Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren  vor der Pleite.

Aus Berlin und Grünheide Anne Fromm

Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren immer wieder vor der Pleite. Jetzt könnte es tatsächlich bald zu Ende gehen. Retten kann sie nur die Linkspartei. Was ginge verloren, wenn es das „nd“ nicht mehr gäbe?

Es gibt niemanden, der Ingeborg Schimmelpfennig so lange begleitet wie ihre Zeitung. „Mein nd“, sagt sie, wenn sie über das neue deutschland spricht.

Schimmelpfennig ist 89 Jahre alt, Witwe und lebt allein in ihrem Haus am Rand des Dorfs Grünheide in Ostbrandenburg. Es ist dunkel in dem Haus. Die hohen Nadelbäume, unter denen es steht, nehmen ihm das Licht. Wenn Schimmelpfennig morgens aufsteht, schmiert sie sich eine Scheibe Brot und setzt sich an den Computer. Sie liest ­E-Mails und Onlinenachrichten. Dann nimmt sie sich die Zeitung und setzt sich in ihren roten Sessel. Eineinhalb Stunden braucht sie täglich für die Lektüre, inklusive Kreuzworträtsel.

Schimmelpfennig liest das nd seit der ersten Ausgabe, seit 1946. Was würde es für sie bedeuten, wenn die Zeitung Insolvenz anmelden müsste? „Das will ich nicht mehr erleben“, sagt sie.

72 Jahre nach der ersten Ausgabe ist das nd in einer tiefen Krise. Die Auflage sinkt, online nimmt es kaum Geld ein, vor einem Jahr stand die Insolvenz unmittelbar bevor. Die Linkspartei, die Gesellschafterin der Zeitung ist, gab ihr nochmal einen Kredit, angeblich 1 Million Euro. Ein Jahr später stellt sich wieder die Frage: Ist das nd am Ende? Und was macht die Linkspartei?

Zu DDR-Zeiten, als das nd noch Propagandaorgan war, arbeiteten dort mehr als 500 Menschen, 1 Million Exemplare wurden täglich verkauft, überregionale Konkurrenz gab es praktisch nicht. Heute sind es bei 100 Mitarbeitern noch gut 22.000 Exemplare, Tendenz sinkend.

Alle Tageszeitungen kennen diese Entwicklung. Nur läuft sie beim nd schneller ab, weil die Leserschaft älter ist und stirbt. Der Großteil der nd-Leser sind alte Ostdeutsche. Manche in der Linkspartei sagen, dass die Zeitung vor allem in Ostberliner Altenheimen stark sei. Wenn das so ist, dann ist das Ende der „sozialistischen Tageszeitung“ absehbar. „Lieber verzichte ich drei Tage auf Essen als auf mein nd“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig.

Sie erzählt von ihrem Leben mit der Zeitung: 1929 wird sie in Halle geboren. Die Mutter sitzt im Krieg im Gefängnis, weil sie für die KPD arbeitet. Kurz nach Kriegsende wird die Mutter erschossen. Von wem, wird nie aufgeklärt. Schimmelpfennig wächst bei ihren Großeltern auf, zwei überzeugte Kommunisten. Ihre erste Kommunismusschulung erhält sie von den beiden als kleines Kind.

Am 23. April 1946, da ist Schimmelpfennig 17 Jahre alt, erscheint die erste nd-Ausgabe. „Das größte Ereignis für unser Volk nach der faschistischen Tragödie: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist geschaffen“, lautet der erste Satz im SED-Zentralorgan.

Schimmelpfennig tritt in die SED ein und lernt Margot Honecker kennen, die da noch Feist heißt. Schimmelpfennig und sie bauen in Halle den Jugendverbund FDJ auf. Dann geht Schimmelpfennig nach Leipzig, um zu studieren, sie will Lehrerin für Marxismus-Leninismus werden. „Den SED-Duktus in der Zeitung“, sagt sie heute, „fanden wir ganz normal.“

„Das Herz des größten Menschen unserer Epoche, des Genossen J. W. Stalin, hat aufgehört zu schlagen“, titelt das nd etwa am 7. März 1953.

„Leipzig fördert den friedlichen Welthandel zum Nutzen der Völker“, schreibt die Redaktion am 16. März 1987 zur Eröffnung der Leipziger Messe und druckt in einer Ausgabe 43 Fotos des SED-Generalsekretärs Erich Honecker.

Dann fällt die Mauer, die Treuhand soll einen Käufer für die Zeitung finden und scheitert. „Zum Glück“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig. Denn dass die Zeitung bis heute in der Hand der Linkspartei ist, der Nachfolgeorganisation der SED, findet sie wichtig für die Identität des Blatts. Die Linkspartei hat inhaltlich aber keinen direkten Einfluss mehr. Aber ob das nd überleben wird oder nicht, hängt von Entscheidungen der Partei ab.

Es gibt auch einen Teil der Leserschaft, der nicht mit der DDR-Geschichte der Zeitung verknüpft ist. Leute wie Ralf Hoffrogge. Mit seinen 38 Jahren ist Hoffrogge einer der jüngeren Abonnenten des nd. Und er hat zwei Antworten darauf gefunden, wie er seiner kriselnden Zeitung helfen will. Die erste: Wenn er in Bochum aus dem Zug steigt, wo er an der Universität Geschichte lehrt, lässt er sein nd im Bahnhof auf einer Bank liegen. „Damit noch ein Westdeutscher das nd für sich entdeckt.“

Die zweite: Er schreibt Leserbriefe, wie die Zeitung aus der Krise kommen könnte. Sie solle an den Universitäten präsenter sein, solle sich auf ihren Kern besinnen. Weniger linksliberaler Mainstream, öfter die Klassenfrage stellen.

Hoffrogge ist in Westdeutschland geboren, wurde an der Universität in den Bildungsstreiks politisiert. Er hat verschiedene Blätter durchprobiert. Er hat die Süddeutsche gelesen, aber bei der fände er kaum noch linke Positionen. Mit der taz wurde er schon als Student nie richtig warm, weil der damalige Bildungsredakteur immer wieder für Studiengebühren plädierte. Dass die taz Anzeigen der AfD druckte, bestärkte ihn in seiner Sicht: „Dieses postmoderne anything goes würde das nd nicht machen.“

Ingeborg Schimmelpfennig und Ralf Hoffrogge stehen für die zwei Pole der nd-Leser und für zwei Strömungen der deutschen Linken. Sie: ostdeutsch, Kriegsgeneration, DDR, Vergangenheit. Er: westdeutsch, an der Universität politisiert, zu links für die taz. Beiden ist das nd ein publizistisches Zuhause. Das Ende der Zeitung, sagen sie, wäre ein massiver Verlust für die Meinungsvielfalt in Deutschland.

Wäre es das wirklich?

Zum ersten Mal seit dem Ende der Financial Times Deutschland und der Insolvenz der Frankfurter Rundschau Ende 2012 steht mit dem neuen deutschland wieder eine Tageszeitung auf der Kippe. Und wie bei der FR, die zum Teil der SPD gehörte, ist auch beim nd mit der Linken wieder eine Partei involviert.

An einem Mittwoch im Oktober versammeln sich im Konferenzraum des neuen deutschland elf Redakteure, um die nächste Ausgabe zu planen. Der Raum ist so klein, dass die Redakteure gerade so um den Tisch passen. Die breiten Stühle haben Armlehnen und sind mit braunem Kord bezogen. An der Wand hängt ein Foto mit Peter Sodann, er sitzt in einem Strandkorb und liest das nd. Peter Sodann ist für die Zeitung, was Helmut Schmidt für die Zeit und Rudi Dutschke für die taz ist.

Nacheinander stellen die Redakteure ihre Themen vor: In Berlin steht die #unteilbar-Demo an, in der Türkei ein Deutscher vor Gericht, ein Film über schwule Fußballer startet in den Kinos, in Bamberg, Koblenz und Potsdam beginnen Prozesse gegen Neonazis, ein großer Text soll die Hintergründe zu dem in einer Gefängniszelle in Kleve verbrannten Syrer beleuchten.

Besprochen werden auch Kommentarthemen. „Hartz IV ist doch unser Thema“, sagt eine Redakteurin. „Aber dazu haben wir alles schon tausendmal geschrieben“, sagt Chefredakteur Wolfgang Hübner.

Am nächsten Tag wird ein Kommentar über die Hartz-IV-Sanktionen auf der Meinungsseite stehen, ein Kommentar zu den höheren Pflegebeiträgen auf Seite eins. Keine andere Tageszeitung in Deutschland hat an diesem Tag so viele Texte über Neonazis, Geflüchtete und soziale Themen im Blatt wie das nd.

Das linke Spektrum der deutschen Presselandschaft ist vielfältig. Von der orthodoxen Jungen Welt über die taz bis zur Süddeutschen Zeitung erscheinen täglich mehrere mehr oder weniger linke Tageszeitungen. Dazu wöchentlich der Freitag und die Jung­le World, und wer will, findet auch in der Zeit linke Positionen. Da drängt sich die Frage auf, ob für das nd überhaupt noch Platz ist.

Ingeborg Schimmelpfennig, die Altleserin, sagt: „Das nd hält wie keine andere die Verbindung zum Sozialismus. An allem, was gut war in der DDR, halten die fest: Genossenschaften, Kindergärten, die Idee der Vergesellschaftung von Arbeit.“

Ralf Hoffrogge, der Jungleser, sagt: „Das nd ist das zentrale Referenzmedium für die linke Bewegung in Deutschland.“

Der Parteivorstand der Linkspartei sagt: „Gerade angesichts der Rechtsentwicklung darf eine linke Gegenöffentlichkeit wie das nd nicht verschwinden.“

Quelle       :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Fr.-Mehring-Platz im Ortsteil Berlin-Friedrichshain/…

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Unten        —        For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Abschaffung der Lebensmittelmarken, Artikel im Neuen Deutschland ADN-ZB 20.2.1978 DDR. Faksimile der Seite 1 des Neuen Deutschlands v. 29. Mai 1958 mit dem von der Volkskammer beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der Lebenslage (u.a. Abschaffung der Lebensmittelkarten).…

Der Spion im Wohnzimmer

Quelle     :     INFOsperber ch

Autorin  Daniela Gschweng

Smarte Lautsprecher wie Amazon Echo könnten in Zukunft in der Lage sein, Ethnien festzustellen. Das weckt heikle Begehrlichkeiten.

Vor zwei Monaten hat Amazon ein Patent für eine Software bekommen, die es dem Unternehmen ermöglicht, Gefühlszustand und Sprachakzent eines Nutzers zu analysieren. Amazon wertet dazu Hintergrundgeräusche, Geschlecht, Sprache, Akzent und Indikatoren für den Gefühlszustand aus Gesprächen aus.

Es ist nicht schwer sich vorzustellen, wie der momentane Gefühlszustand eines Nutzers bei der Betrachtung von Anzeigen kommerziell genutzt werden kann. Interessant und brisant ist aber vor allem der Akzent des Nutzers. Die Software macht dabei nichts anderes, als ein Mensch es auch täte. Jemand mit geübtem Ohr kann hören, ob ein Sprechender aus dem Emmental stammt, aus Bamberg oder aus Wien. Selbst, wenn die betreffende Person schon lange in Zürich lebt und Hochdeutsch spricht.

Es ist anzunehmen, dass eine künstliche Intelligenz, die anhand von sehr vielen Beispielen lernen kann, mindestens genauso gut in der Erkennung eines Dialekts ist wie ein darin geübter Mensch. Dazu kommen Daten, die Amazon ohnehin schon erhebt, wie Wohn- und Lieferadresse, IP-Adresse und Browsereinstellungen.

Schon wieder: ethnisch selektive Werbung

Damit wäre der Weg zur Ermittlung der Herkunft und ethnischen Gruppe von Nutzern frei. Daten, die allerdings rechtliche Fragen aufwerfen, was ihre Anwendung betrifft! Eine der harmloseren Auswirkungen könnte die Ausspielung von ethnisch selektiver Werbung sein. Beispielsweise durch Anzeigen, die Nutzern mit spanischem Akzent nicht mehr angezeigt werden. Ähnliche Einstellungen brachten bereits Facebook in Konflikt mit in den USA geltenden Anti-Diskriminierungs-Gesetzen. (Infosperber: «Facebook-Werbung: (noch immer) rassistisch»).

Alexa, zeig mir Terroristen…

Weniger harmlos ist, dass diese Daten auch Behörden interessieren dürften, berichtet der «Intercept» – zum Beispiel das FBI. Wenn Amazon Nutzer zu ethnischen oder religiösen Gruppen zuordnen könne, wäre es naiv, anzunehmen, dass die US-Regierung kein Interesse an dieser neuen Datenklasse hätte. Das sagt Jennifer King, Direktorin für Verbraucherschutz am Center for Internet and Society der Stanford Law School. Sie beschreibt gegenüber dem «Intercept» ein Szenario, in dem aus der Einkaufsgeschichte eines Nutzers, demografischen Daten und ob er Arabisch oder Englisch mit arabischem Akzent spricht, eine ethnische und religiöse Zuordnung gemacht werden kann.

Es sei plausibel, dass das FBI die Herausgabe solcher Daten von Amazon erzwingen könnte, wenn sie helfen könnten, die Mitgliedschaft eines Benutzers zu einer terroristischen Gruppe zu bestimmen. Nach den US-Gesetzen ist es für Unternehmen in diesem Fall schwierig bis unmöglich, die Herausgabe zu verweigern. Andrew Crocker, leitender Anwalt bei der «Electronic Frontier Foundation», bestätigt, dass die US-Regierung zur «Ausspähung fremder Mächte» einen nicht-öffentlichen Durchsuchungsbefehl ausstellen kann. Das zugrundeliegende Gesetz heisst FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) und wird regelmässig angewendet.

…oder wenigstens einen illegalen Einwanderer

Jennifer Granick, Anwältin für Überwachung und Cybersicherheit am «American Civil Liberties Union’s Speech, Privacy, and Technology Project», vermutet, dass die Akzentdaten von Amazon auch der Einwanderungsbehörde ICE Rückschlüsse liefern könnten. «Nehmen wir an, ICE geht zu einem dieser Anbieter und sagt: ‹Geben Sie uns alle Abonnementinformationen von Personen mit spanischen Akzenten›», sagt sie. Diese Information könne missbraucht werden, um Personen einer bestimmten Herkunft oder Rasse zu identifizieren oder die, die theoretisch undokumentierte Verwandte haben könnten.

Obwohl Granick noch keine Beweise für solche Anfragen hat, hat sie «parallele Dinge in anderen Kontexten» beobachtet. Es sei auch möglich, dass Amazon einen «National Security Letter» vom FBI bekäme, diesen aber nicht offenlegen dürfe, gibt sie zu bedenken.

Alexa und der Tote im Whirlpool

In einer Mordermittlung in Arkansas wurden Daten von Amazon Alexa bereits genutzt. Amazon hatte sich zwar mit Hinweis auf die Redefreiheit im ersten Zusatz der US-Verfassung (1st Amendment) zunächst geweigert, diese herauszugeben, seinen Einspruch aber dann fallengelassen. Es gibt andere US-Gesetze, die die Privatsphäre der Nutzer schützen, diese sind – mit Ausnahme von Kalifornien – jedoch längst nicht so streng wie die europäische Gesetzgebung.

Bisher gibt es keine Beweise dafür, dass hinter Amazons Patent eine anwendbare Software steckt. Dafür, dass diese zumindest auf grosses Interesse stossen würde, spricht:

• Im Gegensatz zu Apple, Facebook und Google macht Amazon nicht in Gänze öffentlich, wie viele «National Security Letters» das Unternehmen bekommen hat und wie viele Nutzerkonten diese betreffen. Anhand der veröffentlichten Daten ist aber nachvollziehbar, dass die Zahl der Regierungsanfragen bei Apple, Alphabet/Google und Amazon ständig steigt. Bei Amazon gab es zwischen 2015 und 2016 einen steilen Anstieg an Anfragen. Im Jahr 2015 wurde Echo, Amazons erster Smart-Speaker, am Markt vorgestellt.
• Es ist bekannt, dass sich die NSA mit Sprachtechnologie beschäftigt. Im Januar hat der «Intercept» über eine Technologie berichtet, die nicht nur Gespräche abhören und transkribieren kann. Sie erstellt ausserdem ein einzigartiges Sprachprofil (englisch «Voiceprint») einer Person. Eine Quelle für die dazu benötigten Audiodaten wären zum Beispiel Google und Amazon.
• Dialekterkennungssoftware wird bereits eingesetzt, unter anderem beim deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Erkennung verschiedener arabischer Dialekte und in China bei der Erstellung biometrischer Datenbanken.

Dazu kommt, dass Amazon auch an anderer Stelle mit den Behörden zusammenarbeitet, wie im Projekt «Rekognition», das sich mit Gesichtserkennung beschäftigt. Im Unterschied zu einer Überwachungskamera, die sich im öffentlichen oder zumindest allgemein zugänglichen Raum befindet, sitzt das Mikrofon bei Nutzern von Echo und Alexa jedoch im heimischen Wohnzimmer.

In einem Email-Statement sagte Amazon, dass es «eine Reihe von zukunftsweisenden Patentanmeldungen eingereicht habe, die die Möglichkeiten der neuen Technologie voll ausschöpfen». Die Erteilung von Patenten spiegle nicht unbedingt aktuelle Entwicklungen bei Produkten und Dienstleistungen wieder.

Und dennoch wollen ihn viele haben

Mehr als 20 Prozent aller US-Amerikaner nutzen Sprachassistenten wie Alexa, etwa zwei Fünftel aller erwachsenen Internetnutzer in den USA erwägen, ein Smart-Home-Gerät zu kaufen. IT-Sicherheitsspezialisten sind in der Regel skeptisch, was eine sichere Benutzung von Amazon Echo, Apple Home Pod oder Google Home angeht. Hersteller wie Amazon halten dagegen: Aus technischer Sicht lauscht Echo zwar die ganze Zeit, Alexa schaltet sich aber erst ein, wenn sie das Signalwort, etwa «Alexa» oder «Computer», hört oder ein anderes damit verwechselt. Sonst zeichnet der intelligente Lautsprecher Daten nicht auf und leitet sie nicht weiter, versichert das Unternehmen.

Nach einem Versuch, den die Zeitschrift «Chip» gemacht hat, ist es jedoch ziemlich einfach, Echo von Hand so umzubauen, dass er zum permanenten Überwachungsgerät wird. Es sei nur eine Zeitfrage, bis das aus der Ferne möglich sein wird, schätzte «Chip». Bekannt wurden auch diverse andere Tricks, wie die Steuerung durch vom menschlichen Ohr nicht hörbare Sprachbefehle.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Oben        —            Echo Dot (2. Generation)…

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Unten       —         Spektrogramm einer weiblichen Stimme…

Zwischen Propaganda und Paywall

Ein Großteil des Journalismus betet den Schmutz der Politik an – gleich einen Buddha

von Armin Wolf

Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie.

Die Krise des Journalismus ist eine dreifache: eine ökonomische, eine politische und eine essentielle. Über die ökonomische Krise muss ich Ihnen nicht viel erzählen. Darüber reden wir seit über zehn Jahren – und noch immer gibt es vor allem viel Diagnose und leider sehr wenig Therapie. Das traditionelle Geschäftsmodell professioneller Medien – wir verkaufen unsere Inhalte an unser Publikum und unser Publikum an Werbekunden – wurde durch die Digitalisierung bis an die Grenzen seiner Tragfähigkeit disruptiert, wie die Verlagsleute gerne sagen, wenn sie schon mal auf Betriebsbesuch im Silicon Valley waren oder zumindest ein Buch darüber gelesen haben.

Der Medienwissenschaftler Klaus Meier hat vor einigen Jahren die Auflagenentwicklung deutscher Zeitungen extrapoliert und vorhergesagt, dass die letzte gedruckte Tageszeitung im Jahr 2034 erscheinen wird. Mir schien das damals sehr pessimistisch, mittlerweile fürchte ich, dass es nicht mehr so lange dauern wird. Doch über diese ökonomische Verwerfungen wird ohnehin so viel diskutiert, dass ich mich nicht länger damit aufhalten möchte, obwohl sie allein bereits für die tiefste Krise der Medienbranche seit vielen Jahrzehnten völlig ausreichen würde. Aber das war nur der Anfang.

Denn ein intaktes Geschäftsmodell ist nur eine der fundamentalen Voraussetzungen, damit Journalismus überhaupt stattfinden kann. Eine andere, wohl noch wichtigere, ist eine politische Voraussetzung: Pressefreiheit. Nun könnte man argumentieren, so vielPressefreiheit wie heute war noch nie. Jeder, der halbwegs alphabetisiert ist und ein Smartphone mit Datenvertrag besitzt, kann innerhalb weniger Stunden sein eigenes Medium gründen, das ohne großen Kapitaleinsatz oder weitere Ressourcen zum Massenmedium werden kann, mit hunderttausenden oder Millionen Abonnenten – als Blog, auf YouTube, auf Twitter, Facebook oder Instagram.

Gleichzeitig war seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so wenig Pressefreiheit. Und ich will hier gar nicht über Länder wie Russland oder die Türkei sprechen. Dass autoritäre Regime unabhängige Medien und Journalisten verfolgen und unterdrücken, ist ja nichts weiter Neues. Aber innerhalb der Europäischen Union, eines Vereins, dem laut seinen Statuten ausschließlich Vorzeige-Demokratien beitreten dürfen, wurden im letzten Jahr zwei Journalistinnen und ein Journalist ermordet: auf Malta, in der Slowakei und in Bulgarien.

Unterworfene Medien, »unbotmäßige« Journalisten

In Polen hat die Regierung durch ein neues Mediengesetz den öffentlichen Rundfunk völlig unter ihre Kontrolle gebracht und zu einem reinen Propaganda-Sender umgebaut. Kritischen Zeitungen werden öffentliche Inserate und Abo-Aufträge gestrichen.[1] Ein noch schlimmeres Bild zeigt Ungarn: Es gibt dort kein landesweites, regierungskritisches Medium mit nennenswerter Reichweite mehr. Die gesamte Medienlandschaft wird entweder direkt von der Regierung kontrolliert oder von Oligarchen aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten.[2]

In der Slowakei bezeichnete der frühere Regierungschef Journalisten als „dreckige, antislowakische Huren“.[3] Der tschechische Präsident besitzt eine Gewehrattrappe, auf der die Worte „Für Journalisten“ eingraviert sind[4] und scherzt mit Wladimir Putin darüber, Reporter zu liquidieren. Und in Deutschland fantasiert die größte Oppositionspartei ständig von „Lügenpresse“, „Staatsfunk“ und „Systemmedien“, der Innenminister[5] sieht sich von angeblichen Fake Newsverfolgt und im Osten des Landes können Kamerateams und Reporter nicht mehr ohne Security-Teams von Demonstrationen berichten.[6]

Im jüngsten Pressefreiheit-Index von Freedom House werden sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten nur mehr als partly free eingestuft, als nur mehr teilweise frei: Italien, Polen, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland und – an letzter Stelle der EU-Länder – Ungarn, hinter Mali und der Mongolei.[7]

In meinem Heimatland Österreich hat der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider schon vor 25 Jahren damit gedroht, wenn er einmal etwas zu sagen habe, werde er „dafür sorgen, dass in den Redaktionen in Zukunft weniger gelogen wird“. Seine Nachfolger an der FPÖ-Spitze haben nun etwas zu sagen. Sie sitzen seit einem Jahr in der Regierungskoalition und haben als Aufsichtsratschef des ORF einen früheren FPÖ-Vorsitzenden installiert. Der hat angekündigt, von den Auslandskorrespondenten des ORF „ein Drittel zu streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten“, weil er die Berichterstattung über die Parlamentswahlen in Ungarn „zu einseitig“ fand. Kritische Fragen an Regierungsmitglieder nennt er „unbotmäßig“, die ORF-Journalisten möchte er gerne „erziehen“, und jene, die gegen Social-Media-Vorgaben verstoßen, will er zunächst verwarnen – „und dann entlassen“. Lauter wörtliche Zitate.[8]

Ende Oktober hat der Generalsekretär der FPÖ öffentlich die Entlassung einer ORF-Moderatorin verlangt, weil ihm eine Interviewfrage nicht gefiel.[9] Und ein anderer führender FPÖ-Politiker, immerhin Regierungsmitglied in einem großen Bundesland, hat gar die „Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gefordert, „auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte ,Orbánisierung‘ vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen.“[10]

Anfang des Jahres hat der FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf seine Facebook-Seite gepostet: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Illustriert mit meinem Foto und Namen. Ich habe den Vizekanzler deswegen verklagt, er hat sich daraufhin öffentlich entschuldigt, seine Behauptung als unwahr zurückgezogen und eine Entschädigung von 10 000 Euro bezahlt. Ich habe sie der führenden österreichischen Forschungsstelle für Rechtsextremismus gespendet.

Die »absichtliche Zerstörung« des ORF

Laut ihrem Regierungsprogramm will die ÖVP-FPÖ-Koalition demnächst ein neues ORF-Gesetz vorlegen und auch die Aufsichtsbehörden neu organisieren. Die FPÖ fordert dabei die Abschaffung der Rundfunk-Gebühren und die Finanzierung des ORF aus dem staatlichen Budget. Das wäre eine De-facto-Verstaatlichung des mit Abstand größten Medienunternehmens Österreichs. Jedes Jahr müsste der ORF bei jener Regierung um Geld betteln, über die er jeden Tag – angeblich „unbotmäßig“ – berichtet. Die Redakteursvertretung des ORF hat jüngst eine Resolution verabschiedet, in der sie vor der „größten existenziellen Krise“ und der „absichtlichen Zerstörung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich warnt.[11]

Wohin eine Staatsfinanzierung anstelle von Rundfunkgebühren auch führt, kann man übrigens in Dänemark[12] besichtigen, wo nach einer entsprechenden Gesetzesänderung nun drei öffentlich-rechtliche Fernsehsender und drei Radiosender eingestellt und 400 Stellen abgebaut werden. Ein „Massaker“ nennt das die dänische Journalisten-Gewerkschaft.

Und dann wäre da noch Donald Trump. Dessen früherer Chefstratege Steve Bannon[13] hat die Medien ja von Anfang an zur „Opposition“ erklärt, der Präsident selbst nennt alles, was nicht über sein „stabiles Genie“ jubelt, grundsätzlich„Fake News“ und „Feinde des Volkes“. Einen dieser „Feinde“ hat er jetzt formell aus dem Weißen Haus verbannt. Vor Gericht hat er deswegen verloren, jetzt will das Weiße Haus aber allen Ernstes „Verhaltensregeln“ für Journalisten erlassen.[14] Er sei mit den Medien „im Krieg“, hat Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit verkündet. Dementsprechend werden auf seinen Kundgebungen Reporter von tausenden aufgehetzten Menschen beschimpft, verhöhnt und bedroht, bis vor wenigen Wochen ein durchgeknallter Trump-Fan reihenweise Briefbomben verschickt hat, drei davon allein an CNN.

Politik der Lügen: Fiktion statt Fakten

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Frankreich: In den Spuren der Gelbwesten

Quelle    :   Scharf  –  Links

Von Léon Crémieux

Seit Mitte November erlebt die Gelbwestenbewegung mit ihren Protestaktionen immer stärkeren Auftrieb, weil sich andere Gesellschaftsschichten anschließen. Die Auseinandersetzungen auf den Champs Elysées in Paris wurden zwar zum Symbol für die Ereignisse dieses Tages erklärt, aber in den anderen Städten (Toulouse, Marseille etc.) erreichten die Zusammenstöße ein deutlich höheres Ausmaß als zuvor, auch wenn die Beteiligung an den Protesten nicht höher als in der Vorwoche war. In Le Puy en Velay brannte gar das Verwaltungsamt des Departements. Nicht nur die Protestformen wurden radikaler, sondern auch die Parolen, in denen unisono der Abtritt von Macron gefordert wurde. Bilder gingen um die Welt, auf denen die Polizei vom Arc de Triomphe verjagt wurde, der von den Gelbwesten angesprüht und besetzt wurde, und wurden zum Ausdruck der politischen Krise und der schwindenden Akzeptanz Macrons in der Bevölkerung.

Bereits zuvor war schon deutlicher geworden, dass mit dieser Bewegung eine Polarisierung zwischen den Klassen zum Ausdruck kommt, wo sich die unteren Schichten und die Wohlhabenden und Großstädter gegenüberstehen. In einer Reihe von Städten haben sich Teile der Gewerkschaftsbewegung den Protesten der Gelbwesten angeschlossen und es kam zu — wenigstens teilweise — gemeinsamen Kundgebungen mit Demonstrationsteilnehmer*innen, die dem schon lange feststehenden Aufruf der CGT zur Verteidigung der Rechte von Erwerbslosen gefolgt waren. Daneben hatten aber auch Gewerkschaftsgliederungen verschiedener staatlicher und privater Unternehmen direkt zur Teilnahme an den Protesten der Gelbwesten aufgerufen.

So hat sich inzwischen auch das Zerrbild von der angeblichen „Braunfärbung“ der Gelbwesten aufgeweicht, das anfänglich in den Reihen der Gewerkschaftsbewegung, der radikalen Linken und den sozialen Bewegungen kursierte. Allmählich beinhalten die Forderungen mehr soziale Substanz und die Aktiven entstammen vorwiegend der Unterschicht, wenngleich die soziale Zusammensetzung gemischt ist. Insofern sind die Trennlinien aufgebrochen und ein Zusammengehen mit der Arbeiterbewegung ist perspektivisch in Reichweite gerückt, was die Kräfteverhältnisse natürlich beeinflussen wird.

Die Frage der schwindenden „Kaufkraft“ der unteren Schichten wird nicht mehr nur in Zusammenhang mit der Erhöhung der Mineralölsteuer gesehen, sondern im Lichte der gesamten Fiskalpolitik der Regierung, die durch indirekte Steuern die Armen benachteiligt und durch den Wegfall der Reichensteuer und mit anderen Steuergeschenken die Oberen bevorzugt. Inzwischen wird in zahlreichen Erklärungen und Parolen der Gelbwesten explizit die Frage nach der Verteilung des Reichtums gestellt. Inzwischen sind Themen wie die Kürzungen der Renten und Pensionen, die niedrigen Löhne und der Mindestlohn in den Vordergrund gerückt, womit die Verbindung zu dem Forderungskatalog der Arbeiterbewegung hergestellt werden kann.

Bereits vor dem 1. Dezember folgte die Gelbwestenbewegung einer Klassendynamik, in der die extreme Rechte an den Rand gedrängt war — zwar nicht, was ihr Gehör unter einem Teil der Gelbwesten angeht, aber was die Durchschlagskraft der klassisch rechten Parolen angeht: die Einwanderung als Wurzel allen Übels, die „erdrückende Steuerlast“ [die den Mittelstand ausblutet], die Gleichbehandlung aller direkten und indirekten Steuern zulasten der Unterschichten wie auch der Unternehmer*innen oder die Demagogie gegen die „privilegierten“ Beamten.

Seit dem 1. Dezember herrscht eine tiefgreifende politische Krise, in der Macron und die Parlamentsabgeordneten seiner Partei (LREM) mit dem Rücken zur Wand stehen und ihnen auch noch der letzte Rest an Sympathie unter der Bevölkerung wegschmilzt und sie stattdessen gleichsam als „das letzte Aufgebot“ der Besitzenden dastehen. Macron ist angezählt und sieht, dass sein Image als Präsident des Volkes auf internationaler Ebene ramponiert ist, während im eigenen Land die Gelbwesten trotz der Ausschreitungen unverändert populär sind. Es war daher Ausdruck purer Panik, als Premierminister Edouard Philippe unmittelbar nach dem 1. Dezember die Erhöhung der Kraftstoffsteuer zunächst um 6 Monate verschoben und dann für das gesamte kommende Jahr aufgehoben hat.

Aber, wie die Presse schreibt, „dies kommt zu spät und ist zu wenig“, denn statt zufrieden über diese ersten Zugeständnisse zu sein, fühlen sich die Gelbwesten eher zum Weitermachen ermutigt. Und auch andere Bevölkerungsschichten, die seit mindestens zwei Jahren von der Sparpolitik betroffen sind und sich mangels Koordination nicht erfolgreich wehren konnten, sehen jetzt die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen: Bauern, LKW-Fahrer*innen, Hafenarbeiter*innen usw.

Die Regierung hat — parallel zu ihrem Zurückrudern — versucht, die Lage zu dramatisieren und drohendes Chaos oder gar einen Staatsstreich und das Gespenst des Rechtsextremismus an die Wand gemalt, um so der Bewegung die Unterstützung seitens der Bevölkerung zu entziehen und ein Zusammengehen mit der Arbeiterbewegung am 8. Dezember zu verhindern. Im Vorfeld des 8. Dezember hat sich Macron zurückgehalten, um der allgemeinen Unzufriedenheit keinen Vorschub zu leisten, hat aber versucht, all die „zwischengeschalteten Instanzen“ einzubinden, die er bis dahin eher ignoriert hatte: Abgeordnete und Senatoren, Bürgermeister und Gewerkschaftsspitzen. Die sollten für ihn den Job übernehmen, den „sozialen Dialog“ zu propagieren und die Gelbwesten zur Raison zu rufen. Mit Ausnahme der Basisgewerkschaften Solidaires haben sich die Gewerkschaftsführungen zu einer schändlichen gemeinsamen Erklärung hinreißen lassen, in der sie zur „Ordnung“ aufrufen, wobei zahlreiche Untergliederungen der CGT auf Branchen- und Regionalebene ihrem Dachverband widersprochen haben. Zugleich musste die CGT auf Druck ihrer Basis zu einem Aktionstag aufrufen, allerdings sinnigerweise … für Freitag, den 14. Dezember.

Macrons Taktik vor dem 8. Dezember ging indes in die Hose. Nicht nur, dass die Zugeständnisse als Ermutigung aufgefasst wurden, sondern in den Städten und Regionen kam es zu gemeinsamen Aktionen mit Teilen der Gewerkschaftsbewegung, die dann am 8. Dezember in gemeinsame Demonstrationen einmündeten. Die Teilnehmerzahlen waren so hoch wie am 1. Dezember und in vielen Städten marschierten Demonstrationsblöcke der Gelbwesten buntgemischt mit Blöcken der sozialen Bewegungen. In vielen Städten schlossen sie sich oftmals auch den Kundgebungen an, die die Klimabewegung für diesen Tag organisiert hatte.

Durch diese Entwicklung erfuhr die Gelbwestenbewegung eine Radikalisierung hin zu sozialen Forderungen, wodurch auch der Einfluss der extremen Rechten, die weiterhin in der Bewegung präsent sind, in Zaum gehalten wurde. Parallel traten unmittelbar vor dem 8. Dezember die Schüler*innen von 100 bis 200 Gymnasien in Streik- und Blockadeaktionen, um wieder ihrem Protest gegen die Zugangsbeschränkungen zu den Universitäten und die gleichgelagerten Reformen der Abitursprüfungen Nachdruck zu verleihen.

Am 8. Dezember kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen in den Städten, deren Schauplatz zumeist die Kreisverwaltungen als Symbole des Staates waren. Demgegenüber setzte die Polizei auf massive Gewalt und Repression. Über 1000 Verhaftungen, darunter viele als „Präventivmaßnahme“, und systematischer Einsatz von Tränengasgranaten und Gummigeschossen gegen die Demonstrationszüge und Kundgebungen der Schüler*innen mit Hunderten von Verletzten. Insgesamt belief sich das Polizeiaufgebot gegen die Demonstranten auf 85 000 Einsatzkräfte mit gepanzerten Fahrzeugen.

Was wir momentan erleben, ist eine in dieser Form noch nicht dagewesene weit verbreitete Gegenwehr gegen die Austeritätspolitik und die Regierung und gegen das ganze Spektrum von Sozialabbaumaßnahmen, denen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Lohnerhöhungen gegenübergestellt werden. Und die Proteste richten sich unmittelbar gegen Macron. Zum ersten Mal seit dessen Wahl, genau genommen seit 1995, beginnen die Kräfteverhältnisse ernsthaft zu kippen und all die Bevölkerungsschichten, die jahrelang Einschnitte hinnehmen mussten und einzeln in ihren Abwehrkämpfen geschlagen wurden, erkennen, dass die Gelegenheit zur erfolgreichen Gegenwehr gekommen ist. Paradox ist jedoch, dass die organisierte Arbeiterbewegung und auch die Lohnabhängigen als Belegschaften in den Betrieben bis heute noch immer nicht die Stafette aufgegriffen haben und in den Streik getreten sind, obwohl die vor ihnen stehende Bewegung ganz überwiegend von der einfachen Bevölkerung getragen wird und sich viele Lohnabhängige als Einzelpersonen daran beteiligen.

Wirklich bemerkenswert an diesem Vorgehen ist, dass die Regierung ihre Klassenpolitik unvermindert beibehält und weder die 40 Milliarden an Steuer- und Abgabenerleichterungen für die Unternehmen noch die zahlreichen Steuervergünstigungen für die Superreichen zurücknimmt. Die Umverteilung der Reichtümer von unten nach oben, gegen die die Gelbwesten und dabei die von der Sparpolitik am härtesten betroffenen Bevölkerungsschichten auf die Straßen gehen, bleibt unangetastet.

In den kommenden Tagen steht viel auf dem Spiel. Die Regierung hofft darauf, die Proteste eingedämmt zu haben, und setzt dabei auf ein Abbröckeln der Bewegung und ihre Isolierung. Daher hängt alles davon ab, ob einerseits die Mobilisierung aufrechterhalten und eine basisdemokratische Struktur geschaffen werden kann und andererseits andere Bevölkerungsschichten in den Wohnvierteln, Betrieben und sozialen Bewegungen angesprochen und in die Mobilisierung eingebunden werden können. Es geht also darum, die Mobilisierung beizubehalten und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen, trotz des eingesetzten Trommelfeuers der Medien und obwohl die Gewerkschaftsführungen schweigend danebenstehen, weil sie von diesem Ausmaß der sozialen Bewegung einfach überrollt wurden. Es geht also darum, gegen Macron und seine Politik so breit wie möglich in die Offensive zu kommen.

11.12.2018

Léon Crémieux ist Mitglied der /Nouveau Parti Anticapitaliste/ (NPA) und Leitungsmitglied der IV. Internationale.

Übersetzung: MiWe

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Aus:   die internationale Nr. 1/2019

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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Grafikquellen      :

Oben          —        Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.…

• CC BY-SA 4.0
• File:La fête à Macron – Macron, ta fête commence ! 04.JPG
• Created: 5 May 2018

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Unten      —       Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018…

Graf Oskar aus der Saarburg ließ die Brücke unten

Wollen sie wieder Einlass begehren?

Aus Berlin Martin Reeh und Anna Lehmann

Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.

Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der früheren Arbeitslosenhilfe in das Wahljahr 2019. Sie soll für alle gelten, die mehr als 20 Jahre in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. „Wenn man 50 oder 55 Jahre alt ist, ist es nicht mehr so einfach, einen Job zu bekommen“, sagte sie.

Der neue Vorschlag soll helfen, auch in solchen Fällen den Lebensstandard einigermaßen zu halten. Die alte Arbeitslosenhilfe war mit Einführung der Hartz-IV-Gesetze unter Rot-Grün abgeschafft worden.

Bei der Tagung wurde der Wille der Linkspartei deutlich, die Grabenkämpfe um Flucht und Migration des vergangenen Jahres hinter sich zu lassen. 2019 wird in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, dazu kommen die Europawahlen. „Wir haben in Europa einen Kulturkampf von rechts. Wenn in einer solchen Situation die Linke meint, sich in Detailfragen zerstreiten zu müssen, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr“, sagte Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Liebe Kinder soll ich euch eine Geschichte erzählen ?
„Es wahren einmal die lieben Sahra und Katja, und .. – – Ende“ !

Deshalb stimmte auch Wagenknecht einem Beschluss der Fraktion zu den „Unteilbar“-Demonstrationen zu, der die Aktionen unterstützt. Noch im letzten Jahr hatte sie den Aufruf zu der großen Demons­tration gegen rechts in Berlin kritisiert, was für deutlichen Unmut in der Partei gesorgt hatte.

Europawahl im Mai

Quelle      :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ist nicht gerade Trump das geniale Spiegelbild der politischen Klasse welche sich gerne auf den höchsten Thron sieht, wenn der Großteil der Presse gerade einmal nicht über ihn berichtet, und so seine dummdreisten Vorstellungen über den Rest der Welt nicht unter seinen Anhängern verbreiten kann? ? Nur das sie selber den größten Anteil an das Machtgefühl der USA haben, sehen unsere politischen Specknacken nicht. Darum – nur an den Roulett-tischen in den Casinos dieser Welt sitzen noch größere Idioten welche Glauben ganz ohne Wissen, Arbeit und Risiko Reich werden können. Aber eine viel zu ruhige Gesellschaft unterbreitet Politikern immer wieder neue Angebote und wählt sie.

Rekord-Shutdown

1.) Trumps zynisches Spiel

Donald Trump will die Mauer zu Mexiko mit Macht durchsetzen. Dafür nimmt er in Kauf, dass der „Shutdown“ der Regierung weitergeht. In Wahrheit geht es ihm wieder einmal nur um eine Person: sich selbst. Damit muss Schluss sein.  Wenn Donald Trump früher Geld brauchte, bat er seinen vermögenden Vater um Hilfe. Viele der 800.000 Staatsdiener, die in dieser Woche wegen des Teil-Stillstands der Regierungsarbeit in den USA zum ersten Mal keinen Lohn mehr erhalten, haben diese Möglichkeit nicht. Sie und ihre Familien geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Sie, die normalen Bürger, dürfen nun die Konsequenzen von Donald Trumps Politik ausbaden.

Spiegel-online

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Wie groß ist denn der Arbeitsanteil dieses Fünffingerzählers der SPD an diesen Überschuss ? Aber – Ein Presselob für den Erbsenzähler ist wichtig und fördert die weitere Karriere ?

Bundeshaushalt:

2.) Scholz verzeichnet Überschuss von 11,2 Milliarden Euro