DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Januar 17th, 2019

Die trockene Bierblonde

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

Schurken, die die Welt beherrschen wollen.

von  Peter Köhler

Diesmal wird die Landwirtschaftsministerin Julia „Blanc de Blancs“ Klöckner auf ihren Oechslegrad untersucht.

Dornfelder. Blauer Spätburgunder. Nahegauer Landwein. Blanc de Noir. Silvaner. Rivaner. Sauvignon blanc. Deutscher Landwein in der Magnumflasche. Nahefelder Dorngauer. Später Blauburgunder. Blanc de Sauvignon blanc. Landser Deutschwein im Nahefeld. Werbstheißer Heißwerbst im Weißheißer Sterbstwerbster. Beißreißer im Steißherbster Steißheißweißeiß …

„Julia, aufwachen!“ Ihr Vater schüttelte sie und gab Stephan, ihrem Bruder, einen Wink. Der kam nach wenigen Augenblicken zurück und schüttete der Bundeslandwirtschaftsministerin einen Eimer Nahegauer Landwein ins Gesicht, das war billiger. Sie schlug die Augen auf, ordnete ihre Glieder in die richtige Reihenfolge und setzte sich auf.

„Mir ist ganz blanc de Noir geworden“, flüsterte sie, fuhr mit der Zunge über die Lippe, stutzte und schien für eine Sekunde wieder die Besinnung aufzugeben. Eine meterlange Tabelle mit sämtlichen Erzeugnissen des Weinguts Aloys Klöckner lag in ihrer verkrapmfoten, also: verkrampften Hand. Obwohl Julia Klöckner hier in Guldental an der Nahe inmitten von Weinbergen und Magnumflaschen aufgesäugt worden war, war sie es nicht mehr gewohnt.

Sehnsucht nach Gold

Nein, der Wein wuchs ihr sogar zu den Ohren raus! Noch als die Spitzenpolitikerin in die Schule kam, kannte sie nur zwei Farben: Weiß und Rot. Und sehnte sich doch nach Gold, seit sie zu Gast bei einer Schulfreundin das erste Bier gesehen hatte, das deren Mutter sich zum Mittagessen fröhlich hineinhob.

Stattdessen wurde Julia zur naturreinen Winzerstochter ausgebaut, die 1994 als Nahe-Weinkönigin und 1995 als Deutsche Weinkönigin blanc de blanc durchging. Nüchtern Abitur machen und studieren ließ man sie nur, damit sie 1998 eine trockene Magisterarbeit ausdünstete über „Struktur und Entwicklung der europäischen Weinbaupolitik. Und das am Beispiel des Weinguts Aloys Klöckner in Guldental an der Nahe, Windesheimer Straße 19, Telefon 6707 96 00 80“.

Cdu parteitag dezember 2012 kloeckner.JPG

Zur „Belohnung“ musste sie, die jetzt lieber ein, zwei kühle Blonde bis zum Seelengrund ausgekostet hätte, nach Neustadt an der Weinstraße, um beim Weininger-, hicks: Meininger-Verlag zu volontieren. Dort hatte sie in Zeitschriften wie Weinwirtschaft und Der deutsche Weinbau als dem Organ des deutschen Weinbauverbandes das ungetrübte Schrei­ben über Weinwirtschaft und den deutschen Weinbau als Organ des deutschen Weinbauverbandes zu lernen; und musste, nach zwei Jahren ausgereift, als Redakteurin der Weinwelt und Chefredakteurin des Sommelier-Magazins es halbwegs gerade weitertreiben.

Das heißt, klar war es ihr erlaubt, sich mit was anderem als Wein innerlich zu polieren. Die Familie machte auch Perlwein, Schaumwein und Branntwein! Prompt wurde ihr 2003 der „Deutsche Sektkulturpreis Helmut Arntz“ angehfetet, nein: angeheftet. Von wegen Fete … in diesen fein ziselierten Kreisen! Dabei hätte sie als Mitglied des Weinordens an der Nahe gern aus der Nähe bewiesen, warum sie Schirmfrau der Patientenstiftung „Aktion Niere“ war. Zudem war sie Autorin des Buches „Der Wein erfreue des Menschen Blase“, hupps: Herz natürlich!

Schwarzer Prinz

Quelle     :     TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquwellen

Oben     —         Julia Klöckner

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Unten         —           Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, auf dem CDU-Parteitag

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Ein bürokratischer Alptraum,

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

 der Existenzen zerstört
US-Gefängnisse: Wenn der Algorithmus Nein sagt …

 File:Ursula (detention center) 4.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

Daniela Gschweng / Infosperber

Vor einem Jahr änderten die US-Einwanderungsbehörden Software zur Risikobewertung. Nun sitzen Tausende wegen Lappalien in Haft.

Die Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde stützen sich bei der Entscheidung, ob Untersuchungshäftlinge bis zum Gerichtstermin gegen Kaution auf freiem Fuss bleiben dürfen, seit 2013 auf die Empfehlung einer Software namens RCA (Risk Classification Assessment). Ein Algorithmus ermittelt anhand von Statistiken, ob ein Sans-Papier auf Kaution freikommt und wie hoch die Kaution sein muss.

Bei dieser Entscheidung spielt es keine Rolle, was das «Vergehen» ist, ob jemand seit Jahrzehnten in den USA lebt oder gerade an der Grenze angekommen ist. Im letzten Jahr änderte die Behörde den Algorithmus und entfernte die Option «freilassen». Das hat ein Sprecher der Behörde gegenüber «Reuters» bestätigt. Die Anzahl der Inhaftierten hat sich seither auf 43‘000 verdreifacht. Tausende sitzen in Haft, bis ein Gericht entscheidet, ob sie überhaupt ein Gesetz übertreten haben. Grösstenteils ohne Vorstrafen und wegen Lappalien.

Ein bürokratischer Alptraum, der Existenzen zerstört

In den ersten 100 Tagen der Trump-Administration sei die Hälfte der Immigranten wegen eines Verkehrsdelikts festgenommen worden, rechnet «Reuters» vor – und dabei sei nicht einmal Trunkenheit am Steuer berücksichtigt.

Die Software stützt sich auf bis zu 178 Fragen, die der betreffenden Person gestellt werden, erklärt «Vice». Darunter sind Fragen zu Familie, Integration, Krankheiten. Die Empfehlung muss mindestens zweimal überprüft werden. Ein Angestellter der Einwanderungsbehörde ICE muss sie nicht annehmen, in der Praxis ist das jedoch meist der Fall. Bereits 2015, als es die «Freilassen»-Option noch gab, wurde die Software in einer Untersuchung des Heimatministeriums als ineffizient bezeichnet. Inzwischen ist sie zu einem bürokratischen Albtraum geworden, der Existenzen zerstört.

Alternativen werden nicht mehr berücksichtigt

Die Entscheidung über Freilassung auf Kaution «ist nicht wie in einem Strafverfahren, wo innerhalb von 48 Stunden entschieden wird, ob jemand ins Gefängnis muss oder nicht», sagt Katherine Evans, die die Einwanderungsklinik am College of Law der Universität Idaho leitet. «Das ist vier bis sechs Wochen später». Bevor sich also überhaupt herausstellt, ob jemand im Gefängnis sein sollte, hat er bereits seinen Arbeitsplatz und sehr wahrscheinlich auch seine Wohnung verloren. Dabei gäbe es Alternativen. Elektronische Fussfesseln etwa oder die als sehr erfolgreich getestete Kontrolle durch Sozialarbeiter.

Es kann auch deutlich länger dauern. Wie im Fall von Morena Vasquez, den «Reuters» dokumentiert hat. Die alleinerziehende Mutter von sechs Kindern lebt seit 23 Jahren in den USA und wartete ein Jahr lang auf ihre Freilassung. Im Februar 2017 war sie losgefahren, um einer Arbeitskollegin einen Schlüssel zu bringen. Als illegale Immigrantin aus El Salvador hatte sie nie die Möglichkeit gehabt, eine legale Fahrprüfung zu machen.

Eine Polizeikontrolle stellte fest, dass Morena Vasquez keinen Führerschein besass und alarmierte die Immigrationsbehörden. Vasquez, deren Mann fünf Jahre zuvor ausgewiesen worden war und infolge eines Autounfalls eine Behinderung hat, stellte mehrere Anträge auf Freilassung auf Kaution – erfolglos. Sie verlor ihre beiden Arbeitsplätze und ihre Wohnung. Ihre sechs Kinder, allesamt US-Bürger, kamen beim Grossvater unter, der gesundheitlich stark eingeschränkt ist. Das Gericht stellte dennoch eine hohe Fluchtwahrscheinlichkeit fest.

Antragsflut und Kostenfalle

Statt die US-Gesellschaft vor gefährlichen Individuen zu schützen, wie es die Trump-Administration angekündigt hatte, steigen die Kosten für «Detention Centers» infolge der Software-Umstellung steil an. Ein Inhaftierter ohne Vorstrafen bleibt für durchschnittlich 63 Tage in Haft (Reuters) und kostet laut «Vice» pro Tag im Schnitt 133 US-Dollar. Er kann eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution beantragen, was für US-Gerichte hohen bürokratischen Aufwand bedeutet.

Im Mai 2018 warteten 711’142 Anträge bei den Immigrationsgerichten auf Bearbeitung, mehr als jemals zuvor. Falls die Freilassung auf Kaution möglich ist, ist diese oft so hoch, dass ein inzwischen meist mittellos gewordener Gefängnis-Insasse oder seine Familie sie gar nicht mehr aufbringen können. Der Betroffene stellt also noch einen Antrag, in der Hoffnung auf eine geringere Kaution.

Im September 2017 stellte ein Richter fest, dass Morena Vasquez berechtigt sei, «legal in den USA zu leben und zu arbeiten». Vasquez blieb dennoch in Haft. Die Immigrationsbehörde beurteilte eine Entlassung auf Kaution noch immer als nicht notwendig. Bis zur endgültigen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis könne Vasquez noch immer untertauchen, befand sie. Am 20. Februar 2018 wurde der letzte Antrag verhandelt, diesmal mit Hilfe eines Pro-Bono-Anwalts, den die Schule ihrer ältesten Tochter ausfindig gemacht hatte. Seither ist Vasquez frei, wohnt bei Bekannten, lebt von Gelegenheitsjobs auf dem Bau und sucht nach einer Möglichkeit, ihre Kinder zu sich zu holen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :     Photo provided by Custom and Border Protection to reporter on tour of detention facility in McAllen, Texas. Reporters were not allowed to take their own photos

Public domain
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Seal of the United States Department of Homeland Security.svg
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by CBP Photography at https://flickr.com/photos/54593278@N03/42879919991. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the United States Government Work.

Grenzkontrolle USA

Source U.S. Customs and Border Control
Author US Government

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Aufmüpfig konsequent links

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

SCHWERPUNKT  EUROPA-WAHL DER  AKL :
ZERBRICHT DIE EU AN IHREN INNEREN
WIDERSPRüCHEN?

Quelle       : AKL Die neue Aufmüpfig ist da

Hier kann das Bulletin eingesehen werden.

Editorial :  Von Lucy Redler

Wenn ihr das lest, haltet ihr die dritte Ausgabe der „aufmüpfig“ der Antikapitalistischen Linken in euren Händen. Aufmüpfig waren in letzter Zeit vor allem Hunderttausende Französinnen und Franzosen, die mit ihren Gelbwesten Macron eingeheizt und erste Zugeständnisse erstritten haben.

100 Jahre nach der Ermordung von Rosa und Karl bleibt Rosa Luxemburgs Annahme, dass im Kampf für Reformen das Bewusstsein für grundlegende, revolutionäre Veränderungen entsteht, hochaktuell. Wir sehen in Frankreich noch keine revolutionären Prozesse, aber der Beginn einer Revolte, eines Aufstand gegen Macron, der sich vor kurzem noch als Napoleon präsentierte. Jetzt fordert jede Demonstration seinen Rücktritt. Der ägyptische Präsident Al-Sisi und der türkische Staatschef Erdogan haben bereits den Verkauf von gelben Westen verboten. Ein Zeichen der Angst, dass die Proteste international nachgeahmt werden.

DIE LINKE hat sich zurecht mit den Protesten solidarisiert und sie als Ermutigung für den Widerstand in Deutschland bezeichnet. Dafür wurde sie von Merkel scharf angegriffen. Wir meinen: Wenn wir für unsere internationale Solidarität von Merkel kritisiert werden, hat DIE LINKE alles richtig gemacht. Noch schöner wäre noch ein Auftritt der gesamten
Bundestagsfraktion in Gelbwesten gewesen.

Das beste Mittel der Solidarität mit den aufständischen Gelbwesten ist die Unterstützung und Initiierung von sozialen Kämpfen in Deutschland. Die #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober mit 240.000 Teilnehmer*innen hat uns erneut vor Augen geführt, welches Potential dafür existiert. Aber auch im Bereich Mieten gibt es neueAnsätze. So startet in Berlin derzeit eine Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die sowohl von der Bundespartei als auch vom Berliner Landesverband unterstützt wird.

Ruhiger geworden ist es um „Aufstehen“. Der Versuch, von oben soziale Bewegungen ohne Verankerung in Kämpfen und Bewegungen auszurufen, ist bisher nicht von Erfolg gekrönt gewesen und auch die Zerstrittenheit
unter den Initiator*innen nimmt zu. Derzeit wird beteuert, aus „Aufstehen“ solle keine Partei werden, die zu Wahlen antritt. Wir werden sehen, ob diese Worte in einem halben Jahr noch ihre Gültigkeit haben.

Eine erste Beratung zwischen Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu Migrationspolitik hat Gemeinsamkeiten festgehalten, aber ist an der zentralen Streitfrage zu Arbeitsmigration und des Verhältnisses zwischen Partei und der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Bezug auf ihre Position als Sprecherin von „Aufstehen“ nichtweiter gekommen. Einen Bericht der beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand von der Sitzung findet ihr auf antikapitalistische-linke.de

In der Migrationspolitik bereitet uns jedoch nicht nur die Position der Fraktionsvorsitzenden Sorgen, sondern auch die Praxis der Bundesländer mit LINKEN in der Regierung, die weiterhin Abschiebungen – selbst im Winter – durchführen.

Ein Schwerpunkt der dritten Ausgabe der „aufmüpfig“ sind die Diskussionen rund um die Europawahlen. Der Wahlkampf bietet eine Chance, DIE LINKE als internationalistische Partei, die eine scharfe Kritik an der EU der Herrschenden formuliert, weiter aufzubauen. Leider enthält der Programmentwurf des Parteivorstands an den Europaparteitag keine klare Analyseder EU als Formation der führenden kapitalistischen Nationalstaaten Europas. Thies Gleiss erklärt in einem lesenswerten Beitrag, dass die EU keine Alternative zu Rassismus oder Nationalismus ist und spricht sich fürein sozialistisches Europa aus, das im Widerstand wächst.

Wir freuen uns auf euer Feedback. Lob, Kritik und Ideen für die nächste Ausgabe könnt ihr gern an uns richten: info@antikapitalistische-linke.de

Lucy Redler,

eine von acht Bundessprecher*innen der AKL

und Mitglied im Parteivorstand

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Grafikquelle       :      Lucy Redler, 2007

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2019: Die ’Gelbwesten’

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

– bringen die Französische Republik in ’Diskussion’ und die Deutschen ins Träumen

Gilets jaunes + planète bleue.jpg

Quelle    :       Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die französischen ’Gelbwesten’ haben den Völkern im entstehenden ’Bundesstaat Europa’ wieder einmal gezeigt, wie man als solidarische Volksbewegung ’Politik’ machen kann. Zwar wird die Durchsetzung der inzwischen erreichten Ziele der Gelbwesten unterschiedlich kommentiert, doch als große politische Gewinner stehen sie eindeutig fest: Die Gelbwesten kamen, blockierten und diskutierten! Mit Ihrem ’Gallischen Krieg’ mitten im Winter des Jahres 2018/19 fanden sie und findet ihre Bewegung mit ihren politischen Forderungen europaweit Beachtung.

Doch im Gegensatz zu anderen Präsidenten, den eigentlich nur ’Vorsitzenden’ der Völker in der Europäischen Union, versteht der aktuelle französische Staatspräsident Emmanuel Macron, was ihm „die Stunde geschlagen“ hat. Konfrontiert mit dem Unwillen seines Volkes, strebt er nun einen „Dialog ohne Tabus“ in seinem „Brief an die Franzosen“ vom 13. Januar 2019 an und zwingt ’seine’ bisherige Republik en marche (auf dem Weg) nun „en discussion“ (zur Diskussion). Damit versucht er, erstens zwar eindeutig seine Beliebtheitswerte bei den Franzosen zu verbessern oder, zweitens sein Präsidentenamt zu retten (Macron tente de relancer son quinquennat, Le Monde 15. 1. 2019), doch drittens und das ist entscheidend, wird er seinem Amt als ’Vater’ aller Franzosen gerecht, um so die Französische Nation wieder zu befrieden. Erstmals in der Geschichte der Franzosen setzte er so dem klassischen Repräsentationsorgan ’Parlament’ den artikulierten ’direkten Volkswillen’ entgegen. Ob dieses ’Organ’, eine Forderung der Gelbwesten, deren Vertreterin Priscillia Ludosky für ihre Petition inzwischen über 21 000 Unterstützerunterschriften gesammelt hat (France-info, 15 Uhr, 16.1. 2019; GRAND_DEBAT), auch institutionell verankert werden wird, sei dahingestellt, zumal mit der Institutionalisierung der Volksbefragung RIC (référendum d’initiative citoyenne) eigentlich eine politische Abwertung der beiden ’Schwatzbuden’ oder Kammern der französischen Republik, dem ’Senat’ wie der ’Nationalversammlung’ einherginge.

Diese angestoßene französische Nationaldebatte ist eindeutig den nur 300 000 demonstrierenden Gelbwesten geschuldet und der modernen Diskussionsplattform Internet, die eben auch die politische Meinung der übrigen rund 68 Millionen Franzosen erfassen kann. Als Organisatoren und Garanten einer seriösen Auswertung dieser ordentlichen politischen Debatte hat Staatspräsident Macron die Minister Sebastien Lecornu und Emmanelle Wargon beauftragt. Der Erfassung des Volkswillens sind auch die ’Beschwerdebücher’ dienlich, die (fast) überall in Frankreich in den Rathäusern ausliegen und von den Bürgermeistern der Regionen geführt werden. So will der französische Staatspräsident Macron auf den Spuren des großen französischen Philosophen J.J. Rousseau den „Gesamtwillen“ in einem ’neuen Staatsvertrag’ (un „nouveau contrat“) erreichen und sich neu als Präsident aller Staatsbürger und nicht nur als der der Reichen lancieren.

Die Vorgehensweise des Präsidenten zeigt diesen als cleveren, als verantwortlichen Staatslenker, würdig seines demokratischen Amtes. Ob jedoch aus den Forderungen der ’Gelbwesten’, den übrigen geäußerten ’Sorgen’ der Bürger und auch den Vorstellungen der Parteiprogrammatik von links bis rechts endlich eine echte Reformpolitik zum Wohle des Volkes erwächst, das wird erst die Zukunft zeigen. „Alles sei nur Augenwischerei“, heißt es schon oder „Alles nur bla, bla…..“.Solche Kritik war und ist zu erwarten, ebenso wie das ewige Geschrei derer, die nach der bedingungslosen permanenten ’Revolution’ rufen, was immer das auch sein mag.

Manif Climat-8741-2 (44427995710).jpg

Fakt ist, dass bei diesem Bürgerdialog in Frankreich jetzt auf „oberster Staatsebene“ die Themen diskutiert werden, die auch für politisch aktive Bürger in Deutschland wegweisend sein könnten: die aktuell ungerechte Steuerpolitik, ein verbessertes Gesundheits- oder Staatswesen mit beispielsweise einem Volksreferendum, dann der ökologische Umbau der Industiergesellschaft – ohne dass die Manager der Industrie oder der Banken die Diskutanten kaufen könnten, und so weiter…  und letztendlich wäre auch ein Rückzug aller Soldaten aus dem Ausland, gar eine BoA (Bundesrepublik ohne Armee) möglich, wobei die seit 2001 mehrheitlich den deutschen Volkswillen ignorierenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Afghanistankrieg!) endlich eine Rote Karte gezeigt bekämen. Doch der ’deutsche Michel’, schafft einfach noch nicht eine Anpassung seiner Demokratie an die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts. Deshalb rufen wir Deutsche auch über den Rhein hinüber: Vive la France! Vive les gilets jaunes!

Urheberrecht
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 Grafikquellen    :

Oben      —       Gilets jaunes + planète bleue

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Danke, Antifa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

Rechte Gewalt, Notwehr und Nothilfe

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1985-0508-018, Berlin, Wachaufzug.jpg

Unter den Linden – da liefen die Blinden

Von Lalon Sander

Wer im Kampf gegen Rechts die Parole „Keine Gewalt“ zitiert, lässt Neonazi-Opfer im Stich. Die Gewalt, die sie erfahren, wird so nicht verhindert.

Am 25. Oktober 2010 wurde Kamal K. gegenüber vom Leipziger Hauptbahnhof ermordet. Er wurde von zwei Neonazis angesprochen, die ihm dann ein Messer in den Bauch rammten. Der Haupttäter, Marcus E., war erst zehn Tage vorher aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Vergewaltigung in drei Fällen, gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen und Körperverletzung in zwei Fällen einsaß. Laut der Staatsanwaltschaft hatte er den Schriftzug „Rassenhass“ und Hitlerbilder als Tattoos. Wegen Mordes wurde er zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das staatliche Gewaltmonopol hat Kamal K. damals nicht geholfen. Und wer angesichts der zahlreichen Gewaltaufrufe der AfD und anderer rechter Gruppen nur mit „Keine Gewalt“ und Justizgrundsätzen reagiert, verkennt, dass sich der Mörder von Kamal K. nicht um solche Grundsätze scherte und diese Gewalt gegen Menschen sehr wohl existiert. „Keine Gewalt“ ist angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Menschen heute in Deutschland Gewalt ideologisch befürworten und sie auch ausführen, eine naive Parole.

Es gibt sicher unzählige andere Geschichten wie die von Kamal K. Ich hebe seine hervor, weil sie meine hätte sein können. Als Kamal K. ermordet wurde, habe ich noch in Leipzig studiert und bin regelmäßig aus Berlin gependelt, um an Seminaren teilzunehmen. Ich hätte Kamal K. sein können, ein erstochenes Opfer vorm Hauptbahnhof. Als ich eines Tages in die Tram zu meiner Unterkunft stieg und ein großer bulliger Mann mich mit einem immer wiederkehrenden „Fidschi! Fidschi! Fidschi!“ verfolgte, dachte ich schon, es sei so weit. Aber er wollte nur einen Sticker der NPD an mein Fenster kleben.

In Leipzig und Sachsen war die NPD damals für die rechte Szene tonangebend. Heute ist sie bedeutungslos, ihre Nachfolgerin, die AfD, aber umso einflussreicher. AfD-Politiker*innen haben sich dafür ausgesprochen, Menschen an der Grenze zu erschießen (Beatrix von Storch), Politiker zu „jagen“ (Alexander Gauland), Angela Merkel zu „erlegen“ (Nicolaus Fest) und Menschen in anderen Ländern zu „entsorgen“ (Alexander Gauland), Journalist*innen an die Wand zu stellen (Holger Arppe) und politische Gegner aus Hubschraubern zu werfen (Thorben Schwarz), sie haben sich Terroranschläge (Arvid Samtleben) und einen Bürgerkrieg (Marcel Grauf) gewünscht. Seit mehreren Jahren verbreitet die AfD eine Rhetorik der Gewalt, die mindestens so übel ist wie zuvor die der NPD.

Wenn Gewalt immer eine Möglichkeit ist

Ich habe mich damals innerlich auf meinen Tod durch Neonazis vorbereitet. Für andere mag „Keine Gewalt, niemals“ heute nach einer sinnvollen Position klingen. Meine ist es nicht. Kamal K. und der Neonazi aus der Tram waren auch nicht das erste Mal, dass ich mich konkret auf rechtsextreme Gewalt eingestellt habe. Schon deshalb ist „Keine Gewalt“ eine absurde Parole – ich musste mich immer wieder mit der Gewalt beschäftigen. Sie war immer da, zumindest als mögliches Schicksal.

Dresden 2010 - Avanti.jpg

Ich habe im Leipziger Osten gelebt, wo 2008 die rechtsextreme Kameradschaft „Freie Kräfte Leipzig“ ihr Unwesen trieb. An unser etwas heruntergekommenes Haus an einer Straßenkreuzung malten sie ein großes Hakenkreuz, das von Linken umgehend mit dem Schriftzug „Nie wieder Deutschland“ übermalt wurde. Die Neonazis eskalierten ihre Drohgebaren: Ihre nächste De­mons­tra­tion führten sie an unserem Haus vorbei, die Kundgebung planten sie direkt davor. Als wir der Stadt gegenüber protestierten, hieß es, es sei ja nicht erwiesen, dass die Demoanmelder auch diejenigen wären, die das Hakenkreuz gemalt hätten.

Das Haus hat sich damals organisiert. Als die Neonazis auf der Kreuzung vor unserem Haus aufmarschierten, lief lautstark Clownsmusik; als sie versuchten zu sprechen, eine Playlist antifaschistischer Rockbands. Erst als die Polizei in unseren Keller eindrang und die Stromsicherungen zerstörte, konnten die Kameradschaftsnazis ihre Kundgebung abhalten – die Polizisten wurden trotz unserer Anzeige nie für die Sachbeschädigung belangt. Die Rache der Neonazis kam bald: In einer Nacht drangen sie ins Haus ein und versuchten, unsere Nachbarin im Erdgeschoss zu überfallen. Sie und ein Freund, der zu Besuch war, stemmten sich gegen die Tür und verhinderten so, dass sie körperlich verletzt wurden.

Quelle       :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

Rechte Polizisten-Gang in Hessen

Anwältin erhält zweites „NSU 2.0“-Fax

Uniformmodell Hessen1.JPG

Kleider machen Leute ?

von Konrad Litschko

Seda Başay-Yıldız erhielt ein Drohfax mit Daten, die von einem Polizeicomputer stammten. Nun ging ein zweites Fax ein – wieder mit Absender „NSU 2.0“.

Es war ein Fax an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız – mit wüsten Drohungen und unterzeichnet mit „NSU 2.0“ – das zu einem hessischen Polizeiskandal führte. Denn das Schreiben enthielt auch persönliche Daten von Başay-Yıldız, die kurz vor Versand von einem Polizeicomputer abgerufen wurden. Nun wird bekannt: Die Anwältin bekam inzwischen noch ein zweites Drohfax. Wieder unterzeichnet mit „NSU 2.0“, wieder mit persönlichen Daten.

Sie gehe davon aus, dass auch diese Daten aus einem Polizeicomputer stammen, sagte Başay-Yıldız der taz. „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!“, heißt es in dem neuen Fax. „Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!“

Genannt werden die Namen von Başay-Yıldız‘ zweijähriger Tochter, ihres Mannes, ihrer Mutter und ihres Vaters. Der Tochter „reißen wir den Kopf ab“, schreibt der Absender. „Und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.“ Unterzeichnet wird mit „NSU 2.0“. Die Süddeutsche hatte zuerst über das neue Drohschreiben berichtet.

Schon im August 2018 hatte Başay-Yıldız ein Drohfax mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten. „Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein“, hieß es damals. Als „Vergeltung“ werde man Başay-Yıldız‘ Tochter „schlachten“. Der Name der Tochter wurde ausgeführt, genau wie die Privatadresse der Anwältin – beides war nicht öffentlich bekannt.

Quelle      :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1985-0508-018 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA 3.0
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2.) von Oben        —      Protesters at the 2010 anti-fascist blockade in Dresden, Germany

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Unten         —        Neue blaue Uniform der Polizeien der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen

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DL – Tagesticker 17.01.19

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Haben denn die vereinigten Clans aller PolitikerInnen irgend etwas anderes, woran sie sich festhalten können? An ihren Können, der Intelligenz, der geistigen Bescheidenheit, der Fähigkeit zur Führung, -um nur einige Beispiele zu nennen? Bei uns hält sich eine auf untersten Level ausgedünnte CDU nur an eine SPD fest, welche mit den vorgenannten Attributen noch nicht einmal ausreichend bezeichnet werden – und die sich nur noch mit Hilfe von Schnappatmungen über Wasser halten – kann. Manchmal reichen Flickarbeiten eben nicht aus und es wäre besser, eine Abrissbirne einzusetzen.

Nach Misstrauensvotum

1.) May hält eisern am Brexit fest

Wenige Stunden nachdem sie das Misstrauensvotum der Opposition überstanden hatte, trat Theresa May für eine kurze Ansprache vor die Downing Street 10. Neues hatte sie allerdings nicht zu verkünden. Sie halte es für ihre Pflicht, Großbritannien aus der EU zu führen. Sie habe bereits Gespräche mit Oppositionspolitikern über den weiteren Brexit-Kurs des Landes geführt. Anstatt zu sagen, was sie nicht wollen, sollten die Parlamentarier nun konstruktiv formulieren, was sie wollen. Es sei jetzt an der Zeit, Eigeninteressen hintanzustellen.

ntv

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Das alles sehen Reisende in den Bevölkerungen von Asien oder Afrika noch viel deutlicher. In den ärmsten Länder leben auch die Reichsten Menschen dieser Welt. Wer je eine dieser Herrinnen im Supermarkt beobachten hat, wenn sie mit einem Stöckchen dem Einkaufswagen-Schieber zeigt was dieser in den Wagen zu legen hat, lernt eine andere Denkweise als ein Politiker welcher sich nur, mit bester Robe bekleidet, durch das Land kutschieren lässt, um das zu sehen was ihm gezeigt werden möchte.

Sechs Billionen Euro 

2.) Vermögen der Deutschen erreicht neuen Rekord

Das Geldvermögen der Privathaushalte ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Im letzten Jahresquartal stieg die Summe um weitere 76 Milliarden Euro. Die Deutschen werden trotz der Zinsflaute in der Summe immer vermögender. Das Geldvermögen der Privathaushalte stieg im dritten Quartal 2018 erstmals über die Marke von 6 Billionen Euro, wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Gegenüber dem zweiten Quartal erhöhte sich die Summe um 76 Milliarden Euro auf den Rekordwert 
Handelsblatt
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Das große Weinen im Kindergarten Europas hat begonnen. Was sollen wir nur ohne die Briten machen ?

Europäische Union

3.) Brüssel sieht jetzt London am Zug

Lediglich hinter den Kulissen wird in der Europäischen Union über eine Verschiebung des britischen Austrittstermins diskutiert. Offizielle Linie von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier ist es nach der britischen Ablehnung des Deals mit der EU weiterhin, London nicht über den 29.März hinaus noch mehr Zeit einzuräumen, weshalb die EU auch ihre Notfallpläne für einen ungeordneten Brexit weiter vorantreibt. Es sei anderthalb Jahre und damit genug verhandelt worden, heißt es in EU-Kreisen. Eine neue Lage gebe es erst, wenn in London Neuwahlen oder ein neues Referendum beschlossen werde. Dann sei es denkbar, das Brexitdatum um sechs bis acht Wochen zu verschieben.

Der Tagesspiegel

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Vielleicht marschiert Drohnen-Uschi eines Tages in Schland ein und übernimmt das Sagen ? In einer schießenden Zunft ist scheinbar alles möglich. Polizei und Militär sind die Optionen für die Gewalt in allen Staaten. Handlanger willfähriger Politik.

Verteidigungsausschuss

4.) Opposition droht mit Klage

Die große Koalition blockiert den Untersuchungsausschuss zu von der Leyens Berateraffäre. Jetzt könnte der Fall vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Es war eine Verteidigungsausschuss-Sitzung mit Drama-Effekten: empörte Abgeordnete auf allen Seiten, Sitzungsunterbrechung, Türengeklapper. Am Ende hatten Union und SPD es verhindert, dass der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eingesetzt wird. Mit ihrer Mehrheit stimmten die beiden Regierungsfraktionen dafür, den entsprechenden Tagesordnungspunkt abzusetzen. Und die Opposition drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

FR

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Auf diesen Internationaler Streiktag machten wiesen wir bereits hin.

Protest in Saarbrücken

5.) Saarländische Schüler streiken fürs Klima

Junge Menschen wollen diesen Freitag in Saarbrücken auf die Bedrohungen durch den Klimawandel aufmerksam machen. Die Schüler Union Saar ist gegen die Demo. Diesen Freitag wollen etliche saarländische Schüler und Studenten in einen Bildungsstreik ziehen, um vor der Saarbrücker Europa-Galerie für den Umweltschutz zu protestieren. Unter dem Motto „Fridays for Future. Gemeinsam gegen den Klimawandel“ gehen an diesem Tag bundesweit junge Menschen auf die Straße, um auf die Bedrohungen des Klimawandels aufmerksam zu machen.

Saarbrücker-Zeitung

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Über die Unfähigkeit staatlicher Organisatuionen hatten wir uns bereits gestern imTagessticker unter 5.) ausführlich geäußert

Gast-Kommentar Verfassungsschutz

6.) AfD beobachten? Schlechte Idee!

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Doch die Erleichterung darüber dürfte kurzsichtig sein: Die Behörde ist Teil des Problems. Diese Nachricht lässt viele aufatmen und jubeln: Endlich stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall unter Beobachtung. Wird ja höchste Zeit. Schließlich ist die „rechtspopulistische“ AfD in weiten Teilen völkisch-rassistisch mit belegbaren Bezügen zum Neonazi-Spektrum.

TAZ

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7.) Was der iranische Spion bei der Bundeswehr herausfand

  • Dass außerhalb Irans Juden jetzt auch nicht soo beliebt sind
  • Wie man ganz schön fesche Youtubeserien produziert
  • Dass Juden nicht die einzigen sind, die in Deutschland nicht sooo beliebt sind
  • Wo die besten deutschen Waffen nicht landen
  • Dass hahaha ein Mann mit dem Namen und dem Aussehen eines hahaha Rudolf Scharping mal Verteidigungsminister war
  • Wie man einen Regionalexpress besetzt
  • Dass die heißeren Nazinetzwerke mittlerweile bei der Polizei sitzen

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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