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Archiv für Januar 16th, 2019

Der Dobrindt des Jahres

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

„Anti-Abschiebe-Industrie“ als Unwort

von Anja Maier

Der CSU-Politiker bekommt für sein „Unwort des Jahres“ die, naja, Ehrung. Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ setzt sich Dobrindt gegen Boris Palmer durch.

Alexander Dobrindt hat gewonnen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kann sich ein Ei darauf braten, Schöpfer des „Unworts des Jahres“ 2018 zu sein. Das wird alljährlich von einem Verein namens Gesellschaft für Deutsche Sprache gekürt.

Das Unwort dieses Mal: Anti-Abschiebe-Industrie. Dobrindt hatte es im Mai letzten Jahres in einem Interview benutzt, um all den gefühlsduseligen „Gutmenschen“ (Unwort 2015) mal kräftig eins mitzugeben und damit für die bevorstehende Landtagswahl vielleicht noch ein paar AfD-Stimmen abzugreifen. Genützt hat es bekanntlich nix, die CSU verlor dann zehn Prozentpunkte der Stimmen. Aber einen Versuch war es wert; und Dobrindt, der geübte Eskalierer, hatte es wenigstens versucht.

Er nahm die Auszeichnung am Dienstag mit kühler Gelassenheit zur Kenntnis. Und setzte gleich noch einen drauf. Beim Weißwurstfrühstück, dem traditionellen Pressegespräch in den Sitzungswochen des Bundestags, sagte der Landesgruppenvorsitzende vor JournalistInnen, ihm sei es mit der Formulierung um nichts anderes als „die Beschreibung eines Sachverhalts“ gegangen. Er sei ja in dieser Angelegenheit bereits angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob damals keine Anklage mit der Begründung, die Äußerung sei keine „Beleidigung für eine klar abgrenzbare Gruppe an Adressaten“.

Dobrindt, der – nebenbei bemerkt – während des Pressetermins keine der kredenzten Weißwürste aß, jedoch an seinem Filterkaffee nippte, hatte aber noch einen eigenen Vorschlag für ein Unwort mitgebracht. „Ich hätte mich eher für ,testosterongesteuerte Männerhorden‘ entschieden“, sagte er. Von ebendiesen hatte der baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann im November gegenüber der Heilbronner Stimme gesprochen. Dobrindt bedauerte in diesem Zusammenhang, nicht Teil der Jury zu sein. Wäre er das, hätte er sicher nicht diese wunderbare Gelegenheit verstreichen lassen, wiederum den von ihm verabscheuten Grünen eins mitzugeben.

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Ist Boris Palmer jetzt traurig?

Tatsächlich gehören der Jury für das Unwort vier SprachwissenschaftlerInnen, ein Journalist und ein Autor an. Die Aktion, die es seit 1991 gibt, möchte laut Selbstbeschreibung „den sprachkritischen Blick auf Wörter und Formulierungen in allen Feldern der öffentlichen Kommunikation lenken, die gegen sachliche Angemessenheit oder Humanität verstoßen“. Der Ausdruck „Anti-Abschiebe-Industrie“ sei aus rund 900 Einsendungen gewählt worden.

Quelle       :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —           Alexander Dobrindt, 2013

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.visa villkor
  • File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 104.jpg
  • Skapades: 16 december 2013

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Unten     —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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Mittelamerika und Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Die Karawane der Hoffnungslosen

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Die Soldaten stehen auf US Grund – Die Platzpatronrn von Uschi verteidigen nicht Eropa sondern greifen in Afrika an ! Ein feiner Unterschied.

von Kathrin Zeiske

Neun Jahre hat es gedauert, aber jetzt bekommen die USA die Folgen eines von ihnen gebilligten und möglicherweise sogar unterstützten Staatsstreichs zu spüren. Als am 28. Juni 2009 Manuel Zelaya, damals Präsident von Honduras, im Schlafanzug vom US-Militärstützpunkt Palmerola ins Nachbarland Costa Rica ausgeflogen wurde, schien die politische Machtverteilung in der Region wieder im Gleichgewicht: Dem linksgerichteten Politiker folgten mit Porfirio Lobo Sosa und Juan Orlando Hernández zwei Präsidenten, die den Interessen der USA in Mittelamerika wieder stärker zur Geltung verhalfen.

Der aus dem Amt gejagte Zelaya hingegen war für die Mehrheit der Honduraner ein Hoffnungsträger: Er war der erste Politiker, der sich die Bedürfnisse seiner marginalisierten Bevölkerung anhörte, anstatt der kleinen Elite aus einem Dutzend reicher Unternehmerfamilien oder den US-Interessen in der Region zu dienen.

Weder Gegner noch Befürworter des zivil-militärischen Putsches konnten damals ahnen, welche verheerenden Auswirkungen die im folgenden betriebene Aushöhlung der demokratischen Institutionen des Landes haben würde: Sie hat in den letzten Jahren zu einem exponentiellen Anstieg von Armut und Gewalt, von Korruption, Drogenhandel und Straflosigkeit sowie von Umweltzerstörung und einem Raubbau an Naturressourcen geführt. Zwar hat eine wachgerüttelte Zivilgesellschaft seither immer wieder versucht, einen politischen Wandel herbeizuführen, doch wurde sie stets mit Wahlbetrug, Repression oder gar mit Morden gestoppt.

Erst vor diesem Hintergrund erklärt sich der enorme Erfolg eines über soziale und traditionelle Medien verbreiteten Aufrufs vom 17. Oktober 2018. Sein Appell, gemeinsam Richtung Norden, in die USA aufzubrechen, erschien tausenden Menschen in Honduras als der ersehnte Ausweg aus der Armut, aber auch aus der täglichen Bedrohung der in den Armenvierteln herrschenden Jugendbanden. Wer dort lebt, aber die von den Banden geforderten Abgaben nicht aufbringt, wird ermordet, im schlimmsten Fall sogar im Familienverband.

Auch Menschen aus den Nachbarländern schlossen sich dem Treck an, angesichts ähnlich dramatischer Zustände in ihren Staaten. Die gesamte Migration aus Honduras, Guatemala und El Salvador hat sich im letzten Jahrzehnt in eine regelrechte Fluchtbewegung verwandelt. Nicht mehr nur junge Männer im arbeitsfähigen Alter wie noch zur Jahrtausendwende brechen heute aus Mittelamerika in die USA auf. Nun sind es ganze Familien, vom Baby bis zur Greisin, die über Nacht alles zurücklassen.

Die Vereinigten Staaten, das gelobte Land der Hoffnungslosen, haben unterdessen ihre Migrationskontrolle von der eigenen, immer weiter militarisierten Südgrenze bis an die Südgrenze Mexikos ausgeweitet. Bereits seit den 1990er Jahren unterstützt Washington Mexiko finanziell, um ein engmaschiges Kontrollnetz gegen die Migrantinnen und Migranten aufzubauen. Reisende ohne Papiere sind deshalb gezwungen, hohe Summen an professionelle Fluchthelfer zu zahlen oder unzählige Abgaben an Militär- und Polizeikontrollen auf den Landstraßen zu leisten. Viele weichen auch auf Güterzüge aus, was nicht nur ein hohes Unfallrisiko birgt, sondern sie überdies der Gefahr von Überfällen und Massenentführungen durch Drogenkartelle aussetzt, die gerade in Mexiko eng mit der Polizei verbunden sind.

Im Schutz der Karawane

In den letzten Jahren haben sich deswegen immer wieder Menschen aus Mittelamerika zu Karawanen zusammengeschlossen, um sich auf dem Weg durch Mexiko gegenseitig zu schützen. Doch keine von ihnen war bislang so groß wie die aktuelle Bewegung. Von den mittlerweile rund 9000 Menschen, die mit ihr durch Mexiko ziehen, haben bis Anfang Dezember 2018 etwa 7000 die Nordgrenze zu den USA erreicht. Sie bilden einen dynamischen Zusammenschluss von Familien und erwachsenen sowie jugendlichen Alleinreisenden, die eines gemeinsam haben: den Entschluss, Gewalt und Armut hinter sich zu lassen und dort hinzugehen, wo es noch Hoffnung auf ein gutes Leben gibt.

Viele von ihnen sind Anhänger evangelikaler Kirchen, denn die Sekten sind oft die einzige moralisch-spirituelle Unterstützung, die in den Armenvierteln der honduranischen Städte noch präsent ist. Im Transitland Mexiko werden die Reisenden von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivisten unterstützt, die sich für das Recht auf Bewegungsfreiheit einsetzen, sowie durch befreiungstheologisch orientierte Herbergen katholischer Ordensbrüder und Gemeindepfarrer.

Donald Trump visits San Diego border wall prototypes (2).jpg

Mittlerweile haben sich in den Karawanen basisdemokratische Vollversammlungen etabliert, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Doch aufgrund der schieren Größe der Bewegung und der großen Anspannung und Ungewissheit, kommt es immer wieder zu offenen Konflikten. Ein großes Thema unter den Migranten ist seit dem Erreichen des mexikanischen Territoriums der Umgang mit gewaltsamen Übergriffen durch die Polizei. Nachdem an Mexikos Südgrenze ein junger Geflüchteter von der Polizei erschossen wurde, bat die Karawane eine Gruppe junger Männer, die zuvor die Grenzbrücke gestürmt hatte, sich von ihr abzuspalten – aus Angst, als gewalttätig stigmatisiert zu werden.

Dramatische Szenen spielten sich Ende November auch in der nordmexikanischen Grenzstadt Tijuana ab, als rund 500 Menschen versuchten, den Tijuana-Kanal und die acht Meter hohe Mauer zu den USA zu überwinden. Als ihnen das gelang, zwang die US-Border Patrol die Asylsuchenden jedoch unter Einsatz von Gummigeschossen und Tränengasbomben zurück nach Mexiko. Während viele Jugendliche erklärten, keine Auseinandersetzungen mit der Polizei zu scheuen, waren viele Kleinfamilien geschockt über den gewalttätigen Einsatz gegen die unbewaffnete Menschenmenge, zu der auch Kinder gehörten.

Die Szenen an der US-Grenze muteten wie aus einem düsteren Zukunftsfilm an: Eine verzweifelte Massenflucht aus der Peripherie wird mit Militärpräsenz und gestoppt. Ginge es nach US-Präsident Donald Trump würde dabei sogar scharf geschossen. Dabei hatte Trump sich noch im Oktober sicher gezeigt, dass er die Karawane weitab der Vereinigten Staaten stoppen könnte. Honduras solle sie aufhalten, andernfalls werde Trump dem Land, dessen Staatshaushalt auf internationalen Entwicklungshilfegeldern aufgebaut ist, den Geldhahn zudrehen. Doch die honduranische Regierung vermochte es nicht, Trumps Forderung zu entsprechen.

Als das Scheitern dieser Strategie offenbar wurde, nutzte Trump die Medienaufmerksamkeit, um seinen Traum von einer geschlossenen Grenze wahr werden zu lassen – ungeachtet der Tatsache, dass durch die alltägliche klandestine Migration weit mehr Menschen in die USA gelangen als durch die Karawane. Zunächst rechtfertigte er die Entsendung von 5200 Soldaten an die schon seit dem Frühling durch die Nationalgarde militarisierte Grenze mit dem Gerücht, „Personen aus dem Nahen Osten“ hätten sich unter die Marschierenden gemischt. Auch im Midterm-Wahlkampf leistete Trump mit seinem xenophoben Diskurs einer weiteren Polarisierung in der Migrationsfrage Vorschub. So bekamen die paramilitärisch operierenden Minutemen –eine private Grenzschutzmiliz in Texas, die Jagd auf Migranten macht – großen Zulauf durch bewaffnete Freiwillige. Sämtliche Grenzübergänge zu Mexiko werden unterdessen von schwer bewaffneten Grenzschützern gesichert und immer wieder in Vorbereitung möglicher Ausnahmesituationen für einige Stunden komplett für den Grenzverkehr geschlossen. Derweilen erwägt Trump, 15 000 weitere Soldaten im Süden zu stationieren. Trotz dieser massiven Militärpräsenz schafften es Anfang Dezember 400 Geflüchtete in aller Stille, bei El Paso gemeinsam über die Grenze zu gehen und sich der US-Border Patrol auszuliefern.

Ist es Trump welcher gejagt wird ?

Diese setzt Trumps „Zero Tolerance“-Einwanderungspolitik mit äußerster Härte um, wie zuletzt im Sommer 2018 deutlich wurde: Damals wurde bekannt, dass die Grenzschützer Kinder, Jugendliche und sogar Babys über Monate von ihren Eltern trennen. Laut Amnesty International soll mindestens 8000 Familien dieses Schicksal widerfahren sein, und noch immer sind längst nicht alle Familien wieder vereint. Unweit der texanischen Grenzstadt El Paso werden in einer Zeltstadt mittlerweile bereits 2300 Minderjährige aus Mittelamerika gefangen gehalten – dabei ist das Lager erst im Juni mit 360 Kindern eröffnet worden. Besorgniserregend ist nicht nur die für die Kinder und Jugendlichen extreme emotionale Belastung sowie ihre Schutzlosigkeit. NGO befürchten überdies, dass sich das Lagermodell in naher Zukunft als Standardunterbringung für sämtliche Geflüchtete durchsetzen könnte.

Die »Trumpisierung« des Diskurses

Quelle     :        Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —         U.S. Army Sgt. 1st Class Cary Hathcock (center) points to an area of the U.S.-Mexican border in San Luis, Ariz., as Sgts. David Cortes (left) and Fletcher Sergent scan the area for any movement on July 30, 2006. More than 200 North Carolina National Guard soldiers are currently working with the U.S. Border Patrol in support of Operation Jump Start.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Defense.gov News Photo 060730-F-7564C-465.jpg
  • Erstellt: 30. Juli 2006

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2.) von Oben      —   President Donald Trump reviewing U.S. Customs and Border Protection’s wall prototypes on the border in Otay Mesa, California. The President was joined by Homeland Security Secretary Kirstjen Nielsen, CBP Acting Commissioner Kevin McAleenan, Acting U.S. Border Patrol Chief Carla Provost and San Diego Sector Chief Patrol Agent Rodney Scott. More info at cbp.gov

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Unten    —         Grenzzaun von mexikanischer Seite in Nogales

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Die LINKE in Europa ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Eine linke Zukunft für Europa?

Quelle     :    Europa.Blog

Beitrag von Björn Radke und Axel Troost

Im Mai 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für alle Parteien links der Mitte besteht die zentrale Herausforderung im Zurückdrängen der rechten und rechtspopulistischen Parteien. Denn die EU-Kritiker*innen, Rechtspopulist*innen und Rechtsradikalen sind auf dem ganzen Kontinent auf dem Vormarsch. Die Gesamtsituation in Europa ist kritisch und die Neuwahlen zum europäischen Parlament im Mai 2019 verheißen keineswegs einen Aufbruch.[1] Großbritannien verlässt im März 2019 die europäische Gemeinschaft. Nicht nur viele Brit*innen, Französ*innen und Italiener*innen wissen ein geregeltes Miteinander in der EU nicht angemessen zu schätzen – hinzukommen viele Osteuropäer*innen, die etwa Vorgaben der EU-Kommission zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in den Wind schlagen. Außerdem steht den Großmächten USA, Russland und China schon aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen ein zusammengeschlossenes Europa von 500 Mio. Menschen eher im Wege. Diese Krise, verbunden mit dem Aufstieg des Populismus, hat viele Gründe – allen voran die Tatsache, dass die sozialen und demokratischen Ideale des europäischen Projekts allzu oft missachtet werden. »Europa« verbinden die Europäer*innen heute eher mit Sozialdumping und damit, dass Arbeitnehmer*innen gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden, als mit Frieden, Wohlstand und den geschaffenen Freiheiten. Die Wirtschaftspolitik, die heute in der EU praktiziert wird, gefährdet die Errungenschaften in den sozialen Rechten, im Umweltschutz und in der sozialen Demokratie in den Mitgliedstaaten. Wenn Europa morgen noch bestehen will, muss es unsere Bürger*innen wieder näher zusammenbringen und einen Binnenmarkt schaffen, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert und diese Rechte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Union fördert.

Trotz der krisenhaften Entwicklung Europas hat die Zustimmung der Bürger*innen zur EU dem »Eurobarometer« vom Mai 2018 zufolge ein Rekordhoch erreicht. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger*innen und 75% der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das ist der höchste Wert in Europa seit 1983.

Der EU-Binnenmarkt und der Frieden zwischen den Mitgliedstaaten werden als die positivsten Errungenschaften der EU angesehen. In Deutschland finden die Hauptziele der europäischen Agenda eine breite Zustimmung. Gleichwohl sind die Befragungswerte kein Grund zur Beruhigung: In den meisten westlichen Ländern ist das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen.

Auch der noch amtierende Kommissionspräsident Juncker verweist auf die Gefährdung Europas angesichts des Erstarkens nationalistischer Kräfte und fordert ein verstärktes Engagement der EU bei der Bewahrung des Friedens. Er fordert ein »Ja zu einem Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet«, aber eine Absage an einen ausgrenzenden Nationalismus. »Europa darf nicht Zaungast oder Kommentator der aktuellen Weltgeschichte sein.« Es müsse aktiv mitgestalten.[2]

Diese aktive Mitgestaltung hat gegenwärtig eine neue Dimension: »Die USA haben entschieden, das multilaterale Spiel zu beenden, um ihre eigenen wirtschaftlichen und unilateralen Interessen durch Sanktionen und Zolltarife zu verteidigen, ohne dabei auf Deutschland, Großbritannien oder Frankreich – ihre nächsten und ältesten Verbündeten – Rücksicht zu nehmen« – so der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Le Maire (n. Focus online, 8.6.2018). Gegenüber all diesen Tendenzen fordert Juncker, dass die europäischen Staaten eine historische Entscheidung treffen: handeln oder die weitere Entwicklung passiv erdulden. Gemeinsam ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten oder getrennt verhandeln, mit der Sicherheit hierdurch geschwächt zu werden. Die EU müsse über ihre Rolle als »europäischer Player« hinauswachsen und zu einem globalen Player werden. Die EU, immerhin der »weltgrößte Binnenmarkt «, könnte Standards setzen und zugleich seine Werte schützen. Der Euro könnte »Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität« werden. Bedingung für einen europäischen Aufbruch sei, dass die EU-Staaten ihre Differenzen »zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West« überwinden. Speziell in der Frage der Migration, die Europa seit 2015 spaltet, hätten einige Staaten noch nicht das Verhältnis zwischen Verantwortung für das eigene Staatsgebiet und Solidarität mit den anderen EU-Ländern gefunden. Wenn der Schengen-Raum ohne Binnengrenzen erhalten bleiben solle, müsse es eine Verständigung für Migration und Geflüchtete geben. Alles andere wäre ein »Rückschritt für Europa«.

Europa-Kritik von rechts

Dieser Bewertung des aktuellen Zustandes der EU wird von Vertreter*innen der modernen Rechten scharf widersprochen: Das Bild, das die pro-europäischen Eliten zeichneten, entspräche nicht der Realität. In Wahrheit erlebe sie eine zweite »vielleicht gleich große« Katastrophe wie den Brexit. Italien, ein Gründungsland der EU und eine der größten Volkswirtschaften, hat seit Juni eine rechte Koalitionsregierung und fordert sowohl einen flexiblen Umgang mit den Regeln des Fiskalpaktes als auch eine Beendigung der Migration. Die Mehrheitskoalition der Eliten im europäischen Parlament würde diese Entwicklung überhaupt nicht berücksichtigen, immer mehr Macht in Brüssel zentrieren und nationale, patriotische Gefühle von Bürger*innen missachten und diskreditieren. Deshalb gäbe es aktuell einen populistischen Aufstand, der sich in allen Mitgliedsstaaten zeige. Die Menschen beständen auf ihrer nationalen Identität.

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Axel Troost ist einer der sechs stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.

Ein Teil der Wähler*innen folgt diesen Vorstellungen, weil sie einfach klingen und suggerieren, die eigene Nation könnte wieder die Kontrolle übernehmen. Dabei sind die Positionen der neuen Rechten mit ihren anti-europäischen Positionen irreal: Keine der aufstrebenden Rechtsparteien hat ein Konzept, wie sie das wirtschaftlich verflochtene Europa ohne gemeinsame Institutionen und Gesetze demokratisieren und voranbringen wollen. Die Vorstellung, man könne wieder alle Macht den Nationalstaaten übertragen, ist etwa so intelligent wie die von der AfD verbreitete Behauptung, es gebe gar keinen menschengemachten Klimawandel.

Die Wirksamkeit dieser Systemkritik von rechts kann sich darauf stützen, dass bis heute die tektonischen Verschiebungen infolge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise – auch in der EU – nicht verarbeitet sind. Zusätzlich muss konstatiert werden, dass die Krise die Machtverhältnisse in der Weltwirtschaft auf globaler Ebene fundamental verschoben hat. Es gibt drei Dimensionen: der Aufstieg Chinas, die langanhaltende Krise Europas und die Infragestellung der amerikanischen Hegemonie. Zusammen macht dies die Veränderung aus, und es hat das Bewusstsein dafür gesteigert, wie instabil die finanziellen und wirtschaftlichen Grundlagen sind. Die Wirtschaft ist nicht mehr das Zaubermittel der westlichen Mächte, wie es nach dem Kalten Krieg schien, sondern es muss damit gerechnet werden, dass es weiterhin zu fundamentalen Krisen kommen wird, die die Ordnung des Westens infrage stellen.

Wie kommen wir aus der europäischen Krise heraus?

Jetzt, nachdem der Schaden unübersehbar ist, fangen die Pro-Europäer*innen an aufzuwachen. Es geht darum, ein soziales, liberales Europa zu verwirklichen, ein Europa, das schützt – nach außen wie nach innen – und den wirtschaftlichen Erfolg ebenso wie die soziale Sicherheit gewährleistet. Auch bei der EU-Kommission und deren Präsidenten Juncker ist die Herausforderung angekommen: Europa habe die Wirtschafts- und Finanzkrise gut zehn Jahre nach deren Beginn weitgehend überwunden. Doch die Welt stehe nicht still und sei heute unbeständiger denn je. Die internationale Ordnung gerate durcheinander, man könne sich auf nichts verlassen. »Bündnisse von gestern könnten unter Umständen nicht die Bündnisse von morgen sein.«

Europa muss seine Souveränität absichern, politisch und auch ökonomisch – weshalb die Stärkung der Währungsunion unabdingbar ist, denn die gemeinsame Währung ist eine Quelle der europäischen Eigenständigkeit. Aber: Die Aussichten auf eine Überwindung der politischen Blockade in der EU sind nicht gut. Im Gegenteil: Europa bewegt sich in unterschiedliche Richtungen. Wie bei den letzten Gipfeltreffen sichtbar wurde, gibt es zwischen Polen, Ungarn, Österreich und Italien auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite wenig Gemeinsamkeiten. Sicherlich muss versucht werden, in den kommenden Jahren »den Grundkonsens« in Europa wiederherzustellen. Fakt ist: Die EU und ihre Mitgliedsländer sind aktuell weder willig, ihre eigenen Strukturen zu reformieren, noch darauf eingestellt, auf der internationalen Bühne eine größere eigenständige, von der Linie der USA abweichende Rolle einzunehmen.

Europas Bevölkerung akzeptierte in den zurückliegenden Jahrzehnten den schrittweisen Aufbau einer immer engeren wirtschaftlichen Union ohne großen Enthusiasmus, aber auch ohne starken Protest. Entgegen dem immer wieder beschworenen Mythos ist die EU keine starke politisch-wirtschaftliche Institution, aber auch kein riesiger bürokratischer Apparat. Die politische Herrschaft der Nationalstaaten ist nicht infrage gestellt. Auch in näherer Zukunft werden weitere Schritte in Richtung föderaler Integration bescheiden bleiben. Die Politik in Europa wird auch in Zukunft nicht zentral in Brüssel, sondern durch zwischenstaatliches Aushandeln gestaltet werden. Gerade dies ist auch der Grund der Schwäche sowie der unzureichenden demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht.

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Ohne Foto –  Björn Radke ist Redakteur der Zeitschrift Sozialismus.

Mit den Gewerkschaften fordern wir daher eine Entwicklung weg vom radikalen Binnenmarkt, der Sozialdumping und Steuerkonkurrenz befeuert, hin zu einer »sozialen Union«. Die Mitgliedstaaten müssen wieder kooperieren, anstatt die Arbeitnehmer*innen im Wettstreit der Sozialsysteme gegeneinander auszuspielen.

Vorschlag für ein Stabilisierungskonzept

Die Umsetzung des Sozialen Europas bedarf einer wirtschafts- und sozialpolitischen Reform-Offensive. In einer Region mit gemeinsamer Währung, aber ohne gemeinsame wirtschaftspolitische Instrumente büßen vor allem die Lohnabhängigen und die Bezieher*innen von sozialen Transfers für die Anpassungsvorgänge in den Mitgliedstaaten. Sie sind es, die am meisten unter den Konsequenzen der internen Abwertung leiden. Deshalb fordern wir ein verbessertes ökonomisches und soziales Programm und ein Mindest-Stabilisierungskonzept, das folgende Punkte umfassen könnte:

1. einen wachstums- und beschäftigungsorientierten Politikwechsel in der Fiskalpolitik der Staaten der Eurozone;

2. ein europäisches Investitionsprogramm, das die nach der großen Finanzkrise stark eingebrochene Investitionstätigkeit in der Eurozone weiter belebt;

3. einen Einstieg in einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone. Es geht darum, Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu lenken und die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu fördern;

4. die Einrichtung eines konjunkturellen Stabilisierungsfonds im EU-Haushalt;

5. einen europäischen Währungsfonds unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments, um in Zukunft Zahlungsbilanzkrisen zu vermeiden, die sich in der Folge zu Haushaltskrisen der Mitgliedstaaten entwickeln können;

6. die Schaffung eines zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Stabilisierungsfonds im EU-Haushalt, der Transfers in Länder mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit in der Eurozone und EU ermöglicht; einen automatischen Stabilisator beispielsweise in Form einer Europäischen Arbeitslosenrückversicherung, der künftige asymmetrische Schocks in der Euro-Zone zu dämpfen vermag;

7. die Stärkung der sozialen Komponente der EU durch die Einführung eines EU-weiten europäischen Mindestlohnkonzepts sowie die Bindung der nationalen Ausgaben für die soziale Sicherheit an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten (sozialer Stabilitätspakt);

8. bisher sind die neoliberalen Austeritäts- und Geldpolitiken und ihre Probleme etwa in der Zunahme der Kreditrisiken nicht entschieden angegangen worden, ebenso wenig die tatsächliche Erhöhung der sozialen Ungleichheit. Um den ökonomischen, politischen und kulturellen destruktiven Zirkeln zu begegnen, braucht es eine transparente und demokratisch kontrollierte Erneuerung der Eurozone und gesamten EU.

Für ein solidarisches Europa

Für die anstehenden Europa-Wahlen gilt für uns: Die EU ist nicht per se ein neoliberales Projekt. Der Grund für die in vielerlei Hinsicht falsche Politik der EU sind der Europäische Rat bzw. die ihn dominierenden Regierungen und nur in zweiter Linie eine Brüsseler Zentraladministration. Im Europäischen Rat wird die neoliberale Politik der EU geformt und beschlossen. Wer dies ändern will, der muss sich entsprechend mit der hegemonialen und jüngst auch aggressiv-dominanten Rolle einzelner neoliberal ausgerichteter Regierungen – allen voran der deutschen Bundesregierung – auseinandersetzen. Wer ein anderes Europa will, darf sich daher nicht zuerst gegen die politische Elite und Bürokraten in Brüssel wenden, sondern muss primär gegen die politischen Akteure in den Mitgliedsländern vorgehen.

Auch die europäischen Institutionen (European Governance) sind nicht an sich der Grund für die anhaltenden Missstände – Euro-Krise, Bankenkrise, Arbeitslosigkeit, Aufrüstung etc. – und daher kann aus unserer Sicht eine Renationalisierung auch nicht die politische Alternative sein. Wir treten für eine Stärkung der europäischen Integration und den Ausbau der demokratischen Kontrolle der Institutionen ein.

»Statt einer diskriminierenden Sparpolitik braucht es eine Kehrtwende zu einer Wachstums-, Investitions- und Bildungspolitik in Europa, um es schlicht vor dem Zerfall durch Rechtspopulisten und ihre zerstörerischen ökonomischen Abenteuer zu retten.«[3] Eine solche Politik diente den deutschen ökonomischen Beschäftigungsinteressen genauso wie den gegenwärtig von Zentraleuropa abgehängten Ländern des Mittelmeerraums von Griechenland über Italien bis Portugal. Dies wäre die Chance, gut 60 Jahre nach den Römischen Verträgen noch zu verhindern, dass die EU auseinanderfällt und eine ganze Generation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hochgebildet ins Leere fällt. Dies wäre die entscheidende soziale und kulturell rettende Antwort auf den zerstörerischen Anti-Europa- und Anti-Euro-Kurs der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen von Le Pen bis zur AfD.

»Herausgefordert durch die Angriffe von ganz rechts sollte sich Deutschland mit den Partnern, die sich dazu bereit erklären, als ein Land verstehen, das sich gegen einen ökonomisch und politisch destruktiven Nationalismus wendet – als europäische und in Europa verankerte Ausgleichs- und Friedensmacht. Anders als bei Rechtspopulisten war es die Raison d‘être Nachkriegseuropas und vor allem Deutschlands nach dem Nationalsozialismus, nicht die Angst zu schüren, nicht die Ressentiments zu entfesseln, nicht den inneren und den äußeren Feind zu beschwören, keine Politik mit der Angst zu betreiben. Schaffen wir das nicht, wären die Folgen verheerend.«[4]

Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück. Auch deshalb wollen wir für Europa kämpfen.

Anmerkungen

[1] Jürgen Habermas moniert zu Recht: »Es gibt keine pro-europäische Linke, die sich für den Ausbau einer global handlungsfähigen Euro-Union einsetzt und dabei auch die … Ziele einer Bekämpfung der Steuerflucht, einer Transaktionssteuer und einer wesentlich strengeren Regulierung der Finanzmärkte im Auge hat.« (Jürgen Habermas, Wo bleibt die pro-europäische Linke?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2018, S. 41-46)

[2] Präsident Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, Straßburg, 12.9.2018

[3] Vgl. dazu: Klaus Busch/Axel Troost/Gesine Schwan/Frank Bsirske/Joachim Bischoff/ Mechthild Schrooten/Harald Wolf: Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union. Hamburg 2016.

[4] Klaus Busch/Joachim Bischoff/Hajo Funke: Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Hamburg 2018.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquellen       :

Oben         —       Titelfoto: A European Union map composed entirely of Lego bricks | Foto: European Union 2012 EP/Pietro Naj-Oleari CC BY-NC-ND 2.0

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2. von Oben    —          Axel Troost (Die Linke), MdB

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Wahrheit ist nicht überall ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

AN DER DEUTSCHEN POPAGANDA-FRONT

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Der Journalist und Autor Frank Überall bei einer Diskussion in Köln

Quelle     :          Scharf – Links

Von A. Holberg

Das Internet-Portal „Heise“ hat am 14.1.2019 ein Interview mit dem Vorsitzenden des „Deutschen Journalisten Verbandes“ (DJV),  Prof. Dr. Frank Überall, unter dem Titel „RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium“ veröffentlicht (https://www.heise.de/tp/features/RT-Deutsch-ist-kein-journalistisches-Informationsmedium-4274024.html). Dafür muss man „Heise“ ausdrücklich danken, macht dieses Interview doch Einiges über den Zustand des deutschen Establishments deutlich. Man hatte schon immer Grund – nun sagen wir – „vorsichtig“ zu sein, wenn von “der Politik“ solche Werbeslogans wie „Wissensgesellschaft“ verbreitet werden. Wenn man bedenkt, dass Herr Überall Universitätsprofessor für politische Wissenschaften ist und ansonsten u.a. für sich  als alternativ und fortschrittlich gerierende Zeitungen wie die TaZ arbeitet(e) und wenn man dann seine Ausführungen im Internet liest, wird doch schlagartig deutlich, dass es mit der „Wissengesellschaft“ und überhaupt der herrschenden Kultur im gegenwärtigen Deutschland nicht allzuweit hersein kann. So antwortet der Herr Professor auf die Frage des Interviewers, weshalb der DJV fordert, dem russischen TV-Sender „RT“ (“Russia Today“) hier keine Rundfunklizenz zu erteilen, wie folgt: „RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium, sondern ein Propaganda-Instrument. Der DJV fordert in seinem Grundsatzprogramm eben keinen Freifahrschein für Propaganda und Desinformation.“

Das wäre eine überaus ehrenhafte Position, wenn sie nicht implizierte, dass andere Radio-,TV- und Pressemedien nicht ihrerseits Desinformationen und /oder halbwahre Informationen verbreiteten, um bestimmte politische Ziele zu fördern. Was RT anbelangt , fällt dem Herr Professor als Beleg für seine These offensichtlich nicht mehr ein als der „Fall Lisa“, von dem RT übrigens schon vor geraumer Zeit berichtet hat, dass es eben nicht im hier kritisierten Sinn berichtet habe. Auf die Interviewfrage, ob RT Deutsch signifikanter durch unseriösen Journalismus auffalle als andere Medien, die regelmäßig bei BILDblog zu Gast sind, antwortet Prof.Überall so: „Wie ich bereits gesagt habe: RT steht nicht für seriösen Journalismus. Deshalb sind Vergleiche mit journalistischen Medien unangebracht.“ Mit anderen Worten: er antwortet an und für sich gar nicht, sondern bekräftigt seine Ausgangsbehauptung und weigert sich, sie und vorallem die aus ihr gezogene Schlussfolgerung, dass RT keine Lizenz erhalten dürfe, zu belegen und zu begründen.  Bei der nächsten konkreten Frage, nämlich der, ob er die Nachrufe der deutschen Journalisten auf George H. W. Bush als objektiv und ausgewogen bewerte, antwortet der Herr Professor denn auch nicht wie zuvor logisch unzulässig, sondern einfachheitshalber überhaupt nicht, um dann aber doch die Katze aus dem Sack zu lassen. Der Interviewer: „ Der staatliche deutsche Auslandssender Deutsche Welle hatte letztes Jahr bei den russischen Präsidentschaftswahlen zum Boykott aufgerufen. Ist Ihnen eine vergleichbare Wahlbeeinflussung deutscher Wahlen durch RT deutsch bekannt?

Frank Überall: RT befeuert eine politische Stimmung, die der AfD nützt.“  Mit anderen Worten: Die DW darf Propaganda machen, weil mir (F.Ü.) der Zweck politisch gefällt; RT darf das nicht, weil mir der Zweck nicht gefällt. Wenn es nun wieder um etwas Konkretes geht,  weigert sich der Herr Professor abermals etwas zu geben, was man mit auch nur halbwegs gutem Willen als „Antwort“ bezeichnen könnte. Er wurde gefragt: “ Kürzlich griff RT Deutsch als offenbar einziges deutsches Medium einen Beitrag der New York Times auf, der zufolge CIA-geführte afghanische Streitkräfte einen Freifahrtschein zum Foltern und Töten haben. Warum haben Ihre deutschen Kollegen darüber nicht berichtet?“ und „antwortete“: “ Diese Frage müssen Sie an die Redaktionen richten.“ und weiter: „ Hätten deutsche Medien einen Bericht über solche Milizen auch dann ausgelassen, wenn die Akteure Nordkoreaner, Iraner oder Russen gewesen wären?

Frank Überall: Was gewesen wäre, wenn, ist nicht mein Thema. Spekulationen überlasse ich anderen.“

Natürlich gibt es anders als die Einleitung zu diesem Artikel und auch die folgenden Zitate nahelegen, keinen Grund zu glauben, der Herr Professor sei intellektuell seinen Aufgaben nicht gewachsen. Selbst in der „deutschen Wissensgesellschaft“  könnte man mit der hier gezeigten intellektuellen Leistung nicht reüssieren, wenn – ja wenn – sie nicht einer politischen Agenda diente.  Karl Marx hat bereits darauf hingewiesen, dass selbst die Gesetze der Arithmetik bestritten würden, wenn sie denn sozialen Interessen widersprächen. Und die Mainstreammedien, deren Mitarbeiter sich insbesondere auch in der DJV, vertreten halt den „Mainstream“ der unvermeidlich die Interessen der herrschenden Klasse bedient. Täte er das nicht, könnte die stets minoritäre herrschende Klasse nicht länger herrschen.

Über eines bin ich mir allerdings noch nicht schlüssig: Zeigt das erschreckend niedrige Niveau der „Argumentation“ nun eine Krise der herrschenden Klassengesellschaft auf, oder eher ihre bequeme, sichere Verwurzelung, die es überflüssig macht, auf die Beantwortung gemäßigt kritischer Fragen mehr als das absolute Minimum von intellektuellen Ressourcen zu verschwenden?

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Grafikquelle     :       Der Journalist und Autor Frank Überall bei einer Diskussion in Köln

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Weiße Dramaturgien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Der Fall Relotius ist der Vorhof des Verbrechens.

Datei:Kölner Karneval 1885.jpg

von Charlotte Wiedemann, sie ist freie Autorin und wurde mit ihren Reise­reportagen aus muslimischen Ländern bekannt.

Über weißes Schreiben, antiaufklärerische Trends und koloniale Einfühlungsästhetik

Wie rasch es still geworden ist um die Fälschungsaffäre beim Spiegel. Mir scheint, wichtige Fragen sind noch nicht einmal aufgeworfen. Welche Bedürfnisse erfüllten die gefälschten Storys von Claas Relotius? Warum werden extrem personalisierte Erzählungen vom Weltgeschehen mit Preisen überhäuft? Wo grenzt die Fälschung an die gewohnheitsmäßigen Legenden, wenn sich der weiße Blick auf andere Kulturen richtet?

Was die Bedürfnisse betrifft, gibt der Text „Der Junge, mit dem der Syrienkrieg begann“ einigen Aufschluss. Schon vor Relotius haben etliche Medien das Schicksal der Schulkinder aufgegriffen, die 2011 in der Stadt Daraa Parolen sprühten (und dann gefoltert wurden). Sie zoomen dabei stets auf einen einzelnen Jungen, damit sein Drama süffig erzählt werden kann, der Junge heißt mal so, mal so, und immer ist er schuld. Bei Bild heißt er 2013 Bashir, und auf Syrien fallen Granaten, „weil Bashir getan hat, was er getan hat“. Im Spiegel heißt er Mouawiya und kämpft seit sieben Jahren „um Sühne“. Weil ein „dummer Jungenstreich“ eine halbe Million Tote bewirkt hat? In welches Irrenhaus sind wir hier geraten?

Was in Daraa 2011 geschah, ist gut dokumentiert. Die Folter an Schulkindern überstieg alles, was dem Assad-Regime bis dahin zugetraut wurde; der Kampf ihrer Eltern entzündete massenhafte Proteste. Dem zivilen Aufstand stand niemand zur Seite, auch nicht aus dem Westen, das markiert die syrische Tragödie. Sie verweist auch auf uns, aber das tut sie nicht mehr, wenn sie als sinnloses Geschehen einem Kind angehängt wird, mit echten oder erfundenen Schuldgefühlen.

Passend zum Umstand, dass sich Assad an der Macht gehalten hat, befriedigt eine mit Schicksalhaftem aufgepumpte Kinder-Erzählung die bürgerliche und ziemlich weiße Lust, an der bösen Welt zu leiden, ohne Folgen, ohne Verantwortung. Schlimm alles da draußen!

File:Île de Saint Eustache en 1781 (haute résolution).jpg

Das sind antiaufklärerische Dramaturgien, und gerade sie sind schwer in Mode. Auf den Einzelnen fokussieren, Komplexität abschneiden, Gefühle mobilisieren, wenig Denken verlangen. Das Urmodell dafür: die deutsche Austeritätspolitik mit einem Merkel-Porträt erklären. Distanz ist als Haltung, als Betrachterposition, zunehmend delegitimiert worden, zugunsten einer rhetorischen Unmittelbarkeit – dem vermeintlichen Blick von innen, wie Relotius ihn hochtalentiert herbeifabulieren konnte. Gibt es womöglich eine Verbindung zu den neoliberalen Individua­lismus-Exzessen, dem alltäglichen Ich-Ich-Ich-Gejapse, wenn personalisierte Erzählstrukturen nun dem hochkomplexen Rest der Welt übergeworfen werden?

Und wo beginnt da die Fälschung

Aus Erlebtem, Gesagtem und Gedachtem einen Text zu komponieren, das heißt immer, die Dinge in eine neue, reduzierte Ordnung bringen. Denn „Wirklichkeit“, Myriaden von Gleichzeitigkeiten, ist nicht darstellbar. Deshalb ist es so kindisch zu behaupten, der Slogan „Sagen, was ist“ sei der Gegenpol zur Fälschung. Das Verbrechen, also die gezielte Fälschung, hat einen weiten Vorhof der legalen kleinen Gaunereien. In diesem Vorhof wird frisiert, geschnippelt, geföhnt, bis der Text einen tauglichen Trend hat, und je ferner und fremder die Kultur, um dies es geht, desto stiller die Skrupel.

Quelle         :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Titelblatt des Festprogramms des Kölner Karnevals 1885

Quelle Kopfwelten
Urheber Anonym

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Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Unten    —       St. Eustache        /     eine der antillischen Insuln in Nord=Amerika welche 1781 von den Engelländern erobert und denen Holländern abgenommen wurden

Gestochen von Johann Baptist Bergmüller (* 1724 in Augsburg; † 1785 ebenda) nach einer unbekannten Vorlage

institution QS:P195,Q131454
Accession number
2004670216

This is a faithful photographic reproduction of a two-dimensional, public domain work of art. The work of art itself is in the public domain for the following reason:

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DL – Tagesticker 16.01.19

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Interessanter für EU BürgerInnen wäre gewesen wenn die Queen auf hohen Ross zu ihren Untertanen eingeritten wäre. Zeigt sich der Dompteur im Staatszirkus als Niete, verlieren träge Pferde im besten Fall ihre Äpfel. Politik als Fallobst eben – besonders in Schland !

Niederlage im Parlament

1.) May scheitert krachend mit ihrem Brexit-Deal

Das britische Parlament hat den Brexit-Deal von Premierministerin May abgelehnt. Nur 202 Abgeordnete stimmten dafür – 432 dagegen. Oppositionschef Corbyn fordert ein Misstrauensvotum. Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den Deal von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union über den Austritt der Briten aus der EU. Nur 202 Abgeordnete stimmten dafür – 432 dagegen.

Spiegel-online

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Weil ein politisches Hohlkreuz wie Schröder dahinter steht?  „Ha – Haa –  Haaa“.

Hochpolitisch und umstritten

2.) Warum sorgt Nord Stream 2 international für so viel Kritik?

Der Streit über den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 spitzt sich weiter zu. Die USA drohen beteiligten Unternehmen aus Deutschland mit Sanktionen. Doch was genau hat es mit der Pipeline auf sich? Und warum erregt sie weltpolitisch so viel Aufsehen?
ntv
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Vielleicht fühlte sie sich innerlich von der SPD so stark malträtiert das ihr Herz versagte? Na, Hoffentlich schafft dieses nicht die Linke mit uns Allen ?

Nachruf auf Susanne Neumann

3.) Die bekannteste Putzfrau der Republik

Die ehemalige SPD-Aktivistin und Gebäudereinigerin Susanne Neumann war eine Kämpferin für soziale Gerechtigkeit. Jetzt ist sie verstorben. Als ich Susanne Neumann im April bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln zum Interview traf, war sie bereits von ihrer Krebserkrankung gezeichnet. Doch davon wollte sie sich nichts anmerken lassen. Sie bestand darauf, ihren Rollator selbst die Treppe hinunterzutragen. Ein bisschen Hilfe nahm sie gern an – aber was sie selbst erledigen konnte, erledigte sie selbst. Die Gewerkschafterin aus Gelsenkirchen war ein starker, resoluter Mensch und gerade wegen ihrer Direktheit angenehm im Umgang.

TAZ

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Bei einen Null-ouvert im Skat entscheiden immer die Nieten das Spiel.

Klausur in Potsdam:

4.) Merkel spielt nur noch eine Nebenrolle

Auf der Suche nach dem neuen Konsens: Die CDU schwärmt vom Stil der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Für jeden Parteiflügel hat sie ein Angebot. Reicht das? Doch, Angela Merkel war schon auch in Potsdam, auf der Klausurtagung der CDU-Führung. Und sie habe sich aktiv an den Diskussionen beteiligt, sich „mehrfach zu Wort gemeldet“, wie ein Mitglied des Parteipräsidiums berichtet.
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Wer prüft eigentlich den Verfassungsschutz ? Eine Zocker – Bude voll mit Mäusen a la Maaßen? Und dann das Innen – (Mini)sterium: Ein Stall voll mit Seehofer – Abhängige ? Alles zusammen ergibt dann den Sau-Stall-Staat ? Wie Dumm muss Volk sein diese Spielchen der Macht noch erst zu nehmen ? Ist das nicht der Versuch von Teufeln – den Belzebub auszutreiben ?

Verfassungsschutz :

5.) „Prüffall“: Was bedeutet das für die AfD?

Es ist sein erster großer Auftritt vor den Medien, da darf etwas Pathos dabei sein. Thomas Haldenwang zitiert am Dienstag im Saal des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung in Berlin demonstrativ Artikel 1 des Grundgesetzes. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, sagt Haldenwang, dann beugt er sich ein wenig vor. „Dieser Pflicht bin ich heute nachgekommen“. Der Mann mit dem Bürstenschnitt ist sich offenbar bewusst, dass er nach zwei Monaten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Geschichte geschrieben hat.

Der Tagesspiegel

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Bürgt ein Name für gewisse Qualitäten ?

Gerichtsprozess

6.) So wurde Clan-Chef Arafat A.-C. im Gerichtssaal verhaftet

Arafat A.-C. soll wegen eines Streits mit dem Musiker Bushido die Entführung von dessen Ehefrau und den Kindern geplant haben. Er war schon fast auf dem Weg in die Freiheit, doch dann klickten die Handschellen: Am Dienstag ist mit Arafat A.-C. (42) einer der bekanntesten Clan-Chefs Berlins verhaftet worden. Der Zugriff erfolgte für das Oberhaupt der polizeibekannten Neuköllner Großfamilie und dessen Anwälte überraschend im Amtsgericht Tiergarten. A.-C. war zuvor erstmals verurteilt worden

Berliner-Morgenpost

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 7.) Stefan Kretzschmar verhaftet, weil er Meinungsfreiheit in Deutschland anzweifelte 

Strafe muss sein! Weil er öffentlich Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert hat, ist der Sportexperte und Ex-Handball-Profi Stefan Kretzschmar heute im Auftrag des Bundeszensuramts festgenommen worden. Sollte der 45-Jährige wegen Äußerns schädlicher Meinungen nach Paragraf 359 des Strafgesetzbuchs verurteilt werden, drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefangenenlager.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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