selbst wenn der verwirklichte Tatbestand derselbe ist. Vor allem deshalb enthalten die heutigen Straftatbestände sehr große, teilweise sogar exzessiv weite Straf-„Rahmen“, innerhalb derer das jeweilige „Schuldmaß“ die Obergrenze der Strafe bestimmen soll. Feste, vom Gesetz vorgesehene Strafen gibt es nur im Ausnahmefall der „absoluten“ Strafe, also der lebenslangen Freiheitsstrafe.

Fahrlässigkeit

Quelle     :       Spiegel-online       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —     Loveparade Gedenkstätte

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Trump versagt in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Das strategische Dilemma der USA in Syrien ist offensichtlich

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Quelle        :    INFOsperber.ch

von Andreas Zumach, Genf

Die «Freundschaft» der USA zu Saudiarabien und ihre – von Israel unterstützte – Feindschaft mit dem Iran verhindern echte Lösungen.

Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis reichten inzwischen auch der Stabschef des Pentagon und weitere Mitglieder der Regierung aus Protest gegen die Entscheidung des Präsidenten ihren Abschied ein.

Doch letzte Woche machten Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton und Aussenminister Mike Pompeo den Abzug der US-Truppen von drei Vorbedingungen abhängig: von der «vollständigen Vernichtung aller Reste der Terrororganisation Islamischer Staat» in Syrien, vom «Ende jeglicher militärischer Präsenz des Iran» in Syrien sowie von «Sicherheitsgarantien» des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Kurden und Kurdinnen in Nordsyrien. Zudem sei der Verbleib von US-Truppen in Syrien erforderlich, um «den Einfluss Russlands zurückzudrängen» und als «Rückversicherung» für Israel, schrieb Bolton in einem Memo an Trump.

Illusorische Bedingungen

Sollte sich Präsident Trump diese Vorbedingungen und Zielsetzungen zu eigen machen, wäre entgegen seiner Ankündigung von Mitte Dezember die Stationierung von US-Truppen in Syrien auf viele Jahre garantiert und sogar eine deutliche Aufstockung wahrscheinlich. Zudem wüchse die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA – im Bündnis mit Israel und Saudi-Arabien – und dem Iran. Denn die Erfüllung der ersten Vorbedingung einer vollständigen Vernichtung des IS ist völlig unrealistisch. Alle Versuche der letzten vierzig Jahre – zunächst der Sowjetunion nach ihrer Invasion in Afghanistan Ende 1979 und dann der USA und ihrer Verbündeten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 – islamistische Rebellengruppen oder Terrororganisationen militärisch endgültig zu besiegen, sind gescheitert.

Das ist allerdings nicht nur ein strategisches Dilemma für die USA, sondern auch für Russland und den Iran, die den IS, den syrischen Al-Kaida-Ableger sowie diverse sunnitisch-islamistische Rebellengruppen in Syrien in den letzten Jahren ebenfalls militärisch bekämpft haben. Denn zugleich verschaffen Moskau und Teheran diesen Terrororganisationen und Rebellengruppen neuen Zulauf und Unterstützung, solange sie weiterhin das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus an der Macht halten.

Unter diesen Umständen wäre auch das von Bolton und Pompeo verlangte Ende der Präsenz von iranischen Militärstützpunkten und Soldaten in Syrien – wenn überhaupt – nur durch die US-amerikanische Unterstützung der bereits laufenden israelischen Luftangriffe auf diese Ziele zu erreichen. Auf das damit verbundene hohe Risiko eines indirekten oder gar direkten Krieges gegen den Iran würden sich Bolton und Pompeo – nach ihren bisherigen Bekundungen zu urteilen – wohl einlassen, nicht aber das (ganze) Pentagon und wahrscheinlich auch nicht Trump.

Ein Luftwaffenstützpunkt in der Türkei als Pfand

Schliesslich hat die Administration in Washington keinerlei Druckmittel, um Erdogan zu verlässlichen «Sicherheitsgarantien» für die Kurden und Kurdinnen in Nordsyrien zu bewegen. Mit der südtürkischen Luftwaffenbasis Incirlik, die für die USA und ihre Verbündeten für alle ihre bisherigen Kriege und militärischen Operationen im Nahen Osten unverzichtbar war, hat Erdogan den entscheidenden Trumpf in der Hand.

Das strategische Dilemma der USA in Syrien und darüber hinaus in der ganzen Nahostregion, das in den widersprüchlichen Äusserungen aus der Trump-Administration deutlich wird, wird bleiben, solange Washington nicht endlich mit dem Hauptsponsor des globalen islamistischen Terrorismus, der wahhabitischen Königshaus-Diktatur in Saudiarabien, bricht und die Beziehungen zum Iran grundsätzlich verbessert. Statt die vielbeschworene „schiitische Achse der Bösen von Teheran über Damaskus bis zur Hisbollah im Libanon“ ins Visier zu nehmen, sollten die USA endlich gegen die Unterstützung von IS, Al-kaida sowie diversen sunnitischen Rebellengruppen in Syrien, Irak, Afghanistan und anderswo durch ihre vermeintlichen Verbündeten in Riad und Ankara vorgehen.

Iran ist wegen seines Reichtums an Öl und Gas, seiner strategisch bedeutsamen Lage am Persischen Golf sowie mit Grenzen zu sieben weiteren Ländern, seiner Demographie, seiner Geschichte sowie seiner Rolle als Führungsmacht der Schiiten das wichtigste Land in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Iran nähme dem Regime in Teheran endlich auch den aussenpolitischen Hauptfeind. Dann bestünde auch die Chance auf eine Demokratisierung im Iran und in der Folge auch im Irak und in Syrien. Erst damit wären auch die Voraussetzungen für eine demokratische Selbstbestimmung der Kurden geschaffen, wenn nicht in einem gemeinsamen Staat, so doch zumindest unter weitgehenden, mit den Regierungen in Teheran, Bagdad und Damaskus vereinbarten Autonomie-Regeln.

Unter Trump keine Chance für diese Lösung

Doch für die hier skizzierte Kurskorrektur der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten gibt es zumindest unter der Trump-Administration keine Chance. Das machte Aussenminister Pompeo letzte Woche in seiner Rede in Kairo unmissverständlich klar. Er bekräftigte die tiefe Feindschaft gegen Iran und das enge Bündnis mit Saudiarabien. Pompeo , Bolton, Vizepräsident Mike Pence sowie Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, bestimmen die Politik der USA in dieser Region. Trumps Twitter-Ankündigung zum Abzug der US-Soldaten entsprang lediglich dem populistischen Kalkül, beim isolationistisch gestimmten Teil seiner Anhänger und Anhängerinnen den Eindruck zu erwecken, er werde sein Wahlkampfversprechen von 2016 einlösen, „die Rolle der USA als Weltpolizist zu beenden“.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquelle        :

U.S. Secretary of State Mike Pompeo poses for a photo with (L to R) National Security Advisor of the United States John Bolton, President Donald J. Trump and Vice President Mike Pence before his swearing-in ceremony at the U.S. Department of State in Washington, D.C., on May 2, 2018. [State Department photo/ Public Domain]

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Umbau bei ver.di

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Rechenschieber statt gewerkschaftspolitische Analyse

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Sollten den PolitikerInnen ihre fünf Finger nicht ausreichen.

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Herbert Schedlbauer

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befindet sich in der heißen Phase einer noch nie erlebten Organisationsstruktur. Fertig sein soll alles bis zum ver.di Bundeskongress im Herbst. Unter dem wohlklingenden Namen „Perspektive 2015 – ver.di wächst“ wurde der Organisation auferlegt, sich umzustrukturieren.

Ähnlich wie bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund vor fünf Jahren, zieht sich damit auch die zweitgrößte Einzelgewerkschaft aus der Fläche zurück. Zukünftig wird sich mit weniger Hauptamtlichen die Arbeit der Fachbereichssekretäre gravierend verändern. Nicht nur deren Betreuungsbereiche werden größer. Schon in vorausgegangen Testphasen zeigte sich, dass die Förderung und Betreuung der ehrenamtlichen Gremienarbeit schwerer wird. Weitere Wege durch längere Fahrzeiten zu den einzelnen Bezirken sind durch die Strukturänderungen vorgegeben. Gleiches gilt für die Unterstützung der Betriebsräte. Durch die Zusammenlegung der Bezirke steigt das Risiko, dass die Betreuung durch die Hauptamtlichen schwieriger wird. Sich bisher bestehende Strukturen auflösen. Bislang aktive Kolleginnen und Kollegen sich in dem „Vereinigungsprozess“ nicht wiederfinden.

Durch die Neuausrichtung von kollektiver Betriebsarbeit und individueller Gewerkschaftsarbeit, gemeint ist die Mitgliederbetreuung, soll gleichzeitig die Erreichbarkeit von ver.di verbessert werden. Mitglieder, die vor Ort ihren bisherigen Gewerkschaftssekretär per Telefon erreichen wollen, landen allerdings erst mal bei ver.di in der Hotline, einem sogenannten Service-Zentrum. Kurze Wege, für Betriebs- oder Personalräte werden damit schwerer, wenn nicht ganz unmöglich. Trotzdem werben die Unterstützer der „Reform“, dass mit den Veränderungen die Qualität der Individualberatung steige. Um gleichzeitig zu betonen, dass mit insgesamt niedrigerem Ressourceneinsatz vieles besser würde.

Nach Vorstellungen des Bundesvorstandes und der Landesbezirke muss alles laufen wie am Schnürchen. Analoge Post, telefonische Anfragen und Emails landen in ver.di-Zentren der Landesbezirke. Dreiviertel davon soll sofort, der Rest spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen erledigt werden. Fachliche Anfragen und komplexe Sachverhalte, dies dürften bei zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit nicht wenige sein, gehen in der zweiten Beratungsstufe an die Teams „Recht und Beratung“. Dort sitzen Innendienstsekretär_innen mit „Knopf im Ohr“. Einen Großteil ihres Arbeitstages verbringen diese mit Telefondienst. Können sie die Anfragen nicht abarbeiten, sind die Fachsekretär_innen an der Reihe. Gibt es immer noch kein Ergebnis, wird der gewerkschaftliche Rechtsschutz tätig. Sind Termine vor Ort mit den hilfesuchenden Mitgliedern nötig, wird diesen ein längerer Weg zum Ver.di Bezirk zugemutet. Denn am Ende des Umbaus wird es dutzendfach weniger Bezirke in der Republik geben.

Ver.di will so eine Effizienzsteigerung von 30 Prozent im Verwaltungsbereich und beim Personal um 15 Prozent erzielen. Die ersten Erfolgsberichte wurden in diesen Tagen intern dazu verbreitet. Dort findet man einen wichtigen Punkt aber nicht. Ein langfristig zu erreichendes Sparpotential. Ein Hauptziel der Strukturreform, die Befürworter tunlichst vermeiden, zu erwähnen.

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Diese Ansicht geht niemanden etwas an ?

In der Neuorientierung sehen Kritiker eine Gefahr für die ehrenamtlichen Strukturen auf Landes- und Bezirksebenen. Diese spielen bis jetzt eine wichtige Rolle in der betrieblichen und überbetrieblichen Einbindung von Mitgliedern. Für Hauptamtliche wird eine Arbeitsverdichtung eintreten, die sich auf eine vernünftige Betreuung der ehrenamtlichen Strukturen negativ auswirkt.

Wichtig wird sein, dass die Kolleginnen und Kollegen sich auch zukünftig in der Fachgruppenarbeit wiederfinden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Bindung an die Gewerkschaft verloren geht. Hier müssen sich Ehrenamtliche und natürlich die Betriebs- und Personalräte bemerkbar machen und ihre Widersprüche formulieren.

Für ver.di dürfte das gerade begonnene Jahr durch den radikalen Umbau stürmisch und arbeitsreich werden. Ob und wieweit sich die Mitglieder am Ende dadurch besser aufgehoben fühlen, bleibt abzuwarten. Ein nur nach Rechenschiebern ausgerichteter Umbau, wird die Gewerkschaft nicht stärker machen in diesem Land.

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Grafinkquellen     ;

Oben       —        Abacus at the Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck

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Unten      —          So sieht ein Smart von unten aus, selbst aufgenommen an der Hamburger Alster.

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Author Huhu
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Kolumne – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

In aller Unschuld

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Von Bettina Gaus

Die „New York Times“ steht unter Druck, weil sie ein Foto veröffentlichte von den Opfern der jüngsten Terrorattacke in Nairobi. Der Vorwurf: Wären die Betroffenen Weiße, wäre das Foto nicht gezeigt worden

Das Foto verstört. Leichen sind darauf zu sehen, zusammengesunken auf den Stühlen eines Cafés. Auf dem Tisch vor einem der Toten steht ein aufgeklappter Laptop. „Aus dem Leben gerissen“: Die abgedroschene Formulierung kommt mir plötzlich gar nicht mehr so abgedroschen vor.

Die Ermordeten sind Opfer der jüngsten Terrorattacke in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Bei dem Angriff der islamistischen Al-Shabaab-Miliz auf einen Hotel-und Bürokomplex starben bisherigen Angaben zufolge mindestens 26 Menschen, darunter 5 Terroristen.

Tragen Fotos der Toten, veröffentlicht von der New York Times, irgend etwas zum Erkenntnisgewinn bei? Viele Kenianerinnen und Kenianer finden: Nein. Über eine der angesehensten Tageszeitungen der Welt bricht Protest herein.

Respektlos gegenüber den Angehörigen sei die Veröffentlichung des Bildes. Wären die Opfer weiß gewesen, hätte es sich um Europäer oder US-Amerikaner gehandelt, dann wäre das Foto nicht erschienen. Inzwischen hat der kenianische Medienrat eine Entfernung des Bildes gefordert, außerdem eine Entschuldigung und mit einem Entzug der Akkreditierung für die Bürochefin der New York Times in Nairobi gedroht.

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Als ich von den Protesten hörte, war ich begeistert. Endlich, endlich, endlich können sich Betroffene gegen doppelte Maßstäbe wehren, so mein erster Gedanke. Dem Internet sei Dank! Auch Afrikanerinnen und Afrikaner müssen nicht mehr hinnehmen, was und wie über sie berichtet wird.

Der Protest war nicht bestellt. Wenige Stunden nach den ersten Meldungen über den Angriff telefonierte ich mit einem engen Freund in Kenia. Er war nur tief traurig. Und sagte dann, fast sofort: „Die New York Times postet Fotos der Opfer. Hast du das gesehen?“ Seine Wut war spürbar.

Quelle    :        TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten         —     The night of the Feather Bluefruit class.

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DL – Tagesticker 19.01.19

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und nach der Wahl folgt die Krönung: Klatschen der Hörigen , bis das der Arzt kommt und sich die ParteigängerInnen zu ihrer Kritiklosigkeit gratulieren. Das letzte ist heute Standard in jeder Partei und wird Demokratie genannt !

Schon ein wenig ironisch

1.) Ausgerechnet Markus Söder

Am Ziel ist Markus Söder bereits seit dem März 2018. Da wurde er Ministerpräsident. An diesem Samstag wird er CSU-Chef. Der Mann, der seinen Aufstieg mit dem Säbel erkämpfte, setzt nun auf „gemeinschaftliche Geschlossenheit“. Einfache Geschlossenheit ist einem Söder offenbar zu wenig.

ntv

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Die Bestellung passt. Hat ihn doch „Unsere“ „Sahra“ noch gestern den richtigen Bohrer zugestanden? Wir berichteten darüber unter gleicher Rubrik. .

Heiko Maas zu Besuch in Moskau

2.) Dicke Bretter

Außenminister auf hoffnungsloser Mission: In Moskau versucht Heiko Maas, den INF-Vertrag doch noch zu retten. Auch den Russen geht es längst um etwas anderes. Heiko Maas versucht es mit einer freundlichen Ansprache: „Lieber Sergej“ nennt er seinen russischen Kollegen Lawrow, als die beiden im Pressesaal des Gästehauses des russischen Außenministeriums Platz genommen haben. Doch Lawrow schaut nicht einmal auf, er ist mit seinen Papieren beschäftigt.

Spiegel-online

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Persönlich fühle ich den Meinungsterror, welcher von dieser Schrumpf – Partei CDU ausgeht für viel gefährlicher als der, von ein paar Irrläufern welche als Terrorristen benannt werden. In Kürze werden die Gelbwesten vielleicht auch als Terrorristen deklariert. Bald jeder Zweibeiner welcher der Macht der regierenden Minderheit im Wege ist ?

 Unions-Pläne

3.) Islamistische Gefährder sollen ausgebürgert werden

Wer für eine Terrormiliz gekämpft hat, dem soll die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden: Das will die Union laut einem Zeitungsbericht bei einem Treffen in Brüssel beschließen. Es seien „klare, konsequente Maßnahmen“.

Welt

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Ist das nicht ein Schauspiel für Sektierer und Sadomisten in Düsseldorf welche gerne Blut sehen ? Und Köln geht wieder leer aus?

Himmelsschauspiel am Montagmorgen:

4.) Dann sehen Sie den Blutmond über Düsseldorf

Wer am Montagmorgen weit vor Sonnenaufgang aus dem Bett krabbelt, kann den Vollmond als Blutmond sehen. Wann man in Düsseldorf in Richtung Erdtrabant schauen muss, verraten wir hier. Am 21. Januar wird sich eine in Deutschland und Europa relativ gut sichtbare totale Mondfinsternis ereignen ‒ sofern das Wetter mitspielt.

RP-online

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Vielleicht verstehen die Autobauer eines Tages das Qualität wichtiger als Quantität ist.

Urteil mit Folgen  

5.) Daimler muss Schadenersatz an Dieselkäufer zahlen

Und plötzlich ist Bewegung in der Dieselkrise: Nach einem überraschenden VW-Zugeständnis wird ein Rückschlag für Daimler bekannt – der noch weitreichende Folgen haben könnte. Daimler muss in drei Fällen Schadenersatz an Käufer seiner Dieselautos zahlen. Dazu verurteilte das Landgericht Stuttgart den Autobauer. Der Grund sind Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren. Die Kläger erhalten zwischen 25.000 Euro und 40.000 Euro. Das berichten die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR.

T-online

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Läßt er sich also, wie nicht anders zu erwarten, doch nicht von der schmutzigen Politik an die Leine legen !

Spiegel-Bericht :

6.) Friedrich Merz zurück bei Blackrock

Nach gescheiterter Kandidatur für CDU-Spitze: Friedrich Merz hat sein ruhendes Amt als Aufsichtsratsvorsitzender wieder aufgenommen. Friedrich Merz behält nach seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschland-Tochter von Blackrock, dem weltgrößten Vermögensverwalter. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Insider-Informationen.

Der Tagesspiegel

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7.) Olaf Scholz will Kanzlerkandidat werden: Reaktionen aus der Bevölkerung

„Ich bin siegesgewiss.“
Annegret Kramp-Karrenbauer, hat einen Kiesel nominiert

„Liebe SPD, ihr braucht Hilfe? Wir sind 24/7 zu erreichen.“
Selbstmordhotline, 0800/1110111

„Uff.“
Hamburg, Autostadt

„Ich kann eine Haartransplantationsklinik empfehlen.“
Christian Lindner, Image-Berater

„An Tagen wie diesen wünscht man sich Unendlichkeit.“
Martin Schulz, Shootingstar

„Brauchen Sie Beratung?“
Werner Patzelt, Mitte-Extremist

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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