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RENTENANGST

Archiv für Dezember 6th, 2018

Bergbau im Ruhrgebiet

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

Bottrops letzte Zeche macht dicht

Prosper haniel.jpg

Von Hanna Voß und Andreas Wyputta

In einem Monat steht Bergmann Bernd Haack vor der Rente. Raya Bolduan und Lukas Böhm werkeln an der Zukunft des Ruhrgebiets.

Gerade eine Minute lang dauert die Fahrt von der Oberfläche bis auf die siebte Sohle der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop. Gerade einen Monat dauert es noch, bis sie zu Ende geht, die mehr als 1.000-jährige Geschichte des Steinkohlebergbaus. Ab dem 21. Dezember wird kein Bröckchen des einstigen „schwarzen Golds“ mehr gefördert, nicht in Deutschland, nicht im Ruhrgebiet.

Seit 2007 steht das fest, jetzt aber zählen die letzten Bergmänner des Landes die letzten Tage. „Noch sind es 18“, sagt Bernd Haack, Markscheider bei Prosper-Haniel, ein Vermessungsingenieur in der Bergbausprache. Eine gute Stellung ist das, eine, für die Bernd Haack einst sein Fachabitur nachgeholt und eine Technikerschule besucht hat. Seit 34 Jahren ist er Bergmann.

Mit gerade einmal 15 Jahren begann er im rheinischen Niederberg seine Ausbildung. Schon sein Vater war Bergmann, sein Großvater und sein Urgroßvater waren es auch. „Heute sieht man nach links und nach rechts, und immer mehr Kollegen verschwinden.“

Ein kräftiger Wind weht durch die zwölf Meter hohe, elf Meter breite Schachtglocke am Fuß der rund 1.200 Meter tiefen Sohle. Eine Sohle ist so etwas wie eine Etage. RAG-Sprecher Holger Stellmacher erklärt: „Der Förderkorb fährt mit 12 Metern pro Sekunde, das sind 43 Kilometer in der Stunde.“ Auch Stellmacher ist seit 34 Jahren „auf Zeche“. Im letzten Jahr des Steinkohlebergbaus hat der 50-Jährige Dutzende Besuchergruppen durch die Grubenbaue Prosper-Haniels geführt. Alle wollen noch einmal hinunter.

Prosper10.jpg

Prosper-Haniel, die letzte Zeche im Ruhrgebiet

Städte wie Bottrop wären ohne Kohle und Stahl heute noch Dörfer. Beides machte das Ruhrgebiet im 19. und 20. Jahrhundert zu einer Metropole von fünf Millionen Menschen. Was kommt nach der Kohle, nach dem Stahl? Was ist längst Gegenwart? Was die Zukunft des Ruhrgebiets?

„Erst mal kommt der Bundespräsident und dreht den Schalter um“, sagt Stellmacher. 173 Zechen waren es noch 1957, 69 dann 1970, 2 sind es heute – neben Prosper-Haniel in Bottrop fördert nur noch Ibbenbüren nördlich von Münster Kohle. 607.000 Bergleute waren es 1957, 253.000 gerade einmal 13 Jahre später. Zur Jahreshälfte 2018 beschäftigten die letzten beiden Zechen der RAG Deutsche Steinkohle AG noch 5.000 Mann.

Unter Tage geht es mit einer Laufkatze, an der wie bei einer Achterbahn Wagen mit Sitzplätzen hängen, zum knapp zwei Kilometer entfernten Flöz H im Baufeld Haniel-Ost. Sich wie die Bergleute auf schnell laufende leere Kohleförderbänder legen, das dürfen die Besucher nicht. Und zu laufen wäre keine Alternative: 90 Quadratkilometer groß ist das Grubenfeld der 1856 gegründeten Zeche Prosper-Haniel. 104 Kilometer sind ihre unterirdischen Strecken und Schächte lang.

Der Sitz an der Laufkatze ist extrem eng. An den Körper drückt nicht nur die schwere und dicke Batterie für die Grubenlampe, sondern auch der Selbstretter, der bei nicht ausreichender Versorgung mit frischer Luft – im Bergmannsjargon Bewetterung genannt – vor dem Tod durch Koh­len­monoxidvergiftung schützen soll. „Werdet ihr nicht brauchen“, hat Holger Stellmacher noch über Tage gesagt: „Habe ich in 34 Jahren nicht gebraucht.“ An den Seiten liegen und hängen armdicke Versorgungsleitungen für Starkstrom, Hydraulik, Kühlwasser. Neonröhren spenden Licht, alle paar hundert Meter sind Erste-Hilfe-Stationen ausgewiesen. Nur 2,2 Unfälle pro eine Millionen Arbeitsstunden verzeichnet die RAG-Statistik für 2017. „Damit waren wir das sicherste Großunternehmen der Welt“, sagt Stellmacher.

Unter Tage: Heiß, stickig, voller Kohlenstaub

Langsam quält sich die Laufkatze weiter, manchmal mit kaum mehr als Schrittgeschwindigkeit. Immer wieder tauchen Gruppen von Bergleuten aus dem Dämmerlicht auf, wünschen „Glück auf“. Die Strecke wird enger, der Wetterwind wärmer. Dann: Aussteigen. Der Boden ist plötzlich nicht mehr gepflastert wie an der Schachtglocke, sondern rau und uneben – der Unerfahrene stolpert mehr, als dass er geht. Nach weiteren 100 Metern sieht man ein Förderband: In rasendem Tempo sausen große Kohleblöcke vorbei, die ein riesiger Hobel aus Flöz H schält.

Bottrop - Knappenstraße - Kokerei Prosper (Prosper II) 03 ies.jpg

Über Leitern geht es über das Förderband. Die geförderte Kohle ist zwischen 40 und 50 Grad warm. Die Luft, die aus dem Förderbereich, dem sogenannten Streb, des riesigen Kohlehobels strömt, fühlt sich an wie aus der Sauna. Tausende Kohleteilchen fliegen ins Gesicht. Der Weg zum Kohlehobel ist keine zwei Meter breit – und gerade rund 140 Zentimeter hoch: ein enges Loch, umgeben von Kohle, neben einem dröhnenden Hobel.

„Man muss sich gewöhnen – an den Dreck, die Temperaturen. Wir essen und wir trinken hier“, sagt Bernd Haack. Wie er diese extremen Arbeitsbedingen ertragen habe, wird er gefragt. „Ich habe Gott sei Dank nur einen schweren Unfall gesehen.“ Nachdem ein Bergmann den Hobel falsch bedient habe, sei der Kumpel zwischen Kohle und den sich absenkenden Panzerschild geraten. „Er hat überlebt“, sagt Haack. „Richtig laufen konnte er aber nie mehr.“ Trotzdem habe die Unfallversicherung zunächst nicht zahlen wollen: Schließlich sei der Unfall „selbstverschuldet“ – Verdacht auf „Selbstverstümmelung“.

Kriechend geht es aus dem Streb heraus und durch die glühende Luft des Förderbands zurück zur Laufkatze. Stellmacher sagt: „Das ist wie mit einem Seemann – der braucht vielleicht die Weite. Wir brauchen den Berg.“ Dann weiter rumpelnd zurück zum Schacht. Ob er nicht froh sei, wieder oben zu sein, wird Bernd Haack eine Minute später gefragt, als alle wieder ins Tageslicht blinzeln. „Jedes Mal“, antwortet er.

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Selbst die letzten Kohlen schleppt die Totengräberin noch weg.

Beim Ende sind die Bergmänner nicht gefragt

Wenn die Politiker kommen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und viele mehr, sind die Bergmänner nicht eingeladen. Befürchten sie Proteste, Ärger? Bernd Haack zuckt mit den Schultern. „Wir sind einfach nicht erwünscht. Eingeladen ist nur die Politik, die dafür verantwortlich ist, dass wir schließen.“ Später will er das genauer erklären, jetzt müsse er sich erst einmal umziehen. Die Bergmannskluft, die schwere weiße Hose, der Grubenhelm, alles ist von einer feinen schwarzen Staubschicht überzogen wie mit dunklem Puderzucker.

Quelle      :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     Schachtanlage Franz Haniel 1/2

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Antisemitismus im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

Keine Logik, keine Konsistenz, keine Plausibilität

Soros talk in Malaysia.jpg

Eine Kolumne von

Der Milliardär und Philanthrop George Soros bietet für Rechtsextreme ein klares Feindbild: Er ist Jude und er ist reich. Außerdem ist er mal Marxist und mal Hyperkapitalist, ganz wie es gerade passt.

Wer im Internet unterwegs ist und über Wahrnehmungsorgane verfügt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schon einmal vermeintlich kritische, in Wahrheit hasserfüllte Äußerungen über George Soros bemerkt haben. Der amerikanisch-ungarische Milliardär, Investor und Philanthrop ist, maßgeblich mithilfe sozialer Medien, zu einem stehenden Begriff geworden.

George Soros ist jüdischer Abstammung, sein Name funktioniert im Netz als Blitzableiter des Antisemitismus. So wie „Israel-Kritik“ oder „Zionismus-Kritik“ von linken und muslimischen Gruppen als Tarnmäntelchen über ihren Antisemitismus geworfen wird, ist „Soros-Kritik“ insbesondere von rechter und rechtsextremer Seite ein Feigenblatt für Judenhass.

„Wohin ihr faßt, ihr werdet Juden fassen.“*

Eine der wichtigsten Funktionen sozialer Netzwerke sind Meme, Gedankensplitter, die darauf angelegt sind, weiterverbreitet zu werden. Das kann eine Bild-Text-Kombination sein, ein animiertes Bildchen (Gif) oder eine knappe Anekdote. Manchmal reicht ein cleveres Wortspiel. Das erste große deutsche Mem in sozialen Medien war wahrscheinlich „Zensursula“, erfunden vom Twitterer Erdgeist. Auf Ursula von der Leyen gemünzt, verband es 2009 „Zensur“ und „Ursula“, als die damalige Familienministerin die Netzsperren einführen wollte.

Das Mem Zensursula war die perfekte Verdichtung einer politischen Haltung samt Feindbild, es war eines der maßgeblichen Instrumente für das Ende der Netzsperren. Meme können enorme politische und gesellschaftliche Wirksamkeit entfalten, sie enthalten einen Anreiz zur Weiterverbreitung ebenso wie eine inhaltliche Botschaft, ein internetbasiertes, hochfunktionales Kommunikationsprinzip. „Soros“ ist zu einem der wichtigsten antisemitischen Meme im Netz geworden.

„Die Juden, nur die Juden! Sie heißen Morgenthau und Lehmann und stehen als sogenannter Gehirntrust hinter Roosevelt, sie heißen Melchett und Sassoon und fungieren als Geld- und Auftraggeber Churchills, sie heißen Kaganowitsch und Ehrenburg und sind die Schrittmacher und geistigen Wortführer Stalins.“ *

George Soros ist jüdischer Abstammung, sein Name funktioniert im Netz als Blitzableiter des Antisemitismus. So wie „Israel-Kritik“ oder „Zionismus-Kritik“ von linken und muslimischen Gruppen als Tarnmäntelchen über ihren Antisemitismus geworfen wird, ist „Soros-Kritik“ insbesondere von rechter und rechtsextremer Seite ein Feigenblatt für Judenhass.

„Wohin ihr faßt, ihr werdet Juden fassen.“*

Eine der wichtigsten Funktionen sozialer Netzwerke sind Meme, Gedankensplitter, die darauf angelegt sind, weiterverbreitet zu werden. Das kann eine Bild-Text-Kombination sein, ein animiertes Bildchen (Gif) oder eine knappe Anekdote. Manchmal reicht ein cleveres Wortspiel. Das erste große deutsche Mem in sozialen Medien war wahrscheinlich „Zensursula“, erfunden vom Twitterer Erdgeist. Auf Ursula von der Leyen gemünzt, verband es 2009 „Zensur“ und „Ursula“, als die damalige Familienministerin die Netzsperren einführen wollte.

"Jüngste Erkenntnisse der Trollforschung" (5634704667).jpg

Das Mem Zensursula war die perfekte Verdichtung einer politischen Haltung samt Feindbild, es war eines der maßgeblichen Instrumente für das Ende der Netzsperren. Meme können enorme politische und gesellschaftliche Wirksamkeit entfalten, sie enthalten einen Anreiz zur Weiterverbreitung ebenso wie eine inhaltliche Botschaft, ein internetbasiertes, hochfunktionales Kommunikationsprinzip. „Soros“ ist zu einem der wichtigsten antisemitischen Meme im Netz geworden.

„Die Juden, nur die Juden! Sie heißen Morgenthau und Lehmann und stehen als sogenannter Gehirntrust hinter Roosevelt, sie heißen Melchett und Sassoon und fungieren als Geld- und Auftraggeber Churchills, sie heißen Kaganowitsch und Ehrenburg und sind die Schrittmacher und geistigen Wortführer Stalins.“ *

Quelle      :           Spiegel-online            >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —           George Soros talk in Malaysia

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Zu Frankreich ……

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

 ……oder wie eine Revolution beginnen kann

Description de cette image, également commentée ci-après

Quelle     :       Scharf – Links

Von Max Brym

Gestern in einem Kaffeehaus in der Münchner Maxvorstadt hatte ich das zweifelhafte Vergnügen drei Grünen Lokalpolitikern, bei einem Gespräch über die Ereignisse in Frankreich zuzuhören. Die Herrschaften waren entsetzt darüber in welche Schwierigkeiten der französische Präsident Emmanuel Macron, durch die Rebellion der „ Gelbwesten“ geraten ist. Geradezu geifernd erklärten sie die „ Gelbwesten“ für „RECHTS-. Die Wahrheit ist jedoch, dass sich die „Gelbwesten“ mit ihren Aktionen und Forderungen radikal nach links in Richtung „Rotwesten“ bewegen. Mittelschüler bestreikten am Montag Hunderte von Schulen. Sie protestieren gegen eine Reform des Universitätseintritts und äussern ihre Solidarität mit den «Gelbwesten».

Die ehemals kommunistische Gewerkschaft CGT ruft für den 14. Dezember zu einem Aktionstag auf, um ähnlich wie die «Gelbwesten» höhere Löhne zu verlangen. Alle konservativen bürgerlichen Blätter in Frankreich haben sich von den Gelbwesten abgewandt. Raphaël Glucksmann, meinte in einem Presseinterview: „ «Ganze Teile der Bevölkerung wurden ins Elend abgestuft, während sich andere fröhlich bereicherten. Das macht die Lage in Frankreich äusserst gefährlich, weil die Wut heute unkontrollierbar ist.». Die einstige Popularität von Macron ist nur noch ein Hauch der Geschichte. Mittlerweile hat die französische Regierung die Rücknahme der Erhöhung der Spritpreise ( Benzinsteuer etc. ) verkündet. Dies wird sie nicht aus der Bredouille bringen. In der jüngsten Vergangenheit hat Macron Demonstrationen gegen seine neoliberale Arbeitsrechtsreform 2017 und den dreimonatigen Eisenbahnerstreik gegen die Bahnreform vom Frühjahr ausgesessen. Jeder Kompromiss wurde abgelehnt. Das hat sich nun geändert.

Die Gelbwesten wie weite Teile der Arbeiterklasse fordern eine drastische Erhöhung des Mindestlohns in Frankreich. Der Hass auf die Regierung und die da Oben ist in Frankreich grenzenlos. Die Junge Welt schreibt heute: -„Die an der Universität von Westminster in London lehrende Philosophin Chantal Mouffe – u.?a. Ideengeberin der linken Bewegung »La France insoumise« – sagte in einem Interview gegenüber der Tageszeitung Libération am Montag, sie sehe in der gegenwärtigen Revolte »den Ausfluss einer ganzen Serie von Widerständen gegen eine dreißig Jahre währende neoliberale Hegemonie, die eine Postdemokratie errichtet hat«.

Macron habe diese neoliberale Politik noch weiter verstärkt und so letztlich den aktuell sich zeigenden Widerstand verursacht. Er verkörpere das »höchste Stadium dieser postdemokratischen Politik«-. Ein Appell ruft zum «Sturm auf die Bastille» auf. So beginnen normalerweise Revolutionen. Nicht wahrhaben wollte dies am Abend in München ein pseudolinker Antideutscher in der Linkspartei. Er warf der Bewegung vor nicht links zu sein. Angeblich hätten sie keine Ahnung von Ökologie usw. Er vermied gerade noch den „ Gelbwesten“ vorzuwerfen nicht alle Schriften der „Frankfurter Schule“ gelesen zu haben. Die Erfahrung lehrt jedoch der Linken in solche spontanen Proteste welche gerechtfertigte Gründe haben hineinzugehen und ihnen eine marxistische Führung zu geben. Dabei ist es nötig auch unappetitliches in solchen Bewegungen in Rechnung zu stellen. Es wird nie eine chemisch reine Revolution geben.

Was meinte der Revolutionsgroßmeister Lenin dazu

Lenin schrieb“ Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.

Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.

Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen – ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keineRevolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken „entledigen“ wird.“

Aus „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“ von Wladimir Iljitsch Lenin  

Urheberrecht
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Grafikquelle      :           Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

Travail personnel

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Der Brexit und die Union

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

“Alles muss sich ändern, damit alles bleibt wie es ist”
– Die Auswirkungen des Brexit auf die Union

Quelle      :      Europa.blog

Beitrag von Nikos Skoutaris

Beim Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft 1975 war es England, das die größte Zustimmung für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Gemeinsamen Markt erzielte: 69%. Die 52 % Zustimmung Nordirlands war die geringste. Als nächstes kam Schottland mit 58%, obwohl es die beiden einzigen Regionen in Großbritannien umfasste, die sich dafür ausgesprochen hatten, sich nicht zu beteiligen – die Shetlandinseln und die Western Isles.

Beim Brexit-Referendum 2016 hat sich die politische Dynamik umgekehrt. Jetzt stimmten die Wähler in England und Wales für den Austritt aus der EU, während Schottland und Nordirland für den Verbleib votierten. Dieser Unterschied hat den Ton für vieles von dem, was seitdem passiert ist, geprägt. Als Theresa May aus Brüssel zurückkehrt war, um zu versuchen, ihr Austrittsabkommen an das Parlament zu verkaufen, belastete das die Union wie nie zuvor.

Nach dem Referendum 2016 kam die unabwendbare Debatte darüber, auf welche Weise Schottland und Nordirland vermeiden könnten, den Binnenmarkt gegen ihren Willen verlassen zu müssen. Sechs Monate nach der Abstimmung veröffentlichte die schottische Regierung einen Plan, wie Schottland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums werden könnte, um dies zu erreichen. Die britische Regierung weigerte sich, auch nur die Idee eines differenzierten schottischen Brexits in Betracht zu ziehen.

Nordirland wird in diesem Punkt ganz anders behandelt. May machte in ihrer Rede im Lancaster House Anfang 2017 deutlich, dass die britische Regierung darauf abziele, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, ohne eine harte Grenze zu Irland zu hinterlassen – schließlich garantiere das Karfreitagsabkommen verfassungsmäßig das Recht Nordirlands, in der EU zu bleiben.

Im Dezember desselben Jahres erzielten Großbritannien und die EU eine politische Einigung, die einen ” Backstop ” vorsieht. Nach dieser Regelung würden, wenn das Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU keine reibungslose irische Grenze vorsieht, weder Nordirland noch das Vereinigte Königreich als Ganzes weiterhin dem Binnenmarkt und der Zollunion angehören, nachdem der Brexit vollzogen wurde.

Der neue “Backstop”

Die Vorstellung, dass Nordirland in Teilen des Binnenmarkts verbleibt, war für viele, nicht zuletzt für die DUP, unannehmbar. Der Backstop scheint nun im “Nordirland-Protokoll”, das im Entwurf des Austrittsvertrags kodifiziert ist, etwas anders zu aussehen. Ohne ein Freihandelsabkommen wird das Vereinigte Königreich als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben, während Nordirland zusätzlich an die Binnenmarktregeln angepasst bleibt, die für den freien Warenverkehr über die irische Grenze hinaus erforderlich sind.

Trotz der Änderung des ursprünglichen Plans hat dieser zu erheblichem Widerstand geführt. Prominente Brexiteers, Dominic Raab und Boris Johnson, die schottischen Konservativen und vor allem die DUP argumentieren, dass dies die ” verfassungsmäßige Integrität ” des Vereinigten Königreichs und der Union selbst bedroht.

Das ist eine grobe und unnötige Übertreibung. Nordirland unterscheidet sich bereits heute signifikant vom Rest des Vereinigten Königreichs, selbst im Bereich der Grundrechte. So werden beispielsweise gleichgeschlechtliche Ehen dort nicht anerkannt. Die Gesetze über Abtreibung sind viel restriktiver (obwohl sie möglicherweise einer Reform bedürfen, nachdem der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs in einem kürzlich ergangenen Urteil vom Anfang dieses Jahres sagte, dass sie mit den Menschenrechtsnormen nicht vereinbar seien).

Es gibt mehrere Fälle, in denen verschiedene Teile eines Mitgliedstaates unterschiedliche Beziehungen zur EU haben – Grönland zum Beispiel unterscheidet sich vom übrigen Dänemark. Das Vereinigte Königreich nutzt diese Flexibilität schon jetzt in erheblichem Umfang. Gibraltar liegt beispielsweise außerhalb der Zollunion und des Mehrwertsteuerbereichs der EU und ist nicht Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Die Souveränität eines Mitgliedslandes über eine Region wurde nie in Frage gestellt, nur weil das EU-Recht dort unterschiedlich angewendet wird. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass eine Region stärker an die EU angepasst ist als der Rest ihres jeweiligen Mutterstaates. Die österreichischen Gebiete Jungholz und Mittelberg gehören seit ihrer Gründung – Jahrzehnte vor dem Beitritt Österreichs zur EU im Jahr 1995 – zum EU-Zollgebiet. In einem speziellen Protokoll des Austrittsabkommens des Vereinigten Königreichs wurde vereinbart, dass eine weitere Region mit verfassungsmäßigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich im Zollgebiet der EU verbleibt – die “Sovereign Base Areas” des Vereinigten Königreichs auf Zypern.

Die Dringlichkeit von Änderungen

Ungeachtet der zweifelhaften Rechtsbeständigkeit dieser Argumente hinsichtlich der Bedrohung, die das “Nordirische Protokoll” für die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs darstellt, bestehen nach wie vor ernsthafte Fragen bezüglich der derzeitigen Union. Die SNP ist fraglos der Auffassung, dass ein hartes Brexit die Befürwortung einer schottischen Unabhängigkeit verstärken und gleichzeitig die unterschiedliche Behandlung Nordirlands deutlich machen wird.

Dennoch ist die britische Verfassung ausreichend flexibel, um den unterschiedlichen Interessen der Nationen im Hinblick auf Europa gerecht zu werden. Schottland könnte beispielsweise die Befugnis erhalten, seine eigene Migrationspolitik zu entwickeln, wie es beispielsweise Quebec in Kanada praktiziert. Die mangelnde Bereitschaft der britischen Regierung, solche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, steht im Widerspruch zu einer wichtigen Lehre aus dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014: Die Zusicherung weiterer dezentralisierter Befugnisse an Schottland gegen Ende der Kampagne trug dazu bei, die Entscheidung, in der Union zu bleiben, zu treffen.

Die Realität ist, dass der Brexit eine beispiellose Herausforderung für die spezifische britische Verfassung ist. Die Unfähigkeit Schottlands, auf das Austrittsabkommen Einfluss zu nehmen, hat wesentliche Schwächen im Verhältnis der Nationen zum Zentrum offenbart. Die Mechanismen für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zwischen London und Belfast, Cardiff und Edinburgh sollten intensiviert werden, um den Bestrebungen und Positionen aller britischen Mitgliedsnationen Rechnung zu tragen.

Der Brexit muss auch unbedingt die legislative Autonomie der dezentralen Regionen respektieren und ein so genanntes “Westminster Power Grab” vermeiden. Schließlich müssen wir von der Annahme Abstand nehmen, dass das Verbleiben Nordirlands in Teilen des EU-Binnenmarktes eine Gefährdung seiner Stellung in der Union darstellt.

Es besteht ein inhärenter Widerspruch in der über-unionistischen Position, wie sie von Gleichgesinnten mit der DUP und von gewissen Mitgliedern der Konservativen Partei vertreten wird. Solange sie die mit der Dezentralisierung eingeführte Differenzierung nicht aktiv respektieren, könnten die Nationen zu dem Schluss kommen, dass eine Abspaltung der geeignetste Weg ist, ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben.

Wie Prinz Tancredi Falconeri in dem Roman-Klassiker “Der Leopard” aus den 1950er Jahren sagte: “Alles muss sich ändern, damit alles gleich bleiben kann.”

Übersetzung: Jürgen Klute

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Grafikquelle         :       Europa.blog         Jürgen Klute.       –  Lizenz siehe obige Erklärung.

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Merkels Freundin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

Annette Schavan vor dem CDU-Parteitag

Annette Schavan 2008.jpg

Aus Ulm von Georg Löwisch

Zwei Frauen machten sich einst auf, die CDU zu ändern. Die eine, Angela Merkel, beginnt jetzt loszulassen. Die andere weiß schon, wie das ist.

 Als in der CDU das letzte Mal das Ende einer Ära dämmerte, saß Helmut Kohl zwischen zwei Frauen. Es war im Oktober 1997 in Leipzig auf dem Bundesparteitag. Am Nachmittag hatten die beiden Politikerinnen zur deutschen Einheit gesprochen, die eine über ihre Erfahrung im Osten, die andere direkt danach über ihre Erfahrung im Westen – das Protokoll vermerkt viel Beifall.

Die zwei kannten sich vorher nicht, doch später, beim Sachsen-Abend, breitete der Kanzler seine großen Arme aus und war offenkundig der Meinung, dass die beiden ein gutes politisches Duo abgeben könnten. Die eine war Kultusministerin in Stuttgart, die andere Umweltministerin in Bonn. Annette Schavan und Angela Merkel. Sie wurden Freundinnen.

Gerade geht wieder eine Ära zu Ende. Am Freitag wird die CDU eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden wählen, Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Friedrich Merz, dazu noch bisschen Jens Spahn. Es geht darum, wer die CDU ist. Und was sie ist.

Seit die Kanzlerin am Morgen nach der Hessenwahl ihren Rückzug vom Vorsitz angekündigt hat, tastet sich die Partei in ihre Zukunft. Sie sucht auch ihr Verhältnis zu 18 Jahren unter dieser Vorsitzenden. Merkel selbst tut das in dieser Situation Angemessene: Sie schweigt. Zeit für einen Besuch bei der anderen, die sich damals mit ihr auf den Weg gemacht hat. Und die nun schon raus ist aus dem Leben als Politikerin: Annette Schavan.

Mandelkekse und Tee

Schavan, 63 Jahre alt, wohnt in Ulm. Von Rom, wo sie bis zum Sommer Botschafterin im Vatikan war, ist die Rheinländerin ganz hierher gezogen. Es ist ein diesiger Herbstnachmittag bei sieben Grad, der Nebel hüllt das Ulmer Münster so sehr ein, dass der Turm fast verschwunden ist. Aber als die Wohnungstür aufgeht, empfängt einen eine Art Energiestrom. „Kommen Sie rein!“, ruft die Gastgeberin.

Annette Schavan hat ein weiches, ein freundliches Gesicht, in dem manchmal die Neugier eines großen Kindes steht. Es gibt Fotos aus ihrer Zeit als Ministerin, auf denen ihr Blick hart nach innen gerichtet ist. Auf anderen Bildern sind Mund und Augen nur drei strenge Striche. Aber jetzt, an ihrem Wohnzimmertisch, wirkt sie interessiert und gelöst. „Die Schokolade hier ist Fondente aus Rom“, sagt sie. Auf einem Teller hat sie tiefschwarze Schokotaler und sizilianische Mandelkekse hergerichtet. Auf dem Tisch stehen außerdem ein MacBook, ein Strauß Rosen und ein Tablett mit Kastanien, getrockneten Blättern und einem Holzstern. Dazwischen dampft grüner Tee.

Sie hat die erste Tasse noch nicht getrunken, da lanciert sie schon das erste Argument gegen Merz, Spahn und die anderen, jedoch ohne Namen zu nennen. Würde sie die Politiker kritisieren statt deren Konzepte, könnte das womöglich so gewertet werden, als mischte sich Merkel via Schavan in ihre Nachfolge ein. In der CDU kennt man die Nähe der beiden.

File:Merkel-Bush-L.Bush-Sauer.jpg

Es wird immer wieder gesagt, dass die Partei aus drei Wurzeln bestehe: sozial, liberal und konservativ, wobei das Konservative vernachlässigt worden sei. „Das irritiert mich, die ich auf eine sehr selbstverständliche Art immer konservativ gewesen bin. Dass manche denken, wenn sie den Markenkern der CDU stärken wollen, könnten sie vor allem über das Konservative kommen“, sagt sie. „Die haben die Vorstellung, wir müssten mit so einer konservativen Revolution mal wieder Ordnung schaffen. Dann ist alles nicht mehr so kompliziert. Dann kommen wir wieder zu dem, was uns vertraut ist. Das ist ein großer Irrtum.“

Schavans Blick auf die Wurzeln der ­Christdemokraten

Schavans CDU geht anders: 1945 hängen Leute in Köln und Berlin Plakate auf. Sie suchen Bürger, die neue Wege gehen zum Aufbau einer Demokratie. Sie suchen nicht Liberale oder Konservative, sie wollen auch nicht die alte katholische Zentrumspartei wiederbeleben. Sie setzen auf das Christliche als Kraft gegen das Totalitäre. Schavan zitiert jetzt – die taz ist ja zu Besuch – Heinrich Böll, der sagte, er wolle lieber in der schlechtesten christlichen Welt leben als in einer heidnischen. Denn die christliche biete immer Raum für Schwache. Das zweite Prinzip der CDU-Gründung: der Föderalismus, die Idee des Bundesstaats gegen die übermächtige Zentralgewalt. Drittens: das Integrative, damals von Protestanten und Katholiken.

„Das sind die drei Schlüssel zum Verständnis der CDU, mit denen sind die Gründer nach 1945 aufgebrochen“, sagt Schavan. Konservativ seien auch viele Sozialdemokraten, liberal auch viele Grüne, die FDP gebe es auch noch. Sie räumt einfach das Kategoriensystem der Merkel-Kritiker beiseite und ersetzt es durch ihr eigenes.

Quelle      :          TAZ             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —          Bundesministerin Annette Schavan am DFKI 2008

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DL-Tagesticker 06.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wie sagte Vati früher immer: „Wir Westfalen erkennen unsere Schweine am Gang!“ Im speziellen Fall: „Am Rollstuhl.“ Überraschung: Das Wasser der Saar sorgt wohl für besondere Ver (Bindungen)?

Wirtschaftsminister schaltet sich in CDU-Machtkampf ein

1.) Altmaier geht auf Schäuble los

Jetzt schaltet sich der nächste einflussreiche CDU’ler in den Machtkampf um die Partei-Führung ein. Und kritisiert dabei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (60) sagte der „Rheinischen Post“: „Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen.“

Bild

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Wenn jeder über seine Risiken Bescheid weiß – OK. Viel gefährlicher ist für mich der manipulierende Staat mit seinen Monopol zur Gewalt im Hintergrund. Hier geht die Macht von vollkommen vielen verblödeten PolitikerInnen aus, wie wir es in den letzten Jahren oft genug vorgeführt bekommen haben. Da sitzen die wahren Verbrecher in weichen Sesseln mit naiven Gesichtern und aalen sich in Unschuld. Und jetzt soll die Gesellschaft auch noch durch Blackrock Zwangsverrentet werden?

Facebook:

2.) Du uns auch, Mark

Interessiert es Facebook-Nutzer noch, dass Mark Zuckerberg ihre Daten verkaufen wollte – und dass Netflix, Airbnb, Tinder diese bevorzugt bekamen? Das sollte es. Intern verschickte Mails möchte man als Unternehmenschef vermutlich nicht veröffentlicht sehen. Vor allem, wenn sie einen Inhalt wie diesen haben. Er habe übers Wochenende viel über das Geschäftsmodell nachgedacht, schrieb Mark Zuckerberg, der Gründer und Chef von Facebook, im Oktober 2012 an einige Kollegen. Und schilderte ihnen eine Idee für ein Tauschgeschäft: Dafür, dass Unternehmen Userdaten einsehen dürften, könne man doch von denen eine Gebühr erheben, zehn Cent zum Beispiel pro Nutzer und Jahr.
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Militärs brauchen solche Meldungen um auch in Friedenszeiten auf die Opfer ihres  Wahnsinn aufmerksam zu machen.

Vor Japans Küste  

3.) Kampfjet prallt mit Tankflugzeug zusammen – sechs Vermisste

Vor der Küste Japans ist es nach Angaben der US-Streitkräfte zu einem Unfall mit zwei amerikanischen Militärflugzeugen gekommen. Rettungskräfte suchten nach sechs von den insgesamt sieben Besatzungsmitgliedern, teilte die Marineinfanterie in Camp Butler im japanischen Okinawa am Donnerstag mit. Ein Soldat wurde offenbar gerettet: Die Streitkräfte teilten mit, er werde untersucht. Involviert gewesen seien ein F18-Kampfjet und ein Tankflugzeug vom Typ KC-130 Hercules.

T.-online

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Laschet schaltet das Rotlicht an. Ist sein Ranzen noch nicht gefüllt?

 Kampfkandidatur

4.) Laschet warnt vor Spaltung der CDU

Bislang freute man sich in der CDU über die Debatte, die der Dreikampf um die Spitze ausgelöst hat. Doch kurz vor der Entscheidung warnt nun Parteivize Armin Laschet vor einer Spaltung. Er schlägt vor, dass die unterlegenen Kandidaten weiterhin eingebunden werden – zum Beispiel als Generalsekretär.
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Welch eine Scharade um nichts. Es ist ein ganz normaler Mensch gestorben, wie viele Andere auf der Erde – jeden Tag. Und schon reisen die größten Narren und Kriegsführer an und feiern die natürliche Vergänglichkeit eines der Ihren. Natürlich auf Kosten des Volkes was sonst unter „ferner läuft“ und unter einer eisernen Knute des sparen lebt. Es wehen die Fahnen und das Schinde-rassassa der militärischen Klangfolge ist weit hörbar. Man möchte glauben das alle Anwesenden Schleimer ihren letzten Schuss  schon Heute nicht mehr hören.

Trauerfeier für George H.W. Bush

5.) Goodbye Mister President, goodbye Dad

Das politische Klima in den USA ist vergiftet, das Verhältnis zwischen den beiden politischen Lagern schwer beschädigt. Nun hielt das politische Washington inne und gedachte eines Präsidenten, zu dessen Zeit im Amt das Land noch ein anderes war. Zur Trauerfeier für George H.W. Bush kamen die Familie des Verstorbenen sowie Politiker und Würdenträger aus aller Welt in der US-Hauptstadt zusammen.

Spiegel-online

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Ist die Expertin Mitglied der CDU/CSU oder woher kennt sie die Eigenschaften einer Mafia so genau ?

Mafia-Expertin:

6.) München ist für die Clans ein wichtiges Zentrum

Am Mittwochmorgen kam es Europa-weit zu einer großangelegten Razzia gegen Mitglieder der italienischen Mafiaorganisation ‚Ndrangheta. Auch in NRW und München wurden Geschäfte durchsucht. Im Rahmen einer internationalen Aktion gegen die Mafiaorganisation ‚ Ndrangheta aus Süditalien gab es Razzien in Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und Länder in Südamerika.Um sechs Uhr stürmten Polizisten rund 65 Objekte in Deutschland. Der Schwerpunkt des Einsatzes lag in Nordrhein-Westfalen und Bayern Mutmaßlicher Haupttäter soll ein italienischer Gastwirt (45) aus Pulheim (NRW) sein. 90 Verdächtige  – darunter 14 in Deutschland – sind am Mittwoch (5. Dezember) festgenommen worden. 

Merkur

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7.) Darüber lacht Berlin: Boris Palmer und diese Boris-Palmer-Witze

Was passiert, wenn Boris Palmer von Tübingen nach Berlin reist? In beiden Städten steigt das Sicherheitsniveau.

Boris Palmer geht über den Ku’damm und wird immer wütender. Als ihm ein Mann den Weg versperrt, gerät Palmer völlig außer sich: „Platz da, drogenabhängige Straßenschwuchtel! Hier haste hundert Euro, kauf dir ’ne warme Mahlzeit!“ Darauf der Angesprochene: „Danke, Herr Kollege! Gestatten? Müller mein Name, Oberbürgermeister.“

Palmer will mal richtig was erleben und stellt sich beim Berghain an. Als er vom Türsteher abgewiesen wird, brüllt er herum und wedelt er mit seinem Dienstausweis. Der Türsteher entschuldigend: „Ach, Sie wollen bloß Drogen verkaufen. Sagen Sie das doch gleich!“

Berlin Hauptbahnhof: Nach siebenstündiger Fahrt entsteigt Palmer dem ICE und trifft direkt auf einen Einheimischen. Der pflaumt ihn an: „Na, wat will so’n feiner Pinkel wie du denn in ’ner Stadt wie dieser hier?“ Palmer winselnd: „Bitte nicht schießen!“

Was ist der Unterschied zwischen Boris Palmer und Adolf Hitler? Es gibt keinen, beide wollen das Berlin von 1939 zurück.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-s

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