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RENTENANGST

Archiv für Januar 18th, 2019

Alternative Wohnungspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Ein Dorf gehört sich selbst

Panketal Hobrechstfelde Klettergarten.JPG

von Uwe Rada

Hobrechtsfelde ist eine Siedlung vor den Toren Berlins. Das Dorf gehört komplett seinen Bewohnern. Die Mieten sind mehr als erträglich. Wie geht denn so was?

„Zum ersten Mal war ich 1975 in Hobrechtsfelde“, erinnert sich ­Bertold Teske. „Meine Frau hat auf dem Gut eine Stelle als Ausbilderin für Rinderzucht bekommen. Mein erster Gedanke war: Hier kommste nicht wieder zurück, so sehr hat es damals gestunken von den Feldern her.“

Mehr als 40 Jahre später lebt der 72-Jährige Teske immer noch in Hobrechtsfelde, kurz hinter der nördlichen Berliner Stadtgrenze. Schon lange stinkt es nicht mehr im Dorf, die Berliner Abwässer gehen nicht mehr auf die Rieselfelder, sondern in die Kläranlagen. Und auch sonst hat sich einiges geändert in dem 200-Seelen-Dorf. Bertold Teske ist jetzt Genosse und Miteigentümer des Dorfes. „Am Anfang war ich skeptisch“, gibt er zu. „Aber dann hat die Genossenschaft die ersten Häuser saniert, und ich dachte, das sieht ja ganz vernünftig aus.“

Ein Dorf gehört sich selbst, das ist selbst im Einzugsgebiet der Alles-ist-möglich-Metropole Berlin ungewöhnlich. Für Bertold Teske und die Bewohnerinnen und Bewohner von Hobrechtsfelde war es ein Glücksfall. Auch Teske erinnert sich noch an die Zeit, bevor die Genossenschaft „Bremer Höhe“ das Dorf gekauft hatte.

Nach der Wende waren die 25 Vierfamilienhäuser aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg dem Berliner Senat zugeschlagen worden. Die Berliner Stadtgüter, zu denen Hobrechtsfelde gehörte, lagen zwar auf Brandenburger Gebiet, waren aber schon vor dem Krieg in Berliner Besitz. Für Bertold Teske ging das nicht zusammen. „Mit denen konnte man nicht sprechen, nichts haben die repariert.“

Aber auch die Berliner Wohnungsbaugesellschaften, die das Dorf von den Stadtgütern übernahm, konnten nichts mit einem Dorf anfangen. Hobrechtsfelde war ein Ort im Verfall. Aber das hatte auch seine verwunschenen Seiten. Während drum herum alles boomte im Berliner Speckgürtel, machte das abseits der viel befahrenen Ausfallstraßen gelegene Hobrechtsfelde den Eindruck eines Dorfes, das erst noch wachgeküsst werden musste.

Wachgeküsst hat dann Barbara König von der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe. „2006 haben wir gehört, dass an der Stadtgrenze ein Dorf zum Verkauf steht“, sagt die gelernte Architektin und Soziologin. Verkäufer war die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, bei der das Dorf, das keiner haben wollte, am Ende gelandet war.

Rathaus Panketal 2010.jpg

Hohenbrechtsfelde ist ein Ortsteil von Panketal – hier das Rathaus

„Gott sei Dank hat die Gesobau damals nicht an Investoren verkaufen wollen, das war unser Glück“, freut sich die Vorstandsfrau der Bremer Höhe noch heute. Zwei Jahre später war der Kaufvertrag unterschrieben. Für 900.000 Euro wechselte das Dorf die Besitzerin. Inzwischen sind 22 der 25 Häuser saniert. Und gut drei Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner sind nun Mitglied einer Genossenschaft.

Es begann mit einer Siedlung in Prenzlauer Berg

Barbara König, lange braune Haare, hohe Stirn, einnehmendes Lächeln, sucht ihr Auto. Die Carsharingfirma hat ihr nur die Nummer genannt. Auf einem Parkplatz findet sie es. Es ist kalt an diesem Tag in Berlin-Prenzlauer Berg, Schmuddelwetter, das nicht zu diesem Wohlfühlkiez passen will. Aber um das Wunder von Hobrechtsfelde verstehen zu können, muss man eintauchen in die Nachwendegeschichte von Prenzlauer Berg, Berlins begehrtestem Gründerzeitpflaster, das kaum einen kaltlässt, nicht die Gentrifzierungskritiker, die hier nur noch reiche Schwaben wähnen, aber auch nicht den CSU-Mann Alexander Dobrindt, der ob des gut situierten alternativen Mi­lieus ätzte, Deutschland sei nicht Prenzlauer Berg.

In den zweieinhalb Blöcken zwischen Schönhauser Allee, Pappelallee, Buchholzer und ­Gneiststraße ist Prenzlauer Berg allerdings weder gehoben grün noch gentrifiziert. Und das hat auch mit Barbara König und ihrer Genossenschaft zu tun.

Im Jahr 2000 haben die Genossinnen und Genossen schon einmal zugeschlagen, kein Dorf haben sie damals gekauft, sondern die Bremer Höhe mit ihren 700 Wohnungen. Der eigentümliche Name der Anlage geht auf den Bremer Senator Hieronymus Klugkist zurück. Der hatte Mitte des 19. Jahrhunderts seiner Tochter Auguste und dem Sozialreformer Victor Aimé Huber finan­ziell unter die Arme gegriffen.

Das Paar wollte an der Schönhauser Allee sechs Cottages errichten, Landhäuser, in die 15 Familien einziehen und eine Art verschworene Gemeinschaft mit strengen Regeln bilden sollten. Doch dann kam die Industrialisierung über Berlin, und statt der Landhäuser baute die von Huber mitgegründete Berliner Gemeinnützige Baugesellschaft stattliche Gründerzeithäuser – allerdings ohne die Innenhöfe mit Seitenflügeln und Hinterhäusern vollzustopfen.

Statt Mietskasernen war in diesem Geviert von Prenzlauer Berg eine lebenswerte Wohnanlage entstanden, die in der DDR verstaatlicht wurde und nach der Wiedervereinigung schließlich in die Hände der Wohnungsbaugesellschaft WIP geriet. Weil diese ihre Altschulden loswerden wollte, schrieb sie die Bremer Höhe 1999 zum Verkauf aus – so wie auch zehn Jahre später die Gesobau Hobrechtsfelde loswerden wollte.

Angst vor Verdrängung

Weil die Bewohner fürchteten, von privaten Eigentümern verdrängt zu werden, gründeten sie die Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe e. G. und traten, weil die Mieter ein Vorkaufsrecht hatten, 2000 in einen Kaufvertrag ein, den die WIP bereits mit einem Investor geschlossen hatte. Die Sanierung der Häuser erfolgte mit öffentlichen Fördermitteln, heute beträgt die Kaltmiete im Schnitt 5,53 Euro pro Quadratmeter.

Die Geschichte der Bremer Höhe hat sich auch in Hobrechtsfelde herumgesprochen. Eine halbe Stunde nach der Abfahrt in Prenzlauer Berg hat Barbara König die Berliner Stadtgrenze erreicht. Hinter Berlin-Buch – Plattenbauten, zwei Krankenhäuser, Medizincampus – beginnt ganz unvermittelt eine Zeitreise in die Vergangenheit. König muss ihren Wagen abbremsen, das Kopfsteinpflaster ist holprig, mehr als Tempo 30 ist nicht drin.

Hobrechtsfelde - Steine ohne Grenzen (1).jpg

Dann das Ortsschild. Berlin ist im unteren Teil des gelben Schildes durchgestrichen, oben grüßt der Ortsteil Hobrechtsfelde der Gemeinde Panketal. Eine Idylle aus einer anderen Zeit. Rechts und links der Hobrechtsfelder Chaussee wachsen Silberweiden. Dann tauchen die ersten Häuser auf, nicht mehr grau mit bröckelndem Putz wie vor der Sanierung, sondern hell, fast eierschalenfarben, mit taubenblauen Fensterläden und Türen. Hobrechtsfelde ist nach der Sanierung wieder das, was es vor mehr als hundert Jahren war – ein Musterdorf.

1908 wurde das Gutsdorf nach James Hobrecht benannt, noch heute erinnert eine Plakette an den Namensgeber. 1908 war auch das Jahr, in dem die meisten der 25 Häuser gebaut wurden, dazu eine Dreschanlage und ein Kornspeicher. Zwei Jahre später war das Gemeinschaftshaus fertig, eine Unterkunft für Saisonarbeiter, die in Hobrechtsfelde im Sommer bei der Ernte halfen. Hygie­nische Zustände in Berlin schaffen und das Berliner Krankenhaus Buch und einige Armenhäuser der Hauptstadt mit Gemüse versorgen, das war ganz im Sinne des Sozialreformers Hobrecht. Und in dem Dorf, das sechs Jahre nach seinem Tod ­seinen Namen tragen sollte, lief beides zusammen.

Quelle         ;        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben           —        Seilgarten in Hobrechtsfelde, Gemeinde Panketal, Brandenburg (Deutschland)

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2.) von Oben      —       Rathaus Panketal in Zepernick im April 2010.

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Unten    —     Skulptur von Gabriele Nepo-Stieldorf/Österreich am Kulturpfad „Steine ohne Grenzen“ in Hobrechtsfelde

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Die «Gilets Jaunes»

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Von der globalisierten Wirtschaft abgehängt und vergessen

Quelle     :  INFOsperber.ch

von Richard Aschinger

Die «Gilets Jaunes» sind die Folge einer Spaltung der Gesellschaft. Das hat der Geograf Christophe Guilluy schon 2014 dokumentiert.

Christophe Guilluy hat für seine Analyse umfassende Daten ausgewertet und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Stabilität bescheiden situierter Französinnen und Franzosen für alle Gemeinden des Landes mit acht statistischen Indikatoren bewertet: Anteil von aktiven Arbeitern, von aktiven Angestellten, Anteil Teilzeitbeschäftigung, Anteil Arbeit zu prekärem Lohn, Anteil Arbeitslose, Anteil Eigenheimbesitzer mit prekären Kreditbedingungen, Anteil Einkommen unter 18’700 Euro. Und: Entwicklung der Zahl der Arbeiter und Angestellten zwischen 1999 und 2010. Sein Fazit: Frankreich wurde in den «Glorieuses Trente» (den dreissig gloriosen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg) von der Mittelschicht zusammengehalten, die in den wirtschaftlichen Boom integriert war – und ist heute in der globalisierten Wirtschaft durch einen tiefen Graben in zwei Teile gespalten:

Auf der einen Seite eine France métropolitaine, wo rund 40 Prozent der Landesbevölkerung in den 15 grössten Metropolen und deren zentrumsnahen Vororten in der vom grenzenlosen Waren-, Kapital- und Personenverkehr dynamisierten Wirtschaft mehr oder weniger profitieren.

Auf der anderen Seite der Rest des Landes. Guilluy nennt ihn France périphérique, wo rund 60 Prozent der Landesbevölkerung von gutbezahlten Jobs und Bildungsangeboten der globalisierten Welt weitgehend ausgeschlossen leben. Sie können sich die im globalisierten System existenziell nötige Mobilität zum Pendeln oder Zügeln in die metropole Erfolgswelt sowie die Wohnkosten in den Metropolen schlicht nicht leisten.

Menschen mit dauerhaft desolatem Lebenstil

Guilluys Untersuchung zeigt in der France périphérique neue Realitäten: Die Menschen, die dort unter dem nationalen Medianeinkommen leben, zum Teil in extremer Armut, meist in einem dauernden Zustand sozialer Fragilität haben sehr unterschiedliche Lebensläufe, aber gleiche Nöte: Arbeiter, kleine Funktionäre, Kleinbauern, Kleingewerbler, junge Erwerbstätige, Arbeitslose und Pensionäre mit nicht lebenskostendeckenden Renten – Menschen, die oft nach jahrzehntelanger Massenarbeitslosigkeit von der Politik vergessen werden, ohne Perspektiven und Hoffnungen.

Guilluys France périphérique ist kein zusammenhängendes Gebiet, vor allem kein Randgebiet, sondern ein landesweit ausgebreitetes Patchwork von regionalen Agglomerationen, einem Netz von mittleren und kleinen Städten, Dörfern in ländlichen Regionen, auch isolierten Quartieren am Rand von Grosstädten. Guilluy betont, dass die vom globalen Fortschritt abgekoppelte France périphérique um ein vielfaches mehr Einwohner umfasse, als der vom Nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (Isee) ausgewiesene ländliche Wohnraum, wo nur 20 Prozent der FranzösInnen leben. Das Isee unterscheide Gebiete mit einem urbanen bzw. ländlichen Lebensstil. Dieses Kriterium sei überholt und spiegle den realen Unterschied der Lebensbedingungen zwischen den Metropolen und dem Rest des Lands nicht mehr. Guilluys neue wirtschaftliche Geografie erklärt auch die Tatsache, dass viele Gilets Jaunes, die heute demonstrieren, nicht aus entlegenen Dörfern und Tälern stammen.

Globalisierungsgewinne nur für eine Minderheit

Guilluy stellt nicht in Zweifel, dass die Globalisierung Erfolge vorzuweisen hat. In den Schaufenstern einer glücklichen, globalisierten Welt seien die hohen Löhne und Profite der in den Metropolen konzentrierten Wirtschaftsbereiche – Forschung, Entwicklung und andere intellektuelle Leistungen, Unternehmensführung, Finanzdienstleistungen, Logistik, Transport, Bildung, Kultur und Unterhaltung – unübersehbar. Klar sei auch, dass die Globalisierungsgewinne innerhalb der France métropolitaine breite Bevölkerungskreise wirtschaftlich nach oben gezogen hätten. Dazu gehörten auch tausende Immigranten aus Maghreb-Ländern und Afrika in neuen Siedlungen der Banlieues, die dank zentrumnaher Wohnlage in Restaurants, Reinigungsfirmen und Haushalten von Gutverdienenden Arbeit finden. Unter diesen Umständen, erklärt Guilluy, erübrige sich eine Debatte über Sinn oder Unsinn der Globalisierung.

Die klar positive Bilanz der Globalisierung sieht Guilluy aber nur für die Minderheit der Bevölkerung in den grössten Agglomerationen. Seine Analyse zeigt auf, dass mit dem Aufschwung der Metropolen und der von der Globalisierung beförderten Abwanderung von Industrieproduktion in Billiglohnländer die regionalen Unterschiede in den Lebensbedingungen rasant zugenommen haben. Die republikanische Tradition der Egalité werde weiter ausgehöhlt, schreibt Guilluy. Die Weltwirtschaftskrise von 2008 habe diesen Riss noch vertieft. Die global vernetzten Lohn- und Profitquellen in den dynamischen Zentren hätten sich als krisenresistent erwiesen. Die von staatlichen Ausgleichs- und Sozialbeiträgen abhängige France périphérique hingegen sehe ihre Situation von der Sparpolitik in der Folge der Krise weiter verschlechtert.

Ausbruch des Zorns 2014 prophezeit

Diese Polarisierung beschrieb Guilluy schon 2014 als Triebfeder für tiefgreifende politische Veränderungen. (1) Jahrzehntelang hätten Regierende rechts wie links zur Legitimierung einer immer weiter getriebenen Freihandels- und Deregulierungspolitik die These präsentiert, die Globalisierung beteilige langsam aber sicher alle Teile des Landes am Fortschritt. Diese Behauptung sei widerlegt, schrieb er. Und schlimmer: Meinungsumfragen zeigten, dass die France périphérique das Vertrauen ins System der Konkurrenz zwischen einem rechten und einem linken Block verloren habe. Weder die konservativen Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy noch der Sozialist François Holland hätten flankierende staatliche Massnahmen zur Verbesserung der Lage der France périphérique in der globalisierten Wirtschaft getroffen. «Wenn der Zorn der benachteiligten Bevölkerung bisher noch nicht konkret zum Ausbruch kam», schrieb Guilluy 2014, «dann ist das nur eine Frage der Zeit.» (2)

Guilluy hat klar gesehen: Emmanuel Macron, 2017 aus den Trümmern der zerstörten Glaubwürdigkeit der traditionellen Parteien und aus Angst vor einer Machtübernahme von Marine Le Pens Front National mit seiner Bewegung «La République en Marche» als Retter der Nation zum Präsidenten erhoben, hat Ängste der France périphérique rasch bestätigt: Mit der Aufhebung der Vermögenssteuer zugunsten der Reichen und einer Treibstoffzollerhöhung, die vor allem die Bevölkerung trifft, die mangels öffentlichem Verkehr keine Alternative zum Auto hat. Den Aufstand der Gilets Jaunes hat Guilluy vorausgesehen. Die Tatsache, dass der Aufruhr gut zwei Monate nach Beginn, nach Sachschäden, Besänftigungsversprechen und Repressionsdrohungen des Präsidenten laut Meinungsumfragen immer noch positives Echo findet, zeigt, dass Guilluy mit seiner Warnung recht haben könnte, die von der Politik ignorierte wirtschaftliche und soziale Polarisierung befördere in der France périphérique eine Gegengesellschaft mit der Gefahr von ernsten Konflikten, die den Zusammenhalt des Landes gefährden könnten.

Die Schweiz kommt in Guilluys Analysen nicht vor. Das Gefühl der Peripherie, sie werde von «Zürich» überfahren befeuert auch hier populistische Politik. Doch in der kleinräumigen Schweiz kann man aus dem hinteren Simmental während 18 Stunden am Tag in einer stündigen Bahnfahrt die Hauptstadt erreichen und mehrmals pro Jahr an die Urne gehen. Daher dürfte die Kategorie der «Suisse périphérique» nicht die gleiche Sprengkraft wie im Nachbarland haben.

Nicht nur in Frankreich

In seinem neuen Buch («No Society, La Fin de la Classe Moyenne occidental», Flamarion, 2018) identifiziert Christophe Guilluy den formalen Auslöser des heute in vielen westeuropäischen Ländern sichtbaren Bruchs zwischen globalisierten Metropolen und dem Rest des Landes in der programmatischen Aussage der britischen Premierministerin Margaret Thatcher in einem Interview von 1998 zurück: «There is no such thing as society». In den folgenden Jahrzehnten hätten nicht nur konservative, sondern bald auch linke Regierungen in einer neoliberalen Welle Privatisierungen befördert, Staatsausgaben, insbesondere im Sozialbereich und öffentliche Dienste, beschnitten. Das öffentliche Wohl sei seither in der Politik stigmatisiert, die seit dem Zweiten Weltkrieg in den Wirtschaftsboom integrierte, mehrheitsbildende und staatstragende Mittelklasse zerstört. Dabei hätten die Schichten mit bescheidenen Einkommen, die classes populaires, die den Sockel der Mittelschicht bildeten ihre politische Vertretung und ihren kulturellen Status verloren.

Das globalisierte Wirtschaftssystem werde in Frankreich heute weitgehend allein von der führenden Oberschicht und einer neuen in den grössten Metropolen lebenden, wohlständigen Schicht von «Bourgois Bohemiens» (in Frankreich als «Bobos» bezeichnet) getragen.

Ausserhalb der grössten Metropolen habe das politischen Raum geschaffen für populistische Bewegungen. Guilluy nennt unter anderen Frankreich, die USA, Grossbritannien, Italien, Ungarn, Österreich, Skandinavien, Deutschland. Die Politik der Populisten, z.B von Donald Trump, und der traditionellen Kräfte, z.B. Emmanuel Macron, sieht Guilluy nicht im Systemstreit, sondern weitgehend als «zwei Seiten der gleichen Münze». Der entscheidende Machtkampf zwischen zunehmend übermächtigen globalisierten Konzernen und der im Wettbewerb der Staaten immer mehr entmachteten Politik werde vom Abwehrgerangel gegen Populisten verdeckt.

FUSSNOTEN:

(1) Christophe Guilluy, La France périphérique. Champs-Flamarion. 2014.

(2) Ibid S.72 

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen       :

Oben        —           Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône)

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Nach L. Fraktionsklausur:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Heuchler aller Flügel, vereinigt euch…

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–138.jpg

Die Spitze der Fraktion – der Schwanz der Partei – für Sahras einerlei

 von jpsb

Was war nicht alles spekuliert worden. Die Linke könnte sich spalten, die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht entmachtet werden. Ein eher unbekannter Bundestagsabgeordneter könnte aus Protest gegen den Alleingestaltungsanspruch Wagenknechts und ihrem unverblümt linkspopulistischen Kurs mit rechten Sprach- und Denkfragmenten gar die Fraktion verlassen. Zumindest die bürgerlichen Medien hatten sich wohl eine solche Zuspitzung des seit Jahren schwelenden Richtungsstreits in der Partei erhofft. Alle sind mal wieder enttäuscht worden.

Denn es kam anders. Der Abgeordnete Thomas Nord hat nicht Richtung gehalten und dürfe seinen neuen Namen Thomas „Nord-Süd-Ost“ als Bettvorleger des Monats redlich verdient haben. Von einem Austritt aus der Fraktion wollte er nichts mehr wissen. Kipping durfte nochmals ein Bündnis zwischen Grünen, Linken und SPD einfordern. Halbwertzeit ihrer medialen Präsenz mit dieser Forderung: 1 Tag. Bartsch wurde von Thomas Walde im ZDF, ob der fatalen Entscheidungsschwäche von Partei und Fraktion, genüsslich auseinandergenommen. Und Bodo Ramelow bemerkte im gleichen Beitrag des Senders, dass er ja wohl noch Ministerpräsident eines Bundeslandes sei. Dies konnte als klarer Hinweis dafür gewertet werden, dass hinter den Kulissen die Führungsriege der in diesem Jahr in Wahlkämpfen befindlichen Landesverbände in den neuen Bundesländer, erheblichen Druck ausgeübt  hatte, um eine Einigung zwischen den Akteuren zu erzwingen.  Aus der Fraktionsklausur ging damit nur eine gestärkt heraus und das war mal wieder Wagenknecht.

Überraschend ist dies nicht, denn Die Linke bewegt sich derzeit strategisch auf dünnen Eis. In den Umfragen kommt sie nicht vom Fleck. Selbst das Zerbröckeln der Sozialdemokratie als Vertreterin der Interessen der unteren bis mittleren Einkommensgruppen hilft dem Konvolut aus ehemaligen Kadern von PDS und WASG  nicht mehr wirklich weiter. Die Grünen profilieren sich derzeit als politischer Gegenpart zur AfD, letztere wiederum übernimmt im Parlament die Funktion des Establishmentschrecks. Da bleibt für Die Linke nur die Aktivierung des Stammpotentials: Ewige SPD-Enttäuschte im Westen und die Alt-SED-Eliten  im Osten. Ob daraus ein zukunftsfähiges Projekt geschmiedet werden kann bleibt fraglich und hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Schwächung oder gar die Dekonstruktion der Sozialdemokratie in der Republik ein unumkehrbarer Prozess sein wird.

Quelle     :       Potemkin          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Heiliges Merzle!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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Frisch gepudert und geschminkt – nur von Hinten stink’s

von Jan Kursko

Wenn eine Lichtgestalt auf Erden erscheint und ihre Jünger schon nach kurzer Zeit wieder verlässt, dann ist das Jammern und Wehklagen groß. So auch nach dem jüngsten Erscheinen des Heiligen Friedrich. Seine Glaubensgemeinde trauert noch immer, vor allem im Hort der reinen Merzschen Lehre, dem tief von der protestantischen Ethik des Kapitalismus durchdrungenen Ländle, dem schönen Baden-Württemberg.

Dabei hatte Merz, offenbar bereits in weihnachtlicher Stimmung, doch selbst zu seiner Vermenschlichung beigetragen. Mit einer höchst irdischen Bewerbungsrede war aus dem Merz ein Merzle geworden, getreu dem Vorbild seines großen Förderers Wolfang Schäuble. Das eben ist der Lauf der Welt: Mit Hilfe des badischen Diminutivs werden aus eben noch fast göttlich Großen ganz schlagartig menschlich Kleine. Doch wer einmal seinen Messias gefunden hat, trennt sich höchst ungern von ihm. „Friedrich Merz ist der Markenkern der CDU“, jammert noch immer Christian Freiherr von Stetten, seines Zeichens Vorsitzender des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand. Mit dem „Markenkern“ ist dabei natürlich nur eines gemeint, der Kampf gegen die gemeingefährliche „Sozialdemokratisierung“ (Merz). Aber neben der schnöden Abwehr linker Strauchdiebe geht es dabei immer auch um den geistigen Überbau, die Metaphysik der Union.

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Edmunds Versuch den Weg zum Flughafen zu erklären?

Das aber könnte keiner besser zum Ausdruck bringen als der große Pathetiker des deutschen Journalismus, „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt. Er dechiffriert „die kulturelle Katastrophe des Scheiterns von Friedrich Merz“. Dabei geht es ihm natürlich, Gott bewahre, „nicht um die Verklärung seiner Person“, sondern bloß um authentische Darstellung. Denn „Friedrich Merz verführte: mit Disruption. Er ging einen eigenen Weg.“ Ja, Merz hatte eine Mission: „Er hat sich mit dem Staat als Götzen angelegt. […] Merz hat sich damit gegen einen Zeitgeist gestellt, der gruselig etatistisch und autoritär geworden ist.“ Merz ging es also um nichts anderes als den mutigen, antitotalitären Kampf gegen den Kraken Staat: „Die freie Wirtschaft ist das radikale Gegenmodell zu staatlichen Hierarchie- und Innovationsstrukturen“, weiß Porsche-Philosoph Poschardt, und „Friedrich Merz wollte all das nicht. Er hat Jahre in der freien Wirtschaft verbracht, in der alles, aber wirklich alles von der Leistungsfähigkeit und den Freiheits- und Gestaltungsräumen der Einzelnen abhängt.“

Quelle    :     Blätter           >>>>>           weiterlesen

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Oben       —         Aalkönige Friedrich Merz, Peer Steinbrück, Lothar Späth und Wolfgang Clement

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Eine Realität namens Grenze

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Die Brexiteers erregen sich ständig über „Zölle“

File:Bundesarchiv Bild 183-N0415-365, Grenze zwischen Thüringen und Bayern bei Asbach.jpg

Marsch – zurück in die graue Vergangenheit der Politik

finanzkasino von Ulrike Herrmann

 – die aber längst abgeschafft sind. Ihre Fixierung auf den Freihandel lässt sich historisch begründen.

Der Brexit erinnert an dichten Küstennebel: Alles ist verschwommen, aber zum Glück gibt es noch einen Leuchtturm, dessen Licht ein bisschen Halt verspricht. Für die Brexit-Befürworter heißt dieses Leuchtturmthema „Zölle“. Sie träumen davon, die Europäische Zollunion zu verlassen, um endlich eine „eigenständige Handelspolitik“ zu betreiben und ganz viele neue Freihandelsabkommen abzuschließen.

Die Briten sind vom Thema Zoll besessen, was nicht leicht zu erklären ist, denn es gibt fast keine Zölle mehr. Innerhalb der EU wurden sie sowieso abgeschafft, aber auch an den Außengrenzen wird kaum noch Zoll erhoben. Im Durchschnitt fällt nur noch ein Zoll von vier Prozent an, wenn die EU mit Drittstaaten handelt. Es ist also völlig überflüssig, weitere Freihandelsabkommen abzuschließen – Freihandel ist weltweit die Norm.

Die Zolleinnahmen sind entsprechend gering. Deutschland kassiert etwa fünf Milliarden Euro im Jahr, die Briten kommen auf 3,4 Milliarden Pfund. Nur zum Vergleich: Insgesamt rechnet die britische Regierung für das Jahr 2019 mit öffentlichen Einnahmen von 776 Milliarden Pfund. Die Zölle machen also nur ganze 0,4 Prozent aus. Und dafür riskiert man einen ungeordneten Brexit?

Dieses bizarre Phänomen lässt sich wahrscheinlich nur historisch erklären: Großbritannien war weltweit das erste Land, das zum Freihandel übergegangen ist. 1846 wurden die sogenannten Corn Laws aufgehoben. Bis dahin hatten diese „Korngesetze“ hohe Importzölle für Getreide vorgesehen, um die Landwirtschaft in England abzuschirmen. Das nutzte vor allem dem Adel, dem die Ackerflächen gehörten, während die Bürger überhöhte Preise für ihre Lebensmittel zahlen mussten. Die Abschaffung der Corn Laws war also ein Sieg der Demokratie.

Wenig später wurden dann auch die Importzölle für alle anderen Waren gesenkt oder gestrichen – was die Briten mühelos wagen konnten, weil sie im 19. Jahrhundert die führende Industrienation der Welt waren. Ihre Produkte mussten die ausländische Konkurrenz nicht fürchten; Protektionismus war daher überflüssig und schädlich.

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Seither ist „Freihandel“ für die Briten weit mehr als nur ein ökonomischer Fachbegriff: Das Wort erinnert an die eigene historische Einzigartigkeit, an die Zeit, als man das reichste Land der Welt war. Dieses nationale Wohlgefühl lässt sich aber nur erzeugen, solange man hartnäckig ignoriert, dass inzwischen fast überall Freihandel herrscht. Die Brexiteers haben sich in einem Paralleluniversum eingerichtet, in dem noch immer Zollmauern geschliffen werden müssen.

Diese Fixierung auf die Zölle macht blind für den Alltag an den Grenzen. Denn das Berufsbild der Zöllner hat sich stark gewandelt: Statt Zoll einzutreiben, sind sie jetzt eine Art ökonomische Grenzpolizei. Zudem treiben sie die Einfuhrumsatzsteuer ein, bei der es um gigantische Summen geht. Allein Deutschland kassiert jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Diese Steuer soll verhindern, dass Importe begünstigt werden. Das Prinzip ist simpel: Deutsche Hersteller müssen an den Fiskus Mehrwertsteuer abführen; meist sind es 19 ­Prozent. Ein chinesischer oder kanadischer Produzent zahlt diese Steuer aber nicht, weil er ja im Ausland sitzt und Steuern nur an den eigenen Staat entrichtet. Damit ausländische Waren keinen Steuervorteil genießen und dadurch billiger sind, wird an der Grenze die Einfuhrumsatzsteuer draufgeschlagen, die der Mehrwertsteuer entspricht.

Quelle     :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Grenze zwischen Thüringen und Bayern bei Asbach Info non-talk.svg

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Attribuzione: Bundesarchiv, Bild 183-N0415-365 / Otto Donath / CC-BY-SA 3.0

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Unten       —            Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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DL – Tagesticker 18.01.19

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Alle Menschen welche zu uns kommen, flüchten in ein Land in dem täglich die Bergpredigten aus Bayern zu hören sind und in vielen weiteren Teilen noch die christliche Scharia zu Hause ist. Wird nicht schon an den Schulen aus den A.T. gelehrt: „Auge um Auge – Zahn um Zahn“ ! Dabei wird nicht einmal auf die Gebiss-träger entsprechende Rücksicht genommen!

Sichere Herkunftsstaaten

1.) „Die deutliche Mehrheit legt keine Identitätspapiere vor“

Der Bundestag debattiert abschließend, ob die Maghreb-Staaten sowie Georgien sichere Herkunftsländer werden sollen. CDU-Innenexperte Middelberg wählt deutliche Worte. Das Vorhaben wird aber wohl am Nein der Grünen im Bundesrat scheitern.

Welt

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Sind in Davos nicht schon genügend Despoten versammelt ? Da kommt es doch auf einen Eierkopf mehr oder weniger auch nicht mehr an. So bleibt doch wenigstens ein Platz für Scholz frei.

Etatstreit spitzt sich weiter zu

2.) Trump sagt Davos-Reise von US-Delegation ab

Der Haushaltsstreit in den USA nimmt persönliche Ausmaße an. Mit süffisantem Unterton streicht Präsident Trump der Demokratin Pelosi eine wichtige Reise unter Verweis auf den Shutdown. Auch einen Trip seiner eigenen Leute zum Weltwirtschaftsforum sagt er ab. Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump die geplante Reise der Regierungsdelegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos in der kommenden Woche abgesagt. Seine eigene Teilnahme hatte er bereits zuvor annulliert. Auch den Trip der demokratischen Oppositionsführerin Nancy Pelosi nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan hatte er gestrichen.

ntv

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Mag es denn noch PolitikerInnen geben welche nehmen, ohne vorher zu fragen woher das Geld kommt ? Da bezahlt der eine seine neuen Schindeln für das Haupt seiner Villa, derweil seine Frau für eine Aufbesserung der Haushaltskasse sammeln geht?

3.) Draghi darf mit Blackrock kuscheln

Das EU-Parlament hat nichts gegen die Mitgliedschaft des EZB-Chefs in der Lobbygruppe „Group of 30“. Ein Antrag auf den Rückzug Draghis wurde abgewiesen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, darf weiter in der umstrittenen Finanzlobbygruppe „Group of Thirty“ (G30) mitarbeiten. Das Europaparlament wies einen Antrag zurück, in dem Draghis Rückzug gefordert worden war. Zuvor hatte sich auch die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly für ein Ende der G30-Mitgliedschaft ausgesprochen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

TAZ

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Und eine verblödete Teutsche Regierung stellt der EU die Löffel zur Verfügung ? Könnten hier nicht auch alte Kriegsschulden beglichen werden – welche nie mit Geld zu begleichen sind ? Und die Drecksäcke denken nicht einmal – da die sich Politiker nennen? Kann Hass noch höhere Wellen schlagen ?

Brexit-Desaster
haben uns das eingebrockt

4.) … und was die Brexsäcke heute denken

Das Chaos ist perfekt! Großbritanniens Premierministerin Theresa May (62) ist mit ihrem Brexit-Deal im britischen Unterhaus gescheitert. Am Mittwochabend überstand sie zwar das Misstrauensvotum, das Oppositionschef Jeremy Corbyn (69) eingereicht hatte, aber die Luft wird dünn. Bis 29. März muss Großbritannien geordnet aus der EU austreten. Nach dem Votum versprach May, es sei ihre „Pflicht” die Briten aus der EU zu führen.

Bild

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Der arme Onkel Donald – damit würden im sämtliche Möglichkeiten genommen das Aufreißen seines Maules zu trainieren.

Burgerriese verliert Rechtsstreit:

5.) Bald könnte es den Big Mac nicht nur bei McDonald’s geben

Denn McDonald’s musste eine juristische Niederlage einstecken, die das Unternehmen bis ins Mark trifft. Das berichtete zuerst die Nachrichtenagentur Reuters. Was war passiert? Die irische Kette Supermac’s hatte geklagt und wollte sich gegen McDonald’s wehren. Der Fastfoodriese wollte nämlich der irischen Kette untersagen, Produkte unter dem Namen Supermac’s zu vertreiben. Der Name sei dem Big Mac zu ähnlich, lautete die Argumentation von McDonald’s.

RP.-online

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Die frustrierte Aussage einer Luftgetrockneten Ehefrau? Morgen wird Bild schreiben: „Die Demütigung des Oskar Lafontaine – womit wir wieder beim Stil der bunten Revue Sahras angekommen wären? Politik dank eines Pin-up girl und man fragt sich schon – woher weiss sie das denn so genau?

Neujahrsempfang der Linken in Saarbrücken

6.) „Herr Maas zieht den Schwanz ein“

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben beim Neujahrsempfang der Saar-Linken im Landtag am Donnerstagabend saarländische Bundespolitiker scharf kritisiert. „Herr Maas zieht den Schwanz ein und macht nichts“, sagte Wagenknecht vor 300 Zuhörern und erhielt dafür viel Applaus. Sie meinte damit den Umgang von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit US-Botschafter Richard Grenell. Der Botschafter schreibe Drohbriefe an deutsche Unternehmen und werde nicht mal einbestellt, sagte Wagenknecht. Angemessen sei jedoch „ein Rückflugticket in seine Heimat“.

Saarbrücker-Zeitung

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„So, jetzt reicht’s!“:

7.) Queen führt wieder absolute Monarchie ein

Genug ist genug! Angesichts der chaotischen Zustände in der britischen Politik im Vorfeld des Brexit hat Königin Elisabeth II. heute ein Machtwort gesprochen: Wie die 92-Jährige in einer TV-Ansprache bekanntgab, wird die parlamentarische Monarchie mit sofortiger Wirkung wieder in eine absolute Monarchie umgewandelt.

Der Postillon

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