Friedensnobelpreis schafft neuen Mut

Nadia Murad Basee Taha

DR. Denis Mukwege

Von Simone Schlindwein aus Bukavu

Claire Riziki ist vergewaltigt worden. In einer im Kongo einmaligen Therapieeinrichtung fasst sie neuen Mut. Ein Besuch in der „Stadt der Freude“.

Sobald sich das Hoftor zwischen den hohen Mauern geschlossen hat, wird es ruhig. Das chaotische Treiben in den engen schmutzigen Gassen der ostkongolesischen Provinzstadt Bukavu ist kaum mehr zu hören: die Musik aus den Lautsprecherboxen der Holzbuden, das knattern der Dieselgeneratoren, sie verstummen.

Hinter den Mauern zwitschern Vögel, der Wind rauscht durch die Palmwedel. Der Gestank von brennendem Plastikmüll und Holzkohleöfen draußen weicht dem Duft von Blumen, Mangobäumen. Gepflasterte Wege führen durch einen Hain aus lilafarbenen Bougainvillea-Sträuchern, dazwischen gackern Hühner und picken Würmer aus dem Rasen.

Die „Stadt der Freude“ wirkt wie eine Insel des Friedens inmitten des Bürgerkriegsgebiets des Ostkongo. „Die Ruhe und die Natur sollen dabei helfen, Stress abzubauen und die Nerven zu beruhigen“, erklärt Rosine Chofi. Die energische Frau Mitte dreißig im buntgemusterten Stoffkleid ist eine von sechs Psychologinnen, die vergewaltigte Frauen therapieren. „Viele kommen zu uns, weil sie traumatisiert sind, unter Alpträumen, Angstzuständen und Depressionen leiden oder sogar Selbstmordgedanken hegen“, sagt sie. „Sie sind in ihrem Leben komplett blockiert.“ Nach sechs Monaten Therapie seien jedoch 95 Prozent der Frauen wieder in der Lage, ihr Leben zu meistern.

Ein Krankenhausarzt als Friedensnobelpreisträger

Die Millionenstadt Bukavu am südlichen Ufer des malerischen Kivusees im Osten der Demokratische Republik Kongo wird in den globalen Medien oft als „Welthauptstadt der Vergewaltigungen“ bezeichnet, der Kongo sei das „schlimmste Land, eine Frau zu sein“, heißt es. Besondere Aufmerksamkeit wurde in den vergangenen Wochen dem Panzi-Krankenhaus in Bukavu gewidmet. Dessen Gründer und Chefgynäkologe Denis Mukwege erhielt vor wenigen Tagen im norwegischen Oslo den Friedensnobelpreis.

Über 80.000 Patientinnen sind seit der Gründung 1999 im Panzi-Krankenhaus behandelt worden. Die ersten Frauen, die damals eingeliefert wurden, waren schwer verletzt: Ihnen wurde mit der Kalaschnikow in die Vagina geschossen oder Benzin in den Schoß gegossen und angezündet. Chefarzt Denis Mukwege hat sie operiert und medizinisch versorgt, bis die Blutungen aufhörten und sie wieder gehen oder sitzen konnten.

Doch die seelischen Narben bleiben. Deswegen hat Mukweges Stellvertreterin in der Panzi-Stiftung, Christine Schuler-Deschryver, vor sieben Jahren die „Stadt der Freude“ als psychologisches Traumazentrum gegründet. Denn auch wenn der Krieg im Großteil des Landes vorbei ist, lässt der „sexuelle Terrorismus“, wie Schuler-Deschryver die systematischen Vergewaltigungen nennt, nicht nach. Erst vor wenigen Monaten sind im Urwald-Bezirk Shabunda in Südkivu wieder sämtliche Frauen eines Dorfes von Milizen vergewaltigt worden – vom Kind bis zur Großmutter. „Das hat nichts mit sexueller Befriedigung zu tun“, erklärt Schuler-Deschryver das Phänomen. Sex wird zur Kriegswaffe, der Körper der Frau „zum Schlachtfeld“, um eine Gemeinde von innen heraus zu zerstören, denn „die Frauen sind der Motor der Gesellschaft“.

Gerade erst ist die gebürtige Kongolesin aus Oslo nach Bukavu zurückgekehrt. Sie sieht erschöpft aus nach der langen Reise und dem Medienrummel, aber glücklich. „Der Nobelpreis ist die höchste Anerkennung für uns alle“, sagt Schuler-Deschryver. Die Frage sei jedoch, „wie können wir aus dem Preis noch mehr rausholen, um noch mehr bewirken zu können?“. Sie zeigt auf ihr Handy. Die Dokumentation „City of Joy“, die auf dem Onlinekanal Netflix zu sehen ist, steigt in den Zuschauergunst – auch aufgrund der Nobelpreisverleihung. Die taz konnte die „Stadt der Freude“ besuchen.

Meditationsstunden zur Trauma­bekämpfung

Die Psychologin Rosine Chofi spaziert einen Weg entlang, umringt von Blumen und Palmen, gespickt mit unzähligen Vogelnestern. Sie steuert auf eine kreisrunde Hütte aus Bambus inmitten einer Wiese zu und streift ihre Sandalen ab. Der Boden ist ausgelegt mit selbstgeflochtenen Bastmatten, die Wände und Decken sind verziert mit gemusterten Stoffen. Hier hält die Psychologin ihre Meditationsstunden ab, neben Musik, Thea­ter und Tanz, Selbstverteidigung und Gruppengesprächen – eine von zahlreichen Therapieansätzen, die sich in den vergangenen Jahren bewährt haben.

Auf einem Schemel inmitten der Hütte sitzt Claire Riziki. Die 20-Jährige trägt Jeans und T-Shirt, ihre Haare sind sorgfältig geflochten, ihre Fingernägel bunt bemalt. Sie sitzt ganz ruhig aufrecht da und atmet tief ein und aus, so wie sie es in den Meditationsstunden gelernt hat. Um ihre großen runden Augen zeichnet sich ein Lächeln ab, das aufrichtig wirkt. „Ich bin geheilt“, sagt sie und strahlt dabei über ihr ganzes Gesicht.

Rosine Chofi nimmt das klein gewachsene Mädchen in den Arm. Noch vor wenigen Monaten konnte Riziki keine Berührung zulassen, war in sich verschlossen, hat ihren Körper vernachlässigt, nur geweint, flach geatmet und gezittert. „Wenn mich jemand fragte, was mein Problem sei, habe ich immer alles verheimlicht und geschwiegen“, erinnert sie sich. Dann fängt sie an zu lachen und sagt: „Heute kann ich reden wie ein Wasserfall“. Chofi, die neben ihr sitzt, nickt zur Bestätigung. Nach sechs Monaten in der „Stadt der Freude“ fühlt sie sich „wie ein neuer Mensch“, sagt Riziki. „Ich habe gelernt den Schmerz in Kraft umzuwandeln“.

Sie verlangten sexuelle Gefälligkeiten

Wie oft sie vergewaltigt wurde, kann Claire Riziki nicht aufzählen. Es war „fast jeden Tag“, sagt sie. Ihre Vergewaltiger waren Lehrer in ihrer Schule, sogar der Direktor – denn sie konnte die Schulgebühren nicht bezahlen. Um sie dennoch zu unterrichten, verlangten sie sexuelle Gefälligkeiten. „Ich habe meinen Körper geopfert für meine Bildung“, sagt sie. Sie träumt davon, zu studieren und Ärztin zu werden.

Das Dorf Kibanga, aus dem Riziki stammt, liegt rund 30 Kilometer außerhalb Bukavus entlang der Grenze zum Kahuzi-Biega-Nationalpark. Zum Schutz der bedrohten Gorillas wurden die Waldvölker aus dem Park verbannt, die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) baute ihnen ein Dorf, gab ihnen Ackerland und eine Schule.

Doch nach wie vor leben die Menschen in Armut, denn Landwirtschaft ist nicht Teil ihrer Kultur. „Wir haben die Ernte unserer Nachbarn gestohlen, um etwas zu Essen zu haben“, sagt Riziki. Sie ist das jüngste von sechs Kindern, ihr Vater hat sich kurz nach ihrer Geburt aus dem Staub gemacht. Die Mutter hatte nie Geld für Schulgebühren für all ihre Kinder, vor allem nicht für die jüngste Tochter. Claire Riziki hat als das einzige Mädchen ihrer Mutter von klein auf bei den Hausarbeiten helfen müssen: Wasser vom Fluss ranschleppen, im Wald Feuerholz holen – schwere körperliche Arbeit.

Sexuelle Ausbeutung als Waffe im Krieg

Quelle      :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Oben     —      Nadia Murad Basee Taha (arabisch نادية مراد باسي طه; * 1993 in Kocho, Sindschar, Irak) ist eine Überlebende des vom IS verübten Genozids an den Jesiden 2014, irakische (jesidische) Menschenrechtsaktivistin und seit September 2016 die erste Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel^[1] der Vereinten Nationen (UNODC).^[2][3] Am 10. Dezember 2018 erhielt sie in Oslo gemeinsam mit Denis Mukwege den Friedensnobelpreis.^[4] Sie ist die erste Irakerin und einzige Jesidin, die einen Friedensnobelpreis erhalten hat.^[5]

U.S. Department of State from United States – https://www.flickr.com/photos/statephotos/42733243785/…

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2.) von Oben Dr. Denis Mukwege  (* 1. März 1955 in Bukavu, Belgisch-Kongo) ist ein kongolesischer Gynäkologe, Menschenrechtsaktivist, Gründer und leitender Chirurg des Panzi-Hospitals in Bukavu sowie Friedensnobelpreisträger.

Radio Okapi – Flickr: Docteur Denis Mukwege…

Einzelheiten zur Genehmigung

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Unten      —      Original caption states, „Dem. Rep. Congo: Meeting for Rape Victims Rape victims who have been successfully reintegrated into their communities assemble in a „peace hut“ near Walungu, South Kivu in DRC. USAID-supported health programs have assisted rape victims with counseling, training, employment, and safe living environments.“…

Linkspartei bestätigt Katina Schubert als Landesvorsitzende

Von Martin Kröger

Delegierte des Landesparteitags wählten Vorstand neu / Unterstützung von Enteignungsvolksbegehren zu Wohnungskonzernen beschlossen.

Eine konkurrierende Kandidatur gab es nicht. Mit einem sehr guten Ergebnis von 84 Prozent Zustimmung der 169 anwesenden Delegierten wurde Katina Schubert am Samstag auf dem Landesparteitag in Berlin-Adlershof als Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei bestätigt. Das Ergebnis zeigt eindrücklich, dass der integrierende Kurs der alten und neuen Landesvorsitzenden in der Partei geschätzt wird, auch ihre Präsenz bei den zahlreichen laufenden Arbeitskämpfen in der Stadt zahlt sich offenbar aus. »Wir sind präsent, wo es brennt in der Stadt«, sagte eine zufriedene Katina Schubert nach der Wahl dem »nd«. Der gesamte Landesvorstand habe versucht, möglichst viele Parteimitglieder einzubinden.

Vor der Wahl hatte Schubert in einem kurzen Bewerbungsstatement auf die »erfolgreichen vergangenen zwei Jahre« ihrer Arbeit verwiesen. »Ich will dazu beitragen, die Partei als strategisches Zentrum zu stärken«, sagte sie. Zum Beginn der Parteiversammlung hatte Schubert darüber hinaus erneut für die Kooperation mit den sozialen Bewegungen in der Stadt geworben und die Bedeutung der Linkspartei in den laufenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sowie gegen den Rechtsruck herausgestellt. Zur Wohnungsfrage sagte Schubert: »Wir müssen alle landespolitischen Spielräume nutzen, um die Mietenspirale zu durchbrechen.«

Um der Forderung radikal Nachdruck zu verleihen, beschlossen die Delegierten der Linkspartei mit großer Mehrheit eine Unterstützung und Einbringung in das geplante Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. »Wir wollen nicht alle enteignen, die eine Wohnung haben oder ein Haus besitzen, aber wir wollen, dass das Grundgesetz gilt: Eigentum verpflichtet!«, sagte Schubert. Wobei einer Vergesellschaftung über das Grundgesetz ein Novum ist, der bislang in der Bundesrepublik noch nicht beschritten wurde und der möglicherweise nicht ganz einfach durchzusetzen sein wird. In weiteren Beschlüssen setzte sich die LINKE unter anderem für einen Beitritt Berlins ins Netzwerk der solidarischen Städte, den Solidarity Citys ein, die Geflüchteten einen sicheren Hafen bieten.

Als Stellvertreter wurden von den Delegierten im Landesvorstand die Sozialpolitikerin Sandra Brunner (71 Prozent) aus Pankow und der Wissenschafts- und Bildungsexperte Tobias Schulze (73 Prozent) aus Mitte bestätigt. Auch der Landesgeschäftsführer Sebastian Koch wurde wiedergewählt (78 Prozent). Neu gewählt in den Landesvorstand wurde als dritter Vize Pascal Meiser (64 Prozent) aus Friedrichshain-Kreuzberg. Der Gewerkschaftspolitiker und Bundestagsabgeordnete will nach eigener Aussage helfen, die Partei durch bevorstehende schwierige Situationen zu bringen. Damit dürfte Meiser vor allem auf die Bewegung »Aufstehen« von Sahra Wagenknecht abgezielt haben, die ansonsten auf der Parteiversammlung in Berlin kaum eine Rolle spielte. »Ich will, dass die LINKE im Kampf gegen Rechts klare Kante zeigt und wir Bündnisse wie ‚Unteilbar‘ weiter unterstützen«, sagte Meiser. Entscheidend sei letztlich das, was die Partei beschlossen habe.

Quelle        :          ND           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :         Wikimedia Commons/Sandro Halank/CC BY-SA 3.0/

Brexit: Die Trennung ist kompliziert

Quelle    :     Europa.Blog

Von Jürgen Klute

In dem folgenden Beitrag erläutert Nikos Skoutaris die Schwierigkeit, im Rahmen des Brexit-Abkommens zwischen der EU und Großbritannien eine Lösung für die irische Grenze zu finden und erklärt den Bestand des so genannten “backstops”, der sicherstellen soll, dass nach einem Austritts Großbritanniens ohne ein Abkommen mit der EU (harter Brexit) die Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland dennoch offen bleiben können.

Der Beitrag erschien erstmals am 12. Dezember 2018 auf dem englischsprachigen griechischen Web-Portal “MacroPolis“. Die Wiedergabe auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Beitrag von Nikos Skoutaris

Am Sonntag, den 25. November 2018, 885 Tage nach dem Brexit-Referendum, 606 Tage nach Auslösung des Artikels 50 EUV durch das Vereinigte Königreich und 124 Tage vor dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, reiste die britische Premierministerin Theresa May nach Brüssel, um an der Sitzung des Europäischen Rates teilzunehmen, der den Text der Austrittsvereinbarung offiziell billigte. Dieses rechtsverbindliche internationale Abkommen ist zusammen mit der nicht rechtsverbindlichen politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU das Nebenprodukt schmerzhafter Verhandlungen der letzten 18 Monaten stattgefunden haben.

Das 585 Seiten umfassende Abkommen zielt darauf, die durch den Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU entstandenen offenen Fragen wie das “Scheidungsgesetz”, die Rechte der EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich und der britischen Staatsbürger mit Wohnsitz in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten und die Übergangszeit zu klären. Es ist nicht überraschend, dass sich die Verhandlungen als schwierig erwiesen haben, wenn man bedenkt, dass Abspaltungen, auch wenn sie das Ergebnis eines konsensualen und demokratischen Prozesses sind, nie einfach sind. Die Entflechtung hoch integrierter Rechtsordnungen ist eine sehr anspruchsvolle und zeitaufwändige Aufgabe. Natürlich ist die EU kein souveräner Staat. Die Rechtsordnungen der EU und des Vereinigten Königreichs stehen jedoch seit mehr als vier Jahrzehnten in einer symbiotischen Beziehung.

Das heikelste Thema, das den Prozess von Anfang an verfolgt hat, betrifft den Status der irischen Grenze nach dem Brexit. Die britische Premierministerin Theresa May hat darauf bestanden, dass das Ergebnis des Brexit-Referendums “eine Abstimmung mit dem Ziel war, die Kontrolle über unsere Grenzen wieder zu erlangen“. Zu diesem Zweck wird das Vereinigte Königreich sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen. Gleichzeitig hat sich die May-Regierung verpflichtet, das Karfreitagsabkommen zu respektieren, indem sie keine physische Abfertigungsinfrastruktur an der irischen Landgrenze akzeptiert. Das Vereinigte Königreich und die EU standen also vor einem fast unlösbaren Rätsel. Wie können sie eine Landgrenze zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Land außerhalb des Binnenmarkts und der Zollunion offen halten?

Im Dezember 2017 erzielten Großbritannien und die EU ein politisches Abkommen, das einen “Backstop” vorsieht. Darin wurde festgelegt, dass, wenn das künftige Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU keine reibungslose irische Grenze vorsieht, entweder Nordirland oder das Vereinigte Königreich als Ganzes auch nach Brexit weiterhin an den Binnenmarkt und die Zollunion angebunden blieben. In der Tat hat die EU im ersten Entwurf des Austrittsabkommens vorgeschlagen, dass Nordirland auch nach dem Brexit Teil des Zollgebiets der EU bleiben sollte.

Die Vorstellung, dass Nordirland im Zollgebiet der EU und in Teilen des Binnenmarkts verbleibt, während der Rest des Vereinigten Königreichs nicht in diesen Strukturen ist, war für viele, nicht zuletzt für die DUP, empörend. Aus diesem Grund wurde die Backstop-Regelung deutlich geändert und erscheint in der endgültigen Fassung des Austrittsabkommens überarbeitet. Vorbehaltlich eines Abkommens über den Freihandel wird das Vereinigte Königreich als Ganzes in einer “abgespeckten” Zollunion mit der EU bleiben, während Nordirland zusätzlich an die Binnenmarktregeln gebunden bleibt, die für den freien Warenverkehr über die irische Grenze hinaus erforderlich sind.

Trotz der Veränderung gegenüber dem ursprünglichen Plan hat auch diese neue Regelung zu einem derart starken Widerstand geführt, dass die Regierung nicht in der Lage zu sein scheint, sich eine Mehrheit im Unterhaus zu sichern, die dem Austrittsabkommen zustimmen würde, und Theresa May kämpft um ihr politisches Überleben. Infolgedessen musste die Premierministerin die Abstimmung über das Abkommen, das für Dienstag, den 11. Dezember, geplant war, verschieben. Stattdessen begab sie sich auf eine Mini-Tournee durch europäische Hauptstädte, mit dem Ziel, ihre Kollegen davon zu überzeugen, dem Vereinigten Königreich zusätzliche Zusicherungen zu geben, dass der “Backstop” niemals verwendet wird, oder alternativ, wenn er verwendet wird, nur für einen bestimmten kurzen Zeitraum.

Trotz der Zweifel am Erfolg ihrer Bemühungen in letzter Minute von der EU Zugeständnisse zu erhalten, muss man betonen, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aufgrund der automatischen Rechtsanwendung aus der EU ausscheiden wird. Das bedeutet, dass dem Vereinigten Königreich und der EU nur noch sehr wenig Zeit bleibt, um sich auf einen geordneten Brexit zu einigen. Wenn es nicht gelingt, eine Einigung zu erzielen, wird das Vereinigte Königreich die EU ohne ein Abkommen verlassen. Ein solches “No-Deal”-Szenario würde erhebliche politische, wirtschaftliche, handelspolitische und rechtliche Kosten verursachen. Noch bedeutender ist, dass dies die tiefe Spaltung der britischen Öffentlichkeit im Blick auf die uralte Existenzfrage, die sich auf das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Rest Europas bezieht, weiter verschärfen würde. Wenn die gegenwärtige politische und verfassungsmäßige Krise eine Vorschau darauf ist, was kommen wird, besteht die reale Gefahr, dass das Vereinigte Königreich zum “kranken Mann Europas” wird.

Übersetzung: Jürgen Klute

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Grafikquellen     :

Oben    —    Europa.Blog / Jürgen Klute

 CC BY-NC-SA 4.0

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Unten     —      Europa.Blog / Jürgen Klute

CC BY-NC-SA 4.0

Nikos Skoutaris | Foto: privat

Nikos Skoutaris arbeitet als Dozent für EU-Recht an der University of East Anglia (UEA). Sein Arbeitsschwerpunkt sind die Themen Sezessionen, Verfassungen und EU-Recht

Internetseite, Mailadressen usw. gesperrt: “Aufstehen Bewegung“ fällt in die Krise

Quelle    :    Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die Internetseite https://www.aufstehen.de/ sowie zugehörige Mailadressen und Postfächer der sogenannten „Aufstehen“ Bewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sind gesperrt, wie diese selbst auf ihren Facebookseiten bekanntgeben. Auch Zeitungen berichteten darüber. Es gibt offenbar Streit unter den sogenannten Initiatoren dieser „Bewegung“, dem Trägerverein mit mehreren Hundert Mitgliedern.

Sucht man „Aufstehen“ nun im Internet oder will sie auf gespeicherten Verweisen aufrufen, sieht man nur schwarz. Schickt man „Aufstehen“ Mails über die gespeicherten Adressen dann landen sie auf den Servern von 2 Administratoren der Seiten, ohne das „Aufstehen“ Zugriff darauf hat. Vermutlich sind auf diesen Servern auch die Anmeldungen der angeblich über 160 Tausend Interessenten dieser „Bewegung“ und vieles mehr, wie das meist üblich ist. „Aufstehen“ sowie Sahra Wagenknecht unter anderem haben nun eine neue Internetseite bekannt gegeben.
Der Verlust solch zentraler Server ist für jede Organisation oder Firma natürlich ein sehr großer Schaden der einen enormen Rückschlag bedeutet.

Angeblich gibt es Streit um die Bezahlung der Tätigkeit der „Initiatoren“ der Bewegung, die als Administratoren Inhaber der Server und Seiten mit allem sind. Sie sollen zu viel Geld gefordert haben. „Aufstehen“ ist mit Rechten, die angelockt wurden, der Querfront, die mit ihnen zusammen gehen möchte und der nicht mehr unumstrittenen Führung um Wagenknecht und Lafontaine zerstritten. Diese angebliche „Bewegung“ konnte bis jetzt real auch nur bestenfalls wenige Hundert Menschen mobilisieren, in der Regel jedoch viel weniger.

Unter diesem Umständen werden auch intern die Zweifel am Erfolg und der Zukunft dieses Projektes größer. So wollen die Systemadministratoren nun wohl viel Geld für ihre Tätigkeit und ihre Machtposition in dieser „Bewegung“, die sie als Betreiber der Internetseite haben. Andererseits könnte Aufstehen nach wie vor sehr viel Geldhaben, da viele Reiche und Besserverdienende wie Mandatsträger, oder etwa die Millionäre Dieter Dehm und Oskar Lafontaine dazu gehören. Von 40 Tausend monatlich war gerüchteweise schon die Rede, da könnten echte Bewegungen natürlich nicht mithalten.

Geld wäre also vermutlich genug da, das kann kaum die tiefere Ursache der Krise sein. Man traut sich wohl gegenseitig nicht mehr, die einen wollen deshalb so viel wie möglich und die Anderen wollen ihnen nichts mehr geben und das Geld lieber behalten.

Es sind immer wieder die gleichen Säue welche die Plätze an den Trögen unter sivh verteilen.

„Aufstehen“ erklärt nun, dass sie  eine neue und junge Organisation seien und das solche Fehler deshalb vorkommen könnten. Aber Oskar Lafontaine war schon SPD Vorsitzender, Ministerpräsident, Linken Vorsitzender usw.  – und dann können solche „Anfängerfehler“ vorkommen ? Und Sahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, langjährig führende Politikerin ihrer Partei und auch schon in der PDS und sogar in der SED schon aktiv  – und dann können solche „Anfängerfehler“ vorkommen ? Und welche „Anfängerfehler“ würde sie dann als Bundeskanzlerin oder Ministerin machen, Ämter für die sie von ihren Fans vorgeschlagen wird? Oder die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange die auch „Initiatorin“ ist?

Die Krise hat sicherlich nichts mit Anfängertum zu tun sondern mit ganz falschen politischen Inhalten und Konzepten. Mit solchen kann man nichts gut machen.

Siegfried Buttenmüller
16.12.18

Erklärung von Aufstehen vom 15.12.18 auf ihrer FB Seite:

Wir möchten Euch informieren, dass wir vorläufig auf die Domain aufstehenbewegung.de umgezogen sind. Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung mit einer Firma, die versucht, die noch junge Sammlungsbewegung zu beschädigen.

Konkret geht es um einen Konflikt mit zwei Initiatoren der Sammlungsbewegung. Sie haben in der Gründungsphase ehrenamtlich wie alle anderen Initiatoren für Aufstehen gearbeitet, u.a. für den Online-Auftritt. Im Nachhinein haben sie Aufstehen eine.. hohe Rechnung präsentiert. Trotz weitgehender Zugeständnisse unsererseits haben sie die Drohung, die Domain der Sammlungsbewegung abzuschalten, falls ihre Bedingungen nicht vollständig erfüllt werden, jetzt mit einer Frist von wenigen Stunden wahrgemacht.

Wir lassen uns von diesen und anderen Versuchen, unserer jungen Bewegung Steine in den Weg zu legen, nicht entmutigen und bauen weiter auf eure Unterstützung. Ihr könnt dazu beitragen, dass auch die neue Domain in Zukunft leicht im Netz auffindbar ist, indem ihr www.aufstehenbewegung.de teilt und möglichst verlinkt.
Wir haben mittlerweile rund 167.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in über 180 Ortsgruppen. Und täglich werden es mehr.

Liebe Aufsteherinnen und Aufsteher, gemeinsam machen wir weiter, um größer und stärker zu werden für eine soziale Wende in unserem Land. Frankreich zeigt, wie man eine Regierung der Reichen unter Druck setzen kann.

PS: Die Mailadressen mit @aufstehen.de sind derzeit funktionsunfähig. Bitte vorläufig folgende Adresse nutzen: info@aufstehenbewegung.de

Frankfurts Linke unter Beschuss

Von Christoph Schmidt-Lunau

Seit Wochen gibt es Anschläge auf alternative Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Betroffene werfen Politikern vor, Stimmung gegen Linke zu machen.

Das Loch im verkokelten Holz ist noch zu sehen. In der Nacht zum 14. November haben Unbekannte am Zaun des selbstverwalteten Wohnprojekts „Assenland“ in Frankfurt-Rödelheim gezündelt. Hinter dem Brandloch lagerte Holz. „Es war ein glücklicher Zufall, dass es in dieser Nacht heftig geregnet hat“, sagt Kim K., 30, die den Tatort mit ihrer Taschenlampe ausleuchtet. Assenland ist seit sechs Jahren ihr Zuhause.

„Die Häuser denen, die drin wohnen!“ In bunten Farben prangt das Motto des „Miethäuser-Syndikats“ auf dem Gemäuer, das den Hof des 300 Jahre alten Gutshauses in der Assenheimer Straße umgibt. Im „Syndikat“ sind bundesweit mehr als hundert autonome Wohnprojekte organisiert, die in Gemeineigentum überführt werden sollen.

Kim empfängt gemeinsam mit Eliad N. in „G1“, dem Gemeinschaftsraum im ersten Stock. Vierzehn Menschen leben in Assenland auf 330 Quadratmetern. Sie sind zwischen elf und 56 Jahre alt. Kim promoviert, Eliad arbeitet in der Erwachsenenbildung, andere sind Angestellte oder LehrerInnen.

Binnen vier Wochen zählte das Syndikat sechs Brandanschläge auf alternative Projekte allein in Frankfurt am Main. In Rödelheim traf es neben Assenland dreimal das autonome Wohnprojekt Au. Am Kulturzentrum „Exzesss“ wurden an zwei Tagen hintereinander Brandherde entdeckt. Weniger glimpflich verliefen dagegen zwei Brände im Frankfurter Umland. Im Garten des Hanauer Projekts „Schwarze 79“ brannte Anfang Dezember ein Bauwagen aus. Und in dem Wohnprojekt „Knotenpunkt“ in Schwalbach brannten im September zunächst ein Holzunterstand, dann eine Scheune und schließlich das ganze Wohnhaus ab. Nur weil niemand zu Hause war, wurde niemand verletzt.

Im G1 stehen Sofas und Sessel um einen großen Tisch. Hier tagt das Plenum des Wohnprojekts, hier werden Pläne geschmiedet und Konflikte ausgetragen. Im Erdgeschoss ist die Gemeinschaftsküche. Aus einer gemeinsamen Kasse werden die Nahrungsmittel bezahlt, ebenso zwei Tageszeitungen und der Internetanschluss. Jeder zahlt Miete und einen Solidaritätsbeitrag. Für Frankfurter Verhältnisse ist der Mietpreis von deutlich unter zehn Euro pro Quadratmeter konkurrenzlos.

„Auch andere sollen abgeschreckt werden“

„Wir leben das Gegenteil von Vereinzelung“, sagt Kim. Nach dem Brandanschlag habe ihnen vor allem die Unterstützung der Nachbarschaft gutgetan. „Einige haben sogar angeboten, uns vorübergehend aufzunehmen, doch wir lassen uns nicht vertreiben.“ Eliad ergänzt: „Wir wollen Teil dieses Stadtteils bleiben.“ Die BewohnerInnen haben Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Die Ermittlungen dauerten an, heißt es bei der Frankfurter Polizei.

„Unseren Gegnern geht es bei den Anschlägen nicht nur um uns, auch andere sollen abgeschreckt werden,“ sagt Kim. „Die Anschläge richten sich offensichtlich gegen linke Projekte und Lebensweisen“, sagt Eliad und fügt hinzu: „Sie machen uns eher wütend als ängstlich.“ Das Syndikat macht PolitikerInnen von FDP, CDU und AfD in der Frankfurter Stadtverodnetenversammlung mitverantwortlich. „Sie machen seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen und heizen bewusst das politische Klima an“, heißt es in einer Presseerklärung. „Der Zündstoff kommt aus dem Römer“ stand denn auch auf dem Banner, das Aktivisten des Kulturcafès Exzess bei einer spontanen Demonstration durch Bockenheim trugen, nachdem es dort zum zweiten Mal gebrannt hatte.

Quelle          :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt

Hakenkreuze und Hitlerbilder

Von Christoph Schmidt-Lunau

Eine NSU-Anwältin bekommt Drohbriefe, BeamtInnen tauschen verfassungsfeindliche Bilder aus – und Hessens Innenminister will es verbergen.

Man möchte die Geschichte nicht glauben: Da werden vom einem Computer der Frankfurter Polizei persönliche Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen, ohne dienstlichen Grund. Sie hatte im NSU-Prozess die Nebenklage der Familie eines der Opfer vertreten und im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. die Unfähigkeit deutscher Behörden vorgeführt, eine rechtsstaatlich korrekte Abschiebung zu organisieren.

Im August hatte die Anwältin einen widerlichen Drohbrief erhalten, mit menschenverachtenden und rassistischen Beschimpfungen und mit der Aufforderung, das Land zu verlassen („verpiss Dich!“). Der Brief ist mit „NSU 2.0“ unterschrieben und droht „Vergeltung“ an: „Wir schlachten Deine Tochter.“ Der Brief geht an ihre Privatadresse, die bis dahin öffentlich nicht bekannt ist. Die Briefschreiber wissen offenbar mehr, als andere. Die Anwältin schaltet die Polizei ein.

Die wird in den eigenen Reihen fündig. Die Ermittler stoßen auf eine Gang von mindestens fünf BeamtInnen, die über eine Whats-App-Gruppe Hakenkreuze, Hitlerbilder und rassistische, verfassungsfeindliche Posts austauschen. Die fünf sind verdächtig, weil sie Zugang zu genau dem Computer hatten, von dem die Daten der Anwältin abgerufen wurden.

„Es steht der Verdacht im Raum, dass rechtsradikale Polizisten über Dienstcomputer Adressen heraussuchen, um Drohbriefe eines „NSU 2.0“ zu versenden“, empört sich Hermann Schauss, Abgeordneter der Linkspartei im Hessischen Landtag.

Die verdächtigen PolizistInnen sind immerhin inzwischen suspendiert, doch die Rechtsanwältin, die in Sorge um die eigene Sicherheit und die ihrer zweijährigen Tochter mehrfach bei der Polizei nachgefragt hatte, erfuhr erst durch Medienvertreter von der mutmaßlich rechtsextremen Gang im Polizeirevier. Was unglaublich ist.

Ermittlungen in eigener Sache

Quelle     :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Frankfurter Römer   /  the Römer (city hall) in Frankfurt am Main, Germany.

Attribution :   : Thomas Wolf, www.foto-tw.de / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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2.) von Oben   —    Rödelheim, Assenheimer Straße 15. Das 300 Jahre alte barocke, verschieferte Fachwerkhaus ist ein ehemaliges gräfliches Hofgut und war ab 1806 Wohnsitz der Familie Wöhler. Das Gutshaus ist seit 1987 Sitz des Wohnprojekts Assenland, kurz: Assi. Namensgeber Assenheim ist ein Stadtteil von Niddatal im Wetteraukreis in Hessen. Hier befindert sich das Schloss Assenheim der Grafen Solms-Rödelheim und Assenheim.…

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die Dummheit der Regierungslobby muss natürlich von der Gesellschaft eingepreist werden. Siehe auch den Energiewechsel, die Bahn, das Energiechaos, oder die Bundeswehr. Die Not hilft dem Elend eine Truppe in Mali auf die Beine zu stellen? In meiner ehemaligen Wohnstadt in Westfalen sind Bürger 1945 auf die Straßen gegangen, um mit Mist – und Heu – Gabeln die Panzer der Amis zu vertreiben. Mit der heutigen Regierung wäre es leichter. Unsere Nachfahren werden später von Merkel als eine Jahrhundert Versagerin reden.

CO2-Grenzwerte

1.) Brüssels nächster Nackenschlag für die deutschen Autobauer

Drohende Fahrverbote in ganz Europa, verschärfte Abgas-Kontrollen, Brüsseler Kartell-Ermittlungen gegen deutsche Autobauer: In der deutschen und europäischen Auto-Industrie läuft es gerade wahrlich nicht rund. Gerade erst hat ein EU-Gericht zumindest theoretisch Fahrverbote für modernste Euro-6-Diesel in Aussicht gestellt, da folgt bereits der nächste Nackenschlag: Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich in Brüssel nur wenige Tage nach dem Abschluss der UN-Klimakonferenz in Katowice überraschend auf neue CO2-Reduktionsziele für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt. Das Ergebnis: Autos müssen klimafreundlicher werden – und zwar sehr viel mehr, als Berlin das eigentlich mittragen wollte.

Welt

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Wo dürfen die Knechte ihren Auftraggebern schon überlegen sein?  Trotzdem redet die Politik von den Dienern des Volkes. Das ist nichts anderes als vorsätzlicher Betrug.

Frankfurt

2.) LKA ermittelt offenbar in weiteren Polizeidienststellen

Das hessische Landeskriminalamt hat einem Medienbericht zufolge die Ermittlungen ausgeweitet: Die fünf suspendierten Polizisten sollen nicht die einzigen sein, die mit rechtsextremem Gedankengut auffielen. Bei den Ermittlungen zu einem rechtsextremen Netzwerk in der Frankfurter Polizei geraten nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) weitere Dienststellen ins Visier: Auch Büros im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf seien durchsucht worden, berichtet die „FAZ“. Offenbar bestünde ein Zusammenhang mit der Ermittlung gegen einen Beamten, der dem Frankfurter Netzwerk angehört haben soll. Es gebe noch weitere Verdachtsfälle, die zunächst polizeiintern geprüft würden.

Spiegel-online

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Das wäre schön – Wenn der  Macron mit der Merkel ! Igittegit was für Ferkel ? Zumindest wären Polizei und Armee dann überflüssig!

Im UN-Sicherheitsrat  

3.) Präsidenten von Kosovo und Serbien geraten aneinander

Serbien ist erzürnt, denn der Nachbar Kosovo will eine Armee aufbauen. Im UN-Sicherheitsrat gab es nun Zoff. Russland warnte vor „einer Situation die jederzeit explodieren“ könne.  Der Beschluss der Regierung des Kosovos zur Schaffung einer eigenen Armee hat am Montagabend für Aufregung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesorgt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sah in diesem Schritt eine Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Region, ebenso wie Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja. In der Sondersitzung des höchsten UN-Gremiums zur Lage im Kosovo gerieten Vucic und Kosovos Präsident Hashim Thaci mehrfach aneinander

T.online

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Müssten nicht jetzt sämtliche Alarmsirenen bei den Regierungen blasen?  Nein – sie sitzen  doch alle unter einen Dach !

Reporter ohne Grenzen:

4.) 80 getötete Journalisten weltweit

Schland sollte Gülen schnellstens nach Deutschland einladen, damit er seine freie Entscheidung treffen kann.

Türkisch-amerikanische Beziehungen Weißes Haus:

5.) Keine Zusage zur Auslieferung Gülens

Dem im US-Exil lebenden Fethullah Gülen droht vorerst wohl keine Auslieferung an die Türkei. Ein Vertreter der US-Regierung sagte, es gebe keine entsprechende Zusage von Präsident Trump an den türkischen Staatschef Erdoğan. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu hatte im Parlament über angebliche Bemühungen der Amerikaner zur Auslieferung Gülens gesprochen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Vielleicht wird in Silwingen auch zu viel geraucht. Einer muss doch das Land verteidigen auf dem die Millionäre ihre Neigungen ausleben .

Drogenpolitik

Drogendebatte spaltet die Landespolitik

Die Linke im Saarland hat die Drogenpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. „Es ist schon befremdlich, dass der Gesundheits-Staatssekretär erklärt, eine Legalisierung von Cannabis könne aus gesundheitspolitischer Sicht nicht unterstützt werden, während Jahr für Jahr an der legalen Droge Alkohol mehr als 70 000 Menschen in Deutschland sterben, an den Folgen des Tabakrauchens sogar 140 000 Menschen“, erklärte der Linken-Landtagsabgeordnete Dennis Lander gestern in Saarbrücken. „Diese Gesundheitspolitik können viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen“, sagte Lander.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Versager der Geschichte XXV

Am vergangenen Freitag starb Horst Herold, seines Zeichens BKA-Chef zu Zeiten der RAF und Erfinder der legendären Rasterfahndung. Ende der Siebzigerjahre rüstete Herold den deutschen Polizeiapparat auf und gerierte sich so als oberster Terroristenjäger des Landes. Wörter, die häufig in der BKA-Akte von Technikspezialist Horst Herold fallen: Computerstaat, Täterprofile, negative Rasterfahndung, elektronische Datenverarbeitung, Pong, Space Invaders, Totalüberwachung, Ende der Privatsphäre, Penis Enlargement, geile Trümmerfrauen, Error, Error, Error. Kollegen sagten Herold die brillante Fähigkeit nach, sich 1:1 in die Psyche von gefährlich verblendeten Politwirrköpfen mit leichten Hau hineinzuversetzen, weil er selbst einmal Mitglied der SPD war. Leider stellte sich Herolds Überwachungssystem als Fehlkonstruktion heraus, da es neben vereinzelten RAF-Mitgliedern einzig Soziologiestudenten über der Regelstudienzeit ins Visier bekam, allerdings keinen einzigen Nazi fand, sofern man nicht über eine umständliche Installationsroutine die BKA-Personalakte per USB-1-Schnittstelle in das Programm einspeiste, was aufgrund miserabelster Datenübertragungsraten in den 70ern nie geschah. Horst Herolds Grab wird videoüberwacht.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen