Warum man in Bayern lieber keine Knieschmerzen
und in der Rhön besser kein Bauchweh haben sollte

Von Bernd Hontschik

Er war Oberarzt an der Chirurgischen Klinik am Städtischen Krankenhaus Frankfurt am Main-Höchst und betrieb eine chirur­gische Praxis in der Frankfurter Innenstadt. Er ist Heraus­geber der Taschenbuchreihe „medizinHuman“ im Suhrkamp Verlag und schreibt Kolumnen für die Frankfurter Rundschau.

Vor dreißig Jahren veröffentlichte die US-amerikanische Medizinjournalistin Lynn Payer verblüffende Erkenntnisse über den Vergleich der Medizin in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA. Sie fand heraus, dass nirgends so viele Herzen krank sind wie in Deutschland, dass nirgends so viele Darmerkrankungen wie in Großbritannien diagnostiziert werden, dass es nirgends so viele Medikamente gegen Erkrankungen der Leber gibt wie in Frankreich und dass nirgends so viele Herzkatheteruntersuchungen durchgeführt werden wie in den USA. Die gleichen Symptome werden in Frankreich so und in Deutschland ganz anders gedeutet. Die gleichen Krankheiten werden in den USA so und in Großbritannien ganz anders behandelt. Payers Schlussfolgerung lautete: Die Medizin kennt keine Objektivität. Zwar ist es sowieso fraglich, welche Rolle „Objektivität“ in der Medizin überhaupt spielt. Die Medizin ist keine objektive, sie ist keine Naturwissenschaft, sondern sie verwirklicht sich in der Anwendung, in einer Beziehung. Dass die Medizin aber auch eine spezifisch nationale Angelegenheit ist, erregte großes Aufsehen. Payer versuchte, diese Differenzen zunächst mit unterschiedlichen medizinischen Traditionen zu erklären. Andere Besonderheiten konnte sie auf unterschiedliche Vergütungssysteme zurückführen. Außerdem postulierte sie noch eine weitere, eher unbestimmte Ursache, die sie „nationale Eigenheiten“ nannte.

Es gibt aber auch innerhalb der Nation erstaunliche Unterschiede. In Lüchow-Dannenberg werden vier- bis fünfmal mehr Bypass-Operationen vorgenommen als in Nordfriesland, in Jena oder im Schwarzwald. In Ravensburg wird doppelt so oft an der Prostata operiert wie im Allgäu. In Aurich wird die Gebärmutter nur halb so häufig entfernt wie im unmittelbar benachbarten Emsland. Leistenbruchoperationen sind an der Mosel viel häufiger als in Regensburg. Am Wurmfortsatz des Blinddarms wird in der Rhön viermal öfter operiert als in Frankfurt am Main. Pro 10.000 Kinder werden zwischen 14 und 109 Gaumenmandeln operiert, und in Passau dreimal häufiger als in München. Pro 10.000 Einwohner werden zwischen 73 und 214 künstliche Kniegelenke implantiert, nirgends so häufig wie in Bayern.

Diese Aufzählung ließe sich noch weiter fortsetzen. Der Grund für diese seltsamen Differenzen kann nicht in unterschiedlichen medizinischen Traditionen liegen, denn das alles spielt sich zur gleichen Zeit im selben Deutschland ab. Auch das Vergütungssystem ist überall in Deutschland gleich und erklärt solche Unterschiede nicht. Es muss also etwas mit speziellen Qualifikationen oder Vorlieben der handelnden Ärzt*innen vor Ort zu tun haben.

So könnte man beispielsweise meinen, zwischen 2007 und 2012 sei in Deutschland eine Rückenschmerz-Epidemie ausgebrochen. Die Zahl der Krankenhausaufenthalte wegen Rückenschmerzen stieg in dieser Zeit um mehr als 70 Prozent an, und die Zahl der Rückenoperationen stieg von 452.000 auf 772.000 an, also auch um mehr als 70 Prozent. Dieses Phänomen betrifft das ganze Land und ist die Folge eines neuen Vergütungssystems, einer überaus guten Bezahlung dieser Diagnose und dieser Operationen.

Quelle          :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Städtische Kliniken Frankfurt-Höchst, Haupthaus mit der alten Rettungswagenanfahrt und der ehemaligen Poliklinik…

Kriminalisierungsversuch gegen linke Solidaritätsarbeit in Deutschland

Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe e.V.

Am 30. November 2018 meldeten erste Zeitungen, der deutsche Innenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der Roten Hilfe e.V. (RH).

Quelle     :     untergrund-blättle

Von Silke

Die strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die fast 10.000 Mitglieder aus allen linken Spektren und sozialen Bewegungen hat, ist dem Repressionsapparat seit vielen Jahren ein Dorn im Auge – doch außer der politischen Unbequemheit kann die Bundesregierung keine konkreten Vorwürfe vorbringen.

Laut ihrer Satzung organisiert die Rote Hilfe die „Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.

Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen (…) vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden“ (§2 der Satzung). In der Praxis umfasst das in erster Linie die juristische und finanzielle Unterstützung der Aktivist_innen, aber auch – in Absprache mit den Betroffenen – die politische Begleitung durch Kundgebungen und Öffentlichkeitsarbeit.

In Informationsveranstaltungen und durch Rechtshilfematerialien wie das Heft „Was tun wenn‘s brennt“ werden politisch aktive Menschen über ihre Rechte im Fall von Festnahmen, Hausdurchsuchungen und anderen Repressalien aufgeklärt. Mit Presseerklärungen und anderen Publikationen, aber auch durch die Unterstützung von Demonstrationen zu diesen Themen protestiert die Rote Hilfe regelmäßig gegen Gesetzesverschärfungen, Klassenjustiz und Polizeigewalt und fordert die Freilassung der politischen Gefangenen.

In 50 Städten bundesweit entfalten Ortsgruppen umfangreiche lokale Aktivitäten und stehen allen Linken, die sich Angriffen von Polizei und Justiz ausgesetzt sehen, mit Rat und Tat zur Seite. Die gesamte Solidaritätsarbeit ist ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert, so dass die Strukturen vollkommen unabhängig von Behörden, Parteien oder Institutionen sind.

Schon seit vielen Jahren treten rechte Abgeordnete und Medien regelmäßig Hetzkampagnen gegen die RH oder gegen prominente Mitglieder los. Mehrfach wurden Politiker_innen aus der Partei Die Linke oder aus den Jugendorganisationen der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und der Grünen massiv unter Druck gesetzt, nachdem sie sich selbstbewusst zu ihrer Mitgliedschaft in dem Solidaritätsverein bekannt hatten.

Die Argumente, die dabei zur Diffamierung benutzt werden, sind grotesk und werden auch durch die häufigen Wiederholungen nicht stichhaltiger: so wird beispielsweise immer wieder behauptet, die Rote Hilfe unterstütze die Rote Armee Fraktion (RAF), was allein schon deshalb absurd ist, weil sich die Stadtguerilla vor über 20 Jahren aufgelöst hat.

Mit Empörung wird regelmäßig erklärt, die RH setze sich für „Straftäter“ ein – eine Feststellung, die ebenso korrekt wie selbstverständlich ist: schließlich ist die finanzielle und juristische Hilfe für von Repression Betroffene der zentrale Vereinszweck der Solidaritätsorganisation, und in aller Regel werden die kriminalisierten Aktivist_innen einer Straftat beschuldigt. In den aktuellen Verbotsforderungen wird zudem darauf verwiesen, dass die Rote Hilfe auch im Zusammenhang mit den militanten Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg in Erscheinung getreten sei, indem sie Pressemitteilungen veröffentlicht und im Rahmen der Kampagne „United we stand“ Spenden für die Angeklagten gesammelt habe.

Besonders skandalisiert wird, dass die Solidaritätsorganisation keine finanzielle Unterstützung gewährt, wenn Angeklagte durch Aussagen bewusst mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren, andere Genoss_innen verraten oder sich durch Reueerklärungen von ihrer politischen Arbeit oder der Aktion distanzieren in der Hoffnung, durch diesen Kotau vor der Justiz ein milderes Urteil zu bekommen. Dieses politische Grundverständnis wird regelmäßig völlig verzerrt bis hin zu der neuerdings verbreiteten Behauptung, alle finanziell Unterstützten müssten „sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ‚revolutionären Straßenkampf‘ fortzusetzen“, wie die reaktionäre Wochenzeitung Focus am 30. November berichtete.

Bei ihren Angriffen muss den Verbotsbefürworter_innen klar sein, dass die Aktivitäten der RH in keiner Weise kriminalisierbar sind: wäre juristischer und finanzieller Beistand im Fall von Anklagen verboten, müssten Anwält_innen und Rechtsschutzversicherungen gleichermaßen mit Betätigungsverboten rechnen. Auch der engagierte Einsatz gegen die Einschränkung der verbliebenen Grundrechte und gegen den Ausbau eines Polizei- und Überwachungsstaats ist selbst in Zeiten einer strikten Law-and-Order-Politik nicht illegal – zumindest noch nicht.

Um diese nicht nur legitime, sondern eben auch völlig legale Tätigkeit zu diskreditieren und langfristig zu kriminalisieren, muss zwangsläufig auf massive Verleumdung zurückgegriffen werden. Nicht immer ist diese Strategie der Repressionsbehörden erfolgreich: nachdem der Inlandsgeheimdienst des Bundeslands Bremen die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ bezeichnet hatte, klagte die Antirepressionsorganisation gegen diese Diffamierung – und gewann: die bremische Behörde wurde dazu verurteilt, den beanstandeten Bericht vorerst nicht mehr zu verbreiten.

Auch er nennt sich Demokrat

Woran sich das Bundesinnenministerium tatsächlich stört, wurde bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht. Bereits im April 2018 hatte der CDU-Obmann im innenpolitischen Ausschuss, Armin Schuster, ein Verbot der Roten Hilfe gefordert, was die Partei Die Linke im Juli 2018 zum Anlass für eine Kleine Anfrage nahm. Auf die Frage nach den genauen Vorwürfen antwortete die Bundesregierung, die Solidaritätsorganisation sei „bewusst und gewollt ein Sammelbecken für – wenn auch nicht ausschließlich – Anhänger unterschiedlicher kommunistischer und anarchistischer Theorieansätze sowie diese Ansätze unterstützende Vereinigungen und Personenzusammenschlüsse.

Mit der Verfassungsordnung des Grundgesetzes sind sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnungen nicht vereinbar“ (BT-Drucksache 19/3553 S. 5). Das Schreckgespenst der Bundesregierung ist also eine Linke, die nicht nur die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, sondern die Gräben zwischen den unterschiedlichen Ideen, Analysen und Bewegungsschwerpunkten überbrückt und an einem Strang zieht– und sei es auch nur beim Thema Repression.

Ebenso schwer wiegt aus Sicht des Repressionsapparats die Anschuldigung, die Rote Hilfe stelle in Presserklärungen und anderen Veröffentlichungen „polizeiliches Handeln und gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich als willkürlich und grundrechtswidrig an oder sieht hierin die Aufhebung der Gewaltenteilung begründet“ (BT-Drucksache 19/3553 S. 6). Wirklich störend ist also die weitreichende Kritik an den Umtrieben einer Regierung, die am laufenden Band Grundrechte abschafft oder zumindest teilweise außer Kraft setzt, die rassistische Sondergesetz erlässt und die mit immer rigideren Polizeigesetzen den Repressionsorganen nahezu unbeschränkte Befugnisse einräumt.

Wer sich dieser Politik der Inneren Sicherheit in den Weg stellt – sei es durch tatkräftigen Widerstand oder durch lautstarken Protest – muss mit massiver Verfolgung rechnen. Durch die Rote Hilfe, die sich unüberhörbar in den laufenden Diskurs einmischt und zudem die am schnellsten wachsende linke Organisation in Deutschland ist, werden die repressiven Planungen des Innenministeriums empfindlich gestört und eine reibungslose Umsetzung behindert.

So absurd die substanzlosen Verbotsdrohungen auf den ersten Blick auch scheinen mögen, so sind sie doch nicht zu unterschätzen. Gerade der ständig wiederkehrende Verweis auf die Proteste gegen den G20 zeigt, dass der Staat zu allem bereit ist, denn mit diesem Argument wurden in den letzten Jahren Repressionsmaßnahmen gerechtfertigt, die zuvor unvorstellbar waren.

Internationale Hausdurchsuchungswellen – beispielsweise am 29. Mai auch im schweizerischen Bremgarten –, Auslieferungsersuchen gegen ausländische Gipfelgegner_innen und ein „Internetpranger“ mit Fotos von Menschen, die der Beteiligung an strafbaren Aktionen in Hamburg verdächtigt werden – die Bandbreite der Rechtsbrüche ist erstaunlich. Und wer sich unter dem Begriff der politischen Justiz nichts vorstellen konnte, musste nur die Prozesse gegen Anti-G20-Aktivist_innen verfolgen: so wurde der niederländische Globalisierungsgegner Peike unter anderem deshalb zu zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt, weil er bei der Festnahme eine Embryonalstellung eingenommen haben soll, und der 18-jährige Italiener Fabio saß monatelang in Untersuchungshaft mit dem Vorwurf, er habe durch seine bloße Anwesenheit „psychische Beihilfe“ zu militanten Aktionen anderer Demonstrant_innen geleistet.

Auch gegenüber nicht direkt vor Ort aktiven Strukturen wurde der G20 als Totschlagargument bemüht: nur wenige Wochen nach dem Gipfel in Hamburg wurde die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten, weil dort Aufrufe zu den Demonstrationen und Berichte über die Proteste veröffentlicht worden waren. Dass ein Presseorgan Texte publiziert, ist dessen ureigenste Aufgabe, und dass diese Tätigkeit unbehindert umgesetzt werden kann, ist der Kernbestandteil der Pressefreiheit. Dennoch sehen mehrere Medienaktivist_innen, die als Betreiber_innen von linksunten beschuldigt werden, nunmehr einem Gerichtsverfahren entgegen.

Auch wenn derzeit keinerlei juristisch brauchbare Grundlage für ein Verbot der Roten Hilfe gegeben ist, dürfen die Drohungen keineswegs unterschätzt werden. Umso wichtiger und erfreulicher ist es, dass sich innerhalb kürzester Zeit eine ungeheure Welle an Solidarität entwickelt hat: Dutzende von linken Vereinen und Parteiverbänden, Politiker*innen und Künstler*innen haben sich in Erklärungen gegen ein mögliches Verbot ausgesprochen und zum massenhaften Beitritt aufgerufen. Nur durch breite Proteste und intensive Öffentlichkeitsarbeit kann Innenminister Seehofer bei seinem neuen Repressionsvorstoß ein Strich durch die Rechnung gemacht werden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen      :

Oben    —         UB   /  Info-Stand der Roten Hilfe am 1. Mai 2013 in Hannover. / Bernd Schwabe in Hannover (CC BY 3.0 unported – cropped)

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Unten    :        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 20070

Allen Mitmachern und Lesern wüschen wir ein frohes Weihnachtsfest  2018

Red.  DL

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Grafikqielle     :       Keine frohen Weihnachten. Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.

Transkription:

Weihnachten 2002 – Walter hatte gerade seine Stelle verloren, und wir mußten unsere Geschenke mit dem Haushaltsgeld kaufen. Dieses Jahr gab’s Erbsen und Möhren, Bohnen und Tomaten.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Russland auf dem historischen Prüfstand

Quelle      :       Scharf – Links

Von Kai Ehlers

„Korrekt“ findet Wladimir Putin den von  Donald Trump angekündigten Rückzug amerikanischen Militärs aus Syrien, auch wenn man erst einmal abwarten müsse, ob der Ankündigung auch Taten folgen werden. Zu oft habe man Rückzugsankündigungen von amerikanischer Seite gehört, so Putin, bei denen dann das Gegenteil von dem erfolgt sei, was zuvor angesagt worden sei.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow, ebenso wie der ständige Botschafter Russlands bei den vereinten Nationen Wassili Nebensja sowie weitere Offizielle aus dem russischen Regierungsapparat stimmten in diesen Ton ein. In Moskau lautet das Motto ganz offensichtlich: Ruhe bewahren.

Das passt zu Putins traditioneller Weihnachtsbotschaft, die er nutzte, um der Welt zu erklären, dass alles in Russland und auch außerhalb des Landes seinen ruhigen Gang gehe. Selbst die von den USA mit der Aufkündigung des INF-Vertrages in Gang gesetzte Aufrüstungsspirale sei kein Grund zur Aufregung, erklärte er. Strategisch sei Russland für alle Fälle gerüstet.

Von China hört man zu Trumps Coup aktuell überhaupt keinen Kommentar, der über die schon früher erklärte Bereitschaft Pekings hinausginge sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.

Ganz anders geht es auf der anderen Seite zu: Trumps Ankündigung das US-Militär aus Syrien abzuziehen, weil der „Job“ dort erledigt sei, also der „IS“, wie Trump angibt, geschlagen, versetzte Regierung wie Opposition in den USA, ebenso wie die Schar der westlichen Verbündeten in heftige Erregung – von wütenden Kritiken in Trumps nächster Umgebung, deren Vertreter ihre nationalen Ziele als Weltmacht bedroht sehen, bis zur Panik derer, die sich plötzlich ihrer Schutzmacht beraubt sehen.

Lasten für Russland

Was wird man finden, wenn sich der Rauch der ersten Stunde gelichtet haben wird? Machen wir einen Versuch:

Auf der Hand liegt ohne Zweifel: Trump versucht die Last einer gescheiterten US-Politik der letzten Jahre den Russen aufzubürden,

• ·         um Russlands gewachsene Kräfte zu binden

• ·         um die Hände frei zu haben für die Front gegen China.

Darüber hinaus haben die Gas- und Ölfelder Syriens zur Zeit, d.h. angesichts der hochgefahrenen US-eigenen Ressourcen an Flüssiggas für die USA nicht mehr die Bedeutung, die sie noch hatten, als die Konservativen unter G. W. Bush den Plan des „new american century“ entwarfen, in dessen Zuge sich die USA den Zugriff auf die mesopotamischen Ressourcen an Gas und Öl glaubten sichern zu müssen – und zu können. Der Erfolg dieser Strategie, besser gesagt, der Misserfolg, steht heute erkennbar in keinem vertretbaren Verhältnis zu den wirtschaftlichen und politischen Kosten, die sie für die USA gebracht hat und die eine weitere Fortsetzung dieser Politik bringen könnte.

Wie es aussieht, will Trump sich energietechnisch eher dem eigenen Kontinent zuwenden, einerseits einer relativen Autarkie auf eigenem Gelände, zum anderen den Ressourcen in unmittelbarer Nachbarschaft Lateinamerikas. Damit wären die USA weniger angreifbar – weniger gefährdet durch Russland und China.

Hierhin  gehören auch die äußerst aggressiven Pläne, Europa und Russland energiepolitisch zu trennen, konkret die Gastrasse „Nordstream 2“ wie auch die russisch-türkische Pipeline zu verhindern, um  Europa  von US-Lieferungen abhängig zu machen. Dies rückt den Ukraine Konflikt statt des syrischen wieder mehr in den Focus des US-Interesses.

In Syrien kommt Russland bei diesem Szenenwechsel in die Situation die Lasten eines keineswegs befriedeten Krisenraumes tragen zu müssen, das heißt, die türkische Expansion wie auch den israelisch-iranischen Konflikt eindämmen zu müssen, während Saudi Arabien stellvertretend für die USA so viel Unruhe schaffen kann, wie es nötig ist, noch weitere Kräfte Russlands zu binden.

Wird Russland diese Last schultern wollen? Noch anders, hat Russland überhaupt eine Chance sich vor dieser Aufgabe zu drücken? Eher sieht es so aus, als ob das bisher von den Russen betriebene zurückhaltende globale Krisenmanagement  nunmehr in eine Expansion gezwungen wird, die Russland überfordern und dazu verleiten könnte, von der Rolle des globalen Krisenmanagers in die Rolle der imperialen Ordnungsmacht überzuwechseln – mit entsprechenden machtpolitischen Folgen.

Die Augen der Welt auf „Rojava“

Zwei miteinander untrennbare Fragen erheben sich dabei ganz unmittelbar: Wie wird Russland mit den Kurden umgehen? Konkret gesagt, wird es die Türkei daran hindern, den autonomen Ansatz „Rojava“ zu zerschlagen oder wird es den Kurden als neuer Bündnispartner beiseite stehen? Und welche Auswirkungen wird die Haltung, die Russland gegenüber den Strukturen der Selbstverwaltung „Rojavas“ einnimmt, auf die eigene innenpolitische Situation Russlands haben? Die Augen der Welt werden auf Russlands Vorgehen in dieser Frage liegen. Putin ist ja nicht gerade als Liebhaber von Strukturen der Selbstverwaltung der in „Rojava“ gelebten Art bekannt.

Fasst man dies mit dem zusammen, was schon weiter oben zu den außenpolitischen Aspekten gesagt wurde, so wird deutlich, dass Russland mit dem Strategiewechsel der Trump-Regierung in eine Lage gedrängt wird, in der sich entscheiden wird, ob Russland, konkret Russland unter Putin, seine bisherige Linie der defensiven Politik des Krisenmanagements im Inneren wie im Äußeren beibehalten kann oder ob es sich in eine neue, illusionsloser gesagt, die alte machtpolitische Rolle drängen lässt.

Die zurückhaltenden Reaktionen Putins und des russischen Regierungsapparates lassen hoffen – aber sicher ist es selbstverständlich nicht, dass Russland dem Druck standhält, denn noch hat man von Russland keine grundsätzlichen Alternativen zu den bisher geltenden Regeln der globalen Staatenordnung gehört. Die aber wären bitter nötig, um eine erneute Zuspitzung machtpolitischer Konkurrenz zu überwinden.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

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Grafikquelle       :

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Eine Waldorfschule schießt sich selbst ins Knie. Der Spiegel inszeniert sich. Friedrich Merz hat in allen fraglichen Ämtern null Erfahrung.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Vor Aufregung um den Branchen-GAU habe ich vergessen, einen Baum zu kaufen.

Was wird besser in dieser?

Sägen, was ist.

In Berlin will eine Waldorfschule das Kind eines AfD-Politikers nicht aufnehmen. Richtig so?

Auf jault liberaler Humanismus gegen diesen Akt der Ausgrenzung, wo sonst Liberalismus röchelt und Ausgrenzung Trumpf ist: Rechts. Einen Schulhof weiter, bei Katholens, zahlen wir alle an die 100 Prozent des Geldes, mit dem die Päpstlichen dann bei Lehrpersonal, Stoff und Schülerschaft wüten nach vatikanischem Ermessen. Die Berliner Waldorfschule hatte dreißig Plätze auf 140 Bewerber zu verteilen – und sich bei einer von 110 Absagen waidgerecht ins Knie geschossen. Schon fordert der bildungspolitische Sprecher der Steinerschen, der Staat möge schneller mehr Geld für Waldorfschulen herausrücken.

Das ist, bei Licht betrachtet, die dummdreisteste Reaktion: Wo Ideologie, Sektengusto und private Interessen in die Schulen züngeln, sollen wir den Blödsinn sauber durchfinanzieren. Der Vorgang spricht für mehr staatliche und weniger private Schulen, und keine staatliche Schule kann ein Kind ablehnen. Die Waldörfler distanzierten sich 2007 in ihrer „Stuttgarter Erklärung“ von Rassismus und Nationalismus, nicht jedoch von Rudolf Steiner selbst – einem glühenden Antisemiten und hochesoterischen Rasseschwurbler. Dass AfDler da Nähe suchen, überrascht nicht.

Der Journalist Claas Relotius galt als herausragender Reporter beim Spiegel, war vielfach preisgekrönt – und nun stellte sich in dieser Woche heraus, dass er für seine Texte massiv hinzudichtete, fälschte und erfand. Einzelfall oder Symptom?

5,10 Euro für ein mageres Nachweihnachtsheft, das zu 22 Seiten und Titel aus der Fälschungsaffäre besteht: Respekt, das matcht sich mit der Idee der deutschen Autoindustrie, die Kundschaft sollte die Betrugsaffäre finanzieren. Da muss der Spiegel nachdenken, bevor er VW wieder kritisiert. Oder das Heft umsonst verteilen.

Queller      :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Satz von ihm wäre als Stütze der Demokratie sicher  sehr hilfreich gewesen:  „Unter diesen Umständen nehme ich die Wahl nicht an !“ !  Aber PolitikerInnen essen die Eier lieber – als sie zu zeigen. Alle Schmarotzer an der Gesllschaft sollten einmal versuchen sich natürlicher zu bewegen;

Frank-Walter Steinmeier:

 1.) „Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind“

Der Bundespräsident hat in seiner Weihnachtsansprache zu mehr respektvollem Dialog aufgerufen. Nur durch einen offenen Diskurs könne die Demokratie geschützt werden.  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in seiner Weihnachtsansprache für eine respektvollere Diskussionskultur in Deutschland ausgesprochen. „Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt“, sagte Steinmeier in der Rede, die am Dienstag ausgestrahlt werden soll. Das sei sein Weihnachtswunsch an die Bundesbürgerinnen und -bürger – und auch sein eigener Vorsatz für das Jahr 2019.

Zeit-online

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So ist es ! Wo hat die Politik ihre Stinkefinger nicht drin? Zumindest nicht dort – wo sie hingehören.

Jörg Thadeuz zum Fall Relotius :

2.) „Die würden sich eher die Finger abschneiden“

„Der spätere Obama-Berater David Axelrod hat entschieden, mit dem Journalismus aufzuhören, als er auf jede seiner Fragen die Antwort zu kennen glaubte. Neugier bleibt ein tauglicher Treiber für journalistische Arbeit. Wer belehren möchte, sollte es im Kollegium eines Gymnasiums probieren. Die Beschwörer von Haltung finden bestimmt eine NGO, bei der sie laut, moralisch und generell im Recht sein können. Begeisterung für das, was Menschen gelingen kann, ist journalistisch mindestens so hilfreich wie das Wissen darum, wozu Menschen fähig sind.“

Der Tagesspiegel

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Nichts genaues weiß man nicht. Halten wir uns an die Fakten: „Dem Merz folgt der April und dann kommt der Mai.“  Vielleicht wechselt er nach Bayern um den Verwesis noch einmal Beine zu machen, damit sie leichter ins Grab rutschen?

Nach Merkel-Absage:

3.) Neuer CDU-Geheimplan mit Merz

Friedrich Merz feilt an seinem Politik-Comeback: Er bringt sich als Minister im Kabinett Merkel ins Gespräch. Die Kanzlerin erteilte ihm eine Absage, AKK will ihn einbinden. Nun warnt ein CDU-Landeschef. Nach der Niederlage auf dem Parteitag gibt Friedrich Merz ein erstes Interview, in welchem er sich für ein mögliches Ministeramt in Position bringt. Kanzlerin Merkel lässt allerdings ausrichten, dass sie keinen Bedarf hat. Ein Gespräch mit der CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll im Januar die Zukunft Merz‘ klären.

Merkur

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Das könnte im Lehrbuch für Regierungs-Politiker stehen! Ein Troll versucht immer den nächst unter ihn stehenden zu finden. Bei ensprechender Belohnung findet sich immer Eine/r welche/r den Bissen aufschnappt. Da könnte Mutti sicher auch einige Strophen zu singen.

Truppenabzug aus Syrien  

4.) Trump: Erdogan wird Reste des IS „ausrotten“

Trump lässt seiner Ankündigung Taten folgen: Der US-Präsident unterschrieb den Befehl zum Abzug von 2.000 US-Soldaten aus Syrien. Ein anderes Land soll sich nun um den IS kümmern. Der Befehl zum umstrittenen Abzug der US-Truppen aus Syrien ist unterzeichnet. „Das Dekret zu Syrien wurde unterschrieben“, sagte ein Pentagon-Sprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP, ohne weitere Details zu nennen. Derweil beschleunigt US-Präsident Donald Trump den Abgang des im Streit um die richtige Syrien-Politik scheidenden Verteidigungsministers Jim Mattis. Außerdem besprach Trump mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Abzug der US-Truppen. Erdogan habe ihn darüber informiert, dass er „ausrotten wird, was auch immer von ISIS in Syrien übriggeblieben ist „, schrieb Trump in der Nacht auf Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

T.-online

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Hört, hört! Als Fraktionsvorsitzende der Partei hat sie dergleichen Forderungen nie gestellt ! Wird der Mut in der Bewegung besser entlohnt als in der Partei?  Aber wir haben Weihnachten – fast wenigstens.  Wie heißt es in einen  Spruch der Bibel: „Der Schlange sollt ihr den Kopf zertreten“? Zumindest lautete es so ähnlich.

Gilets Jaunes in Deutschland

5.) Wagenknecht fordert in gelber Weste Proteste vorm Kanzleramt

Tausende protestierten seit Mitte November in Frankreich gegen die Regierung, es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen. Sahra Wagenknecht versucht nun ebenfalls, ihre Landsleute zu etwas mehr Widerstand zu animieren. In Anspielung auf die Demonstrationen in Frankreich hat sich Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit einer gelben Warnweste vor das Kanzleramt gestellt und ähnliche Proteste auch in Deutschland gefordert.

Spiegel-online

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Bochum: Nächster Anschlag

6.) auf das Büro von Linke-Politikerin Sevim Dagdelen

Bochum: Schaufenster von Dagdelen-Büro eingeworfen „Zum Wochenende wurde das Schaufenster meines Büros mit einem großen Steinbrocken eingeworfen und massiv beschädigt“, teilte Sevim Dagdelen bei Facebook mit: „Dieser Angriff auf mein Wahlkreisbüro reiht sich ein in eine Vielzahl von Anschlägen in den vergangenen Jahren.“

Der Westen

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Europäischer Gerichtshof:

7.) Kirchen müssen für unerfüllte Gebete haften

 Schluss mit leeren Versprechungen! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Grundsatzentscheidung verfügt, dass Glaubensgemeinschaften wie die evangelische und die katholische Kirche für die unerfüllten Gebete ihrer Anhänger aufkommen müssen. Andernfalls drohen ihnen Sanktionen bis hin zur sofortigen Schließung wegen „unlauteren Wettbewerbs“.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen