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Archiv für Dezember 7th, 2018

Gelbwesten erst der Anfang

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Die Gelbwesten sind dabei,
Frankreichs politisches System auf den Kopf zu stellen.

Aus Amien und Paris Klara Fröhlich und Rudolf Balmer

Ein Besuch in Amiens zeigt, was viele Franzosen auf die Barrikaden treibt.

Am Dienstagabend steigt Aurélien Dechamps aus seinem kleinen silbernen Renault und begrüßt ein kleines Grüppchen im Dämmerlicht. Sie alle tragen gelbe Warnwesten. Hier, an einem der vielen Kreisverkehre des Schnellstraßenrings um die Stadt Amiens, der ehemaligen Industriehochburg im Norden Frankreichs, hat für ihn alles angefangen. Hier zog Dechamps – Ende 20, schmales Gesicht, Bartschatten und leichte Augenringe – Mitte November zum ersten Mal seine gelbe Warnweste an und blockierte für mehrere Stunden die Ausfahrten für Laster, Pkws und Motorräder. „Am Anfang waren wir um die zweitausend, vielleicht sogar dreitausend“, erzählt er. „Aus den umliegenden Orten sind viele gekommen. Die Biker sind auch mitgefahren. Das war groß.“

Auch heute sind sie wieder gekommen, um zu protestieren. Gegen die hohen Benzinpreise, gegen die Gleichgültigkeit der fernen Regierung in Paris, aber auch gegen die eigenen Abstiegsängste. In den vergangenen Wochen seien immer weniger gekommen, erzählt Dechamps. Er selbst aber will nicht so schnell aufgeben. Von seinem Gehalt als Angestellter einer Baufirma, die Fassaden renoviert, bleibt ihm kaum genügend zum Leben übrig. „Es geht uns darum, zu zeigen, dass wir in unserer Kaufkraft blockiert sind“, sagt er mit dem für die Region typischen regionalen Einschlag, der das „a“ wie ein „o“ klingen lässt.

Seinen Frust teilt Thomas Durand, 18 Jahre, rotweißer Sportpulli, braune Haare. Auch er ist an diesem Abend mit seiner Warnweste zum Kreisverkehr außerhalb von Amiens gekommen. Durand, der wie Dechamps nicht seinen Nachnamen nennen möchte und deshalb in diesem Text anders heißt, ärgert vor allem die Steuerpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron. „Ich arbeite 40 Stunden die Woche und verdiene 700 Euro im Monat. Allein 300 Euro von meinem Geld geht für Benzin drauf“, sagt Durand, der eine Ausbildung zum Maschinenbauer macht. 200 Euro gingen noch für Versicherungen drauf. Eine einfache kleine Studentenwohnung in Amiens kostet rund 450 Euro. In den umliegenden Orten sei es billiger. Aber dafür brauche man eben ein Auto. Und genau darin liegt das Problem vieler Gelbwesten in den ländlichen Gegenden. Man sei aufs Auto angewiesen, habe keine öffentlichen Verkehrsmittel wie in Paris. Als Macron vergangenes Jahr ankündigte, die Steuern auf Diesel und Benzin erst 2018 und dann erneut Anfang 2019 zu erhöhen, brach sich der Unmut Bahn. Im ganzen Land blockierten Menschen in ihren Warnwesten Tankstellen, Autobahnauffahrten, Einkaufszentren. Die Gilets jeunes waren geboren – die Gelbwesten.

So wie Dechamps und Durand geht es vielen, die in Amiens leben. Zwar strahlt die Weltkulturerbestadt mit seinen mittelalterlichen Fassaden und verwinkelten Altstadtgassen im Zentrum noch immer den Reichtum und die Gemütlichkeit früherer Tage aus, doch in den Vororten zeigt sich ein anderes Bild. Firmen und Fabriken schließen, ziehen ins billigere osteuropäische Ausland, hinterlassen Arbeitslosigkeit, Frust – und eine hohe Wählerquote für Marine Le Pen und ihre Partei, den Rassemblement National, wie der Front National mittlerweile heißt. Amiens steht heute für ein neues, immer ärmer werdendes postindustrielles Frankreich. Dieses Bild kann auch die flimmernde Weihnachtsdekoration im Gewerbegebiet nicht überstrahlen.

Ein Indiz für die Verarmung der französischen Mittelschicht ist die Statistik der „Restos du Cœur“, die Nahrung an Bedürftige verteilen. Deren Zahl wächst von Jahr zu Jahr, und was besonders bedenklich ist: Der Anteil der unter 25-Jährigen unter den Empfängern von Hilfe ist in zwei Jahren von 10 auf 15 Prozent gestiegen. 1986 bei der Gründung des Hilfswerks beanspruchten 70.000 Franzosen diese Unterstützung, heute sind es mehr als 900.000. Ein anderer Beleg: In den vergangenen acht Jahren ist die verfügbare Kaufkraft um 1,8 Prozent gesunken.

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Die zunehmende Armut ist einer der Erklärungen für den großen Zulauf der Gelbwesten. Bei der ersten großen Mobilisierung im November zählte das Innenministerium in Paris 284.000 Teilnehmer im ganzen Land. Manche Beobachter schätzen die aktiven Gelbwesten sogar auf doppelt so viele. Spätestens seit dem vergangenen Wochenende, an dem Hunderte gewaltbereite Gelbwesten für Chaos mitten in der französischen Hauptstadt sorgten, fragt sich das Land: Wer sind diese Menschen? Junge Franzosen wie Aurélien Dechamps und Thomas Durand, die nie in einer Partei und nie in einer Gewerkschaft waren? Die über Facebook auf die Proteste aufmerksam geworden sind und sich in ihrer Unzufriedenheit angesprochen fühlen? Die, wie viele derer, die an diesem Dienstagabend in Amiens erneut auf die Straßen gegangen sind, Gewalt als legitimes Mittel ansehen, um „denen“ in Paris eins auszuwischen.

Die Bilder brennender Autos und regelrechter Straßenschlachten mitten in der französischen Hauptstadt am vergangenen Samstag haben das Land schockiert. Rund 200 Geschäfte, vor allem an der schicken Avenue Kleber, wo sich Luxusboutique an Luxusboutique reiht, wurden geplündert oder verwüstet. Selbst ein nationales Symbol, der Triumphbogen, blieb nicht unversehrt. Die Gewalt hat die französische Regierung offenbar aber auch beeindruckt. Am Dienstag kündigte sie an, die zum Jahreswechsel geplanten Steuererhöhungen um sechs Monate zu verschieben und die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise über den Winter stabil zu halten. Am Mittwochabend hieß es aus dem Élysée-Palast sogar, die Steuern seien für das gesamte Jahr 2019 vom Tisch.

Quelle      :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben    —        Manifestation des gilets jaunes sur l’A51 (1)

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Author Jean-Paul Corlin
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AfD als Nachfolge der NSDAP

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

 IDEOLOGISCHE GEDANKEN

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zwar unaufgefordert und doch mit der Bitte um ernstliche Wahrnehmung, sende ich Ihnen diesen Aufsatz.

MfG, Stefan Weinert

Wie oft bin ich schon schräg angeschaut, oder harsch kritisiert worden, wenn ich behauptet hatte (seit Spätsommer 2015), die AfD sei die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP. Selbst hartgesottene politische Gesinnungsgenossen meinten zu mir, „soweit könne man nun doch nicht gehen“ und ließen mich kopfschüttelnd mit meiner eigentlich gut recherchierten Meinung allein zurück. Womöglich hatten sie das wichtige Wort „ideologisch“ gedanklich gleichgesetzt mit „programmatisch“, mit Gaskammern und KZs – ich weiß es nicht. Nun versuche ich es noch einmal zu buchstabieren, warum ich seit 40 Monaten meine Meinung zur AfD nicht geändert habe – im Gegenteil.
Mit freiheitlich-humanistischen Grüßen,
Stefan Weinert, Ravensburg
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Die „Alternative für Deutschland“ (AfD)  I S T  die IDEOLOGISCHE Nachfolgepartei der „National-Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ NSDAP
von Stefan Weinert (c), Dezember 2018

Ganz bewusst behaupte ich, die AfD sei die IDEOLOGISCHE (nicht programmatische) Nachfolgepartei der NSDAP. Es war die PANIK der damaligen Zeit bei Arbeiterklasse, beim Mittelstand und bei den Großindustriellen, die der NSDAP die Wählerschaft zu trieb. Genau auch mit PANIK und PANIKmache arbeitet die AfD im 21. Jahrhundert.Während es in der Weimarer Republik die Angst vor Arbeitslosigkeit, das Verharren müssen in ihr und den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands überhaupt war, an der das Judentum Schuld war, das angeblich im Begriff stand, die Finanzherrschaft nicht nur über Deutschland zu übernehmen (Stichwort „Sozialneid“), die PANIK auslösten, ist es heute die Angst, der „Fremde“ (Xenos)allgemein und vor allem der mit dem Fremden kommende „Islam“,  könne Deutschland den Deutschen nehmen und dessen Wertesystem (gemeint sind die „christlichen“ Werte) durch sein Wertesystem ersetzen. Alles nach dem Motto: Reinheit nicht nur beim Bier, sondern auch in Kirche und Kultur. Natürlich spielt auch die AfD heute die „Sozialneid-Karte.“

1928 erhielt die NSDAP  nur 2,6 Prozent der Wählerstimmen, vier Jahre später waren es jedoch schon 37,4 Prozent im Juli 1932, beziehungsweise 33,1 Prozent im November. Zwischen 1928 und 1933 leisteten die bisherigen Nichtwähler den mit Abstand stärksten Beitrag zu den nationalsozialistischen Wahlerfolgen. Bei der NSDAP hieß es „Die Juden sind unser Unglück“ (Zitat von Gotthard von Treitscke, 1879); heute identifiziert sich die AfD mit der Aussage „die Migration ist die Mutter aller politischen Problem in unserem Land“.(Zitat Horst Seehofer). Viele Menschen würden  ihre sozialen Sorgen mit der Migration verbinden, meint der aktuelle Innenminister Deutschlands. Das ist genau und zutreffend, was auch die AfD meint. Die AfD selbst sagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“ (Offizielles Faltblatt der AfD).

Die NSDAP rekrutierte den größten Teil ihrer Wählerschaft aus dem protestantisch-bürgerlichen Lager. 1933 waren 63 Prozent aller Christen in Deutschland Protestanten. Etwa ein drittel gehörten zur Katholischen Kirche. Atheisten war die Mitgliedschaft bei der SS formell untersagt. Man kann also nicht sagen, dass Dritte Reich sei ein gottloses, ein atheistisches gewesen. Ganz im Gegensatz zum Reich, das Stalin zeitgleich im Osten um sich herum aufbaute, oder später auch Mao in China. Allerdings war das aus dem Protestantismus entstandene „Deutsche Christentum“ (DC) absolut Hitler ergeben und antisemitisch. Gleich nach Jesus kam der Führer, den Gott dem deutschen Volk zur Erlösung gesandt habe. Die DC behauptete gar, Jesus Christus sei ein Arier gewesen. In seinem Buch „Mein Kampf“ meinte Hitler, Katholiken und Protestanten könnten doch gut miteinander auskommen. Hitler selbst war Katholik und ist bis heute nicht exkommuniziert worden.

Vor allem seit 2015 (Flüchtlingszustrom nach Deutschland) wählen sehr viele evangelikale Christen (Mitglieder der evangelischen Freikirchen) in Deutschland und auch viele konservative Katholiken die AfD. Bekannt ist, dass die große Gemeinde der Spätaussiedler die AfD wählt. Die überwiegende Mehrheit der Russlanddeutschen hat ein lutherisches oder katholisches Bekenntnis, partizipiert allerdings kaum am Angebot der beiden großen Kirchen. Ein Teil der religiösen Russlanddeutschen gehört zu den schon bestehenden Freikirchen, oder hat in der Bundesrepublik Deutschland eigene Freikirchen gegründet. Deren Gottesdienste finden wiederum großen Zuspruch. Auch der Großteil der so genannten Donauschwaben wählt die AfD.

In summa:
Die Ideologie der NSDAP war 
a) das deutsche Volk ist ein besonderes Volk, dass zur Herrschaft über andere Völker bestimmt ist (Deutschland, Deutschland über alles);
b) Religionsfreiheit wird garantiert, solange eine Religionsgruppe oder Glaubensgemeinschaft das Deutschtum/Ariertum in seinem Bestand oder Ansinnen nicht gefährdet oder verunreinigt (Juden und entschiedene Christen wie z.B. Bonhoeffer);
c) das Hauptproblem des deutschen Volkes sind das internationale bolschewistische Judentum und das weltweite Finanzjudentum. Die Juden müssten deshalb aus Deutschland vertrieben und am besten vernichtet werden.
Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Auch für die AfD ist
a) das deutsche Volk ein besonderes Volk, das geschützt und reingehalten werden muss (weshalb ihre Anhänger auch gerne die verbotene erste Strophe des Deutschlandliedes singen). Durch die „Massen“ der Flüchtlinge würde es aber zu einer nicht gewollten Vermischung mit andere Rassen und Ideologien kommen (Panik).
b) selbstverständlich tritt die AfD für uneingeschränkte Religionsfreiheit ein. Das aber könne nicht für den Islam gelten, da er die deutsch-christliche (dc!) Wertegemeinschaft zerstören und durch seine Sharia ersetzen wolle und eigentlich gar keine Religion, sondern eine Ideologie sei. Die „Christen in der AfD“ treiben es dann auf die Spitze, in dem sie behauten, Satan der Teufel, selbst schicke die Flut der Muslime nach Deutschland um es und das Christentum im Rahmen der Apokalypse zu zerstören. Vor ihren Versammlungen danken Sie Gott für die AfD und bitten IHN um ihren Erfolg. Schon auch deshalb gehöre der Islam nicht zu Deutschland.
c) Das Hauptproblem  Deutschlands – so die AfD – sei der Fremde, der Migrant, und hier vor allem der muslimische „Asyltourist“. Auch die „links-grün Versifften“ in Deutschland (bei den Nazis waren es die KPD und SPD), die das alles unterstützten, kommen da nicht gut weg. Durch sie, den Fremden und den Muslim, käme es zu einem Genozid des deutschen Volkes, durch sie „schaffe sich Deutschland selbst ab“, wie es das immer noch SPD-Mitglied Sarazzin postuliert und dessen Postulat von der AfD „Hurra“ schreiend begrüßt wird.

Von wegen, die AfD des 21. Jahrunderts sei nicht die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP des 20. Jahrhunderts. Wie viele haben und wie oft haben kritische Köpfe während der Weimarer Republik vor der NSDAP gewarnt! Sie wurde sogar zwischen durch verboten, um dann doch wieder zugelassen zu werden (November 1923 bis Februar 1925). Es half alles nichts. Die Angst (damals die vor der aufkommende Wirtschaftskrise) war größer als der Verstand, der Sozialneid größer als die Menschlichkeit. Heute sind alle Appelle, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, die „Alternative für Deutschland“ zu verbieten unerhört verhallt. –

Der ehemalige Reichskanzler von Papen war 1932 der Ansicht, dass man Hitler „zähmen“ könne, als Marionette benutzen. „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht“ *), meinte er, denn immerhin war die NSDAP auf dem absteigenden Ast. 1932 – zwischen den beiden Wahlen – hatte die Hitlerpartei in nur vier Monaten immerhin 4,3 Prozentpunkte verloren. Es bestand keine Not und auch kein Muss, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Aber Hindenburg und von Papen und viele mehr, hatten sich von Hitler täuschen lassen. Wer aus der Vergangenheit nicht lernt, ist für die Zukunft nicht gewappnet.

*) „Wir werden verhandeln, bis es quietscht“ (Andrea Nahles, SPD im Januar 2018)
(c 2018) Stefan Weinert, Ravensburg
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CDU – Die eine Falle bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Die Partei hat ihre Vormachtstellung nicht zuletzt der AfD zu verdanken

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Von Frank Decker

Nachdem Angela Merkel mit dem Rückzug vom CDU-Vorsitz ihren Abschied von der Macht auch im Regierungsamt eingeleitet hat, können historisch interessierte Beobachter eine erste Bilanz wagen. Was verbindet sich mit der langen Merkel-Ära? Wie hat die Frau aus dem Osten, deren Sprung an die Parteispitze im Jahre 2000 sich eher zufällig ergeben hatte, die CDU geprägt? Was folgt daraus für den künftigen Platz der CDU im Parteien- und Regierungssystem?

Lässt man Merkels 18-jährige Amtszeit Revue passieren, fallen neben eindrucksvollen Kontinuitätslinien auch bedeutende Bruchlinien ins Auge. Zu den Kontinuitätslinien gehört das hohe Maß an Führungskonstanz. In 59 von 68 Jahren ihrer Geschichte wurde die CDU von nur drei Vorsitzenden geführt: Adenauer, Kohl und Merkel. Parteivorsitz und Kanzlerschaft – in Oppositionszeiten: der Fraktionsvorsitz – blieben dabei die meiste Zeit bei einer Person. In der SPD wechselte der Parteivorsitz dagegen allein während Merkels Regierungszeit sieben Mal. Und als Gerhard Schröder Kanzler war, lag der Vorsitz sowohl zu Beginn als auch zum Ende der Amtszeit nicht in seinen Händen – was einer kraftvollen und konsistenten Führung im Wege stand.

Sieht man von einem kurzen Moment am Wahlabend des Jahres 2005 ab, als sie den sicher geglaubten Sieg gegen Schröders SPD fast verspielt hatte, war Merkels Macht über die CDU in all den Jahren niemals ernsthaft gefährdet, sie sollte erst im Zuge der Flüchtlingskrise allmählich erodieren. Selbst Helmut Kohl war eine so unangefochtene Position nicht vergönnt, seine Kanzlerschaft hing bis zur Halbzeit der deutschen Einheit mehrfach am seidenen Faden. Anders als Kohl konnte Merkel diese Dominanz aber nicht in eine Dominanz der CDU innerhalb der Regierung übersetzen. In drei von vier Legislaturperioden musste sie die Macht mit den Sozialdemokraten teilen. Nur 2009 kam es zur Wiederauflage der Wunschkoalition mit der FDP, die sich freilich als Desaster entpuppte und das Verhältnis zu den Liberalen nachhaltig beschädigte. Die Folgewirkungen zeigten sich beim Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017, die Merkels schlechtes Händchen als Koalitionspolitikerin unter Beweis stellten.

Die rechte Flanke

War die Notwendigkeit, eine Große Koalition zu bilden, 2005 vor allem der eigenen Schwäche und 2013 der – von der Union allerdings mitverursachten – Schwäche der FDP geschuldet, so stellte sie 2017 eine natürliche Folge der veränderten Kräfteverhältnisse dar, die durch den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD im Parteiensystem eintraten. Bis dahin hatte das Vergnügen, unter ihrer eigenen Regierungsverantwortung neue und längerfristig bestandsfähige Parteien hervorzubringen, ausschließlich bei der SPD gelegen, zu Beginn der 1980er Jahre mit den Grünen und ab 2005 mit der gesamtdeutschen Linkspartei. Jetzt ereilte es zum ersten Mal auch die Union. Das berühmte Diktum von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von CDU und CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, gilt seit der Etablierung der AfD nicht mehr. Dieser Einschnitt wird das künftige Urteil über Merkel wahrscheinlich stärker prägen als die unter dem Strich durchaus vorzeigbare Regierungsbilanz ihrer Kanzlerzeit.

Rechtspopulistische Parteien gehörten in den meisten unserer europäischen Nachbarländer schon seit den 1980er Jahren zur Grundausstattung der Parteiensysteme. Warum es in der Bundesrepublik bis 2013 dauerte, dass sich eine vergleichbare Kraft etablieren konnte, ist auch im Rückblick nicht leicht zu verstehen. Versucht man eine vorsichtige Antwort, dürften vor allem folgende Faktoren verantwortlich sein. Erstens hat es in der Bundesrepublik lange Zeit an einer – auch parteipolitisch – vehementen Auseinandersetzung über das Migrationsthema gefehlt. Symptomatisch dafür war das von den Unionsparteien bis in die 1990er Jahre gebetsmühlenhaft wiederholte Mantra, Deutschland sei kein Einwanderungsland, das die Akteure von der Notwendigkeit einer den Namen verdienenden und damit zugleich konflikthaften Integrationspolitik entlastete. Dem sekundierten unausgesprochen auch die Sozialdemokraten.

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Zweitens fiel die Schwäche des Rechtspopulismus seit den 1990er Jahren mit dem Erstarken anderer Formen des Rechtsextremismus zusammen, von der intellektuellen Neuen Rechten bis zu terroristischer Gewalt. Um ihrer Stigmatisierung zu entrinnen, sind diese in der Bundesrepublik stets bestrebt, an die politisch unverfänglicheren rechtspopulistischen Vertreter „anzudocken“. Rechtspopulistische oder -konservative Parteien befinden sich damit unter ständigem Druck, sich von extremistischen Kräften abgrenzen zu müssen, was ihre Erfolgschancen im europäischen Vergleich begrenzt.

Drittens erleichterte es die Oppositionsrolle der Union bis 2005, die rechte Flanke des Parteiensystems weiter erfolgreich abzudecken. Dies galt in gesellschaftspolitischer Hinsicht, wo man sich mit konservativen Positionen, etwa der von Friedrich Merz erhobenen Forderung nach einer „Leitkultur“, von der rot-grünen Regierung abgrenzte, als auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Unter Merkels Führung schlug die CDU einen konsequent marktliberalen Kurs ein, der mit der sozialstaatlichen Tradition der Partei brach und die unter Schröder eingeleiteten Sozial- und Arbeitsmarktreformen noch forcieren wollte.

Merkels Fast-Niederlage gegen Schröder und die Zwangsehe mit der SPD führten dazu, dass die Vorsitzende die Leipziger Beschlüsse mehr oder weniger stillschweigend begrub. Eine offene Diskussion in der Partei gab es darüber nicht. Auch die Koalition mit der FDP wurde 2009 nicht zu einer Kehrtwende genutzt. Indem sie sich Steuersenkungen und sozialen Einschnitten gleichermaßen verweigerte, lag die Union jetzt mehr auf der Linie der oppositionellen SPD als auf der ihres vermeintlichen „Wunschpartners“. Den Höhepunkt erreichte diese Politik vier Jahre später mit der von ihr betriebenen Einführung der Mütterrente, für die Beitrags- und Steuerzahler seither etwa sieben Milliarden Euro jährlich aufbringen müssen. Die so begünstigte Klientel dankte es Merkel mit kräftigen Stimmenzuwächsen, die 2013 zu ihrem bis heute besten Bundestagswahlergebnis beitrugen.

Wie bei der Agenda 2010

Quelle    :     Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Oben     :         Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Richter braucht Bedenkzeit

Quelle        :       INFOsperber.CH

Von Tobias Tscherrig

Am Donnerstag musste sich Anni Lanz vor Gericht verantworten. Sie hatte einem Flüchtling zurück in die Schweiz geholfen.

«Menschlichkeit ist kein Verbrechen», steht auf dem gelben Plakat, das ein älterer Mann in die Höhe hält. Er ist einer von knapp 40 Personen, die sich vor dem Gebäude des Bezirksgerichts Brig (VS) versammelt haben, um dem Prozess gegen die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz beizuwohnen. Einige ihrer Unterstützer sind von weit her angereist: Von Basel sind sie gekommen, von Zürich, Bern und Genf.

Beobachtet von vier Polizisten stehen sie da, diskutieren, sind sich einig: Anni Lanz hat nichts falsch gemacht. Sie wollte nur helfen, als sie am 24. Februar den kranken, von den Schweizer Behörden abgeschobenen Afghanen Tom*, aus dem Dreck des Bahnhofs Domodossola aufgesammelt und über die Grenze zurück in die Schweiz gebracht hatte. (Lanz schildert die Hintergründe in der WoZ und auf Infosperber.)

Verfahren statt Strafbefehl

Anni Lanz, eine unscheinbare 73-jährige Frau, nimmt Solidaritäts-Bekundungen entgegen, spricht mit Journalisten, lächelt – und sieht aus wie die nette Grossmutter von nebenan. Aber Lanz ist mehr als das. Sie ist eine Kämpferin. Seit Jahrzehnten setzt sie sich für Menschenrechte ein: Frauenrechte, die Rechte von Flüchtlingen, für ein menschenwürdiges Asylrecht. Diese Themen sind ihr besonders wichtig. Für ihren unermüdlichen Einsatz wurde sie mehrfach ausgezeichnet.

Lanz kämpft weiter – auch wenn es ungemütlich wird. So wie in Domodossola, als sie den kranken, suizidgefährdeten und mit Narben übersäten Tom nicht einfach auf dem kalten Boden liegen liess. So wie am Prozess in Brig, der eigentlich gar nicht stattfinden sollte. Hätte Lanz den Strafbefehl der Walliser Staatsanwaltschaft akzeptiert, wäre sie wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz schuldig gesprochen worden. Das Strafmass: Eine Busse in der Höhe von 300 Franken. Plus eine Geldstrafe von 1500 Franken, deren Vollzug zugunsten einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wird.

Aber Lanz wählte das Verfahren. Nicht wegen des Geldes oder der Höhe der Strafe, sondern weil sie sich dagegen wehrt, als Flüchtlingshelferin kriminalisiert zu werden. Und weil sie vor Gericht die Unmenschlichkeit des Schweizer Asylrechts anprangern will.

«Hilfestellung in Italien unmöglich»

Richter Michael Steiner lächelt, als er die vielen Zuschauerinnen und Zuschauer sieht. Obwohl in der Schweiz viele Verfahren öffentlich sind, sind volle Säle die Ausnahme. Endlich ist jeder freie Platz belegt. Steiner liest vor, was die Staatsanwaltschaft der Angeklagten vorwirft: Per Auto hat sie einen Flüchtling ohne Visum über die Schweizer Grenze gebracht. Obwohl Lanz nur Beifahrerin war, ist sie die Beschuldigte. Sie hatte das Ganze eingefädelt.

Die Anträge der Staatsanwaltschaft sind schnell abgearbeitet, sie unterscheiden sich nicht von denjenigen aus dem Strafbefehl. Lanz nimmt auf der Anklagebank Platz. Ob sie aussagen möchte?, fragt Richter Steiner. «Ja, Ja», antwortet sie und bittet den Richter Schriftdeutsch zu sprechen – damit die Zuschauerinnen und Zuschauer alles verstehen können.

Steiner stellt Fragen zum Tathergang. Zum Beispiel ob Lanz wusste, dass die Beschwerde gegen die Ausweisung von Tom damals bereits abgewiesen worden war. Sie wusste es nicht. Stattdessen schildert sie ihren Versuch, die Caritas-Organisation in Domodossola über den prekären Zustand von Tom zu informieren. «Der Chef der Caritas ist in der Messe, sagte man mir am Telefon. Er hat mich nie zurückgerufen.» Dann erklärt Lanz, warum es unmöglich war, Tom in Italien zu versorgen. Ohne Papiere sei eine Unterbringung, etwa in einem Hotel oder im Spital, unmöglich. «In Italien werden Hilfestellungen an Sans-Papiers viel härter als in der Schweiz bestraft. Die Leute haben Angst zu helfen.» Deshalb sei ihr nur der Ausweg in die Schweiz geblieben. Sie habe sich zwischen zwei Straftaten entscheiden müssen – und die Kleinere gewählt.

«Ich wusste, dass ich gegen das Gesetz verstosse»

Dann spricht Lanz von Tom. Wie sie sich mit Zeichensprache verständigen mussten, weil er nur Paschto spricht. Wie sie schliesslich erfahren habe, dass er psychiatrische Behandlung braucht. Das er auf seine Schwester, die in der Schweiz lebt, angewiesen sei. Und schliesslich von seinen Suizidversuchen. Als sie ihn am Bahnhof in Domodossola gefunden habe, vermutete sie erst, Tom sei einer Messerattacke zum Opfer gefallen. Dabei habe er sich die Schnittwunden an der Kehle selber zugefügt.

«Mir war damals schon bewusst, dass ich gegen das Ausländergesetz verstosse», gibt Anni Lanz vor Gericht zu. «Ich kenne aber auch das übergeordnete Recht und darauf berufe ich mich.» Was ihre Motivation gewesen sei, will Richter Steiner wissen. «Für mich war es kein Vergnügen, nach Domodossola zu gehen», sagt Lanz. «Es war eisig kalt und ich wusste, dass ich in eine schwierige Situation reise.» Eine Lösung habe sie da noch nicht gesehen. Sie habe nur gewusst, dass sie helfen müsse.

Während weitere Zuschauerinnen und Zuschauer in den Saal treten und noch mehr Stühle organisiert werden, erwähnt Lanz, das sich sogar das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft, das die Zwangs-Ausweisung von Tom vollzogen hatte, entschuldigt und sich im Nachhinein auf den Standpunkt gestellt hatte, dass man Tom in seinem Zustand nicht hätte ausschaffen dürfen.

«Müssen Sie jetzt warten, bis ich das durchgelesen habe?», fragt Anni Lanz den Richter, sobald der Drucker ihre Aussagen ausgespuckt hat. Die Zuschauer lachen, Richter Steiner lächelt, Staatsanwalt Andreas Seitz blickt etwas gelangweilt auf seine Akten.

Recht brechen um Leben zu schützen?

Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft ist kurz. Seitz drückt darin seine Bewunderung für Menschen aus, die anderen helfen. «Gäbe es auf der Welt mehr Menschen wie Anni Lanz, wäre sie ein besserer Ort.» Lanz sei auch keine klassische Schlepperin – trotzdem habe sie eine Straftat begangen. Und vor dem Gesetz seien alle gleich. Der Staatsanwalt stellt die wichtigste Frage der Verhandlung: «Darf man Recht brechen um Leben zu schützen?». Eine Zuschauerin streckt ihm ihr Plakat entgegen. «Helfen ist kein Verbrechen», steht darauf.

Seitz teilt diese Meinung nur bedingt. Lanz habe im Wissen gehandelt, dass sie eine Straftat begehe. Im Übrigen lässt er auch keine Schuldausschlussgründe oder Rechtfertigungsgründe gelten. Für Tom habe keine unmittelbare Gefahr an Leib und Leben gedroht, argumentiert er. Zwar sei der Flüchtling tatsächlich psychisch und physisch krank, ohne Obdach und auf die Hilfe von Dritten angewiesen gewesen. Aber in Domodossola erfriere niemand. Die Selbstverstümmelungen von Tom bezeichnet Seitz als «typischen Hilferuf».

Es gelte die beiden Rechtsgüter «menschliches Leben» und «staatliche Gewalt» abzuwägen. «Es scheint vertretbar, das menschliche Leben höher zu gewichten», so Seitz. Allerdings sei die Tat von Lanz damit nicht zu rechtfertigen, da sie genügend andere Alternativen gehabt habe. Der Staatsanwalt spricht vom funktionierenden Gesundheitssystem in Norditalien und davon, dass Lanz Hilfe vor Ort hätte organisieren können. Deshalb sei Lanz schuldig. Aber: «Der vorliegende Fall ist ein entschuldbarer Notfall». Es sei am Gericht zu prüfen, ob eine Strafmilderung angebracht sei. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft bereits die minimale Strafe gefordert.

«Exempel an prominenter Flüchtlingshelferin statuieren»

Der Verteidiger von Anni Lanz braucht für sein Plädoyer erheblich mehr Zeit. Er beantragt, alle Vorwürfe fallenzulassen. «Hier geht es auch darum, ein Exempel an einer prominenten Flüchtlingshelferin zu statuieren», sagt er. Eine Aussage, die Staatsanwalt Seitz später bestreiten wird.

Der Verteidiger geht noch einmal auf die Lebensgeschichte von Tom ein und zeichnet ein trauriges Bild: Von einem Mann, der nicht mehr nach Afghanistan zurück könne, weil er dort unter anderem Panzerfahrer gewesen sei. Der Vater sei von Terroristen erschossen worden, sein Kind und seine Frau seien bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen. Daraufhin sei die Situation eskaliert und Tom habe seine ersten Selbstmordversuche begangen.

«Unrechtmässige Ausschaffung»

Nach dem negativen Asylbescheid in der Schweiz sei Tom – trotz verschiedenen Aufenthalten in psychiatrischen Kliniken und mehreren Selbstmordversuchen – mithilfe von Zwangsmassnahmen nach Italien abgeschoben worden, wo er ohne Hilfe auf der Strasse gelandet sei. Dabei sei die Anordnung von Zwangsmassnahmen bei heiklem Gesundheitszustand verboten. «In diesem Verfahren muss die Ausschaffung überprüft werden. Hier wurde die Staatsgewalt unrechtmässig ausgeführt.» Nicht nur wegen dem Gesundheitszustand von Tom, sondern auch, weil die Behörden die Abschiebung noch während der Beschwerdefrist vollzogen hätten.

Anni Lanz stützt ihren Kopf mit den Händen und hört ihrem Verteidiger zu. Dieser zieht einen ähnlichen Fall heran und verweist auf das entsprechende Urteil des Bundesgerichts, das der Argumentation eines Flüchtlingshelfers stattgegeben hatte. In der Menschenrechtskonvention, der Schweizerischen Bundesverfassung, in der Strafprozessordung und in Entscheiden des UNO-Ausschusses gegen Folter (CAT) findet der Anwalt weitere Beispiele, die die Unschuld von Lanz – und die mangelnden Abklärungen der Schweiz nach dem zukünftigen Wohlergehen des Flüchtlings – rechtlich untermauern sollen. Lanz sei gemäss Schweizer Gesetz sogar verpflichtet gewesen, dem Notleidenden zu helfen, so der Anwalt.

«Reihen sie sich nicht ein!»

Dann schlägt der Anwalt den Bogen zu aktuellen Ereignissen. Zu den spanischen Feuerwehrmännern, die in Griechenland ertrinkende Flüchtlinge aus dem Wasser gezogen haben und dafür bestraft werden sollen. Zum Kapitän des NGO-Rettungsschiffes «Lifeline», der für seine Hilfestellungen auf See verurteilt werden soll. «Reihen sie sich hier nicht ein!», appelliert der Anwalt von Lanz an Richter Steiner und erntet dafür Applaus vom Publikum.

Richter Michael Steiner schliesst die Parteiverhandlung. Er vertagt die Urteilseröffnung und sagt, die Entscheidungsfindung werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Fall «Anni Lanz», der eigentlich als Bagatelle und mittels Strafbefehl hätte erledigt werden sollen, ist in der Verhandlung kompliziert geworden.

Und Tom? Der Afghane ist irgendwo in Italien verschwunden. Niemand weiss, wo er ist.

* Name geändert

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen       :          Anni Lanz (2005)

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Neues aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Armut schafft keine Arbeit

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Von Ulrike Herrmann

Es ist Unsinn, was CDU und SPD behaupten: Die Hartz-Reformen haben kein „Jobwunder“ ausgelöst. Die tatsächlichen Ursachen der Krise wurden ignoriert.

Hartnäckig hält sich die Legende, dass die Hartz-Reformen ganz viele Stellen geschaffen haben sollen! Selbst SPD-Linke verbreiten diesen Unsinn. Karl Lauterbach sagte kürzlich im taz-Interview: „Hartz IV hat vor zehn Jahren die Löhne im unteren Bereich gesenkt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken.“

Tatsächlich stimmt nur, dass die Langzeitarbeitslosen durch Hartz IV verarmt sind. Ab Januar 2005 gab es im Westen nur noch 345 Euro, im Osten 331 Euro für einen Familienvorstand. Das reichte kaum zum Leben.

Jobs aber sind nicht entstanden. Lauterbach scheint zu glauben, dass es ein Land reich machen würde, wenn die Armut steigt. Wie verquer diese Logik ist, zeigt schon ein Blick nach Griechenland und Italien: Dort gibt es gar keine Unterstützung für Langzeitarbeitslose, also noch nicht einmal ein Hartz IV. Beide Länder müssten boomen, wenn es zutreffen würde, dass Jobs entstehen, sobald man die Sozialleistungen kürzt oder ganz streicht. Stattdessen verharren Griechenland und Italien in der Krise. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger twitterte ironisch: „Liebe SPD, Ihr könnt #HartzIV getrost entsorgen. Es ist nicht mehr als eine ökonomische Quacksalberei, für die es keine überzeugende empirische Evidenz gibt.“

Erfahrungsgemäß hat es jedoch wenig Zweck, überzeugten Hartz-Fans mit Fakten zu kommen. Sie haben ihre eigene Empirie – das magische Jahr 2005. Als die Reformen damals eingeführt wurden, man erinnert sich, wurden offiziell 5 Millionen Arbeitslose gezählt. Heute tauchen in der Statistik nur noch knapp 2,2 Millionen auf. Der Kurzschluss: Es muss den Hartz-Reformen zu verdanken sein, dass ihre Zahl so stark gesunken ist.

An der zeitlichen Korrelation besteht kein Zweifel, doch es ist ein klassischer Denkfehler, chronologische Abfolgen automatisch für Kausalitäten zu halten.

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Achtung : Gefährliche Rudelbildung unter Polit-Gangstern!

Die Probleme beginnen schon mit der Statistik selbst: Wer wird eigentlich als Arbeitsloser betrachtet? Im Januar 2005 explodierten die Zahlen auf 5 Millionen, weil die Zählweise verändert wurde. Plötzlich galt jeder als arbeitslos, der theoretisch fähig war, mindestens 15 Stunden pro Woche erwerbstätig zu sein. Fast eine halbe Million Sozialhilfeempfänger wurden ad hoc zu Arbeitslosen gemacht. Das war optisch sehr unschön, weswegen die Statistik inzwischen stark bereinigt wurde. Jetzt zählen rund 927.000 Erwerbsfähige nicht mehr als arbeitslos, weil sie in Fortbildungsmaßnahmen stecken, krank sind, älter als 58 Jahre sind oder einem 1-Euro-Job nachgehen. Dem „Job-Wunder“ wurde also kosmetisch nachgeholfen; tatsächlich sind immer noch mehr als 3 Millionen Menschen arbeitslos, wenn man die Kriterien von 2005 anlegt.

Ein Vergleich der Jahre 2005 und 2018 ist aber so aussagekräftig wie der zwischen Äpfeln und Birnen. 2005 war das vierte Krisenjahr in Folge, während die Wirtschaft derzeit blüht. Um den Hartz-Effekt abzuschätzen, müsste man also ein Boomjahr wie 2000 mit den heutigen Zahlen vergleichen. Dann aber stellt sich heraus: Hartz IV erklärt gar nichts.

Im Jahr 2000 wurden insgesamt 57,96 Millionen Stunden gearbeitet. Auf diesen Wert kam die deutsche Wirtschaft erst wieder 2014. Dazwischen gab es stets weniger Arbeit als zur Jahrtausendwende. Die Statistik gibt also nicht her, dass Hartz IV ab 2005 plötzlich ein „Jobwunder“ ausgelöst hätte. Stattdessen war ein anderes Phänomen zu beobachten: Es gab zwar Hartz IV, aber trotzdem keine Stellen.

Quelle       :          TAZ             >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Die Journalistin Ulrike Herrmann bei einer öffentlichen Veranstaltung der Heinrich-Boell-Stiftung in Berlin bei der Vorstellung ihre Buches „Hurra, wir dürfen zahlen …“ (Ausschnitt)

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DL – Tagesticker 07.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Nach 18-jährigen Dauerschlaf erwachen die rund 1000 Abnicker aus ihren Albtraum, finden sich auf den Bahnsteig wieder und winken den abgefahrenen Zug hinterher !

Kommentar zum Machtkampf in der CDU

1.) It’s democracy, stupid!

Weil Schäuble für Merz trommelt, droht der Partei laut Altmaier Land unter. Dabei ist das doch der demokratische Normalfall. Wenn der Damm bricht, wird das Land überflutet. Der Notstand wird ausgerufen. Keller müssen leergepumpt, alle Reserven mobilisiert werden. Peter Altmaier sieht in der CDU Dämme brechen. Weil Wolfgang Schäuble öffentlich für Friedrich Merz trommelt, droht der Partei laut Altmaier Land unter. Wird nun alles sicher Geglaubte fortgespült?

TAZ

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Genau durch solche Aktionen zeichnen sich viele Politiker aus ! Sie haben die Menschenwürde lange verlassen und ihren Platz an den Trögen der Säue eingenommen.

2.) Ein unwürdiger Umgang

Der Staatssekretär Kirchner ist erkrankt. Senatorin Günther will ihn entlassen. Christine Richter ist über Günthers Verhalten empört. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang im Berliner Senat: Die Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) will ihren Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) entlassen. Weil Kirchner, der an Darmkrebs erkrankt ist, seit Wochen fehlt, weil in der Verkehrspolitik so viel zu tun sei und viele Sachen wie beispielsweise bei der Verkehrslenkung liegen blieben. Am kommenden Dienstag soll der Senat auf Vorlage von Günther beschließen, dass Kirchner in den Ruhestand versetzt wird. Die Empörung über Günther ist nun groß – und dies völlig zu recht.

Berliner-Morgenpost

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Bitte, Bitte – macht der Staat doch gerne! Wofür sonst sind unsere Diener denn nutze !

„Danke, liebe Nazis“  

3.) „Soko Chemnitz“ soll eine Falle gewesen sein

Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hat seine umstrittene Aktion gegen mutmaßliche Rechte beendet und als „Honigtopf“ entlarvt. Demnach sollten diese mit dem Online-Pranger angelockt werden und sich selbst identifizieren. „Danke, liebe Nazis“, heißt es in dem Tweet der Aktivisten und Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“. „Ein besonderer Dank geht an die Volkstrottel der ‚Bürgerbewegung ProChemnitz‘ und zwar dafür, dass sie unsere Webseite so wundervoll in ihren Netzwerken verbreitet hat!“, schrieb die Gruppe in einem weiteren Post.

T.-online

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Trump gleicht immer mehr der Salzssäure. So versucht er alle bisherigen Einrichtungen abzuschaffen um sich von einer Beerdigung zur anderen durch zufressen.

US-Antrag gescheitert

4.) UN-Staaten wollen Hamas nicht verurteilen

Eine Resolution, in der die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wegen ihrer Angriffe mit Raketen und Brandsätzen auf Israel verurteilt wird, hat in der UN-Vollversammlung nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Es wäre das erste Mal gewesen, dass die 193 Mitgliedstaaten umfassende Vollversammlung die Hamas direkt verurteilt. 87 Länder, darunter Deutschland, stimmten für die Resolution, 58 sprachen sich dagegen aus. 32 Staaten zogen es vor, sich in dieser Frage zu enthalten. Zuvor hatte das Gremium mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Resolution eine Zweidrittelmehrheit benötigen würde

ntv

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Für eine ordentliche Waschmaschine scheint das Geld nicht mehr gereicht zu haben ? Wofür werden denn eigentlich teure Aufsichtsräte bezahlt? Damit auch die letzten Parteihinterbänkler noch ein überaus guten Auskommen ohne Arbeit haben?

Geldwäsche

5.) Deutsche Bank wohl tiefer in Danske-Skandal verstrickt

Einem Medienbericht zufolge könnte die Deutsche Bank noch mehr verdächtige Zahlungen für die von einem Geldwäsche-Skandal betroffene Danske Bank abgewickelt haben. Das Institut geht jetzt in die Offensive. Die Deutsche Bank hat möglicherweise einen noch größeren Anteil am milliardenschweren Geldwäsche-Skandal bei der Danske Bank als bisher bekannt. Die „Financial Times“ berichtet unter Berufung auf ein internes Dokument des größten deutschen Geldhauses, dass das Frankfurter Institut 31 Milliarden Euro an weiteren Zahlungen für die Dänen abgewickelt hat.

Spiegel-online

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Netto, Aldi und Lidl lassen einmal mehr ihre Hosen herunter.

Netto, Lidl und Aldi warnen ihre Kunden:

6.) Rückruf wegen höchst gefährlicher Bakterien

Nicht verzehren! Mehrere Discounter warnen die Kunden vor Eiern, die in mehreren Bundesländern verkauft wurden. Diese enthalten höchst gefährliche Bakterien. Wegen Salmonellen ruft die Firma Eifrisch in vielen Bundesländern Eier aus Bodenhaltung zurück. Betroffen seien Eier mit der Printnummer 2-DE-0351691 und Mindesthaltbarkeitsdaten vom 19. bis 24. Dezember 2018, teilte das Unternehmen aus Lohne (Niedersachsen) am Mittwoch mit.

Merkur

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Wissenschaftliche Sensation:

7.) Schimpanse kann „Bild“-Zeitung lesen

Sind unsere tierischen Verwandten doch klüger als bisher angenommen? Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie ist es gelungen, einem 15-jährigen Schimpansen beizubringen, die „Bild“-Zeitung zu lesen und zu verstehen. Nach der Lektüre kann Coco, der für eine vollständige Ausgabe rund 30 Minuten braucht, den Inhalt jeder einzelnen Meldung korrekt wiedergeben. Tierschützer kritisieren das Experiment als Tierquälerei.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-s

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