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Archiv für Dezember 3rd, 2018

Linksextremer Gefährder

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

Wie gefährlich ist Christian S.?

Von Malene Gürgen

Christian S. ist einer von zwei linksextremen Gefährdern in Deutschland. Seit er das weiß, versteht er, warum ihm viele seltsame Dinge passieren.

Ein Mann, braun gebrannt, groß und sportlich, sitzt am Tisch und rührt in seinem Milchkaffee. Es ist ein strahlend schöner Spätsommertag, ein Biergarten in Berlin-Kreuzberg, Kies knirscht unter den Füßen. „Wenn hier jetzt in zwei Stunden ein Mensch erstochen wird“, sagt er und deutet auf die Baumgruppe ein paar Meter weiter weg, „und die Polizei findet diese Kaffeetasse hier mit meiner DNA, dann werden die alles versuchen, um mir das anzuhängen.“

Seinen vollen Namen will der Mann nicht preisgeben. Christian S., das muss reichen. Die Geschichte, die sein Leben bestimmt, soll erzählt werden. Aber er möchte nicht, dass jeder seinen Namen kennt. S. muss davon ausgehen, dass die Polizei ihn für jemanden hält, der Straftaten in erheblichem Ausmaß begehen wird. Er gilt als Gefährder, genauer: als linker Gefährder, einer von nur zweien in Deutschland. S. ist überzeugt davon, dass die Polizei unrecht hat. Aber er kann nichts dagegen tun.

Vielleicht, denkt Christian S., gälte er nicht mehr als Gefährder, wenn er sein Leben radikal änderte: weit wegziehen, den Kontakt zu seinen Freunden abbrechen, seine Überzeugungen aufgeben. Nur, was wäre dann noch von ihm übrig?

Das erste Mal, dass Christian S. denkt, dass etwas komisch läuft, ist fast 13 Jahre her. Damals steht er vor Gericht, weil er bei Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden eine Flasche auf einen Polizisten geworfen haben soll.

Es ist nicht das erste Mal, dass Christian S. auf der Anklagebank sitzt. Doch dieser Prozess ist anders: Die Zivilpolizisten, die gegen S. aussagen sollen, tragen falsche Schnauzbärte und Langhaarperücken. Ihre Verkleidung wirkt absurd, genau wie ihr Verhalten. Sie weigern sich, im Gerichtssaal in Berlin-Tiergarten ihre Namen zu nennen. Stattdessen stellen sie sich mit Zahlencodes vor: 56765 der eine, 56766 der andere, 33018 der dritte. Auf Fragen der Richterin antworten sie immer wieder mit dem gleichen Satz: „Ich bin nicht befugt, dazu eine Aussage zu machen.“

Manchmal wird aufgelacht im Zuschauerraum, weil sich die Polizisten so seltsam verhalten. Christian S. lacht nicht. Er fragt sich: Warum diese Maskerade? Und vor allem: Was hat es mit ihm zu tun, wenn die Polizei glaubt, ihre Beamten verkleiden zu müssen, bevor sie gegen ihn aussagen?

Das Versteckspiel der Polizisten ist auch aus Sicht der Richterin ungewöhnlich. Sie wendet sich gleich am ersten Prozesstag an die Berliner Innenverwaltung, bittet um Auskunft über die Identität der Polizeizeugen. Eine Woche später wird ihr Gesuch abgelehnt: „Dem Verlangen auf Bekanntgabe der Identität kann im vorliegenden Fall nicht entsprochen werden, weil ihre Bekanntgabe dem Wohl des Landes Berlin Nachteile bereiten würde“, heißt es in dem Schreiben. Christian S. habe „eine gewichtige Symbolfunktion in dem einschlägigen Milieu mit linksextremistischem Hintergrund“. Gäben die Polizisten vor Gericht ihre Identität preis, führe dies zu einer „unmittelbaren und ernsthaften Gefährdung der Beamten und ihrer Angehörigen“.

Christian S., der über seine Anwältin von dieser Begründung erfährt, hat nun eine Antwort auf die Fragen, die er sich im Gerichtssaal stellte. Beruhigend ist sie nicht. S. war schon klar, dass er keiner ist, den die Polizei gut leiden kann. Aber dass das Leben von Polizisten und ihren Familien seinetwegen gefährdet sei, hört er zum ersten Mal.

S. wird schließlich verurteilt, legt Berufung ein, hat Erfolg: Das Urteil wird gekippt. Doch erledigt ist die Sache damit nicht. Er will wissen, was in diesem Prozess los war.

„Ich fand das völlig absurd, dass behauptet wurde, wer in einem Prozess gegen mich seinen Namen sagt, müsste um sein Leben fürchten“, sagt S. an diesem Tag im Spätsommer, 13 Jahre später. Seine grauen Haare trägt er kurz geschoren, Arme und Hals sind mit Tätowierungen bedeckt. Er spricht ruhig und bedacht. Er sehe älter aus, als er ist, hieß es in einem Artikel über S., der vor mehr als zwölf Jahren in einer Berliner Zeitung erschien. Heute ist es umgekehrt: Dass S. nächstes Jahr 50 wird, sieht man ihm nicht an.

Es ist ein langer und zäher Kampf, den S. damals nach der Gerichtsverhandlung beginnt und bis heute führt. Er will wissen, welche Informationen die Sicherheitsbehörden über ihn gespeichert haben. Er stellt ein Auskunftsersuchen an Verfassungsschutz und Polizei. Es wird abgelehnt. 2006 reicht seine Anwältin die erste Klage auf Herausgabe der Daten beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

Es gibt kein Gesetz, das die Einstufung regelt

Mehrere Jahre muss S. mit der Ungewissheit leben, dass die Polizei ihn besonders behandelt, er aber nicht weiß, warum. Erst vor anderthalb Jahren bekommt er Klarheit. Über ein Leck in den Behörden ist S. an eine Akte gelangt, die auch die taz einsehen konnte. Aus dieser geht hervor, dass das Berliner Landeskriminalamt ihn als linksextremen Gefährder eingestuft hat.

Insgesamt werden in Deutschland knapp 800 Personen als Gefährder geführt. Gut 760 davon in der Kategorie „religiöse Ideologie“, gut 30 in der Kategorie „politisch motivierte Kriminalität rechts“. Unter „politisch motivierte Kriminalität links“ nur zwei Personen – Christian S. und noch ein anderer Mann.

Diese Zahlen nannte das Bundeskriminalamt der taz auf eine Anfrage im November. Als die Linksfraktion im Bundestag 2017 die Anzahl abgefragt hatte, waren es noch vier linksextreme Gefährder. Christian S. und seine Anwältin gehen davon aus, dass S. nach wie vor dazu gezählt wird, doch sicher wissen können sie es nicht. Wer als Gefährder eingestuft wird, bekommt keinen Brief der Polizei, in dem das drinsteht. Und ebenso wenig erfährt man, wenn diese Einstufung nicht mehr gilt.

Seit Christian S. die Information besitzt, die er eigentlich gar nicht besitzen dürfte, hat er eine Erklärung dafür, warum in seinem Leben immer wieder seltsame Dinge passieren.

S. gehört zum Umfeld der Rigaer94, eines Hausprojekts in Berlin-Friedrichshain, das in den Berliner Verfassungsschutzberichten seit Jahren als eine Art bundesweite Kommandozentrale des Linksextremismus dargestellt wird. Im Gebiet rund um die Rigaer Straße darf die Polizei anlasslos Passanten kontrollieren. S. sagt, es sei mehrfach passiert, dass Polizeibeamte während einer solchen Personenkontrolle, in die er geraten sei, in Panik geraten seien: „Wenn die meine Daten eingeben und die Einträge dazu aufrufen, ist plötzlich richtig was los.“ Die Beamten hätten ihre Waffen auf ihn gerichtet, Verstärkung sei herbeigeeilt. S. schildert auch das ganz ruhig. Es wirkt nicht so, als berühre es ihn emotional, als mache es ihm gar Angst. Es wirkt, als habe er sich damit abgefunden. Aber richtig findet er es auch nicht.

Über die Einstufung als Gefährder bestimmt kein Richter, sondern die Polizei. Bei ihr gilt eine Person als Gefährder, wenn „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von besonderer Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der StPO begehen wird“. Also jene Straftaten, die so schwer sind, dass sie die Überwachung der Telekommunikation rechtfertigen.

Aber was genau sind diese „bestimmten Tatsachen“? Es gibt kein Gesetz, das die Einstufung als Gefährder regelt, die Polizei muss ihre Entscheidung niemandem gegenüber rechtfertigen. Man kann auch sagen: Gefährder sind Menschen, gegen die die Polizei vorgehen will, bei denen es aber nicht einmal für eine Anklage genügend gerichtsfeste Beweise gibt, geschweige denn für eine Verurteilung.

Für diejenigen, die als Gefährder eingestuft werden, hat das erhebliche Konsequenzen. Gefährdern kann der Pass entzogen werden, elektronische Fußfesseln sind seit einer Gesetzesnovelle im Frühjahr 2017 bundesweit möglich. In Bayern können Gefährder theoretisch unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden – ohne dass ihnen auch nur die Vorbereitung einer Straftat nachgewiesen werden muss. Die Innenpolitiker von CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen, diese Regelung auch bundesweit einzuführen. Wer als Gefährder eingestuft ist, muss damit rechnen, dass in seinem Fall ständig polizeirechtliche Maßnahmen geprüft und angewandt werden.

Passentzug und Fußfessel betreffen vor allem islamistische Gefährder, bei denen die Polizei fürchtet, dass sie sich ins Ausland absetzen könnten. Christian S. kann Deutschland verlassen. An Flughäfen, sagt er, komme es jedoch bei jeder Reise zu Verzögerungen. Mal sei angeblich sein Gepäck verschwunden, mal werde er stundenlang verhört. S. glaubt, dass die Behörden in dieser Zeit prüfen, ob sie ihn ausreisen lassen können.

Oft wird kritisiert, die Einstufung von Menschen als Gefährder sei mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Doch die Kritiker haben es schwer, ihr Gegner ist die Angst. Das Versprechen, das in dem Begriff Gefährder liegt, lautet: Wir ziehen die bösen Jungs – und die wenigen Frauen – aus dem Verkehr, noch bevor sie die schlimmen Dinge auch nur planen können. Ein Versprechen größtmöglicher Sicherheit.

Nur, wie viel Angst müsste es einem eigentlich machen, dass die Polizei in Deutschland Dinge tut, die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als „massive Eingriffe ins Grundrecht“ kritisiert werden? Und: Für wen ist Christian S. eine Bedrohung?

Er prügelt sich mit der „Borussenfront“

Christian S., gebürtiger Aachener, wächst in Dortmund auf. Schon als Kind geht er regelmäßig zu Fußballspielen der Borussia. 1982, da ist er 13, macht er zum ersten Mal Bekanntschaft mit Rechtsextremen. Damals tauchen im Westfalenstadion Fans auf, die sich als Borussenfront bezeichnen und Jagd machen auf alle, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Eine Freundin von ihm sei damals niedergestochen worden, sagt Christian S.

In Dortmund landet er später auf der Straße, sitzt immer wieder wegen kleinerer Delikte im Knast. Er prügelt sich mit Anhängern der Borussenfront, wirklich politisch aktiv ist er damals noch nicht. 1994 muss er wegen mehrerer Diebstähle für drei Jahre ins Gefängnis. „Danach habe ich entschieden: Ich will weg von der Straße und weg aus Dortmund“, sagt S.

Nach seiner Entlassung 1997 kommt er nach Berlin. Die Freie Hilfe, eine Organisation zur Unterstützung straffällig gewordener Menschen, vermittelt ihm eine Wohnung in Berlin-Marzahn, am östlichen Rand der Stadt, doch die Sozialarbeiter, erzählt er, warnen ihn: Dort wohnten viele Neonazis, nachts solle er öffentliche Verkehrsmittel lieber meiden.

Quelle     :         TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Make capitalism history-Banner der Interventionistischen Linken zum G8-Gipfel in Heiligendamm, Rostock 2007

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2.) von Oben        —          Ausschreitungen am Ersten Mai in Kreuzberg (2001)

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Aldo Moro br.jpg
  • Erstellt: between 16th March and 9th May 1978

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Die SPD will weiter strafen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

SPD und Grünen diskutieren über die Zukunft von Hartz IV

File:Hubertus Heil, May 2009 - by SPD in Niedersachsen.jpg

Wer hat noch Vertrauen ihn politische Lügner und Betrüger ?

Von  Peter Nowak

Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.

»Weg mit Hartz IV« lautete jahrelang die Parole von Erwerbslosengruppen und sozialen Initiativen. Ausgerechnet Politiker der beiden Parteien, die das meist nur Hartz IV genannte Arbeits­losengeld II (ALG II) einst beschlossen, machen sich diese Forderung nun zu eigen. In den vergangenen Wochen versuchten vor allem Spitzenpolitiker von SPD und Grünen, sich als Kritiker des bestehenden Systems der Grundsicherung zu profilieren. »Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein«, schrieb Andrea Nahles in einem Gastbeitrag für die FAZ. Auf einem ­sozialdemokratischen »Debattencamp« in Berlin hatte die Partei- und Frak­tionsvorsitzende der SPD zuvor bereits behauptet, ihre Partei wolle Hartz IV »hinter sich lassen«.

Wodurch das von ihr geforderte Bürgergeld sich von der bisherigen Form der Grundsicherung unterscheiden würde, sagte Nahles jedoch nicht.

Der sozialdemokratische Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil weigert sich indes weiterhin, ein Reformprojekt seines Parteifreunds Michael Müller finanziell zu unterstützen. Der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sieht vor, dass Langzeit­arbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeit­arbeitslos gilt dem Konzept zufolge, wer ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet ist. Würde Müllers Vorschlag realisiert, könnte einigen Menschen, die ­arbeitslos werden, der Hartz-IV-Bezug erspart bleiben. Wer sich erwerbslos meldet, erhält schließlich zunächst bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I (ALG I), sofern er in den vorangegangenen Jahren in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden hat. Anders als das ALG II orientiert sich das ALG I nicht am »Existenzminimum«, sondern am vorigen Einkommen des Leistungsbeziehers. Der Bundesarbeitsminister will Erwerbslosen zwar gemäß dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Programm »Teilhabe am Arbeitsmarkt« durch die staatliche Bezuschussung von Stellen in der privaten Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei den Kommunen wieder einen Arbeitsplatz ver­mitteln. Das Programm soll aber nur für Erwerbslose gelten, die in den ­vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen ­haben.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

In der Politik kommt ein Lump selten allein :

Sieht man sich genauer an, wie die neuen Hartz-IV-Kritiker argumentieren, wird deutlich, dass die meisten von ­ihnen die Grundsicherung lediglich ­reformieren wollen. Hartz IV soll nicht abgeschafft, sondern den veränderten ökonomischen und politischen Bedingungen angepasst werden. So schrieb der Wirtschaftsjournalist Mark Schieritz in der Wochenzeitung Die Zeit über die »fast 15 Jahre«, die seit der Einführung von Hartz IV vergangen sind: »In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel passiert. Statt Massenarbeitslosigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Vollbeschäftigung. Die Staatskassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Industriegesellschaft verwandelt sich in eine Digitalgesellschaft. Es gibt eine rechtspopulistische Partei, die die Ängste der Menschen für ihre dunklen Zwecke ausnutzt.« Angesichts dieser Situation, so Schieritz weiter, klinge es »nicht ­un­bedingt nach einer einleuchtenden These«, dass »ausgerechnet bei der Grundsicherung alles beim Alten bleiben soll«.

»Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben.« Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Quelle       :        Jungle World         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       _

Oben       —          LVV14. Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl 2009.

Source LVV14
Author SPD in Niedersachsen
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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Unten      —       Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Hauen und Stechen – Brexit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

Dem Bruch ein Stückchen näher

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Polly Toynbee  The Guardian

Nun hat das offene Hauen und Stechen begonnen – um einen Deal, der keiner ist. Premierministerin Theresa May hat dabei ihre Feinde gegen sich vereint

Während Gerüchte die Runde machten, dass ihre innerparteilichen Gegner ihren Kopf fordern, trat Theresa May allein vor die Presse. Nach fünf zermürbenden Stunden, in denen sie ihr Kabinett zu überzeugen versucht hatte, hielt eine bedrängte Premierministerin an ihrem unbeliebten Deal fest. Festhalten, das kann sie am besten.

Jetzt hat das Armdrücken, das Erpressen und das Beschwatzen der Abgeordneten begonnen: Es ist doch zum Wohle des Landes! Nun müssen alle Farbe bekennen. Einige werden an ihren Prinzipien festhalten, andere nicht. Die Tories müssen sich überlegen, ob die Zukunft Theresa May und ihrem Deal gehört oder doch eher den Brextremisten. Jeder potenzielle Labour-Überläufer muss sich fragen, ob sein Ortsverband ihm jemals vergeben könnte, wenn er diese Regierung mit seiner Stimme im Amt hält.

Unterdessen wird der Brexit weiter als etwas verkauft, was er nicht ist: In ihrer Erklärung von Mittwochabend erklärte May, ihr Deal würde den Briten „die Kontrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen“ zurückgeben und gleichzeitig Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern. Nichts davon ist wahr. In dem ganzen langen Dokument finden sich jedenfalls keine Hinweise darauf.

Auf absehbare Zeit verbleibt Großbritannien in der Zollunion, die es ohne die Zustimmung der EU nicht verlassen kann, und seine Grenzen werden für EU-Bürger auch weiter geöffnet bleiben. Das Vereinigte Königreich zahlt gut 44 Milliarden Euro, die Wirtschaft hat keine Gewissheit; und was Zukunftsinvestitionen und Jobs angeht, bleibt den Briten nichts weiter, als die Daumen zu drücken und das Beste zu hoffen. Theresa May tut so, als würde eines Tages aus der politischen Erklärung, die dem Deal zur Seite gestellt ist, ein Handelsabkommen erwachsen. Aber niemand weiß, ob dies in zwei Jahren, in zehn, irgendwann oder niemals wirklich passiert.

Unmöglichkeiten bleiben unmöglich

Die teuflischen Zwickmühlen bleiben bestehen. Alle Unmöglichkeiten sind noch genauso unmöglich wie am Tag des Referendums – doch nun wurden sie feierlich auf Papier festgehalten: Ohne Zollunion kann es keinen reibungslosen Handel mit der EU geben, diese Zollunion aber hält Großbritannien davon ab, auf dem Rest des Globus nach exklusiven Abkommen mit Mauretanien oder wem auch immer zu suchen. Auch in Bezug auf Irland hat sich nichts geändert: Eine offene Grenze zu gewährleisten, wie dies im Karfreitagsabkommen ermöglicht wurde, bedeutet, dass das Vereinigte Königreich für immer eng an die EU gebunden sein wird. Schottland begehrt zu Recht auf; seine Erste Ministerin, Nicola Sturgeon, protestiert dagegen, dass Schottland der Wettbewerbsvorteil verweigert wird, den Nordirland mit dem De-Facto-Verbleib im Binnenmarkt genießt – ein Sonderstatus, den die DUP, auf welche die Tories im Parlament angewiesen sind, ebenfalls ablehnt. Der heutige Tag bringt uns einem Bruch zwischen den Ländern des Vereinigten Königreichs ein Stück weit näher.

Quelle      :       Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :           Theresa May in saucy outfit

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Der belgische Klima Marsch

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

75.000 Teilnehmer*innen beim belgischen Klima-Marsch

Quelle     :       europa.blog

Beitrag von Jürgen Klute

„Sonntag kann ich nicht. Ich hab‘ Klima!“ – mit diesem Motto wurde der belgische Klima-Marsch seit Wochen über die sozialen Medien beworben.

Trotz trüben und teils regnerischen Wetters sind tausende Menschen dem Aufruf gefolgt und haben sich der Kundgebung am 1. Advent in Brüssel angeschlossen. Anlass für den „Marche pour le climat“ ist der Start des UN-Klimagipfels am heutigen Sonntag in Kattowitz/ Polen.

Am Gare du Nord, dem Startpunkt der Demo, hatten sich die Demonstranten, die aus der Wallonie als auch aus dem flämischen Teil Belgiens kamen, in der Mittagszeit versammelt. Am Brüssler Innenstadtring teilten sich die Gruppe der rund 5.000 Radfahrer und die zahlenmäßig deutlich größere Gruppe der Fußgänger auf und zogen in unterschiedlichen Richtungen an der Innenstadt vorbei zum Parc du Cinquantenaire im Brüsseler EU-Viertel. Dort endete der Klima-Marsch mit Musik, Essen und Trinken. Selbst Regen konnte der Feierlaune der Umweltbewegten nichts anhaben.

Die Demonstranten waren eher untypisch für eine Demo: Ältere Menschen haben sich ebenso dem Klima-Marsch angeschlossen wie zahlreiche junge Familien mit ihren Kindern sowie Schüler- und Pfadfindergruppen. Die oft bunten und phantasievollen Protestplakate waren in französischer, flämischer, englischer und einzelne auch in deutscher Sprache beschriftet. Auch einzelne Aktivisten vom Hambacher Forst waren zu sehen.

Auch die Brüsseler Verkehrsbetriebe haben sich mit dem Klima-Marsch solidarisiert. Straßenbahnen, Busse und Metro konnten heute unentgeltlich genutzt werden. Und die belgische Bahn hat den Klima-Marsch durch den Einsatz von Sonderzügen unterstützt.
Die Organisatoren sprachen zunächst von rund 50.000 Teilnehmern. Die Polizei hingegen von 65.000. Später hieß es seitens der Organisatoren, dass sich rund 75.000 Menschen dem Klima-Marsch angeschlossen hätten. Damit ist der Klima-Marsch die bisher größte Umwelt-Demo Belgiens gewesen und die seit langem größte Protestkundgebung im demonstrationsgeübten Brüssel.

Erfreulicherweise verlief der Klima-Marsch – im Unterschied zu den Protesten der wenigen hundert Gelbwesten am Freitag – friedlich und ohne Zwischenfälle.

Brüssels Bürgermeister Philippe Close hat sich dann auch am Abend über Twitter bei den Organisator*innen für den friedlichen Verlauf des Marsches bedankt – und ganz besonders bei den Brüssler Polizist*innen, Feuerwehrleuten und Reinigungskräften, dank derer es möglich ist, dass in der belgischen Hauptstadt pro Jahr 900 Demonstrationen stattfinden können.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquelle     :       europa.blog – Autor – Jürgen Klute

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Trump ist ein Vollöko, die Genmanipulation setzt die Crispr-Babys ungekannten Risiken aus und die AfD muss durch die Demütigungsschleife.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Immer Streit zwischen Jusos und SPD.

Und was wird besser in dieser?

Nahles streitet mit Jusos über Streit zwischen Jusos und SPD.

G20 in Argentinien ist erst mal ohne Merkel gestartet, weil ihr Flugzeug nicht fliegen wollte. Hat sie was verpasst?

„Konrad Adenauer“ kann nicht fliegen, dafür kann er auf „Willy Brandt“ nicht landen. GroKo läuft. Merkels Abschluss-Statement begann mit einer Würdigung des verstorbenen US-Präsidenten George H.W. Bush, und was sie da über Vertrauen, Freundschaft und Verlässlichkeit sagte, würden Klügere als Donald Trump als diplomatisches Ohrfeigengewitter lesen. Trump wiederum verhinderte den Begriff „Multilateralismus“ im Abschlussdokument – und damit beschreibt der Gipfel auch eine Epochenwende. Statt möglichst umfassender Vereinbarungen – was man durchaus als Lehre aus den Weltkriegen verstehen darf – Trump’sche Diktate zwischen Einzelnen. Hat sich jemand den Begriff „Muttilateralismus“ schon schützen lassen?

Auf der deutschen Islamkonferenz tischt Seehofer außer Schweineblutwurst auch den bemerkenswerten Satz auf: „Muslime gehören zu Deutschland.“ Guter Horst?

Bei dem Ministerium weiß man nie, ob es unter „halal“ eine waidmännische Grußformel oder eine ZDF-Moderatorin versteht. „Der Satz“ zeichnet sich wesentlich dadurch aus, dass er gegen „Den Satz“ steht: Schäubles und Wulffs „Der Islam gehört zu Deutschland“ vs. „Teile und herrsche“: Ich such mir die genehmen Muslime raus. Nebenwiderspruch: Vom „christlich-jüdischen Deutschland“ ist immer dann die Rede, wenn es gilt, den Islam auszugrenzen. Das ist sanft antisemitisch.

Der Autohersteller General Motors will 10.000 Angestellte feuern und künftig mehr SUVs und Pick-up-Trucks statt Kleinwagen bauen. Ein zukunftsträchtiger Businessplan?

Quelle          TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL-Tagesticker 03.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Darin sind sich die international Mächtigen einig. Ohne Eskalation wird sich nie etwas ändern. Die einzige Aufgabe der kriminellen Lügner und Betrüger ist es, sich selber zu versorgen. Den Wähler – ach ja, der steht am Rand und jubelt seinen Parteibarden auch noch zu.

Macrons Schweigen zu „Gelbwesten“-

1.) ProtestVive la Trance

Wie im Rausch erobert Frankreichs Protestbewegung bei ihren gewaltsamen Demonstrationen den Triumphbogen. Es ist der bisher größte symbolische Erfolg der „Gelbwesten“. Präsident Macron wirkt entrückt. Der französische Präsident Emmanuel Macron kehrte vom G20-Gipfel in Argentinien direkt zurück an den Triumphbogen in Paris. Er machte keinen Umweg. Es sollte so aussehen, als sei er Herr der Lage.

Spiegel-online

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Auch der Privat-Vorsorgende wird letztendlich mit leeren Händen alleine gelassen. Denn er entlässt den Staat nur aus seiner Fürsorgepflicht dem Bürger gegenüber. Man sollte sämtliche Spekulationen der Börsen gleich den Zockerbuden behandeln. Schilder vor: „Glücksspiel kann süchtig machen“.

CDU-Rennen in der heißen Phase  

2.) Merz fordert Steuervorteile bei Altersvorsorge über Aktien

Kramp-Karrenbauer oder Merz: Diese beiden Kandidaten dürfte die besten Chancen haben, wenn es am Freitag um den CDU-Vorsitz geht. Wie positionieren sie sich im Endspurt? Der Wettstreit um den CDU-Vorsitz geht in die entscheidende Woche – und vor allem Friedrich Merz hat am Wochenende versucht, auf Offensive zu schalten. Der frühere Unions-Fraktionschef verschärfte seine Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik, forderte Steuervorteile bei der Altersvorsorge über Aktien und traut sich zu, Wähler von der AfD zurückzuholen. Seine schärfste Konkurrentin, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, verwies dagegen auf ihre lange Regierungserfahrung als frühere saarländische Ministerpräsidentin und ließ es in einem Interview „menscheln“.

T.-online

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Irgendwoher müssen sich die politischen Narren ihren Optimismus holen.

Umweltministerin Schulze

3.) Optimistisch zum Klimagipfel

Trotz aller Widerstände erwartet Bundesumweltministerin Svenja Schulze Fortschritte bei der Klimakonferenz in Kattowitz. Die teilnehmenden Staaten dürften sich nicht beirren lassen, auch wenn sich große Länder wie die USA oder Brasilien vom Klimaschutz abwendeten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Es gibt Menschen welche es vorziehen nicht mit den Politikern in einen Topf geschmissen zu werden

 Boeing 787-8 Dreamliner

4.) Mexikos Präsident will „protzigen“ Regierungsflieger loswerden

Das mexikanische Präsidentenflugzeug soll im Rahmen von Sparmaßnahmen für einen Verkauf vorbereitet werden. Damit erfüllt der neue Präsident López Obrador ein Versprechen, das er vor der Wahl geäußert hatte. Das neue Staatsoberhaupt findet die Boeing 787-8 Dreamliner zu „protzig“ und zu „verschwenderisch“.
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Schwere Ausschreitungen In Frankreich. Ob Klima, Banken oder Umwelt ! Zeigt sonst nicht allein die Politik ihre ganze Zerstörungswut an der Gesellschaft ? Geniessen alte Steine eine höhere Wertschätzung  als Menschen ?

Bis zu eine Millionen Euro Schaden:

5.) Am Triumphbogen zeigt sich ganze Zerstörungswut

Bei den Ausschreitungen bei den „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich sind am Pariser Triumphbogen Schäden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro entstanden. Der Leiter der nationalen Denkmalbehörde, Philippe Bélaval, beklagte am Sonntagabend, Randalierer hätten Ausstellungsräume verwüstet und Kunstwerke zerstört.

Focus-online

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Ja, diese Vermutung gilt selbst für die Chefs krimineller Vereinigungen.

„Es gilt die Unschuldsvermutung“

6.) Deutsche-Bank-Chef meldet sich zu Wort

Geldwäsche bei der Deutschen Bank? Die Razzia bei Deutschlands prominentestem Geldhaus schlägt auch intern hohe Wellen. Ausdrücklich nimmt Konzernchef Sewing seine Mitarbeiter in Schutz. Die Deutsche Bank will die Vorwürfe rasch aufklären. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat sich demonstrativ vor die beiden Hauptverdächtigen der Geldwäsche-Razzia von vergangener Woche gestellt. „Das sind zwei Mitarbeiter, die damals mitgeholfen haben, alles rund um den Sachverhalt Panama Papers aufzuarbeiten. Es gilt hier für mich bis zum Beweis des Gegenteils ganz klar die Unschuldsvermutung“, sagte Sewing der „Bild am Sonntag“.

ntv

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7.) Junge Alternative zu rechtsradikal für rechtsradikale AfD

Aufgrund von Kontakten ins rechtsextreme Milieu hat sich der Bundesvorstand der AfD von seiner Jugendorganisation „Junge Alternative“ distanziert. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Trennung von der „JA“ möglich ist.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-s

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