DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Januar 7th, 2019

Recht auf Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Digitalpolitik für das Gemeinwohl

File:WiFi Internet Access Havanna.JPG

Users of a WiFi Internet HotSpot in Havanna, Cuba.

Von Thomas Wagner

Die Macht von Netzunternehmen wächst. Selbst linker Aktivismus braucht Facebook. Zeit für eine digitale Infrastruktur in öffentlicher Hand.

Die Situation ist uns allen vertraut: Man ist zum ersten Mal zu Besuch bei netten, aber noch fremden Leuten und nimmt Notiz von den noch unvertrauten Regeln, die bei ihnen zu Hause gelten. Behalte ich die Straßenschuhe an oder schlüpfe ich in die freundlich bereitgestellten Hausschlappen? Darf im Wohnzimmer geraucht werden oder muss ich mich zu den andern frierenden Besuchern auf den eisigen Balkon stellen?

Ob mir die Wünsche der Gastgeber nun gefallen oder nicht, eines ist klar: Die Höflichkeit gebietet zunächst einmal, ihnen zu folgen. Schließlich bewege ich mich in ihrer Privatsphäre und nicht in einem Park oder einer öffentlichen Straße, in denen die Gesetze eines Landes gelten. Ganz ähnlich verhält es sich bei den Angeboten von kommerziellen Plattformen im Internet.

Wer Facebook nutzt, betritt das Wohnzimmer von Mark Zuckerberg, sagt die Medienwissenschaftlerin Stefania Milan von der Universität Amsterdam. Das Bild trifft die Realität. Was auf den Seiten sozialer Netzwerke geschieht, bestimmen nicht die Nutzer, sondern die Unternehmenseigner und Aktionäre.

Wir müssen uns daher auch nicht darüber wundern, dass harmlose Nacktfotos aus dem Netz verschwinden, jeder unserer Schritte ausgeforscht und die so gewonnenen Verhaltensdaten den Unternehmen ihre intransparenten Geschäften mit Werbekunden ermöglichen. Diese Daten sind so wichtig für das Geschäftsmodell von Facebook und Co, dass die Internetgiganten Heerscharen von Leuten beschäftigen, die uns Nutzer von den Bedienfunktionen ihrer Seiten geradezu abhängig machen sollen. Je besser sie uns kennen, desto besser fürs Geschäft. Mit dem Schutz der Privatsphäre stehen diese Unternehmen auf dem Kriegsfuß.

Facebook und Co sind schwer zu meiden

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff von der Harvard Business School hat dafür den Begriff „Überwachungskapitalismus“ geprägt. Dessen ungeheure Wachstumsdynamik hat Monopolunternehmen hervorgebracht, die weniger innovativ sind, als die Bewunderer des Silicon Valley behaupten. Häufig bremsen sie den freien Wettbewerb um die beste Lösung für bessere Produkte, indem sie mögliche künftige Konkurrenten in einem möglichst frühen Stadium aufkaufen.

File:ISS Communication Systems.png

Dieses Diagramm zeigt die verschiedenen Systeme.

Innerhalb von wenigen Jahren und Jahrzehnten sind aus kleinen kreativen Start-ups gigantische Konzerne geworden, die ihre enorme ökonomische Macht mittels Stiftungen und Sponsoring in gesellschaftlichen Einfluss umzumünzen verstehen. Demokratische Regierungen und Kartellbehörden sind von der ungeheuren Wachstumsdynamik der Internetökonomie überrascht worden.

Wie weit die Macht der Internetgiganten heute reicht, wird schon daran deutlich, dass selbst der linke Aktivismus, wenn er eine größere Zahl von Menschen erreichen will, um die Nutzung von Facebook oder WhatsApp kaum herumkommt. Unterdessen scheint die Gesetzgebung der Her­ausforderung durch den sich rasch verändernden digitalen Kapitalismus beinahe hoffnungslos hinterherhinken zu müssen.

Über Eigentumsverhältnisse nachdenken

Quelle        :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —     Users of a WiFi Internet HotSpot in Havanna, Cuba.

Source Own work
Author Othmar Kyas
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten      —        A diagram showing the various systems used by the International Space Station to communicate with the ground, spacewalking astronauts and other spacecraft.

Source http://www.nasa.gov/pdf/167129main_Systems.pdf (page 12 of 14)
Author Gary Kitmacher/NASA

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Alles außer AfD :

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Was wir über das große Datenleck wissen

Datei:2 men using their computers.jpg

Quelle     :     Netzpolitik.ORG

Von 

Die Aufregung ist groß: Persönliche Daten von Prominenten und Politikern aller Parteien – außer der AfD – sind im Netz aufgetaucht. Wir sammeln die Fakten zu der Datensammlung, deren Veröffentlichung jetzt bekannt wurde.

Seit Anfang Dezember sind persönliche Informationen wie Handydaten, Mailadressen, Bankdaten, Pass- und Ausweisdokumente und Chats von zahlreichen Politikern und Prominenten veröffentlicht worden. In diesen Daten finden sich beispielsweise Ausschnitte aus privaten Twitter-Nachrichten, die auch das Familienleben der Opfer betreffen. Vermutlich wurden also die entsprechenden Account-Daten erbeutet.

Unter den Opfern sind nicht nur Politiker des Bundes und der Länder, sondern auch Prominente wie Nico Semsrott oder Jan Böhmermann. Für diese bekannten Personen wurden die veröffentlichten Daten jeweils bei mehreren Dienstleistern hochgeladen. Das soll offenbar verhindern, dass alle Kopien zu schnell gelöscht werden können. Die Daten der Betroffenen sind zwar nicht alle aktuell, umfassen neben dienstlichen Informationen aber oft auch private Mailadressen. Ein Beispiel ist die Google-Mailadresse von Dorothee Bär aus dem Bundeskanzleramt.

Warum wurde erst jetzt etwas gemerkt?

Dass eine Datenveröffentlichung droht, war bereits seit einigen Tagen klar: Schließlich bestanden mehrere Twitter-Accounts und auch Video-Kanäle, die in kurzen Filmchen von fünf bis sechs Minuten die Daten zeigen. Die Daten wurden über den mittlerweile gesperrten Twitter-Account @_0rbit und andere Accounts seit Anfang Dezember geteilt, aber über andere, kleinere Twitter-Accounts weiterhin verbreitet. Trotz der mehr als 18.000 Follower bei @_0rbit fiel der Hack erst gestern abend immer mehr Menschen auf, was darauf verweist, dass die Follower des Accounts nicht gut vernetzt sind bzw. keine Relevanz besitzen. In Fahrt kam die Veröffentlichung erst, als der Twitter-Account des bekannte Youtubers @unge übernommen wurde.

Gelöscht ist mittlerweile auch der zugehörige Account bei Blogspot, Backups der Daten sind aber noch an unterschiedlichen Stellen im Netz verfügbar.

Das BSI und andere Behörden wussten angeblich schon im Dezember vom Datenleck. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, sagte laut Tagesspiegel gegenüber dem Fernsehsender Phönix: „Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen“, man habe Gegenmaßnahmen eingeleitet.

Welche Daten sind veröffentlicht worden?

Es sind Handydaten, Kontaktdaten, Mailadresse, Bankdaten, Pass- und Ausweisdokumente, persönliche Bilder unter anderem von Kindern sowie Chats veröffentlicht worden. Dazu kommen einige Dokumente und wenige Kreditkartendaten. Betroffen sind neben den schon erwähnten Politikern und Prominenten auch Journalisten der ARD.

Welche staatlichen Stellen sind an dem Fall dran?

Das nationale Cyber-Abwehrzentrum kam am Freitagmorgen zu einer Krisensitzung zusammen. Dazu zählten Vertreter vom Bundesverfassungsschutz, des Bundeskriminalamts und des Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst. Ob diese Form von Veröffentlichung, die offenkundig über längere Zeit zusammengetragen wurde, eine solche Krisensitzung rechtfertigt, erscheint zweifelhaft. Denn auf einen versierten oder professionellen Hack großen Ausmaßes deutet nichts hin. Eventuell könnte die Tatsache, dass auch hochrangige Politiker ins Visier geraten und dass Vertreter des Kanzleramts betroffen sind, den Ausschlag zur Krisenzusammenkunft gegeben haben. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums prüft nun außerdem auch der Generalbundesanwalt den Fall.

Woher kommt der Hack?

Interessanterweise spart die Veröffentlichung Politiker der rechtsradikalen AfD aus und konzentriert sich auf „Lieblingsgegner“ der Rechten wie Jan Böhmermann. Auch wird in einem verbreiteten Video das Logo der CDU als Halbmond gezeigt, was auf rechte Kreisen hindeutet, sowie unter Rechten beliebte Begriffe verwendet. Im gesperrten Twitter-Account gab es etwa einen Tweet mit dem Wort „Meddl“, was auf einen Zusammenhang mit Siff-Twitter hinweist. Wirkliche Belege für die Herkunft des Hacks sind das natürlich noch nicht, eine solche Auswahl kann auch ein bewusster Bluff und eine falsche Fährte sein. T-Online ist in einer Recherche der oder den für das Leck verantwortlichen Person/en näher gekommen, es handle sich um einen „alten Bekannten“ aus der Youtube-Szene.

Ist es überhaupt ein Hackerangriff?

Dazu lässt sich noch nicht viel sagen. Es ist aber wahrscheinlich, dass Passwörter erraten oder sonstwie ergattert wurden. Das ist noch kein elaborierter Hack, sondern kann ohne viel Expertise durchgezogen werden. Dass sich professionelle oder bezahlte Hackergruppen hier dauerhaft in den Rechnern der Betroffenen festgesetzt hätten, dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Das Bundesinnenministerium sagt in einer Pressemitteilung vom Freitagnachmittag: „Nach einer ersten Analyse deutet vieles darauf hin, dass Daten durch die missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten zu Clouddiensten, zu E-Mail- Accounts oder zu sozialen Netzwerken erlangt wurden.“

Wie kann man sich vor solchen Hacks selbst schützen?

Sichere und für jeden Account unterschiedliche Passwörter sind der erste Schritt. Für alle weiteren Fragen hilft unser kleiner Leitfaden zur digitalen Selbstverteidigung. Generell sollte jeder darauf achten, die benutzten Betriebssysteme und Programme stets aktuell zu halten.

Was empfiehlt das BSI den Betroffenen?

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Betroffenen am Freitagabend eine Liste mit Empfehlungen zugeschickt. Hierin wird der Vorfall als Bedrohungslage 2/Gelb eingestuft, die Skala geht bis 4/Rot. Laut diesem Schreiben, das wir hier veröffentlichen (PDF), geht das BSI derzeit von folgenden Hypothesen aus:

  • Die Daten stammen nicht aus wenigen zentralen Datenbanken, sondern aus einer Vielzahl unabhängiger Quellen.
  • Alle gesichteten veröffentlichten Daten lassen sich prinzipiell dadurch erklären, dass Zugangsdaten zu privaten Postfächern, Cloud-Diensten und Sozialen Netzwerken (mittels Phishing) gestohlen oder erraten wurden.
  • Es gibt bisher keine Hinweise auf Schadsoftware-Infektionen als Quelle der Daten.

Den Betroffenen empfiehlt das BSI kurzfristig die Passwörter ihrer Accounts, beginnend mit E-Mail-Konten und Facebook-Accounts zu ändern und zu überprüfen, ob die Einstellungen der Accounts verändert wurden. Langfristig empfiehlt das BSI den Betroffenen unter anderem starke Passwörter, 2-Faktor-Authentifizierung, die Nutzung von VPN und Mailverschlüsselung.

Was könnte die Politik tun, um vor solchen Hacks zu schützen?

Jetzt wird davon gesprochen, dass die „Urheber das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen“ wollten, wie es Justizministerin Katarina Barley ausdrückte. Dabei ist die Politik auch selbst gefragt, um den Datenschutz zu stärken. Es braucht mehr Geld für die digitale Kompetenzvermittlung, mehr Stellen in den Datenschutzbehörden und eine politische Stärkung des Prinzips „Privacy by Default“. Die große Koalition betreibt durch die Einführung von Staatstrojanern selbst die Offenhaltung von Sicherheitslücken und blockiert bei der E-Privacy-Verordnung eine Stärkung von Verbraucherrechten. Politik muss endlich begreifen, dass Datenschutz kein Hemmnis ist, sondern im Gegensatz dazu Werkzeuge der digitalen Selbstverteidigung, einfach zu nutzende Open-Source-Verschlüsselungen, Passwortmanager und ähnliche Privacy-Tools fördern.

Welches sind die unbrauchbarsten Reaktionen aus der Politik?

Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will zurückhacken. In der Stuttgarter Zeitung wird er mit dem Worten zitiert: „Dabei geht es dann nicht mehr nur um defensive Datenabwehr, sondern um die Möglichkeit zu einem aktiven Gegenangriff, der auch dazu führen kann, Server im Ausland, die die abgegriffenen Daten speichern, aktiv zu zerstören.“ Wie ein solcher Hackback im vorliegenden Fall eingesetzt werden könnte, verriet der Politiker nicht.

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Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :      Two men are using their computers (playing computer game).

Urheber Love Krittaya /   Quelle  :  Eigenes Werk
Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Rundfunkzwangsgebühren

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

versus Rechte, Linke und die Sammlungsbewegung

File:Aushang Plünderung.JPG

Quelle        :      Scharf – Links

Von Charlotte Ullmann

Jeder, der eine Wohnung sein eigen nennt, ob als Eigentümer oder Besitzer (Mieter), muss ab 2013 die Rundfunkabgabe abdrücken, egal, ob er ein Radio, einen Fernseher oder ein Handy besitzt. Und alle einen festen Betrag, nach dem Gießkannenprinzip gleichsam, ohne Rücksicht darauf, wieviel Einkommen er bezieht, ob 800.- Euro monatlich oder 5 Millionen.

Jeden Monat fast 20 Euro, im Jahr knappe 240 Euro, wovon der arme Schlucker statt nach Balkonien auch mal in die Vogesen reisen könnte.

Die Verfassungsrichter halten diese Zwangsabgabe für verfassungskonform, was in meinen Augen ein Faustschlag auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates ist. Da ist ja unser Steuerrecht noch gerechter oder demokratischer, weil hier je nach Einkommen bemessen wird.

Sogar Menschen, die darauf angewiesen sind, Flaschen zu sammeln, weil sie sonst mit ihrer kargen Rente nicht zurechtkämen, müssen diese Abgabe leisten, so wie meine Nachbarin.

Nur Transferbezieher sind befreit, aber wer will schon diese entwürdigende Prozedur über sich ergehen la ssen, es sei denn, er wäre am Verhungern.

Aus reiner Neugier fragte ich nach beim Sozialamt: Wie kann man sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen, wenn man sogar weniger Geld zur Verfügung hat als mit Grundsicherung?
Antwort: „Sie stellen einen Antrag auf Transfer!“

Wohlgemerkt, mit allen Schikanen: sich nackt ausziehen, sämtliche Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzeigen, ungeschwärzt!

„Und wenn Sie dann Hartz IV, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Bafög bekommen, können Sie den Nachweis beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einreichen und werden von der Gebühr befreit! Wollen Sie die Transferleistung dann doch nicht haben, melden Sie sie wieder ab“.

Super! Und das alle halben Jahre?

Da hat man ja nichts anderes mehr zu tun, als sich mit diesem bürokratis chen Monstrum alle Augenblicke herumzuschlagen!

Vor allen Dingen wird man in ein staatliches Transfersystem gezwungen, erst ausgeraubt, dann der menschlichen Würde beraubt.

Das ist ein fein ausgeklügeltes System  unserer Staatsrepräsentanten, sich den Funk für „alle“, sprich Regierungsfunk, via Zwangsabgabe von allen bezahlen zu lassen, obwohl doch eigentlich alle der Staat sind und die Mehrheit gegen die Zwangsabgabe votiert.

Wenn die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht nun auch gegen die Rundfunkzwangsgebühren (Link unten) auf die Barrikaden geht, ist das nur zwangsläufig, will sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Auch auf die Gefahr hin, mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden.

Nur weil die AfD gegen die Zwangsabgabe ist, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass die Linke dafür ist. Die Rechte kann auch mal in dem einen oder anderen Punkt recht haben.

Linke, die aus reinem Antirechtsreflex soziale  Ungerechtigkeiten für demokratisch erklären, sind in meinen Augen keine Linken mehr. Links bemisst sich nicht einzig darin, gegen Rechts zu sein, sondern darin, ob der Mensch in dieser Gesellschaft gemäß unserer Grundrechte und Verfassung gerecht behandelt wird, in Frieden leben kann und sein würdevolles Auskommen hat.

Öffentliche Medien, „Bürgermedien“, so wie es der Sammlungsbewegung vorschwebt, sollten am besten, wie ich meine, steuerfinanziert sein.

Das wäre die wirkliche Alternative zum jetzigen Verf ahren, das wie Wegelagerer auch diejenigen belastet, die sich möglichst selbstbestimmt und erhobenen Hauptes gerade noch über Wasser halten können und wollen.

Charlotte Ullmann, Frankfurt am 6.1.18

Link zum Artikel in der FAZ: https://tinyurl.com/ybu8a26u

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Aushang „Plünderer werden mit dem Tode bestraft – Bei der Schadenbekämpfung oder bei Aufräumungs- und Instandsetzungsarbeiten geborgene oder sonst aufgefundene Gegenstände sind binnen 24 Stunden an ihren Eigentümer oder an die nächste Polizei- oder Parteidienststelle oder in der Gemeindekanzlei abzuliefern“ (Bayern, Nachkriegszeit, Exponat bei der Sonderausstellung 60 Jahre Bayerische Polizei, Ingolstadt)

Author User:Mattes   /  Source  – Own work

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AKL : Regierungskrise

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Die Zeit nach Merkel und ein grüner Hype

File:Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-1743.jpg

 Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-Ehrenfeld

Quelle     :        AKL

von David Redelberger

Mit den Landtagswahlen von Bayern und Hessen ist das Ende der Ära Merkel besiegelt. Am Wahlabend in Hessen, der letzten Landtagswahl im letzten Jahr, erklärte sie ihren unmittelbaren Rückzug als CDU-Vorsitzende und den Rückzug als Regierungschefin zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Großer Wahlgewinner sind die Grünen, die am stärksten von der Krise der Parteien der Großen Koalition profitieren können.

Die Merkel-Ankündigung folgte (erwartungsgemäß) auf die krachende Niederlage der beiden GroKo-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und zeigt, dass diese Koalition keine Zukunft hat. Das geht einher mit dem Trend der schon länger anhaltenden Schwächung der Großen Koalition, die tatsächlich gar nicht mehr groß ist, seit der Bundestagswahl ein Jahr zuvor. Bei den Wahlen in Bayern haben CSU und SPD über 21% der Stimmen verloren, in Hessen SPD und CDU über 22%, was einen neuen Tiefpunkt der beiden wichtigsten bürgerlichen Parteien in Deutschland darstellt. Die Union hat zum wiederholten Mal versucht, die AfD zu kopieren, auch dieses Mal – wie jedes Mal – wird eher das Original als die Kopie gewählt. Die Stimmen der SPD haben vielfach die Grünen abgreifen können, DIE LINKE profitiert kaum von der Krise der Sozialdemokratie.

Regierungskrise in (noch) stabilen Zeiten

Die Regierungsparteien sind in einer Krise, und das nicht wegen, sondern trotz einer eher ruhigen ökonomischen Großwetterlage: Es gibt ein gewisses ökonomisches Wachstum und gestiegene Beschäftigung (wenn auch zunehmend prekär), wenig betriebliche Kämpfe, keine breit in Bewegungen artikulierte Unzufriedenheit und trotzdem scheint ein Teil der Bevölkerung ihre Situation nicht als akzeptabel einzuschätzen. Umso schlimmer, dass die DGB-Spitzen voll auf die große Koalition gesetzt haben und aus einer Standortlogik heraus hoffen, dass die eigenen Mitglieder die momentane Situation möglichst unbeschadet überstehen. Das wird sich vermutlich als Trugschluss erweisen – es bleibt zu hoffen, dass der DGB den Kampf aufnimmt, wenn die nächsten Angriffe auf Lebensstandard und in der Vergangenheit erkämpfte soziale Rechte kommen.

CDU muss auswechseln

Dass auf Merkel nun Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin und vermutlich auch als CDU-Kanzlerkandidatin folgt, bedeutet erstmal eine Fortsetzung des bisherigen Kurses. Sie gilt als Merkel-nah und verfolgt eine ähnliche Linie. Auch wenn das Austauschen einer Person keine grundlegende Änderung bedeutet, scheint sie doch für manche Schichten unverbrauchter daherzukommen, was aktuelle Umfragen zeigen. Diese Stimmung wird sich jedoch schnell wieder ändern, sobald sie als Teil der Regierung gesehen wird oder ihr angehört. Trotzdem spricht ihre Wahl zum momentanen Zeitpunkt dagegen, dass die AfD auf Bundesebene stärker in die Zusammenarbeit mit der Union eingebunden wird, auch wenn es nicht komplett ausgeschlossen ist. Solange es noch andere Möglichkeiten für Koalitionen gibt, scheint die AfD noch nicht im Sinne des gesamten bürgerlichen Lagers benötigt zu werden. Anders sieht es jedoch auf Landesebene aus: Wenn die AfD in den Landtagswahlen im Jahr 2019 weiter zulegt, könnte es schneller als gedacht zu schwarz-blauen Koalitionen kommen. Die politische Situation in Österreich lehrt uns, dass das im Bund (wie auch Rot-Blau im Burgenland) schnell zu einer realen Option werden kann, was einen politischen Angriff auf die Masse der Bevölkerung darstellen würde.

SPD im Todeskampf

Die SPD hingegen hat keine Änderungen in Personal oder Programmatik vorgenommen. Sie scheint tatsächlich auf ihren finalen Todesstoß zu warten, der sie in die Reihe der griechischen, französischen und niederländischen Sozialdemokratie befördert. Letztendlich kann die SPD aber in der momentanen Situation nur verlieren, weder Neuwahlen noch ein Weiter so werden sie irgendwie aus ihrem Tief befördern können. Vor dem Hintergrund gleicht die neuerliche SPD-Debatte um die Abschaffung von Hartz IV einer Tragik-Komödie: So richtig glaubt ihr das niemand, selbst wenn es ein ernstgemeinter Vorschlag ist. Es kann eine Situation entstehen, wo die SPD aus reinem Selbsterhaltungstrieb wieder sozialere Forderungen aufstellt und sich dementsprechend positioniert. Ob das nachhaltig wäre, daran ist stark zu zweifeln, ebenso an der Ernsthaftigkeit des aktuellen Vorschlags in Punkto Hartz IV. Denn auch während des kurzzeitigen Schulz-Hypes gab es ähnliche Töne bei der SPD, die so schnell verklungen, wie sie angeklungen waren.

Bürgerliches Regieren

File:Kanarienvogel grün.JPG

Grüner Kanarienvogel

Ausdruck der politischen Krise ist auch, dass die Bürgerlichen momentan nicht ihre Wunschkoalitionen durchgesetzt bekommen. Bei den Bundestagswahlen ist das Jamaika-Bündnis geplatzt und die ziemlich kleine Große Koalition nach langem hin und her zustande gekommen. Nach den Wahlen in Bayern konnte die CSU nicht mehr alleine regieren, in Hessen hat Schwarz-Grün die sehr knappe Mehrheit gerade so halten können, weil die starken Verlust der CDU durch die Zugewinne der Grünen ein Stück weit abgefangen werden konnten.

Grüner Hype

Warum nun konnten bei allen Wahlen im Jahr 2018 vor allem die Grünen von der Krise der anderen bürgerlichen Parteien profitieren, und DIE LINKE kaum? Die Polarisierung in der Gesellschaft hat ihren Ausdruck auch bei den Wahlen gefunden. Die Polarisierung nach links zeigt sich momentan aber eher in gesellschaftlichen Mobilisierungen wie #unteilbar, auf der Wahlebene konnte die Rechte, vor allem in Form der AfD, stark zulegen (und ist jetzt in allen Landesparlamenten vertreten). DIE LINKE kann ihr Potential in Wahlen nicht abrufen, und durch das Abfangen eines großen Teils ehemaliger SPD-Wähler*innen stehen stattdessen die Grünen als Wahlgewinner da.

DIE LINKE macht es den Grünen zu einfach

Vor einem Hintergrund eines sehr geringen Levels an Klassenkämpfen wird die gesellschaftliche Polarisierung nicht zu Klassenpolarisierung. Momentan findet eher eine Polarisierung an Haltungen, Grundstimmungen und Werten statt, die die Grünen für sich zu nutzen wissen. Eine Stimme für die Grünen, so scheint es, ist das deutlichste Signal gegen den Aufstieg der AfD. Ihre Politiker*innen verkörpern einen moralischen Wohlfühlantirassismus, der Haltung zeigt, aber gleichzeitig niemandem wirklich weh tun will – also den sozialen Boden von Rassismus und Diskriminierung weder benennen geschweige denn angehen will. Eigentlich könnte DIE LINKE die Rolle spielen, die sozialen Hintergründe nach vorne zu bringen. Leider gibt es in ihren Reihen sehr zweideutige Signale, was die Frage von Migration und Bleiberecht für alle angeht durch die Äußerungen von Sahra Wagenknecht und anderen zum „Gastrecht“, #unteilbar und so weiter. Das macht es den Grünen besonders einfach, sich als Gegenpol zur AfD zu präsentieren. Das ist auch ein Versagen der LINKEN, und auch deshalb besonders schade, weil die Grünen in den Landesregierungen (wie leider auch DIE LINKE, wo sie Teil davon ist) die rassistische Abschiebepolitik voll und ganz mittragen und dafür eigentlich viel deutlicher Kritik abbekommen müssten.

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Lack und Tusche – lassen nur eine Lusche

Grüne Heuchelei

Zwei weitere Entwicklungen begünstigen den Höhenflug der Grünen: Die scheinbar oppositionelle Haltung und das erhöhte Bewusstsein bei der Frage von Klimawandel und Umweltschutz. Die Grünen haben den Vorteil, wie in die FDP auch schon in der Vergangenheit hatte, seit längerer Zeit nicht an der Bundesregierung beteiligt gewesen zu sein. Die letzte Regierungsbeteiligung auf Bundesebene war unter Schröder, das Personal von damals spielt heute kaum eine Rolle in der Partei. Auf Landesebene ist die Situation eine andere, dort sind sie in den Regierungen mehrerer Bundesländer. Doch obwohl die Grünen dort, in diesen Regierungen, knallharte kapitalistische Politik machen und sich der CDU überall, wo es nur geht, an den Hals werfen (so zum Beispiel auch bei den Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene), benutzen sie doch ab und an linke Rhetorik und haben sich ein oppositionelles Image gegen Rechtsruck und Klimawandel bewahrt.

Die zweite genannte Entwicklung hängt also mit der ersten zusammen. Die Grünen haben eine formale Gegnerschaft zum Klimawandel und sprechen sich für Umweltschutz aus. Wo es konkret wird, sieht auch das dann anders aus: Es war die rot-grüne Landesregierung in NRW, die die Fortsetzung des Braunkohleabbaus im Hambacher Wald genehmigt hat. Anders als bei der SPD und den sozialen Bewegungen sind die Verbindungen zwischen grüner Partei und der Umweltbewegungen nicht gekappt. Grüne Parteimitglieder sind regelmäßiger und gemeinhin akzeptierter Teil von Demos gegen Kohleabbau und Klimawandel, auch wenn gewisse Aktivist*innenkreise diese wegen ihrer staatstragenden Rolle ablehnen.

Was bringt die Zukunft?

Die Bürgerlichen könnten eine Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene allerdings gut gebrauchen. Es wäre eine neue Option für eine stabilere, weil durch den hohen Zuspruch für die Grünen gestärkte Regierung, auch wenn in den momentanen politischen Zeiten fast ausschließlich Dreierbündnisse realistisch sind. Sollte es zu Neuwahlen vor 2021 kommen, so kann eine Koalition unter Beteiligung der Grünen als eine wahrscheinliche Möglichkeit gelten. Das wiederum würde diese aber unter Druck setzen und ihren momentanen Höhenflug womöglich schnell zu einem Ende bringen, wenn es an die Umsetzung neoliberaler Regierungspolitik geht

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben     —        Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-Ehrenfeld

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2.) Oben       —         Grüner Kanarienvogel

Author 3268zauber   /    Source   Own work

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Unten         —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Goldene Worte von Franck Ribéry, unbelehrbare Internetnutzer, die Funkstille im Mondschatten und die gewaltige Bescheidenheit der taz.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Hunderte pilgern in der Silvesternacht auf die völlig zu Recht so gehießene Dortmunder „Blickstraße“: Feuerwerkspanorama. Doch dann: Nebel.

Und was wird besser in dieser?Ausweislich der Müll-Lawine hat Feuerwerk stattgefunden.

PolitikerInnen und JournalistInnen sind Opfer eines Datendiebstahls geworden. Was lernen wir daraus?

Wieder nichts. Dass man sich bei Netzwerken nicht mit der Mailadresse, Mobtelnummer oder WhatsApp-Kennung anmelden soll, ist so dermaßen Verbandskasten der Neuzeit, wie „Du sollst kein doofes Passwort verwenden“ bereits im Diensthandy von Moses stand. Google sabbert Nutzer seiner Tochter YouTube mit Anfragen voll, AOL wird ohne Telefonnummer ganz traurig, WhatsApp und Facebook sind zwei Gullydeckel in dieselbe Unterwelt. Will nicht sagen: „Selber schuld“, sondern: Alle weichen Hinweise halfen nichts. Der noch nicht enttarnte Hackbraten „Orbit“ konnte alle diese Daten „rückwärts“ verwenden und beweist so, dass den großen Datenhandelsunternehmen Sicherheitsrisiken wumpe sind. Nun wird das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ gescholten, und Sozialdemokraten fordern gut staatsbesoffen, das BSI müsse „zentrales Cyberabwehrzentrum Deutschlands“ werden. Statt für eine digitale Gruselbehörde argumentiert Justizministerin Barley präziser: „Sicherheitsvorgaben für Softwarehersteller und Internetplattformen“ seien nötig. Und in der Tat: Wenn „Wachturm“-Missionare Traktätchen feilbieten, in denen Lamm und Löwe gottgefällig kuscheln, mag das glauben, wer will. Wenn Datenkonzerne uns das Gleiche über unsere Daten und ihre Habsucht erzählen, nicken wir’s ab und gründen eine neue Behörde. ARD-Chef Wilhelm liked seit Monaten „ein europäisches YouTube mit Elementen von Facebook“, aber aufbauend „auf europäischen Idealen von Vielfalt, Qualität und Offenheit“. Der Mann war Merkels Regierungssprecher, leitet nun den BR und, ok, so sehen also heute Linksradikale aus.

Apropos Lernen: Die CSU gibt sich auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon recht zurückhaltend. Keine neue grundsätzliche Asyldebatte, kaum scharfe Töne, man wolle die Große Koalition in Berlin stärken. Was ist da los?

Quelle         :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 07.01.19

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Hier bin ich wieder: Ha, ha, ha. Zum erreichen der Ziele brauche ich viele Besen für das Gedöns, (Minister, Landesregierungen, Gemeinderäte und vor allen Dingen die Abnicker aus den Parteien, welche den Dreck in schöner Regelmäßigkeit unter den großen Teppich verschwinden lassen.. Als Beispiele sehen wir hier die USA, Nordkorea oder China. Dort lehnen die Dreck – Schaufeln auch nur träge an den Wänden. Wenn eine umfällt wirbelt diese gleich einen solchen Staub auf, dass in Schland die eigene Haustür nicht mehr gefunden wird. Ha, ha, ha!

Olaf Scholz’ Kanzler-Hybris

1.) Ich bin, also werde ich

Es war fast schon verdächtig, mit welchem Eifer Olaf Scholz sich während der vergangenen Monate um Beliebtheit bemühte. Wie Rauchzeichen sendete er für seine Verhältnisse linkspopuläre Forderungen in die Welt: Einen Mindestlohn von 12 Euro, eine Sicherung des Rentenniveaus bis 2040. Insofern überrascht es kaum, was Scholz jetzt, fast drei Jahre vor der nächsten Wahl, im Bild-am-Sonntag-Interview offenbarte: Er will Kanzlerkandidat der SPD werden.

TAZ

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Hier scheinen die Besen gründlich gekehrt zu haben? Sündenbock gefunden.  Erinnern wir uns an ein Fußball – Länderspiel in Hannover ? Da lief der IMI noch tagelang in der wohl falschen Spur. Aber er lief! Und da er nicht gestorben ist, läuft er auch noch Heute?

Datenklau

2.) Spur des Politiker-Leaks führt zu 19-Jährigem in Heilbronn

Ein junger Mann aus Baden-Württemberg soll in Verbindung zu dem Hacker stehen, der private Daten von Hunderten Politikern veröffentlicht hat. Die Polizei befragte ihn, beschlagnahmte Geräte und durchsuchte seinen Müll.

Spiegel-online

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Da wurde die – Schaufel aber schnell wieder aufgestellt. Hatten die Leute wohl Angst vor der Mutti ohne Courage ?

Bedingungen an die Türkei

3.) USA beruhigen Verbündete vor Syrien-Abzug

Der geplante Abzug aus Syrien hat viele Alliierte der USA im Nahen Osten aufgeschreckt. Auch Präsident Trump merkt offenbar langsam, wie weitreichend dieser Schritt sein könnte. Sicherheitsberater John Bolton bemüht sich um Schadensbegrenzung und formuliert Bedingungen an die Regionalmächte. Die USA wollen vor einem Abzug aus Syrien Garantien von der Türkei für die Kurden verlangen. Gleichzeitig sicherte US-Sicherheitsberater John Bolton Israel und weiteren Verbündeten in der Region fortwährende Unterstützung zu. Ein Abzug aus dem Nordosten Syriens solle so geschehen, „dass die (Terrormiliz) Islamischer Staat geschlagen ist und sich nicht wieder erholen und erneut eine Bedrohung werden kann“, so Bolton nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

ntv

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Ja die Nord- und Mittel – Deutschen sind eben clever. So ziehen sie die CSU aus den politischen Verkehr ! Ja, und ein Österreicher war für Schland schon Einer zu viel. Eine Neuauflage ist unerwünscht 

Massive Verkehrsprobleme  

4.) Schneefälle sorgen weiter für Chaos im Süden

Der Winter hält die südlichen Regionen Bayerns und Teile Österreichs weiter fest im Griff. Zwar flaute der Schneefall in der Nacht zu Montag etwas ab, doch immer noch gibt es Behinderungen auf den Straßen und beim Bahnverkehr. Hinzu kommen Straßensperrungen wegen Lawinengefahr. Überall in den deutschen Alpen herrscht die zweithöchste Lawinenwarnstufe vier. Für die nächsten Tage sind weitere Schneefälle angekündigt. Am Montag haben viele Schüler, zum Beispiel im Landkreis Ostallgäu, schneefrei. An den Alpen soll es auch in den kommenden Tagen immer wieder schneien.

T.online

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Ätschi – Bätschi ! Kann er doch gar nicht. Den hat man doch vorerst aus den öffenlichen Verkehr gezogen und mit Schee eingedeckt.

Datendiebstahl – 50 schwerwiegende Fälle

5.) Seehofer will Öffentlichkeit informieren

Laut Sicherheitskreisen sind 994 Personen vom Datenklau betroffen. Besonders im Fokus der Ermittler sind die etwa 50 schwerwiegenden Fälle. Innenminister Seehofer kündigt für Mitte der Woche eine ausführliche Information der Öffentlichkeit an.

Welt

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Schießen ? Schlich sich hier der Druckfehler – Teufel ein? Bei der FDP wir doch nur beschi….

Diskussion um Jamaika-Bündnis

6.) FDP schießt sich auf Kramp-Karrenbauer ein

Politiker des möglichen Koalitionspartners  FDP haben deutliche Vorbehalte gegen die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Der Vorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, machte am Wochenende deutlich, dass er nach dem Abschied von Angela Merkel von der CDU-Spitze  bereit sei, wieder über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen nachzudenken – sogar ohne vorherige Neuwahlen.

Saarbrücker-Zeitung

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Wie einst Maria:

7.) Gläubiger Christ freut sich über unbefleckte Empfängnis seiner Verlobten

Es ist ein wahrhafter Segen: Der gläubige Christ Sven Lübberding (28) darf Teil eines echten Wunders sein. Seine Verlobte Maren (25, Name auf persönlichen Wunsch geändert) ist schwanger geworden, obwohl die beiden noch nie Geschlechtsverkehr miteinander hatten – für ihn eine Neuauflage der unbefleckten Empfängnis der Heiligen Jungfrau Maria.

Der Postillon

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.

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