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Archiv für Januar 3rd, 2019

Krieg der DDR-Aufklärer

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Debatte Entlassener Gedenkstätten-Leiter

Von Christian Booß

ist Historiker und Journalist. Bis vor Kurzem arbeitete er bei der Stasi-Unterlagen-Behörde, zuletzt als Foschungs­koordinator. 2017 promovierte er über Rechtsanwälte und politische Justiz in der späten DDR: „Im goldenen Käfig“ (Vanden­hoeck & Ruprecht). Er ist Vorsitzender des Vereins Bürgerkomitee 15. Januar e. V.

Der Zoff um die Entlassung von Knabe, der die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin leitete, ist nicht nur eine Personalie. Es geht um die DDR-Aufarbeitung.

Ein Aufsichtsgremium hat kein Vertrauen mehr zu seinem Vertreter vor Ort und trennt sich von ihm. Ein alltäglicher Vorgang. Normalerweise geht es dann nur noch um die Höhe der Abfindung. Anders bei der Gedenkstätte Hohen­schönhausen. Seit zweieinhalb Monaten vergeht fast kein Tag, an dem nicht eine Pro- oder Kontra-Erklärung durch die sozialen Medien zirkuliert und ihren Nachhall in der Presse findet. Der Debatte haftet etwas irritierend Maßloses an. Es geht um mehr als die Ablösung des Spitzenpersonals einer großen Gedenkstätte. Es geht, eine Generation nach der friedlichen Revolution, um die generelle Ausrichtung der Aufarbeitung der DDR-Dikatur.

Der Anlass des vom Aufsichtsgremium erzwungenen Personalwechsels hat scheinbar nichts damit zu tun: sexistischer Umgang mit jungen ­Mitarbeiterinnen des Vizedirektors, zu große Nachsicht des Gedenkstätten-Direktors Hubertus Knabe.

Klaus lederer 2010.jpg

Das Pro-Knabe-Lager sieht darin eine Intrige des Berliner Linksparteichefs Lederer, zugleich Kultursenator, im Bunde mit Konservativen aus dem Bundeskulturministerium und anderen. Dieses Meinungslager speist sich aus eher konservativen ehemaligen Diktaturgeschädigten, die ihre Leiden bis heute zu wenig materiell und moralisch anerkannt sehen. Sie sahen Hohenschönhausen und seinen Direktor, der ihre Positionen zu seiner Mission machte, als Leuchtturm. Manche aus diesem Lager sympathisieren inzwischen ganz offen mit rechtspopulistischen Positionen. Sie haben insofern recht, als im linken Spektrum auch einige Sektkorken geknallt haben dürften, als der „Stasi-Jäger“ Knabe strauchelte. Aber reicht das als Beleg für eine Verschwörung?

Es befremdet, dass die VerteidigerInnen Knabes sein unbestreitbares Engagement herausstellen, jedoch mit keinem Wort auch nur erwägen, dass an den Sexismusvorwürfen junger Gedenkstättenmitarbeiterinnen etwas dran sein könnte. Auch fehlt manchem aus diesem Lager offenbar ein verbales Instrumentarium, um heutige Verhältnisse angemessen kritisieren zu können. Stattdessen greifen sie auf Begriffe zurück, mit denen sie früher die Diktatur bekämpften. Grobschlächtig werden politische Entscheidungen oder Rechtsauffassungen, die sie nicht teilen, zu „diktatorischen“ Praktiken oder gar zur „Zersetzung“ hochstilisiert.

Knabes Medienmächtigkeit

Es gibt auch ein „Anti-Knabe-Lager“, das die Bastion Hohenschönhausen schon lange schleifen will. Diesen Leuten hat Knabe zu politisch agiert, wie etwa bei seiner heftigen Attacke gegen die drohende Berufung von Andrej Holm zum Staatssekretär in Berlin. Aber wäre Berlin besser bedient, wenn jemand, der die Öffentlichkeit und seinen Arbeit­geber mehrfach über seine Stasi-Bio­grafie getäuscht hat, Staatssekretär geworden wäre? Knabes Medienmächtigkeit war ohnehin nur die Kehrseite der Zurückhaltung derer, die ihre Meinung nur am Biertisch, nicht aber in der Öffentlichkeit äußerten. Problematisch zu sehen ist sicher, dass Knabe seine Gedenkstättenarbeit zum Yad Vashem des Ostens hochstilisierte. Einem Stasi-Zersetzungs-Opfer mag man derartige Denkprovokationen durchgehen lassen, einem durchtrainierten Politologen aus dem Westen nicht.

Quelle     :          TAZ            >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Haupteingang    –    main entrance

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Unten       —         Andrej Holm (2011)

 

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Zerstörung von Herz + Hirn

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Vom Elend, die eigene Haut zu Markte zu tragen

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Quelle     :   untergrund-blättle

Von  Anne Engelhardt  kritisch-lesen.de

Wolfgang Hien / Peter Birke:

Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn

Was haben die Arbeitskämpfe in der BRD rund um „68“ mit denen von heute zu tun? Ein autobiografisches Zwiegespräch.

Schon Marx grübelte über sie. Jene „verborgene Stätte der Produktion, an deren Schwelle zu lesen steht: […] Eintritt nur in Geschäftsangelegenheiten“ (Marx 1867, S. 184). Das Geheimnis, das sie verbirgt, liegt meist hinter verschlossenen Türen. Und genau diese stossen Peter Birke und Wolfgang Hien in ihrem Band „Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn: ‚68’ und das Ringen um menschenwürdige Arbeit“ weit auf. Wie sahen die Arbeitsbedingungen in westdeutschen Betrieben aus, bevor und während die einzelnen Schritte der Produktion internationalisiert wurden? Was hatten Auszubildende zu erwarten, die halb ausgewachsen in riesigen Konzernen mit innerlich verkrusteten Machtstrukturen wie BASF ihre Arbeit „antreten“ mussten? Menschen also, die ihre „eigne Haut zu Markte getragen und nun nichts andres zu erwarten hat als die – Gerberei“ (Marx 1867, S. 184).

In sieben autobiographischen Gesprächen und dem zusätzlichen Beitrag „Gesundheit als politische Kategorie“ gehen der Historiker und Arbeitssoziologe Peter Birke und Wolfgang Hien, linker Gewerkschaftsaktivist und sich selbst reflektierender Sozialwissenschaftler, diesen Fragen anhand Hiens bewegtem Leben nach. Dass die Interviews ihre starre Form zeitweise verlassen und sich zu lebhaften Zweigesprächen zwischen Birke und Hien entwickeln, tut dem Informationsgehalt des Bandes keinen Abbruch. Ganz im Gegenteil.

Wer macht eigentlich Geschichte?

Birke schreibt in der Einleitung, dass grossen Bewegungen meist ein Überraschungsmoment innewohnt, weil sie entgegen der gängigen Erwartung nicht von zentralen Figuren getragen oder in Ballungszentren entstehen. Vielmehr bewegen sie sich von den Rändern in die Zentren und werden von Menschen initiiert, deren Geschichte meist nur interessiert, „wenn sie etwas Schrilles, Schräges verkörpern“ (S. 9). Oft werden die eigentlichen Räume, in denen Proteste entstehen, und die Menschen, die diese Proteste getragen haben, im Nachhinein unsichtbar gemacht.

So auch bei den 68ern: Betriebe in ländlichen Gegenden finden sich in wilden Streiks wieder, Lehrlinge protestieren gegen die schlechte Berufsausbildung, gesundheitsgefährdende Arbeit wird bekämpft. Diese Bewegungen waren in Westdeutschland keineswegs Randerscheinungen, sondern hatten relevante Auswirkungen auf die heutige Arbeitswelt. Doch ihre Geschichte wird von der medialen Überzeichnung der „schrillen“ Momente häufig überdeckt.

Diese einseitige mediale und wissenschaftliche Fokussierung beobachtet man auch bei aktuellen Protestbewegungen. Sowohl bei den ägyptischen Protesten ab 2011 oder den Krisenbewegungen in Portugal und Griechenland wird über „sichtbare“ Aktionen wie Platzbesetzungen und Social-Media-Vernetzungen berichtet. Die Streiks in den Textilfabriken in der Nähe Kairos, der Strassenreinigung Lissabons oder dem Hafen von Piräus, die ebenfalls zu den Bewegungen zählen, werden kaum thematisiert. Sie finden nicht nur im Verborgenen statt, was schon Marx beschäftigte, sie werden auch selten von Sozialforscher*innen aus diesen Räumen geholt und in die Geschichtsschreibung globaler Protestwellen eingefügt.

Entgegen dieser Leerstellen bietet die Aufarbeitung von Hiens Leben eine Einbettung von betrieblichen und damit „unsichtbaren“ Auseinandersetzungen in die BRD-Geschichte. Ziel des Buches ist es, „gegen das Vergessen“ anzukämpfen und konkrete „Utopien, über denen sich das Geröll des Mainstreams abgelagert hat“ (S. 23), wieder ans Tageslicht zu hieven.

Feministische Anleitung zum Arbeitskampf

Hien politisiert sich als Auszubildender noch vor den „68“-Revolten durch die Arbeitsbedingungen in dem grossen Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen. Sie gefährden ihn und seine Kolleg*innen nicht nur gesundheitlich, sondern werden von der Konzernleitung und den betrieblichen Mediziner*innen sogar vertuscht und verharmlost. Gängelungen durch Vorgesetzte, lebensgefährliche Dämpfe und Misshandlungen durch Betriebsärzte sind an der Tagesordnung. Hien erkrankt häufig schwer, doch er wehrt sich. Er organisiert sich gewerkschaftlich bei der IG Chemie und wird Mitbegründer einer linken, jugendlichen Betriebsgruppe, die der trotzkistischen Gruppe GIM (Gruppe Internationaler Marxisten) nahesteht.

Hiens Aktivismus zur Aufklärung über Asbest, Dioxin, PVC und andere krebserregende und umweltschädliche Stoffe liest sich wie eine praktische Anleitung für die Umsetzung des „Social Reproduction Feminism“ – einem marxistisch-feministischen Theoriestrang, der unter anderem von der Soziologin Silvia Federici inspiriert wurde. Sie schreibt in „Caliban und die Hexe“ über die Zähmung des „rebellischen Körpers“ (Federici 2015, S. 167) und die durch Kapital, Staat und Kirche forcierte Spaltung des Lebens in Reproduktion und Produktion.

Das Arbeitsleben wird, wie bei Birke und Hien durch eine Reihe von Beispielen dargestellt, als Gewaltregime gefasst, dem die Reproduktion des menschlichen Körpers und der Natur zunehmend unterworfen wird. Der Nachschub an Arbeitskräften und Ressourcen sei schliesslich sicherzustellen. Federicis Perspektive ermöglicht es, verschiedene Kämpfe im Produktionsbereich und Reproduktionsbereich zusammenzudenken, nämlich als Klassenkämpfe in unterschiedlichen Sphären, in die die kapitalistische Akkumulationslogik eindringt.

Hien kämpft in beiden dieser sich nur scheinbar widersprechenden Feldern: In den 1970ern und 1980ern ist er in mehreren Betriebs- und Gewerkschaftsgruppen zu gesundheitlichen und ökologischen Folgen der Arbeit aktiv, gibt Flugblätter und Zeitschriften heraus. Zugleich beschäftigen ihn feministische Perspektiven, er hinterfragt seinen Aktivismus. Immer wieder thematisiert er rassistische und sexistische Arbeitsteilungen im Betrieb. Beispielsweise werden vor allem türkische Kolleg*innen für gefährlichere Arbeiten eingeteilt, Frauen* landen im Labor pauschal in den untersten Lohngruppen. Zunehmend gerät er in Konflikt mit Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionär*innen, die den „Arbeit-Kapital“-Widerspruch auf Lohnpolitik und Arbeitsplatzerhalt reduzieren und Sozialpartnerschaft grossschreiben.

Wider die toxische Ausbeutung

Wiederholt wirft Hien die immer noch aktuelle Frage auf: Für welche Art Arbeitsplätze kämpfen wir überhaupt, wenn wir dafür die Umwelt und unsere eigene Gesundheit gefährden? Die Antworten sind divers: Viele Beschäftigte opfern eher den eigenen Körper, das eigene Leben und die Umwelt, um die Familie zu ernähren, auch wenn sie dafür Waffen oder giftige Farbstoffe herstellen. Ein anderer Teil ist bereit, die Schliessung des Werks und damit die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. Die Debatte stösst an die Frage nach Kontrolle und Macht über Produktions- und damit auch Lebensbedingungen.

Die Antwort liegt in der kompletten Umwälzung dieser Gesellschaft und der Abschaffung kapitalistischer Akkumulationsstrategien. Daran hält Hien fest. Er organisiert mit Genoss*innen und Kolleg*innen Streiks, Gesundheitsläden und Gesundheitstage für alternative Medizin. Er vernetzt sich global, da viele der gesundheitsgefährdenden Jobs in den globalen Süden ausgelagert werden. Als gesundheitspolitischer Sprecher des DGB erlebt er Anfang der 2000er Jahre scharfe Auseinandersetzungen mit der rot-grünen Bundesregierung, die auf neoliberale Umwälzung der Arbeitswelt setzt und dafür bereit ist, die Gesundheitsstandards, die Hien miterkämpfte, erneut zu schleifen.

Wolfgang Hien arbeitet bis heute in unterschiedlichen Netzwerken zu Umwelt- und Arbeitsthemen. Im Buch gibt er hilfreiche und interessante Anregungen zur Erforschung betrieblicher Arbeit. An der Universität Bremen promovierte er zu krebserregenden Stoffen und vertuschten Störfällen. Er hat (lebens-)wichtige Aufklärungsarbeit geleistet und nachhaltig zur Veränderung der Arbeitswelt und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes beigetragen. Dieser zähe Kampf wäre wohl kaum ohne seine „konkrete utopische“ Perspektive möglich gewesen. Durch die kritischen und interessierten Nachfragen von Peter Birke wird dieser Erfahrungsschatz nun einem breiten Publikum eröffnet.

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Wolfgang Hien / Peter Birke: Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn. „68“ und das Ringen um menschenwürdige Arbeit. VSA Verlag, Hamburg 2018. 256 Seiten, ca. 26.00 SFr. ISBN 978-3-89965-829-3

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle      :    Kämpferin der kurdischen YPJ.

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Zerbricht die EU ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen

File:Straßburg Europäisches Parlament 05.jpg

Quelle    :     AKL

Von Klaus Dräger

Eine knappe Mehrheit der deutschen Bevölkerung (49 %) scheint mit der EU und ihren Institutionen noch zufrieden zu sein.[1] Sorgen machten sich die in Deutschland im März 2018 vom ‚Eurobarometer‘ Befragten zu Themen wie Einwanderung (38 %), Gesundheit und soziale Sicherung sowie um das Bildungssystem (22 – 23 %). Der ‚Brexit‘ und der ‚Haushaltsstreit der EU‘ mit Italien irritieren, der drohende globale Handelskrieg des US-Präsidenten Donald Trump verunsichert. Die Hoffnung: es wird für ‚Deutschland als Wohlstandsinsel‘ in der EU auch weiterhin reichen.

Wohin die real existierende Europäische Union treibt, wird derzeit nur von Minderheiten thematisiert. Ein genauerer Blick darauf lohnt aber.

1. „EU-Integrationsfortschritt“ zur Aufrüstungsunion

Bereits mit dem Vertrag von Lissabon (2007/9) haben sich die EU-Staaten zu weiterer Aufrüstung verpflichtet und wollten die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zügig vorantreiben. Dies wird nun erheblich beschleunigt.

Im Frühjahr 2017 wurde die schon länger geplante ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ im Militärbereich (PESCO) offiziell aktiviert, an der 25 EU-Staaten teilnehmen (außer Großbritannien, Dänemark und Malta). So ist auch die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Antonio Costa in Portugal dabei, obwohl die seine Regierung stützenden linken Kräfte (Linksblock, Kommunistische Partei) dies vehement ablehnen. Die portugiesischen Konservativen (PSD) unterstützten hingegen die Teilnahme an PESCO. Auch Griechenland unter Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza, EL) und das ’neutrale‘ Österreich machen mit.

PESCO soll militärische Fähigkeiten und Kapazitäten der teilnehmenden Mitgliedstaaten stärker bündeln und militärische Kooperationsprojekte zwischen einzelnen Mitgliedstaaten unter diesem Dach voranbringen. Truppenverbände sollen schneller bereitgestellt und verlegt, die bestehenden militärischen EU-Missionen und EU-Battlegroups ausgebaut und effizienter werden. Angestrebt wird, ‚militärische Spitzenfähigkeiten‘ für die EU zu erreichen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich weiterhin, ihre Militärhaushalte regelmäßig zu erhöhen, in die Rüstungsforschung zu investieren und mehr und moderneres ‚Gerät‘ zu beschaffen, auch in punkto ‚Cyberkrieg‘.

Im EU-Haushalt soll ein Europäischer Verteidigungsfonds (EVF) geschaffen werden, der jährlich 500 Millionen € für Rüstungsforschung und ab 2017 etwa 8 Milliarden € für die Beschaffung von Rüstungsgütern bereitstellt. Für die Periode 2021 bis 2027 ist geplant, dass der EVF insgesamt 48,6 Milliarden Euro öffentlicher Gelder für zusätzliche Investitionen im Rüstungssektor mobilisiert. Ein gemeinsamer EU-Rüstungsbinnenmarkt soll kommen.

Parallel dazu soll es weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der NATO geben und deren Vorgabe erfüllt werden, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des jeweiligen Landes für das Militär auszugeben. Bis 2022 soll z.B. der Etat der Bundeswehr auf rund 43 Mrd. € steigen (im Jahr 2000 lag er noch bei 23,8 Mrd. €). Das NATO-Großmanöver Trident Juncture 2018 in Norwegen zeigte klar, dass Russland dabei das Feindbild ist.

Im Juni 2018 wurde die Europäische Interventions-Initiative (IEI) gegründet, an der sich Frankreich, Deutschland sowie 7 weitere EU-Staaten und Großbritannien (auch nach dem geplanten EU-Austritt) beteiligen. Die IEI zielt auf schnelle Einsatzfähigkeit für Auslandseinsätze. Sie wurde vom französischen Präsidenten Macron forciert. Sein Anliegen: die überlasteten Streitkräfte Frankreichs in Afrika (Mali usw.) sollen von Deutschland und anderen EU-Partnern stärker unterstützt werden.

Die Bundeswehr ist bereits als eine kleine ‚Europa-Armee im Aufbau‘ aufgestellt: von der deutsch-französischen Brigade über die Integration von zwei niederländischen Brigaden lange zuvor wurden nun auch entsprechende Einheiten aus Rumänien und der Tschechischen Republik einverleibt. Noch mehr soll kommen. Was sich mit PESCO herausbildet, ist somit eher ein militärisches Kerneuropa unter deutsch-französischer Führung.

Bisher galt in Deutschland, dass der Bundestag über Bundeswehreinsätze vorab von Fall zu Fall entscheidet. Die Bundeswehr sei halt eine ‚Parlamentsarmee‘. Im Ratsbeschluss zu PESCO steht: „Im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die Verlegefähigkeit der Truppen verpflichten sich die teilnehmenden Mitgliedsstaaten, beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene anzustreben und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren zu überprüfen.“ Macron und Merkel  warben zum 100. Jahrestag des Endes des I. Weltkriegs für den Aufbau einer ‚echten europäischen Armee‘ (trotz Differenzen in Einzelfragen). Die damalige CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sekundierte: „Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.

Die EU als ‚Friedensprojekt‘ – dies war schon früher nur ein Mythos. Die ohne gesellschaftliche oder auch nur breitere parlamentarische Debatte installierte PESCO und IEI machen jetzt deutlich: die EU drängt in raschen Schritten zu einer imperialen europäischen Aufrüstungs- und Interventionsunion. Mit ‚Verteidigung‘ gegen ‚äußere Feinde‘ hat dies nichts zu tun. Weder in Brüssel noch in Berlin erwarten ernst zu nehmende politische Kräfte, dass Russland unter Putin in absehbarer Zukunft einen militärischen Einmarsch in die EU befiehlt. Und die ‚humanitären‘ Militärinterventionen des ‚Westens‘ von Afghanistan, Libyen etc. bis Mali haben vor allem eines bewirkt: weiteren Staatszerfall, Chaos und anschwellende Flüchtlingsströme.

2. „Integrationsfortschritt“ zur Flüchtlingsabwehr und Ausbau der Festung Europa

Einig sind sich die Regierungen der EU-Staaten in der Abwehr von Flüchtlingen. Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel auf die EU-Staaten zu verteilen, darauf konnte man sich nicht einigen. Also wird die Festung Europa vertieft. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex wurde ausgebaut und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet. Kriegsschiffe zur Kontrolle des Mittelmeers wurden eingesetzt, die zivile Seenotrettung kriminalisiert und zurück gedrängt.

Nach der anfänglichen ‚Willkommenskultur‘ im Jahr 2015 für Flüchtlinge in Deutschland, Österreich usw. kam der EU-Türkei-Deal, um die ‚Balkanroute‘ zu schließen. Zum brutalen Vorgehen des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten der Türkei schwiegen die EU-Eliten. Die Massenverhaftungen von Journalisten, Akademikern, Richtern und Oppositionellen kritisierte man vorsichtig (Hauptsache, die ‚deutschen Journalisten‘ werden raus gehauen). Über die Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zeigte man sich besorgt. Die Militärintervention des AKP-Regimes in den kurdischen Regionen von Syrien ist ebenfalls kein Anlass für die EU, deutlicher aufzutreten. Zuvor hatten EU und USA die mit der PKK ideologisch verbündeten kurdischen Kräfte in Syrien (YPG etc.) bewaffnet, ausgebildet und im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ unterstützt. Jetzt: Funkstille. Der EU-Türkei-Deal könnte ja ansonsten wieder aufgemacht werden, und Erdogan die Schleusen für die Flüchtlingsströme nach Europa wieder öffnen.

Die nächste Front: die ‚Mittelmeerroute‘ soll durch maßgeschneiderte Abkommen mit arabischen Staaten und anderen auf dem afrikanischen Kontinent blockiert werden, darunter Jordanien, Libanon, Marokko, Mauretanien, Senegal, Mali, Äthiopien, Mali, Niger, Tschad, Nigeria usw. Entsprechende Deals gab es schon vorher. Z.B. von spanischen Regierungen mit jenen von Marokko, Mauretanien, Tunesien usw. Oder von den Regierungen Italiens mit dem damaligen libyschen Machthaber Gaddafi, der jahrelang zuverlässig für die EU die Wüstenroute über ’sein‘ Territorium zum Mittelmeer blockierte und von Frankreichs Präsidenten Sarkozy lange hofiert wurde. Gaddafis Regime wurde 2011 von der Nato (USA, Frankreich, Großbritannien) weg gebombt. Libyen zerfiel als Staat, rivalisierende Milizen kämpfen bis heute um die Kontrolle. Deshalb schreckt die EU als selbst erklärte ‚Wertegemeinschaft‘ auch nicht vor schmutzigen Deals mit libyschen Milizen zurück, um ihr Ziel der Flüchtlingsabwehr zu erreichen.

Hier offenbart sich der Zynismus bürgerlicher ‚Realpolitik‘ – mit autoritären Regimen zusammenarbeiten, wenn es ‚europäischen‘ Interessen dient. Entwicklungshilfe und Vorteile bei den Handelsbeziehungen für Staaten in Afrika werden daran gekoppelt, dass sie ihre Grenzen besser sichern um Migration und Flucht zu unterbinden. Dass sie Auffanglager für jene errichten, die trotzdem durchkommen. Dass sie Flüchtlinge und MigrantInnen abschieben oder zurücknehmen, die aus ‚ungerechtfertigten Gründen‘ kamen. Geplant ist auch, so genannte ‚Ausschiffungsplattformen‘ in Ländern der Sahelzone zu errichten, die nach Kriterien des UNHCR Flüchtlinge überprüfen und ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ direkt abweisen sollen. Die nach dieser Selektierung übrig bleibenden Flüchtlinge haben höchstens auf dem Papier eine Chance, in die EU zu gelangen – auch wenn die EU zusagt, diese Fälle dann zu prüfen.

Flankiert wird diese Abwehrpolitik durch Militärhilfe der EU für die Bekämpfung von jihadistischen terroristischen Gruppen, Schmugglern und kriminellen Banden in der Sahelregion, teilweise finanziert aus dem EU-Entwicklungshaushalt. Das ist die Militarisierung der EU-Entwicklungspolitik. Wie die Erfahrungen mit dem schon einige Jahre dauernden europäischen Militäreinsatz in Mali zeigen, haben gewalttätige Konflikte seitdem dort enorm zugenommen, weil die gesellschaftlichen Ursachen der ‚islamistischen‘ Radikalisierung und der kriminellen Schattenwirtschaft fortbestehen und nicht angegangen werden.

Mehr Kontrolle und Überwachung, mehr Abschottung – damit unterscheidet sich die EU-Politik nicht von der des ‚rechtspopulistischen‘ US-Präsidenten Donald Trump. Der Unterschied zwischen Trump und den U.S. Demokraten ist nur symbolisch. Den von Bill Clinton schon errichteten Grenzzaun zu Mexiko will Trump zu einer unüberwindbaren Mauer umrüsten. Mexiko soll das bezahlen, die USA schicken immer mehr Soldaten an die Grenze usw.

Die Grenzzäune auf dem EU-Balkan sind schon längst in Stellung gebracht (Griechenland, Ungarn, Bulgarien usw., übrigens auch sonst wo). Die ‚Außengrenzen der EU‘ sollen nun in die Sahelzone vor verlagert werden. Ein neuer Limes, um das EU-Imperium vor dem ‚Ansturm der Barbaren aus dem Süden‘ zu schützen. In diesem Punkt ziehen der ‚illiberale Nationalist‘ Viktor Orbàn und das westlich-liberale Duo Merkel und Macron an einem Strang. Die bürgerliche Mitte hat in punkto ‚Festung Europa‘ weitgehend die Position der sonst von ihnen so gescholtenen ‚Rechtspopulisten‘ übernommen.

Afrika – historisch lange Zeit Opfer des europäischen Kolonialismus und auch des Neo-Kolonialismus der Siegerstaaten des II. Weltkriegs – ist für die EU zu einem Top-Thema nicht nur ihrer Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Die ‚gemeinsame Machtprojektion (der EU) in die Welt‘ (Sigmar Gabriel auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2017) – das neue Interesse an Afrika ist dafür ein gutes Übungsfeld. Militärisch wie vorher auch. Nun als neue Grenze zur Flüchtlingsabwehr. Ökonomisch in der Hoffnung auf ’neue Märkte‘ für die EU angesichts eines angeblichen Wirtschaftsbooms in einigen afrikanischen Ländern. Diese dürfe man nicht China überlassen. Das gleiche Spiel wie zuvor (wer hat die Nase vorn beim Wettstreit um die Ressourcen von Afrika?). ‚Aus der Geschichte lernen‘ ist offenbar kein Thema für die in ‚Vielfalt vereinten‘ EU-Eliten, die nach wie vor imperialistischen Mustern folgen.

 

  1. Die EU als „Wertegemeinschaft“ und die „illiberalen Demokratien“

Artikel 2 des Vertrags von Lissabon benennt die „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, und die Wahrung der Menschenrechte“ als Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Die westeuropäischen EU-Länder beklagen zunehmend autoritäre Tendenzen im von Viktor Orbáns Fidez-Partei regierten Ungarn und dem von Jarosław Kaczyński’s PiS (‚Recht und Gerechtigkeit‘) regierten Polen. Orbán bezeichnete Ungarn selbst als eine „illiberale, nationale Demokratie“, welche die liberale Demokratie westlichen Zuschnitts ablehne. Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Justiz wurden untergraben. Die Kommission klagte 2012 gegen Teile der ungarischen Mediengesetze und der Justizreform. Die ungarische Regierung reagierte mit einigen kosmetischen Zugeständnissen, welche die Kommission akzeptierte. Das Europäische Parlament verlangte dann im September 2018, dass von der EU ein umfassendes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. Der Europäische Rat hat auf diese Forderung des Parlaments bislang nicht reagiert.

Die Justizreform der polnischen Regierung hatte die Europäische Kommission symbolträchtig aufs Korn genommen. Im Dezember 2017 leitete sie ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel-7-EU-Vertrag gegen Polen ein. Dies wurde von westeuropäischen Medien als mit harten Sanktionen verbundene ’nukleare Option‘ bejubelt. Käme es zu keiner Einigung mit der polnischen Regierung, würden der Europäische Rat und das Europäische Parlament nach Artikel 7.1 aber lediglich feststellen, „dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht.“ Polen würde so an den Pranger gestellt. Sanktionen der EU (Verlust des Stimmrechts Polens im Rat) folgten daraus aber nicht. Dies wäre nur nach dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 2 und 3 möglich, welches einen einstimmigen Beschluss des Rates (ohne Polen) voraussetzt. Da Ungarns Viktor Orbàn und die polnische Regierung sich gegenseitig unterstützen, ist ein sanktionsbewehrter Ratsbeschluss ob gegen Polen oder Ungarn aussichtslos.

Unterstützt von Merkel und Macron schlägt die Europäische Kommission deshalb einen neuen Mechanismus vor, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von EU-Fördergeldern für die betroffenen Länder ahnden soll. Der Rat könnte diesen mit einer qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder beschließen. Die Regierungen Polens und Ungarns könnten aber im Gegenzug die Beschlussfassung über den mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt (2021 – 2027) blockieren, um diese Drohung abzuwenden.

Das Dilemma der EU: Sie kann die Aushöhlung demokratisch-rechtsstaatlicher Werte und Prozeduren durch illiberale Demokratien in ihren Reihen nicht einfach hinnehmen. Weil sie als selbst erklärte „Wertegemeinschaft“ dann nicht mehr glaubwürdig wirkt. Dabei ist die EU eine supranationale Institution, die selbst ein großes demokratisches Defizit hat. Sie bekommt eben auch Legitimationsprobleme, wenn sie in autoritäre Entwicklungen in Mitgliedstaaten politisch eingreift, die dort von demokratischen Mehrheiten unterstützt werden.  An diesem Punkt – Verteidigung der westlich-liberalen bürgerlichen Demokratie – erweist sich die EU aufgrund ihrer vertraglichen Konstruktion als ‚zahnloser Tiger‘.[2]

Die ‚Werte der Union‘ wurden übrigens auch von westlichen EU-Mitgliedstaaten verletzt: z.B. die Unterstützung extralegaler Tötungen durch den Drohnenkrieg Obamas  seit 2011 über den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, der zahlreichen unbeteiligten ZivilistInnen in Afrika, Pakistan usw. das Leben kostete. Z.B. die geheimen CIA-(Folter)-Gefängnisse in der EU (2001 – 2006), unter anderem mit der Rhein-Main-Airbase als Drehkreuz für illegale Gefangenentransporte. Oder aktuell die menschenunwürdigen Flüchtlingslager in Griechenland. Dazu hieß es seitens der EU stets, man könne nichts tun.

 

  1. Die DNA der EU: Der „eiserne Käfig“ des Neoliberalismus

Der Konflikt zwischen der EU und der neuen Regierung Italiens (Koalition aus ‚populistischer‘ Fünf-Sterne Bewegung und rechtsextremer Lega) um deren Haushaltsentwurf für 2019 schlägt europaweit hohe Wellen. Die Mainstream-Medien befürchten, am Ende könne Italien eine abermalige Eurokrise hervorrufen. Die EU Kommission will ein sanktionsbewehrtes Defizitverfahren gegen Italien einleiten, weil die neue Regierung die EU-Schuldenregeln nicht einhalte. Am italienischen Beispiel können wir die grundlegenden Konstruktionsmängel der Wirtschafts- und Währungsunion und des geltenden Euro-Regimes aufzeigen.

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Der Haushaltsplan der italienischen Regierung sieht für 2019 ein Defizit von 2,4 % des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor – also unterhalb der Maastricht-Grenze von 3 %. Das reicht der Europäischen Kommission aber nicht – weil die gesamtstaatliche Verschuldung Italiens in 2017 etwa 131 % seines BIP ausmachte. Laut dem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sollen Mitgliedstaaten mit einer Gesamtverschuldung von mehr als 60% ihres BIP Haushaltsüberschüsse oder einen ausgeglichen Haushalt anstreben. Die vormalige italienische Regierung von Matteo Renzi (PD) hatte sich mit der EU auf ein Haushaltsdefizit für 2018 von 0,8 % des BIP verständigt. Dies will die Kommission als ‚Hüterin der Verträge‘ durchsetzen, und wird von vielen Mitgliedstaaten dabei unterstützt.

Die Maastricht-Kriterien zur Begrenzung von Haushaltsdefiziten, gesamtstaatlicher Verschuldung und Inflation wurden im Vorlauf zum Euro selbst von neo-klassischen Ökonomen als unsinnig und willkürlich angesehen. Der behauptete enge Zusammenhang zwischen staatlichen Defiziten und Inflation war z.B. nach Auffassung des damaligen Chefökonomen der Dresdener Bank, Klaus Friedrich, „nicht zu erkennen“. Mainstream-Ökonomen wie Charles Wyplosz und Barry Eichengreen kommentierten 1998, der Stabilitäts- und Wachstumspakt führe zu einer Wirtschaftsentwicklung in der EU mit starken Abschwüngen und schwachen Aufschwüngen. Die Fiskalpolitik werde durch die rigiden Kriterien und eine dadurch verallgemeinerte ‚Sparpolitik‘ zu stark eingeschnürt. Die weitere Geschichte des Euro-Regimes gab ihnen Recht. Im Vorlauf zur Währungsunion und auch später war ‚Austeritätspolitik‘ für die EU stets das Gebot der Stunde. Es wurde stets zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten vor allem beim Sozialstaat ‚gekürzt und gespart‘, bis es quietscht.

Die Möglichkeit, die eigene Währung auf- oder abzuwerten, fiel mit dem Euro weg. Es blieb nur noch die so genannte ‚innere Abwertung‘, die Lohn-Preis-Flexibilität. Weniger „wettbewerbsfähige“ Länder oder Regionen sollen nach dieser Logik ihre Produkte und Dienstleistungen billiger anbieten und niedrigere Löhne durchsetzen. Um in der Standortkonkurrenz in der EU und global zu bestehen. Die Unterschiede in der Produktions- und Dienstleistungsstruktur, bei Produktivität, Lohnstückkosten und Lohnsystemen innerhalb der EU verschärften sich so. Zu einer ‚Konvergenz‘ (Angleichung) der realwirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der EU kam es nicht. Sogar der IWF kam in einem Arbeitspapier von 2018 zu der Erkenntnis, dass sich die Ökonomien der Eurozone wegen der Fehlkonstruktion des Euro weiter auseinander entwickeln.

Am Beispiel Italien: wegen der EU-konformen Austeritätspolitik der Regierungen von Mario Monti (2011 – 2013) und Matteo Renzi (2013 – 2016) ging die Binnennachfrage nochmals drastisch zurück. Nach 2007 verlor Italien etwa ein Fünftel seiner früheren Produktionskapazität. Was den Prozess der De-Industrialisierung seit den 1990er Jahren dort weiter beschleunigte. Damit vertiefte sich die Spaltung zwischen Nord und Süd in diesem Land. Der Norden hat noch eine industrielle Exportwirtschaft, die in das vom deutschen Kapital dominierte ‚Produktionsregime‘ (mit seinen verlängerten Werkbänken in Osteuropa) weitgehend integriert ist. Doch selbst in Norditalien gingen viele auf die Binnenwirtschaft orientierte Produktionsunternehmen Pleite oder stehen am Rande des Abgrunds. Der Süden verarmt immer mehr.

Das italienische BIP verminderte sich zwischen 2010 und 2017 um ein Drittel. Wenn aber das BIP sinkt, steigt eben das Verhältnis der staatlichen Gesamtschuld zum Bruttoinlandsprodukt. Das sah man ja auch in Spanien, Portugal, Griechenland usw. als Folge der ‚Troika-Diktate‘. Es sind deshalb die von der EU-Ebene erzwungenen Auflagen an diese Länder, die für den Anstieg der gesamtstaatlichen Verschuldung dort in erster Linie verantwortlich sind.

Die sozialen Folgen in Italien: Knapp ein Viertel der Bevölkerung lebt heute unter der Armutsgrenze oder ist stark armutsgefährdet. Bei den unter 45-Jährigen liegt die Armutsquote bei 30 Prozent, bei den über 65-Jährigen ist sie halb so hoch. Im Süden sind 40 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, im Norden 15 Prozent. Gemäß der Banca d’Italia lag das durchschnittliche Nettoeinkommen der Familien 2016 bei 30 700 Euro jährlich. Das waren noch immer 15 Prozent weniger als vor der Krise im Jahr 2006. Rund 14 Millionen ItalienerInnen müssen mit einem Einkommen von unter 830 Euro im Monat auskommen.

Mit dem EU-Fiskalpakt , dem EuroPlusPakt und der ‚wirtschaftspolitischen Steuerung‘ (EU economic governance; Europäisches Semester) griff die EU zuletzt verstärkt in sozial- und arbeitsmarktpolitische Bereiche ein, in denen sie vertragsgemäß eigentlich keine Kompetenzen hat. Z.B.: Lohnfindungsprozesse sollen stärker dezentralisiert, d.h. Tarifverhandlungen auf die betriebliche Ebene verlagert oder Tarifvertragssysteme mit betrieblichen Öffnungsklauseln angestrebt werden. Regelungen zur Lohnindexierung (z.B. Anpassung der Löhne bei steigender Inflation) sollen überprüft und möglichst abgeschafft werden (was auch geschah). Vor dem Hintergrund bereits erfolgter Lohnkürzungen oder Nullrunden im Öffentlichen Dienst vieler Mitgliedstaaten betont die EU die „Signalfunktion“ dieser Löhne für eine moderate Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das sind stets die neoliberalen ‚Strukturreformen‘, die von der EU-Ebene im Einklang mit weiterer Liberalisierung bei Dienstleistungen, Gütern usw. verlangt werden.

Die italienischen Regierungen unter Monti und Renzi hatten dazu geliefert. Renzi zuletzt mit seinem ‚Jobs Act‘ (Kündigungsschutz aushebeln, prekäre Beschäftigung fördern), und Monti zuvor mit seiner ‚Rentenreform‘. Der von ihnen versprochene Wirtschaftsaufschwung kam aber nicht, im Gegenteil … Die EU-Kommission verlangt nun von Italien z.B.: den Stopp von Montis ‚Rentenreform‘ rückgängig machen, Privatisierungen beschleunigen usw.

Aus meiner Sicht ist es für Linke in Europa notwendig, gegen diesen Kurs der EU-Institutionen im Haushaltsstreit mit der italienischen Regierung hart aufzutreten. Dafür muss man nicht den Regierungskurs von Fünf-Sterne und Lega befürworten. Die Lega ist rassistisch – Immigranten raus, Roma raus, ‚Sicherheitsgesetze‘ verschärfen usw. Und die Fünf-Sterne-Bewegung macht dabei mit. Ihr ‚Haushalt des Volkes‘ enthält viele neoliberale Elemente: Flat Tax von 15 % für die Kleinunternehmen, Amnestie für ‚Steuersünder‘, Grundsicherung für alle nach dem Vorbild von Hartz IV in Deutschland. Wer die geplante Grundsicherung bezieht, soll jeden angebotenen Job annehmen müssen oder ansonsten 8 Stunden pro Woche für die ‚Allgemeinheit‘ Arbeit leisten – also ‚workfare light‘ (arbeite für Deine Stütze).

 

  1. Mehr Europa – aber anders?

Die maßgeblich von deutschen Bundesregierungen (Schröder, Merkel) durchgesetzte Austeritätspolitik in der EU (‚Deutsches Europa‘ als Stichwort) haben zu Gegenreaktionen bis hin zu Nazi-Vergleichen geführt – nicht nur in Italien, Spanien oder Griechenland. Das bestehende Euro-Regime vertieft die politischen und gesellschaftlichen Spaltungslinien in der EU. Wenn diese auseinander bricht, liegt dies nicht an den ‚Links- oder Rechtspopulisten‘, sondern in erster Linie an der offiziellen Politik der EU-Institutionen und dem neo-liberalen Kern der EU-Verträge.

Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine ‚Reform der Eurozone‘ – Euro-Finanzminister (mit harten Eingriffsrechten in die Haushalte der Euro-Staaten), ein eigener Haushalt für die Eurozone, ein Europäischer Währungsfonds – werden von einer großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten so nicht unterstützt. Wichtiger ist aber:  all diese Vorschläge sind damit verbunden, dass weitere neo-liberale Strukturreformen durchgesetzt werden sollen. Wenn ein EU-Land z.B. Kredite vom Europäischen Währungsfonds oder Fördermittel aus einem Eurozonen-Budget in Anspruch nehmen wollte, würden im Gegenzug stets Auflagen zur Kürzung öffentlicher Ausgaben, Privatisierungen usw. wie gegenüber Griechenland und anderen Staaten gefordert.

Die neoliberale DNA der EU-Verträge (z.B. die unternehmerischen Grundfreiheiten, der liberalisierte Binnenmarkt, das Euro-Regime, die absolute Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank usw. usf.), macht es schwer bis unmöglich, eine konsequente Linkswende auf europäischer oder nationalstaatlicher Ebene durchzusetzen. Grundlegend andere Optionen als neoliberale Politik – auch wenn gesellschaftliche Mehrheiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in demokratischen Wahlen anders entschieden haben – sind qua ‚EU-Verfassung‘ ausgeschlossen. Das ist das eigentliche ‚demokratische Defizit‘ der EU. Die Aufwertung des Europäischen Parlaments (EP) kann dieses nicht beseitigen. Auch ein EP mit ‚voll demokratischen Rechten‘ wäre weiterhin in seinen Beschlüssen an die neoliberalen Vorgaben der EU-Verträge gebunden.

Kann die bestehende EU durch einen Prozess der Vertragsrevision grundlegend reformiert werden? Weil eine solche von den Mitgliedstaaten nur einstimmig beschlossen werden kann, kann schon ein einziger Mitgliedstaat dies blockieren. Eine linke Reform der EU ist damit – gelinde gesagt – äußerst schwierig. Der Parteivorstand von DIE LINKE argumentiert deshalb, man müsse die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschieben, um eine ’soziale und demokratische Neugründung (oder einen ‚Neustart‘) der EU durchzusetzen. Dafür wären anti-neoliberale und linke Regierungen in den wirtschaftlich mächtigsten Staaten wie Deutschland und Frankreich eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung. So schrieb Bernd Riexinger: „Dies kann nur in Verbindung mit transnational mobilisierungsfähigen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gelingen, die in der Lage sind, effektive Gegen-Macht aufzubauen. Es müsste zu einer Serie von Brüchen durch anti-neoliberale Strukturreformen kommen (…)„.

Dies dürfte aber kaum in allen 27 EU-Staaten gleichzeitig stattfinden: „Die enorme Ungleichzeitigkeit der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise in Europa und die sehr unterschiedlichen politischen Kräfteverhältnisse in Nord-, Ost- und Südeuropa geben hier Anlass zu Skepsis„. Riexinger spricht zu Recht die stets zu beobachtende ungleichzeitige und kombinierte Entwicklung (ökonomisch, sozial, politisch) in kapitalistisch verfassten Gesellschaften an. Sollten in einem solchen optimistischen Szenario einigermaßen ‚links‘ regierte Länder um Deutschland und Frankreich mit der ’sozialen und demokratischen Neugründung‘ der EU warten, bis auch der letzte gegenwärtige EU-Staat damit einverstanden ist? Wohl kaum. Und damit würde das „Projekt Europa“ auch bei einer recht hypothetischen linken ‚Neugründung‘ eher kleiner – und die EU (als Verbund von demnächst 27 oder mehr Mitgliedstaaten) weder gerettet noch erhalten werden.

Der politisch minderheitlichen ‚radikalen Linken‘ (jenseits von Sozialdemokratie und Grünen) in der EU fällt in der gegenwärtigen Lage die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu: gegen Aufrüstungsunion, Festung Europa, ‚Eiserner Käfig‘ des Neoliberalismus. Ideologisches Geschwurbele und bloße Slogans wie ‚Mehr Europa, aber anders‘, ‚Soziale Republik Europa‘ usw. werden ihr nicht helfen. Francisco Louça, einer der Gründer des portugiesischen Linksblocks, beschreibt die reale Herausforderung so: „Wie in Griechenland beispielhaft gezeigt wurde, gibt es nur einen Plan B, um die Restrukturierung der Schulden zu unterstützen, nämlich den Austritt aus dem Euro. (…) Die griechische Erfahrung zeigt auch, dass der ganze Diskurs über ein „anderes Europa“ zerbrechlich und an sich leer ist. (…) Es ist eine Linke, die zu lange mit europäischen Versprechungen desorientiert wurde. Es ist notwendig, den Diskurs „eines anderen Europas“ aufzugeben und sich auf konkrete Maßnahmen zur Überwindung der tatsächlich bestehenden Institutionen zu konzentrieren.“

[1] laut Eurobarometer Umfrage vom März 2018; http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/STANDARD/surveyKy/2180; damit liegt die Zustimmung der ‚Deutschen‘ zur EU inzwischen ziemlich im Mittelfeld der EU-Mitgliedstaaten …

[2] Siehe auch Karolewski u. Leggewie: Endspiel um die Demokratie – EU gegen Ungarn und Polen; Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben    —           Europäisches Parlament, Straßburg, Elsass, Frankreich

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2.) von Oben       —      Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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  • File:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg
  • Erstellt: 13. August 2013

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Unten   —      Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Aktuelle Hartz IV-Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

„Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“

Quelle   :    Scharf – Links

Von Jürgen Aust

Das ungeliebte Kind Hartz IV beherrscht einmal mehr die Medien, weil SPD und Grüne signalisiert haben,  sich von dem lästigen Stallgeruch des Hartz IV-Systems befreien und Hartz IV angeblich überwinden zu wollen. Es lohnt jedoch ein genauerer Blick auf ihre Botschaften und Versprechungen, um festzustellen, dass es sich dabei insbesondere bei den Vorschlägen von Nahles überwiegend um alten Wein in neuen Schläuchen handelt.

Als der Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach im Jahre 2010 seinen Kommentar nach fünf Jahren Hartz IV mit der harschen Anklage „Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ überschrieb, entschied kurze Zeit später das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09. Febr. 2010, dass  die Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig seien. Doch die weitverbreitete Hoffnung, dass das Gericht in eigener Kompetenz den Hartz IV-Regelsatz von damals 359 € deutlich anheben würde, wurde bitter enttäuscht. Vielmehr wurde die Bundesregierung verpflichtet, „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ die Höhe der Regelsätze neu zu ermitteln und festzulegen. Unter der Regie der „Allzweckwaffe“ im CDU-Lager, der neu ins Amt gehobenen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wurde der Regelsatz dann nach langen Geburtswehen zum 01. Januar 2011 auf dem alten Niveau fortgeschrieben, indem zahlreiche bisherigen Bedarfe, wie z.B. alkoholische Getränke, völlig rausgestrichen und auch die Referenzgruppe zwecks Ermittlung des Ausgabeverhaltens armer Menschen von bisher 20% auf 15% reduziert wurden. Obwohl für einige Monate von allen Seiten massive Kritik an der Höhe der Hartz IV-Regelsätze geübt wurde, prallte diese Kritik an den herrschenden Parteien völlig ab und auch die SPD war nicht ansatzweise bereit, sich mit ihrem damaligen (und heutigen) Koalitionspartner anzulegen.

Es brauchte mehr als weitere sieben Jahre, bis die beiden Agenda-Parteien, SPD und Grüne, aufgrund der von mehreren Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, der LINKEN und zahlreichen Initiativen immer wieder erneuerten Kritik am Hartz IV-System und seiner Sanktions-Praxis, sich gezwungen sehen, den Sozialstaat zu „modernisieren“ bzw. wie es Andrea Nahles für die SPD vollmundig angekündigt hat, sogar eine „Sozialstaatsreform 2025“ auf den Weg zu bringen.

Hartz IV als Ausdruck eines armutsverschärfenden Systemwechsels

Um die zentralen Botschaften von Habeck („wir werden das Hartz IV-System hinter uns lassen“) und Nahles („wir brauchen einen tiefgreifenden Mentalitätswechsel in der Grundsicherung“) verstehen bzw. einordnen zu können, bedarf es nochmals eines Rückblicks auf das, was mit der „Agenda-Reform“ der damaligen rot-grünen Regierung intendiert und politisch umgesetzt wurde. Der damalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, proklamierte in seiner berühmten Regierungserklärung vom 14. März 2003: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.“ Zu diesem Zeitpunkt lag bereits der Bericht der „Hartz-Kommission“ vor, der die Grundlage für einen weitreichenden Umbau der bestehenden Sozialsysteme schuf. Bevor das Hartz IV-System am 01. Januar 2005 in Kraft trat, waren bereits zahlreiche Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wie z.B. bei den Mini-Jobs oder der Leiharbeit seit dem 01. Januar 2013 durchgesetzt worden. Doch der umfassendste Kahlschlag in der Sozialpolitik erfolgte mit Hartz IV, das aus linker Sicht ein Massenverarmungsprogramm zum Zwecke einer groß dimensionierten und kapitalorientierten Lohnsubventionierung war.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Der entscheidende soziale Kahlschlag beruhte auf der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, so dass alle ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Bezieher*innen mit dem neuen Hartz IV-Regelsatz weit unter die offizielle Armutsgrenze fielen. Die Arbeitslosenhilfe war bereits 1956 durch die Adenauer-Regierung eingeführt worden und war zeitlich unbefristet. Sie betrug 53 bzw. 57 % des letzten pauschalierten Nettoentgeltes. Um den dramatischen finanziellen Absturz an einem Beispiel deutlich zu machen: wer bisher eine Arbeitslosenhilfe von ca. 1200 € hatte, die/der hatte als Alleinerziehende(r) mit einem Kind zusätzlich das anrechnungsfreie Kindergeld sowie ggfls. einen Wohngeldanspruch, so dass damit noch ca. 350 – 400 € zusätzlich zur Verfügung standen. Diese anrechnungsfreien Zusatzleistungen wurden durch Hartz IV gnadenlos gestrichen, so dass statt bisher ca. 1600 € lediglich noch ca. 1.050 € vorhanden waren (345 € Regelsatz für den Erwachsenen + 230 € für das 5-jährige Kind + 450 – 480 € Miete).

Die Bekämpfung der Arbeitslosen und nicht der Massenarbeitslosigkeit erfolgte weiterhin auf den Feldern der Mietkosten, der Konstruktion der „Bedarfsgemeinschaft“ statt individueller Leistungsansprüche, der verschärften U25-Regelung und zahlreichen anderen Verschärfungen, die Hartz IV zu einem Sonderrecht der „arm Gemachten“ machte. Um die Entrechtung der vom Hartz IV-Regime erfassten Menschen besonders effektiv zu machen, wurden im Laufe der Zeit z.B. auch bis dahin anrechnungsfreie Sozialleistungen wie das Elterngeld angerechnet oder es wurden die Beiträge zur Rentenversicherung völlig gestrichen, so dass während der Langzeitarbeitslosigkeit überhaupt keine Rentenansprüche mehr erworben werden.

Bei den sog. „Kosten der Unterkunft“, also den Mietkosten, wurde den ohnehin klammen Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Grenze der angemessenen Mietkosten selbst festzulegen, so dass z.B. im abgelaufenen Jahr ca. 650 Mio. € aufgrund nicht genehmigter Mietkosten diese von den Betroffenen aus dem Regelsatz selbst finanziert werden mussten und damit die Menschen weit unter das Existenzminimum gedrückt wurden. Betroffene, die sich gegen dieses System der Entrechtung zur Wehr setzen, werden auf einen unverhältnismäßig langen und zermürbenden Rechtsweg verwiesen, da sozialgerichtliche Verfahren in der Regel ca. 1 Jahr und länger dauern, weil aufgrund einer zunehmenden Klageflut gegen die Jobcenter die Sozialgerichte personell mangels ausreichender Richterstellen nicht mehr in der Lage sind, eingehende Klagen zeitnah zu bearbeiten, so dass die Betroffenen den gekürzten oder verweigerten Sozialleistungen in der Regel einschließlich des Vor- bzw. Widerspruchsverfahrens ca. 1 1/2 bis 2 Jahre hinterherlaufen, bevor sie eventuell von den Sozialgerichten Recht bekommen.

Die herrschende Politik und die sie beratenden neoliberalen Thinktanks wie die Bertelmanns-Stiftung hatten sich zwecks Umbau des Sozialstaates im Sinne von mehr „Eigenverantwortung“ à la Bundeskanzler Gerhard Schröder aber noch eine besondere Variante einfallen lassen: das Arbeitslosengeld wurde für die Masse der arbeitslos gemachten Menschen auf lediglich ein Jahr befristet und anschließend kam der Hartz IV-Vollzug. Das führte zu sozialen Abstürzen wie z.B. eines ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden eines mittleren Stahlunternehmens, das in Konkurs ging, und der betroffene Mensch nach einem Jahr statt bisher ca. 3.000 € netto nur noch ca. 800 € als Single zur Verfügung hatte. Also Abschaffung seines PKW’s, Aufgabe der bisherigen Mietwohnung, Streichung jeglicher Urlaubswünsche oder auch nur Fahrten mit der Bahn, um die kranke Mutter im Altersheim zu besuchen. Menschenwürde wurde auf dem Altar des neoliberalen Kürzungs- und Sparwahns geopfert.

Nahles und Habeck brechen nicht mit der Hartz IV-Logik

Um die angeblichen „Überwindungs“-Botschaften von Andrea Nahles besser einordnen zu können, lohnt ein Blick in ihre „Grundsatzerklärung“ vom 19.11.2018, in der es zu Beginn heißt:

„Deutschland ist ein reiches Land. Seit 10 Jahren wächst die Wirtschaft, wir haben Rekordbeschäftigung und die öffentlichen Haushalte sind stabil und solide finanziert. Unsere Arbeitsvermittlung gehört zu den modernsten der Welt und der Sozialstaat ist gut ausgebaut. Diese Erfolgsgeschichte trägt die Handschrift der SPD.“

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Das hätte Gerhard Schröder nicht überzeugender formulieren können und beweist, dass Nahles als SPD-Vorsitzende der Agenda-Politik nach wie vor treu ergeben ist. Kein Wort zur ausufernden Armutsentwicklung, kein Wort zum Repressionssystem Jobcenter, eine einzige Lobhudelei auf das vor Kraft strotzende Deutschland des Jahres 2018. Ihre moderaten Korrekturen sind deshalb ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass der SPD immer mehr Wähler*innen weglaufen und die Umfragewerte im Keller sind. Sie versucht deshalb mit ihren vergifteten Versprechungen, Hartz IV „überwinden“ zu wollen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen, aber zieht auch nicht annähernd Konsequenzen aus der für Millionen von Menschen verheerenden Agenda-Politik. Im Kern geht es ihr wie weiland dem für kurze Zeit in der SPD zum Messias aufgestiegenen Martin Schulz um „die hart arbeitenden Deutschen, die sich an die Regeln halten (O-Ton Martin Schulz)“, wenn sie als zentrale Botrschaft verkündet,   dass „Arbeitnehmer mit geringem Einkommen…mehr netto in der Tasche haben (müssen), um den Abstand zur Grundsicherung zu vergrößern…..Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum wichtigsten Sicherungs- und Unterstützungssystem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.“ Im Anschluss daran propagiert sie dann für diese einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und den Vorschlag von Schulz, den Absturz in Hartz IV mit einem „Arbeitslosengeld Q“ zu verhindern. Zum Repressionssystem Hartz IV mit seinen menschenunwürdigen und erheblich zu niedrigen Regelsätzen sowie dem Zwang, nahezu jegliche Arbeit annehmen zu müssen, schweigt sie sich völlig aus. Das Sanktionsregime will sie grundsätzlich beibehalten, da „niemand aber auch Verständnis (hätte), wenn Regelverstöße und der Mißbrauch von Sozialleistungen ohne Konsequenzen blieben.“ Es geht ihr allenfalls um moderate Korrekturen, da Sanktionen „zum Symbol für das Mißtrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern …geworden (seien),“ wobei sie sich noch nicht einmal mehr für die Beseitigung der Sanktionspraxis bei den U 25-jährigen ausspricht, was die SPD nach der Bundestagswahl noch anlässlich der Koalitionsverhandlungen mit der CDU gefordert hatte.

Von diesen Scheinlösungen hebt sich der Habeck-Vorschlag deutlich ab, da er insbesondere sich von den Sanktionen konsequent verabschiedet, wenn er „auf Anreiz statt auf Bestrafung“ setzt. Beratung und Weiterbildung sollen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, der Zwang zur Arbeitsaufnahme soll entfallen. Andererseits schweigt sich der Habeck-Vorschlag, die bisherige Grundsicherung durch ein „neues Garantiesystem“ zu ersetzen, ebenso dazu aus, wieviel verfügbares Geld denn ein bedürftiger Mensch zur Sicherung des Existenzminimums zur Verfügung haben sollte, also zu der seit langer Zeit vom Paritätischen geforderten Anhebung des Regelsatzes auf monatlich 571 €, dem eine ausführlich begründete wissenschaftliche Studie zugrunde liegt. Habeck geht es im Gegensatz zu Nahles darum, den Anreiz zur Arbeitsaufnahme dadurch zu erhöhen, dass von dem Zuverdienst bei der Anrechnung auf die Grundsicherungsleistung 30% anrechnungsfrei gestellt werden soll, so dass z.B. bei einem Nettoverdienst von ca. 1300 € ein Betrag von 390 € anrechnungsfrei wäre, während bei der derzeitigen Anrechnungspraxis lediglich 300 € mehr zur Verfügung steht. Weiterhin will Habeck auch ein deutlich höheres Schonvermögen von 100.000 € anrechnungsfrei stellen, während bisher bei einem Sparguthaben bei einem z.B. 40-jährigen Leistungsbezieher lediglich 6.750 € (150 € x Alter plus pauschalierte 750 €) und bei einer Altersversorgung ein Betrag von maximal 50.250 € freigestellt würde.

Obwohl Nahles und Habeck keinesfalls den Bruch mit der Agenda-Logik einfordern, gab es aus den Reihen von Politik und Kapital massive Kritik, als hätten Nahles und Habeck nahezu zur Revolution aufgerufen. Aus den Reihen der SPD attackierte ihr Vize-Chef Ralf Stegner den Habeck-Vorschlag mit den Worten: „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten,“ womit er von seinem ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering mit dessem Ausspruch „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen,“ nicht allzu weit entfernt ist. Ebenso distanzierte sich der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Sigmar Gabriel und meinte, dass „die SPD aufpassen müsse, dass sie nicht zu einer Hartz IV-Partei“ werde. Für die CDU erklärte ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwartbar: „Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen,“ und begründete seine Position mit der längst widerlegten Legende, dass die Reformen entscheidend dazu beigetragen hätten, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. In diesen Chor der Distanzierer stimmte auch der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, ein, der in einem Interview mit der WAZ Erstaunliches vermeldete. So sagte er auf die Frage, welcher Teil von Hartz IV bleiben müsse u.a.: „Einige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.“ Dass gerade dieser Systemwechsel für die dramatische Armutsentwicklung verantwortlich war, scheint offensichtlich das Erkenntnisvermögen eines deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden mit SPD-Parteibuch zu übersteigen. Auch Hoffmann kann sich nur zu einer moderaten Kritik an der Sanktionspraxis durchringen, wenn er erklärt, dass Arbeitslose „keine Sanktionen aufgebrummt bekommen (dürfen), die ihre Existenz bedrohen,“ was doch offensichtlich bedeutet, dass nichtexistenzbedrohende Sanktionen gleichwohl erforderlich sind. Deshalb heißt es auch in dem aktuellen Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ des DGB-Vorstandes, dass Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, es fordert jedoch keine grundsätzliche Abschaffung des Repressionssystems.

Mit seinem Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ schaltete sich der DGB nahezu zeitgleich in die Debatte ein, mit welchem er in erster Linie durch umfangreiche Reformmaßnahmen im Rechtskreis der Arbeitslosenversicherung ca. 1,6 Mio. Arbeitslose aus Hartz IV herausholen will. So soll durch eine abgestufte Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs (ALG I) erreicht werden, dass je nach Dauer der Beschäftigungszeit das ALG I bis maximal 17 Monate länger ausgezahlt wird, also insgesamt die bisherige Anspruchsdauer von 12 Monaten auf 29 Monate aufgestockt wird. Diese Vergünstigung erhalten jedoch nur diejenigen, die mindestens 35 Versicherungsjahre zurückgelegt haben, während alle, die unter 10 Versicherungsjahre bleiben, von diesen Reformforderungen nicht profitieren. Darüberhinaus soll durch eine Anhebung des Wohngeldes und eine deutliche Erhöhung des Kinderzuschlages erreicht werden, dass insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Personen nicht mehr gezwungen sind, ihren Lohn aufzustocken und unabhängig von Hartz IV werden. Doch beim Ausstieg aus dem Hartz IV-System werden die Forderungen des DGB deutlich unkonkreter. So heißt es bei den Hartz IV-Regelsätzen lediglich, dass diese „grundsätzlich neu ermittelt“ werden müssen, ohne eine konkrete Forderung wie z.B. die des Paritätischen nach einer Anhebung auf 571 € zu übernehmen. Bei den Leistungen für die Miete fehlt es ebenso an deutlichen Konturen, wenn es zwar heißt, dass die Leistungen so ausgestaltet werden müssten, „dass die bisherige Wohnung in aller Regel erhalten werden kann,“ doch auch hier wird eine klare und deutliche Position vermieden. Insbesondere bei den Sanktionen kann der DGB sich nicht dazu durchringen, jeglichen Sanktionen eine klare Absage zu erteilen, sondern es wird in erster Linie erklärt, dass die Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, was nichts anderes heißt, dass entschärfte Sanktionen auch weiterhin ihre Berechtigung haben. Ein deutlicher Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Linke Alternativen zu den Hartz IV-“Modernisierungsvorschlägen“

Auch wenn sich der Vorstoß von Habeck deutlich von Nahles‘ Vorschlag absetzt, enthält er keinen konsequenten Ausstieg aus der Agenda-Logik und der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik. Seine Vorschläge zu einer neuen „Garantiesicherung“ enthalten weder Kritik an dem auch von den Grünen mitgeschaffenen Hartz IV-System und den von ihm verursachten Verelendungsprozessen, noch auch nur ansatzweise eine Analyse der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik und der ständigen Ausweitung des prekären Beschäftigungssektors. Vielmehr begründet er seine Vorschläge in erster Linie damit, dass wir in den kommenden Jahren „einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben“ würden und deshalb das „Garantievesprechen des Sozialstaats“ erneuert werden müsse. Dies ist alles andere als ein Bruch mit der Hartz IV-Logik bzw. so etwas wie ein Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik.

1.

Ein Bruch mit der Hartz IV-Logik müsste deshalb zunächst einmal das mit Hartz IV eingeführte Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik bedingungslos abschaffen, wonach die einen Arbeitslosen von den Arbeitsagenturen erfasst und betreut werden und der überwiegende Teil der Arbeitslosen von den Jobcentern. Aufgrund dieser Aufspaltung erhalten die vom sog. Versicherungssystem erfassten Arbeitslosen eine erhebliche bessere Qualifizierung und Weiterbildung, die u.a. auch die Ursache dafür ist, dass sie erheblich schneller ihre Arbeitslosigkeit beenden, als der große Rest der Arbeitslosen. Um dies an wenigen Zahlen zu verdeutlichen:  2017 betrug der Teilnehmerbestand der Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis des SGB III ca. 95.000, während er bei den ALG II-Bezieher*innen (SGB II) lediglich ca. 59.000 betrug, obwohl letztere mit ca. 66 % der offiziell registrierten Arbeitslosen im Verhältnis zu lediglich 34 % im Rechtskreis SGB III nahezu das Doppelte ausmachen. Diese unterschiedlichen Standards, die hauptsächlich auf einer deutlichen Unterfinanzierung des SGB II-, also des Hartz IV-Systems beruhen, sind eine entscheidende Ursache für den unverhältnismäßig langen Verbleib von Hartz IV-Bezieher*innen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb ist es unabdingbar, dass alle Arbeitslosen unabhängig von der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit die gleiche Förderung erhalten. Die Jobcenter haben bei diesem entscheidenden Problem nicht nur versagt, sondern dieses Versagen wurde von der herrschenden Politik durch diese Zwei-Klassen-Politik bewusst verursacht.

2.

Der Absturz in Hartz IV (oder demnächst möglicherweise unter einem anderen Etikett) ist nach jedem der dargestellten „Überwindungsmodelle“ grundsätzlich nur eine Frage der Zeit, auch wenn die Anspruchsdauer des ALG I, wie es der DGB fordert, bis zu 29 Monaten verlängert wird. Ein konsequenter Bruch mit der Hartz IV-Logik sollte deshalb für alle Arbeitslosen, die aufgrund betriebsbedingter Umstände, sei es durch Kündigung oder sei es durch Firmenkonkurs, ihre Arbeit verlieren, einen unbefristeten Bezug von Arbeitslosengeld ermöglichen. Den erwartbaren Einwendungen, das sei doch nicht finanzierbar, sei entgegen gehalten, dass vor 2005 die Arbeitslosenhilfe als Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes (ALG I) auch eine unbefristete Leistung war. Dadurch würden aktuell z.B. 370.000 Arbeitslose, deren ALG I-Anspruch 2017 nach 12 Monaten endete, nicht in Hartz IV abrutschen.

3.

Für alle, die keinen ALG I-Anspruch im Falle ihrer Arbeitslosigkeit haben, müsste eine Grundsicherungsleistung geschaffen werden, die oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also ca. 1.200 € betragen müsste. In diesem Betrag wären auch die Mietkosten erhalten, auch wenn diese z.B. in Duisburg günstiger als in München sind. Die dagegen erhobenen Einwände, dass eine Pauschalierung der Mietkosten abzulehnen sei, weil sie nicht dem unterschiedlichen Mietniveau in Deutschland Rechnung trage,  sind nicht geeignet, die Forderung nach einer deutlich höheren Sozialleistung zu entkräften. Denn vor diesem Problem stehen auch die Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen. Ein unterschiedliches Mietniveau muss deshalb durch einen Wohngeldanspruch ausgeglichen werden, wobei das Wohngeld, sowie es auch der DGB-Vorschlag vorsieht, deutlich angehoben werden sollte, um exorbitant höhere Mieten wie z.B. in München, Köln oder Hamburg bezahlbar zu machen.

4.

Schließlich muss das Repressionssystem Hartz IV in Form von Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln bedingungslos abgeschafft werden, da dieses in erster Linie dazu dient, Arbeitslose für die Aufnahme von schlecht bezahlter Arbeit und schlechten Arbeitsbedingungen gefügig zu machen. Diese „schwarze Pädagogik“ dient ausschließlich dem Kapital und seinem Interesse an möglichst günstiger Verwertung von Arbeitskraft, aber keinesfalls arbeitslosen Menschen bei der Suche nach einem gut bezahlten Job bzw. halbwegs humanen Arbeitsbedingungen.

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2.) von Oben             —           

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3.)  von  Oben      —            Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten      —        Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die alte Leier der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Schlägerei in Bayern, Anschlag in NRW

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Einmal Oktoberfest – immer im Rausch

Von Dinah Riese

Während Bundesinnenminister Seehofer eine Schlägerei in Amberg zum Politikum hochjazzt, wird der rassistische Terroranschlag von Bottrop verharmlost.

Horst Seehofer hat es wieder getan. Der Bundesinnenminister und Noch-CSU-Chef hat in der Bild-Zeitung eine neue Variante seiner altbekannten Leier aufgesagt: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“

Am Samstag hatten vier Männer zwischen 17 und 19 Jahren im bayerischen Amberg auf Passanten eingeprügelt. Der Polizei zufolge erlitten zwölf Personen überwiegend leichte Verletzungen, ein Jugendlicher musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich demnach um afghanische, syrische und iranische Staatsangehörige. Der Staatsanwaltschaft zufolge waren sie „nicht unerheblich alkoholisiert“. Die Behörde hat Haftantrag unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen. Diese liegt unter anderem vor, wenn die Tat „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“ begangen wurde.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch, derzeit werde an gesetzlichen Änderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber gearbeitet – etwas, das Seehofer schon in seinem „Masterplan Migration“ im vergangenen Sommer angekündigt hatte. Die geltende Rechtslage ist ohnehin streng. So können Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr beziehungsweise Jugendstrafen von mindestens einem Jahr ohne Bewährung bei Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit durchaus zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen.

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Anders sieht es aus bei der Durchsetzbarkeit; im Fall des Syrers käme eine Abschiebung derzeit auf keinen Fall in Frage: Diese ist nur möglich, wenn keine Gefahr für Leib und Leben droht. Anders als die meisten anderen Bundesländer schiebt allerdings Bayern inzwischen etwa ins Krisenland Afghanistan ohne Beschränkungen ab. Gut möglich, dass Seehofer genau diese Stellschraube noch enger ziehen will.

Massenprügelei in Köln? Alles „friedlich“

Fataler als die populistische Dauerschleife des Innenministers aber ist ein anderer Aspekt. Wieder einmal wird ein Gewaltdelikt diskursiv hochgejazzt, weil: die mutmaßlichen Täter Geflüchtete sind. So sind gerade um den Jahreswechsel herum Körperverletzungen leider traurige Realität. Sie werden in anderen Fällen aber deutlich anders bewertet.

Die Polizei in Köln und Leverkusen etwa ermittelt nach der Silvesternacht in 86 Fällen wegen solcher Delikte. Darunter ist auch eine Massenprügelei, bei der die Beamten Hunde und Pfefferspray einsetzen mussten. Die Bilanz der Stadt: In Köln konnte „weitgehend friedlich und sicher gefeiert werden“.

Quelle     :    TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 20070

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Unten       —        Das weiße Haus weint Krokodilstränen über Syrien .

White house crying crocodile tears for Syrian human rights. What about Bahrain, Yemen & Egypt ?

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DL – Tagesticker 03.01.19

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Klima, Diesel, Naturerhalt verstehen diese Politikkarikaturen nicht. Kinder verhungern und Rentnern bleibt nur der Blick aus dem Fenster. Ja natürlich, die Weißen dieser Erde haben es über Jahrhunderte vorgelebt. – Unter den eigenen Teppich zu schauen, dafür schämen sie sich, aber für einen Blick auf die Rückseite des Mondes ist ihnen keine Summe zu hoch. Ich würde mich freuen noch einmal eine Rakete verglühen zu sehen, aber bitte voll besetzt mit allen politischen Dummköpf – Innen dieser Erde, derweil der Gesellschaft ja als Erinnerung an das verschwendete Geld immer noch die Teflon-Pfanne auf den heimischen Herd bleibt.

Raumsonde „Chang’e 4“

1.) China gelingt erste Landung auf der Rückseite des Monds

Es ist ein historischer Erfolg für Chinas Raumfahrtprogramm: Am Donnerstag um 3.26 Uhr MEZ setzte die Mondsonde „Chang’e 4“ erfolgreich auf der Rückseite des Monds auf – und damit gelang eine Premiere. Schon zahlreiche Sonden verschiedener Weltraumnationen und zwölf US-Astronauten sind auf der Vorderseite des Monds gelandet. Doch noch nie ist es vorher gelungen, ein Landegerät auf die Rückseite des Monds zu steuern. Exakte Landeposition: am Aitken-Krater in der Nähe vom Südpol des Erdtrabanten, wie geplant, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Spiegel-online

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Noch haben wir den gemeinsamen Ruf aus der CSU/CDU und AfD nicht vernommen: „Es war kein Deutscher unter den Verletzten“

Zahl der Verletzten erhöht sich

2.) Haftbefehl gegen Amokfahrer erlassen

Nach einem Anschlag mit einem Auto im Ruhrgebiet ist Haftbefehl wegen mehrfachen versuchten Mordes gegen einen 50-jährigen Mann aus Essen erlassen worden. Das haben Polizei und Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Der Mann soll seinen Wagen auf seiner Fahrt in Bottrop und in Essen bewusst mehrfach auf feiernde Menschen zugesteuert haben. Dabei verletzte er insgesamt acht Menschen. Staatsanwaltschaft und Polizei sprachen von einem „gezielten Anschlag“. Bislang war die Polizei von fünf Verletzten ausgegangen.

n.tv

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Wie gut das Uschis-Truppe nur in Mali übt. So war eine Verwechslung mit Boko ausgeschlossen.

Luftangriffe am Tschad-See

3.) Nigrische Armee tötet mehr als 200 Kämpfer von Boko Haram

Die nigrischen Streitkräfte gehen am Tschad-See verstärkt gegen die Islamistenmiliz Boko Haram vor. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Mittwochabend wurden bei Luftangriffen mehr als 200 „Terroristen“ getötet. 87 weitere Boko-Haram-Kämpfer seien von Bodentruppen „neutralisiert“ worden, hieß es im Staatsfernsehen.

Focus

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Waren das die Flüchtlinge, welche auf der Ladefläche versteckt waren?

Auf Brücke in Dänemark

4.) Sturm weht Lkw von Güterzug – sechs Tote

Es ist 7.11 Uhr, als Schnellzug Nr. 210 mit 131 Fahrgästen in Odense (Dänemark) nach Kopenhagen aufbricht. Es ist so stürmisch, dass keine Autos mehr über die Brücke über dem Belt (Storebælt) fahren dürfen – Züge jedoch schon. Eine fatale Fehleinschätzung!

Bild

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Kann einer Regierung besser ihre Unfähigkeit bescheinigt werden? In späteren Chroniken werden wir lesen : „Es wurde versucht einen Flughafen zu bauen.“

Debatte um Flughafen BER :

5.) Warum Berlin jetzt einen neuen Standort suchen sollte

In den vergangenen Tagen und Wochen war viel zum Ausbau und den Kapazitäten am neuen Flughafen BER zu lesen. Kaum ein Projekt bewegt die Gemüter in ganz Deutschland und vor allem in der Hauptstadtregion so sehr wie der immer noch nicht fertigstellte „Großflughafen“ Berlin-Brandenburg International. Und ja, nicht nur das Beispiel Atlanta, bei dem eine Stadt große Unternehmen zu sich gelockt und einen zunächst überdimensionierten Flughafen gebaut hat, zeigt, wie erfolgreich eine solche strategische Entscheidung sein kann.

Der Tagesspiegel

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Könnte es für Schlafende nicht viel wichtiger sein zu erfahren, warum sie nicht mehr aufwachen ?

Gesundheit

6.) Arzt berät heute bei Schlafstörungen

Männer in der Altersgruppe 30-45 Jahre sind besonders stark von Schlafproblemen betroffen. Hier spielen vermutlich berufliche Stressfaktoren eine wichtige Rolle. Frauen berichten mit zunehmendem Alter immer häufiger über Schlafprobleme. Unter den älteren Frauen über 60 Jahre sind es fast 40 Prozent.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Zentralrat der Deutschen distanziert sich von Terroranschlag von Bottrop

Es ist inzwischen ein trauriges Ritual geworden: Wieder einmal hat sich der Zentralrat der Deutschen, der größte Interessenverband der Deutschen in Deutschland, heute mit deutlichen Worten von einem Terroranschlag mit mehreren Schwerverletzten distanziert. Ein Deutscher (50) hatte an Silvester mit seinem Auto in Bottrop und Essen gezielt versucht, Ausländer zu überfahren.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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